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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, hier ist das Mittag-Journal.
Als Redakteur im Studio begrüßt Sie Werner Löw.
Eine kurze Vorschau auf die kommende Stunde Mittagsinformation.
Zur Jugoslawien-Krise.
Kämpfe wieder in Bosnien und Kroatien.
Gestern Parlamentswahlen in Rest-Jugoslawien.
Das Neueste von der Hilfsaktion Nachbar in Not.
Und aktuelle Tipps über die Reisemöglichkeiten nach und durch das ehemalige Jugoslawien.
Wo ist es sicher?
Wo kommt man zum Beispiel mit dem Auto nach Griechenland durch?
Außerdem das Ende des Südtirol-Konflikts zwischen Österreich und Italien.
Der Konflikt zwischen Russland und Moldawien.
Ein Vorbericht aus Rio de Janeiro zum kommenden Umweltgipfel.
Und ein großer Umweltprozess in Frankfurt.
Es geht um giftige Holzschutzmittel.
Aus Österreich, ÖVP-Obmann Busek zur Wahlrechtsreform, die Grünen nach ihrem Bundeskongress vom Wochenende, die Betriebsversammlung aller AMAG-Mitarbeiter in Ranshofen und der Infobus, der Informationsbus gegen Fremdenfeindlichkeit, rollt durch Österreich.
Im Kulturteil die kommende Großausstellung in Eisenstadt, Triumph des Todes.
Aber noch ist es nicht soweit.
Zunächst einmal gibt es Nachrichten von Volker Obermeier, gelesen von Josef Wenzlich-Natek.
Serbien.
Die Bevölkerung des neuen Jugoslawien spürt nun die ersten Auswirkungen der UNO-Sanktionen.
Zahlreiche Menschen starteten Hamsterkäufe.
Der Treibstoff wurde rationiert.
Pro Auto werden vorerst nur 12 Liter Benzin oder Diesel abgegeben.
Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen dürfen nur gegen Devisen tanken.
Geplant ist auch, Benzinbonus einzuführen.
Unterdessen wird der Luftfahrtboikot noch nicht generell eingehalten.
Maschinen der jugoslawischen Fluggesellschaft JAT landeten heute planmäßig in Moskau, in Prag und in Athen.
Etwa 50 bis 60 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich an den gestrigen Parlaments- und Kommunalwahlen.
Die Opposition boykottierte das Votum, das international nicht anerkannt wird.
Ein erstes Endergebnis wird am Abend erwartet.
Durch den Boykott der wichtigsten Oppositionsparteien ist ein Sieg der regierenden Sozialisten unter Präsident Milosevic wahrscheinlich.
Bosnien-Herzegowina, Kroatien.
Die Kämpfe in den beiden Republiken sind auch in der Nachtfahrt gesetzt worden.
Das meldete der kroatische Rundfunk.
Zu schweren Zusammenstößen kam es demnach in Nord-Bosnien und im Westen der Republik.
In Bosnien-Herzegowina soll heute ab 18 Uhr ein Waffenstillstand gelten.
In Kroatien wurde die Adria-Stadt Dubrovnik auch am Vormittag wieder beschossen.
Österreich Seit heute liegen in allen Postämtern und bei Banken Erlagscheine für die Hilfsaktion Nachbar in Not auf.
Diese Initiative wird von der Caritas, dem Roten Kreuz und dem ORF durchgeführt.
Immer wenn 300.000 Schilling auf dem Konto sind, fährt ein mit lebensnotwendigen Gütern beladener LKW in eines der Krisengebiete auf dem Balkan.
Bisher konnten mit den Spendengeldern acht LKW-Ladungen finanziert werden.
Die Nummer des Spendenkonters bei der PSK für die Aktion Nachbar in Not lautet 76 00 111.
Ich wiederhole 76 00 111.
Die Tiroler Landesregierung hat eine Erklärung zur Durchführung des Südtiroler Autonomie-Pakets beschlossen.
Darin bekennt sich die Landesregierung zu der am Samstag von der Südtiroler Volkspartei beschlossenen Resolution.
In der Erklärung der Landesregierung heißt es, dass durch den Abschluss das im Jahr 1919 gesetzte Unrecht nicht beseitigt werde.
Von der Bundesregierung werde erwartet, dass die Schutzfunktion für Südtirol weiter uneingeschränkt gelte.
Südafrika.
Der afrikanische Nationalkongress ANC hat der weißen Minderheitsregierung ein Ultimatum gestellt.
Sie wurde aufgefordert, noch im Juni eine Übergangsregierung und eine verfassungsgebende Versammlung zu installieren.
Der ANC werde sonst eine Kampagne mit Massenaktionen starten, wie sie das Land noch nicht erlebt habe, sagte der Generalsekretär des Nationalkongresses.
Staatspräsident Frederick de Klerk ist zum ersten offiziellen Besuch eines südafrikanischen Staatsoberhaupts in Moskau eingetroffen.
Russland und Südafrika haben im Februar diplomatische Beziehungen aufgenommen.
Während der zweitägigen Visite trifft de Klerk mit dem russischen Präsidenten Yeltsin und mit Außenminister Kozyrev zusammen.
Hauptthema der Gespräche sind Wirtschaftsfragen.
Frankreich.
Der französischen Polizei ist ein weiterer Schlag gegen die baskische Separatistenorganisation ETA gelungen.
Mehrere führende Mitglieder und Sympathisanten wurden festgenommen.
Unter ihnen soll sich auch der mutmaßliche ETA-Chef von Bilbao befinden.
Deutschland.
In Frankfurt am Main hat der bisher größte Umweltstrafprozess in der Geschichte Deutschlands begonnen.
Vor dem Landgericht stehen zwei Geschäftsführer einer Firma, die Holzschutzmittel mit dem hochgiftigen Bestandteil Lindan und mit PCP herstellte.
Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Männern vor, den Vertrieb der Mittel Xylamon und Xyladecor nicht gestoppt zu haben, obwohl sie gewusst hätten, dass von den Stoffen Gesundheitsgefahren ausgingen.
25 Familien sollen erkrankt sein, weil sich in ihren Wohnungen die äußerst giftige Chemikalie, der Holzschutzmittel, freigesetzt hatte.
Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft gingen insgesamt mehrere tausend Strafanzeigen ein, in denen über Entzündungen sowie über Magenschmerzen und Depressionen geklagt wurde, die auf die giftigen Substanzen zurückzuführen sein sollen.
Die Erzeugerfirma hat bereits vor längerem die Zusammensetzung von Xyladecor und Xylamon geändert.
Österreich.
Die 22.
Runde im Lotto 6 aus 45 hat einen Solo-Sechser gebracht.
Ein anonymer Spieler aus Niederösterreich kann sich über etwa 31,5 Millionen Schilling freuen.
Für den Lottosieger wird es vielleicht nicht die wichtige Frage sein, die nach dem Wett, aber für uns anderen gibt uns Robert Länger den Bericht.
Vom westlichen Mittelmeer kommt warme und sehr feuchte Luft nach Österreich.
Seit Tagen gibt es bereits in der Schweiz, in Südtirol, aber auch in Westösterreich Regenschauer und Gewitter.
Diese Gewitterzone zieht nun nach Osten, sodass es heute vor allem im Bergland und im Süden, morgen aber in ganz Österreich Regenschauer und Gewitter geben wird.
Nun die Wettermeldungen von heute 12 Uhr.
Wien-Heiter 23°C, Eisenstadt stark bewölkt 20°C, St.
Pölten-Heiter 24°C, Linz-Heiter 23°C, Salzburg, Innsbruck und Pregens wolkig 22°C, Graz stark bewölkt 20°C und Klagenfurt stark bewölkt 19°C.
Am Nachmittag lockert es stellenweise auf, es bilden sich allerdings wieder Wolken.
Regenschauer und Gewitter gibt es vor allem im Bergland, also vom Bodensee bis zum Wechsel.
Aber auch Kärnten, die südliche Steiermark und das Südburgenland sind davon betroffen.
Gewitterwolken, die sich über dem Bergland bilden, können mit dem Wind auch ins Flachland hinausgetragen werden.
Man muss also auch in Ober- und Niederösterreich mit dem einen oder anderen Regenschauer rechnen.
Die Gewitter werden in der Nacht anhalten.
Am Alpenostrand, also in Wien, Niederösterreich und im Burgenland weht lebhafter Südostwind.
Die Nachmittagstemperaturen liegen heute zwischen 21 und 26 Grad.
Morgen Dienstag ist es in der Früh durch die nächtlichen Gewitter stark bewölkt, es lockert nur mehr vereinzelt auf.
Gewitter und Regenschauer gibt es am Nachmittag und Abend in ganz Österreich.
Die Gewitter werden in Vorarlberg und Tirol recht heftig sein.
Im Osten bleibt es windig, es ist schwül bei Frühtemperaturen zwischen 10 und 16 und Höchstwerten zwischen 21 und 26 Grad.
Am Mittwoch bleibt es warm und gewittrig.
Nachrichten und Wetter und der erste Beitrag im Mittagschanal führt uns einmal mehr nach Jugoslawien.
In Bosnien-Herzegowina und in Kroatien gehen die Kämpfe weiter.
Ein gestern für das kroatische Dubrovnik ausgehandelter Waffenstillstand hat über Nacht nicht gehalten.
Heute Abend soll eine Waffenruhe für die bosnische Hauptstadt Sarajevo in Kraft treten.
In Serbien hat Präsident Milošević gestern wählen lassen.
Die Angaben über die Wahlbeteiligung gehen stark auseinander.
Sie wäre aber ein wichtiger Maßstab dafür, wie stark Milošević noch ist.
Die serbische Opposition hatte nämlich zum Wahlboykott aufgerufen.
In Belgrad sind unterdessen auch erste Auswirkungen des internationalen Wirtschaftsboykotts gegen das Rest Jugoslawien aus Serbien und Montenegro zu spüren.
Veronika Sayar berichtet aus der serbischen Hauptstadt.
Ein Ghetto in Mitteleuropa übertitelt heute die größte Belgrader Tageszeitung Borba.
Und Serbien wird unter Quarantäne gestellt, schreibt das Regierungsblatt Politika.
Der Schock über die Sanktionen der UNO gegen Serbien und Montenegro geht tief, auch wenn die Spitzenpolitiker den Ernst der Lage versuchen herunterzuspielen.
Präsident Slobodan Milošević ist noch einmal verbal in die Offensive gegangen.
Die Bestrafung Serbiens sei ungerechtfertigt.
Die Begründung für die Sanktionen nannte er sinnlos und lächerlich.
Die Geschichte lehre außerdem, dass eine Blockade nicht lange aufrechterhalten werden könne.
Serbien habe sich nichts vorzuwerfen, außer dass es Serben außerhalb der eigenen Grenzen unterstütze.
Durchhalteparolen und mehr oder weniger versteckte Drohungen gegen das Ausland haben Wojtla Szeszel, der Führer der radikalen Partei, und Radovan Karadzic von der serbischen Partei Bosnien-Herzegowinas ausgesprochen.
Wer gestern seiner Wahlpflicht nicht nachgekommen sei, könne gleich in Deutschland abstimmen gehen, sagte Szeszel.
Die Sanktionen gegen Serbien bedeuteten den Anfang vom Ende der UNO und des amerikanischen Imperiums.
Karadzic sprach sich wieder für eine politische Lösung der Bosnien-Frage aus.
Alles komme in Betracht, nur nicht eine Niederlage der Serben.
Wir werden uns an unseren Grenzen aufstellen und unsere serbische Republik verteidigen.
Wir sind Verteidiger, nicht Aggressoren, sagte Karadzic.
Das verbale Aufbäumen gegen die UNO-Sanktionen wird begleitet von einem Propagandakonzert über die Wahlen von gestern.
Etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten
soll teilgenommen haben, was von den Machthabern als Erfolg gewertet wird, weil erstens eine noch niedrigere Beteiligung befürchtet worden war und weil das Wahlgesetz keine Angaben über relative oder absolute Mehrheiten macht.
Da sich die Medien völlig in der Hand der regierenden Ex-Kommunisten befinden, sind auch diese spärlichen Angaben schwer zu überprüfen.
In Belgau dürfte nach eigenem Lokalaugenschein rund ein Drittel der Bewohner zu den Urnen gegangen sein.
Vor allem alte Leute, die um ihre Renten fürchten und Angestellte von Staatsbetrieben, auf die Druck ausgeübt worden war.
Die Opposition hatte die Wahlen als Farce bezeichnet und sie boykottiert.
In Belgrad und anderen serbischen Städten sind erste sichtbare Auswirkungen der Blockade zu erkennen.
In den Geschäften tätigen die Menschen Hamsterkäufe an Grundnahrungsmitteln und die Autoschlangen vor den Tankstellen wachsen vor Stunde zu Stunde in Kilometerlänge an.
In einer Mischung aus Schock, Angst und Ungläubigkeit kommentieren Ökonomen die Wirtschaftsblockade und müssen aber eingestehen, dass die Konsequenzen noch niemand wirklich abschätzen kann.
Ausweg kann niemand einen nennen.
Die Regierung hat sicherheitshalber ein Sparprogramm erlassen.
Dass die für die weltunerträgliche politische Arroganz der Belgrader Führung gebrochen werden konnte und sie sich neue Züge einfallen hat lassen, dafür liegen noch keine Beweise vor.
Veronika Seyer aus Belgrad und an dieser Stelle gleich unser Hinweis auf die Aktion.
Nachbar in Not.
Die Aktion für Flüchtlinge und notleidende Menschen im ehemaligen Jugoslawien.
Seit heute liegen in allen österreichischen Postämtern also die vorgedruckten Lagscheine für Spenden auf, für die Aktion, die von ORF, Caritas und Rotem Kreuz durchgeführt wird.
Der neueste Stand, bis jetzt sind acht Lkw-Ladungen im Wert von je 300.000 Schilling durch Spenden zusammengekommen.
Zwei Lkw werden Österreich noch heute in Richtung Jäger verlassen.
Die Stadt Innsbruck hat eine Million Schilling zur Verfügung gestellt.
Drei Lkw sollen Hilfsgüter in die Schwesterstadt Sarajevo bringen.
Auch das Unterrichtsministerium hat sich in den Dienst der Aktion gestellt.
Minister Scholten will morgen in einer Pressekonferenz Schüler, Eltern und Lehrer aufrufen, sich zahlenreich zu beteiligen.
Und dazu auch von uns der Aufruf, der Hinweis, bitte keine Sachspenden, nur Geld spenden.
Der Grund, die Caritas und das Rote Kreuz haben die besten Bezugsquellen, die günstigsten und sie wissen auch, was wo gebraucht wird.
Also bitte Geld für den Nachbarn in Not auf das PSK-Konto 7600111.
PSK-Konto 7600111.
Ab heute gibt es die vorgedruckten Erlagscheine auf allen Postämtern.
Hunderttausende Österreicher, die gehofft hatten, heuer wieder endlich Urlaub an den Küsten des ehemaligen Jugoslawien verbringen zu können, müssen weiter warten.
Und wer mit dem Auto nach Griechenland fahren will, um dort seine Ferien zu verbringen, der hat mit größten Schwierigkeiten zu rechnen.
Hans-Christian Unger hat bei den beiden Autofahrclubs Arbe und ÖAMTC die aktuelle Situation für Reisen recherchiert.
Hier sein Bericht.
Nicht mehr alle Strände des einstmaligen Ferienparadieses Kroatien sind von der Kriegsgefahr bedroht.
Die risikolosen Urlaubsziele dort, der komplette Küstenstreifen der Halbinsel Istrien zwischen Rijeka im Süden bis hinauf in den Norden.
Und ebenso sicher ist der Urlaub auf den Inseln in der Kvarner Bucht.
Die da sind Krk, Krez, Raab und Lošin.
Hier hat es ja keine Kampfhandlungen gegeben.
Daher sind die meisten Hotels und Campingplätze in unverändert gutem Zustand.
Und dort, wo monatelang Flüchtlinge gewohnt haben, ist man bemüht, die Quartiere bis zum Beginn der Hauptsaison wieder in Ordnung zu bringen.
Es gibt keinerlei Versorgungsprobleme, weder auf dem Lebensmittel- noch auf dem Treibstoffsektor.
Umso zynisches klingen mag, Istrien wird heuer als Ferien-Geheimtipp gehandelt.
Das Meer hat zwei Jahre Zeit gehabt, sich von den ökologisch negativen Folgen der Urlauberströme zu erholen, und vom Preis her ist es günstig wie schon Jahre nicht.
Das Niveau liegt laut Aussage des kroatischen Tourismusministeriums auf dem des Jahres 1985.
Als Anreiserouten empfehlen sich zwei Strecken, entweder die über Dresd oder die über Ljubljana.
Die Route über Zagreb und Karlovac ist nach wie vor unsicher.
Risikolos zum Urlauben ist es auch noch am dalmatinischen Küstenstreifen von Rijeka bis zum etwa 70 Kilometer südlich liegenden Sen.
Weiter südlich dann wird man heuer wieder eine Saison lang auf Feriengäste vergeblich warten.
Das nicht nur deshalb, weil etwa der Raum Tsada nach wie vor zum Kriegsgebiet zählt, sondern auch, weil in den Hotels bis zum Dach hinauf Flüchtlinge untergebracht sind.
Ein Hinweis noch in Sachen Finanzen.
Für Slowenien sind Thola notwendig, für Kroatien kroatische Dina.
Beide Währungen tauscht man am besten an Ort und Stelle ein.
Das aber in möglichst kleinen Beträgen, damit die galoppierende Inflation in den beiden Staaten nicht allzu sehr am Urlaubsbudget knabbert.
Die Bürgerkriegswirren im ehemaligen Jugoslawien machen die Anreise per Auto nach Griechenland extrem kompliziert und sie ist abzuraten.
Wirklich zu empfehlen ist nur der Fährweg von Italien her.
Mit dem PKW durch Ungarn, das ist noch kein Problem.
Problematisch wird es erst in Rumänien und weiter dann in Bulgarien.
Für Rumänien sind keine Benzingutscheine notwendig.
Man kann überall mit rumänischem Lee tanken.
Eine Stunde Wartezeit an der Tankstelle ist allerdings der Normalfall.
In Bulgarien werden von den Touristen Benzingutscheine verlangt.
Aber die Versorgung ist ebenfalls mangelhaft und nur die allerwenigsten Tankstellen können mit bleifreiem Kraftstoff aufwarten.
Dazu kommt noch der katastrophal schlechte Straßenzustand.
Ein Team des Arbel hat kürzlich die Route getestet.
Allein für die Bewältigung der 430 km langen Strecke auf rumänischem Gebiet hat es sieben Stunden benötigt.
Der Gesamteindruck eines Testers, das ist keine Fernverbindung, sondern eine Rallye-Sonderprüfung.
Heute tritt in Österreich ein neues Asylgesetz in Kraft.
Es waren zwar immer nur rund zweieinhalbtausend von den jährlich insgesamt rund dreißigtausend Asylwerbern, die letztlich als Flüchtlinge anerkannt wurden, aber mit dem neuen Asylgesetz wird auch diese Zahl wahrscheinlich noch abnehmen.
Trotzdem lösen die Flüchtlinge bei uns oft Ängste aus, oft auch Aggressionen.
Und deshalb hat die Plattform gegen Fremdenhass gemeinsam mit der Asylkoordination Österreich eine Aktion Miteinander Leben gestartet.
Seit zwei Wochen ist ein Informationsbus quer durch Österreich unterwegs.
Am Wochenende war der Bus zum ersten Mal auch in Wien.
Manfred Steinhuber war dabei.
Der Infobus Miteinander Leben sieht aus wie ein ganz gewöhnliches öffentliches Verkehrsmittel, nur etwas bunter, weil er mit Plakaten und Flugblättern beklebt ist.
Drinnen allerdings dient er nicht mehr dem Fahrgast.
Herbert Langthaler von der Asylkoordination macht eine Führung.
Wir haben hier eine Bibliothek, Asylbezogene Sachen, Fluchtgründe, Herkunftsländer, Menschenrechtssituationen in den Ländern.
Wir haben hier zum Beispiel auch die ganzen Länderberichte von Amnesty International, Literatur zum Islam, was ja in der momentanen Situation
wo doch die islamischen Länder und auch die islamischen Einwanderer so zum Hauptfeind oft gestempelt werden.
Eine wichtige Sache ist diese interkonfessionelle Auseinandersetzung.
Da in der Mitte haben wir, das ist vielleicht auch etwas Spezielles, noch den sogenannten Giftkasten, der schön versperrt ist, hinter einer Glaswand, wo man so Beispiele von einerseits
sozusagen so Alltagsrassismus in Kinderbüchern, in penetristischer Literatur bis zum Karl May oder halt so richtig der Fremde in Österreich von der sogenannten Kritischen Studentenzeitung, einer bekannten rechtsradikalen Publikationsreihe.
Am hinteren Ende im Heck des Busses
gibt es dann die Videoeinheit, wo man eben verschiedene Filme und zum Teil auch Dokumentationen vom ORF mitführen.
und die man zum Teil auch mit ganzen Schulklassen anschauen kann.
Es gibt auch die Möglichkeit, dass so ungefähr 15 bis 20 Kinder sich gruppieren rund um den Fernseher und sich das dann anschauen.
Was habt ihr da drin?
Für welche Seiten?
Das vom Korridorium für Flüchtlingshilfe und vom Amnesty und ORF gemeinsam macht an den Grenzen der Hoffnung.
Das zeigt, wie österreichische Emigranten
vor die Nazis geflohen sind, aus der Biografie von Kreisky oder von Weigl oder von Freud.
Und wie die noch in den anderen Ländern genau die gleichen Schwierigkeiten gehabt haben können, wie heute die Flüchtlinge nach uns.
Also den Kreisky hätten sie nach Dänemark gar nicht einlassen, weil er kein gültiges Aufenthaltsvisum gehabt hat in seinem Post, die hätten er ihm auch zugeschickt.
Das stellt das sehr gut gegenüber damals, wie die Leute aus Österreich geflohen sind und die Schikanen, die jetzt auf dem Land werden.
Die Menschen flüchten, leiden Not, Angst.
Mit Spenden sind wir recht großzügig.
Aber wenn es für uns ernst wird, wenn die Flüchtlinge nach Österreich kommen, wie reagieren wir dann?
Kaum waren der eiserne Vorhang beseitigt, die wirklichen Mauern gefallen, haben wir begonnen, neue aufzubauen.
Markus Himmelbauer ist seit zwei Wochen als Busbegleiter unterwegs.
Und da hatte er bereits allerlei Erlebnisse.
Wir sind in Graz jetzt in einer Fußgängerzone gestanden, zwei Wochen, so mittendrin.
Und das provoziert natürlich.
Es ist interessant, was da an Argumenten und so ziemlich verquer, man kann kreuz und quer rauskommen.
Da gibt es einen, der macht Weltreisen und alles mögliche, der ist da gewesen und hat erzählt, dass es eine Frechheit ist mit den Nord-Süd-Beziehungen und dass das
Erz aus Rhodesien, billiger als vom steirischen Erzberg.
Aber im selben Atemzug kann der von der Weltverschwörung des Judentums reden.
Und andere waren da vom Kameradschaftsbund.
Die waren so am Treffen vom Kameradschaftsbund, die sind dann auch bei uns vorbeigekommen.
Alle werden wir beschimpft, nur weil wir damals unsere Pflicht dann haben und alles mögliche.
Dann haben wir uns im Gespräch so drauf geeinigt, der Krieg ist was Schlechtes und da sollte man was dagegen tun.
Und eine Möglichkeit gibt es ja, den Kriegsdienst zu verweigern.
Und was zum Beispiel aus Bosnien, aus Kroatien für junge Leute zu tun.
Und dann haben wir irgendwie so weit auf dem Gebiet zu der Ebene, die müssen wir dann eigentlich aufnehmen, weil die tun ja was gegen den Krieg.
Grabus wird die nächsten zwei Wochen in Wien im Einsatz sein, anschließend in Kärnten.
Ein Bericht von Manfred Steinhuber.
Diese Woche bringt aller Voraussicht nach das historische Ende des Südtirol-Konflikts zwischen Österreich und Italien.
Des Konflikts, der seit 1960 auch vor der UNO anhängig ist.
Gedauert hat es Jahrzehnte.
46 Jahre seit dem Abschluss des grundlegenden Pariser Vertrags zwischen Österreich und Italien, dem sogenannten Gruber-DiGasperi-Abkommen, über einen Schutz der Südtiroler Eigenständigkeit.
und immer noch 20 Jahre seit dem offiziellen Krafttreten des geltenden Autonomiestatuts.
Was so lange gedauert hat, das war die vollständige Durchführung der insgesamt 137 Bestimmungen aus diesem Statut, wobei die Schutzmacht Österreich in Rom immer wieder auf die Einhaltung des vereinbarten Operationskalenders drängen musste.
Vor rund einem Monat, Ende April, hat nun Italien in einer diplomatischen Note an Österreich das Südtirol-Paket für erfüllt erklärt.
Und am vergangenen Wochenende stimmte auch die Südtiroler Volkspartei als unbestrittene Vertretung der deutschsprachigen Südtiroler dem Paketabschluss zu.
Mit einer letzten Änderung, die Maßnahmen des Autonomie-Paketes werden ausdrücklich als Akte der Durchführung des Pariser Vertrags bezeichnet.
Das heißt, das Paket wird mittelbar sogar Teil des Friedensvertrags der Alliierten mit Italien.
Das österreichische Parlament wird sich am kommenden Freitag mit dem Südtirol-Paket befassen.
Zu erwarten ist die abschließende Streitbeilegungserklärung.
Hören Sie zum mühsamen Paketabschluss.
Zunächst eine Analyse von Richard Gasser.
Die Wurzeln des Pakets liegen im fernen Jahr 1946, als Österreich und Italien in Paris das sogenannte Gruber-Degasperi-Abkommen zum Schutz der deutschsprachigen Minderheit abschlossen.
Doch schon die erste Anwendung war ein Fehlschlag.
Italien legte Südtirol mit dem Trentino zusammen und gewährte der nun mehrheitlich italienischen Region 1948 eine Scheinautonomie.
Nach dem großen Volksaufstand von 57 und den ersten Bombanschlägen brachte Österreich die Südtirol-Frage 1960 vor die UNO.
In New York wurden Italien und Österreich per Resolution zu Verhandlungen über Minderheitenschutz und Autonomie für Südtirol verpflichtet.
die schließlich 1969 von den Außenministern Waldheim und Moro abgeschlossen und als Bündel von 137 Maßnahmen eben dem Südtirol-Paket präsentiert wurden.
Dieses Autonomie-Paket war damals für viele in Südtirol unzureichend und die SVP-Versammlung stimmte nur mit der Hochtünenmehrheit von 53 Prozent zu.
Doch die Autonomiedurchführung zog sich dann hin.
Rom setzte die grundsätzlich zugesagte Selbstverwaltung mit Sprachengleichstellung und garantiertem Minderheitenschutz nur zögernd in konkrete Gesetze um und nahm oft mit der einen Hand, was es mit der anderen gab.
Lieber gar nicht als schlecht abschließen war deshalb jahrelang die Losung der SVP.
Bis dann im Vorjahr der Durchbruch kam.
Mit dem politischen Generationswechsel und dem Ende der Bombenanschläge hatte sich das politische Klima im Lande entspannt, das Verhältnis zwischen Italienern und deutschsprachigen Südtirolern normalisiert.
Und da verabschiedete Rom die letzten Paketgesetze und machte sogar die Autonomieausfüllung teilweise rückgängig.
Und damit schien der Zeitpunkt für den Abschluss endlich gekommen.
In Südtirol, in der SVP und gerade auch für Österreich.
Mit großer Mehrheit
Wenn auch bei vielen ohne Begeisterung, stimmte man zu, wie Silvius Magnago selbst, der Vater des Pakets, für den damit sein politisches Lebenswerk gekrönt wurde.
Die Landesversammlung, die heuer noch im Herbst kommt, wird natürlich im Sinne, dass die Zeiten sich ändern, auch mit neuen Sommervisionen kommen müssen.
Denn wir können nicht stehenbleiben.
Der Mensch hat Frieden und Freiheit.
Wir haben die Autonomie zur Verteidigung, die wir heute haben.
Wir wollen aber mehr Autonomie.
Die Autonomie ist was Dynamisches und nicht was Starres.
Und sie kann nicht nur aus starken Paragraphen bestehen.
Die breite Zustimmung zeigte vor allem die Paketmüdigkeit in der SVP und mehr noch in der Südtiroler Bevölkerung.
Es war die Sehnsucht nach einem Schlussstrich, nach einem politischen Neuanfang und die Überzeugung, dass der Minderheitenschutz nicht nur aus Paragrafen und Gesetzesartikeln besteht.
Die SVP und Südtirol wollen den Aufbruch nach Europa nicht verpassen, von dessen Zentralismus in Zukunft unter Umständen mehr Gefahr drohen könnte als von Rom.
Und auch am politischen Umbau Italiens will man als vollwertiger Partner mitarbeiten, ohne jede Einschränkung durch Paket-Altlasten.
Wie beurteilt nun Österreichs Außenminister Alois Mock den bevorstehenden endgültigen Abschluss des Autonomie-Pakets?
Mitminister Mock sprach Roland Machatschke.
Herr Minister Dr. Mock, die Schutzmachtrolle Österreichs bleibt aufrecht, auch wenn, wie zu erwarten ist, der Nationalrat am Freitag beschließt, dass Österreich die Streitbeilegungserklärung abgibt.
Ergeben sich daraus dann neue Aufgaben für Österreich als Schutzmacht der Südtiroler?
Wir haben mit diesem Paket, das doch von der Südtiroler Bevölkerung und von der deutschsprachigen und latinischsprachigen Volksgruppe so eine überragende Zustimmung bekommen hat auf die Verpflichtung,
auch in Hinkunft modellhaft vorzugehen in einem Europa, das ohnehin von ethnischen und nationalen Streitigkeiten in gewissen Bereichen zerrissen ist.
Und dem dient da verschiedene Streitbeilegungsmechanismen, wo man immer versucht, auf der kleinsten Ebene einen Konsens zu erreichen und auf der nächsten Ebene stärkt,
Wird Österreich übrigens seine Verpflichtungen als Schutzmacht der Südtiroler Autonomie auch bei den EG-Beitrittsverhandlungen zur Sprache bringen und überhaupt einbringen in einen etwaigen Vertrag mit der EG?
Die Form ist noch offen, aber es ist sicherlich das Interesse, ich rechne hier auch, dass Italien tätig wird, dass diese Schutzmechanismen für eine Volksgruppe auch in einem größeren Europa gewahrt werden.
Es gibt ja hier auch gewisse Präzedenzfälle dafür.
Die große Angst in Südtirol war, bei den deutschsprachigen und ladinischen Südtirolern war und ist auch zum Teil, das ist ja auch am Samstag herausgekommen im Iran, wenn einmal eine weniger wohlwollende Regierung in Rom sitzt, dass dann zum Beispiel diese zentralstaatliche Koordinierungsbefugnis aus Rom wahrgenommen wird in einer Art und Weise, mit der die Südtiroler überhaupt nicht einverstanden sind.
Also wenn zum Beispiel das Klima zwischen Bozen und Rom ein
frostiges Klima wäre, ob dann alle diese Schutzmechanismen, die jetzt eingebaut sind, ob die dann ausreichen würden, die Südtiroler Autonomie zu beschützen?
Schauen Sie, die Perfektion gibt es nirgends im Leben, auch nicht in der Politik, aber das Vertrauen hat eindeutig überwogen.
Das hat sich ja auch bei den Vorgängen auf der Südtiroler Landesversammlung gezeigt.
Und für diesen Fall, dass hier der Mechanismus der AKB missbraucht würde,
gibt es ja heute nicht nur die Zusage in aller Öffentlichkeit auch von dem italienischen Parlament und in der an uns gerichteten Note des italienischen Ministerpräsidenten, dass es keine einseitige Abänderung der Zugeständnisse an die latinischsprachige und deutschsprachige Volksgruppe gibt, sondern gäbe es auch die internationalen Mechanismen, das heißt die Rechtsprechungskompetenz des IGH und allenfalls auch der KSTD, die jetzt etabliert worden sind.
Herr Dr. Muck, als österreichischer Außenminister, der jahrelang gestritten hat für die Autonomie, für das Paket und für alles das, was jetzt verwirklicht worden ist, sind Sie zufrieden?
Ich bin mit dem Erreichten zufrieden, weiß aber, dass auch die Geschichte in dieser Frage nicht zu Ende ist, sondern das Leben weitergeht und ich werde mich weiterhin an den Grundsatz halten, je besser die Beziehungen zwischen Rom und Wien sind, umso leichter werden sich die Probleme lösen, die sich an unserer Schutzmachtfunktion ergeben und je besser man zusammenarbeitet,
Im Bereich des Südtirol-Pakets und seiner endgültigen Verwirklichung, umso besser werden sich auch die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern entwickeln.
Außenminister Mock.
Eine Erklärung zum Südtirol-Paket hat heute Vormittag auch die Landesregierung von Tirol beschlossen.
Darin unterstützt die Regierung in Innsbruck die Haltung der Südtiroler Volkspartei.
Gleichzeitig richten die Tiroler aber einige weitergehende Forderungen an die Adresse der österreichischen Bundesregierung.
Aus Innsbruck, Markus Sommersacher.
Als historisches Ereignis und Markstein bezeichnete heute Tirols Landeshauptmann Alois Partl die heutige Sondersitzung der Tiroler Landesregierung zum Thema Südtirol.
Über weite Strecken herrschte heute auch Einigkeit unter den Parteien.
Lediglich die Freiheitlichen stimmten gegen einen Passus der heute beschlossenen Erklärung, in dem auf die jüngste Resolution der Südtiroler Volkspartei vom vergangenen Samstag Bezug genommen wurde.
Und der freiheitliche Landesrat Hannes Luker enthielt sich auch bei jenem Punkt der Erklärung der Stimme
in dem allen am Zustandekommen des Südtirol-Pakets Beteiligten Dank und Anerkennung ausgesprochen wird.
Ausdrückliche Einigkeit gab es jedoch bei der Erklärung, dass durch den Abschluss des völkerrechtlichen Streits zwischen Österreich und Italien vor der UNO über die Durchführung des Pariser Vertrags aus dem Jahr 1946 das 1919 mit der Grenzziehung mitten durch Tirol gesetzte Unrecht nicht beseitigt sei.
Außerdem bleibe das völkerrechtlich verankerte Recht auf Selbstbestimmung der Südtiroler in vollem Umfang aufrecht, heißt es in der Erklärung der Landesregierung.
Des Weiteren erhebt die Landesregierung auch einige Forderungen an die österreichische Bundesregierung, etwa jene, dass sie ihre Schutzfunktion für Südtirol weiterhin aufrecht erhält.
Und bei einem EG-Beitritt Österreichs müssten die Rechte der deutsch- und latinischsprachigen Südtiroler besonders gewahrt bleiben.
Außerdem sei darauf Rücksicht zu nehmen, dass sich Tirol als großräumige Einheit und Region in einem geeinten Europa betrachte und bekenne, über alle Grenzen hinweg.
Und ausdrücklich verlangt die Tiroler Landesregierung, dass die sogenannten Schwarzen Listen rund um die Südtiroler Aktivisten der 50er und 60er Jahre aufgehoben werden müssten.
Alle an den Ereignissen dieser Zeit, gemeint sind die Anschläge, beteiligten Südtiroler und Österreicher, die aus politischer Überzeugung gehandelt hätten und nicht vorsätzlich an Blutverbrechen beteiligt gewesen seien, sollten amnestiert werden, verlangt die Tiroler Landesregierung.
Zu Südtirol noch ein längerfristiger Programmhinweis.
Die große Parlamentsdebatte zum Paketabschluss am Freitag wird im Fernsehen live übertragen von 9 bis 12 Uhr.
Und weil wir bei den Programmhinweisen sind, auch einer auf heute Abend.
Sie singen ihr Schicksal, die Frauen und Kinder von Tukurui.
Sie singen eine Ballade über eine Moskitoplage, die sie von zu Hause vertrieben hat.
Ausgelöst hat diese Plage der Stausee des Wasserkraftwerkes von Tukurui, im Norden Brasiliens, eines der grössten Flusskraftwerke der Welt.
In den neuen Uferzonen vermehrten sich Milliarden Moskitos, während zur selben Zeit im See durch das Verfaulen der überfluteten Bäume und Sträucher der Sauerstoff und mit ihm die Fische verschwanden.
Die Folge, die Proteinquelle Fisch wurde für die meisten Bewohner unerschwinglich.
Tausende Menschen mussten umgesiedelt werden.
Der Stausee erstreckt sich heute über 2500 Quadratkilometer.
Das entspricht der Fläche vor Adelbergs.
Das Kraftwerk zog magisch tausende Menschen an, die nach Arbeit suchten.
Der Urwald wurde weiter gerodet, um neuen Lebensraum zu schaffen.
Jetzt ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Bei der Planung von Tukorui dachte man nicht an die ökologischen und sozialen Folgen des Mammutprojekts.
Am Beispiel Tokorui.
Umweltzerstörung in der dritten Welt.
Ursachen und Verantwortung des ökologischen Raubbaus am Regenwald.
Mehr zu diesem Thema heute Abend ab ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
12.35 Uhr, etwas mehr als 20 Minuten nach Mittagsjournal und da planen wir folgende Beiträge.
ÖVP-Obmann Bussek zur Wahlrechtsreform, die Grünen nach ihrem Parteitag vom Wochenende, Belegschaftsproteste bei AMAG in Ranshofen und eine Vorschau auf eine Großausstellung in Eisenstadt, Triumph des Todes.
Zunächst aber anknüpfend an unseren Trailer ein Bericht aus Rio de Janeiro.
Da haben heute zweitägige Vorgespräche für den großen Umweltgipfel begonnen.
Überschattet waren sie von der jüngsten Erklärung von Präsident Bush, der zur Folge im Zweifelsfall die Wirtschaft in einer Rezessionslage in der Welt doch noch Vorrang hätte vor den übertriebenen Forderungen von Umweltschützern.
Aus Rio de Janeiro, Franz Simbürger.
amerikanischen Präsidenten George Bush die Konvention über den Schutz der Artenvielfalt nicht zu unterzeichnen, hat wie eine Bombe bei den Teilnehmern der UNO-Umweltkonferenz, vor allem aber bei den nicht staatlichen Organisationen eingeschlagen.
Über diese Konvention war ja erst im Mai, gerade noch vor der UNO-Umweltkonferenz in Rio Einigung erzielt worden.
Die Artenschutzkonvention sollte einerseits die Staaten verpflichten,
die natürliche Vielfalt der Pflanzen und Tiere zu erhalten.
Sie sollte andererseits aber auch die Mitsprache der Ursprungsländer bei der Verwendung von genetischem Material aus ihrer Umwelt sicherstellen.
Und genau das dürfte der springende Punkt sein, meinen Umweltschützer hier in Rio.
Denn mit dieser Bestimmung könnten Entwicklungsländer zum Beispiel den großen amerikanischen Saatgutkonzernen gehörig ins Handwerk pfuschen.
Darüber hinaus hätte die in der Artenschutzkonvention vorgesehene Zusammenarbeit vor allem die Industriestaaten enorm viel Geld gekostet.
30 bis 40 Milliarden Schilling jährlich hätten nach den vorliegenden Schätzungen aufgebracht werden müssen.
Wenn nun die USA diese Konvention nicht unterzeichnen, dann ist der wichtigste Partner im Schutzprogramm der genetischen Vielfalt ausgeschieden.
Großbritannien hat mit dem Hinweis, ohne die USA sei die Artenschutzkonvention wertlos, ebenfalls bereits angedeutet, die Konvention nicht zu unterzeichnen.
Für die UNO-Umweltkonferenz hier in Rio de Janeiro würde dies nach Ansicht vieler das endgültige Scheitern bedeuten.
Denn neben der Artenschutzkonvention galt nur noch eine Rahmenvereinbarung über den Schutz des Klimas als realistisches Ergebnis der Konferenz.
Doch diese Klimakonvention wird ohnehin vor allem von nicht-staatlichen Umweltorganisationen als reiner Papiertiger angesehen.
Denn sie enthält keine verbindlichen Richtwerte und Zeitvorgaben für das Senken von Treibhausgasen.
Die Enttäuschung bei den Umweltschützern in Rio ist jedenfalls groß.
Wenn das so ist, können wir gleich wieder nach Hause fahren.
meinte ein Konferenzteilnehmer aus Indien nach Bekanntwerden des amerikanischen Rückzugs von der Artenschutzkonferenz.
Und damit zurück nach Österreich.
Unmittelbar nach der Bundespräsidentenwahl zeigten sich die Parteien einig, dass nun die Wahlrechtsreform in Richtung persönlichkeitsorientiertem Wahlrecht vorangetrieben werden müsse.
Der derzeit gültige Entwurf der Koalitionsparteien wird ja von der Opposition als viel zu wenig weitgehend kritisiert.
Unter anderem fehlt die Möglichkeit des Stimmensplittings.
Da könnte der Wähler mit einer Stimme einen bestimmten Kandidaten und mit einer zweiten, unabhängig davon, eine Partei wählen.
Bundeskanzler Franitzski hat gestern wieder Distanz zu diesem Stimmensplitting gezeigt.
Er setzt eher auf ein breites Vorauswahlsystem innerhalb der Parteien.
Heute nun meldete sich Bundeskanzler Busseck zur Wahlrechtsreform zu Wort, Ingrid Thurnherr informiert.
Bundesparteipräsidium hat sich mit dieser Frage befasst und hat einen eindeutigen Auftrag an die Verhandler erteilt, den Versuch zu unternehmen, das Stimmensplitting doch noch zu verankern.
Insbesondere die Bemerkungen des SPÖ-Parteivorsitzenden Ranicki zu diesem Thema geben uns hier einige Hoffnung und es wird in den nächsten Tagen zu klären sein, ob hier noch ein Spielraum vorhanden ist.
Die Frage kann allerdings nicht dazu dienen, überhaupt keine Wahlrechtsreform zu machen.
Das möchte ich allen jenen sagen, die da ein Interesse haben.
Um auch gleich sehr deutlich Stellung zu nehmen, die Signale etwa von Oppositionsparteien, insbesondere der Freiheitlichen Partei, gehen in eine andere Richtung.
Nicht in Richtung Personalisierung und Stimmensplitting, sondern eher wieder eine Vereinfachung des Wahlverfahrens auf zwei Ebenen, so wie wir es jetzt haben.
Und größere Wahlkreise, das können wir uns nicht vorstellen.
Er sei aber nicht bereit für eine Einarbeitung des Stimmensplittings den grundsätzlichen Beschluss der Wahlrechtsreform aufzuschieben, so der ÖVP-Chef.
Da bin ich dafür, dass man sagt, geht noch was?
Wenn was geht, sehr gut, würde mich sehr freuen, wir sind sehr interessiert.
Oder geht nix?
Dann das, was da ist, verabschieden.
Große Skepsis signalisierte Busek aber gegenüber dem Vorschlag der Direktwahl von Landeshauptleuten, für die sich vor allem Buseks Parteiobmann-Stellvertreter Pröll einsetzt.
Hier seien noch viele rechtliche Fragen ungeklärt zur Busek, der Vorschlag sei noch unausgereift.
Angesprochen auf einem Bericht des Nachrichtenmagazins Profil, wonach Busek plane, Wirtschaftsminister Schüssel und Familienministerin Feldgrill-Zankel von ihren Ministerposten abzuziehen, sagte der ÖVP-Chef lediglich, davon sei nicht die Rede.
Ingrid Thurnherr von einer Pressekonferenz von Vizekanzler Busseck.
Manche Parteien verlieren Wahlen, andere verlieren Parteitage.
Der Bundeskongress der Grünen-Alternative, der am Wochenende in Gmunden stattgefunden hat, war zumindest nach außen hin kein strahlender Erfolg.
Die beiden zentralen und öffentlichkeitswirksamsten Reformvorhaben
Der Fall der Unvereinbarkeitsklausel für den neu geschaffenen Posten des Bundessprechers und die Änderung des Parteinamens auf Die Grünen scheiterten bzw.
sie wurden vertagt.
Am heutigen Montag stand eine Nachlese der Grünen-Parteispitze auf dem Programm.
Fritz Dittlbacher holte Stellungnahmen ein.
Die beiden Bundesgeschäftsführer der Grünen, Franz Floss und Franz Renckin, versuchen eine positive Bilanz des mundaner Kongresses zu ziehen.
Obwohl es in zwei zentralen Punkten, bei der Unvereinbarkeit und bei der Namensänderung, zu keiner befriedigenden Lösung gekommen sei, sei man wichtige Schritte vorwärts gekommen.
So sei etwa die Rotationspflicht gefallen, das heißt grüne Mandatare könnten künftig auch mehr als zwei Wahlperioden in ihrer politischen Funktion verbleiben.
Franz Renkin, der mit dem nächsten Bundeskongress aus der Bundespolitik ausscheiden will, hat vor, die Namensänderung und die Unvereinbarkeit im Herbst noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir werden sicherlich zum nächsten Bundeskongress da noch einmal eine Erklärung herbeiführen müssen, zum Beispiel in der Frage der Unvereinbarkeit für alle Positionen im Bundesvorstand.
Es ist natürlich auch noch die Frage des Parteinamens, die wir auf diesem Bundeskongress nicht gelöst haben.
Die Frage steht an, die kann man nicht wegdiskutieren.
Wir werden auch die am nächsten Bundeskongress mit ausreichend Zeit behandeln müssen.
Renkin macht aus seinen Vorlieben kein Geheimnis.
Politik würde von Personen gemacht, daher sollte man auch die besten Köpfe auf die wichtigsten Positionen setzen.
Und zwar unabhängig davon, ob sie bereits ein politisches Mandat besitzen oder nicht.
Ganz anders sehen Kollege in der Bundesgeschäftsführung, Franz Floss.
Floss verpflichtet die Unvereinbarkeit, die Grünen seien schließlich keine Partei wie jede andere.
Und er will auch selbst im Herbst als Bundessprecher, oder wie es nunmehr korrekt heißt, Vorstandsprecher kandidieren.
Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass es dann zu einer Klärung der Unvereinbarkeitsfrage gekommen sei.
Ich werde mich nicht zur Verfügung stellen als irgendeine Übergangslösung, Situation.
Ich verlange und am nächsten Bundeskongress müssen wir die Frage der Unvereinbarkeit des Bundessprechers noch einmal diskutieren.
Es wird hier eine klare Entscheidung geben.
Und wenn diese klare Entscheidung da ist, dann habe ich auch vor, dafür zu kandidieren.
Floss Aussichtsreichster Gegenspieler wird im Herbst wahrscheinlich trotz alledem Peter Pilz heißen.
Denn die Gruppe um Pilz hofft, die Unvereinbarkeitsklausel doch noch aushebeln zu können.
Peter Pilz, der am Freitag die Delegierten beschworen hatte, nicht eine Art Lex Pilz zu statuieren, signalisierte am Montag jedenfalls Optimismus.
Für mich geht es jetzt darum, nachdem es uns gelungen ist, einen Spaltungsversuch in Gmunden zu verhindern,
dass wir alle gemeinsam im Herbst mit einer ganz überwältigten Mehrheit die Reform fertigstellen.
Wer waren die Spalter?
Es hat Versuche gegeben, das Ganze sehr stark zu eskalieren und ein bisschen in Richtung Gründung eines Fundiflügels zu operieren.
Sie meinen damit zum Beispiel den Abgeordneten Fockenhuber, der sich gegen eine Verheiderung der Grünen ausgesprochen hat?
Es sind sehr harte und teilweise fürchterlich übertriebene Ausdrücke gefallen.
Und ich bin mir völlig sicher, dass der Johannes Fockenhuber, wenn er sich das Ganze noch einmal überlegt, genauso solidarisch
beim grünen Projekt weiter mit tun wird, wie er das eigentlich bisher immer getan hat.
Und sollte die gütliche Überzeugungsarbeit doch nicht gelingen, so hat die Gruppe um Pilz für den Herbst doch noch nicht alle Trümpfe verspielt.
Durch eine in Gmunden abgesegnete Statutenänderung wurde für den nächsten Bundeskongress quasi eine neue Basis gewählt.
Nach angenommenem Statut haben die eher persönlichkeitsorientierten Parlamentsabgeordneten ebenso Sitz und Stimme im Kongress wie eine wesentlich vergrößerte Delegiertengruppe aus der politischen Heimat von Peter Pilz aus Wien.
In Ranshofen in Oberösterreich haben heute Vormittag mehr als 2000 Beschäftigte der Austriamer Metall AG AMAG an einer Protestversammlung vor dem Werksgebäude teilgenommen.
Im Mittelpunkt die derzeitige schwierige Situation des Unternehmens und der angepeilte Abbau von rund 1200 Mitarbeitern.
Die Betriebsräte fordern umfassende Sanierungskonzepte.
Aus Ranshofen, Werner Rohrhofer.
gereizte Stimmung hier unter den mehr als 2000 Teilnehmern der Protestversammlung in Ranshofen.
Applaus für die Betriebsräte, Pfiffe und Zwischenrufe, wenn die Manager an Bord sind.
Eines ist offenkundig.
Die Menschen hier haben Angst.
Angst um die Zukunft des gesamten AMAG-Standortes Ranshofen und Angst um ihre persönliche Zukunft.
Dazu beispielsweise der Sprecher des Angestelltenbetriebsrates, Ludwig Hoffmann.
Wir haben heute Kollegen und Kolleginnen, die nervlich am Ende sind.
Wir haben Menschen, die zusammenbrechen am Arbeitsplatz, weil sie diesen Druck nicht mehr aushalten, weil nur Köpfe gezählt werden.
Und wenn ich heute immer wieder die Kritik vom Vorstand höre, wir würden uns querlegen und wir würden das Ganze behindern.
Ich behindere nichts und meine Kollegen behindern auch nichts, aber wir können nicht zuschauen, wie ganze Strukturen nicht mehr funktionsfähig ist, wenn ROI 1 und Phase 2 abgeschlossen ist, weil dann nicht einmal mehr auf Urlaub oder in den Krankenstand wer gehen kann, sonst steht die Firma.
Werte Kollegen, da können wir nicht mitspielen.
Die Belegschaft sei durchaus bereit und willens an der Sanierung mitzuarbeiten, sagte Hoffmann.
Allerdings müsste das Management endlich entsprechende Sanierungskonzepte auf den Tisch legen.
Und neuerlich forderten die Betriebsräte, die Organe von AMAG und Austrian Industries sollten dem früheren AMAG-Generaldirektor Robert Ehrlich und dem früheren Finanzchef Hacker keine Entlastung erteilen.
Der jetzige AMAG-Generaldirektor Abfalter unterstrich die Bedeutung der derzeit laufenden Konsolidierungs- und Sanierungsmaßnahmen.
Man werde dabei aber nicht auf die Erkenntnisse der externen Beraterfirma ROI verzichten, betonte Abfalter.
Diesen Verzicht hat die Belegschaft gefordert.
Und Abfalter dann unmissverständlich?
dass die heutigen bescheidenen Reserven, mit Hilfe der AI, nicht ausreichen werden, um den Aluminiumzyklus auszugleichen.
Dieser Aluminiumzyklus war und ist vorhersehbar.
Er war allerdings nicht in dieser Tiefe vorhersehbar.
Das muss man eindeutig sagen.
Und wir wissen, dass die heutigen Reserven wahrscheinlich nicht ausreichen werden, um den Konsolidierungs- und Sanierungsbedarf
dieses rasch expandierten Konzerns heute finanzieren zu können.
Die Lage ist sehr ernst und die Lage wird noch viel ernster sein.
Wir haben 1991 einen Verlust in der Bilanz von zwei Milliarden.
Und wir werden 1992 ebenso einen Verlust haben, von mindestens einer Milliarde im operativen Bereich.
Und dieser Verlust wird verschärft durch die Rahmenbedingungen, die sich um uns im Umfeld abspielen.
Wenn Sie glauben, dass Österreich eine Insel ist, eine wirtschaftliche Insel, wo nichts sich ändert, dann sind Sie sehr im Irrtum und dann verkennen Sie die Realität.
Sekirah sicherte der AMAG Überbrückungsgelder für die Realisierung der Sanierungsprogramme zu.
Diese Gelder würden aber nicht vom Steuerzahler, sondern aus der AI selbst kommen, betonte Sekirah.
Und er schloss mit der Feststellung, der Eigentümer stehe hinter der AMAG und man werde das Unternehmen nicht im Stich lassen.
Krisenstimmung bei der Austriametall AG in Ranshofen.
Und gegen Ende des Journals noch einmal zu einem Umweltthema.
In Frankfurt beginnt heute einer der größten Umweltstrafprozesse.
Vor Gericht stehen zwei Geschäftsführer einer Firma, die Holzschutzmittel mit den hochgiftigen Bestandteilen Lindan und PCP herstellten.
Die Anklage wirft ihnen vor, die Mittel Xyladeco und Xylamon, die früher das giftige BCP enthielten, auch dann noch verkauft zu haben, als deren Schädlichkeit bereits bekannt war.
Aus Frankfurt, Peter Fritz.
Keiner der Betroffenen konnte sich zunächst so richtig erklären, was auf einmal los war.
Ganze Familien wurden von Müdigkeit, Depressionen, seltsamen Hautausschlägen und anderen Beschwerden heimgesucht.
Es kamen sogar zu schweren Leberschäden und Fehlgeburten.
Noch rätselhafter war, dass es viele Menschen traf, die der Stadt entflohen waren und auf dem Land gesünder leben wollten.
Viele hatten alte Bauernhäuser renoviert, ganz aus dem natürlichen Baustoff Holz bestehend.
Oder, wie in Deutschland oft zu sehen, Fachwerkhäuser mit Trägerkonstruktionen aus Holz.
Im Vertrauen auf moderne Technik und angeblich strenge Schutzvorschriften hatten sie die Holzteile ihrer Häuser mit Holzschutzmitteln angestrichen, um ihnen einen schönen Glanz zu verleihen und vor allem, um sie vor Holzwürmern und anderen Schädlingen zu schützen.
Welche Substanzen dagegen die Holzwürmer ins Spiel gebracht wurden, kam erst nach und nach ans Licht.
In erster Linie war es Pentachlorphenol, kurz PCP.
Bis zum Ende der 80er Jahre ein gern verwendeter Bestandteil in Holzanstrichen.
PCP ist extrem giftig.
Aus Holzkonstruktionen und Vertäfelungen drang dieses Gift jahrelang unbemerkt in die Wohnungen.
Die Betroffenen kämpften mit rätselhaften Beschwerden.
Die Umweltmedizin war noch nicht auf dem Stand von heute.
Niemand machte sich vom Ausmaß der Katastrophe auch nur ein ungefähres Bild.
Erst nach und nach wurde bekannt, dass Zehntausende, vielleicht sogar Hunderttausende Bürger Opfer des Gifts im Holzschutzmittel geworden waren.
2300 Anzeigen gingen bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft ein.
Über 56 Fälle wird nun verhandelt.
Viele Betroffene haben sich als Nebenkläger dem Verfahren angeschlossen.
Angeklagt sind die Chemiemanager Kurt Steinberg und Fritz Hagedorn.
Die Anklage lautet auf gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit schwerer Gefährdung durch Freisetzung von Giften.
Die Manager leiteten die Firma Desovac, die die Holzschutzmittel Xylamon und Xyladecor herstellt.
Ein Verfahren gegen die Konkurrenzfirma Salolin ist noch im Gang.
Die genannten Mittel sind übrigens heute frei von Pentachlorphenol.
Der Stoff ist ja mittlerweile verboten worden.
Im Prozess wird auch zur Sprache kommen, wie die Manager jahrelang versucht haben, die Gefahr zu verharmlosen.
Der Staatsanwalt wirft ihnen vor, sie hätten seit 1979 von der Gefährlichkeit ihrer Produkte gewusst, gegenüber der Öffentlichkeit aber bewusst geschwiegen und noch dazu den psychologischen Kunstgriff angewendet, die Packungen grün statt rot zu beschriften, bei unverändertem Inhalt.
Darüber hinaus sollen sie im Jahr 1984, als sich in Deutschland die Holzschutzmittel Geschädigten zu formieren begannen, Restbestände des gifthaltigen Holzschutzmittels falsch deklariert nach Indonesien verschoben haben.
Der Prozess wird rund ein Jahr dauern.
Absehbar ist schon jetzt ein Krieg der Gutachter, der das Verfahren schon einmal für längere Zeit aufgehalten hat.
Wenn der Prozess mit einer Verurteilung endet, dann kommen auf die Herstellerfirmen enorme Schadenersatzforderungen zu.
Denn zusätzlich zum gesundheitlichen Schaden ist auch der Besitz vieler Menschen betroffen.
In ganz Deutschland stehen Häuser, die mit den giftigen Mitteln imprägniert wurden, leer.
Keiner wagte es mehr, dort einzuziehen, nachdem die Bewohner Opfer des schleichenden Gifts geworden waren.
Triumph des Todes, das ist mit einem Fragezeichen der Titel einer kommenden Großausstellung im Museum österreichischer Kultur in Eisenstadt.
Vom 12.
Juni bis zum 26.
Oktober wird sie zu sehen sein.
Gerda Mraas, die Leiterin des Museums, gab heute Vormittag Details zur Ausstellung bekannt und Brigitte Hofer berichtet.
Der Tod als Tänzer, der Tod als Liebhaber, der namenlose Tod, der gewaltsame Tod.
Der Tod als andere Seite des Lebens in dieser Ausstellung im Museum für österreichische Kultur in Eisenstadt.
Skurrile, beklemmend albtraumhafte, überladene, aber auch berührend einfache Darstellungen des Unausweichlichen.
Gerda Mraas lässt die Ausstellung mit Opfer- und Erlösertod beginnen, aus der individuellen Sicht der Künstler.
Also wir sehen das bei Clemens Brosch am Anfang des Jahrhunderts, der also eine Kreuzigung zeigt, wo Christus zu einem übermächtig großen Gottvater hinauf sagt, wozu.
Und wir sehen das bei einem Bild zum Beispiel von Adolf Frohner, der einen russischen General nach einer Wahnbegebenheit in Mauthausen wurde er mit 200 russischen Kriegsgefangenen solange mit Wasser begossen bei minus 20 Grad bis er da drin erstarrt war.
Ein entsetzlicher Tod.
Barock und das 20.
Jahrhundert bilden die zeitlichen Schwerpunkte der Ausstellung.
Kostbare Leihgaben, auch aus Budapest und Prag, sind darunter.
Dabei zwei Entdeckungen, betont Gerd Amras.
Das eine ist eine Zeichnung Ermordung Wallensteins von Matthäus Merian, dem Älteren, den wir so gut kennen als topografischen.
Zeichner.
Und das andere ist also ganz was Tolles.
Die Kollegen in Innsbruck werden vor Freude hüpfen, nehme ich an.
Das ist ein Trauer-Leichenzug.
Erzherzog Ferdinand von Tirol.
Der starb 1595 und dann gab es so viel Streitereien unter den Brüdern.
Das ist die Bruder-Zwiss-Zeit.
Also Rudolf II.
in Prag.
dass man ihn erst ein Jahr später begraben hat.
Und zwar in der Silberner Kapelle in der Hofkirche in Innsbruck.
Das kennt man aus der Literatur.
Und jetzt ist also eine Zeichnung aufgetaucht, in einem langen, schmalen Streifen, die zeigt also einmal das Zeremoniell eines solchen Trauerzuges, wie die Kleinodien, also und als Herzogshut und das Goldene Vlies vorangetragen wird und in welcher Reihenfolge das abläuft, aber auch die verschiedenen Stadien dieser Grablegung.
Unterschiedlichste Auseinandersetzungen mit dem Tod von Kokoschka, Fronius, Rydlitschka oder Kubin.
Ein schreckliches Blatt, wie eine so ganz gefasste Gestalt, das ist übrigens mal ein Mann, also die Best ist bei Kubin keine Frau, unter einem Schwarm von Ratten über das Land fegt.
Oder die Epidemie, ein spinnenförmiger Tod, der sorgsam ein Säckchen öffnet und diese todbringende Saat über einem Bauerngehöft ausleert.
Auf plakativen Tafeln und zu den einzelnen Objekten literarische Texte, von Abrahama Sander Clara bis zu Celans Todesfuge.
Also die Literatur, die kann natürlich manches, was zum Beispiel die bildende Kunst nicht kann.
Wir haben Fälle, wo es sich zusammenfindet, wie zum Beispiel die Todesfuge von Paul Celan.
die von Rainer Wölzl, einem jungen Künstler, der ganz großartig ernste, konzise Bilder malt, illustriert wurde.
Und die war nicht das Idee dazu, also das, dass wir immer daran denken sollen, dass wir mal sterben müssen.
Und dank an die Literatur aber noch etwas, was ich also sehr, sehr wichtig finde.
Sie relativiert ein wenig den Eintritt des Todes.
Für sie ist es nicht so selbstverständlich, dass wir dann tot sind, wenn unsere Füße, wenn unser Körper abstirbt, sondern dass so viele lebendige Tote herumlaufen, die seelisch tot sind, deren Persönlichkeit tot ist und dass man vielleicht vor diesem Tod auch Angst haben sollte.
So kann man z.B.
den Alois Hoczniks Text lesen, und du selbst, wenn du tot bist, läufst du dir nicht mehr davon.
Und was tot ist, hat ja ein Leben gehabt.
In der Ausstellung »Triumph des Todes« im Museum österreichischer Kultur in Eisenstadt ab 12.
Juni.
Im Mittagsjournal noch eine knappe Minute Schlussnachrichten.
Serbien, Bosnien, Kroatien, die UNO-Sanktionen zeigen erste Wirkung.
Hamsterkäufe haben voll eingesetzt, der Treibstoff ist rationiert.
Pro Auto werden vorerst nur 12 Liter Benzin oder Diesel abgegeben.
Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichnen können nur gegen Devisen tanken.
Die Einführung von Benzin-Ponts in Serbien ist geplant.
Der Luftfahrtboykott gegen Serbien und Montenegro wird allerdings noch nicht generell eingehalten.
Maschinen der Fluggesellschaft JAT landeten planmäßig in Moskau, Prag und Athen.
Bereits vor Inkrafttreten der gestern vereinbarten Waffenruhe, heute um 18 Uhr, sind die Kämpfe in Sarajevo deutlich abgeflaut.
In der vergangenen Nacht waren mehrere Mörsergeschosse in zwei Vororten eingeschlagen.
Das Wetter heute meist bewölkt, Regenschauer und Gewitter vor allem in den Alpen, kräftiger Südostwind in Wien, Niederösterreich und Burgenland, Temperaturen 21 bis 26 Grad.
Und das war das Mittagsjournal vom Montag, dem 1.
Juni.
Im Namen aller Mitarbeiter verabschiedet sich Werner Löw.
In Bosnien-Herzegowina und in Kroatien gehen die Kämpfe weiter. Ein für Duborvnik ausgehandelter Waffenstillstand hat über Nacht nicht gehalten. Ein für Sarajewo ausgehandelter Waffenstillstand soll bald in Kraft treten. In Serbien hat Präsident Milosevic wählen lassen. Die serbische Opposition hat zum Wahlboykott aufgerufen. In Belgrad sind erste Auswirkungen des internationalen Wirtschaftsboykotts zu spüren.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1992.06.01 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Politik
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Wirtschaftspolitik
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Krieg
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Ethnie
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Wahlen
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Regierung
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Asyl
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hunderttausende Österreicher müssen weiter auf ihren Urlaub an der Adriaküste warten. Auch bei der Autoroute nach Griechenland gibt es auf Grund des Krieges im ehemaligen Jugoslawien erhebliche Probleme.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1992.06.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Tourismus
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Krieg
;
Handwerk und Gewerbe
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das historische Ende des Südtirolkonflikts zwischen Österreich und Italien steht unmittelbar bevor. Gedauert hat der Prozess Jahrzehnte. Vor einem Monat hat Italien das Südtirol-Paket für erfüllt erklärt. Nun stimmte auch die Südtiroler Volkspartei dem Paket zu. Das österreichische Parlament beschäftigt sich ebenfalls mit dem Südtirolpaket. Einblendung: SVP Silvius Magnago.
Mitwirkende:
Gasser, Richard [Gestaltung]
, Magnago, Silvius [Interviewte/r]
Datum:
1992.06.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
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Justiz und Rechtswesen
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Verhandlung
;
Ethnie
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Außenpolitik
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Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das historische Ende des Südtirolkonflikts zwischen Österreich und Italien steht unmittelbar bevor. Gedauert hat der Prozess Jahrzehnte. Vor einem Monat hat Italien das Südtirol-Paket für erfüllt erklärt. Nun stimmte auch die Südtiroler Volkspartei dem Paket zu. Das österreichische Parlament beschäftigt sich ebenfalls mit dem Südtirolpaket. Interview: Außenminister Alois Mock.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
Datum:
1992.06.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Außenpolitik
;
Minderheiten
;
Justiz und Rechtswesen
;
Regierung
;
EU
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Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das historische Ende des Südtirolkonflikts zwischen Österreich und Italien steht unmittelbar bevor. Gedauert hat der Prozess Jahrzehnte. Vor einem Monat hat Italien das Südtirol-Paket für erfüllt erklärt. Nun stimmte auch die Südtiroler Volkspartei dem Paket zu. Das österreichische Parlament beschäftigt sich ebenfalls mit dem Südtirolpaket. Dazu hat die Landesregierung aus Tirol eine Erklärung beschlossen.
Mitwirkende:
Sommersacher, Markus [Gestaltung]
Datum:
1992.06.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Föderalismus
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Minderheiten
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Regierung
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Justiz und Rechtswesen
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Außenpolitik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Ranshofen haben mehr als 2000 Beschäftigte der Austria-Metall-AG (AMAG) an einer Protestaktion teilgenommen. Im Mittelpunkt ist die derzeitig wirtschaftliche schwere Situation des Unternehmens und der angepeilte Abbau von rund 1200 Mitarbeitern. Einblendung: Angestelltenbetriebsrat Ludwig Hofmann, Einblendung: Generaldirektor Peter Apfalter, Einblendung: Generaldirektor Austrian Industries Hugo Michael Sekyra.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
, Hofmann, Ludwig [Interviewte/r]
, Apfalter, Peter [Interviewte/r]
, Sekyra, Hugo Michael [Interviewte/r]
Datum:
1992.06.01 [Sendedatum]
Ort:
Ranshofen
Schlagworte:
Politik Österreich
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Wirtschaftspolitik
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Arbeitnehmerverbände
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Arbeitsbedingungen
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Arbeitslosigkeit
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Demonstration
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
"Triumph des Todes?" ist der Titel einer kommenden Großausstellung im Museum für österreichische Kultur in Eisenstadt. Interview: Ausstellungsleiterin Gerda Mraz.
Mitwirkende:
Hofer, Brigitte [Gestaltung]
, Mraz, Gerda [Interviewte/r]
Datum:
1992.06.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
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Tod
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Museum
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Kulturveranstaltung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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