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KI-generiertes Transkript
Sie hören das Mittagschanal.
Aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Ein Schwerpunktthema für uns heute ist der Flüchtlingsstrom aus Bosnien nach Österreich.
Wir hören dazu Innenminister Löschnack.
Wir fragen, wo man denn noch Flüchtlinge unterbringen könnte, außer in Thürenseelen und Pfarren.
Wir berichten direkt aus einem Notlager für Flüchtlinge in Wien.
Und aus Deutschland dazu neues von der Asylgesetz-Debatte.
Es geht um eine sogenannte europäische Lösung und gemeint ist, kein Asyl in irgendeinem EG-Staat bedeutet auch kein Asyl in allen anderen.
Weitere Auslandsthemen, ein Porträt des neuen Präsidenten von Rest-Jugoslawien, der Besuch des russischen Präsidenten Jelz in Washington und der Besuch des slowakischen Wahlsiegers Mečiar in Wien.
Aus dem Inland Sozialminister Hesun zur Kritik von ÖVP-Obmann Busseck an den Privilegien der Sozialversicherungsanstalten, Finanzminister Latziner zum nächsten Budget und Neues von den Kandidaten für die brösige Nachfolge als Präsident des Rechnungshofs.
Im Kulturteil die große Plakatausstellung in Wien, der optische Skandal.
Vor dem aber die Nachrichten, gelesen werden sie von Sibile Norden, geschrieben hat sie Fabio Polli.
Bosnien-Herzegowina.
Die Waffenruhe in Sarajevo dürfte in der vergangenen Nacht gehalten haben.
Bewohner berichten nur von vereinzelten Schießereien und einzelnen Granateinschlägen, die keinen Schaden angerichtet hätten.
Dem entgegen gibt es Berichte von Radio Zagreb, wonach die Gefechte wieder aufgeflammt wären.
Angeblich wurden auch Ziele in Kroatien wieder angegriffen.
Serbien.
Die Opposition hat eine für Sonntag geplante Großdemonstration gegen Präsident Milosevic abgesagt.
Damit dürfte sich der gemäßigte Flügel durchgesetzt haben, der für die Einsetzung einer Konzentrationsregierung unter Beteiligung aller politischer Kräfte eintritt.
Der neue Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, die aus Serbien und Montenegro besteht, der Schriftsteller Dobrýza Čosić, erklärte, er strebe eine Koalitionsregierung an.
Vereinte Nationen.
UNO-Generalsekretär Budroskali hat in seinem Bericht an den Sicherheitsrat Serbien und Kroatien kritisiert.
Beide Seiten würden den Konflikt in Bosnien unter anderem durch finanzielle Unterstützung anheizen, meinte Budroskali.
Über die Freigabe des Flughafens von Sarajevo äußerte sich Budroskali vorsichtig optimistisch.
Der Flughafen soll von UNO-Soldaten übernommen werden, damit Hilfslieferungen wieder in die Stadt gelangen.
Österreich Innenminister Löschner gewegt, die Grenzen für Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien ganz oder teilweise zu schließen.
In der Zeit im Bild sagte er, es gebe in Österreich nicht genügend Quartiere, die Flüchtlingswelle nehme aber nicht ab.
Daher müsse man überlegen, ob der Zugang geregelt werde.
Löschner verlangte gesamteuropäische Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblems.
Bis jetzt haben 30.000 Menschen aus dem früheren Jugoslawien Aufnahme in Österreich gefunden.
Die Zahl der festen Unterkünfte wird bereits knapp.
Die Stadt Wien und das Sozialhilfswerk haben deshalb Privatpersonen ersucht, Flüchtlinge aufzunehmen.
Nähere Informationen gibt es unter den Telefonnummern 512 37 47 und 515 43 18.
Ich wiederhole die Telefonnummern 512 37 47 und 515 43 18.
Die Stadt Wien hat außerdem begonnen auf einem Campingplatz in Laxenburg ein Zeltlager für Flüchtlinge zu errichten.
Ausländer, Asylant, Kernenergie und Beamtentum sind für die Österreicher negative Worte.
Das geht aus einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts IMAS hervor.
Auch mit den Worten Vergangenheitsbewältigung, Deutschtum, Partei und Widerstand werden negative Gefühle verbunden.
Positive Assoziationen hingegen rufen die Begriffe Sicherheit, Umweltpolitik, Selbstständigkeit und Sparen hervor.
Vom Wissen, das im Unterricht und durch Schulbücher vermittelt wird, bleibt nur wenig im Gedächtnis hängen.
Das geht aus einer Untersuchung hervor, die das Institut für Schulbuchforschung in Wien durchgeführt hat.
Befragt wurden 600 Schüler.
Das alarmierende Ergebnis, mehr als die Hälfte aller Fragen konnte nur ungenügend oder gar nicht beantwortet werden.
Nur ein Viertel aller Antworten war zur Gänze richtig.
Die Forscher meinen, dass die Schüler mit Fakten geradezu überfüttert werden.
Dadurch können sie Wichtiges nicht mehr von Unwichtigem trennen und merken sich dann beides nicht, heißt es in der Untersuchung.
Libanon, Deutschland Die beiden letzten westlichen Geiseln im Libanon, zwei deutsche Staatsbürger, sind freigelassen worden.
Sie waren vor drei Jahren entführt worden.
Beide waren Mitarbeiter einer privaten humanitären Organisation.
Mit ihrer Entführung sollte die Freilassung von zwei Libanesen erpresst werden, die in Deutschland im Gefängnis sitzen.
Die Regierung in Bonn hat mehrmals erklärt, sie habe kein Gegengeschäft zur Freilassung der beiden Männer gemacht.
USA.
Der russische Präsident Yeltsin hat seinen zweitägigen USA-Besuch angetreten.
Bei Verhandlungen mit Präsident Bush soll ein Rahmenvertrag zur Reduzierung der strategischen Atomwaffen ausgearbeitet und unterzeichnet werden.
Bush hat Russland dafür finanzielle Hilfe zugesagt.
Yeltsin hat am Beginn seines Besuchs den Literatur-Nobelpreisträger Alexander Solzhenitsyn gebeten, in seine Heimat zurückzukehren.
Der Schriftsteller war 1974 aus der Sowjetunion ausgebürgert worden, nachdem das Manuskript zum Archibel Gulag entdeckt worden war.
Der russische Präsident gab außerdem bekannt, dass amerikanische Kriegsgefangene aus Vietnam in sowjetische Arbeitslager verschleppt worden seien.
Es gebe Vermutungen, dass einige von ihnen noch am Leben sind, sagt Yeltsin.
Tschechoslowakei Die Hoffnung auf ein Fortbeschien der Tschechoslowakei sind nach Ansicht von Präsident Havel gesunken.
Havel traf gestern mit dem slowakischen Wahlsieger Mečiar zusammen, der darauf beharrt, die slowakische Teilrepublik zu einem eigenständigen und souveränen Staat zu machen.
Havel sagte, er habe Mečiar ersucht, die Trennung auf niveauvolle Weise und in Übereinstimmung mit der Verfassung zu vollziehen.
Mečiar soll das zugesagt haben.
So wird der Meldungsüberblick.
Von der Wetterredaktion hat jetzt Karin Bendl im Nachbarstudio Platz genommen.
Heute bringt Hochdruckeinfluss meist sonniges und warmes Wetter.
Morgen nähert sich von Nordwesten her aber wieder eine Zone mit Regenschauern und Gewittern.
Doch zuerst die Meldungen von 12 Uhr.
Wien heiter 23 Grad, Eisenstadt wolkenlos 22, St.
Pölten und Linz heiter 23, Salzburg wolkig 23 Grad, Innsbruck heiter 22, Bregenz heiter 20,
Graz heiter 23 und Klagenfurt heiter 22 Grad.
Es bleibt also meist sonnig, die Wolken, die es zum Teil noch in Ober- und Niederösterreich sowie im Süden gibt, lockern weiter auf.
Im Bergland kann es am Nachmittag vereinzelt zu gewittrigen Regenschauern kommen.
Höchstwerte heute um 26 Grad.
Morgen Mittwoch ist es dann am Vormittag meist noch sonnig, am Nachmittag und Abend kommt es aber von Westen her zu Regenschauern, im Bergland auch zu Gewittern.
Frühtemperaturen um 16, Höchstwerte um 26 Grad.
Am Donnerstag dann im Osten aufgelockert, überall sonst stark bewölkt, aber nur vereinzelt etwas Regen.
Karin Wendl mit dem Wetter.
Der Flüchtlingsstrom aus dem Süden nach Österreich schwillt weiter an.
Derzeit sind es 30.000 und, so sagen die Verantwortlichen, die Aufnahmekapazitäten sind bald erschöpft.
Morgen soll in einem Gipfelgespräch in Wien neue Wege gesucht werden.
Allein in der Bundeshauptstadt Wien sind mehr als 1200 bosnische Flüchtlinge registriert.
Heute sind weitere 100 dazugekommen.
Derzeit wird von der Stadt Wien und dem Roten Kreuz auf einem Campingplatz in Laxenburg ein Zeltlager als letzte Möglichkeit errichtet.
Die 1200 Bosnier sind in zahlreichen Lagern in der Bundeshauptstadt untergebracht.
Knapp 200 in einem Pavillon im 18.
Wiener Gemeindebezirk auf dem Gelände der Semmelweis-Klinik.
Dort war heute Vormittag Fritz Besata zu einem Lokalaugenschein.
Im vorigen Jahr ist das Charlotte-Bühler-Heim an die städtische Wiener Semmelweis-Klinik übergegangen.
Der Pavillon, in dem jetzt knapp 200 bosnische Flüchtlinge untergebracht sind, stand ein Jahr lang leer und wird gerade renoviert.
Entsprechend sieht es auch in dem abgewohnten Gebäude aus.
Die beiden unteren Stockwerke sind gerade fertig renoviert worden.
Heute Nachmittag wird aus den oberen Stockwerken übersiedelt.
199 Flüchtlinge sind es genau, die hier sind, die überwiegende Mehrzahl von ihnen zumeist alte Frauen und viele Kleinkinder.
Doch auch erwachsene Männer sind zu sehen.
Einer von ihnen, ein 40-jähriger Mann, hat vor mehr als einer Woche eine Gruppe von 50 Leuten aus Svornik an der bosnisch-serbischen Grenze bis nach Wien auf abenteuerliche Weise gebracht.
Ich und meine Gruppe kommen mit
Bus bis Stadt Schabaz und mit anderem Bus bis Subotica.
Von Subotica bis Wien kommen mit Zug ich, meine Familie und noch ungefähr 50 Leute, Personen.
Und wie ist die Situation hier in der Klinik?
Wie gefällt es Ihnen hier?
Die Situation ist von mir gekommen.
Hier ist es gut, keine großen Probleme.
Ich habe ein paar Probleme, das ist normal in dieser Situation, aber jeden Tag ist es besser.
Was für den Bosner nur kleine Probleme sind, die täglich besser werden, ist für Christine Longin, die ehrenamtliche Helferin der Caritas hier im Verein mit drei weiteren Helfern, beinahe schon zu viel.
Die größten Probleme sind alle Bestellungen, was wir machen, also zum Beispiel Babywindeln und so weiter, was unbedingt notwendig ist, dass wir das leider nicht rechtzeitig geliefert bekommen.
Wenn wir nicht so viele freiwillige Spender hätten, also ich habe schon Handtücher für die Babys hergegeben, ja, dass sie nicht im Nassen sind, das ist
Sehr traurig.
Und ich fühle mich ziemlich alleingelassen.
Und personell, da sind wir ja überhaupt ganz unten durch.
Echt unten durch.
Zwar sind alle Flüchtlinge bereits registriert, man kommt jedoch nicht dazu, Listen über sie anzufertigen.
Sie hat auch kein fixes Telefon, sagt Frau Langein, das Mobiltelefon funktioniert nicht immer und sie braucht dringend weitere Helfer.
Für die Verpflegung ist es recht ordentlich bestellt.
Frühstück und Nachtmahl wird von der Semmelweißklinik geliefert, das Mittagessen kommt aus der städtischen Fertigküche.
Für zusätzliche Flüchtlinge ist hier jedenfalls kein Platz.
Das beweisen schon die zahlreichen Matratzen, die in den Sälen aufgelegt sind.
Dennoch, so beschränkt die räumlichen Möglichkeiten auch sind, die Menschen aus Bosnien sind glücklich, Zvornik entkommen zu sein, wie etwa eine alte Frau sagt.
Was hat sie erlebt?
Sie hat es gut und schlecht erlebt.
Und Gutes und Schlechtes, sagt sie, haben sie erlebt.
Und wie ist die Situation hier?
Wie gefällt sie hier?
Eine Reportage von Fritz Pesata.
Betten für Flüchtlinge aufzutreiben, das ist also nach wie vor das größte Problem in Österreich.
Abseits von den Bemühungen des Bundes, der Länder und der karitativen Organisationen hat sich Hans-Christian Unger auf die Suche gemacht nach weiteren Möglichkeiten für eine Unterbringung von Flüchtlingen.
Das Ergebnis ist mager ausgefallen.
Gewerkschaftsbund und Arbeiterkammer sowie eine Unzahl anderer Organisationen und Großfirmen besitzen quer durch Österreich Urlaubs-, Schulungs- und Erholungsheime.
Alles in allem eine Bettenkapazität von mehreren Tausend, von der sicher einiges für bosnische Flüchtlinge abzuzweigen wäre.
Tatsächlich sind Arbeiterkammer und ÖGB ihren Angaben nach derzeit intensiv am Überlegen, wie sie einen Beitrag zur Linderung der Flüchtlingsnot leisten können.
Das Ergebnis, so die Recherchen, wird allerdings ziemlich mager ausfallen.
Das Problem, die Planung für die Belegung und die Buchungen, das alles ist ja eine langfristige Sache, die schon vor Monaten durchgeführt worden ist.
Die Urlauberheime sind bis Ende August ausgebucht und es ist unmöglich, meint man, plötzlich die Buchungen einseitig zu stornieren.
Ab September, so meint man in den beiden Arbeitnehmerorganisationen, ab September wäre die Situation dann günstiger.
Die Wiener Arbeiterkammer zum Beispiel hat in ihrem niederösterreichischen Heim samt angeschlossener Jugendherberge schon einige Flüchtlinge aufgenommen und versucht, dort noch kurzfristig Kinder aus Bosnien unterzubringen.
Der ÖGB hat in zwei oberösterreichischen Heimen etwas Platz geschaffen.
Ein Problem, das gibt man unumwunden zu, das Nebeneinander von heimischen Urlaubern und Ausländern.
In Österreich hat heute übrigens das IMAS eine Meinungsumfrage veröffentlicht, demnach die zwei Wörter Asylant und Ausländer zu jenen zählen, die der Österreicher als am meisten unangenehm empfindet.
Eine Frage, die sich überdies jeder stellt, der an die Aufnahme von Flüchtlingen denkt.
Muss die jeweilige Organisation selbst die Schäden beheben, die durch die Flüchtlinge eventuell entstehen?
Oder, so ein Vorschlag, kann dann dafür etwa nicht der Bund die Kosten tragen?
Das Fazit aufgrund der momentanen Situation.
Die Hilfe von dieser Seite aus ist nicht einmal der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein.
Bleibt wieder einmal der Aufruf an die private Hilfsbereitschaft, wie er heute von Seiten des sozialen Hilfswerks gekommen ist.
Dort sucht man dringend Privatquartiere.
Wer einen Flüchtling aus Bosnien aufnehmen will, soll sich unter den Wiener Telefonnummern 512 37 47 oder 515 43 18 melden.
Die Anschlüsse sind heute bis 23 Uhr, morgen bis 17 Uhr besetzt.
Pro aufgenommenen Gast aus Bosnien leisten Bund und Land einen Zuschuss von 1500 Schilling.
Und auch als Ergänzung die Kosten der Krankenversicherung werden übernommen für Flüchtlinge, die sie aufnehmen können.
Morgen soll, wie gesagt, in einem Gipfelgespräch ein Ausweg gefunden werden, neue Wege werden gesucht.
Gestern Abend hat Innenminister Löschnack im Fernsehen angedeutet, die Aufnahme von Flüchtlingen müsste vielleicht gestoppt werden, wenn Europa in dieser Frage Österreich weiterhin im Stich lasse.
Heute gab Innenminister Löschnack weitere Einzelheiten über offizielle Möglichkeiten zur Flüchtlingshilfe bekannt im Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
Wir werden morgen eine Sitzung des Krisenmanagements des Bundeskanzleramtes haben, werden nicht nur die Bundesdienststellen, sondern auch die Länder bitten, nochmals wegen Unterkunftsmöglichkeiten zu sondieren.
Da zeichnet sich neben der Möglichkeit, allenfalls leerstehende Schulen in Anspruch nehmen zu können, auch eine Möglichkeit ab, allenfalls in Sportinstituten der Universitäten vorübergehend unterzukommen.
Das wird noch geprüft.
Von den Landeshauptleuten erwarten wir ebenfalls nochmal seinen Unterstützungsschub.
Und dann ist die Quartierfrage sozusagen ausgelotet.
Und was darüber hinaus an Zugang noch kommen sollte, ist in jenen Quartieren, wie wir sie bisher hatten, nicht mehr unterzubringen.
Wie groß sind die Kapazitäten?
Wie viele Flüchtlinge kann Österreich jetzt noch aufnehmen?
Schauen Sie, ich gehe realistisch davon aus, dass man noch einige Tausend unterbringen kann in einigen leerstehenden Schulen oder wie gesagt Sportinstituten, die der Vizekanzler prüfen lässt, aber dann scheint die Kapazität, wenn nicht von den Ländern etwas Besonderes noch kommt, was aber eher unwahrscheinlich ist, wirklich erschöpft zu sein.
Hat es von Seiten der Kirche seit gestern irgendwelche zusätzlichen Zusagen gegeben?
Da ist die Zeit schlicht und einfach zu kurz.
Der Aufruf, den der Präsident Schüller gestern machte, kann nicht dazu führen, dass man heute Vormittag schon größere
freie Kapazitäten gemeldet erhalten.
Er selbst glaubt ja nicht daran, dass das wirklich in größerem Ausmaß sein wird, sondern er geht davon aus, dass er halt einige hundert freie Kapazitäten zusätzlich bekommt.
Gibt es von Ihrer Seite, um jetzt einmal auch eine außenpolitische Tangente anzusprechen, gibt es von Ihrer Seite auch Bemühungen, etwa die restriktive Flüchtlingsbehandlung, die Deutschland an den Tag legt, etwas zu lockern oder versuchen Sie dahingehend auf Ihren deutschen Kollegen einzuwirken?
Also, der Außenminister heißt noch immer Mock, hat sich sehr bemüht, bei seinem vorwöchigen Besuch mit seinem neuen deutschen Amtskollegen Kinkel hier eine Lockerung herbeizuführen.
Das ist ihm nicht gelungen.
Ich habe bereits vor drei Wochen mit dem deutschen Innenminister Seiters gesprochen, mit demselben Erfolg, also nichts, und ich habe seine und meine Anwesenheit
bei den Trewe-Beratungen vergangenes Wochenende in Portugal natürlich zum Anlass genommen, um diese Frage neuerlich aufs Tapet zu bringen, aber außer Zusagen am Rande, also extrem humanitäre Fälle zu behandeln oder
das Generalkonsulat in Salzburg personell besser auszustatten, damit hier nicht so lange gewartet werden muss wie in den letzten Tagen.
Man wartet hier wochenlang auf die Visaerteilung.
Es ist keine Zusage gekommen.
Das heißt, die Deutschen bleiben dem Grunde nach bei ihrer restriktiven Einreisepolitik gegenüber Kriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina.
Sie haben gestern anklingen lassen, dass irgendwann einmal die Grenze erreicht sei, die Österreich an Flüchtlingen aufnehmen kann.
Sie haben auch anklingen lassen, dass Sie also selbst dann irgendwelche restriktiveren Maßnahmen, damit eben nichts mehr nachkommt, ergreifen müssen.
Lässt sich das irgendwie konkretisieren?
Es lässt sich aus zwei Gründen nicht konkretisieren.
Zum einen wäre ja der Appell, zusätzliche Quartiere zur Verfügung zu stellen, sinnlos, wenn man im gleichen Atemzug dann an Restriktionsmaßnahmen tächte.
Also hier gilt es jetzt wirklich einmal, alle Kapazitäten nochmals auszuschöpfen und das wird für einige Tage
noch eine Entspannung bringen und danach wird man sehen, ob man wie gesagt in Schulen oder ähnliches hineinkommt, bevor man an Zeltlagern denkt.
Und dann, und das habe ich gestern hoffentlich unmissverständlich gesagt, muss man sich einmal klar werden,
Kann es beim unbeschränkten Zugang bleiben und man richtet sich nach diesem Zugang in Österreich oder geht man davon aus, dass man nur beschränkte Unterbringungsmöglichkeiten hat und muss daher den Zugang entsprechend regulieren?
Eine andere Alternative sehe ich nicht.
Wonach richtet sich Ihre mögliche Entscheidung für die zweite Variante?
Ja, das hängt davon ab, was wir tatsächlich noch an freien Kapazitäten in den nächsten Tagen flüssig machen können und hängt dann letztendlich von einer Willensbildung in der Regierung ab, zu welcher der beiden Varianten man sich entscheidet, weil das ja eine politische Entscheidung ist, die die gesamte Bundesregierung, ja, ich meine sogar alle politisch Verantwortlichen in diesem Land mittragen müssen.
Österreich hat während der Ungarnkrise weit mehr als 30.000 Flüchtlinge aufgenommen.
Warum geht das jetzt nicht?
Schauen Sie, ich habe das auch versucht in den letzten Wochen schon zu erklären.
Erstens einmal kann man mit den Maßstäben, die 1956, 68, 81 gegolten haben, jetzige Situationen nicht messen und auch nicht beherrschen.
Das ist ein Grundsatz.
Zum Zweiten,
Auch bei der Pollenkrise 1980, 1981 haben wir etwa 30.000 Flüchtlinge im Land gehabt, allerdings mit der weiteren Vorgangsweise, dass andere Länder sie dann abgenommen haben.
Das zeichnet sich jetzt in keinster Weise ab und daher schaut das Problem anders aus.
Das gilt auch für die Umgangskrise.
Von den 140.000, die damals 56 bei dieser Krise nach Österreich gekommen sind, sind ja mehr als die Hälfte innerhalb kürzester Zeit weitergegangen.
Ist die jetzige Vorgangsweise nicht letztlich auch eine Kapitulation vor der Fremdenangst in Österreich?
Aber wirklich nicht.
Wenn Sie die Situation in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern in diesem Europa ziehen, dann muss man feststellen, dass wir mehr als 30.000 Kriegsflüchtlinge derzeit betreuen in verschiedenster Art und Weise und dass, wenn das jedes Land in Europa machte, die Krise in
Slowenien, Kroatien und Bosnien, zumindest was die Flüchtlinge anlangt, eine viel kleinere wäre als sie jetzt ist.
Also wir brauchen uns, das muss ich nochmals mit Deutlichkeit sagen, für unsere Leistungen nicht zu schämen.
Weder was die Aufnahme der Flüchtlinge anlangt, noch was die finanzielle Unterstützung sowohl hier in Österreich als auch vor Ort anlangt.
Darf ich es noch einmal zusammenfassen?
Das, was jetzt von Ihrer Seite aus passiert, heißt möglichst viele Quartiere auftreiben?
Das ist jetzt die Hauptaufgabe, um dann nach diesen Möglichkeiten zum Schluss zu kommen.
Wir können bei unserer uneingeschränkten Politik der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge bleiben oder eben nicht.
Innenminister Löschnack im Gespräch mit Gisela Hopfmüller.
Das größte Problem für Österreich liegt ja darin, dass Deutschland derzeit nicht bereit ist, Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina ohne Visum aufzunehmen.
Viele Flüchtlinge, die unterwegs sind zu Verwandten in Deutschland, werden an der deutschen Grenze wieder zurückgeschickt und bleiben dann in Österreich.
Österreich hat Deutschland wiederholt ersucht, in dieser Flüchtlingsfrage nachzugeben, flexibler zu sein.
Aber in Deutschland steht diese Frage vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Asyldebatte.
Aus dem Bonner Innenministerium kam heute keinerlei Reaktion zur Kritik aus Österreich.
Alle Auskunftspersonen waren nicht da oder nicht zuständig oder gerade mit dem Schicksal der deutschen Geiseln im Libanon beschäftigt.
Das Thema Flüchtlinge rangiert hier nur als eines von vielen, eher am unteren Ende der Liste.
An der Visumpflicht für Bosnier will Deutschland jedenfalls weiterhin festhalten.
Und auch die Lockerungen, die vor kurzem beschlossen wurden, etwa die erleichterte Einreise für Kranke, Verwundete oder Angehörige, auch diese Lockerungen haben bisher nicht viel bewirkt, sondern den bürokratischen Aufwand verstärkt.
Und auf die Bitte des österreichischen Innenministers Löschnack, doch wenigstens die Erteilung der begehrten Visa etwas zu beschleunigen, gab es zwar Verständnis, aber noch keine konkreten Schritte.
Dann gibt es auch noch die Zusicherung der deutschen Bundesländer, sie würden auch mehr Flüchtlinge aufnehmen, aber diese Zusicherung hat einen ganz wesentlichen Pferdefuß.
Sie soll nur gelten, wenn auch die anderen EG-Staaten sich zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus Bosnien bereit erklären.
In diesen Staaten ist die Bereitschaft, die Grenzen weiter zu öffnen, aber noch geringer als in Deutschland.
Praktisch die gesamte EG hat sich auf eine Position festnageln lassen, die heißt, Hilfe für die Flüchtlinge dort, wo sie jetzt sind, aber möglichst keine Aufnahme in Westeuropa.
Ein kleiner Vorgeschmack auf die gemeinsame Zuwanderungs-, Flüchtlings- und Asylpolitik, an der die EG jetzt arbeitet.
In Deutschland war besonders lange darüber diskutiert worden und zwar aus einem anderen Grund.
So streng die Visumsbestimmungen momentan gehandhabt werden, so großzügig ist im Prinzip das deutsche Asylgesetz.
Es ist schon eigenartig.
Wenn Flüchtlinge aus Bosnien in Österreich geduldig auf ein deutsches Visum warten, dann stehen ihre Chancen eher schlecht.
Wenn es Ihnen aber gelingt, illegal über die deutsche Grenze zu kommen, und wenn Sie dort das Zauberwort Asyl aussprechen, dann ist von Gesetz wegen für Sie gesorgt.
Dann kommen Sie in die Bundesbetreuung, erhalten Kost und Quartier und das so lange, wie das Asylverfahren dauert.
Zwei Jahre sind da durchaus möglich.
Im § 16 der deutschen Verfassung heißt es klipp und klar, politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Spätestens dann, wenn es zu einer europäischen Einigung kommen sollte, müsste dieser Satz ergänzt werden.
Etwa mit dem Zusatz, das weitere bestimmt ein Gesetz.
Dann würde sich auch Deutschland verpflichten, Asylanten abzuweisen, wenn sie vorher in irgendeinem anderen Land Westeuropas schon abgelehnt wurden.
Derzeit hat jeder eine Chance, es in Deutschland noch einmal zu versuchen.
Lange haben sich die SPD, aber auch der kleinere Partner in der Regierungskoalition, die FDP, gegen eine Änderung des Verfassungsparagrafen zum Asylrecht gesträubt.
Aber unter dem Druck der letzten Wahlergebnisse mit dicken Gewinnen für die ausländerfeindlichen Rechtsparteien schwenkten sie um.
Zunächst die SPD, nun auch die FDP.
Parteichef-Otto Graf Lambsdorff gibt auch offen zu, dass die Wahlergebnisse ein Grund dafür waren, dass nun auch die FDP einer Änderung des Asylparagrafen zustimmen wird.
Ja, ich bestreite überhaupt nicht, dass uns das Wahlergebnis nachdenklich gemacht hat, dass die politische Haltung, die die Regierungsparteien eingenommen haben, aber überhaupt die großen Parteien eingenommen haben, Wasser auf die Mühlen von Leuten gelenkt haben, die wir nicht stärken wollen.
Das hat uns selbstverständlich auch zum Nachdenken und zum Überprüfen von Positionen gebracht.
Und ich glaube, es ist nicht falsch, wenn Parteien aus Wahlergebnissen aus dem Wählervotum versuchen, Konsequenzen zu ziehen und daraus zu lernen.
Für die Kriegsflüchtlinge aus Bosnien dürfte es dann noch schwieriger werden, wenn Deutschland die Verfassung ändert.
Denn dann dürfte es auch das Hintertürchen mit illegaler Einreise und dem Ansuchen um Asyl nicht mehr geben.
Dann wird ein Visum wohl die einzige Möglichkeit bleiben, Aufnahme in Deutschland zu finden.
So viel im Mittagsschanal über die Situation der Flüchtlinge in Österreich mit einem Blick über die Grenze nach Deutschland.
Und an dieser Stelle die Erinnerung bitte, dass auch vielen Flüchtlingen im ehemaligen Jugoslawien selbst noch geholfen werden muss mit unserer Aktion.
Nachbar in Not.
Und die Erinnerung an die PSK Nummer 7600111 bitte nicht nachlassen mit ihrer Spendebereitschaft auch für die 10.000 Menschen in Slowenien, in Kroatien, in Bosnien selbst.
Und ein kleiner Hinweis auf kommende Benefizkonzerte in Wien und in Graz werden nächste Woche
große Benefizkonzerte für die Kriegsopfer in Kroatien und Bosnien-Herzegowina veranstaltet am Dienstag in Wien, am Mittwoch in Graz.
Nähere Auskünfte bitte bei der Wiener Konzerthotkassa bzw.
beim Grazer Zentralkartenbüro.
Gestern Abend hat in Belgrad das Parlament des aus Serbien und Montenegro bestehenden Rest-Jugoslawien einen neuen Präsidenten für dieses neue Jugoslawien gewählt.
Es ist der 71-jährige Schriftsteller Dibrica Djosic.
Von seiner Biografie her, zumindest von seiner Haltung in den letzten Jahren, schien Djosic, übrigens der einzige Kandidat, ein Mann auf der nationalistischen Linie des serbischen Präsidenten Milosevic.
In den ersten Erklärungen des neuen jugoslawischen Präsidenten waren allerdings neue, andere Töne zu hören.
Aus Belgrad, Veronika Seyer.
Dobritsa Djosic ist ein in Serbien vielgelesener und in die Weltsprachen übersetzter Autor von hauptsächlich patriotischen Romanen.
Er hat 1968 nach dem Belgrader Frühling mit Tito gebrochen, über Differenzen in der Kosovo-Frage.
Bis dahin war er enger Kampfgefährte Josip Broz und zuletzt serbisches ZK-Mitglied gewesen.
Er war nicht verfolgt worden, wie etwa Titos Lieblingssohn Milovan Djilas.
Nur wenige seiner Bücher kamen auf den kommunistischen Index, nämlich die zur nationalen Frage.
Ansonsten widmete er sich der Schriftstellerei und einem Verein für die Wahrung der Menschenrechte.
Ins rammten Licht der Öffentlichkeit trat Djosic erst wieder mit dem Aufstieg des jetzigen serbischen Präsidenten Milosevic.
Dobritsa Djosic war federführend beteiligt am Memorandum der Belgrad Akademie der Wissenschaften, womit das Großserbentum zur militanten Staatsideologie erhoben wurde.
Die Antrittsrede gestern nach der Präsidentenwahl kam aber dem Loschewitz-Regime nicht nur Freude bereitet haben.
Einerseits benötigte es eine relativ integre Persönlichkeit, um das Gesicht Serbiens in der Welt und bei der heimischen Opposition wiederherzustellen.
Auf der anderen Seite mussten die Pläne des neuen Präsidenten manche der jetzigen Machthaber zu eiserstarren haben lassen.
Djosic will neue Wahlen binnen einer angemessenen Frist ausschreiben, so wörtlich, und das, nachdem sich die serbisch-montenegrinische Führung erst vor zwei Wochen ihre Legitimität vom Volk bestätigen lassen wollte.
Er versprach einen Bruch mit dem Tituismus und dem Parteistaat.
Er lud die Opposition und alle Andersdenkenden zu einem demokratischen Dialog ein, der in akzeptablen Kompromissen enden solle.
Den Serben außerhalb der Republik Serbiens, also in Kroatien und Bosnien-Herzegowina, bot er seine väterliche Sorge an.
Zwischentöne und Worte, die seit Jahren aus Belgrad nicht zu hören waren.
Mit den nationalen Minderheiten in Serbien wolle er aktiven politischen Dialog führen, die alle zufriedenstellen solle.
Dies alles müsse ohne Gewalt in einem evolutionären Prozess in der Überwindung des ideologischen und religiösen Hasses enden, sagte Djosic, in einer Zusammenarbeit aller Demokraten, Patrioten und Andersdenkenden.
Der neu gewählte Präsident sprach von der extrem schwierigen und gefährlichen Lage, in die Serbien geraten sei.
Er kündigte auch sogleich Verfassungsänderungen an, die der Demokratie in Serbien zum Durchbruch verhelfen sollten.
Aus den Bildern der Fernseh-Live-Übertragung war zu erkennen, dass die Personen, die Djosic gekürt hatten, sich mit dieser Wahl vielleicht verrechnet haben.
Das Regime sitzt in der Klemme und klammert sich an den Strohhalm Djosic, der das Amt nur deswegen angenommen hat, wie er sagt, um den Bürgerkrieg in Serbien hinanzuhalten.
Veronika Sayer aus Belgrad.
Der russische Präsident Yeltsin ist zu Besuch bei George Bush in Washington.
Es ist der erste offizielle Besuch, es ist ein Staatsbesuch Yeltsins, aber ein Ost-West-Gipfeltreffen im alten Sinn, eine Begegnung der beiden mächtigsten Männer der Welt, wie es seinerzeit oft genannt wurde, das ist es sicher nicht.
Der Mann aus Russland kommt als Bietsteller zum reichen Onkel aus Amerika.
Ein paar Mitbringsel hat sich Yeltsin allerdings für einen guten Einstieg mitgebracht.
Er hat sie parat.
Er hat in aller Öffentlichkeit Nobelpreisträger Scholz-Enitzin erneut gebeten, aus Kanada nach Russland zurückzukehren.
Und er bietet Amerika seine Hilfe an, in Russland möglicherweise noch verschollene Amerikaner ausfindig zu machen.
Aus Washington, Raimund Löw.
In Washington ist man deutlich bemüht zu demonstrieren, dass die einstige zögernde Skepsis gegenüber Boris Yeltsin in der Vergangenheit angehört.
George Bush versicherte, die persönliche Chemie zwischen den beiden Präsidenten funktioniere perfekt.
Und Außenminister Baker sprach bei der Begrüßung auf dem Flughafen von den persönlichen Verdiensten Jelzins um Demokratisierung und wirtschaftliche Reformen in Russland.
Erstmals seit Jahrhunderten sei jetzt eine echte Partnerschaft zwischen den beiden Mächten möglich.
Es ist das erste Mal, dass Boris Jelzin zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Washington gekommen ist.
Aber jetzt, nachdem die Blockkonfrontation vorbei ist, haben auch Treffen wie dieses an Spannung verloren.
Sogar das Hin und Her um die geplante Vernichtung von Tausenden der gefährlichsten Atomwaffen der Welt bewegt die amerikanische Öffentlichkeit nur mäßig.
Außenminister James Baker meinte heute, eine ganze Reihe von Detailfragen sei noch strittig, aber ein Rahmenvertrag zur Reduktion der strategischen Atomwaffen von bisher 10.000 russischen und 12.000 amerikanischen Sprengköpfen auf etwa ein Drittel wird für diesen Gipfel trotzdem erwartet.
Boris Jelzin ist immerhin mit einer Überraschung nach Amerika gekommen.
Er schließt nicht aus, dass es auch heute noch amerikanische Soldaten irgendwo in russischen Gefängnissen oder Lagern gibt.
23.000 Amerikaner sind nach dem Zweiten Weltkrieg aus deutscher Kriegsgefangenschaft direkt in den Archipel Gulag gewandert.
Einige hundert wurden nicht in die USA zurückgelassen.
Dazu kommt eine Handvoll abgeschossener Piloten von Spionageflugzeugen und schließlich amerikanische Kriegsgefangene, die aus Vietnam in die Sowjetunion verschleppt wurden.
Konkrete Anhaltspunkte, dass auch nur ein einziger dieser Unglücklichen noch am Leben ist, hat auch Yeltsin nicht.
Aber er schließt es nicht aus.
Und die russische Seite hat amerikanische Spezialisten dazu eingeladen, sich an der zuständigen russischen Untersuchungskommission zu beteiligen.
Noch gestern Abend hat Boris Jelzin übrigens einen großen Landsmann angerufen, der bis jetzt den Schritt ins neue Russland noch nicht gewagt hat.
Alexander Solzhenitsyn, den im Exil in den USA lebenden Chronisten des Archipel Gulag.
Solzhenitsyn wurde von Jelzin persönlich neuerlich eingeladen, doch nach Moskau heimzukehren.
Raimund Löw berichtete aus Washington über den Besuch von Boris Jelzin.
Morgen soll es eine neue Gesprächsrunde geben zwischen den beiden Siegern der jüngsten Parlamentswahl in der Tschechoslowakei, zwischen dem Tschechen Klaus und dem Slowaken Mečiar.
Aber ein langes Gespräch Mečiars gestern mit Präsident Havel lässt wenig Hoffnung aufkommen über einen Fortbestand der Tschechoslowakei, wie es sie jetzt gibt.
Zu unterschiedlich scheinen die Standpunkte der beiden Politiker.
Medtia tritt immer mehr ein für einen eigenständigen Staat Slowakei und zwar noch vor einer Volksabstimmung darüber.
Medjiar ist zu Besuch in Wien und hat hier eine Pressekonferenz gegeben, von der Alfred Schwarz berichtet.
Wladimir Medjiar ist sichtlich bemüht, das Bild des blindwütigen Nationalisten, das im Westen des Öfteren von ihm gezeichnet wird, zu korrigieren.
Er wirkt zwar dynamisch und entschlossen, ist aber sichtlich bemüht, staatsmännisch zu wirken.
Gleichzeitig lässt er aber keinen Zweifel daran, dass er tatsächlich drauf und dran ist, die Slowakei in die staatliche Souveränität zu führen.
Den Unterschied zwischen der Position seines tschechischen Verhandlungspartners Václav Klaus und der slowakischen Position sieht Mečiar so.
...büt se zachova spolochny shtat, alobo musi nastupit rozpad tohoto shtatu.
Pritom ne veri, ze je mozne... Herr Klaus hat das Mandat für zwei Grenzpositionen.
Entweder wird der gemeinsame Staat beibehalten, oder es folgt die Spaltung des Staates.
Und er glaubt dabei nicht, dass man den Zerfall des Staates leiten kann.
Er lehnt einen Vertrag über die Anerkennung der gemeinsamen Interessen ab.
Und im Falle einer Trennung ist er der Ansicht, dass es eine gewisse Zollunion geben sollte.
Unser Ausgangspunkt spricht über die Änderung der Föderation in eine Konföderation, weil zwei internationale Subjekte respektiert würden.
Es würde die Auslandspolitik koordiniert.
In einigen Staaten könnten wir auch gemeinsame Vertretungen
Es gäbe eine gemeinsame Organisation der Verteidigung, einen gemeinsamen Schutz der Menschen- und Bürgerrechte, eine gemeinsame Regulierung des Marktes und der Währung.
Gemeinsam wären auch alle Instrumente, die zum Stabilisieren der Welt beitragen.
Es gäbe eine gemeinsame Organisation der Verteidigung, eine gemeinsame Schutz der Menschen und der Bevölkerung, eine gemeinsame Regulierung des Marktes und der Währung.
Gemeinsam wären alle Instrumente, die zum Stabilisieren der Welt beitragen.
Die tschechische Seite sei aber nicht bereit, führt Medzha weiter aus, eine solchermaßen aufgewertete Position der Slowakei zu akzeptieren.
Die tschechische Seite stehe auf dem Standpunkt entweder ein gemeinsamer zentralistischer Staat oder Zerfall.
Also bleibe wahrscheinlich nichts anderes übrig, als die Slowakei in die Souveränität zu führen.
Und zwar nicht nur aus Gründen des slowakischen Selbstwertgefühls, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen.
Aber dann müssen die Tschechen die Differenzen begleichen, die damit entstehen, was nicht moralisch und auch nicht wirtschaftlich ist.
Oder werden wir uns auf eigene Beine stellen für den Preis der Übergangsschwierigkeiten.
Und damit werden wir ein Partner für die tschechische Wirtschaft und auch für jegliche andere Wirtschaften.
Mečiar ist sich bewusst, sagt er, dass die Selbstständigkeit in der ersten Zeit große wirtschaftliche Probleme für die Slowakei mit sich bringen werde.
Das werde er den Slowaken auch klipp und klar sagen, wenn sie in einem Referendum über die Frage der Souveränität abstimmen werden.
Derzeit sprechen sich laut einer Umfrage, sagt Medea, 78 Prozent der Slowaken für die Souveränität aus, wenn auch mit einer danach angestrebten engen Kooperation mit den Tschechen.
Sicherheitspolitisch sieht Medea für eine selbstständige Slowakei in Europa keine Probleme.
Ungarn sei mit der Sicherung der Grenze zu Rumänien beschäftigt, die Ukraine habe genügend Schwierigkeiten mit Russland.
Beide Länder stellten also nach Medea keine Bedrohung für eine unabhängige Slowakei dar.
Es werde auch zu keinen gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Slowaken und Tschechen kommen, obwohl es bereits von tschechischer Seite Drohungen gegeben habe, sagt Mečiar.
Von der slowakischen Seite ist nie eine Drohung mit Kraft gekommen.
Aber aus der tschechischen Seite haben wir schon Stimmen gehört und eine Androhung, dass Panzer benutzt werden, falls wir in den Wahlen siegen werden.
Später wurde es korrigiert, aber zu diesen Aussagen ist es gekommen.
Der Westen jedenfalls brauche sich vor einer unabhängigen Slowakei nicht zu fürchten, resümiert Mečia.
Die Slowakei werde kein sozialistischer Staat werden, sondern ein Staat mit einer ausgeprägten sozialen Marktwirtschaft, wie zum Beispiel Österreich.
Ein Bericht von Alfred Schwarz und um 12.40 Uhr wechseln wir zu Inlandsthemen.
Als erstes zur Nachfolge für den Ende dieses Monats scheidenden Rechnungshofpräsidenten Brösige.
In letzter Zeit hatten Erklärungen aus beiden Koalitionsparteien erwarten lassen, dass SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Kandidaten präsentieren würden.
Und praktisch in letzter Minute vor dem angesetzten Parlamentshearing der Kandidaten ist das auch tatsächlich der Fall.
Ingrid Thurnherr berichtet.
Ende Juni dieses Jahres verabschiedet sich Tassilo Prösiger nach zwölf Jahren vom Amt des Rechnungshofpräsidenten.
Morgen Mittwoch wird im Parlament ein Hearing über seine Nachfolge stattfinden.
Heute Mittag endet die Nennfrist dafür.
Buchstäblich in letzter Minute einigte sich die Koalition darauf, doch noch einen gemeinsamen Kandidaten zu präsentieren.
Die Klubchefs der Parlamentsparteien, Heinrich Neiß und Willi Fuhrmann, gaben diese Entscheidung am Rande des Ministerrates bekannt.
SP-Klubchef Willi Fuhrmann
Wir haben nach reiflichem Überlegen und nach langem Diskutieren verschiedener höchstqualifizierter Kandidaten uns entschlossen, als gemeinsamen Kandidaten der beiden Clubs, also des SPÖ-Clubs und des ÖVP-Clubs, den Herrn Universitätsprofessor Dr. Werner Doralt aus Innsbruck für die Funktion des Rechnungshofpräsidenten zu kandidieren.
Die Gründe dafür waren ausschlaggebend, dass nach unserer Auffassung der Herr Professor Dorald als Universitätsprofessor sicherlich die wissenschaftliche Qualifikation erbringt, dass der Herr Professor Dorald außerdem als zehn Jahre in einer Wirtschafts-Dreihänder-Kanzlei Tätiger, der mit Prüfungen befasst war, auch den wirtschaftlichen Aspekt und den Prüfungsaspekt einbringt.
Und ein dritter, am Rande, nicht uninteressanter Aspekt war, dass der Herr Professor Dorald kein Mitglied einer politischen Partei Österreichs ist.
Die ÖVP hat ja schon den Herrn Dr. Fiedler kandidiert.
Wird sie diese Kandidierung zurückziehen?
Nein, sie wird diese Kandidierung nicht zurückziehen.
Wir haben ja im Parlament vereinbart, dass jede Fraktion das Recht haben kann, bis zu drei Leute zu nominieren.
Die Grünen haben drei Leute nominiert.
Die ÖVP hat einen nominiert und nominiert jetzt sozusagen zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion einen weiteren Kandidaten.
Also ich sehe überhaupt keine Veranlassung, den Vizepräsidenten Dr. Fiedler, den wir vorgeschlagen haben, von dem morgigen Hearing auszuschließen.
So Heinrich Neisser.
Man wolle nicht das Hering vorwegnehmen, bei der Abstimmung im Plenum würden unabhängige Abgeordnete entscheiden.
Man werde sich aber natürlich in Club-Sitzungen für Dorald aussprechen, so Willi Fuhrmann.
Dass es zu einem gemeinsamen Kandidaten kommen würde, hatte sich bereits seit Tagen angekündigt.
FP-Chef Jörg Haider präsentierte heute zwar zwei weitere FPÖ-Kandidaten, er erklärte aber zugleich, im Falle eines ÖVP-SPÖ-Kandidaten werde man das Hering nicht mehr allzu ernst nehmen.
Unter der Bedingung, dass ein gemeinsamer Regierungskandidat präsentiert wird, werden wir nicht mehr sehr viel nachdenken.
Unter der Bedingung, dass ein echtes offenes Rennen um Kandidaten ist, die dieses Amt optimal ausfüllen können, werden wir zwei weitere Kandidaten zu unserem Vorschlag, den Wirtschafts-Dreihänder Dr. Kohlfürst zu nominieren, auch den Vorschlag Dr. Frischenschlager zu nominieren.
Und, wenn es nicht schon vollendete Tatsachen gibt, auch den Kandidaten Dr. Frey, der als Präsident der Finanzlandesdirektion Wien Niederösterreich-Burgenland ein hervorragender Kandidat für dieses wichtige Amt wäre.
Soviel zur Kür des neuen Rechnungshofpräsidenten.
Ich gebe zurück ins Studio.
Die Budgetverhandlungen für das kommende Jahr werden um nichts weniger hart werden als die für heuer.
Das wird aus einem bereits deutlich.
Ursprünglich wollte Finanzminister Latziner heute schon, sozusagen als Auftakt für die Budgetverhandlungen, seine Prognose bis 1995 dem Ministerrat vorlegen.
In letzter Minute wurde dieser Tagesordnungspunkt gestrichen.
Die einzelnen Minister wollen noch nachrechnen.
Die Budgetprognose enthält die Entwicklungen des Staatshaushaltes, wenn man so will, was passieren wird, wenn nichts passiert.
Damit zeigt sie auch, wo Handlungsbedarf herrscht.
Bereits gestern hat Finanzstaatssekretär Johannes Dietz von der ÖVP seine Vorstellungen über die künftige Budgetpolitik präsentiert.
Herbert Hutter fasst zusammen.
Wenn es auch heuer in der Steuerkasse des Finanzministers kräftig klingelt, die Einnahmen dürften um mehr als zwei Milliarden Schilling höher ausfallen als veranschlagt, so heißt das noch lange nicht, dass beim Budget Entwarnung gegeben werden kann.
Auf der Negativseite sind zu vermerken weniger Betriebseinnahmen von der Bahn, von den Bundesforsten und vom Brandweinmonopol.
Bei den Ausgaben schlagen vor allem die höheren Gehälter für die öffentlich Bediensteten zu Buche.
Unter dem Strich besteht, so das Finanzministerium, kein Grund zur Annahme, dass das erwartete Defizit im Jahr 1992 von Voranschlag wesentlich abweichen wird.
Und dieses Defizit liegt bei rund 60 Milliarden Schilling.
Finanzstaatssekretär Johannes Titz warnte vor neuen Begehrlichkeiten, waren doch fürs laufende Jahr die einzelnen Minister mit Forderungen im Ausmaß von nicht weniger als 110 Milliarden Schilling über den im Koalitionspapier festgehaltenen Ausgaben in die Verhandlungen eingetreten.
Das Verlangen nach neuen Staatsleistungen ohne Vorlage von Finanzierungskonzepten führt notgedrungen zu Steuererhöhungen oder steigenden Defiziten, die über Zins- und Inflationssteigerungen eine Reduktion unseres Lebensstandards zur Folge haben, sagt Dietz.
Auch Finanzminister Ferdinand Lazena will daher einen Riegel vorschieben.
Um neue Horrorforderungen der einzelnen Ressorts gar nicht erst zustande kommen zu lassen, will der Finanzminister die politische Budgetrunde erst Ende August beginnen lassen.
Bis Ende dieses Monats sollen die Budgetansätze der einzelnen Ministerien in Beamtengespräche auf eine vernünftige Verhandlungsbasis gebracht werden, wie es heißt.
Der Finanzminister und sein Staatssekretär sind sich in einem Punkt einig.
In diesen Beamtengesprächen sollen gleich von vornherein Budgetansätze, die mittel- und langfristig keine Einsparung bringen, gestrichen werden.
Folgt man auf der einen Seite der vom Finanzminister vorgelegten Budgetprognose, also der Vorschau, was passiert, wenn nichts passiert, so käme für 1993 ein Nettodefizit, also eine Neuverschuldung von etwas mehr als 85 Milliarden Schilling zustande.
Im Koalitionspapier allerdings, in dem ja ein ständiger und kräftiger Tritt auf die Budgetbremse festgeschrieben ist, soll das Defizit bei nicht einmal 60 Milliarden Schilling liegen.
Es gilt also, 15 Milliarden Schilling wegzuverhandeln, noch ohne Forderungen der einzelnen Minister.
Härtester Brocken, weil überhaupt nicht wegzuverhandeln, sind die Aufwendungen für die alten Schulden, die Staatssekretär Ditz gestern als Erbe der Ära Androsch bezeichnet hat.
Zurückhalten da da schon, wenn auch in der Sache selbst nicht anders, die Feststellungen in der Budgetprognose des Ministeriums.
Da heißt es ganz trocken, die Struktur der Ausgaben des allgemeinen Haushaltes verschiebt sich deutlich hin zu den Ausgaben für die Finanzierung.
Das heißt, allein die Zinsen werden nächstes Jahr knapp 80 Milliarden Schilling ausmachen, das sind plus 3 Milliarden Schilling gegenüber heuer und mit dieser Steigerung ist bereits ein Viertel der Mehreinnahmen des Jahres 1993 verplant.
Der Ausblick bis 1995 zeigt folgendes Bild.
Die Staatsausgaben werden um gut 5% steigen, die Einnahmen aber nur um 4,3%.
Der Zinsaufwand für die Staatsschulden allerdings um 8,7%, also doppelt so schnell wie die Einnahmen.
Die Schere zwischen der rein rechnerischen Budgetprognose und den politischen Zielen im Koalitionspapier öffnet sich also immer weiter.
Und dabei sind die großen Brocken erst zu bewältigen.
Stichworte Pensionsreform, Besoldungsreform, ÖBB-Reform und zu guter Letzt will ja der Finanzminister 1994 die nächste Etappe der Steuerreform durchziehen, die voraussichtlich 15 Milliarden Schilling kosten dürfte.
Für harte Budgetdebatten ist also gesorgt.
Um kleinere Beträge, aber um einige Aufregung geht es im folgenden Beitrag über eine Finanzaffäre rund um den Fußballklub LASK und die Oberösterreichische Handelskammer.
Wie sich jetzt herausstellt, hat die Kammer seit 1981 den LASK mit insgesamt 17 Millionen Schilling unterstützt.
Und zu dieser Zeit waren der LASK-Präsident und der Handelskammer-Präsident in Personalunion identisch.
Aus Linz, Werner Hofer.
Eines steht außer Frage.
Kommerzialrat Rudolf Trauner war und ist in der oberösterreichischen Wirtschaft und auch im Sport seit Jahren eine gewichtige Persönlichkeit.
Sowohl früher in der Landespolitik als auch als lang gedienter Handelskammer und LASK-Präsident.
Letzteres aus tiefer Leidenschaft zum Fußball.
Und genau darum geht es jetzt.
Die Oberösterreichische Handelskammer erhielt unter Trauner vom Land umfangreiche Mittel unter dem Titel Wirtschaftsförderung.
Allein in den Jahren 1989 bis 1991 24 Millionen Schilling.
Diese Mittel wurden, da zweckgebunden, auch entsprechend für die Wirtschaftsförderung eingesetzt.
Zugleich aber zahlte, so der jetzige Kammerpräsident Kurt Kaun, die Handelskammer unter dem Doppelpräsidenten Trauner, dem Lask, Millionenbeträge.
Mit der Begründung, weil man ja vom Land ohnehin so hohe Förderungsmittel erhalten habe.
Seit 1981 flossen dem LASG daher insgesamt rund 17 Millionen Schilling aus der Kasse der Handelskammer zu.
Der neue Präsident Kahn distanziert sich heute nachdrücklich von diesem System der Sportförderung durch die Kammer.
Und auf die Frage, ob er die Verquickung von Landesförderung und Sportsubventionen für eine saubere Lösung halte, sagte Kahn, Absolut nicht.
Daher habe ich es auch abgestellt.
War es eine unsaubere Lösung?
Mir gefällt sie nicht, habe ich gesagt.
Denn wenn ich einem Sportverein Geld geben will, dann gebe ich ihm direkt, aber nicht über die Kammer.
Detail am Rande, für andere Sportorganisationen flossen in den vergangenen Jahren die Handelskammermittel bei weitem nicht so kräftig wie für den LASK.
Insgesamt gab die Kammer pro Jahr, abgesehen von den LASK-Millionen, rund 50.000 Schilling für sonstige Sportförderungen aus.
Einzelne Vereine bekamen zwischen 100 Schilling und ein paar Tausend an.
Eine Stellungnahme von Rudolf Trauner zur jetzigen Affäre liegt übrigens bis zur Stunde noch nicht vor.
Und bevor wir zu unserem Kulturbeitrag kommen, ein Hinweis auf unser heutiges Abendjournal.
Ein Missverständnis ist die Meinung, dass der Hass den Konflikt erzeugt.
Es ist umgekehrt.
Der Konflikt erzeugt den Hass.
Zwischen Israelis und Palästinensern ist das Problem nicht das Missverständnis oder das mangelnde Verständnis füreinander.
Die Wahrheit ist eigentlich, dass sich beide Seiten sehr gut kennen und die Ansichten des anderen auch verstehen.
Aber es gibt diesen Konflikt.
Die Palästinenser glauben, das ist ihr Land.
Die Israelis glauben ebenfalls, das ist ihr Land.
Das kann man mit einem Kompromiss beilegen, aber nicht mit Gruppentherapie.
Amos Ross gilt als der bedeutendste lebende Schriftsteller Israels.
Seine Ansichten über das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern, zwischen Israel und Deutschland und seine Einschätzung der Lage in Israel kurz vor der Wahl hören Sie heute Abend ab ca.
18.20 Uhr, Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Ab morgen ist im Wiener Kunstforum eine Ausstellung zu sehen, die einem ansonsten eher vergänglichen Medium gewidmet ist, dem Plakat.
Der optische Skandal – Plakatkunst von Toulouse-Lautrec bis Art Deco lautet der Titel dieser Ausstellung, die sich der Anfänge des Mediums Plakat erinnert und dessen erste Etappen beobachtet.
Hören Sie mehr von Gernot Zimmermann.
Plakate in alten Formaten und Farben aus dem modernen Stadtbild heute nicht mehr wegzudenken.
Das war nicht immer so.
Als Gilles Chéret in den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts damit begann, die Farblitografie weiterzuentwickeln und mit seinen Plakaten für diverse Vergnügungsetablissements Paris überzog, muss man sich die Wirkung vorstellen, die seine bunten, leicht geschürzten Damen hatten in der sonst recht grauen Metropole des 19.
Jahrhunderts.
Eine dieser leichten Musen schmückt die Eingangshalle des Wiener Kunstforums, das 120 Plakate aus dem Zeitraum von 1890 bis 1930 zeigt.
Das Plakat müsse ein optischer Skandal sein, sagte Werbealtmeister David Ogilvy und so nannte Rönig Ronath vom Historischen Museum Berlin, denn auch seine Schau, die er für die Wiener Stadt- und Landesbibliothek im Kunstforum zusammengestellt hat.
Ja, der Titel geht zurück auf einen kanadischen Werbefachmann, der also von einem Visual Scandal sprach und meinte damit eigentlich, dass das Plakat immer an Konkurrenz steht.
Über ihm, unter ihm, neben ihm sind andere Plakate und das muss sich durchsetzen.
Wir haben hier also sowohl historische Beispiele von dieser Art Skandalen, also ob es nun Kollwitz war oder Kokoschka, die in gewisser Weise auch öffentlich provoziert haben oder andere Leute.
Wir kennen das heute noch bei den Plakaten, die gerade jetzt in der Diskussion sind, von Oliviero Toscani.
Also es ist immer etwas Skandalöses dabei, wenn ein Plakat derartig große Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Und wir haben also versucht, das auf die Ausstellung so ein bisschen zu übertragen.
Nicht erst die neuen Benetton-Plakate von Toscani, sondern auch schon frühe Beispiele der Plakatkunst lösten gesellschaftliche Diskussionen und Polemiken aus.
Die Schau in der Länderbank will aber nicht historische oder kunsthistorische Zusammenhänge erklären, sondern frühe und späte Beispiele der Plakatkunst miteinander konfrontieren und formale Aspekte in den Vordergrund stellen.
Historische Plakate sind heute teilweise unikate, teilweise nur mehr in ganz wenigen Abzügen erhalten.
Deswegen sind die gezeigten Schöpfungen von Otto Dix, Pierre Bonnard, Elie Sitzky oder Gustav Klimt von unschätzbarem Wert.
Vom Konservierungsproblem weiß Ausstellungsgestalter Rönig Kronert nur ein trauriges Lied zu singen.
Das ist eines der schwierigsten Probleme.
Sie sind auf schlechtem Papier, sehr holzhaltig.
Die Farben sind natürlich nur so gewählt, dass sie maximal eine Woche, 14 Tage halten.
Damals eh, dann zu schwierigen Zeiten, zu Kriegszeiten oder so, ist sehr schlechtes Material gewesen, Ausgangsmaterial.
Und es ist schon eine Kunst zu verdanken den Leuten, die in den Museen oder in den Privatsammlungen diese Dinge irgendwie aufgehoben haben.
Für Günter Lebisch, Leiter einer bekannten Werbeagentur, ist das Plakat ein archaisches, aber auch heute noch überaus effektives Werbemittel, wenn es auch jetzt nur meist im Zusammenhang mit einer Werbekampagne in allen audiovisuellen Medien gesehen wird.
Werden die im Kunstforum gezeigten Plakate für den Werbeprofi heutzutage immer noch so wirksam wie anno dazumal?
Also gerade die einfachen, sehr schönen, flächigen, klassischen Plakate könnten heute mehr denn je bestehen.
Sagt der Werbemann lebisch.
Der optische Skandal, die Plakate sind bis 9.
August im Wiener Kunstforum zu sehen.
5V1 die Schlussnachrichten.
Österreich.
SPÖ und ÜVP werden den Innsbrucker Steuerrechtler Werner Doralt als gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des Rechnungshofpräsidenten vorschlagen.
Doralt ist nicht Mitglied einer politischen Partei.
Die ÜVP hat allerdings bereits den bisherigen Vizepräsidenten Fiedler als Kandidaten genannt.
FPÖ-Obmann Haider hat ebenfalls drei Kandidaten genannt.
Den Klagenfurter Wirtschaftsprüfer Ernst Kohlfürst, den Abgeordneten Friedhelm Frischenschlager und den Präsidenten der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Manfred Frey.
Die grüne Alternative kritisierte ÖVP und SPÖ wollten sich selbst aussuchen, wer sie kontrolliere.
Innenminister Löschnack hofft, dass noch einige tausend Flüchtlinge in leerstehenden Schulen oder Sportinstituten der Universitäten untergebracht werden können.
Löschnack sagte, wenn alle Kapazitäten erschöpft seien, werde man überlegen müssen, den Zugang zu regulieren.
Konkrete Pläne dafür gäbe es aber nicht.
Löschnack kritisierte neulich die restriktive Haltung Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Vertreter der SPÖ und der Grünen Alternativen haben gefordert, Gewerkschaftsheime für Flüchtlinge zu öffnen.
Arbeiterkammer und ÖGB wenden ein, dass die Urlauberheime bis Ende August ausgebucht seien.
Die Stadt Wien und das Soziale Hilfswerk suchen Privatquartiere für Bosnien-Flüchtlinge.
Nähere Informationen gibt es unter den Wiener Telefonnummern 512 37 47 und 515 43 18.
Als Zuschuss zu den Verpflegungskosten wird pro Person und Monat ein Betrag von 1.500 Schillingen zur Verfügung gestellt.
Die Stadt Wien hat begonnen, auf einem Campingplatz in Laxenburg ein Zeltlager für 120 bis 150 Flüchtlinge zu errichten.
Außerdem soll in einer Kaserne des Bundesheeres 150 Plätze zur Verfügung gestellt werden.
Jetzt noch das Wetter.
Auch am Nachmittag sonnig und warm.
Einige Regenschauer und Gewitter im Bergland.
Temperaturen um 26 Grad.
Und damit geht das Mittagsschonal zu Ende.
Im Namen aller Mitarbeiter von Redaktion und Technik verabschiedet sich Werner Löw.
Eine Gesprächsrunde zwischen den beiden Wahlsiegern der tschechoslowakischen Wahl Meciar und Klaus ist für den Folgetag anberaumt. Ein langes Gespräch zwischen dem Slowaken Meciar und Präsident Havel lässt wenig Hoffnung über einen Fortbestand der derzeitigen Tschechoslowakei aufkommen. Einblendung: slowakischer Politiker Vladimir Meciar.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Meciar, Vladimir [Interviewte/r]
Datum:
1992.06.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Im Wiener Kunstforum ist eine Ausstellung dem Plakat gewidmet. "Der optische Skandal" lautet der Titel dieser Ausstellung, die sich den Anfängen des Mediums Plakat erinnert. Interview: Einblendung: Kurator Rene Kronat, Einblendung: Werbefachmann Günther Lebisch.
Mitwirkende:
Zimmermann, Gernot [Gestaltung]
, Kronat, Rene [Interviewte/r]
, Lebisch, Günther [Interviewte/r]
Datum:
1992.06.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
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Museum
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Kulturveranstaltung
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Printmedien
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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