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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Und hier meldet sich Herbert Dobrowolny mit einer Stunde Information durch den aktuellen Dienst, kurz der Inhalt des heutigen Mittagsschanals.
Zum Thema Golfkrieg informieren wir über das erste irakisch-amerikanische Treffen, die Situation in der Region, über die Rolle der irakischen Opposition, die Stimmung unter den Palästinensern in den besetzten Gebieten, über einen israelischen Fünf-Punkte-Plan für die Nahostregion und die Lehren, die die sowjetischen Militärs aus der irakischen Niederlage ziehen.
Weitere Berichte haben folgende Schlagzeilen.
Die Serben wollen von Kroatien weg.
Der Leinsprozess wird heute mit dem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt.
ÖVP-Obmann Riegler präsentiert dem Parteivorstand seine Wunschkandidatin für die Fleming-Nachfolge, nämlich Frau Feldgrill-Zankl, die wir Ihnen in einem kurzen Porträt auch vorstellen.
Die Präsentation eines Jahresberichts nehmen wir zum Anlass, uns die Institution näher anzusehen.
Dabei geht es um die Wiener Börse und ihre Entwicklung 1990.
Außerdem berichten wir über ein Pressegespräch von FPÖ-Klubobmann Guggerbauer.
Die Kultur bringt eine Vorschau auf die Fedopremiere Hotel Ultimus im Wiener Volkstheater.
Nach den von Elisabeth Manners geschriebenen und Wilfried Schirrlbauer gelesenen Nachrichten haben wir die Vorschau auf das zu erwartende Wochenendwetter.
Nahe Osten USA.
Die Alliierten im Golfkonflikt streben nun einen stabilen Waffenstillstand an, auch der Irak ist dazu bereit.
Nach Angaben von Präsident Bush werden demnächst Offiziere der Alliierten mit Militärs des Iraks zusammentreffen, um die Einzelheiten eines Waffenstillstandes zu erörtern.
Der französische Verteidigungsminister Pierre Jox sagte, der Abzug der Alliierten aus dem Irak sei nur noch eine Frage von Tagen.
Die französischen Truppen würden gleichzeitig mit den Einheiten der anderen Verbündeten nach Saudi-Arabien zurückverlegt.
Eine Rückkehr der Soldaten nach Frankreich könne innerhalb der nächsten Wochen beginnen.
Die USA wollen dem UNO-Sicherheitsrat schon heute in einem Resolutionsantrag die Bedingungen für einen Frieden am persischen Golf unterbreiten.
Nach Angaben von Diplomaten soll unter anderem ein Waffenembargo gegen den Irak vorgesehen sein, solange Staatschef Saddam Hussein an der Macht bleibt.
UNO-Generalsekretär Pérez de Cuéllar organisiert derzeit einen groß angelegten Hilfsplan für die vom Krieg betroffene Zivilbevölkerung.
Der deutsche Außenminister Genscher hat eine Art Marshall-Plan für den Nahen Osten angeregt.
Die Regierung in Washington will keinen der etwa 175.000 irakischen Kriegsgefangenen zur Rückkehr in den Irak zwingen.
Die USA hoffen auf einen baldigen Machtwechsel in Bagdad.
Vereinte Nationen Österreich.
Österreich übernimmt heute für einen Monat den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat.
Sowohl Bundespräsident Waldheim als auch Bundeskanzler Franitzki meinten, diese Funktion soll dazu benutzt werden, für eine friedliche Lösung der Nahostproblematik zu arbeiten.
Nach den Worten Franitzkis ist es die Hauptaufgabe Österreichs Gesprächs- und Kontaktfähigkeit für eine dauerhafte Lösung des Golfkonfliktes unter Beweis zu stellen.
Wie Verteidigungsminister Fasselabend erklärte, könnten österreichische UNO-Soldaten auf Versuchen der Vereinten Nationen als Friedenstruppe an den Golf entsandt werden.
Fasselabend sagte, wenn nötig, würde man die ersten österreichischen UNO-Soldaten innerhalb weniger Tage von den Golanhöhen oder von Zypern an den Golf verlegen.
Österreich.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat auf Vorschlag von Vizekanzler Riegler die bisherige Grazer Tourismus-Stadträtin Ruth Feldgrill-Zankel einstimmig für die Funktion der neuen Umwelt- und Familienministerin nominiert.
Dies hat Vizekanzler Riegler heute nach der Sitzung des ÖVP-Bundesparteivorstandes bekannt gegeben.
Sein erster Anhaltspunkt war demnach der Entschluss nach Marilys Fleming wieder eine Frau zu nominieren.
Sowjetunion.
In der Sowjetunion hat heute eine Serie von Warnstreiks der Bergleute begonnen.
Sie fordern außer höheren Löhnen auch den Rücktritt von Präsident Gorbatschow.
Die ersten Arbeitsniederlegungen fanden im Donetskbecken und im Gebiet Karaganda statt.
Die Kumpel im Gebiet von Vorkuta im Ural hatten für den Beginn eines Streiks gestimmt.
Am Montag folgte ein Ausstand der Kumpel im Revier von Kuznetsk in Sibirien.
Die Ausstände gelten als erster landesweiter Test für die Macht der neuen Gewerkschaft.
Jugoslawien.
Die serbische Minderheit in Kroatien will aus dieser Teilrepublik ausscheiden.
Das höchste Gremium der Volksgruppe, der serbische Nationalrat in Knin, setzte die kroatischen Gesetze im Siedlungsgebiet der Serben außer Kraft.
Als Begründung hieß es, das kroatische Parlament wolle Jugoslawien zerschlagen.
USA.
Der für den 9.
März geplante nächste Start der amerikanischen Raumfähre Discovery ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden.
An der Unterseite der Fähre wurden drei defekte Scharniere entdeckt.
Die fehlerhaften Teile müssen ausgetauscht werden.
Die Discovery hätte am 9.
März eine Mission im Auftrag des amerikanischen Verteidigungsministeriums durchführen sollen.
Der Start dürfte jetzt nicht vor Ende April stattfinden.
Peru.
Die Cholera in Peru breitet sich aus.
Nach jüngsten Informationen des Gesundheitsministeriums in Lima sind jetzt schon 45.000 Menschen von der Seuche betroffen.
193 Personen kamen bereits ums Leben.
Ärzte üben heftige Kritik an Präsident Fujimori, weil er die Bevölkerung trotz der möglichen Gesundheitsgefährdung ermuntert, weiterhin rohen Fisch zu essen.
Der Verzehr von rohem Fisch dürfte für die Epidemie mitverantwortlich sein.
Aus diesem Grund hat die Fischindustrie Perus in den vergangenen Wochen starke Einbußen verzeichnet.
Zur Unterstützung dieses Wirtschaftszweiges haben Fujimori und seine Frau wiederholt vor Fernsehkameras rohen Fisch gegessen.
Nach diesem Meldungsblock nun zur schon traditionellen Wetterforschung auf das voraussichtliche Wetter fürs Wochenende eine Prognose versucht jetzt Franz Haaleitner.
Guten Tag.
An der herrschenden Wettersituation wird sich am kommenden Wochenende nur sehr wenig ändern.
Geringe Luftdruckunterschiede und ziemlich feuchte Luftmaßen bleiben für den Alpenraumwetter bestimmend.
Heute gibt es über die Niederungen verbreitet Hochnebelfelder mit Obergrenzen bei etwa 1600 Metern.
Außerhalb der Nebelzonen auf den Bergen herrscht überall sonniges Wetter.
Morgen Samstag wird es im Westen und Süden stärker bewölkt sein.
Im übrigen Bundesgebiet ist teils sonnig, teils nebelig trübes Wetter zu erwarten.
Am Sonntag wird es im gesamten Bundesgebiet stark bewölkt sein.
Vor allem im Westen sind auch leichte Niederschläge möglich.
Die Schneefallgrenze wird sich bei etwa 1300 Meter bewegen.
Die Frühtemperaturen morgen und auch zum Wochenende zwischen minus 4 und plus 1 Grad.
Die Tageshöchsttemperaturen je nach Nebel und Bewölkung zwischen 2 und 10 Grad.
Nur noch die Wettermeldungen von 12 Uhr.
Wien bedeckt 2 Grad, Südostwind mit 20 km pro Stunde.
Eisenstadt bedeckt 1 Grad, Ostwind mit 20 km.
St.
Pölten wolkenlos 5 Grad, Nordostwind mit 15 km pro Stunde.
Linz wolkenlos 4 Grad, Südostwind mit 15 km pro Stunde.
Salzburg-Heiter 5 Grad.
Innsbruck-Heiter 9, Bregenz bedeckt 4 Grad, Graz bedeckt 0 Grad und Klagenfurt bedeckt 1 Grad.
Soweit also der Wetterbericht im Mittagsjournal.
Zwölf Uhr und acht Minuten wird's in wenigen Sekunden.
Im Krieg am Golf gibt es zwar seit über einem Tag einen Waffenstillstand, das hat aber nichts an der verhängten Militärzensur geändert.
Das heißt, es gibt noch immer keine klaren Informationen darüber, was in den sechs Wochen des Kampfes wirklich passiert ist.
Das Oberkommando der alliierten Streitkräfte hat nun neue Opferzahlen bekannt gegeben.
Danach sind 138 Soldaten gefallen und 66 werden vermisst.
Über die Zahl der getöteten irakischen Soldaten liegen nur Schätzungen vor, die sich zwischen 80 und 100.000 bewegen.
Der Irak selbst hat noch nichts Dementsprechendes veröffentlicht.
48 Stunden hat Präsident George Bush dem Irak Zeit gegeben, die von ihm gestellten Bedingungen für eine Beendigung des Krieges zu erfüllen.
Und damit es tatsächlich zu einer endgültigen Beendigung des Krieges kommt, gibt es heute ein erstes amerikanisch-irakisches Treffen.
Informationen von Willi Stoil.
General Schwarzkopf selbst, so wird angenommen, leitet irgendwann heute die militärische Delegation der Alliierten, die sich mit irakischen Offizieren trifft, um die Details zu verhandeln, damit aus der Feuerpause ein vereinbarter Waffenstillstand wird.
Die vom US-Präsidenten gesetzte Frist läuft morgen früh um sechs Uhr deutscher Zeit ab.
Der Ort der Verhandlungen steht ebenfalls noch nicht fest.
Vielleicht werden die Alliierten...
auf einem Treffen irgendwo auf dem Gefechtsfeld in Irak bestehen, die demütigendere Gäste.
Die dann allerdings von Radio Baghdad mit einiger Sicherheit auch dahingehend interpretiert wird, dass es ein Beleg für die alliierte Niederlage in Irak sei.
Die Feuerpause von Präsident Bush nur verkündet wurde, um alliierte Truppen vor der völligen Vernichtung zu bewahren.
Aussagen von Menschen zum Beispiel aus Jordanien belegen, dass viele dies sozusagen glauben wollen.
Die Feuerpause hält.
Der letzte berichtete Zwischenfall ereignete sich schon gestern Nachmittag in Kuwait City, wo 30 Irakis in einem Haus versteckt saßen, kuwaitische Kommandos 22 töteten und acht gefangen nahmen.
Beim UN-Sicherheitsrat wird eine Resolution für die politischen Fragen vorbereitet.
Die USA versuchen nach der nun vorliegenden irakischen Anerkennung aller UN-Resolutionen einen neuen Beschluss über die Fortdauer eines Waffenembargos durchzusetzen.
Es geht auch unter anderem um die politische Frage, ob und wie sich Kriegsverbrecherprozesse durchsetzen lassen.
Die Militärs müssen die sogenannten technischen Fragen behandeln.
Irak muss nach den Bedingungen des Präsidenten alle Kriegsgefangenen freilassen, sowie die verschleppten Kuwaitis.
Wie wird dies abgewickelt?
Irak muss die Pläne der Minenfelder übergeben.
Wie verfährt man mit den irakischen Gefangenen?
Präsident Bush hat nicht von einem sofortigen Austausch gesprochen, nur von der Freilassung der Alliierten.
Derzeit
werden auf kroatischem Territorium die irakischen Soldaten weiterhin gefangen genommen.
Unklar ist, inwieweit die Alliierten auf irakischem Boden aktiv sind.
Offenbar zerstören sie in überranntem Gebiet noch vorhandenes Kriegsmaterial.
Lassen jedoch irakische Soldaten, die erkennbar keine Gefahr mehr darstellen, durch die Linien laufen.
Nicht aber Soldaten mit Kriegsmaterial, etwa Panzern und Geschützen.
Sozusagen an der diplomatischen Front sind die USA, Großbritannien und Frankreich eindeutig in der Offensive.
Bereits gestern Nachmittag wurde demonstrativ der Union Jack hochgezogen auf die Tricolore, flattert wieder, die Botschafter sind zurück.
Soweit Informationen von Willi Stoell.
Wie sich das Leben heute in Bagdad abspielt, das schildert dem folgenden Marcel Pott.
In Bagdad beginnt sich das Leben zu normalisieren, soweit dies angesichts der gegebenen Umstände überhaupt möglich ist.
Die Menschen gehen wieder auf die Straße, nur um zu erkennen, dass Saddam Hussein sie ohne Not in eine Katastrophe geführt hat.
Ohne Wasser- und Stromversorgung sehen sie sich erheblichen Alltagsproblemen gegenüber, die zusätzlich durch Epidemiegefahren verschärft werden.
Aus Bagdad zurückgekehrte westliche Journalisten berichten, dass viele Iraker Saddam Hussein für ihr Los verantwortlich machen, ohne dass dies bereits den Schluss zulasse, die Tage des irakischen Diktators seien gezählt.
Die irakische Armee ist zerschlagen und zwar so gründlich, dass es wohl noch Jahre dauern wird, bis sie im regionalen Kräfteverhältnis wieder eine Rolle spielen könnte.
Aber wie es im Irak politisch weitergehen soll, ist unklarer denn je.
Zwei Sorgen scheinen die siegreichen Nachbarn des Irak in gleicher Weise zu plagen.
Nämlich Variante 1, dass Saddam Hussein sich politisch halten kann und der Irak damit weiter ein Faktor der Unsicherheit bleibt.
sowie Variante 2, dass Saddam Hussein zwar gestürzt wird, dass der Irak damit aber in eine Phase des chaotischen Zerfalls treten könnte, was der Region von neuem Destabilität bringen würde.
Wie vor diesem Hintergrund die Chancen innerirakischer Opposition aussehen, das skizziert Raimund Löw.
Der Irak ist ein Vielvölkerstaat.
Im Osmanischen Reich hatte es hier drei Provinzen gegeben.
Mossul im Norden für die Kurden, Bagdad für die araber-sunnitische Glaubensrichtung und im Süden Basra für die Schiiten, die die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen.
In den letzten zwei Jahrzehnten hat die Baath-Partei diesen Staat mit blutiger Gewalt zusammengehalten.
Die noch in den früheren 70er Jahren so einflussreichen Kommunisten wurden ebenso wie alle anderen Parteien ausgerottet.
Die bewaffneten Peschmerga der Kurden mussten sich tief in die Berge und oft hinter die Staatsgrenzen in die Türkei und in den Iran zurückziehen.
Die Aktivisten der radikalen pro-iranischen Schiitengruppen haben sich zuletzt im Land selbst nur mehr durch Attentate bemerkbar gemacht.
Es sind Rumpfparteien der Opposition, die in den letzten Wochen versucht haben, sich in den verschiedenen Hauptstädten der Nachbarstaaten zu sammeln.
Ihr Einfluss im Land selbst scheint gering, die Abhängigkeit von den jeweiligen Gastgebern dafür umso größer.
In Damaskus zu Wort gemeldet hat sich Ende letzten Jahres eine 17-Parteien-Koalition.
Ziel ist der Sturz des Unrechtsregimes von Saddam Hussein, so heißt es in einer Erklärung, und die Errichtung eines parlamentarischen Systems, das es im Irak übrigens noch nie gegeben hat.
Zu dieser von Syrien geförderten Einheitsfront der 17 Parteien gehören die großen kurdischen Widerstandsgruppen, mit Saddam Hussein verfeindete arabische Nationalisten, die Kommunisten und gemäßigte Schiiten.
Es ist eine bunt schillernde Koalition mit links- und antiimperialistisch klingendem Vokabular.
Was fehlt, sind Persönlichkeiten oder Kräfte, die im gesamten Irak Autorität beanspruchen können.
Das zweite Zentrum der irakischen Opposition ist zurzeit Riyadh, die saudische Hauptstadt.
Die Saudis versuchen seit Monaten, ehemalige irakische Offiziere sunnitischer Glaubensrichtung zu sammeln, die im Falle eines Militärputsches gegen Saddam Hussein für die Armee akzeptabel wären.
Ein ehemaliger Regionalkommandant der Baath-Partei namens Omar al-Ali betreibt von Saudi-Arabien aus eine in den Irak sendende Radiostation.
Man sagt ihm gute Beziehungen zu dem aus der Stadt Takrit kommenden Militärclan nach, aus dem auch Saddam Hussein hervorgegangen ist.
Andere pro-westliche Politiker, die schon in den 60er Jahren mithilfe des Schah versucht hatten, Saddam Hussein zu stürzen, haben in Saudi-Arabien einen Rat der nationalen Rettung gebildet.
Auch ihr Hoffnungsträger ist die irakische Armee.
Innerhalb der Streitkräfte soll es noch alte Seilschaften der Moslem-Brüder geben, die jetzt wieder reaktiviert werden.
Ein drittes Zentrum der antirakischen Opposition ist Teheran, wo die radikale Schiitenpartei Al-Dawah mit einem aus dem Irak geflüchteten Ayatollah als geistigem Führer agiert.
Saddam Hussein hat dem Iran vor zwei Wochen in aller Diskretion einen militärischen Verteidigungspakt angeboten und wäre in diesem Fall auch bereit gewesen, mit den pro-iranischen Schiiten eine Koalitionsregierung zu bilden.
Die haben aber angesichts des sich abzeichnenden militärischen Desasters dankend abgelehnt.
In den letzten Tagen hat sich die schiitische Opposition an die von Syrien geförderte 17-Parteien-Koalition angenähert.
Zwei große Strömungen in der irakischen Opposition bilden sich heraus, Ex-Minister und Ex-Militärs in Riyadh, die darauf setzen, mit saudischer Hilfe der Herrschaft Saddams ein von sunnitischen Arabern geführtes Militärregime entgegenzusetzen.
Dagegen steht die Achse Damaskus-Teheran, auf die all jene Gruppen setzen, denen der Zusammenhalt des Irak weniger wichtig ist und die Angst vor einer provestlichen Militärdiktatur haben.
Aber ein entscheidendes Wort werden wohl die USA und Großbritannien zu sprechen haben.
Im Foreign Office in London geben einander seit Tagen irakische Exilpolitiker die Klinke in die Hand.
Die Gunst der Siegermächte ist für sie wahrscheinlich tatsächlich wichtiger als ein ziemlich fiktiver Rückhalt im eigenen Land.
Wobei die große Frage nach wie vor offen ist, ob Saddam Hussein es vielleicht nicht doch noch schafft, auch in der Nachkriegszeit in Bagdad die Zügel in der Hand zu halten.
Das waren Informationen von Raymond Löw.
Israel hat mit seiner Zurückhaltung nach den jeweiligen irakischen Raketenangriffen nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass der Krieg gegen Saddam Hussein nicht eskalierte.
Während nun die Zivilbevölkerung wieder ein relativ normales Leben führen kann, bemüht man sich auf diplomatischer und Regierungsebene für die Zeit nach einem möglichen Friedensschluss die Weichen zu stellen.
In dieser Situation hat der israelische Außenminister Lewy einen Fünf-Punkte-Plan für einen gesamten Nahostfrieden vorgelegt, der sogar ein Abrücken von früher unverrückbaren Standpunkten Israels beinhaltet.
Moshe Meisels dazu.
Israel fordert die irakischen Raketenbatterien im Westirak und die chemischen und biologischen Waffen des Irak zu vernichten und dem Irak zu verbieten,
Know-how, Ausrüstung und Materialien zur Erzeugung von Massenvernichtungswaffen zu erwerben.
Die irakische konventionelle Rüstung soll auf einen vereinbarten Rahmen begrenzt werden, der von den alliierten und von der irakischen Aggression betroffenen Ländern kontrolliert werden soll.
Der Irak solle sich verpflichten, Israel in Zukunft nicht anzugreifen.
Der israelische Finanzminister Yitzhak Moudai erklärte heute,
dass die Israel durch den Golfkrieg zugefügten Schäden über 3,5 Milliarden Dollar betragen.
Israel hat bereits von den USA eine Abstockung der jährlichen militärischen Hilfe von 1,8 auf 2,8 Milliarden Dollar verlangt.
Israel bereitet sich bereits auf einen neuen Nahostfriedensprozess vor, der nächste Woche mit dem Besuch des amerikanischen Außenministers James Baker im Nahen Osten beginnen soll.
An der Spitze des kompromissbereiten Flügels des Likud steht heute Außenminister Lewy, ein früherer Falke, der seit dem Golfkrieg vollkommen umgeschlagen hat.
Lewy, der aus Marokko stammt und ein einfacher Bauarbeiter war, sieht sich als Hauptkandidat des Likud für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten an.
Er will sich als Außenminister profilieren,
und erklärt, dass der Golfkrieg mit der Koalition zwischen den USA, Ägypten, Syrien und Saudi-Arabien und Ausschaltung der PLO als Verhandlungspartner die günstigste Gelegenheit für einen Friedensprozess geschaffen hat.
Er vertritt die Linie Ja zu Belka, Ja zu Syrien und Ja zu den Palästinensern und erklärt, Israel dürfe am Verhandlungstisch nicht mehr an Konzepten festhalten, die der Vergangenheit angehören.
Levy wird in der Likud-Führung von einer Gruppe unterstützt, die sich bereits für einen territorialen Kompromiss bezüglich der Golanhöhen ausgesprochen hat.
Levy ist während der letzten Wochen mehrere Mal in Konfrontation mit Ministerpräsident Shamir und dem harten Flügel des Likud geraten, an dessen Spitze Wohnbauminister Ariel Sharon steht.
Dieser warnt vor überheilten Verhandlungen in einer für Israel ungünstigen Zeit,
und vor jedem territorialen Verzichten.
Er fordert, diejenigen Teile des Westjordanlandes an Israel anzuschließen, in denen sich jüdische Siedlungen befinden.
Inzwischen ist auch der Vorsitzende der Arbeiterpartei, Shimon Peres, wieder aktiv geworden.
Peres erklärt, er habe durch zwei amerikanische Senatoren, die Damaskus und Amman besuchten, Botschaften bekommen, laut denen Syrien zu Friedensverhandlungen mit Israel
unter der Elite Washingtons und Moskau bereit sei.
Während der sechs Kriegswochen haben die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten eine spezielle Rolle gespielt.
Auf der einen Seite wurden sie von den israelischen Besatzern mit Ausgangssperren und anderen Kontrollen noch strenger an die Kandare genommen, auf der anderen Seite haben viele von ihnen sehr auf die Karte Saddam Hussein gesetzt und jetzt verloren.
Über die Stimmung der Palästinenser in den besetzten Gebieten informiert nun Ben Segenreich.
Die Fahder schleppte sich durch ihr drittes Jahr, als die Golfkrise sie völlig in den Schatten stellte.
Mit der Befreiung Kuwaits und dem Ende des Krieges kehren die altvertrauten Meldungen wieder.
Ein Messermord an einem jüdischen Studenten in der Altstadt von Jerusalem, Unruhen und Verletzte im Gazastreifen, 15 Verhaftungen bei Nablus und auch die Rückkehr von 20.000 Palästinensern an ihre Arbeitsplätze in Israel.
Geht nun wirklich alles einfach dort weiter, wo es unterbrochen wurde, oder wird der israelisch-palästinensische Knoten durch die verheißene neue Ordnung gelöst?
Die Palästinenser sind verwirrt, doch eines ist gewiss.
Wenn sie wegen ihrer Begeisterung für Saddam Hussein als große Verlierer bezeichnet wurden, so ist dieses Urteil zumindest vorschnell.
Gewiss müssen die Palästinenser sich zunächst nicht nur von der wochenlangen, zermürbenden Ausgangssperre erholen, sondern auch das Debakel ihres vermeintlichen Schutzherrn verarbeiten.
Der Schock ist so groß, dass psychologische Schutzmechanismen mit religiösen Nebengeräuschen fast unerlässlich sind.
Viele wollten den Rückzug aus Kuwait nicht wahrhaben, glaubten an eine Finse und bis zuletzt, ja glauben vielleicht sogar bis heute, an einen irakischen Sieg.
Dem kam zugute, dass die Informationen aus dem mit Bagdad gleichgeschalteten jordanischen Fernsehen bezogen wurden.
Die Meldungen israelischer und westlicher Medien über irakische Gräueltaten und Kapitulationen wurden als Propaganda abgetan.
Auch Saddams Abtritt würde nicht viel ändern.
Die westliche Mentalität wird sagen, dass Saddam Selbstmord beging, erläuterte ein palästinensischer Politologe.
Die arabische wird sagen, er starb als Märtyrer.
Und ein Ingenieur aus Ost-Jerusalem meinte, auch nach dem Krieg werden wir Saddam unterstützen, weil er ein arabischer Araber ist und nicht ein amerikanischer Araber wie Mubarak, der ägyptische Präsident.
Andere rechtfertigen den Schulterschluss mit Saddam als Protest gegen die westliche Gleichgültigkeit gegenüber ihrem Schicksal.
Doch die Palästinenser haben trotzdem nicht unbedingt verloren, denn alle sprechen plötzlich über sie.
Vielmehr noch scheint es, als vor dem 2.
August, obwohl doch damals ihr Aufstand lief.
Das Jungteam zwischen Kuwait und Palästinenserfrage wurde von den Alliierten zwar formal verworfen, in der Praxis aber wirkt es.
Ein Problem, vielleicht eine Belastung ist dabei die PLO und die Palästinenser in den Gebieten beobachten nun gespannt, wie die Sieger sich zur PLO-Führung stellen, die Saddam so ungeniert umarmt hat.
Trotz der schweren politischen Feder Yasser Arafat, der im Westen sein Prestige verspielt hat, bezeichnen die meisten Palästinenser die PLO als ihre Vertreterin.
Sogar ein so ausgewogener Mann wie Elias Frej, der Bürgermeister von Bethlehem, denkt so, obwohl er von Anfang an die Freigabe Kuwaits gefordert hat.
Nationalisten und religiöse Fundamentalisten sind einander in ihrer Begeisterung für den Erlöser Saddam nähergekommen.
Die verbotene, überaus gewalttätige muslimische Hamas-Bewegung wird nun mehr Zulauf haben, Prophezeienbeobachter.
Die PLO wird mehr religiöse Schminke auflegen.
Doch die Palästinenser brauchen politisch und finanziell nicht zuletzt eine regionale Schutzmacht und zur Achse Ägypten, Syrien, Saudien scheint es vorläufig keine Alternative zu geben.
Diese arabischen Länder werden der PLO aber deren Untreue nicht so leicht verzeihen.
Auch die USA sehen keine Rolle für die PLO im Friedensprozess.
Vielleicht werden die Realitäten der neuen Ordnung den Palästinensern gegen ihren Willen eine alternative Führung abzwingen, jenen Verhandlungspartner, auf den Israel, wie es beteuert, nur wartet, um den jahrzehntealten Konflikt zu bereiten.
Der Krieg der Amerikaner und ihrer Verbündeten war nicht nur ein Erfolg für den Oberkommandierenden General Schwarzkopf, sondern auch ein praktisches Lehrbeispiel für die ehemaligen Gegner des früheren Warschauer Pakts.
Der Irak war ja vornehmlich mit sowjetischen Waffen ausgerüstet und so liegt der Schluss nahe, dass die Generäle der jeweiligen Seite einmal in der Praxis sehen konnten, wie sich ein Konflikt NATO-Kontra-Warschauer-Pakt real abgespielt hätte
beziehungsweise in der Golfregion, was die Waffensysteme und Strategien betrifft, real abgespielt hat.
So ist es kein Wunder, dass man sich speziell in der Sowjetunion in den verschiedensten Veröffentlichungen mit dieser praxisnahen Theorie auseinandersetzt.
Eine Zusammenfassung von Veronika Seyer.
Seit der Kreml-Flieger Rust auf dem Roten Platz gelandet ist, hat es keine solche Aufregung mehr unter den sowjetischen Militärs gegeben.
Damals mussten einige der Armeespitzen ihren Hut nehmen, darunter Verteidigungsminister Sokolow.
Sein Nachfolger Jasow wurde dagegen gestern wieder in seinem Amt bestätigt.
Der Tag des Kriegsendes im Irak war der Tag der Offenbarung für die Sowjetarmee und das kurz nach ihrem 73.
Geburtstag.
Alles andere als angenehme Nachrichten hatte der altneue Verteidigungsminister Marschall Jasow den sowjetischen Parlamentariern zu unterbreiten.
Der Golfkrieg habe eine Lektion gelehrt.
Vor allem die sowjetische Luftabwehr zeige große Lücken.
Wir müssen die Kämpfe der Alliierten genau studieren und bei uns vieles verbessern.
Armee und Luftwaffe des Irak mit sowjetischen T-72-Panzern, MiG-29-Kampfflugzeugen und Skatraketen hätten auf der ganzen Linie versagt.
Noch schütteln die Militärs die Köpfe, wie es passieren konnte, dass die einen Mix schon in den ersten Kämpfen außer Gefecht gesetzt wurden und der große Rest im Iran stand.
Aber es hat auch schon die Suche nach Entschuldigungen begonnen.
Die besten Geräte könnten nichts ausrichten gegen eine Übermacht von 2000 alliierten Kampfflugzeugen, resonierte Yasov und die Armeezeitung Roter Stern bedauert.
dass die Qualitäten des T-72 bei der Kürze der Kämpfe gar nicht zum Tragen gekommen seien.
Aber gleichzeitig findet auch eine Absetzbewegung vom Irak statt.
Erstens habe die Irak nicht die allerneuesten Modelle gekauft.
Seit 1988 seien keine Panzer mehr geliefert worden und die meisten anderen stammten noch aus den 60er und 70er Jahren.
Fragt sich, ob die staatlichen Waffenhändler Ladenhüter verschoben haben oder ob das die sowjetische Art der Konversion ist.
oder nur die eigenwillige Auslegung eines Freundschaftsvertrages.
Zweitens sei der menschliche Faktor zu berücksichtigen.
Denn schließlich hätten die sowjetischen Militärberater nicht die ganze irakische Millionenarmee trainiert.
Und drittens habe der Irak als Land der dritten Welt die sowjetische Militärdoktrin auf seine Weise interpretiert.
Da habe Moskau wenig Einfluss darauf gehabt.
Außerdem dürfte man die feudalen Elemente in der Saddam-Armee nicht übersehen.
Jetzt will die sowjetische Generalität immer schon gewusst haben, dass der Irak keine Spitzenarmee besitze.
Viel größere Sorgen bereitet den sowjetischen Militärs aber die Analyse der alliierten Taktik.
Denn es ist auch hier ein offenes Geheimnis, dass der konzertierte Landluftangriff von der NATO gegen den möglichen Feind aus dem Osten konzipiert worden war, wenn sie es mit einer zahlenmäßig überlegenen Panzerarmee mit großem Hinterland zu tun hat.
Die Reformer in der Sowjetarmee haben mit ihrer Kritik an den schwerfälligen hierarchischen Kommandostrukturen, der schlechten Ausbildung der mittleren Kader und dem Mangel an hochtechnologischen Waffen- und Kommunikationssystemen recht bekommen.
Die Armeekommentare schwanken denn auch zwischen Bewunderung für die alliierten Aktionen und blankem Entsetzen.
Mit diesem Bericht von Veronika Seyer haben wir die Berichterstattung zum Thema Feuerpause im Golfkrieg beendet und kommen jetzt eine Minute vor halb eins zu Beiträgen aus Österreich.
Zwei Tage nach der Rücktrittsankündigung von Umweltministerin Marylis Flemming ist die Nachfolgefrage bereits geklärt.
Auf Vorschlag von ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Riegler hat der ÖVP-Parteivorstand heute die Grazer Stadträtin Ruth Feldgrill-Zankl für diese Funktion nominiert.
Die Entscheidung fiel einstimmig.
Von der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Parteivorstandes in Wien berichtet Manfred Steinhober.
Die neue Umweltministerin wird am kommenden Dienstag mit der Angelobung ihr Amt antreten.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am Vormittag den Vorschlag von Parteiobmann Josef Riegler angenommen.
Anschließend präsentierte ein strahlender Josef Riegler Frau Feldgrill-Zankel den wartenden Journalisten.
Und seine Entscheidung erläuterte Riegler so.
Ich habe mich für Frau Feldgrill-Zankel deshalb entschieden, weil es einerseits durch ihre Berufung zu einer Stärkung des Engagements der Frauen in der Bundespolitik kommt.
weil ich sie zweitens aus seiner langjährigen persönlichen Kenntnis kenne als eine Person, die sehr geradlinig, sehr engagiert und auch in Abwägung der verschiedenen Argumente ihre politischen Entscheidungen trifft.
Sie hat vor allem durch die Tätigkeit im Grazer Stadtsenat
an der direkten Front auch der angewandten Umweltpolitik etwa im Bereich des Gewerberechtes und in verschiedenen Aufgabenbereichen praktische Erfahrung sammeln können.
Es wird in den nächsten Monaten und Jahren ja vor allem darum gehen, eine ganze Reihe in der vergangenen Gesetzgebungsperiode beschlossener Umweltgesetze jetzt in die Praxis umzusetzen.
Herr Bundesparteiobmann, haben Sie zuvor auch mit anderen Kandidatinnen gesprochen, bevor Sie mit Frau Falk-Rilzankl gesprochen haben?
Natürlich, nachdem ich schon erwähnt habe, dass gestern zumindest drei konkrete Kandidatinnen für mich für diese Funktion in Frage gekommen sind.
bekanntlich eine Landesrätin in Vorarlberg, die ich ebenso befragt habe, aus persönlichen, familiären Gründen erklärt hat, dass sie eine Übersiedlung nach Wien nicht wahrnehmen könne.
Wäre das Ihre erste Wahl gewesen?
Es ging nicht um die erste Wahl, sondern es ging darum, einmal festzustellen, wer kommt in Frage.
Hat eigentlich Ihre Herkunft aus der Steiermark, aus Ihrer Heimat eine Rolle gespielt oder ist es eher
dass sie in ihrer politischen Karriere bisher mehr im Wirtschaftsflügel verankert ist?
Das hat sicher insofern eine Rolle gespielt, als ich Frau Feldgrill-Zankl persönlich und in ihrem politischen Wirken kenne.
Aber Sie werden andererseits gemerkt haben, dass für mich das Bundesland überhaupt keine Rolle spielt, wenn es darum geht, eine Staatsfunktion zu besetzen.
Und daher ist ja auch zum Ausdruck gekommen,
dass ich zwischen Vorarlberg und Niederösterreich oder Wien oder Oberösterreich und der Steiermark hier keinen Unterschied gemacht habe.
Es hatte gestern den Anschein, als sei für die scheidende Ministerin Flemming die Frauenchefin Rosemarie Bauer die erste Wahl.
Wie haben Sie denn Frau Flemming überzeugt?
Ja, durch die Qualität der Frau Feldgrill-Zankl.
Ich muss sagen, dass im Parteivorstand alle überzeugt waren und sicher auch ein
eine sehr menschliche Zustimmung zu diesem Vorschlag festzustellen war.
Die neue Umweltministerin Feldgrill-Zankel hat sich nach kurzer Bedenkzeit entschieden, das Amt anzunehmen.
In ihrer Arbeit will sie am Werk ihrer Vorgängerin Marilis Fleming anknüpfen.
Ich sehe es nicht als ein Blumenstreuen für die Frau Minister Fleming an, sondern es ist wirklich meine Überzeugung, dass sie eine große Bresche geschlagen hat.
Und diese Bresche ist meines Erachtens nicht nur zu erweitern und fortzuführen, sondern hier sind gangbare Wege zu finden und aufzuzeigen und durchzusetzen und diese Ziele zu erreichen.
Frau Diplom-Kaufmann, wie würden Sie denn Ihren Stil beschreiben?
Ihre Arbeitsweise ähnlich wie der Frau Minister Flemings war oder ganz anders?
Ich kann das zu wenig beurteilen, weil ich nie Gelegenheit hatte, einen Arbeitstag der Frau Minister Fleming mitzuerleben.
Wie gesagt, sie wird mir ihr Ministerium in Kürze wenigstens in den Grundzügen vorführen.
Aber sie war oft genug in der Öffentlichkeit, dass man sich auch ein Bild machen könnte davon.
Durchaus.
Ich weiß aber nicht, wie sie diesen Ablauf gestaltet hat.
Aber ich nehme an, die Frage zielt ja eher auf mich ab und meinen Arbeitsstil.
Ich bin eigentlich
bekannt, eine sehr systematische und sehr konsequente Arbeiterin zu sein.
Ich hoffe, dass das in den letzten Jahren in der Grazer Kommunalpolitik auch einige sehr konkrete Erfolge gebracht hat, an denen ich bitte, dann auch gemessen zu werden.
Hat es in den letzten Jahren irgendeine Entscheidung der Umweltministerin gegeben, von der Sie für sich aus der Perspektive der Kommunalpolitikerin heraus gesagt hätten, ich hätte das anders entschieden?
Ich habe kaum solche Entscheidungen so mitverfolgen können, wie Sie das jetzt darstellen.
Für mich war eher die Erfahrung, die ich vorhin angesprochen habe, gerade in Graz mit seinem ganz akuten Abfallbeseitigungsproblem oder etwa auch mit unserer Luftsituation ein Indiz dafür, voranzutreiben, das, was die Umsetzung
sehr wichtiger gesetzlicher Grundlagen fördert.
Und in dem Sinn, wenn ich die Frage so verstehen darf, sehe ich es als richtig an, zunächst Engagement, Bewusstsein zu bilden und das ist zweifellos gelungen, gesetzliche Basis zu schaffen und dann zu sehen, wie die in die konkrete Praxis umgesetzt werden kann.
Ihre Amtsvorgängerin ist unter anderem berühmt geworden durch Ihre mitunter heftigen Dispute mit Frauenministerin Donal.
Wie werden Sie sich denn mit Frau Donal vertragen?
Das kann ich noch nicht beurteilen.
Ich hatte noch nicht das Vergnügen, sie persönlich kennenzulernen.
Ich möchte aber durchaus ganz offen ansprechen, dass sie wiederum in ihrem jetzt sehr speziellen Bereich in der Bewusstseinsbildung sehr viel weitergebracht hat, sehr viel vorangebracht hat und ich glaube, dass das heute zum Allgemeingut gehört und dass sie da wesentliche Verdienste hat.
Sie werden aller Voraussicht nach am kommenden Dienstag angelobt.
Wenn Sie dann Ministerin sind, gibt es irgendwelche Firmenbeteiligungen, die Sie dem Unvereinbarkeitsausschuss mitteilen werden?
Darf ich einen Scherz wiedergeben, den ich heute im Bundesparteivorstand auf eine diesbezügliche Frage schon wieder gegeben habe?
Mein Mann besitzt einen Wald.
Die Fragen an Frau Feldquilt-Zankel stellte meine Kollegin Gisela Hopfmüller und ich gebe zurück von der ÖVP-Zentrale ins Studio.
Das war Manfred Steinhuber.
Eine Frau sollte es werden und die Entscheidung sollte möglichst schnell fallen.
Das waren die Grundbedingungen zur Neubestellung im Umwelt- und Familienressort.
ÖVP-Obmann Riegl hatte ja nach eigenen Angaben drei bis vier Personen im Auge aus dem Damenkreis, zudem auch die niederösterreichische Abgeordnete Rosemarie Bauer, die Vorarlberger Landesrätin Elisabeth Gehrer und die oberösterreichische Landtagspräsidentin Irene Dick gezählt haben, wurde dann die Grazer Stadträtin, Diplom-Kaufmann Ruth Feldgrill-Zankel, ausgewählt.
Sie war zuletzt in Graz für das Tourismusressort verantwortlich.
Ein Kurzporträt, nun aus dem Landesstudio Steiermark, verfasst von Gülter Schillhahn.
Die Grazer Tourismusbranche, für die Ruth Feldgrill-Zankel in den vergangenen vier Jahren verantwortlich war, spricht nur in höchsten Tönen von der designierten Umwelt- und Familienministerin.
Sie habe in den vergangenen Jahren mehr bewegt als ihre Vorgänger.
Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wurden die Tourismusagenten aus dem Magistrat Graz ausgegliedert und einer privatwirtschaftlich orientierten Gesellschaft übertragen.
Feldgrill Zankl schuf damit die Voraussetzungen für Nächtigungszahlen, wie es sie in Graz noch nicht gegeben hat.
Auch vom Charme und Temperament von Ruth Feldgrill waren die Grazer Hoteliers begeistert.
Ruth Feldgrill-Zankl ist 48 Jahre alt und wurde in Kapfenberg geboren.
Sie studierte Welthandel, unter anderem in den Vereinigten Staaten.
Mehr als zwei Jahre lang war sie Journalistin bei der inzwischen eingestellten Südost-Tagespost.
Anschließend war sie Pressereferentin der steirischen ÖVP und Leiterin der Grazer Rathaus-Korrespondenz.
Im Jänner 1987 wurde sie dann in den Grazer Stadtsenat berufen.
Seit 1989 ist sie auch Stellvertreterin von Josef Greiner an der Spitze der Steirischen ÖVP und ÖAB-Frauenchefin.
Sie ist mit einem der Gründerväter der Steirischen ÖVP und ehemaligen Landtagspräsidenten Franz Feldgrill verheiratet und hat einen 13-jährigen Sohn.
Mit dem Thema Umwelt hat Ruth Feldgrill in Graz als Leiterin des Stadtgartenamtes nur am Rande zu tun gehabt.
Mit ihren bisherigen Aufgaben im Grazer Stadtsenat stand Ruth Feldgrill eher im Abseits der Öffentlichkeit, wodurch sie selbst den Grazern fast unbekannt ist.
Das hat sich aber nun schlagartig geändert.
Zweiter Tag im Leinsprozess.
Heute wurde die mutmaßliche Haupttäterin Waltraud Wagner einvernommen.
Ihr werden von der Staatsanwaltschaft 31 Morde zur Last gelegt.
Wagner selbst betont immer wieder, sie habe nur helfen wollen.
Außerdem bekennt sie sich nur zu einem Bruchteil der Taten.
Oliver Ortner und Elisabeth Tschank berichten aus dem Landesgericht.
Richter Peter Straub ist auf Motivsuche.
Immer wieder will er wissen, wie Waltraud Wagner die Patienten ausgewählt hat, denen sie tödliche Rohhypnodosen verabreichte.
Immer wieder will er wissen, was Wagner unter Helfen versteht, ob sie sich Gedanken über Recht oder Unrecht ihrer Taten gemacht hat.
Für Wagner sind die tödlichen Injektionen spontane Entscheidungen gewesen.
Beim Umbetten der Patienten habe sie gesehen, dass der Patient sterben werde, wenn er gestöhnt und geschrien hat.
dass der Patient nicht mehr ansprechbar war.
Frage des Richters, was heißt nicht ansprechbar?
Wagner, wenn er nur mehr auf Schmerzen reagiert hat und schon Tage in dem Zustand war.
Der Richter, und dann haben sie gespritzt.
Wie war die Reaktion der Patienten?
Wagner, sie wurden immer ruhiger.
Richter, wie lange?
Wagner schweigt, weint und sagt schließlich, bis sie gestorben sind.
Auf die Idee, dass Rohhypnol tödlich wirken kann, sei sie 1984 gekommen.
Da wurde sie Zeugin als eine unruhige Patientin nach einer verdünnten Ampulle Rohhypnol, die ihr der Arzt gespritzt hat, einen Herzstillstand hatte.
Sie selbst habe zwei bis drei unverdünnte Ampullen gespritzt.
Der Richter, warum so viele?
Wagner, damit es länger wirkt.
Richter, warum diese Dosis unverdünnt?
Wagner, ich weiß es nicht.
Zu den Medikamenten hatte Wagner ohne Schwierigkeiten Zugang.
Ein unversperrter Schrank, der, wenn er leer war, von den Schwestern selbst wieder aufgefüllt wurde.
Auch der Schlüssel zum Schrank, in dem die Reservemedikamente aufbewahrt waren, war allgemein zugänglich.
Der Richter, haben Sie jemanden gefragt, wenn Sie den Medikamentenschrank auffüllen mussten?
Wagner, in der Nacht kann man keinen fragen, da ist niemand da.
Auch die Taten, die Wagner zugibt, habe sie immer in der Nacht begangen.
Geredet haben die Schwestern untereinander wenig über ihre Art von Sterbehilfe, sagt Wagner.
Sie sagt auch, dass sie mit Leidolf und Meier aber immer nur kurz gesprochen hat, in den Fällen, wo sie mit Stefania Meier gemeinsam Mundpflege gemacht haben soll.
wurde auch nicht viel gesprochen.
Einmal habe sie Wagner das Wasser in die Atemwege der Patienten geschüttet, einmal Meier.
Circa fünfmal habe sie mit Meier gemeinsam Mundpflege gemacht, sagt Wagner.
Im Übrigen, sie habe weder Meier noch Leidolf irgendeine Tötungsart gezeigt, Wagner.
Und wenn die beiden das behaupten, das stimmt nicht,
Die dürfen in der Haft schon ein halbes Jahr lang miteinander sprechen.
Was glauben Sie, wie die beiden sich absprechen, um sich auf mich auszureden?
Insgesamt beantwortet Wagner die Fragen des fast väterlich wirkenden Richters mit leiser, stockender Stimme.
Nur einmal bricht sie in Tränen aus, als der Richter sie nach einem Mordversuch mit Insulin fragt.
Den bestreitet sie unter Tränen.
Ich wollte nicht, dass der Patient stirbt, sagt sie.
Das Insulin habe ich nur gespritzt, damit Herr Frei weg von der Abteilung kommt.
Er war so lästig, es gab immer Meinungsverschiedenheiten.
Auch dem zweiten Insulinopfer, Franz Kohut, will sie kein Insulin gespritzt haben.
Dann kommt Richter Peter Straub zu den umfangreichen Geständnissen Wagners.
Bei ihrer ersten Einvernahme der Polizei habe sie aus dem Totenbuch des Krankenhauses 39 Patienten herausgeschrieben und sogar die Tötungsart angegeben.
Wagner, ich habe wahllos Namen herausgeschrieben, damit ich was unterschreiben kann.
Ich wollte meine Ruhe haben.
Ich war müde.
Darauf der Richter, bei einer Mordanklage ist das aber nicht der Normalfall.
Außerdem haben Sie das Geständnis erst drei Tage später unterschrieben.
Warum haben Sie es nicht gleich eingeschränkt?
Wagner, mir war alles egal.
Richter,
Einige Tage später haben Sie das Geständnis vor der Untersuchungsrichter dann doch eingeschränkt.
Warum haben Sie nicht gleich gesagt, dass Sie diese Patienten überhaupt nicht getötet haben, so wie Sie es heute auch behaupten?
Wagner, das hätte mir niemand geglaubt.
Abschlussfrage des Richters, glauben Sie, dass man Ihnen jetzt mehr glaubt?
Die Einfahrnahme Wagners wird um 13 Uhr fortgesetzt, soweit unser Bericht aus dem Landesgericht.
Oliver Ortner und Elisabeth Tschank berichteten über die erste richterliche Einfahrnahme der mutmaßlichen Haupttäterin im Leihensprozess Waltraud Wagner.
Vorgestern hat Finanzminister Ferdinand Latziner seine Budgetrede im Parlament gehalten.
In der nächsten Parlamentssitzung wird der Nationalrat darüber debattieren.
Die Freiheitliche Partei hält bereits traditionell vor dieser Nationalratsdebatte eine Klubklausur über das aktuelle Budget ab.
FPÖ-Klubobmann Norbert Gugerbauer und FPÖ-Wirtschaftssprecher Georg Mautner-Markhoff gaben heute eine Vorschau auf diese Klubklausur, die am Wochenende in Salzburg stattfinden wird, Franz Simbürger berichtet.
Wie auch schon bei vergangenen Budgets kritisiert die Freiheitliche Partei an dem vom Finanzminister jetzt vorgestellten Haushaltsplan, dass die wahre Neuverschuldung nicht offengelegt werde.
Denn, so FPÖ-Klubobmann Norbert Kugurbauer, bei Einrechnung von außerbudgetären Finanzierungen und Kredithaftungen des Bundes würde die Neuverschuldung nicht 63, sondern 93 Milliarden Schilling betragen.
Um 30 Milliarden Schilling mehr also, als der Finanzminister angekündigt hat.
Die Freiheitliche Partei will daher künftig die Möglichkeiten des Finanzministers, Schulden zu machen, begrenzen, sagt Hugo Bauer.
Der Finanzminister soll künftig nur noch neue Schulden eingehen dürfen, wenn er handfeste Investitionen tätigt, wenn er Schulen baut, wenn er Straßen baut, wenn er sonstige Investitionen finanziert.
Allein eine derartige verfassungsrechtliche Grenze würde im Jahr 1991 dazu führen, dass die Neuverschuldung um 20 Milliarden Schilling sinkt.
Einen entsprechenden Antrag hat die FPÖ bereits einmal eingebracht.
Er soll nun im Zuge der Budgetdebatte aktualisiert werden.
Auch zum Budget selbst will die FPÖ Abänderungen, welche, das soll eben jetzt bei der Klubklausur in Salzburg beschlossen werden.
Guga Bauer nannte als Beispiel Mehreinsparungen in der Verwaltung.
Bleibt es beim derzeitigen Budgetplan, so wird die FPÖ insgesamt nicht zustimmen.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Georg Mautner-Markow sagte, die größte Gefahr angesichts des vorgelegten Budgets bestehe in einem Vertrauensschwund der Wirtschaft.
Denn wenn der Finanzminister absehbare künftige Belastungen verschweige, beginne die Wirtschaft immer mehr an seiner Kompetenz zu zweifeln.
Im Übrigen könne ein Budgetziel auf Dauer doch nicht sein, bloß die Neuverschuldung zu senken, sagt Mautner-Markow.
Wir haben uns so daran gewöhnt, dass ein Staat negativ abschließt in seinem Budget, dass wir das bereits als Selbstverständlichkeit betrachten.
Mir kommt das immer so vor, wenn einer im Spital liegt, der hat zwei Liter Blut verloren und am nächsten Tag kommt der Arzt und sagt, ich gratuliere Ihnen, er hat heute nur noch anderthalb Liter Blut verloren.
Ja, so ist das bei uns.
Das meint der Wirtschaftssprecher der FPÖ, Georg Mautner-Markhoff, und wir kommen nun auf einen Programmhinweis für unser heutiges Journal Panorama.
Der amerikanische Elektronenmusiker Todd McCover glaubt an sensible Computer.
Einer der Begründer der künstlichen Intelligenzforschung, der amerikanische Professor Marvin Minsky, träumt vom ewigen Leben im Computer.
Man muss nicht krank werden und sterben und kann im Innern der Maschine ewig leben.
Natürlich würde man zuerst lebendige Menschen kopieren und dann können diese Leute eine neue Person komponieren, wie ein Komponist, die nur gute Seiten hat.
und man kann einige gute Eigenschaften von anderer Leute Software nehmen.
Weniger unterhaltsam findet Minsky die Frage, wer denn die Welt mit immer gefährlicheren Waffen versorge.
Das sind nicht die Wissenschaftler, das sind die Geschäftsleute, die deutsche Chemikalien an den Irak verkaufen.
Dagegen warnt der Wissenschaftskritiker Joseph Weizenbaum, selbst Computerspezialist.
Wir, unsere Gesellschaft,
ist nicht reif, mit den vielen Maschinensystemen und so weiter, die wir herstellen können, umzugehen und wir sollten daran denken, bevor wir solche Projekte anfangen.
Wohin geht die Computertechnik?
Heute Abend in einem Journal Panorama von Josef Schweizer nach dem Abendjournal um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Und Josef Schweizer bereitet nicht nur dieses Journal Panorama vor, sondern informiert sie nun auch über einen Jahresbericht der Wiener Börse über das Jahr 1990.
Börsekammerpräsident Liebscher blickt mit Wehmut auf das erste Börsehalbjahr 1990.
Der Börsekammerindex, eine Kennzahl für die Kurse der an der Börse notierten Aktien,
war drauf und dran den Rekord des Vorjahres einzustellen.
Doch dann kam im August Saddam Hussein und machte mit seinem Überfall auf Kuwait alles zunichte.
Dadurch ist praktisch der Großteil der bis Ende Juli gemachten Kursgewinne wieder verloren gegangen.
Aber dennoch kann man sagen, dass Wien im Vergleich zu anderen Börsen vergleichsweise glimpflich davongekommen ist.
Der Aktienindex der Wiener Börsekammer
hat in Summe im vergangenen Jahr nur 1,8% an Terrain verloren.
Das ist im Vergleich zu anderen Börsen durchaus sehr, sehr positiv, auch wenn ein kleines Minus vorne steht.
Die großen Kursgewinne des Jahres 1989, wo wir über 110%, 111% genau erzielt hatten, sind natürlich damit aber gehalten worden.
Sieht Börsekammerpräsident Lipscher auch etwas Positives.
Und er untermauert mit Zahlen auch das Interesse der Österreicher am Börsengeschehen.
Zwar besitzen nur 4% oder 270.000 Personen in Österreich Aktien, dafür Interesse zeigen aber immerhin 20% oder mehr als 1,2 Millionen Österreicher.
Trotz der mageren Gewinnaussichten der vergangenen Monate blieb die Aufmerksamkeit gegenüber Aktien auf diesem Niveau, wobei doch eine gewisse Frustration bemerkbar wurde.
Denn in der ersten Hälfte 1990 waren es noch um 4% mehr Interessenten.
Börsekammerpräsident Lipscher kann auch in Umsatzzahlen auf ein erfolgreiches Jahr zurückschauen.
Die Umsätze an der Wiener Börse haben sich gegenüber 1989 verdreifacht.
Insgesamt wurden Aktien im Wert von 220 Milliarden Schilling G und verkauft.
Liebscher hatte bei seinem Amtsantritt als Börsekammerpräsident dem Insiderhandel den Kampf angesagt.
Eine Maßnahme soll sein, dass sich die Banken verpflichten, Wertpapiergeschäfte eigener Mitarbeiter einer Art Kodex zu unterwerfen.
Fast alle Banken haben diesen Kodex unterzeichnet.
Ab Herbst soll zusätzlich die Kursentwicklung der Aktien durch einen Computer überwacht werden.
Auffällige Abweichungen werden dann einer Prüfung unterzogen.
Für Liebscher der bestmögliche Schutz.
Gegen schwarze Schafe sei man nicht gefeit, denn... Wo Menschen sind, gibt es Schwächen.
Zehn Minuten vor 13 Uhr kommen wir nun zum Kulturbeitrag im Mittagsschanal.
Achim Benning, Ex-Burgtheaterdirektor und derzeit noch Intendant am Züricher Schauspielhaus, beabsichtigt seinen Züricher Vertrag wegen einer empfindlichen Subventionskürzung vorzeitig zu lösen.
Derzeit inszeniert er eine Farce von Fedot, Hotel Ultimus im Wiener Akademietheater.
Ein in der Kunst des irrewitzigen Spaßes geübtes Team steht ihm zur Seite.
Der Ausstatter Herbert Kappelmüller und brillante Schauspieler, darunter Silvia Lucan, Johann Adam Oest, Heinz Zuber, Tobis Langhoff, Rudolf Butzolich und vor allem Robert Mayer.
Der Beitrag von Eva-Maria Klinger beginnt mit einem Szenenausschnitt.
Die nächtliche Expertise wird dich ja ganz besonders ermüden.
Ja, meine Frau macht mir schon seit heute frühs Zähnen.
Ich benutze jede Gelegenheit, um sie allein zu lassen, sagt sie.
Sie begreift nicht, dass der Fachmann vor dem Ehemann kommt.
Pass nur auf, dass vor dem Ehemann nicht noch ein anderer Fachmann kommt.
Er kommt, aber er kommt nicht zum Zug.
Denn die teuflisch verzerrten Konstruktionen des genialen Komödienschreibers Fedot haben es nur darauf abgesehen, Lüge, Egoismus und Geldgier der honorigen bürgerlichen Gesellschaft zu dekouvrieren.
Ihre herzlosen Liebesabenteuer müssen misslingen.
Denn mit Liebe haben die Mannigfachen vor Führungskünste und Seitensprünge gar nichts zu tun.
Eher mit Rache am Ehepartner.
Silvia Lucan und Robert Mayer.
Alles in allem ist unser Fall doch nicht unlösbar!
Was wird das mir aber geben, wenn mein Vater zusagt, was wird das mir?
Oh Gott, nur Mut, Marcel!
Wir werden unser Ziel schon erreichen!
Das Ziel erreichen die Ehebruchwilligen natürlich nicht.
Im ersten Akt wird das Rendezvous zwar listenreich eingefädelt, doch im zweiten Akt treffen einander im angeblich verschwiegenen Hotel Ultimus nicht nur die vorgesehenen, sondern vor allem die unvorhergesehenen Personen.
Das Liebesnest wird zum Tollhaus, die falschen Paare suchen Schutz in den falschen Betten und im Stiegenhaus begegnen die Ehepaare einander.
Der Witz steigert sich zum peinigenden Entsetzen.
Der Atem stockt, das Lachen bleibt im Halse stecken.
So hat es Fedot mit heimtückischer Schadenfreude erdacht.
Und so inszeniert es auch Achim Benning.
Fedot hat kein überflüssiges Fett und kein überflüssiges Fleisch am Körper.
Das ist sehr, sehr schwer und sehr schwierig, genau die Kargheit,
die Verkarstung dieser Figuren zu zeigen und nichts drumherum zu machen, nicht zu ergänzen, nicht Situationen ausufern zu lassen und in falsche Psychologismen zu gehen, sondern man muss tatsächlich die Klamotte, und mit Klamotte meine ich eine legitime, theatralische Kunstform, erwischen und nichts anderes.
Und das erfordert eine außerordentliche schauspielerische Disziplin.
Das ist ja völlig unnaturalistisch und, wie man so sagt, eben unwahrscheinlich und unnatürlich an den Haaren herbeigezogen und was weiß ich immer.
Es ist eben eine extreme, fürchterliche Welt, die da gezeigt wird.
Während sich Achim Benning in Wien mit Nestroy und Fedot-Inszenierungen in den Jahren seit seinem Abgang vom Burgtheater ausschließlich als exquisiter Spaßmacher beweist, ist ihm am Züricher Schauspielhaus, dessen Intendant er seit drei Jahren ist, das Lachen vergangen.
Zwölf Millionen Schilling hat ihm die rot-grüne Regierungskoalition der Stadt Zürich trotz ursprünglicher Zusage gestrichen.
Das ist zwar nur ein Fünftel des Gesamtetats, aber wenn man bedenkt, dass an einem Theater 80 Prozent von Fixkosten verschlungen werden, bedeuten fünf Prozent des Etats ein Viertel des künstlerischen Budgets.
Enttäuschend ist lediglich die Finanzierung, sonst nichts.
Also wenn Sie so wollen, weder die Mitarbeiter im Theater, noch das Publikum, noch die Presse, erstaunlicherweise,
sondern die Kulturpolitik.
Ich hatte gewisse Zusagen und die werden jetzt nicht eingehalten.
Also, die Konsequenz können Sie sich ausrechnen.
Das hat sicher die Konsequenz, dass ich das tue, was ich in meinem ganzen Leben getan habe, dass ich nicht mit meinem Namen zeichne für etwas, was ich für falsch halte.
Wenn die Grenze überschütten wird, dann bin ich nicht mehr dabei.
Mitte März findet in Zürich die letzte entscheidende Aussprache statt.
Die Züricher Stadtväter werden Achim Benning nicht zum Sparen zwingen können.
Es gibt schließlich andere deutsche Stadtväter an der Elbe und vielleicht auch demnächst an der Isar, die ihm bessere Bedingungen bieten können.
Nach diesem Beitrag von Eva-Maria Klinger nur noch einige Kurzmeldungen.
Nahe Osten.
Die Alliierten und der Irak stehen vor Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand am Golfkrieg.
Präsident Bush kündigte an, Offiziere der Alliierten würden demnächst mit irakischen Militärs zusammentreffen, um über Einzelheiten eines Waffenstillstandes zu sprechen.
Unterdessen ist es vereinzelt wieder zu leichteren Gefechten gekommen.
Nach Angaben eines amerikanischen Militärsprechers sind nicht alle irakischen Einheiten über die Feuerpause mit den Alliierten informiert.
Die USA wollen dem UNO-Sicherheitsrat heute in einem Resolutionsantrag die Bedingungen für einen Frieden am Golf unterbreiten.
Diplomaten teilten mit, dass unter anderem ein Waffenembargo gegen den Irak vorgesehen sei, solange Staatschef Saddam Hussein an der Macht bleibe.
Die irakische Opposition hat zum bewaffneten Widerstand gegen den Diktator aufgerufen.
Die im Obersten Rat der Islamischen Revolution zusammengeschlossenen Oppositionsgruppen forderten alle im Ausland lebenden Iraker zur Rückkehr und zum bewaffneten Kampf auf.
Österreich übernimmt heute für einen Monat den Vorsitz im UNO-Weltsicherheitsrat.
Bundespräsident Waldheim und Bundeskanzler Wranitzki erklärten, diese Funktion sollte dazu benutzt werden, für eine friedliche Lösung der Nahostproblematik zu arbeiten.
Österreich.
Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat auf Vorschlag von Vizekanzler Riegler die bisherige Grazer Tourismus-Stadträtin Ruthfeldt-Grill-Zankel einstimmig als neue Umwelt- und Familienministerin nominiert.
Die 48-jährige Politikerin folgt Marylise Fleming nach, die wegen Unvereinbarkeitsvorwürfen zurückgetreten ist.
Vizekanzler Riegler sagte, für die Personalentscheidung sei unter anderem ausschlaggebend gewesen, wieder eine Frau zu nominieren.
Der Leinzer Mordprozess ist heute mit der Befragung der mutmaßlichen Haupttäterin, der 32-jährigen Hilfsschwester Waltraud Wagner, fortgesetzt worden.
Die Angeklagte gab zu, drei Patienten tödliche Dosen des Beruhigungsmittels Rohypnol verabreicht zu haben.
Wagner gestand außerdem, sieben Kranke durch sogenannte Mundpflege, durch Einflößen von Wasser in die Lunge, allein oder gemeinsam mit der ebenfalls angeklagten Stationsgehilfin Stefania Meyer getötet zu haben.
Die Staatsanwaltschaft wirft Wagner die Ermordung von 31 Patienten vor.
Jugoslawien.
Die serbische Minderheit in Kroatien will aus der Teilrepublik ausscheiden.
Das höchste Gremium der Volksgruppe, der Serbische Nationalrat in Knin, setzte die kroatischen Gesetze im Siedlungsgebiet der Serben außer Kraft.
Als Begründung hieß es, das kroatische Parlament wolle Jugoslawien zerschlagen.
Noch die Wetteraussichten für Österreich bis heute Abend.
Aufgelockert bis stark bewölkt, Nachmittagstemperaturen 2 bis 9 Grad.
Mit diesen Wetteraussichten sind wir am Ende der heutigen Mittagsinformation durch den aktuellen Dienst.
Nächste ausführliche Informationen um 17 Uhr im Journal um 5, bis dahin das Wichtigste aus aller Welt, zu jeder vollen Stunde in einem der drei Hörfunkprogramme in den Nachrichten.
Für das Team von heute Mittag verabschiedet sich Herbert Dobrowolny.
Im Krieg am Golf gibt es seit dem vorigen Tag Waffenstillstand. Allerdings gibt es aufgrund der weiterhin intakten Militärzensur noch immer keine klaren Informationen darüber, was in den sechs Wochen des Golfkrieges geschehen ist. US-Präsident Bush hat dem Irak 48 Stunden Zeit gegeben, seine Bedingungen für den Waffenstillstand zu erfüllen. Ein erstes irakisch-amerikanisches Treffen findet statt.
Mitwirkende:
Steul, Willi [Gestaltung]
Datum:
1991.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Während der sechs Kriegswochen im Golfkrieg haben die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten eine spezielle Rolle gespielt. Einerseits wurden sie von den israelischen Besatzern durch Ausgangssperren und strengeren Kontrollen noch mehr reglementiert. Andererseits haben viele offen Saddam Hussein unterstützt.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1991.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Golfkrieg der Amerikaner und ihrer Verbündeten war nicht nur ein militärischer Erfolg, sondern auch ein Lehrbeispiel für die ehemaligen Gegner des Warschauer Pakts. Der Irak war vornehmlich mit sojwetischen Waffen ausgerüstet. Speziell in der Sowjetunion setzt man sich in verschiedenen Veröffentlichungen mit dieser praxisnahen militärischen Theorie auseinander.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1991.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zwei Tage nach der Rücktrittsankündigung der Umweltministerin Marilies Flemming ist die Nachfolgefrage geklärt. Auf Vorschlag von Vizekanzler Riegler hat der ÖVP-Parteivorstand die Grazer Stadträtin Ruth Feldgrill-Zankl nominiert. Einblendung: Vizekanzler ÖVP: Josef Riegler, Einblendung: Umweltministerin in spe Ruth Feldgrill-Zankl.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Feldgrill-Zankel, Ruth [Interviewte/r]
, Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1991.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik Österreich
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Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zwei Tage nach der Rücktrittsankündigung der Umweltministerin Marilies Flemming ist die Nachfolgefrage geklärt. Auf Vorschlag von Vizekanzler Riegler hat der ÖVP-Parteivorstand die Grazer Stadträtin für Tourismus Ruth Feldgrill-Zankl nominiert. Ein Porträt.
Mitwirkende:
Schilhahn, Günter [Gestaltung]
Datum:
1991.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Wissenschaft und Forschung
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Am zweiten Tag im Lainz-Prozeß wurde die mutmaßliche Haupttäterin Waltraud Wagner einvernommen. Ihr werden von der Staatsanwaltschaft 31 Morde zur Last gelegt. Sie selbst wollte nach Eigenaussage nur "helfen".
Mitwirkende:
Tschank, Elisabeth [Gestaltung]
, Ortner, Oliver [Gestaltung]
Datum:
1991.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Vor 2 Tagen hat Finanzminister Ferdinand Lacina seine Budgetrede im Parlament gehalten. Die Freiheitliche Partei hält traditionell vor der dazugehörigen Nationalratsdeabtte eine Klubklausur über das aktuelle Budget ab. Einblendung: FPÖ-Klubvorsitzender Norbert Gugerbauer, Einblendung: FPÖ-Wirtschaftssprecher Georg Mautner-Markhof.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Gugerbauer, Norbert [Interviewte/r]
, Mautner Markhof, Georg [Interviewte/r]
Datum:
1991.03.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Achim Benning inszeniert eine Farce von Feydeaus "Hotel Ultimus" im Wiener Akademietheater. Einblendung: diverse Szenenausschnitte "Hotel Ultimus", Einblendung: Regisseur Achim Benning,
Mitwirkende:
Klinger, Eva Maria [Gestaltung]
, Benning, Achim [Interviewte/r]
Datum:
1991.03.01 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Akademietheater
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Theater
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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