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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Mittagjournal, sagt Ihnen Fritz Wendl.
Wir erwarten heute Beiträge unter anderem zu folgenden Themen.
Der Fahrplan für die Auflösung der GSFR ist vereinbart.
In Serbien wird das Demonstrationsrecht drastisch eingeschränkt.
Die Türkei nimmt tausende bosnische Flüchtlinge auf.
Zunehmende Spannungen zwischen Russland und den baltischen Staaten.
Zwischen Österreich und Israel gibt es jetzt wieder normale diplomatische Beziehungen.
Wieder europäische Gerichtshof, die Rechtmäßigkeit unterschiedlichen Pensionsalters von Frauen und Männern begründet.
Die Präsentation des neuen österreichischen Naturschutzkonzepts.
Und eine Georg-Baselitz-Ausstellung im Museum moderner Kunst.
Vor all dem jetzt noch eine von Christian Teiretz-Bacher geschriebene Meldungsübersicht, die Stefan Pokorny liest.
Bosnien-Herzegowina.
Aus Sarajevo wurden in der Nacht keine neuen Kämpfe gemeldet.
Ein Mitarbeiter des bosnischen Rundfunks und ein UNO-Sprecher erklärten, die Gefechte seien abgeflaut, es sei ungewöhnlich ruhig.
Die UNO hofft, dass heute etwa 20 Flugzeuge mit Hilfsgütern auf dem Flughafen von Sarajevo landen können.
Ein Rettungsflug für kranke und verletzte Kinder aus Sarajevo ist gestern gescheitert.
Das Evakuierungsflugzeug kam nach dem Start in Wien nur bis Zagreb.
Die Landeerlaubnis in Sarajevo wurde verweigert.
Am Abend kehrte die Maschine nach Wien zurück.
Bundeskanzler Franitzski appellierte heute an die UNO, sich für die unverzügliche Ausreise der Kinder einzusetzen.
Im Osten Bosniens geht unterdessen der Kampf um die von Serben belagerte Stadt Gorazde weiter.
Der Bürgermeister sagte, es gebe nur noch Nahrungsvorräte für 48 Stunden.
Gorazde stehe vor der Kapitulation.
Nach einem Bericht des kroatischen Fernsehens sollen serbische Extremisten am vergangenen Sonntag in Nordwest-Bosnien ein Massaker angerichtet haben.
Das Fernsehen meldete, die Serben hätten fünf Dörfer in der Nähe der Stadt Prijedo zerstört, 2000 Menschen getötet und 20.000 bosnische Moslems in Konzentrationslager verschleppt.
Eine unabhängige Bestätigung für die Vorwürfe gibt es nicht.
Vereinte Nationen.
Das UNO-Flüchtlingskommissariat hat die Aufhebung der deutschen Visumpflicht für Bosnien-Flüchtlinge gefordert.
In Bonn sagte der Vertreter der UNO-Organisation, die Kriegsflüchtlinge sollten einen Sonderstatus erhalten.
Die Menschen in Bosnien würden unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen.
Sie seien in ihrer Heimat gezielter Verfolgung und Vertreibung ausgesetzt, meinte Keusser.
Kolumbien.
Der Rauschgiftboss Pablo Escobar ist aus dem Gefängnis in der Nähe von Medellin geflohen.
Nach einer Häftlingsmäuterei und einer Geiselnahme konnten Escobar und neun seiner Vertrauten entkommen.
Präsident Gaviria sagte, der Drogenboss könne nicht weit gekommen sein, die Umgebung des Gefängnisses sei von der Armee umstellt worden.
Escobar, Chef des Drogenkartells von Medellin, sollte demnächst in ein Militärgefängnis verlegt werden.
Die kolumbianischen Behörden wollten damit verhindern, dass er weiter vom Gefängnis aus den Kokainhandel kontrolliert.
Spanien.
In Madrid beginnt heute das Ibero-amerikanische Gipfeltreffen.
Staats- und Regierungschefs von 18 lateinamerikanischen Ländern sowie von Spanien und Portugal wollen über kulturelle und soziale Zusammenarbeit beraten.
Auch der kubanische Staatschef Fidel Castro ist nach Madrid gekommen.
Es ist sein erster offizieller Besuch in Westeuropa seit seinem Amtsantritt 1959.
Der kolumbianische Präsident Gaviria musste wegen der Flucht des Drogenbosses Escobar vorläufig absagen.
USA.
Ein New Yorker Gericht hat die Luftlinie Pan Am dazu verurteilt, der Familie eines Lockerbie-Opfers umgerechnet 100 Millionen Schilling Schadenersatz zu zahlen.
Es ist das erste Urteil, seit Pan Am zugegeben hat, für mangelnde Sicherheitsvorkehrungen verantwortlich gewesen zu sein.
Durch die Explosion einer Bombe in einem Jumbo Jet über der schottischen Ortschaft Lockerbie sind 1988 270 Menschen getötet worden.
Großbritannien.
In Blackburn, Burnley und Huddersfield in Nordengland haben Jugendliche der Polizei in der Nacht wieder Straßenschlachten geliefert.
Es gab mindestens 16 Verletzte.
Etwa 60 Randalierer wurden festgenommen.
In Blackburn begannen die Unruhen, als Militant-moslemische Pakistanis versuchten, Landsleute vom Drogenkonsum abzubringen.
Als die Polizei in den Streit eingreifen wollte, verbündeten sich die rivalisierenden Jugendgruppen gegen die paar Beamten.
Polizisten wurden mit Steinen und Benzinbomben beworfen.
Naher Osten.
Die israelische Luftwaffe hat heute früh Widerstellungen der pro-iranischen Hezbollah-Miliz im Südlibanon bombardiert.
Ob es Verletzte gab, ist noch nicht bekannt.
Offenbar war es ein Vergeltungsschlag für ein Attentat der Hezbollah, bei dem gestern ein israelischer Soldat getötet wurde.
Der Sprecher der sogenannten Abu-Nidal-Gruppe, Walid Khaled, ist heute in Beirut ermordet worden.
Unbekannte Täter schossen aus einem Auto auf Khaled, der mit seinem Wagen in der Nähe eines Palästinenser-Lagers im Süden Beiruts unterwegs war.
Der frühere libanesische Staatspräsident Souleymane Frangier ist heute früh im Alter von 82 Jahren im amerikanischen Krankenhaus von Beirut gestorben.
Frangier wurde seit Wochen in der Klinik behandelt.
Der maronitische Christ war von 1970 bis 1976 libanesischer Staatschef.
Das waren die Nachrichten und jetzt zum Wetter zu Robert Länger.
Eine Gewitterzone ist von Westen her nach Österreich gezogen und hat gestern und in der vergangenen Nacht zum Teil schwere Gewitter verursacht, und zwar von Vorarlberg bis Oberösterreich.
Nun löst sie sich aber auf.
In den nächsten Tagen beeinflusst wieder ein Hochdruckgebiet das Wetter bei uns.
Es wird sonnig und sehr warm.
Sonnig ist es heute in Vorarlbergs, wie von Osttirol bis ins Burgenland.
Nur nördlich des Alpenhauptkamms ist es bewölkt und stellenweise regnet es noch.
Die Wolken werden aber auch hier auflockern.
Es bleibt jedoch schwül.
Über dem Bergland und im Süden bilden sich am Nachmittag einige Gewitter.
Im Wiener Becken und im nördlichen Burgenland weht lebhafter Nordwestwind.
Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 24 und 30 Grad in 2000 Metern um 14.
Morgen Freitag setzt sich hoher Luftdruck durch und die Wolken lösen sich auf.
Es wird also sonnig sein und diesmal in ganz Österreich.
Gewitter sind allerdings möglich und zwar in Vorarlberg und Tirol.
Die Frühtemperaturen liegen zwischen 13 und 18, die Höchstwerte zwischen 25 und 30 Grad.
Und nur noch kurz zum Samstag, sonnig und sehr warm, am Nachmittag im Berglandgewittrig.
Das war das Wetter, es ist 12.08 Uhr, wir kommen zum Beitragsteil des Mittagsjournals.
In der GSFR war nach den Wahlen vor einigen Wochen klar, dass das Ende eines gemeinsamen Staates von Tschechien und Slowaken unaufhaltsam geworden war.
Dem trug dieser Tage auch der vehemente Bundesstaatsverfechter Vaclav Havel mit seinem Rücktritt als Staatspräsident Rechnung.
In der vergangenen Nacht einigten sich nun die Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik und der Slowakei, Klaus und Medzha bei Verhandlungen in Bratislava auf einen Fahrplan der Auflösung der GSFR.
Man will aber nicht nur auseinanderstreben, sondern man vereinbarte auch in wesentlichen Bereichen in der Wirtschaft, der Außen- und der Verteidigungspolitik eng zusammenzuarbeiten.
Aus Prag berichtet Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Zwei getrennte Staaten, die aber auf weite Strecken vereint marschieren werden.
Das ist das wesentlichste Resultat der heutigen nächtlichen Verhandlungen in Bratislava.
Der tschechische Premierminister Klaus und der slowakische Premierminister Meča waren sich vor allem über eines einig.
Das föderale Parlament soll über das Ende der tschechoslowakischen Föderation in Ruhe und geordnet entscheiden.
Verhältnisse wie in Jugoslawien soll es auf gar keinen Fall geben.
Auf dem Gebiet der Außenpolitik soll es nach dem Willen der beiden Hauptverhandler Koordination geben, wo immer möglich.
Bei den europäischen Gemeinschaften zum Beispiel soll eine gemeinsame Vertretung amtieren.
Bürger, die in der jeweils anderen Republik leben, sollen ihre Bürgerrechte garantiert bekommen.
Wie es mit den Pensions- und Sozialversicherungsabgaben sein wird, muss freilich noch geregelt werden.
Auch eine Zollunion und eine Freihandelszone soll es geben.
Nicht geeinigt hat man sich über die entscheidende Frage, ob es in Hinkunft eine Währung für beide Republiken geben soll oder nicht.
Hier sind die Tschechen eher dagegen, die Slowaken eher dafür.
Und auch beim Budget sind noch viele Fragen offen.
Das Problem der bewaffneten Macht hat man auf eine spätere Sitzung verschoben, ebenso die Teilung des Staatsbesitzes.
Das föderale tschechoslowakische Fernsehen wird aufgelöst, ein alter Wunsch von Wladimir Mechia, ebenso der föderale Verfassungsschutz,
also jene Behörde, die unter anderem für die Aufklärung von Verbrechen aus der kommunistischen Ära zuständig ist.
Der Hörfunk und die föderale Nachrichtenagentur werden Aktiengesellschaften im Besitz der Republik eigenen Fernsehanstalten.
Was sich abzeichnet, ist ein Kompromiss aus den Vorstellungen der beiden Kontrahenten.
Klaus hat erreicht, dass es eine saubere Trennung der beiden Staaten geben wird, aber Meča, der ja bis zuletzt für eine sogenannte Konföderation gekämpft hat, hat durchgesetzt, dass auch weiter eng zusammengearbeitet wird.
Offensichtlich ist der schwierigste Brocken die Wirtschaft, bei der die Slowaken mehr Zugeständnisse verlangen, als die Tschechien bisher zu geben bereit sind.
Jetzt hängt alles natürlich vom noch existierenden föderalen Parlament ab,
dass die Klaus-Metscher-Vereinbarungen absegnen muss.
Die beiden Regierungsparteien haben dort aber die nötige Mehrheit.
Die Volksabstimmung, noch vor kurzem als der Stein der Waisen gehandelt, wird zwar noch als eine mögliche Alternative erwähnt, die entscheidenden Kräfte sind davon aber abgekommen.
Die Teilung der beiden Staaten ist jetzt ein puzzle-komplizierter Detail.
Und die soll nach Auffassungen der beiden Regierungen lieber die Fachleute in die Hand nehmen.
Nach einem in der Vorwoche in London vereinbarten Waffenstillstandsabkommen sollten in Bosnien-Herzegowina bekanntlich seit vergangenem Sonntag die Waffen schweigen.
Sie taten dies aber nur eineinhalb Stunden lang.
Laut UNO wird der Waffenstillstand von allen Kriegsparteien, besonders aber von den Moslems, immer wieder verletzt.
In den letzten Stunden herrschte zumindest in der Hauptstadt Sarajevo einigermaßen Ruhe.
Aber in anderen Teilen Bosnien-Herzegowinas, dort wo es keine internationalen Berichterstatter gibt, scheint die Lage umso schrecklicher zu sein.
Aus Sarajevo berichtet Claudia Neuhauser.
Sarajevo hat sich die Lage das erste Mal seit zwei Tagen wieder beruhigt.
Nur sporadisch sind Maschinengewehrsalven zu hören.
Trotz der angespannten Lebensmittelsituation und den vielen Verletzten in den Krankenhäusern geht es den Menschen in der bosnischen Hauptstadt noch weitaus besser als in vielen anderen Teilen Bosniens.
Es ist äußerst schwierig Nachrichten aus den Gebieten zu bekommen, die von serbischen Chetniks hermetisch abgeriegelt werden.
Erst gestern gelang es dem ORF wieder mit Hilfe eines Radioamateurs, der im Keller einer Schule in Sarajevo sitzt, Verbindung mit Gorazde aufzunehmen.
Die Stadt Gorazde liegt in Ost-Bosnien und ist etwa 70 Kilometer von Sarajevo entfernt.
Sie wird seit Wochen von serbischen Einheiten beschossen.
Ein deutsch sprechender Radio-Amateur, der sich knapp außerhalb Gorderstedts versteckt hält, teilte uns mit, dass die Situation dramatisch ist.
Seit 20 Tagen gäbe es nichts mehr zu essen, die Leute ernähren sich von Gras.
Er selbst hätte in den letzten drei Tagen nur eine Scheibe Brot gegessen.
Von den umliegenden Hügeln, sagt er, wird Tag und Nacht mit schweren Waffen auf die Stadt geschossen.
Es soll bereits 2000 Tote und 4000 Verletzte geben.
Etwa 70.000 Menschen, darunter viele Flüchtlinge, könnten die Keller nicht verlassen.
Die Toten müsste man vor den Häusern verscharren, da es unmöglich ist, die Friedhöfe zu erreichen.
Ein Arzt aus dem zerstörten Krankenhaus von Gordaste berichtete vor ein paar Tagen über Funk, dass Amputationen in den Kellern ohne Betäubungsmittel durchgeführt werden müssten.
Auch Alkohol für die Wunddesinfektion gäbe es keinen mehr.
Seit heute Morgen versuchen ein Mitarbeiter des Flüchtlingshochkommissariats und ein Vertreter der Weltgesundheitsorganisation von Sarajevo aus Gordaste zu erreichen.
Sie werden von zwei Schützenpanzern und drei Lastwagen mit Lebensmitteln begleitet.
Die UNPROFOR hier in Sarajevo hat kein Mandat für den Rest Bosniens.
Deshalb dürfen die UNO-Soldaten auch keine größeren Aktionen außerhalb Sarajevos organisieren, sagte General McKenzie gestern.
Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges gelang es gestern auch mit einem Radio-Amateur in der Stadt Prijedor Kontakt aufzunehmen.
Prijedor liegt im Nordwesten Bosniens und hat ungefähr 100.000 Einwohner.
Im Nordwesten haben die Serben schon vor Monaten eine eigene serbische Republik ausgerufen.
Ihre Hauptstadt ist Banja Luka.
Der Radio Amateur berichtet, dass am 19.
Juli, also vor fünf Tagen, 2000 Einwohner von Prieda, von Tschetniks niedergemettet worden sein sollen.
Die Dörfer in der Umgebung sollen brennen.
Die muslimischen Einwohner werden vertrieben oder umgebracht.
Der Radio Amateur berichtet von Konzentrationslagern zwischen Prieda und Banja Luka, wo 20.000 Männer eingesperrt sein sollen.
Er nennt die Orte Manyatscha, Omarska und Kesara.
Manyatscha, wo jetzt ein Konzentrationslager sein soll, ist ein Ort, wo die ehemals jugoslawische Bundesarmee eine große Kaserne hat.
Der Radioamateur bittet die unproform Hilfe, er spricht von Menschen, die verhungern.
Währenddessen sich also die Welt auf Sarajevo konzentriert, bringen die Schreckensmeldungen aus Ost- und Nordbosnien nur sporadisch an die Öffentlichkeit.
Die unabhängige Republik Bosnien-Herzegowina besteht schon längst nicht mehr.
Krieg und gezielte Vertreibung im ehemaligen Jugoslawien haben bekanntlich den größten europäischen Flüchtlingsstrom seit dem Zweiten Weltkrieg in Gang gesetzt.
Die UNO hat dazu für nächste Woche in Genf eine große internationale Konferenz einberufen.
Auch nur halbwegs praktikable Lösungen wären längst überfällig, denn es gibt kaum noch Länder, die Flüchtlinge aufnehmen.
Wie katastrophal die Situation geworden ist, wurde Ende der Vorwoche international überdeutlich, als die Bilder von Flüchtlingszügen, die Kroatien ganz einfach an die slowenische Grenze gestellt hatte, über die Fernsehschirme flimmerten.
Zu allem Überdruss schickt Kroatien dann auch noch aus Bosnien geflohene Männer im wehrfähigen Alter brutal zurück ins Kriegsgeschehen, dem sie entfliehen wollten.
Eine Ausnahme der internationalen Flüchtlingsabweisungsfront ist neben Ungarn die Türkei.
Dort nahmen schon bisher tausende geflorene bosnische Moslems auf und man hat noch für weitere zehntausende Platz, berichtet Harald Weiß.
Im Westen der Türkei sind in den letzten Monaten mehr als 20.000 muslimische Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina eingetroffen.
Zuerst kamen sie mit dem Schiff aus Triest, mittlerweile über den Landweg zum bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kape Kule.
Regierungssprecher Gönnen sagte dazu in Ankara, eine erheblich größere Anzahl von Flüchtlingen werde für die nahe Zukunft erwartet.
In Westernatolien und im europäischen Teil der Türkei wurden deshalb bereits Lebensmittellager und Unterkünfte für weitere Hilfesuchende vorbereitet.
In Zusammenarbeit mit dem türkischen Roten Halbmond hat sich die Regierung entschieden, die Ankommenden zunächst in den drazischen Provinzen Kerklareli, Sakarya und Tekirda anzusiedeln.
Die türkische Regierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es sich als Schutzmacht der Muslime des ehemaligen Osmanischen Reichs versteht.
Während die Anhänger des Islam in anderen jugoslawischen Regionen, wie beispielsweise in Mazedonien, meist überdies turkstämmig sind, handelt es sich bei den bosnischen Muslimen fast ausschließlich um islamisierte Slaven.
Schon seit Mitte April treffen täglich Flüchtlinge aus Bosnien an den türkischen Grenzstellen ein.
Viele von ihnen suchen Schutz bei ihren in der Türkei lebenden Verwandten.
Denn während der Regierungszeit von Tito sind mehr als zwei Millionen muslimische Bosnier aus Jugoslawien in die türkische Republik geflüchtet, wo sie sich vor allem in den westlichen Provinzen angesiedelt haben.
In Ankara wurde im Ministerium von Premier Demirel ein Koordinationskomitee für die Flüchtlinge eingerichtet.
Dessen Vorsitzender, Staatsminister Kelercioglu, teilte im Frühsommer die letzten offiziellen Daten mit.
Schon damals, sagte er, infolge der Kämpfe in Bosnien-Herzegowina seien etwa 26.000 muslimische Bosnier in der Türkei eingetroffen.
Meistens handele es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen, da die Männer zurückblieben, um ihren Besitz und ihre Rechte zu verteidigen.
Der stellvertretende Präsident Bosnien-Herzegowinas, Mohamed Cengiz, sagt in Istanbul, mehr als eine Million Menschen beabsichtigen, aus Bosnien zu fliehen.
Die Mehrheit von ihnen plane, in die Türkei zu kommen.
Die serbische Regierung reagiert auf die Kriegssituation und den internationalen Druck nun so, wie das immer wieder Herrscher in Kriegszeiten zu machen pflegten.
Mit verstärkter Druckausübung im Inneren, mit dem Ausmerzen oppositioneller Meinungen.
So beschloss man in Belgrad nun eine drastische Einschränkung des Demonstrationsrechts.
Und man will auch den größten serbischen Medienverlag verstaatlichen, zu dem drei Tageszeitungen, etliche Magazine sowie eine Fernseh- und eine Radiostation gehören.
Aus Belgrad berichtet Georg Dox.
Anfang des Monats zogen Studenten in das Belgrader Nobelviertel, wo in der Tolstolstraße Serbiens Präsident Slobodan Milošević wohnt.
Die Belgrader Zeitung Borba titelte dazu Marsch auf die Linie.
Ende Juni, Anfang Juli verlangten Tausende den Rücktritt von Präsident Milosevic und die Einführung der Pressefreiheit.
Doch dann passierte gar nichts.
Die Proteste flauten ab, die Semesterferien begannen.
Ein runder Tisch zur Lage der Presse, wie ihn die Opposition forderte, fand statt.
Der Informationsminister Rest-Jugoslawiens bat um faire Berichterstattung.
Der Gegenschlag der serbischen Führung kommt nun unvermittelt und wenn die Gesetzesvorlage der Regierung das Parlament passiert, auch relativ heftig.
Es geht darum, alle Demonstrationen und Versammlungen zu verbieten, deren Ziel es ist, wie es heißt, die Verfassungsordnung zu verändern, die territoriale Integrität Serbiens infrage zu stellen, nationalistisch, religiös oder ethnisch zu argumentieren.
Das Versammlungsverbot soll an allen Orten gelten, an denen der Verkehr gestört werden könnte.
Wo, muss man da fragen, sollen Demonstrationen eigentlich stattfinden, wenn nicht auf der Straße?
Kurzum, die Maßnahmen sollen den serbischen Sicherheitskräften Mittel an die Hand geben, dass sich die Bürger- und Studentenproteste vom Monatsbeginn so nicht wiederholen können.
Die zweite Stoßrichtung der Gesetzesvorlage richtet sich gegen die Presse.
Zwar ist eine noch stärkere Gleichschaltung der Medien in Serbien schwer vorstellbar, offenbar ist die Unsicherheit aber doch so gewachsen, dass die serbische Regierung die Medien noch stärker an die Kandare nehmen will.
Die Regierung kündigte laut Tanjuk Pläne zur Verstaatlichung des größten serbischen Medienverlages an, zu dem auch drei Tageszeitungen, eine Fernsehstation und ein Rundfunksender gehören.
Die baltischen Staaten strebten entschiedener als alle anderen einstigen Sowjetrepubliken aus der UdSSR und pochten auf Unabhängigkeit, schon als die Sowjetunion noch nicht zerfallen war.
Viel geringer als in den anderen einst sowjetischen Staaten sind aber auch im Baltikum die Probleme mit dem sowjetischen Erbe nicht.
Da gibt es etwa russische Bevölkerungsanteile von bis zu einem Drittel, nach wie vor stationierte ex-sowjetische Truppen und unter Stalin willkürlich gezogene Grenzen.
Als die Walden sich einst gegen Gorbatschows Willen ganz rasch aus der USSR verabschieden wollten, erhielten sie von Boris Jelzin verbale Unterstützung.
Nun steigen aber die Spannungen zwischen Jelzins Russland und den baltischen Republiken, berichtet aus Moskau Susanne Scholl.
Bisher ging es im Streit zwischen Russland und den baltischen Staaten eigentlich immer nur um die eine Frage.
Wann zieht Russland seine rund 135.000 Mann starken Truppen auf Estland, Lettland und Litauen ab?
Seit einiger Zeit kommen jetzt aber immer neue Konfliktthemen hinzu.
Zum Beispiel die Grenzfrage, zum Beispiel das Schicksal der Russen, die in den baltischen Staaten leben.
In den vergangenen Tagen hat die Moskauer Führung beschlossen, die Grenzen Russlands zu den baltischen Staaten tatsächlich zu solchen auszubauen.
Reiste man aus Russland bisher in eine der drei baltischen Republiken, musste man sich wohl einer genauen Kontrolle des jeweiligen baltischen Staates unterziehen,
Auf der russischen Seite aber gab es nicht einmal ein Zollhäuschen.
Dies soll jetzt anders werden.
Boris Yeltsin hat bereits beschlossen, Grenzschutzeinheiten zu entsenden.
Die Grenzen sollen undurchlässiger werden.
Denn, so das Argument des russischen Präsidenten, über die baltischen Staaten könne derzeit praktisch jeder unkontrolliert nach Russland einreisen und da müsse sich Russland irgendwie schützen.
Tatsächlich hat aber die plötzliche Sorge um die Sicherheit der russischen Grenzen auch noch einen handfesten anderen Grund.
Estland zum Beispiel stellt seine derzeit bestehenden Grenzen unter Berufung auf ein Grenzabkommen aus den 20er Jahren infrage.
In diesem Abkommen waren Estland größere Gebiete rund um Petersburg und Pskov zuerkannt worden.
Hinzu kommt, dass vor allem auch in Estland die Situation der dort lebenden Russen zunehmend prekär wird.
Wahlrecht, so wurde in Tallinn beschlossen, sollten nur jene Russen genießen, die schon vor 1940
also vor der Annexion des Baltikums durch die damalige Sowjetunion, hier lebten.
Jene Russen, die einen Einbürgerungsantrag gestellt haben, müssen nicht nur ausreichende Kenntnisse der Landessprache nachweisen, was noch verständlich wäre, sondern auch Prüfungen über ihr Wissen um die ethnische Geschichte ablegen und darüber hinaus eine einjährige Probezeit bestehen, bevor sie die ethnische Staatsbürgerschaft erhalten können.
All dies bringt wiederum in Russland jene auf den Plan, die ohnehin seit Monaten vor der drohenden Diskriminierung aller Russen wagen, die seit dem Zerfall der Sowjetunion plötzlich in fremden, souveränen Staaten leben.
Im Hintergrund all dieser Konflikte steht aber natürlich immer noch die Anwesenheit russischer Armeeeinheiten in den baltischen Staaten, die jeden hier daran erinnert, dass die neue Unabhängigkeit noch keineswegs so gesichert ist, wie man das gerne hätte.
Hier allerdings scheint man sich jetzt doch näher zu kommen.
Russland hat mehrfach auf die Schwierigkeiten hingewiesen, so viele Soldaten und Offiziere, ganz zu schweigen von Gerät und Ausrüstung, in kurzer Zeit zurückzuverlegen.
Mit Lettland hat es jetzt so etwas wie eine Einigung gegeben.
Riga besteht nicht mehr auf einem Abschluss des russischen Abzugs bis Herbst 1993.
Moskau verpflichtet sich, den Abzug so schnell wie möglich vorzunehmen.
Allerdings kommen aus den baltischen Staaten immer wieder Klagen.
In Litauen zum Beispiel heißt es,
Russland verletze laufend getroffene Abkommen, indem es entgegen allen Vereinbarungen nicht nur Soldaten abziehe, sondern auch immer wieder neue nach Litauen entsende.
Sicher ist, dass es zwischen den baltischen Staaten und Russland als de facto Rechtsnachfolger der Sowjetunion noch eine ganze Reihe offener historischer Rechnungen gibt.
Und dass es vermutlich noch sehr lange dauern wird, bis man zu einem entspannten, gutnachbarlichen Verhältnis miteinander finden wird können.
Einer der prominentesten Dissidenten der früheren Sowjetunion ist der Atomphysiker Yuri Orlov.
Er war 1976 Mitbegründer der internationalen Helsinki Watch Group in Moskau, war Freund und öffentlicher Verteidiger von Andrei Sakharov.
Und ebenso wie dieser wurde er vom KGB drangsaliert, bis er schließlich 1978 wegen antisowjetischer Umtriebe zu sieben Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt wurde.
1986 in einer aufsehenerregenden Austauschaktion gegen sowjetische Spione befreit, lebt Yuri Orlov heute in den USA.
In seiner Funktion als Ehrenvorsitzender der Internationalen Helsinke-Föderation war er nun in Wien.
Markus Fritz sprach mit ihm.
Yuri Orlov spricht mit leiser Stimme, aber die Kraft seiner Worte zeugt vom lebenslangen Kampf gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit für Freiheit und Menschenrechte.
Das Schicksal seiner Heimat Russland, die er in den letzten Jahren wieder als freier Mann besuchen konnte, liegt ihm besonders am Herzen.
Gerade deswegen warnte er vor alten und neuen Gefahren.
Frühere Kommunisten und Nationalisten unternehmen jetzt gemeinsame Aktivitäten, Untergrundaktivitäten.
Sie versuchen die Massenmedien unter ihre Kontrolle zu bringen.
Das ist im Moment ihr Hauptziel, die Massenmedien.
Große Hoffnung für die Überwindung der Krise setzt Yuri Orlov auf den russischen Präsidenten Yeltsin, auch wenn dieser noch einen weiten Weg vor sich habe.
In manchen Gebieten ist er völlig unerfahren, aber er ist clever genug.
Und er ist vernünftigen Argumenten zugänglich und er hört den richtigen Leuten zu.
Gorbatschow hat nie auf die Demokraten gehört.
An Gorbatschow lässt Yuri Orlov kaum ein gutes Haar.
Er habe zwar die richtige Entwicklung eingeleitet, aber halbherzig.
Er ist an der katastrophalen Wirtschaftslage schuld.
Er hat das alte System zerstört, ohne ein neues aufzubauen.
Und jetzt haben wir kein altes System und kein neues System.
Das ist extrem gefährlich.
Er hat nicht verstanden, dass er bloß zerstört.
Wenn er es verstanden hätte, dann hätte er gleichzeitig, Schritt für Schritt, neue Strukturen geschaffen.
Zuerst die Kolchosen und Sophrosen auflösen, dann wäre das Ernährungsproblem in zwei bis drei Jahren gelöst gewesen.
Und dann hätte er weitermachen können.
Russland mache zur Zeit eine sehr kritische Phase durch, meint Orlov.
Trotzdem ist er optimistisch, dass das Land in 20 bis 30 Jahren ein florierendes Wirtschaftssystem und funktionierende demokratische Strukturen haben werde.
Unbedingt notwendig sei aber die Hilfe des Westens.
Das Wichtigste ist Unterstützung.
Unterstützung im Handel, beim Markt, beim Aufbau eines Finanzsystems im westlichen Sinn.
Unterstützung beim Aufbau eines demokratischen Systems, bei den Verfassungsstrukturen, bei der Gewaltenteilung.
Denn Sie haben keine Erfahrung darin, ein bisschen vielleicht vor der Oktoberrevolution und nachher überhaupt keine mehr.
Auch wenn vieles aus eigener Kraft und fast alles mit fremder Hilfe zu schaffen sei, für die Menschenrechte, so Orlov, der als Ehrenvorsitzender der Helsinki-Föderation in Wien war, für die Menschenrechte müsse man immer kämpfen, bis zum Ende des Universums.
Erich Honecker, dem als obersten DDR-Repräsentanten einst bei einem offiziellen Besuch in der BRD rote Teppiche vor die Füße gelegt worden waren, soll, nachdem die DDR in der BRD aufgegangen ist, vor ein deutsches Gericht gestellt werden.
Solchen Absichten entzog er sich bekanntlich durch Flucht nach Moskau.
Als er von dort aber die Auslieferung befürchten musste, floh er in die chilenische Botschaft.
Chile hat nämlich besondere Auslieferungsgruppe, weil die Honecker DDR in der Zeit der Pinochet-Diktatur zahlreiche chilenische Demokraten aufgenommen hatte.
Die Bonner Regierung verlangte und verlangt immer wieder weiter nach Honecker.
Dieser sagte in einem Interview, nach vielen Jahren in Nazi-Gefängnissen werde er nie wieder in ein deutsches Gefängnis gehen.
In Deutschland glaubt man nun aber doch wieder einmal ganz ernst, dass es schon in einigen Tagen soweit sein wird, berichtet aus Bonn Roland Adovica.
Berichte über die angeblich unmittelbar bevorstehende Rückkehr Erich Honeckers nach Deutschland haben sich im vergangenen Jahr bereits mehrfach als Enten herausgestellt.
Diesmal scheint jedoch mehr dahinter zu sein.
Im Bonner Ostministerium gibt man sich kryptisch schweigsame, sei es lediglich, die Gespräche zwischen Bonn, Chile und Russland seien an einem Punkt angelangt, an dem sich eine Lösung abzeichne.
Was das konkret heißt, will man nicht näher erläutern.
Agenturberichte, wonach Honecker und seine Frau Margot bereits am kommenden Wochenende nach Deutschland zurückkommen sollen, werden nicht bestätigt.
Zweifellos steht aber fest, dass die Chilenen den ungeliebten Gast loswerden wollen.
Jotomiro Almeida ist nicht mehr Botschafter in Moskau, Honecker hatte dem ehemaligen Außenminister Chiles während der Junta-Zeit in der DDR Asyl gewährt.
Die Bild-Zeitung berichtete kürzlich über einen gescheiterten Fluchtversuch Honeckers aus der chilenischen Botschaft.
Der 78-jährige Ex-TDR-Staatschef wollte angeblich mit seiner Frau heimlich zum Flughafen und dann nach Nordkorea.
Die Chilenen sollen darüber so verstimmt sein, dass sie nun Honeckers endgültig überdrüssig sind.
Doch, wie gesagt, bestätigt ist dies alles noch nicht.
Das war ein Beitrag von Roland Adovica.
Als Kurt Waldheim vor sechs Jahren österreichischer Bundespräsident wurde, bedeutete dies unter anderem auch ein deutliches Zurückstufen der diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und Israel.
Als nun Thomas Klestil-Waldheim Nachfolger wurde, war auch die Zeit zur Wiederherstellung normaler diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Österreich gekommen.
Kürzlich wurde der israelische Geschäftsträger in Wien wieder Botschafter und heute überreicht in Israel der österreichische Geschäftsträger Staatspräsident Chaim Herzog sein Beglaubigungsschreiben als Botschafter.
Auch wenn auf diplomatischer Ebene die Beziehungen zwischen Österreich und Israel nun also wieder normal sind.
So wirklich ganz normale Beziehungen zwischen den beiden Ländern wird es wegen der geschichtlichen Erfahrungen wohl noch einige Zeit nicht geben.
Aus Israel berichtet Ben Segenreich.
Der Botschafter Kurt Hengel ist erleichtert.
Er musste in der Waldheim-Ära damit leben, dass wichtige israelische Persönlichkeiten Kontakten mit Österreich auswichen.
So hat etwa der Bürgermeister von Tel Aviv den Jugendaustausch eingestellt.
Heute Nachmittag legt Hengel in Yad Vashem, der Holocaust-Gedenkstätte, einen Kranz nieder.
Das ist nach Akkreditierungen neuer Missionschefs üblich.
Im Falle Kurt Hengels wäre es nicht unbedingt nötig gewesen, weil er schon seit Jahren in Israel stationiert ist und schon oft in Yad Vashem war.
Dass Henkel die Geste zur Sicherheit noch einmal macht, damit nur ja nichts falsch ausgelegt werden kann, ist auch ein Indiz dafür, wie delikat die Verhältnisse sind.
Yad Vashem ist übrigens der Ort, wo Kurt Waldheim bei einem Besuch in seiner Funktion als UNO-Generalsekretär den Israelis unangenehm aufwiel.
Denn er weigerte sich, eine Kopfbedeckung aufzusetzen, wie es nach jüdischer Auffassung die Pietät und der Respekt für die Nazi-Opfer erfordert hätte.
Weil Österreich nur nicht mehr als das Waldheimland gesehen wird, hoffte Hengel beim Empfang zur Feier des Tages auf prominentere Gäste als bisher üblich.
Österreich gilt auch nicht mehr als das PLO-Land.
Diese Etikettierung hatte bis kurz vor der Waldheimkrise gegolten.
Sie war eine Folge der Ostpolitik Bruno Kreiskys gewesen.
Mit der Distanz zur Hitler-Ära neigt der Durchschnitts-Israeli, sollte er überhaupt über Österreich nachdenken, zu mehr Toleranz oder eher Gleichgültigkeit.
Es gibt natürlich auch jüngere Politiker wie Benjamin Begin vom Nikud, die Medien aus Deutschland oder Österreich aus Prinzip kein Interview geben.
Und natürlich ist Österreich im Bewusstsein der Israelis noch immer das Land der Naziverbrecher Eichmann und Kaltenbrunner.
Aber es ist auch das Land Mozart und das Land mit der hinreißenden Hauptstadt und den prächtigen Bergen, wo man gerne Urlaub macht.
Oft stößt man bei nicht so weit gereisten Israelis auf die schon abgedroschene Verwechslung zwischen Austria und Australier,
oder auf Verwunderung bei der Entdeckung, dass in Österreich deutsch und nicht österreichisch gesprochen wird, oder auf den Glauben, Österreich sei ein kommunistisches Land gewesen.
Intellektuelle und Journalisten stellen sich die Frage, wer denn eigentlich das neue Österreich repräsentiert?
Franz Wranicki oder Jörg Haider?
Wranickis Parlamentsrede über Österreichs Mitverantwortung für die Naziverbrechen wurde dankbar registriert, aber die hohen Stimmenanteile Haiders erwecken mehr Emotionen.
Sie werden im Kontext der Erfolge Schönhubers in Deutschland und Le Pen in Frankreich gesehen.
Ein differenzierteres Verständnis kann sich schon deswegen kaum entwickeln, weil die Kommunikationskanäle fehlen.
Österreichs Botschaft ist winzig, man kann in Israel keine österreichischen Zeitungen kaufen, das israelische Fernsehen und das Radio haben, auch aus Budgetgründen, keinen ständigen Korrespondenten in Mitteleuropa.
Ein israelischer Journalist, der die deutschsprachigen Länder gut kennt, fasst das alles so zusammen.
Österreich ist ein Land, das hier nicht existiert.
Vielleicht besteht Hoffnung, dass sich das demnächst ändert, denn Österreich und Israel wurden in dieselbe Qualifikationsgruppe für die Fußball-Weltmeisterschaft gelost.
Österreichs Frauen gehen im Durchschnitt sieben Monate früher in Pension als Männer.
Doch rein rechtlich könnten sie dies um fünf Jahre früher.
Jedenfalls solange das bestehende Pensionsrecht nicht geändert wird.
Während es in Österreich genau um das Pensionsalter seit Monaten politische Auseinandersetzungen gibt, zuletzt mit dem ÖVP-Vorstoß, die bestehende Regelung noch einmal für ein paar Jahre festzuschreiben, hat sich nun auch der Europäische Gerichtshof mit der Frage der Pensionsaltergleichbehandlung von Frauen und Männern beschäftigt, weil es ja auch in manchen IG-Ländern die Ungleichheiten im Pensionsrecht gibt.
Doch wer gehofft oder gefürchtet hatte, dass so nun in der EG die absolute Gleichheit angesagt wäre, hat sich getäuscht.
Der Europäische Gerichtshof entschied unter anderem, dass verschiedene Pensionsantrittsalter für Frauen und Männer durchaus den EG-Richtlinien entsprechen können, berichtet aus Brüssel Günter Schmidt.
Pensionsbeiträge einzahlen muss, um die volle Pension zu bekommen, während eine Frau nur 39 Jahre zahlen muss?
Ist es auch rechtens, dass ein arbeitender Brite im Alter zwischen 60 und 64 Jahren weiter Beiträge für die Pensionsversicherung zahlen muss, eine Frau in demselben Alter aber nicht mehr?
Diese Fragen sind weit über die britischen Inseln hinaus brisant, weil es auch in anderen Ländern eine unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen im Pensionsrecht gibt.
Mit diesen Fragen also hat sich in den letzten Wochen der Europäische Gerichtshof, das oberste Gericht der EG, beschäftigt, und zwar nachdem ein britisches Berufungsgericht gebeten hatte, doch die Rechtmäßigkeit der britischen Pensionsbestimmungen zu überprüfen.
Schließlich gibt es schon seit Dezember 1978 eine IG-Richtlinie, die eine immer stärkere Gleichbehandlung von Mann und Frau in Fragen der Sozialversicherung zum Ziel hat.
In einem elf Seiten langen Urteil haben jetzt die obersten europäischen Richter entschieden.
Jawohl, eine solche Diskriminierung der Männer ist durchaus rechtmäßig.
Denn in der entsprechenden Richtlinie der EG ist wohl das Ziel festgeschrieben, dass man zu einer völligen Gleichbehandlung der Geschlechter kommen will, dass es aber gute Gründe für Ausnahmen gibt.
Und zu den Ausnahmen gehört etwa, dass sich jeder Staat das Recht vorbehält, das Pensionsalter unterschiedlich festzulegen, dass Ausnahmen auch möglich sind, wenn man Ersatzzeiten für Jahre der Kindererziehung festlegt und so weiter.
Derartige Ausnahmen sollten nur vorübergehend in Anspruch genommen werden.
Die betreffenden Staaten sollten auch die EG-Kommission informieren, warum sie die Ausnahmen brauchen.
Aber die EG-Richtlinie sieht andererseits auch kein zeitliches Limit vor, wann diese Unterschiede zu verschwinden hätten.
Sicher sollte von Zeit zu Zeit überprüft werden, ob Ausnahmen von der allgemeinen Gleichberechtigung noch nötig seien, befanden die Richter.
Solange die gegenwärtige Regelung aber noch gilt, hat jeder Mitgliedstaat das Recht, unterschiedliche Pensionsregelungen für Mann und Frau zu erlassen.
Mehr als ein Fünftel des österreichischen Staatsgebiets steht unter Naturschutz.
Das entspricht einer Fläche von etwa 18.000 Quadratkilometern.
Trotz dieses relativ hohen Anteils von Schutzgebieten ortet der World Wildlife Fund große Mängel im heimischen Naturschutz.
So gibt es etwa nach wie vor keinen den internationalen Richtlinien sprechenden Nationalpark.
Und in einem großen Teil der Naturschutzgebiete sind Nutzungen für Land- und Forstwirtschaft zugelassen, was nach Ansicht des WWF keinen effektiven Schutz zulässt.
WWF hat daher ein eigenes Naturschutzkonzept für Österreich erarbeitet und die Forderungen heute vorgestellt.
Es berichtet Ingrid Turnherr.
Aussterbende Tier- und Pflanzenarten, Intensivnutzung von Gebieten, die eigentlich unter Naturschutz stehen, Schutzprogramme, die oft nicht mehr als reine Lippenbekenntnisse sind.
Diese Punkte werden in der WWF-Studie als die größten Defizite im österreichischen Naturschutz genannt.
In der Bestandsaufnahme kommt Studienautorin Johanna Mang zu folgendem bitteren Schluss.
Naturschutz in Österreich ist bis jetzt eigentlich ein Restlverwerter.
Naturschutz bekommt das, was von den anderen Wirtschaftsinteressen nicht gebraucht wird.
Und dort darf der Naturschutz seine Tafel aufstellen.
Das ist jetzt ein sehr pessimistisches Bild.
Und ich glaube, wir müssen in die Vorwärtsstrategie hinein, um zu sagen, es geht ums Ganze.
Und es geht darum, den umfassenden Anspruch des Naturschutzes zu postulieren und auch dann umzusetzen.
Für die Umsetzung hält es Studienautorin Mang für unerlässlich, statt der bisherigen einzelnen unterschiedlichen Landesgesetze ein einheitliches Bundesnaturschutzgesetz zu schaffen.
Die Länder sollen dafür nach Vorstellung des WWF Landschaftsfonds einrichten, aus denen naturschutzgerechtes Verhalten finanziell belohnt werden soll.
Dafür sollen jährlich 1,7 bis 2,6 Milliarden Schilling zur Verfügung stehen.
Mang?
Ich glaube, es ist wichtig zu betonen, dass auch weiterhin die Länder auf Landesebene Naturschutz betreiben, Naturschutz machen.
Was aber wichtig ist, dass es eine internationale Ebene gibt, die momentan keine Verbindung zu den Landesebenen hat, weil es keine Bundeskompetenz gibt.
Und es ist auch zu sehen, dass die Länder völlig unterschiedliche Gesetze haben.
Da ist als Abhilfe die Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes vorgesehen, das ein Rahmengesetz ist, das auf der einen Seite den Bund selbst in die Pflicht nimmt, für Naturschutz etwas zu machen, und auf der anderen Seite Basis dafür ist, dass die Landesgesetze erforderlicherweise novelliert werden.
Umweltministerin Feldgrill-Zankel will die Situation des Naturschutzes und die entsprechende Gesetzeslage nicht ganz so düster beurteilen wie der WWF.
Ich sehe das Problem tatsächlich in einer gewissen Vereinheitlichung, die unbedingt notwendig ist.
Und ich sehe es vor allem nicht nur in den Gesetzen, sondern auch in der Umsetzung.
Und ein Bundesgesetz würde ja auf jeden Fall nach unserer bisherigen Kompetenzverteilung eine Verfassungsänderung bedingen.
Ich glaube aber, dass gerade die Studie aufzeigt, dass wir rasch handeln müssen und dass wir rascher versuchen müssen, diese Ziele umzusetzen.
Und in einem endlosen Streit gegen Föderalismusbestrebungen der Bundesländer zur Schaffung eines Bundesnaturschutzgesetzes sieht Umweltministerin Feldgrill also wenig Sinn.
Feldgrill-Zankel will aber einigen anderen WWF-Forderungen durchaus näher kommen.
So sind im Herbst Gespräche mit den Bundesländern geplant, um bis Ende nächsten Jahres einen Naturschutzmaßnahmenkatalog zu erstellen, der etwa Ausgleichszahlungen für Beschränkungen bei der Bewirtschaftung oder auch den Ankauf oder die Pacht von schutzwürdigen Flächen durch den Bund vorsieht.
Dabei will die Umweltministerin auch eine Mitsprache des WWF zulassen.
Von einer der zentralen WWF-Forderungen ist man hierzulande allerdings noch weit entfernt.
Sie lautet, dass mindestens 10 bis 15 Prozent der Landesfläche in Zukunft ausschließlich der Natur vorbehalten sein soll.
Was die Umsetzung betrifft, ist Studienautorin Johanna Mank trotzdem optimistisch.
Und zwar bis spätestens zur Jahrtausendwende.
Mit der angeblich umweltfreundlichen Entsorgung von Müll werden immer wieder dubiose Geschäfte gemacht.
In einem derartigen Fall ist jetzt das Umweltministerium tätig geworden.
Gegen den Wiener Batterienbeseitiger ÖStAB ist Anzeige wegen des Verdachts illegaler Entsorgung von gefährlichen Abfällen erstattet worden.
Der Verbleib von 1000 Tonnen Altbatterien ist nämlich ungeklärt.
Mehr von Josef Schweinzer.
Seit neun Jahren sammelt die Firma Oestap, beheimatet in Wien-Simmering, Industrieabfälle.
Seit Beginn der Diskussion um Altbatterien kümmert sich die Oestap um die verbrauchten Energiespeicher.
Doch offenbar nicht gerade umweltschonend und zumindest nicht gesetzeskonform.
Das Umweltministerium hat der Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt.
Demnach hat die Oestap etwa 420 Tonnen Altbatterien in einem nicht genehmigten Zwischenlager in Seiring in Niederösterreich deponiert.
Außerdem heißt es, dass die Begleitscheine für Altbatterientransporte seit einem Jahr nur äußerst unvollständig ausgefüllt worden seien.
Damit sei unklar, was mit insgesamt 1.000 Tonnen Altbatterien, die die ÖStAB übernommen hat, geschehen ist.
Die zuständigen Wiener Behörden haben jedenfalls über Ersuchen des Umweltministeriums die Sammel- und Behandlungserlaubnis für die Firma eingezogen.
Der ÖStab-Geschäftsführer Kurt Ramskogler will dagegen berufen.
Außerdem, so Ramskogler, hätten die Wiener Beamten heute Vormittag festgestellt, dass die Aufzeichnungen der ÖStab in Ordnung seien.
Der Vorwurf des ungeklärten Verbleibs von 1000 Tonnen Altbatterien sei damit unhaltbar.
Die angesprochene Lagerhalle sei von der Behörde besichtigt worden, wegen unklarer Rechtslage aber nicht genehmigt worden.
Das Lager sei sicher, eine Umweltgefahr bestehe nicht.
Ramskogler, Zitat, Beamte hätten sich vor den Karren spannen lassen, die Konkurrenz greife zu billigen juristischen Tricks.
Hintergrund, die staatliche Entsorger-Holding ASA will eine Aufbereitungsanlage errichten und hat ein Projekt zur Genehmigung eingereicht.
Auch die Firma Oestab will eine derartige Anlage betreiben.
Umweltministerin Feldgrill betont, dass durch die Vorgänge bei ÖStAB die Batterienentsorgung nicht gefährdet sei.
Es gebe noch genügend Zwischenlagermöglichkeiten in Österreich, bis eine geeignete Entsorgungsanlage errichtet sei.
Die Beamten sollen weniger werden.
Das ist das Hauptziel der schon vor Jahren eingeleiteten Verwaltungsreform.
Auf einem Nebenschauplatz dieser Pläne scheint man nun einen Schritt weiter gekommen zu sein.
Der Flughafensicherheitsdienst, der bisher in ganz Österreich von pragmatisierten Kriminalbeamten durchgeführt wurde, soll künftig von privaten Wachdiensten versehen werden.
Bezahlen sollen dies die 6 Millionen Passagiere, die jährlich Österreichs Flughäfen frequentieren.
Neres von Franz Simbürger.
Schon im kommenden Jahr könnten Flugtickets um einen Sicherheitsaufschlag verteuert werden.
Das jedenfalls sieht ein Entwurf für ein Flughafensicherheitsgesetz vor, der jetzt in Begutachtung war.
Die mögliche Verteuerung laut dem SPÖ-Abgeordneten Robert Elmecker könnte rund 20 Schilling pro Ticket betragen.
Der Hintergrund, ein Teil der Sicherheitskontrollen auf den Flughäfen soll privatisiert werden.
Rund 200 Sicherheitsbeamte sind zurzeit auf den Flughäfen Österreichs im Einsatz, mehr als 150 davon allein in Wien schwächert.
Diese Beamten wachen nicht nur über die Sicherheit von Passagieren und Personal auf den Flughäfen insgesamt, sie müssen auch die Gepäckkontrolle und die Passkontrollen durchführen.
Und das, so SPÖ-Sicherheitssprecher Elmecker, sind Aufgaben, die auch von Privaten übernommen werden könnten.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig eben private Wachdienste die Gepäckkontrolle und die Durchsuchung von Personen übernehmen.
Wobei eine juristische Schwierigkeit umgangen werden muss.
Diesen Privaten sollen ja keine Hoheitsrechte übertragen werden.
Die Durchsuchung wird daher nur noch als Voraussetzung für das Besteigen eines Flugzeuges angesehen.
Wer sich nicht durchsuchen lassen will, darf eben nicht in die Maschine.
Das soll künftig nicht nur für Passagiere, sondern auch für Flugpersonal und Reinigungsdienste gelten.
Elmecke rechnet vor, dass mit der Privatisierung allein in Schwächert pro Kontrolleinheit acht von zwölf Sicherheitsbeamten eingespart werden und für die allgemeine Überwachung des Flughafens freigemacht werden könnten.
Die Überwälzung der Kosten auf die Flugtickets würde, so heißt es im Gesetzentwurf, dem Verursacherprinzip Rechnung tragen.
Wörtliches Zitat aus den Erläuterungen zum Gesetz.
Wer eine Flugreise antritt, darf erwarten, dass seitens der Sicherheitsverwaltung für den Schutz des Fluges vor Straftaten vorgesagt wird.
Er soll jedoch einen Beitrag zu den damit verursachten Sicherheitskosten tragen.
Zitat Ende.
Und dieser Beitrag wären eben jene von Elmeke angesprochenen etwa 20 Schilling pro Ticket, die laut Gesetz von den Luftlinien eingehoben und über den Flughafenbetreiber an dem Bund abgeführt werden sollen.
Und der wiederum soll dann den Beauftragten Sicherheitsdienst damit bezahlen.
Die Flughafen Wien AG, die Betreiberin des Schwächarter Flughafens, ist mit dem Gesetzentwurf allerdings gar nicht einverstanden.
Flughafen-Pressesprecher Hans Meyer meint, die Sicherheit auf Flughäfen sei eine öffentliche Aufgabe.
Die bisherige Bewachung durch Bundesbehörden sollte also beibehalten werden.
Schon gar nicht dürften die Kosten auf die Flugpassagiere überwälzt werden, denn das verletze den Gleichheitsgrundsatz, meint Meier.
Nach diesem Grundsatz müsste dann ja auch jeder Autofahrer, der eine Verkehrsampel benutzt, dafür zur Kasse gebeten werden.
Sollten Teile des Flughafensicherheitsdienstes also unbedingt privatisiert werden müssen, so hätte der Bund jedenfalls weiterhin die Kosten zu tragen.
Meier wehrt sich auch dagegen, dass beliebige private Gesellschaften mit den Sicherheitsaufgaben betraut werden können.
Wenn schon, dann sollten die Flughafenbetreiber selbst diesen Sicherheitsdienst übernehmen können, da sie ja das größte Interesse an sicheren Flughäfen haben und überdies ohnehin die gesamte Ausrüstung für die Sicherheitsdienste bereitstellen müssen, meint der Pressesprecher der Flughafenbetreiber in Schwächert.
Und jetzt ein Radiotipp für heute Abend.
Am Samstag werden die Olympischen Sommerspiele 1992 eröffnet.
Barcelona, die Hauptstadt der spanischen Region Katalonien, wird dann zwei Wochen lang im Mittelpunkt weltweiter Aufmerksamkeit stehen.
Die Katalanen hoffen, dass sie dabei auch Verständnis für ihr politisches Hauptanliegen gewinnen können.
Mehr Autonomie von der Zentralregierung in Madrid, wie der katalanische Präsident Jordi Pujol erläutert.
Die Mehrheit festet das, Freiheit für Katalonien als Autonomie, mehr Freiheit, mehr wirtschaftliche Möglichkeiten, mehr politische und internationale Anerkennung, aber nicht die Trennung von Spanien.
Katalonien, Gastgeberland der Olympischen Spiele.
Ein politisches Porträt von Josef Manola, heute ab 18.20 Uhr Programm Österreich 1.
Journal Panorama.
Das Sommerthema in Großbritannien ist, in welchem Umfang Zeitungen über die Privatsphäre von Politikern berichten dürfen.
Nicht zuletzt nach etlichen, nicht allzu geschmackvollen, groß aufgemachten Boulevardgeschichten aus dem Intimleben des Königshauses wurde das neu geschaffene Ministerium für Kunst und Nationales Erbe mit der Erarbeitung einer Mediengesetznovelle beauftragt, mit der Verstöße gegen die Privatsphäre unter Strafe gestellt werden sollen.
Ressortchef David Muller ist nun aber zu einem ganz persönlich peinlich Betroffenen des Themas geworden, denn eine Zeitung machte einen ministeriellen Seitensprung mit einer arbeitslosen Schauspielerin zum Berichterstattungsgegenstand.
Der britische Presserat entschied, dass die Privatsphäre von Menschen, an denen ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit herrscht, nicht tabu ist.
Aus London berichtet Eva Twaroch.
Der Fall des für Presse und Theater zuständigen Ministers David Mellor beschäftigt seit Tagen die britische Öffentlichkeit.
Der 43-Jährige, der hier in Großbritannien den Spitznamen Minister of Fun trägt, hat eine Affäre mit einer jungen Schauspielerin gehabt.
Ein Umstand, den die Boulevardpresse Anfang der Woche enthüllt hatte und der seitdem zu einer Polemik über die Pressefreiheit sowie den Schutz des Privatlebens von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens geführt hatte.
Begonnen hatte die Polemik jedoch schon zwei Wochen früher, als Medienberichte über die Eheprobleme des Thronfolgerpaares dafür gesorgt hatten, dass zahlreiche Abgeordneten ein Gesetz zum Schutz des Privatlebens forderten, nachdem die britische Presse selbst scheinbar nicht in der Lage sei, einem Verhaltenskodex zu folgen.
Die Parlamentarier vertraten die Ansicht, dass gesetzliche Regelungen zum Schutz des Privatlebens in anderen Staaten durchaus üblich seien.
so zum Beispiel in Frankreich, der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten.
Doch, und das macht den Unterschied, in diesen Ländern werden solche Gesetze durch Maßnahmen, die die Presse Freiheit garantieren, ausgeglichen.
Maßnahmen, die in Großbritannien nicht existieren.
Zuständig für ein Gesetz dieser Art ist David Mellor, der schon des Öfteren gefördert hatte, den medienwirksamen Eingriff in das Privatleben gesetzlich zu schützen.
Er befinde sich jetzt eindeutig in einem Interessenskonflikt und könne nicht mehr objektiv über dieses Thema entscheiden, titelten denn auch die Zeitungen, die die Einflussnahme der Regierung fürchten und den Rücktritt Mellors forderten.
Doch Premierminister John Major stellte sich hin zu seinen Minister und persönlichen Freund und lehnte sein Rücktrittsangebot ab.
Gestern Abend ist in London schließlich die Pressekontrollkommission zusammengetreten, um über das so viel diskutierte Thema zu beraten.
In ihrer Abschlusserklärung wiesen sie darauf hin, dass sie zwar nicht über die Affäre selbst zu entscheiden hatten, da keiner der beteiligten Parteien eine Beschwerde eingebracht habe, dennoch aber feststellen, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe, über das Privatleben von Politikern informiert zu werden, solange dieses die Ausübung der politischen Funktion beeinträchtigen könnte.
Der deutsche Maler Georg Baselitz steht im Mittelpunkt einer großen Retrospektive, die heute Abend im Wiener Museum moderner Kunst eröffnet wird.
Baselitz, der zu den international gefragtesten und bestbezahlten Künstlern gehört, ist vor allem durch seine am Kopf stehenden Bildmotive bekannt geworden.
Näheres von Robert Billek.
Er ist der unbestrittene Star der deutschen expressiven Malerei.
Georg Baselitz, der moderne Künstlerfürst und Schlossbesitzer, der gemeinsam mit Markus Lüperz als die große Vaterfigur der Wildmalerei der 80er Jahre gilt und der auch das
klingendes Malerei-Booms sowohl künstlerisch wie auch kommerziell unbeschadet überstanden hat.
Baselitz gehört heute zu den Größten, weil er am Beginn seiner Karriere in den späten 50er Jahren gegen den abstrakten Zeitgeist figurativ und gegenständlich malte und mitten im Wirtschaftswunder seinen Pinsel tief in die Wunden der unbewältigten Vergangenheit Deutschlands stieß.
Der Direktor des Museums moderner Kunst,
Alles, wovon eigentlich das neue Deutschland mit Schmerz und mit Widersprüchen geboren ist, hat er mit diesen Bildern ganz, ganz mutig thematisiert.
Und ich glaube, was er auf der Ebene der neuen Thematik gemacht hat, das war ebenso mutig auf der Ebene der visuellen Argumentation in der Form.
Er hat eigentlich während der Suche nach der neuen Inhaltlichkeit auch neue Möglichkeiten der Malerei entdeckt.
Und so sind es wohl die ganz frühen, noch an den Expressionismus erinnernden, erstmals in Wien ausgestellten Bilder, die zunächst am meisten beeindrucken.
Gegenübergestellt wird dieses Frühwerk jenen späteren Arbeiten, in denen Baselitz Menschen, Bäume, Adler und andere Motive verkehrt herum am Kopf stehend gemalt hat.
Und den immer abstrakter und malerischer anmutenden Bilder der letzten Jahre.
Die Ausstellung spannt den Bogen.
Ein Maler malt sich frei und verliert den Gegenstand dabei doch nie ganz aus den Augen.
Georg Baselitz?
Früher, als ich angefangen habe, Bilder zu malen, habe ich gedacht, dass ein Bild etwas ist wie ein Roman oder wie ein Gedicht.
Dass der Künstler das Bedürfnis hat, eine inhaltliche Mitteilung zu machen.
Und das ist ungefähr so gegangen beim Bildermalen bis 1965 oder 1966.
dann war's vorbei.
Und ich hab mich bestimmt seit 20 Jahren um Politik nicht mehr gekümmert.
Ich bin also vollständig unpolitisch, unengagiert.
Und ich finde, das Übelste, was ein Maler eigentlich machen kann, ist, wenn er Anhänger einer Ideologie ist.
Ich finde, solche Sachen braucht man in der Malerei nicht.
Neben den überwiegend großformatigen Bildern zeigt die Ausstellung noch einen Querschnitt durch das grafische Werk von Baselitz sowie sechs Skulpturen aus Holz.
Ich habe mir natürlich überlegt, ob mein Bildprogramm in die Skulptur übertragbar ist, ob ich das übersetzen kann.
Und das geht so nicht.
Also eine Skulptur zum Beispiel umkehren ist ein völliger Unsinn.
Ich habe aber ganz schnell gemerkt, dass das gar nicht nötig ist, weil eine Skulptur ist letztlich viel potenter als ein Bild, vielleicht weil es weniger abstrakt ist.
Mit prominent besetzten Spitzenshows im Sommer hat man im Museum moderner Kunst übrigens die besten Erfahrungen.
Die Immendorf-Ausstellung im Vorjahr hatte sich als Publikumsmagnet erwiesen.
Sogar eine überraschende Besucherzahl, 30 Prozent höher als durchschnittlich.
Ich glaube, das ist schon ein ganz, ganz wichtiger Ergebnis.
Und mit einem Star wie Georg Baselitz sollte es dem Museum nicht schwerfallen, dieses Ergebnis im Sommer 1992 noch zu überbieten.
Und jetzt noch einmal das Wichtigste in Meldungen.
Bosnien-Herzegowina.
Im Norden und Osten der Republik gehen die schweren Kämpfe weiter.
In der von Serben kontrollierten Region um Banja Luka sollen serbische Einheiten nach kroatischen Angaben einen Massaker verübt haben.
2000 Menschen seien dabei getötet worden.
In einem Lager würden 20.000 Moslems festgehalten.
Aus der eingeschlossenen Stadt Gorazde kommen wieder verzweifelte Hilferufe.
Ein Funker berichtete, die Stadt stehe kurz vor dem Fall.
In zwei Tagen würden auch die letzten Lebensmittel aufgebraucht sein.
In Sarajevo haben die Kämpfe heute etwas nachgelassen.
Die UNO hofft, dass heute etwa 20 Flugzeuge mit Hilfsgütern auf dem Flughafen von Sarajevo landen können.
Österreich.
Bundeskanzler Franitzki hat heute an die UNO appelliert, 40 kranke und verletzte Kinder aus Sarajevo ausreisen zu lassen.
Franitzki sagte, er sei betroffen, dass es nach tagelangen Bemühungen noch immer nicht möglich sei, die Zustimmung der verantwortlichen UNO-Stellen für den Transport der Kinder nach Wien zu bekommen.
Dem Flugzeug, das die Kinder von Sarajevo nach Wien bringen sollte, war gestern in Sarajevo keine Landeerlaubnis erteilt worden.
Deutschland Bundeskanzler Kohl hat die Europäer zu mehr Solidarität mit der notleidenden Bevölkerung im ehemaligen Jugoslawien aufgerufen.
An die EG und andere internationale Organisationen appellierte Kohl, die Friedensbemühungen zu verstärken.
Um einen dauerhaften Frieden zu sichern, müssen alle schweren Waffen in Rest-Jugoslawien unter internationale Kontrolle gestellt werden, sagte der Kanzler.
Deutschland, Schweiz
Das UNO-Flüchtlingskommissariat in Hatt, Deutschland aufgefordert, die Visumpflicht für Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina aufzuheben.
Angesichts von mehr als 2,3 Millionen Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien, müssten die Behörden rasch und unbürokratisch diesen Menschen Schutz gewähren.
In Deutschland werden derzeit Vorbereitungen für die Aufnahme von 5.000 Vertriebenen aus Bosnien getroffen.
In der Schweiz ist heute ein Zug mit 1.000 Flüchtlingen eingetroffen.
Serbien.
Die Behörden haben das Demonstrationsrecht drastisch eingeschränkt.
Versammlungen, deren Ziel es ist, die Verfassung gewaltsam zu ändern, sind künftig verboten, ebenso Kundgebungen, die nationalistischen, religiösen oder ethnischen Hass provozieren könnten.
Irak, Vereinte Nationen.
Der Sicherheitsrat soll nach Angaben des französischen Außenministers Dumas noch heute über ein mögliches Ultimatum an den Irak beraten.
Die französische UNO-Delegation sei von Staatspräsident Mitterrand angewiesen worden, gemeinsam ein Ultimatum vorzubereiten.
Das Wetter in Österreich nördlich der Alpen bewölkt, sonst meist sonnig.
Am Nachmittag im Süden und im Bergland einsten der Gewitter, Temperaturen 24 bis 30 Grad.
Nachrichten und das Wetter standen am Ende des Mittagschannals.
Tschechische und slowakische Premiers Klaus und Meciar vereinbaren enge Kooperation zwischen den beiden Staaten, Zollunion sowie Freihandelszone. Unklar ist noch die Frage einer gemeinsamen Währung, ebenso die Verteilung des Staatsbesitzes. Altes Staatsfernsehen wird aufgelöst.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1992.07.23 [Sendedatum]
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Gesellschaft
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In anderen Teilen Bosnien-Herzegowinas heftige Kämpfe und Bereiche, die von Cetnik-Einheiten hermetisch abgeriegelt werden, etwa Goraschde. Seit zwanzig Tagen gibt es Berichten zufolge dort nichts mehr zu essen, die Bewohner ernähren sich von Gras. Da das Spital dort zerstört wurde, müssen Operationen in den Kellern ohne Betäubung und ohne Desinfektionsmittel durchgeführt werden. Berichte über "ethnische Säuberungen" in der Gegend um Prijedor im Nordwesten Bosniens, wo vor Monaten eine eigene serbische Republik mit Hauptstadt Banja Luka ausgerufen wurde. Am 19. Juli sollen Cetnik-Einheiten 2000 Zivilisten in Prijedor ermordet haben, auch die Dörfer in der Umgebung sollen niedergebrannt und die Bewohner vertrieben oder umgebracht worden sein. Zwischen Prijedor und Banja Luka sollen Konzentrationslager für Männer errichtet worden sein.
Mitwirkende:
Neuhauser, Claudia [Gestaltung]
Datum:
1992.07.23 [Sendedatum]
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Türkei stellt Lebensmittel und Unterkünfte zur Verfügung und rechnet mit weiteren muslimischen Flüchtlingen. Viele von ihnen kommen bei Verwandten unter, die bereits in der Tito-Zeit in die Türkei ausgewandert waren.
Mitwirkende:
Weiss, Harald [Gestaltung]
Datum:
1992.07.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Streit über Grenzfragen sowie den Status der russischen Minderheiten, die in den baltischen Staaten leben.
Mitwirkende:
Scholl, Susanne [Gestaltung]
Datum:
1992.07.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
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Nachrichten
Nach der diplomatischen Eiszeit während der Waldheim-Ära zwischen Österreich und Israel bessert sich das Verhältnis langsam.
Mitwirkende:
Segenreich, Ben [Gestaltung]
Datum:
1992.07.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Inhalt:
Nachrichten
Flughafensicherheitsdienst soll künftig durch private Firmen gewährleistet werden, wodurch Flugtickets teurer werden dürften.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
Datum:
1992.07.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Nachrichten
Skandal um konservativen Politiker David Mellor, Minister für nationales Erbe, landläufig aber "Minister of Fun" genannt, der eine außereheliche Affäre mit einer jungen Schauspielerin hatte. Die Regenbogenpresse hatte die Affäre enthüllt, was eine landesweite Diskussion um Pressefreiheit und Privatsphäre von Personen des öffentlichen Lebens zur Folge hatte.
Mitwirkende:
Twaroch, Eva [Gestaltung]
Datum:
1992.07.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Medien und Kommunikation
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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