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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Freitag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Das europäische Währungssystem in seiner bisher größten Krise.
Wir bringen aktuell Informationen und Hintergründe.
Flüchtlings- und Mafia-Probleme als Themen der heutigen Beratungen der EG-Innen- und Justizminister in Brüssel.
Fortsetzung der Genfer-Bosnien-Friedensgespräche.
Der Mord an vier Kurden in Berlin.
Unter den Opfern ist der Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans Iran, Sheriff Kendi.
Hunger in Mauretanien.
Die neue Position der ÖVP in den Gleichbehandlungsgesprächen.
Und zehn Jahre Wiener Musikgalerie.
Über all das und mehr werden wir heute Mittag berichten.
Dies aber erst nach Meldungsüberblick und Wettervorschau.
Zunächst die von Elisabeth Manners verfassten Nachrichten, gelesen von Stefan Pokorny.
Schweiz, Bosnien-Herzegowina.
Ohne große Erwartungen haben in Genf Friedensgespräche mit den drei Bürgerkriegsparteien Bosnien-Herzegowinas begonnen.
Die Vorsitzenden der Beratungen, Cyrus Vance und Lord Owen, trafen zunächst mit dem Führer der bosnischen Kroaten Boban zusammen.
Dann sind Treffen mit dem bosnischen Serbenführer Karadzic und dem bosnischen Außenminister Silejic vorgesehen.
Die Kämpfe im Kriegsgebiet dauern unterdessen mit unverminderter Härte an.
Europäische Gemeinschaft Die Innen- und Justizminister der Europäischen Gemeinschaft haben in Brüssel ihre Beratungen über die Flüchtlingsproblematik nach dem Zerfall Jugoslawiens aufgenommen.
Besonders Deutschland ist daran interessiert, dass auch die anderen EG-Länder in verstärktem Maße Flüchtlinge aufnehmen.
Entsprechende Zusagen gibt es bisher nicht.
Die Minister wollen heute aber auch Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität erörtern.
Nach den Vorstellungen Frankreichs und Italiens soll sich eine eigene Arbeitsgruppe mit dem Kampf gegen die Mafia beschäftigen.
Deutschland.
In einem Restaurant in Berlin sind am Abend vier kurdische Aktivisten erschossen worden.
Ein fünfter wurde schwer verletzt.
Unter den Opfern ist auch der Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans, Sheriff Kendi.
Er hatte gemeinsam mit seinen Anhängern an dem Treffen der Sozialistischen Internationale teilgenommen und anschließend in dem Lokal eine Versammlung abgehalten.
Etwa eine Stunde vor Mitternacht erschienen drei unbekannte Männer in dem Restaurant und eröffneten mit einer Maschinenpistole das Feuer.
Die Täter sind flüchtig.
Sie stammen möglicherweise aus dem Iran.
Das Motiv ist eindeutig politisch.
Sheriff Kendi ist der Nachfolger des kurdischen Aktivisten Ghassemlou.
Er war vor drei Jahren in Wien ermordet worden.
Auch in der Nacht auf heute, der vierten in Folge, ist es zu Übergriffen auf das Asylbewerberheim in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern gekommen.
30 bis 40 gewalttätige Jugendliche warfen unter dem Beifall von etwa 100 schaulustigen Steine- und Molotow-Cocktails auf das Heim.
Die Polizei konnte Sachbeschädigungen verhindern.
Auch wurde niemand verletzt.
Es gab sieben vorläufige Festnahmen.
Wie die Polizei nach den nächtlichen Vernehmungen mitteilte, wollen die Jugendlichen am kommenden Wochenende wieder aktiv werden.
Dann werden auch Rechtsextremisten aus anderen Städten erwartet.
Italien.
Der Senat in Rom hat die EG-Verträge von Maastricht gebilligt.
Die Abgeordnetenkammer will darüber aber erst nach dem Referendum in Frankreich am kommenden Sonntag entscheiden.
Das gestern beschlossene Sparpaket der italienischen Regierung stößt auf Widerstand, vor allem von Seiten der Gewerkschaften.
Ministerpräsident Amato will mit dem Paket die dramatische Staatsverschuldung in den Griff bekommen.
USA.
Die von großen Hoffnungen begleiteten Verhandlungen zwischen Syrien und Israel in Washington sind offensichtlich blockiert.
Der syrische Delegationschef forderte die Vereinigten Staaten auf, sich vermittelnd einzuschalten.
Nach syrischer Darstellung sind die Israelis weiterhin nicht bereit, über einen vollständigen Rückzug aus den besetzten arabischen Gebieten zu sprechen.
Der israelische Ministerpräsident Rabin erklärte, Diskussionen über territoriale Fragen seien sinnlos, bevor Syrien nicht einen vollständigen Frieden wolle.
Naher Osten.
Eine Kundgebung zur Erinnerung an die Massaker von Sabra und Jatila vor zehn Jahren ist im Gaza-Streifen gewaltsam aufgelöst worden.
Israelische Soldaten eröffneten das Feuer und verletzten 20 Palästinenser.
Im September 1982 hatten christliche Milizen unter den Bewohnern der Flüchtlingslager Sabra und Shatila bei Beirut ein Blutbad angerichtet.
Nach israelischen Angaben wurden damals 800 Menschen getötet.
Die PLO sprach von 1500 Opfern.
Tschechoslowakei.
Der Zustand des bei einem Autounfall schwer Verletzten Alexander Dubček hat sich verschlechtert.
Das Bundesparlament in Prag teilte heute Vormittag wörtlich mit, um Dubček stehe es sehr ernst.
Der 71-jährige frühere Präsident des Parlaments und derzeitige Vorsitzende der slowakischen Sozialdemokraten hat sich bei dem Unfall die Wirbelsäule, das Becken und einige Rippen gebrochen.
Seine Limousine war am 1.
September wegen überhöhter Geschwindigkeit auf regennasser Straße von der Fahrbahn abgekommen und über die Böschung gestürzt.
Soviel also über die Leitfigur des Prager Frühlings und soweit die Nachrichten.
Welches Wetter wir an diesem Wochenende erwarten dürfen, sagt uns Robert Länger.
Das ruhige und warme Wetter hält in den nächsten Tagen im Wesentlichen an.
Es bleibt meist sonnig, allerdings muss man jetzt schon häufiger mit Nebel rechnen.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 17 Grad, Eisenstadt wolkenlos 16, St.
Pölten wolkenlos 15, Linz wolkenlos 16, Salzburg-Heiter 18 Grad, Innsbruck wolkenlos 18, Bregenz-Heiter 18, Graz stark bewölkt 17 und Klagenfurt wolkig 18 Grad.
Der Nachmittag wird überwiegend sonnig.
In Teilen Kärntens und der Steiermark hält sich hartnäckig eine Wolkenschicht, die sich aber allmählich auflöst.
Der Nebel im Salzkammergut wird ebenfalls bald verschwinden.
Die Temperaturen erreichen 21 bis 25 Grad in 2000 Metern, etwa 13.
Und nun zum Wetter am Wochenende.
Es bleibt meist sonnig und warm.
Morgen Samstag ist es in der Früh und am Vormittag wieder stellenweise neblig.
Im Westösterreich gibt es zeitweise Wolken und gegen Abend auch einzelne Gewitter.
Die Temperaturen liegen um 24 Grad in 2000 Metern um 10.
Ähnlich wird auch der Sonntag.
Es gibt allerdings mehr Nebel und dafür kaum mehr Gewitter.
Die Krise im europäischen Währungssystem ist noch alles andere als gelöst.
An den Devisenmärkten hat sich deutlich gezeigt, dass politischer Anspruch und tatsächlicher Zustand der Wirtschaft in vielen europäischen Ländern weit auseinanderdriften.
Die Abwertung der Lira hat die italienische Regierung zu einem Sparpaket veranlasst, um das Budgetdefizit in den Griff zu bekommen.
Die Gewerkschaften opponieren bereits.
Die britische Regierung weigert sich standhaft, das Pfund abzuwerten, obwohl im Lande 10% Arbeitslosigkeit registriert werden.
Beide Länder sind vorübergehend aus dem europäischen Währungssystem ausgeschieden, weil die übrigen europäischen Notenbanken nicht mehr die Lira und das Pfund stützen müssen.
Der ehemalige deutsche Wirtschaftsminister Karl Schiller hat heute früh im zweiten deutschen Fernsehen gesagt, die Politik habe viel zu lang gewartet, um den wirtschaftlichen Tatsachen ins Auge zu sehen und abzuwerten.
Offiziell abgewertet hat Spanien die Peseta und zwar um 5 Prozent.
Alles wartet gespannt auf den Ausgang des Referendums in Frankreich über die EG-Verträge von Maastricht am kommenden Sonntag.
In den Devisenabteilungen der Banken bleibt es überwiegend hektisch, berichtet Dieter Bornemann.
Viel zu tun haben heute die Devisenhändler in den Banken.
Schon am frühen Vormittag gab es heftige Interventionen nahezu aller europäischen Notenbanken, um die Währungen zu stützen.
Und zusätzlich tauchte das Gerücht auf, dass auch die Franzosen aus dem EWS aussteigen wollen.
Der Kurs des britischen Pfund hat in nur einer Woche 5% seines Wertes eingebüßt, italienische Lira sind sogar um 10% gefallen.
Und auch die französischen Franc, spanische Beseten, irische Pfund und portugiesische Escudos sind stark unter Druck.
Von den Turbulenzen im europäischen Währungssystem profitierte der schwache US-Dollar.
Die amerikanische Währung konnte in den vergangenen zwei Wochen um etwa 10% zulegen.
Experten erwarten, dass die Deutschen den Druck der EG-Partner nicht mehr lange standhalten können.
Die Briten etwa machen eine Rückkehr an den Wechselkursmechanismus des EWS von einer weiteren Zinssenkung in Deutschland abhängig.
Die starke D-Mark könnte mit einer neuerlichen Zinssenkung den EWS entlasten.
Aber mit niedrigeren Leitzinsen in Deutschland ist es nicht getan.
Denn damit ändert sich noch nichts an der tristen wirtschaftlichen Situation in Italien und Großbritannien.
Hier müssten erst die Regierungen glaubwürdig gegen die Inflation ankämpfen.
Fachleute gehen davon aus, dass nach einer Beruhigung ihrer Wirtschaft Italien und Großbritannien wieder dem EWS beitreten.
Wenn in Deutschland die Leitzinsen gesenkt werden, dann würde aller Wahrscheinlichkeit nach auch die österreichische Nationalbank mitziehen und ihre Leitzinsen senken.
Und das wiederum müsste die Zinsen für Kredite, aber auch für Spareinlagen senken.
Wie der Schilling, der fest an der harten Mark hängt, profitiert auch der Schweizer Franken vom Krach im EWS.
Der sichere Franken wird von internationalen Anlegern jetzt vermehrt für ihre Investitionen genutzt.
Der Goldkurs profitiert von der Unsicherheit auf den Währungsmärkten und konnte leicht zulegen.
In unsicheren Zeiten greifen die Anleger ihm gerne zu Gold.
Lange wird das aber nicht anhalten.
Erste Anzeichen sprechen bereits wieder für einen Rückgang des Goldkurses.
An den europäischen Börsen kam es in dieser Woche zum Teil zu deutlichen Kursanstiegen.
Die Hoffnung auf niedrigere Zinsen ist immer Öl ins Feuer der Spekulanten.
Und in der nächsten Woche soll es an den europäischen Börsen auf alle Fälle noch weiter nach oben gehen, meinen die Banker.
Denn sagen die Franzosen Nein zu Maastricht, dann fällt eine Unsicherheit weg.
Sagen sie aber Ja, dann erwarten die Banken euphorische Anleger, die mit vollen Händen ihr Geld an die Börsen tragen.
Auf politischer Ebene wird die Diskussion heute vor allem in Deutschland weitergeführt.
Es geht dabei um die Frage, ob die Zinsen nun weiter gesenkt werden müssen oder nicht.
Roland Adrovica aus Bonn.
die Leitzinsen vorläufig nicht weiter zu senken, wird von den meisten Finanzexperten hierzulande begrüßt.
So meint etwa der legendäre ehemalige Finanz- und Wirtschaftsminister Karl Schiller, Deutschland muss den Druck auf weitere Zinssenkungen aushalten und darf jetzt nicht in Trippelschritten weitermachen.
Schiller warnte davor, das Vertrauen in den Markt durch weitere Zinssenkungen zu schwächen.
Die Ursache für die derzeitigen Turbulenzen im europäischen Währungssystem sieht Schiller darin, dass die Mitgliedsländer ohne Rücksicht auf die Märkte zu lange an den vereinbarten Wechselkursen festgehalten hätten.
Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Helmut Geiger, wirft den europäischen Regierungen vor, aus politischen Gründen zu lange auf Wechselkursanpassungen verzichtet zu haben.
Geiger ist ebenfalls der Ansicht, dass die Bundesbank vorläufig die Zinsen nicht weiter senken sollte, um die Stabilität der Mark nicht zu gefährden.
Eine neuerliche Zinssenkung fordert hingegen der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Der DGB spricht von überzogener Hochzinspolitik der Zentralbank und verlangt ein kräftiges Zurückdrehen der Zinsschraube.
Finanzminister Theo Weigl schließt weitere Zinssenkungen nicht gänzlich aus.
In einem Beitrag für die heutige Bild-Zeitung nennt Weigl als Voraussetzungen dafür, dass der konsequente Sparkurs bei den Staatsausgaben durchgehalten wird und dass die Tarifpartner Vernunft und Augenmaß zeigen.
Im Klartext, Weigl will geringe Lohnerhöhungen im kommenden Jahr.
Der ehemalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hat heute die Wirtschaftspolitik der europäischen Regierungen scharf kritisiert.
Der FDP-Vorsitzende bemängelt, dass sich die Regierungen nicht aufeinander zu-, sondern auseinander bewegten.
Abstimmung in der Wirtschaftspolitik sei aber Voraussetzung für eine Währungsunion und insbesondere für eine einheitliche europäische Währung.
Lambsdorff sprach außerdem unmissverständlich aus, was viele noch nicht so zugeben wollen.
Wenn die Franzosen am Sonntag mit Nein stimmen, dann ist Maastricht tot, sagte Lambsdorff wörtlich.
Unterdessen mehren sich in der SPD die Rufe, auch in Deutschland eine Volksabstimmung über die Verträge von Maastricht abzuhalten.
Die Regierungsparteien sind aber weiterhin überwiegend dagegen.
Zum Schluss noch eine Zahl aus einer ZDF-Umfrage.
Eine EG-Währung wollen nur 24% der Deutschen, 70% wollen an der D-Mark festhalten.
Soviel also aus Deutschland.
Der Sturm im EWS, im europäischen Währungssystem, hat die Pläne der EEG in Frage gestellt, noch in diesem Jahrzehnt zu einer gemeinsamen Währungs- und Wirtschaftspolitik zu finden.
Das EWS ist ja als Vorstufe zu einer einheitlichen Währung, dem EQ, gedacht.
Am kommenden Montag, nach dem französischen Votum über die Verträge von Maastricht, wird die Finanzwelt neu geordnet.
Die Briten wollen zwar ins EWS zurück, ebenso die Italiener.
Ob es ihnen gelingt, ist alles andere als sicher.
Über Möglichkeiten, wie nun das europäische Währungssystem künftig aussehen könnte, Josef Schweinzer.
Mit dem Ausscheiden Großbritanniens und Italiens aus dem EWS hat eine Idee Auftrieb erhalten, die in der EG nur ungern erörtert wird.
Die Idee vom Europa der zwei Geschwindigkeiten.
Inhalt im Wesentlichen, nur diejenigen Länder sollen an einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik teilnehmen, die die wirtschaftlichen Bedingungen erfüllen.
Man einigte sich schließlich auf die Sprachregelung, dass es keine Zweiklassengesellschaft geben dürfe, sondern dass sich prinzipiell alle EG-Mitglieder der Wirtschafts- und Währungsunion anschließen dürfen, wenn sie es wollen und können.
Schon im Fahrplan für den Weg zur einheitlichen Währungs- und Wirtschaftspolitik sind Ausnahmeregelungen für jene schwächeren Länder vorgesehen.
Schwächere Länder, das waren bisher Portugal, Griechenland und Spanien.
Kaum wagte man das EG-Gründungsmitglied Italien dazu zu rechnen und schon gar nicht den traditionellen Industriestaat Großbritannien.
Die Vorgänge der vergangenen Tage lassen Überlegungen wieder aufleben, dass vorerst die stabilsten Länder zu einer Währungsunion zusammenwachsen.
Dazu zählen derzeit Deutschland, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Frankreich.
An der Schwelle zu diesem exklusiven Club stehen noch Dänemark und Irland.
Die anderen EG-Staaten müssten in die Unterliga übersiedeln.
Wobei sich bis zur tatsächlichen Umsetzung der Währungsunion noch viel ändern kann.
Derzeit wird die erste Stufe dazu absolviert, nämlich die Liberalisierung des Kapitalverkehrs und die Stabilitätspolitik.
Die Schwierigkeiten damit können ja derzeit beobachtet werden.
Die zweite Stufe sollte, so die Maastrichter Pläne, 1994 in Kraft treten.
Nämlich mit der Gründung eines europäischen Währungsinstitutes, das vorerst ohne Entscheidungsbefugnis die europäische Geld- und Wirtschaftspolitik verfolgt und kommentiert.
Erst 1996 sollten die Regierungs- und Finanzchefs der einzelnen Länder darüber zu diskutieren beginnen,
wie eine gesamteuropäische Zentralbank eingerichtet werden kann.
Diese europäische Zentralbank hätte dann etwa das Dienstniveau vorzugeben und die nationalen Notenbanken müssten diese Vorgabe umsetzen.
Zu diesem dritten Schritt sind derzeit nur Länder zugelassen, die strenge Stabilitätsansprüche erfüllen.
Die Staatsverschuldung darf zwei Drittel der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen und die Inflation darf nicht wesentlich höher sein als die der drei stabilsten Länder.
An diesem Zeitplan könnte sich nun einiges verschieben.
Bei dem Nein der Franzosen zu Maastricht könnten diese Träume generell gestorben sein.
Aber auch die Neufassung der Verträge wäre möglich.
Derzeit herrscht die Auffassung, dass das EWS auf jeden Fall weiterlebt, wenn auch ohne Briten, die ohnehin nur kurze Zeit dabei waren und ohne Italiener.
Der Anreiz für die schwächeren Staaten, den Finanzhaushalt in Ordnung zu bringen, wäre damit aber dahin.
Die Währungen blieben Spielbälle des Marktes und der Spekulanten.
Andere meinen, egal wie das Maastricht-Referendum ausgeht, das EWS müsse wieder zusammenwachsen und sogar noch straffer werden.
Die Schwankungen der Kurse hätten gezeigt, dass der zulässige Rahmen zu breit gefasst war.
Die Turbulenzen könnten Anreiz für noch mehr Disziplin sein.
Wie auch immer, Österreich ist bei einem Beitritt, auch zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, in der Oberliga.
Während nicht einmal Deutschland die Stabilitätskriterien erfüllt, nämlich wegen der Vereinigungsschulden, ist Österreich in dieser Beziehung ein Musterschüler.
Das EWS solle das Schlüsselelement für wirtschaftliche Prosperität und Stabilität in Europa sein, so hieß es gestern wieder bekräftigend in einem Kommuniqué des EG-Währungsausschusses.
Das magische Wort dabei, die Inflationsbekämpfung.
Inflationsbekämpfung um beinahe jeden Preis, wenn man die Entwicklung in den aus der Währungsschlange ausgescherten Staaten Italien und Großbritannien in Betracht zieht.
Dr. Bernhard Felderer, Chef des Instituts für Höhere Studien in Wien, hält sich derzeit in Bochum auf, wo wir ihn telefonisch erreicht haben.
Herr Dr. Felderer, nie so will es scheinen, war so viel von Inflationsbekämpfung die Rede wie jetzt.
Zunächst, stinkt dieser Eindruck?
Hat sich da in der Wirtschaftstheorie etwas bewegt?
Ich glaube, dass das weniger im Moment ein Problem der Wirtschaftstheorie ist, als der tatsächlichen realen Verhältnisse und diese realen Verhältnisse betreffen besonders die Bundesrepublik Deutschland, wo eben
in den letzten zwei, drei Jahren steigende Inflationsraten zu beobachten waren.
Und die Deutsche Bundesbank, die ja einen gesetzlichen Auftrag hat, diese Inflation in Grenzen zu halten, hat scharf reagiert, wie wir alle wissen.
Und das hat ja zu den Schwierigkeiten geführt, die wir jetzt in ganz Europa haben.
Sowohl Großbritannien als auch Italien haben auf ihre Weise versucht, die Inflation zu bekämpfen.
Italien etwa mit einer Lohn-Preis-Bindung und trotzdem sank die Kaufkraft der Leute in beiden Ländern.
War die durch den EWS gleichsam aufgezwungene Stabilitätspolitik für Rom und London überhaupt praktikabel, wo sie doch in keiner Weise mit der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage korreliert hat?
Musste so gesehen die Idee des EWS nicht von Anfang an scheitern?
Sie haben völlig recht, Skepsis war immer am Platz.
Die gegenwärtige Situation war vor allem dadurch gekennzeichnet, dass in Großbritannien und in Italien, vor allem aber in Großbritannien, niedrige, sehr niedrige Zinssätze erforderlich gewesen wären, während von Deutschland aus durch die Politik der Bundesbank ein Signal für sehr hohe Zinssätze über ganz Europa ausgesendet wurde.
Und diese Unvereinbarkeit hat letzten Endes dazu geführt, dass auch diese beiden Länder ausgetreten
Welche nicht genutzten Möglichkeiten der Inflationsbekämpfung in Italien und Großbritannien sehen Sie jetzt als Wirtschaftsexperte?
Ja, ich glaube das Problem, das momentane Problem Großbritanniens ist nicht so sehr die Inflation als der Mangel an realem Wachstum.
Großbritannien wartet seit zwei Jahren auf den Aufschwung und es hat sich sehr wenig getan, wie wir alle wissen.
Es kommen sogar von den Ländern, mit denen Großbritannien sehr viel zu tun hat, nämlich von den USA und auch von Deutschland, negative Signale.
In beiden Ländern haben wir erwartet, dass sich jetzt in den letzten drei Monaten, ab März sagen wir, einiges tun wird.
Und aus beiden Ländern kommen Signale, die eher zeigen, dass es in dieser wenig aufstrebenden Ökonomie mit diesem eher
Tendenzen, die zu einer weiteren Stagnation hinweisen, dass es mit dieser Form eher weitergeht und Großbritannien hat also Schwierigkeiten mit diesen Dingen in erster Linie fertig zu werden.
Auch die Binnennachfrage in Großbritannien ist sehr schwach.
Der Immobilienmarkt liegt völlig am Boden.
Ich glaube, das sind die Probleme in Großbritannien.
Der Zinssatz müsste deshalb in einem solchen Land besonders niedrig liegen und daher die Unvereinbarkeit im Rahmen des EWS zu bleiben.
Welche Möglichkeiten gäb's denn noch, um aus dieser Misere herauszukommen?
Naja, also Großbritannien hat etwas, einen Schritt getan, der durchaus verständlich ist, nämlich jetzt mal ausgeschert aus dem EWS.
Die internationale Spekulation hat das so quasi erzwungen.
Und ich meine eben, wenn man sieht, welche Schwierigkeiten jetzt das EWS hat,
in einer Zeit, in der es noch verschiedene Währungen gibt, in der noch Wechselkurse, wenn auch jedes Mal mit einem großen politischen Spektakel, aber Wechselkurse noch angepasst werden können.
Und diese realen Anpassungen bedeuten natürlich unter Umständen Arbeitslosigkeit.
Wenn Sie sich das vor Augen führen, dann können Sie sich klar machen, dass im gegenwärtigen Zustand eine gemeinsame europäische Währung sicher zu viel, viel größeren Spannungen führen würde, als wir sie gegenwärtig in den letzten Tagen gehabt haben.
Insofern bin ich
Nach dem, was ich in den letzten Tagen gesehen habe, ist es skeptisch, was eine europäische gemeinsame Währung betrifft.
Wenn man nun die Entwicklung in Großbritannien und Italien einerseits, auf der iberischen Halbinsel andererseits in Betracht zieht, die spanische Peseta ist ja um 5% abgewertet worden und dem portugiesischen Escudo geht es auch nicht gut, so drängt sich der Eindruck eines zweigeteilten Europa auf.
In der Oberliga die Reicheren, in der Unterliga die ärmeren Staaten.
Ich glaube gar nicht, dass es eine Zweiteilung ist zwischen Ärmer und Reicher.
Es ist eine Frage der Disziplin aller, die letzten Endes an der Inflation mitwirken.
Es ist eine Frage der Disziplin der öffentlichen Haushalte.
Das kann man an die Interesse Deutschlands im Moment richten.
Es ist eine Frage der Disziplin der Gewerkschaften.
Das geht vor allem in die südeuropäischen Länder.
Es ist eine Frage der aller Mitspieler letzten Endes an diesem Prozess.
Und es ist weniger eine Frage der Konfrontation von Arm und Reich, als eben unterschiedlicher Traditionen, wie man mit Inflation umgeht.
Wenn man glaubt, dass man durch die Inflation immer noch, also ich glaube das persönlich nicht, Wachstum erzielen kann, und das scheinen eben doch immer noch manche Leute zu glauben und manche Regierungen werden eben mit diesen internen Verteilungskämpfen schlechter fertig, dann wird man natürlich auch eher dazu neigen, Inflation zu tolerieren.
Wenn die Philosophie mehr in die Richtung läuft, wie sie in der Bundesrepublik oder in Österreich läuft, dann wird man eben mit Inflationsbegrenzung besser fertig.
Also ich glaube nicht, dass es der Gegensatz von Armut, Reich und Europa ist.
Ja, das war IHS-Leiter Bernhard Felderer zur EWS-Krise und sich daraus ergebenden Konsequenzen.
Zum Thema nun auch ein Radiotipp für den heutigen Abend.
Journal Panorama.
Meine lieben Landsleute, ich habe heute morgen das Dekret unterzeichnet, welches Ihnen den Vertrag über die europäische Einigung oder den Maastrichter Vertrag zur Abstimmung vorlegt und ich habe dieses Referendum auf den 20.
September festgelegt.
Mit dieser Ankündigung auf allen französischen Fernsehkanälen am 3.
Juni, am Tag nach dem Nein der Dänen zu Maastricht, überraschte Präsident Mitterand viele seiner Mitbürger und brachte Frankreichs politische Parteien in eine unangenehme Situation.
Denn sehr schnell ging der Riss zwischen Maastricht-Befürwortern und Gegnern quer durch alle politischen Formationen.
Der sozialistische Premierminister Bérigouvoir warnt vor einem Nein.
Nichts wäre mehr wie vorher.
Denn Europa, das ist ein permanenter Aufbauprozess.
Und nun würde der Bau einfach gestoppt.
Der Bau des europäischen Hauses.
Man baute kein zweites Stockwerk und es würde kein Dach geben und somit für die Franzosen keine Garantien.
Und das Haus würde letztlich auseinanderbrechen.
Der ehemalige Innenminister Pasqua, Anführer der Nein-Phalanx, beschwört Charles de Gaulle.
Wir sind Gaullisten.
Das können die Maastricht-Befürworter nicht von sich behaupten.
Valéry Giscard d'Estaing ist für Maastricht, aber gegen die Regierung.
Machen Sie sich einen Plan für sechs Monate und schreiben Sie sich da zwei Dinge hinein.
gibt September, ein Ja zur Europa, bei den Parlamentswahlen im kommenden März ein Nein für die sozialistische Regierung Frankreichs.
Frankreich vor dem Maastricht-Referendum.
Heute Abend ab circa 18.20 Uhr.
Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Jetzt aber weiter in den Mittagsberichten.
Der Generalsekretär der demokratischen Partei Kurdistans, Iran, Sheriff Kendi und drei weitere Mitglieder seiner Partei sind in der vergangenen Nacht in einem Berliner Restaurant ermordet worden.
Ein weiterer Mann erlitt lebensgefährliche Verletzungen.
Die fünf Männer hatten an dem gestern in Berlin zu Ende gegangenen Treffen der Sozialistischen Internationale teilgenommen.
Die Politiker hielten offenbar eine Versammlung ab, als drei Männer etwa eine Stunde vor Mitternacht das Lokal im Berliner Stadtteil Wilmersdorf betraten und einer aus einem Maschinengewehr das Feuer eröffnete.
Sheriff Candys Vorgänger als PDKI-Generalsekretär Ghassemlou war im Juli 1989 in Wien ermordet worden.
Bei diesem Attentat wurden zwei weitere kurdische Aktivisten getötet.
Bei den Tätern handelte es sich damals um iranische Geheimdienstagenten, die jedoch trotz eines Haftbefehls aus Österreich entkommen konnten.
Doch zurück nach Berlin zu Kurt Rammersdorfer.
Alles deutet darauf hin, dass der Anschlag von iranischen Tätern verübt worden ist.
Überlebende des Massakers sagten übereinstimmend aus, das iranische Schimpfwort für Hurensohn aus dem Mund der Attentäter gehört zu haben.
Die Polizei ist mit Informationen bis jetzt äußerst zurückhaltend.
Doch an einem politischen Hintergrund wird jetzt nicht mehr gezweifelt, nachdem die Behörden anfänglich von einem unpolitischen Motiv ausgegangen waren.
In der Zwischenzeit hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen in Berlin übernommen.
Auch das Bundeskriminalamt wurde hinzugezogen.
Die Ermittlungen laufen jetzt auf Hochtouren.
Von den vermutlich drei Tätern fiel jedoch nach wie vor jede Spur.
Sie scheinen wie vom Erdboden verschluckt.
Inzwischen sind auch nähere Umstände des Attentats bekannt geworden.
Der 54-jährige Generalsekretär der demokratischen kurdischen Partei Miran, Sadek Sharafkandi, der sich wegen der Sozialistischen Internationale in Berlin aufhielt, wurde vermutlich von einer iranischen Widerstandsgruppe zu einer Versammlung ins griechische Restaurant Mykonos eingeladen.
Das Lokal ist ein bekannter kurden Treffpunkt in Berlin.
Der Eigentümer ist ein Perser.
Wie viele Leute anwesend waren, ist bis jetzt nicht klar.
Knapp nach 23 Uhr stürmten plötzlich zwei Männer ins Hinterzimmer.
Ein Polizeisprecher.
Einer der Männer öffnete aus einer Maschinenwaffe das Feuer auf die Anwesenden.
Es wurden mehrere Personen getroffen, vier Personen so schwer, dass sie ihren Verletzungen erlagen.
Außerdem musste eine Person erheblich verletzt in ein Krankenhaus gebracht werden.
Es starb nicht nur der Generalsekretär, tot sind auch andere Spitzenfunktionäre der Partei.
Zu den Opfern gehören auch Vater Abdouli, internationaler Sekretär der Partei und Hamouyan Ardelan, der für Deutschland zuständige Vertreter.
Tot ist auch der Übersetzer, Dekardi Houshan.
Der Wirt des Lokals wurde offenbar lebensgefährlich verletzt.
Das Attentat in Berlin erinnert fatal an den Anschlag auf den damaligen Generalsekretär Abderrahman Ghassemlou in Wien im Juli 1989.
Zwei seiner Vertrauten fielen ebenfalls dem Attentat zum Opfer.
Die vermutlichen Täter, drei Iraner, konnten sich damals rechtzeitig aus Österreich absetzen.
Der Berliner Bürgermeister Diebken und der Senat haben inzwischen das Attentat auf das Schärfste verurteilt.
Kurt Rammersdorfer über die Berliner Kurdenermordungen.
Weitere Hintergründe im Folgenden von Michael Kebler.
Mit der Teilnahme an der Tagung der Sozialistischen Internationale hatte Dr. Sadek Sharafkandi, der gemäßigte linkssozialistische Kurdenpolitiker, konsequent die Strategie der Internationalisierung des Kurdenproblems verfolgt.
Sharafkandi war klar, dass angesichts der politisch veränderten Landschaft im Mittleren Osten nach dem Golfkrieg II sich zwar die Lage der Kurden im Irak aufgrund der Schwäche Saddam Husseins gebessert hatte, gleichzeitig aber die Position der iranischen Kurden schlechter geworden war.
Die Außenpolitik Teherans, die dem Westen eine Abkehr vom harten Kurs des islamischen Fundamentalismus versprach, sowie Gesprächsbereitschaft und Kooperation mit den Golf-Anrainerstaaten signalisierte, reduzierte die politische wie materielle Unterstützung für die iranischen Kurden merkbar.
Trotzdem blieben die Kurden mit ihren bewaffneten Kämpfern in den Bergen, die sich die Erringung der Autonomie auf ihre Fahnen geschrieben haben, der einzige aktive Stachel im Fleisch des Teheraner Mullah-Regimes.
Die Regierung Rafsanjani beorderte tausende Soldaten zu den ohne dies schon im kurden Gebiet stationierten Garnisonen, um den Widerstand der Peschmergas zu brechen.
Doch die kurdische Bevölkerung blieb unbeugsam, trotz der Einschüchterungsmaßnahmen wie willkürliche Verhaftungen und Folter, trotz des Verbots der kurdischen Sprache.
Sharafkandi, der in Paris analytische Chemie studierte, den Professorentitel erlangte und bis zur Machtergreifung Khomeinis an der Teheraner Universität lehrte, wusste, dass nur durch mühsame Überzeugungsarbeit die westlichen Staaten für die Anliegen der iranischen Kurden gewonnen werden konnten.
Doch, so klagte er, viele der westlichen Industriestaaten hätten nur am Wirtschaftspartner Teheran Interesse und würden Menschenrechtsverletzungen im Iran und die Lage der Kurden dabei übersehen.
Vom Tod Sharafkandis und seiner Gefolgsleute in Berlin profitiert Teheran.
In einer Phase abnehmender Auslandshilfe für die Kurden im Iran, schwächer werdenden politischen Rückhalts im Westen und nicht mehr existierender Unterstützung aus Bagdad, kann eine Enthauptung der politischen Führungsspitze der demokratischen Partei Kurdistans im Iran die Organisation im wahrsten Sinne des Wortes kopflos machen.
Es fügt sich daher der Mosaikstein, das zumindest einer der Attentäter persisch gesprochen hat, in den Anfangsverdacht, dass Teheran in das Attentat involviert sein könnte.
Doch wer immer das Attentat inszeniert haben mag, die kurdische Geschichte lehrt, dass die Ermordung eines Anführers einer politisch geschlossenen und entschlossenen Gruppierung nie deren Ende bedeutet hat.
Als Sharafkandis Vorgänger, der charismatische Generalsekretär der PDK Iran, Abdulrahman Ghassemlou, vor drei Jahren in Wien ermordet wurde, war die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens der demokratischen Parteikurdistanz im Iran größer.
Wir werden, sagte am Vormittag ein Sprecher der PDK in Wien, unseren Kampf fortsetzen.
Wir werden weiter im Westen für unser Anliegen eintreten und werben.
Wir wollen Autonomie.
Von den Industriestaaten erwarten wir, dass unsere Bitte um Unterstützung erhöht wird und dass die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen im Iran nicht länger ignoriert werden.
Einen ähnlichen Appell hatte Dr. Sadek Sharafkandi für eine Pressekonferenz in Wien vorbereitet, zu der er jetzt nicht mehr kommen kann.
Zwei nach halb eins ist es jetzt.
Zeit, einen Blick auf die zweite Hälfte des Mittagsschornals zu werfen.
Wir werden berichten über die folgenden Themen.
Ecuador tritt aus der OPEC aus.
Hunger in Mauretanien.
Die Kraftwerke- und Lokomotivenproduktion von Skoda in Pilsen ist pleite.
dreitägiges internationales Musikfest zum 10-Jahr-Jubiläum der Wiener Musikgalerie.
Doch zunächst zu einem Österreich-Thema.
Das Gleichbehandlungspaket soll mit allen bereits ausverhandelten Punkten, also ohne Beweislastumkehr und ohne Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit im Karenzurlaub, am 1.
Jänner 1993 in Kraft treten.
Das stand seit einigen Tagen fest, seit der Bundeskammer-Generalsekretär stummvoll diesen Standpunkt vertreten hat, der gestern auch ausdrücklich von Frauenministerin Donald gemeinsam mit ÖVP-Generalsekretärin Korosek bekräftigt wurde.
Dieses Paket, das beispielsweise eine zweite Woche Pflegefreistellung, einen Arbeitslosengeldanspruch, 20 Wochen nach Ende des Karenzurlaubs und eine Reihe weiterer Arbeits- und sozialrechtlicher Verbesserungen enthält, scheint aber nun in der ÖVP wieder umstritten zu sein.
ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser ist nämlich, was das Inkrafttreten des Pakets anbelangt, anderer Meinung als Ingrid Korosek, berichtet Robert Stoppacher.
Noch heute früh hatte ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosek neuerlich ihren Standpunkt bekräftigt, dass die zwischen SPÖ und ÖVP bereits vereinbarten Punkte des Gleichbehandlungspakets auf jeden Fall mit 01.01.1993 in Kraft treten.
Eine Stunde später hörte sich das bei ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser aber ganz anders an.
Eine automatische Umsetzung der vereinbarten Gleichbehandlungspunkte ohne Klärung der Pensionsfrage halte er für unmöglich, meinte Neisser.
Ich meine, wenn wir in der Pensionsreform nicht weiterkommen, werden wir natürlich über diese Sache noch einmal diskutieren müssen, aber ich bin zumindest von der Voraussetzung ausgegangen, dass es hier einen sehr, sehr engen politischen Konnex gibt zwischen der Pensionsreform und der Gleichbehandlung, den ja ich nicht erfunden habe, sondern die Verhandler immer zum Ausdruck gebracht haben.
Das ist eine Frage der Wirtschaft, wenn die Wirtschaft dann alles das akzeptiert, aber das würde mich etwas überraschen, das sage ich ganz offen.
weil ich die Verhandlungen ganz anders gesehen habe und in den Verhandlungen dieser Connex eigentlich immer sehr, sehr deutlich geworden ist.
Ich meine, jetzt nur nebenbei, ich habe ein Zitat in Erinnerung, wenn wir uns da nicht einigen, gibt es gar nichts.
Zitat eines Verhandlungsteilnehmers.
Der SPÖ-Verhandlerin, Frauenministerin Johanna Donald, warf Neisser wegen ihrer Hartnäckigkeit ein staatspolitisch unvertretbares Verhalten vor.
Und Neisser richtete in diesem Zusammenhang einen Appell an Bundeskanzler Franitzski.
Ich meine, bei aller Wertschätzung seines sportlichen Engagements, es wäre gut, wenn er nicht nur in der Basketballhalle Körbe schießt, sondern auch der Frau Donald einmal einen Korb gibt für ihre weiteren Bemühungen und Intentionen, diesen Prozess hinaus zu ziehen.
Soweit Wortmeldungen von ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser zum Gleichbehandlungspaket und damit zurück zum Funkhaus.
Die OPEC, die Organisation Erdöl exportierender Länder, hat in Genf ihre Beratungen über Fördermenge und Ölpreis abgeschlossen.
Allerdings, die ursprünglich 13 Kartellbrüder der Ölförderländer sind um ein Mitglied ärmer.
Ecuador hat seinen Austritt bekannt gegeben.
Die OPEC-Minister sind übereingekommen, die Fördermenge für das letzte Quartal gleichzuhalten.
Allerdings, der Iran hat bereits erklärt, er lehnt diesen Beschluss ab.
Mehr von Herbert Huthar.
Viele Ölförderländer spüren bereits schmerzhaft die Last der Auslandsschulden und der Budgetdefizite, allen voran die beiden lateinamerikanischen OPEC-Mitglieder Venezuela und Ecuador.
Das kleine Ecuador in den Anden, seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, hat nun die Konsequenzen gezogen.
Der Präsident hat den Austritt seines Landes aus der OPEC bekannt gegeben.
Und das ist das erste Mal in der 32-jährigen Geschichte des Kartells, dass ein Mitglied die Organisation verlässt.
Denn Ecuador sieht keine Chance, gegen den Widerstand der mächtigen Scheichs seine Ölexporte anzukurbeln.
Alle Ersuchen um eine höhere Förderquote sind bisher vergebens geblieben.
Ecuador wird nun auf eigene Faust versuchen, durch mehr Ölexporte auch mehr Geld in die leeren Staatskassen zu kriegen.
Im Übrigen hat die OPEC sich darauf verständigt, die derzeitige Förderquote gleichzulassen.
Die verstärkte Nachfrage mit reinbrechender kalten Jahreszeit, so die Hoffnung, soll dann auch den Preis in die Höhe schrauben.
Der von der OPEC angepeilte Preis von 21 Dollar für das Fass wird bei weitem nicht erreicht.
Die Scheichs bekommen für ihr Öl nur um die 19 Dollar.
Und Saudi-Arabien hatte gleich zu Beginn der Konferenz erklärt, dieser Preis wäre schon ganz in Ordnung.
Dies gegen den entschiedenen Widerstand der Preistreiber unter der Führung des Iran.
Und der Iran, traditioneller Erbfeind der Saudis, hat sich nun quergelegt.
Vermutlich allein schon aus Prinzip, denn nach dem gewonnenen Golfkrieg gegen Saddam Hussein haben die Saudis mit einem Drittel Anteil an der OPEC-Förderung eindeutiges Übergewicht.
Welche Auswirkungen auf den Ölmarkt die Entscheidung des Iran hat, den OPEC-Beschluss abzulehnen, ist noch nicht ganz klar.
Der persische Ölminister hat lediglich gesagt, sein Land will die Ölförderung mit der Nachfrage in Eingang bringen.
Es werde aber den Markt nicht mit Rohöl überfluten.
Es ist daher möglich, dass der Ölpreis im Herbst nun anzieht.
Es ist möglich, dass die Nachfrage wegen der schlechten Konjunktur in den Industrieländern auslässt.
Es ist aber auch möglich, dass der Iran den Ölhahn auftritt und so einen Preisanstieg verhindert.
In den Iran würde dann über höhere Mengen mehr Geld hereinkommen.
Der noch Tschechoslowakei, bisher eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Länder des ehemaligen Ostblocks, droht die erste Pleite eines Großbetriebs, die eine Kettenreaktion von Betriebsstilllegungen nach sich ziehen könnte.
Skoda Pilsen, die österreichische Zunge tut sich da mit dem bei uns gebräuchlicheren Skoda etwas leichter.
Einer der größten Maschinenbaubetriebe des Landes hat für 1.
Oktober die Zahlungsunfähigkeit erklärt.
Massenentlassungen stehen bevor, berichtet Barbara Kudenhofe-Kalergi.
Nicht identisch mit dem Autowerk in Jungfunslau, schon zu Zeiten Österreich-Ungarns, die Waffenschmiede der Monarchie ist pleite.
Wie das Management gestern mitteilte, wird zum 1.
Oktober die Produktion eingestellt und mindestens 3.000 von den derzeit 29.000 Mitarbeitern entlassen.
Zahlreiche Zulieferbetriebe und tausende Arbeitsplätze in der ganzen Region sind in Gefahr von der Skoda-Pleite mitgerissen zu werden.
Die Nachricht hat in der Öffentlichkeit wie eine Bombe eingeschlagen.
Nach einer Regierungssitzung hat sich der föderale Premierminister Jan Straski zurückhaltend gezeigt, dem Industriegiganten mit öffentlichen Mitteln zu Hilfe zu kommen.
Wenn überhaupt, so müsste diese Hilfe mit dem laufenden Privatisierungsprojekt von Skoda und der deutschen Firma Siemens verknüpft werden, sagt Straski.
Siemens will zusammen mit Škoda in Pilsen Kraftwerkturbinen und Elektro-Lokomotiven bauen, aber bisher sind die Verhandlungen über einen Vorvertrag nicht hinausgekommen.
Auch dieses Projekt betrifft freilich nur einen Teil des Betriebs und wird den Gesamtkonzern nicht retten können.
Grund für die Zahlungsunfähigkeit von Škoda Pilsen ist die hohe Schuldenlast, umgerechnet 1,6 Milliarden Schilling.
und eine Reihe uneinbringlicher Forderungen an andere Betriebe, die ebenfalls in Schwierigkeiten sind, unter anderem die tschechoslowakischen Eisenbahner.
Premierminister Strassky, selbst Wirtschaftsfachmann und enger Vertrauter von Václav Klaus, hat freilich auch mit Kritik am Management nicht gespart.
Die Skoda-Leute haben einfach weiter Lokomotiven gebaut, für die es keinen Bedarf gab, in der Hoffnung, der Staat würde schon für die Abnahme sorgen.
Das werden wir nicht tun, sagte Strassky.
Der Pilsener Traditionsbetrieb gehört nach den bitteren Worten eines Abgeordneten zu jenen Großunternehmern im Land, die es in der kommunistischen Zeit gewohnt waren, mit der Regierung zu machen, was sie wollen.
Immer hätten sie bekommen, was sie forderten.
Diese Zeiten seien aber vorbei.
Leidtragende der Pleite werden die Arbeiter im Großraum Pilsen sein.
Gestreikt soll aber vorderhand nicht werden.
Es gibt keine Lösung, hat der Betriebsrat gesagt, die wir mit einem Streik erreichen könnten.
Auf den schwarzen Kontinent jetzt.
Von Hunger und Dürre ist nicht nur Ostafrika betroffen, neben Äthiopien und Somalia ist nun auch der Nordosten des afrikanischen Kontinents von Not und Elend bedroht.
Am schlimmsten ist die Lage in Mauritanien, berichtet unsere Korrespondentin Claudia Altmann.
Auch aus Mauritanien könnten uns bald ähnliche Bilder des Elends wie aus Äthiopien und Somalia erreichen.
Die Regierung in Nouakchott befürchtet das Schlimmste.
Dies vor allem angesichts der zu erwartenden schlechten Ernte, die 20.000 Tonnen Getreide weniger als im Vorjahr bringen wird.
Schon 1991 war eine Hungerkatastrophe nur dank internationaler Hilfe verhindert werden können.
Neben der alljährlichen Heuschreckenplage kommt nun noch die Trockenheit dazu.
In einigen Regionen warten die Menschen seit 15 Monaten vergeblich auf einen Regentropfen.
Aber die mauretanische Führung sieht nicht ohnmächtig der Katastrophe entgegen.
Im Rahmen eines Dringlichkeitsprogramms sollen in den kommenden Monaten Getreide, Öl und Bohnen an die Bedürftigen verteilt werden.
Diese wohnen nicht nur in den ländlichen Gebieten, auch in der Hauptstadt Nuakchott selbst werden ein Drittel der 600.000 Einwohner von der Hilfe profitieren.
Die Regierung will es aber nicht beim Almodenempfang allein belassen.
Wir müssen uns von der Mentalität des Nehmens trennen, so Ernährungsminister Buizel-Ultomeit.
Die Lebensmittelspenden sind daher in einen vom Welternährungsprogramm unterstützten Katalog von Maßnahmen eingebunden, der sich Leben gegen Arbeit nennt.
In den kommenden vier Jahren sollen die Mauretanier danach in Gemeinschaftsprojekten zusammengeschlossen auch materiell unterstützt werden.
In den Dürregebieten im Norden sollen Stauseen entstehen, die Menschen im Süden den Reisanbau erlernen.
Damit hofft die Regierung künftigen Hungersnöten vorbeugend.
Während in Bosnien-Herzegowina noch immer gekämpft wird, gab es zumindest die Hoffnung, dass sich bei den Friedensgesprächen in Genf etwas weiter bewegen würde.
Doch die Gespräche in Genf scheinen derzeit völlig festgefahren zu sein.
Die muslimische Seite bezeichnet den Führer der bosnischen Serben, Radovan Karacic, als Kriegsverbrecher und weigert sich mit ihm an einen Tisch zu setzen.
Mehr von Marion Lorenz.
Der finnische Spitzendiplomat Marti Atisari steht heute als Leiter der bosnischen Gesprächsrunde in den Genfer Friedensverhandlungen um Ex-Jugoslawien vor einer höchst undankbaren Aufgabe.
Noch immer weigern sich seine drei Verhandlungspartner, der bosnische Außenminister Haris Silejcic, Kroatenführer Mate Boban und die beiden Serbenführer Radovan Karadžić und Nikola Koljević, gemeinsam an einem Verhandlungstisch Platz zu nehmen.
Die bosnischen Moslems haben sogar verspätete Anreisemöglichkeiten vorgetäuscht, um mit den verstärkt vor Ort angreifenden Serben nicht direkt in Kontakt zu geraten.
Unterhändler Atisari empfängt deshalb seit heute Morgen 10 Uhr alle drei Gruppen zu streng abgeschirmten Einzelgesprächen, eine diplomatische Formel, die sich schon früher bei den Afghanistan-Verhandlungen als immenser Stolperstein erwiesen hatte.
Pessimisten befürchten deshalb, dass hier in Genf am heutigen Freitag nicht viel mehr als kompromisslose Monologe herauskommen können.
Tatsächlich haben die EG und die UNO ihre Erwartungen ohnehin schon auf den kleinstmöglichen Nenner zurückgeschraubt.
Unterhändler Atisari soll heute von den drei Konfliktparteien nicht mehr als einen vorläufigen, möglichst sofortigen Waffenstillstand erreichen.
Diese Feuerpause soll dann erstens die Basis weiterer direkter Gespräche zur politischen Konsolidierung eröffnen und zweitens der UNO die Wiederaufnahme der Versorgungsluftbrücke nach Sarajevo ermöglichen.
Auch UNO-Flüchtlingshochkommissarin Sadako Ogata wird in ebenfalls getrennten Gesprächen erneute Sicherheitsgarantien von allen drei Gruppen verlangen.
Erst wenn sozusagen diese humanitären Voraussetzungen zementiert sind, denken die Genfer Unterhändler an konkrete Konfliktlösungsverhandlungen.
Die von der UNO und EG gestellten Konferenzpräsidenten Cyrus Vance und Lord Owen haben dazu auf der Basis der Londoner Ergebnisse einen breiten Spielraum.
Die früheren Grenzen Ex-Jugoslawiens sollen nur mit Zustimmung aller Fraktionen und nicht als Ergebnis militärischer Eroberungen geändert werden.
Dazu bedarf es als weiterer Verhandlungsvoraussetzung des Abzugs aller Kampfverbände aus den besetzten Gebieten.
Gleichzeitig sollen alle Flüchtlinge das uneingeschränkte Recht auf Heimkehr erhalten und die ethnischen Säuberungen damit rückgängig gemacht werden.
Doch die Serben, die inzwischen über zwei Drittel Bosnien-Herzegowinas kontrollieren,
sind zwar zu Verhandlungen nicht aber zum Rückzug bereit.
Und Muslims wie Kroaten wollen die Kämpfe fortsetzen, um das verlorene Terrain für eine bessere Gesprächsausgangsbasis zurückzuerobern.
Unter diesen Voraussetzungen erschiene ein Erfolg der heutigen Genfer Runde um Bosnien-Herzegowina als wahres diplomatisches Wunder.
Und jetzt nach Brüssel.
Mit der Flüchtlingsproblematik und nebenbei auch mit der gesamteuropäischen Dimension der Mafia-Umtriebe setzen sich heute in Brüssel Innen- und Justizminister der EG auseinander.
Günter Schmidt informiert.
Weltweit sind nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit 17 Millionen Menschen auf der Flucht.
Dazu kommt noch der zumindest latente Wunsch von weiteren Millionen Menschen nach Auswanderung aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen.
Und schließlich kurzfristig und regional begrenzt das Kriegselend im ehemaligen Jugoslawien.
Insgesamt ergibt sich dadurch vor allem auf Westeuropa und da wieder im Besonderen auf Deutschland ein massiver Migrationsdruck.
Für die EG ist das eines der wichtigsten Probleme überhaupt, meinen die Briten und haben sehr überraschend und kurzfristig die Innen- und Justizminister zusammengerufen.
Die Notwendigkeit dazu wurde den Politikern erst vor einigen Tagen klar.
Als die EG-Außenminister am vergangenen Wochenende bei ihrer informellen Zusammenkunft in England darüber diskutierten, beeindruckte vor allem der deutsche Außenminister Klaus Kinkel seine Kollegen.
Er analysierte die ausländerfeindlichen Krawalle von Rostock und anderen Städten.
Er sagte seinen Kollegen, dass Deutschland sehr wohl aus der Geschichte gelernt hätte.
Die Mischung von Flüchtlingen, Asylanten und Aussiedlern, für die gerade Deutschland als Hauptmagnet wirkt, sei aber eine Frage, von der die Stabilität in Deutschland, aber nicht nur dort, stark abhänge.
Und Kinkler appellierte an die Solidarität der Kollegen.
Die waren beeindruckt und verwiesen auf ähnliche Probleme in den eigenen Ländern.
Der britische Außenminister Douglas Hurd erinnerte daran, dass sein Land in den 60er Jahren von einer starken Einwanderungswelle aus den ehemaligen Kolonien betroffen war und eine Stärkung der rechtsextremen Nationalen Front die Folge war.
Einen solchen Fehler wolle man nicht wiederholen.
Was die Innen- und Justizminister heute diskutieren wollen, ist praktisch ein Vorgriff auf den Vertrag von Maastricht.
Dort steht, dass die Mitgliedstaaten eine gemeinsame Asyl-, Visum- und Einwanderungspolitik erarbeiten wollen.
Das wird man wohl auch weiter verfolgen müssen, falls die Franzosen übermorgen den Vertrag niederstimmen sollten.
Neben dem unmittelbaren Problem der bosnischen Flüchtlinge wird es also auch um sehr grundsätzliche Fragen der inneren Sicherheit in Westeuropa gehen.
Die italienische Regierung hat die Tagesordnung noch um ein weiteres schwerwiegendes Thema bereichert.
Sie hat in einem Brief darauf verwiesen, dass die Mafia ein gesamteuropäisches Problem geworden ist.
Für das organisierte Verbrechen gibt es das Europa ohne Grenzen schon längst.
Italien verlangt daher, dass die Mafia-Bekämpfung europaweit und gemeinsam betrieben wird.
Die Europol soll schneller als geplant Realität werden und die Zusammenarbeit der Zollbehörden soll ebenfalls verbessert werden, um den Drogenhandel wirksamer zu bekämpfen, verlangen die Italiener.
Zurück nach Österreich.
SPÖ-Zentralsekretär Ciab hat sich heute, so wie gestern Bundeskanzler Franitzski, für eine schrittweise Ausweitung der ORF-Werbezeiten ausgesprochen.
Heftige Kritik übte Chapp dagegen an dem gestern vom Verband österreichischer Zeitungsherausgeber vorgelegten Papier.
Dieses Laufe, so Chapp, auf die Zerschlagung des öffentlich-rechtlichen ORF hinaus und werde dazu führen, dass deutsche Medienkonzerne, so wie bereits im Printbereich,
auch im Bereich der elektronischen Medien Einzug halten könnten.
Chapp sprach von handfesten Profitinteressen, die hinter der Initiative der Verleger stünden.
Die von den Verlegern verlangte Ausgliederung der Sendeanlagen aus dem ORF ist für Chapp nichts anderes als eine Enteignung.
Und Chapp dann weiter?
Wir wollen keine Fortsetzung der Monopolsituation im Zeitungsbereich, im elektronischen Bereich.
Das heißt, wir wollen keinen
keine Verlegermonopole, sei es jetzt im zweiten Fernsehkanal, wie Sie sich das vorstellen, oder bei einem zweiten Fernsehbetreiber.
Und wir wollen das auch nicht im Radiobereich.
Also da werden wir ganz unmissverständlich in der Frage vorgehen.
Und ich glaube, dass das eine demokratiepolitisch wichtige Forderung ist, das auch nicht zuzulassen.
Und das ist ja das, was ich der VIZ ja kritisch entgegenhalte.
dass Sie in den wenig durchdachten Vorschlägen, die Sie gestern präsentiert haben, relativ unverhüllt einfach den Anspruch gestellt haben, ein Verlegermonopol im elektronischen Bereich zu installieren, jetzt zugespitzt formuliert.
Und das, glaube ich, kann man aus demokratiepolitischen Gründen nicht einfach so hinnehmen.
Und daher wird es da durchaus eine ziemlich kontroverse Debatte
über die Medienpolitik jetzt künftig in Österreich geben, die, wie ich aber davon überzeugt bin, in einer sehr kultivierten und sehr konstruktiven Form ablaufen wird.
Erwartet CHAP.
Musik mit dem dreitägigen Festival Incident in Jazz, also Zwischenfall im Jazz, begeht die Wiener Musikgalerie von 2. bis 4.
Oktober, ihr 10-Jahr-Jubiläum.
Im Zentrum der Veranstaltung steht der komponierte Jazz von den 40er Jahren bis heute.
Das Gesamtbudget des Festivals beträgt rund zwei Millionen Schilling.
Erstmals gastiert die Wiener Musikgalerie damit im Wiener Konzerthaus.
Heute Vormittag wurde auf einer Pressekonferenz das Programm von Incident in Jazz vorgestellt.
Es berichtet Robert Billek mit jazzigen Hörbeispielen.
Incident in Jazz ist eine Komposition von Bob Grettinger für das Stan Kenton Orchester, welches Ende der 40er Jahre alle Klischeevorstellungen von Jazz mittels reibender, atonaler Harmonien über den Haufen spielte.
Die Innovationen von Grettinger und Kenton bieten sich daher als idealer Ausgangspunkt für ein Festival an, dem es um die Synthese von Jazz und europäischer Konzertmusik geht.
Franz Kogelmann, Komponist und musikalischer Kopf der Wiener Musikgalerie,
Der Philosoph Peter Sloterteig hat einmal gemeint, wo ist die Musik, die die Intelligenz Ligetis mit dem Swing Bobby McFerrins verbindet?
Ich glaube, dass das die eigentliche Problemstellung unseres Festivals ist.
Dieser Ausschnitt stammt aus der Jazz-Kantate Anna-Livia-Pleurabelle des französischen Kritikers, Schriftstellers und Komponisten André Audert.
Als Text diente das wohl bekannteste Kapitel aus Finnegan's Wake von James Joyce.
Das Festival Incident in Jazz versammelt zwar keine Stars, bietet jedoch eine Vielzahl an musikalischen Raritäten.
Neben Bob Grettinger, André Audert, dem Pianisten Rem Blake oder dem finnischen Komponisten Edward Vesala ist natürlich auch Franz Kogelmann mit einer viersätzigen Suite dabei.
Im Zusammenhang mit diesem Programm schrieb ein Kritiker in der deutschen Zeitschrift Die Zeit, dies sei Küss die Hand-Jazz.
Natürlich meinte er das abwertend und ich dachte, das ist eigentlich ein guter Titel.
Ich nenne diese Suite so.
Und um diesen blöden Klischees noch sozusagen eins draufzusetzen, habe ich die vier Sätze dieser Suite Nussdorf, Füllenberg, Donaukanal und Grillparzer genannt.
Also eine Ansammlung der dümmsten Klischees.
Natürlich mit dem Hintergedanken, dass man letztlich beim Hören dieser Musik diese Klischees hoffentlich gleich hinter sich lässt.
Was das Jubiläum 10 Jahre Musikgalerie betrifft, so vermerkte Wiens Kulturstadträtin Ursula Pasterk vor allem die inhaltliche Konsequenz der Veranstaltungen, die in einem Jahrzehnt den Bogen von der freien Improvisationsmusik bis zur Jazzkomposition gespannt haben.
Die Wiener Musikgalerie geht konsequent seit zehn Jahren einen Weg neuer verstandener Modernität in all seinen Windungen und Verästelungen.
Und gerade daraus ergibt sich, paradox genug, eine gerade Linie.
Und Konzerthaus-Chef Carsten Witt sieht in der erstmaligen Zusammenarbeit mit der Wiener Musikgalerie ein Signal der Erneuerung, auch des Konzerthauses.
Ich freue mich sehr, dass wir gerade mit diesem Projekt »Institute in Jazz« unseren Mozart-Saal mit neuer Bühne eröffnen.
Und ich glaube, Sie werden sehen, dass das schon um einiges besser passt, als das bisher der Fall war.
Inzident in Jez von 2. bis 4.
Oktober.
Jetzt aber die Nachrichtenzusammenfassung mit neuem Material.
Österreich, Kroatien.
Kroatien wird nach Auskunft von Innenminister Löschnack keine nach Österreich Geflüchteten Bosnia aufnehmen.
Nach einem Gespräch mit dem stellvertretenden kroatischen Ministerpräsidenten Matej Granic meinte Löschnack, Österreich habe sich darauf einzustellen, dass die Flüchtlinge noch etliche Monate blieben.
Die Frage der Quartierbeschaffung müsse daher rasch gelöst werden.
Der kroatische Politiker, so sagte Löschnack, habe geltend gemacht, dass Kroatien keine neuen Flüchtlinge mehr aufnehmen könne.
Der bisher verfolgte Plan, Unterkünfte in der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik zu bauen, sei somit als gescheitert anzusehen.
Löschnack bezeichnete diese Entwicklung als Bestätigung für die restriktivere Vorgangsweise gegenüber Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Die Innen- und Justizminister der EG-Staaten beraten heute in Brüssel über die Flüchtlingsproblematik.
Die deutsche Regierung drängt die übrigen Mitglieder der Gemeinschaft nach wie vor zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten im früheren Jugoslawien.
Schweiz, Bosnien-Herzegowina.
In Genf sind zurzeit neue Verhandlungen über die Beendigung des Krieges in Bosnien in Gang.
Die von der EG und der UNO eingesetzten Vermittler David Owen und Cyrus Vance haben vorläufig getrennte Gespräche mit den Vertretern der drei bosnischen Volksgruppen vereinbart.
Die Aussichten auf eine Annäherung der Kriegsgegner sind auch nach Äußerungen der Vermittler gering.
Die Kämpfe in Bosnien werden indessen fortgesetzt.
In Berichten aus Sarajevo ist von neuerlichen Angriffen serbischer Milizen die Rede.
Europäische Gemeinschaft
Nach Italien und Frankreich hat sich nun auch die deutsche Regierung für ein Gipfeltreffen der IG-Staaten ausgesprochen, um Maßnahmen gegen die derzeitige Währungskrise zu finden.
Bundeskanzler Kohl meinte, ein Treffen in nächster Zeit sei notwendig, unabhängig vom Ausgang der bevorstehenden Volksabstimmung über die Verträge von Maastricht in Frankreich.
Die Kritik der britischen Regierung an der Hochzinspolitik in Deutschland wies Kohl zurück.
Österreich.
ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser hat das Inkrafttreten der bisher ausgehandelten Teile des Gleichbehandlungspaketes infrage gestellt.
Neisser sagte, ohne eine Klärung der Pensionsfrage sei die Umsetzung der Maßnahmen zur Gleichbehandlung der Frauen aus seiner Sicht kaum möglich.
Die bisherigen Verhandlungen hätten Substanz gehabt.
Ein Abschluss des Paketes sei allmählich gerechtfertigt.
Frauenministerin Johanna Donaul habe die Entwicklung durch neue Forderungen aber neuerlich verzögert, meinte der ÖVP-Klubobmann.
Er rief Bundeskanzler Wranicki zu einer Intervention auf.
Donald selbst sagte, über die Angleichung des Pensionsalters könne erst geredet werden, wenn alle noch offenen Fragen des Gleichbehandlungspaketes geklärt seien.
Das soll innerhalb der kommenden drei Wochen geschehen.
Noch kurz zum Wetter.
Heute Nachmittag bleibt es überwiegend sonnig.
Die Temperaturen erreichen noch 21 bis 26 Grad.
Auch am Wochenende meist sonnig, am Morgen stellenweise Nebel.
In Vorarlberg und in Tirol gegen Abend einzelne Gewitter.
Höchstwerte um 24 Grad.
Bleibt gerade noch Zeit auf Wiederhören zu sagen und einen angenehmen Freitagnachmittag zu wünschen und das tut hiermit Manfred Kronsteiner.
Italien schnürt nach Abwertung der Lira Sparpaket, Briten weigern sich noch, das Pfund abzuwerten. Beide Staaten sind vorübergehend aus dem europäischen Währungssystem ausgeschieden, da die anderen europäischen Notenbanken die Währungen nicht mehr stützen.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
Datum:
1992.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Politik in Deutschland diskutiert, ob Zinsen weiter gesenkt werden sollen oder nicht. Es gibt Stimmen, die fordern die Zinsen nicht zu senken um die Mark stabil zu halten, eine neuerliche Zinssenkung fordert allerdings der deutsche Gewerkschaftsbund.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1992.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Briten und Italiener wollen ins EWS zurück, auf alle Fälle wird das Währungssystem nach dem Referendum von Maastricht neu geordnet. Möglich ist ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, das heißt, dass sich nur die Staaten, die robuste Volkswirtschaften vorweisen können, Teil des Währungssystems werden.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
Datum:
1992.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Polizeisprecher. Vier kurdische Exilpolitiker in einem griechischen Restaurant ermordet, darunter Sadegh Scharafkandi, Generalsekretär der Demokratischen Partei Kurdistans. Die Politiker hielten sich aufgrund eines Treffens der Sozialistischen Internationale in Berlin auf. Alles deutet darauf hin, dass die drei Attentäter Iraner sind und die Tat einen politischen Hintergrund hat.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Anonym, Polizeisprecher [Interviewte/r]
Datum:
1992.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Gründe: Ecuador spürt wie Venezuela die Last der Auslandsschulden und Budgetdefizite. Ecuador befindet sich seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise. Ecuador sieht keine Chance, gegen den Widerstand der Scheichs seine Ölexporte anzukurbeln, alle Ansuchen um eine höhere Förderquote sind bis jetzt vergebens geblieben. Durch mehr Ölexporte versucht das Andenland nun seine Staatskasse zu füllen.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1992.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Autokonzern ist zahlungsunfähig, Massenentlassungen stehen bevor. Den Skoda-Managern wird Missmanagement vorgeworfen, da der Staat nicht einfach mehr marktferne Produkte abzunehmen bereit ist.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1992.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Dürre und Missernten sowie eine Heuschreckenplage bedrohen die Bevölkerung Mauretaniens. In manchen Landesteilen hat es bereits seit über einem Jahr nicht geregnet. Regierung verteilt Getreide, Öl und Bohnen an die Bedürftigen.
Mitwirkende:
Altmann, Klaus [Gestaltung]
Datum:
1992.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Bosnier bezeichnen Führer der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, als Kriegsverbrecher und weigern sich, mit ihm an einem Tisch zu setzen. Daher sind die Einzelgespräche mit den verhandelnden Parteien vorgehsehen, die Unterhändler Martti Ahtisaari vornehmen wird.
Mitwirkende:
Lorenz, Marion [Gestaltung]
Datum:
1992.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Themen: Mafia, Binnen- sowie Arbeitsmigration, auch die rechtsradikalen Krawalle in Ostdeutschland. Man sucht eine gemeinsame Linie bei der Einwanderungspolitik.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Gestaltung]
Datum:
1992.09.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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