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KI-generiertes Transkript
Hier ist das Mittagsjournal und aus dem Studio meldet sich Werner Löw.
Guten Tag.
Unsere Beitragsthemen.
Altlandeshauptmann Wilfried Haslauer gestorben.
Weiter Diskussion um das von der FPÖ angekündigte Ausländervolksbegehren.
Kardinal König etwa kritisiert auch an der Regierung zu wenig Distanz zu Anti-Ausländer-Parolen.
Überraschende Entscheidung am Grazer Landesgericht.
Der von Simon Wiesenthal als Judenkommissar von Belgrad bezeichnete Primararzt Zabukuszek bleibt in U-Haft.
Und Václav Havel zu Besuch in Wien.
Aus dem Inland außerdem unter anderem das ÖVP-Modell zur Finanzierung der Pflegevorsorge und Informationen pro und contra Grippeimpfung.
Aus dem Ausland das Urteil im französischen Bluter-AIDS-Prozess.
Vier Jahre Haft für den früheren Leiter des staatlichen Transfusionszentrums wegen wissentlicher Weitergabe von infizierten Blutpräparaten.
Das Scheitern der EG-Vermittler im Gabci-Kovo-Konflikt zwischen der Slowakei und Ungarn und der Parteitag der serbischen Sozialisten nicht alle sind für Milošević.
Im Kulturteil schließlich Dantons Tod an der Wiener Volksoper.
Zu Beginn aber wie immer der Meldungsüberblick, zusammengestellt von Hans-Christian Scheidt, gelesen von Josef Wenzlich-Natek.
Österreich.
In Salzburg ist heute früh im Alter von 66 Jahren Altlandeshauptmann Wilfried Haslauer gestorben.
Wilfried Haslauer litt an Krebs.
Der promovierte Jurist wurde 1960 mit 33 Jahren zum damals jüngsten Kammeramtsdirektor einer Handelskammer in Österreich bestimmt.
Schon ein Jahr später, 1961, begann ja seine politische Laufbahn, zunächst als Landtagsabgeordneter der ÖVP.
1967 übersiedelte Haslauer dann in das Salzburger Rathaus und wurde Vizebürgermeister.
Im April 1977 tat er schließlich die Nachfolge von Hans Lechner als Landeshauptmann von Salzburg an.
In seiner Amtsperiode fielen weitreichende Entscheidungen für das Land.
So gilt Haslauer als der eigentliche Vater des Nationalparks Hohe Tauern.
Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen trat Haslauer nach zwölfjähriger Amtszeit im März 1989 als Landeshauptmann zurück.
Auch heute gibt es wieder zahlreiche Wortmeldungen zu dem von den Freiheitlichen geplanten Ausländervolksbegehren.
Der Wiener Altertsbischof Kardinal Franz König warnte heute ausdrücklich vor einer Abkehr von einem Klima der Toleranz in Österreich.
König meint, die Auseinandersetzungen mit der Ausländerfrage hätten nicht nur mit dem geplanten Volksbegehren eine Wende genommen, die für ihn beunruhigend sei.
Schon vorher habe man das Schreckgespenst einer Überfremdung Österreichs an die Wand gemalt und Maßnahmen angekündigt, die auf eine Abschottung unseres Landes hinausliefen, sagte Kardinal König.
Sowohl Nationalratspräsident Fischer von der SPÖ als auch der Klubobmann der ÖVP, Neisser, lehnten heute das geplante freiheitliche Volksbegehren entschieden ab.
Der Grazer Primararzt Egon Sabukoschek bleibt weiter in Haft.
Dieser Entscheidung fehlte heute die Ratskammer des Landesgerichtes Graz.
Der zuständige Untersuchungsrichter wurde beauftragt, Unterlagen zu beschaffen, die über die mögliche Verjährung von Sabukoschek angelasteten Kriegsverbrechen Auskunft geben soll.
Nach Angaben des Leiters des Jüdischen Dokumentationszentrums in Wien, Simon Wiesenthal, wird der Arzt verdächtigt, als Judenkommissar in Belgrad während des Zweiten Weltkrieges 100 Menschen für die Erschießung ausgewählt zu haben.
Bosnien-Herzegowina Zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges in Bosnien-Herzegowina wollen sich die militärischen Führer der Moslems, Kroaten und Serben heute in Sarajevo gemeinsam an einen Verhandlungstisch setzen.
Geplant ist, vor allem über den freien Zugang der Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung der bosnischen Hauptstadt zu verhandeln.
Die Vereinigten Staaten und die Gefangenenhilfeorganisation Amnesty International haben unterdessen weitere Berichte über Gräueltaten in Bosnien vorgelegt.
Die amerikanische Regierung übermittelte gestern den Vereinten Nationen ihren zweiten Report über Morde, Folter sowie Vertreibungen.
Auch Amnesty International spricht in einem heute veröffentlichten Bericht von entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen.
In Teilen Bosnien-Herzegowinas haben sich die Kämpfe zwischen den bisher verbündeten Moslems und Kroaten ausgeweitet.
Die Auseinandersetzungen griffen gestern auch auf die Hauptstadt der Herzegowina, Mostar, über.
Der kroatische und der bosnische Rundfunk meldeten ferner schweren Artilleriebeschuss auf Nowitravnik, wo der Krieg der bisherigen Verbündeten am Dienstag begonnen hatte.
China Der japanische Kaiser Akihito ist zu einem historischen Staatsbesuch in China eingetroffen.
Es ist dies der erste Besuch eines japanischen Monarchen in China.
In Japan sorgt die Reise seit Monaten für erbitterte Diskussionen.
Die Meinungsverschiedenheiten konzentrieren sich auf die Frage, ob und wie der Kaiser zur japanischen Besetzung Chinas in den 30er und den 40er Jahren Stellung nehmen soll.
Das japanische Außenministerium hat mitgeteilt, dass der Kaiser in China keine Entschuldigung für die Besatzungszeit leisten werde.
In den Jahren der japanischen Herrschaft sollen in China schätzungsweise 10 Millionen Chinesen ermordet worden sein.
Vor 20 Jahren hatten China und Japan ihre Beziehungen für normalisiert erklärt.
Frankreich Ein ehemaliger Hohrbeamter des staatlichen Gesundheitswesens ist heute im Zusammenhang mit dem Aids-Skandal in Frankreich zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Dem Beamten wurde vorgeworfen, 1985 Bluttransfusionen nicht gestoppt zu haben, obwohl er wusste, dass die Konserven mit dem Aids-Virus verseucht waren.
Durch die Konserven waren etwa 1200 Bluter mit Aids infiziert worden.
Weitere drei ehemalige Beamte der französischen Gesundheitsbehörden stehen heute ebenfalls wegen des Aids-Skandals vor Gericht.
Auch in diesen drei Fällen wird noch heute mit einem Urteil gerechnet.
Soweit der Meldungsüberblick und nun der Blick aufs Wetter mit Andreas Thiesner.
Das Wetter der nächsten Tage bestimmt eine zügige Westströmung.
Das bedeutet am Wochenende und auch am Montag fast geschlossene Bewölkung, viel Wind und zeitweise Regen.
Es bleibt aber dabei relativ mild und was die Schneefallgrenze betrifft, sie liegt meist um 1000 Meter und wird nur kurzzeitig auf 700 Meter sinken.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 10 Grad, Eisenstadt, St.
Pölten und Linz stark bewölkt 9 Grad, Salzburg und Innsbruck stark bewölkt 7, Bregenz bedeckt 7, Graz, Heiter 9 und Klagenfurt stark bewölkt 6 Grad.
Von Westen her nehmen die Wolken weiter zu in Vorarlberg, Tirol und Salzburg beginnt es leicht zu regnen.
Die Temperaturen erreichen meist 8 Grad, in den Gebieten die noch ein wenig Sonne haben 12 Grad.
Am Samstag wird es stark bewölkt sein und stellenweise regnen, vor allem von Vorarlberg bis Oberösterreich.
Frühtemperaturen 2 bis 6 Grad, die Höchstwerte 6 bis 11.
Der Westwind wird lebhaft.
Stürmisch auf den Bergen wird es dann am Sonntag.
Am Wolkenbild und am Regen ändert sich nichts Wesentliches.
Die Temperaturen 7 bis 10 Grad.
Und auch der Montag wird unbeständig sein.
Soweit die Vorschau von Andreas Diesner auf das lange Wochenende.
Unbeständig, also das Schlüsselwort dieser Prognose.
In Salzburg ist heute am frühen Vormittag der frühere Landeshauptmann Wilfried Haslauer nach kurzem schweren Leiden gestorben.
Wilfried Haslauer wurde 1926 in Salzburg geboren, hat nach der Kriegsmatura Jus studiert und war dann zunächst bei der Salzburger Handelskammer beschäftigt.
1961 wurde er Landtagsabgeordneter der ÖVP.
Von 1967 bis 1969 war er Vizebürgermeister der Stadt Salzburg und von 1977 bis 1989 Landeshauptmann.
In seiner Amtsperiode fielen weitreichende Entscheidungen und wichtige Bauvorhaben und in Erinnerung ist wohl auch noch seine Entscheidung für ein Offenhalten der Geschäfte am Marienfeiertag, dem 8.
Dezember.
Hören Sie einen Nachruf von Hans Kutil.
Wilfried Haslauer war der geborene Politiker.
Leutseligkeit und Würde waren bei ihm kein Widerspruch.
Er war ein mitreisender Redner, ein blendender Analytiker.
Er war entscheidungsfreudig.
Und er scheute vor Konflikten nicht zurück.
So etwa Anfang der 80er Jahre, als er die Energiewirtschaft deutlich in die Schranken wies, die Nutzung der letzten unberührten Tauernbäche ausschloss und so zum eigentlichen Vater des Nationalparks Hohe Tauern wurde.
Ich verwahre mich auf,
gegen die Aufwiegelungsversuche des Vorstandes der Dauernkraftwerke.
Ich verwahre mich gegen sein Urteil, gegen seine Kritik über unsere Nationalparkpläne.
Auch der Vorstand der Dauernkraftwerke hat zur Kenntnis zu nehmen, dass er in unserem Land arbeitet, dass er unser Wasser in Angriff nehmen will, dass er sich daher auch unseren landespolitischen Zielsetzungen zu unterwerfen hat.
In die Amtszeit Wilfried Haslauers fielen auch die sogenannten Jahrhundertbauten in Salzburg.
Polizeidirektion, Finanzdirektion, HTL und naturwissenschaftliche Fakultät wurden mit Milliardenaufwand neu gebaut, um in der Altstadt Platz für die Universität zu schaffen.
Schmerzlich für den studierten Juristen waren die Folgen des Streits um die Offenhaltung der Geschäfte am Marienfeiertag 8.
Dezember 1984.
Haslauer hatte sich auf die Seite der Wirtschaft gestellt, gegen den deklarierten Willen der Gewerkschaft, entgegen einer Weisung des Sozialministers und gegen den Willen der Kirche die Erlaubnis gegeben, die Geschäfte aufzusperren, um zu verhindern, dass Kaufkraft ins benachbarte Ausland abfließt.
Dem Erfolg bei den Menschen folgte die kalte Dusche.
Dr. Haslauer wurde vom Verfassungsgericht wegen Rechtsverletzung verurteilt, wegen Geringfügigkeit wurde aber keine Strafe ausgesprochen.
Die Popularität des Landeshauptmannes stieg dadurch nur noch weiter an.
Für die Familie blieb dem Vollblutpolitiker wenig Zeit.
Umso mehr genoss es Dr. Haslauer nach seinem Rücktritt im Gefolge der Wahlniederlage 1989, sich endlich verstärkt seinen geliebten Enkelkindern widmen zu können.
Außerdem fand er endlich die Zeit, an seinem lange geplanten Buch zu arbeiten.
An diesem politischen Vermächtnis hat Dr. Haslauer noch intensivst gearbeitet, als er schon von seiner schweren Krankheit gezeichnet war.
Was ich allgemein glaube, und das ist ja nicht nur auf Österreich bezogen,
die Politiker und die Politik wieder mehr Zivilcourage finden muss.
Dass sie sich nicht erfassen lässt von dem Bestreben, es jedermann recht zu machen und dass damit auch Konturen verloren gehen, Profil verloren geht.
Zivilcourage auch.
mit dem Risiko unter Umständen bei einem Teil der Bevölkerung nicht anzukommen.
Ich glaube, die Politik muss nicht feinzähliger, aber wieder kantiger und wieder profilierter werden.
Altlandeshauptmann Wilfried Haslauer war das, in einem Nachruf von Hans Kutil.
Dr. Haslauer ist heute früh nach einem kurzen, schweren Leiden im 66.
Lebensjahr gestorben.
Es war Krebs.
ÖVP-Obmann Busseck würdigte den verstorbenen Parteifreund heute so.
Wilfried Haslauer ist ein Politiker aus unseren Reihen gewesen, der europäisches Format gehabt hat.
Europäisches Format von seiner Denkweise.
Wer ihn bei seinen Reden zur Eröffnung der Salzburger Volksbühne gehört hat, konnte sich von dem großen geistigen Konzept, das hinter Haslauer stand, jederzeit überzeugen.
Er hat sein Land geprägt in seiner politischen Tätigkeit, in seinen vielen Funktionen.
und hat Salzburg heute unter den österreichischen Bundesländern in ein wirtschaftlich starkes, international bekanntes und in seiner inneren Struktur zukunftsorientiertes Land geführt.
Hasler war für uns jemand, der immer grundsätzlich orientiert Politik gemacht hat.
Hasler war aber auch jemand, der einer kommenden Politikergeneration sehr viel Augenmerk zugewendet hat.
Wenn Sie die innere Situation Salzburgs kennen, dann ist auf unserer Seite eine ganze Generation von ihm geprägt.
Die Auseinandersetzung um die Aufgabenstellungen und auch in der grundsätzlichen Orientierung.
Dass uns der Eingang Wilfried Haslauer schmerzt, ist verständlich und dass viele von uns in ihm einen Freund verloren haben, auch ich persönlich, möchte ich hier sehr gerne und mit Schmerz für unsere Gemeinschaft hinzufügen.
Der ehemalige Präsident der Tschechoslowakei, Vaclav Havel, ist seit gestern Abend zu einem Privatbesuch in Wien.
Aber der Terminplan des Privatmanns Havel sieht genauso aus, als wäre er noch Präsident.
Gespräche mit Präsident Klestil, mit Bundeskanzler Wranicki, mit Nationalratspräsident Fischer, Außenminister Mock und Wiens Bürgermeister Helmut Zilk stehen hier auf seinem Besuchsplan.
Vor vier Monaten, am 20.
Juli, war Vaclav Havel ja als Staatspräsident der Tschechoslowakei zurückgetreten.
Die slowakische Teilrepublik hatte soeben eine Souveränitätserklärung beschlossen und die Teilung der GSFR war offenbar unabwendbar geworden.
Er wolle, sagte Havel damals, den Emanzipationsbestrebungen der Slowaken nicht im Wege stehen.
Aus der Politik hat sich der nunmehrige Privatmann Havel aber in keiner Weise zurückgezogen.
Und aller Voraussicht nach wird Havel der neue Präsident der neuen, unabhängigen tschechischen Republik sein, wenn auch noch offen ist, wann und mit welchen Vollmachten.
Und auch für die Politiker in den Nachbarstaaten ist Vaclav Havel eben ein wichtiger Gesprächspartner geblieben.
Barbara Kunow-Kalergi berichtet über die Rolle von Václav Havel, der während des politischen Umsturzes in Prag vor fast drei Jahren endgültig zu einer Symbolfigur geworden ist.
Offiziell ist Václav Havel seit drei Monaten nichts als ein Privatmann.
Tatsächlich ist seine Rolle völlig eher die eines Präsidenten im Wartestand.
Nach wie vor berichten die Zeitungen über sein Tun und Lassen, nach wie vor applaudieren die Leute, wenn er gelegentlich im Theater auftaucht.
Nach wie vor mischt er sich kräftig ins politische Geschehen ein.
Als Staatsbürger, wie er sagt.
Freilich als Staatsbürger besonderer Art.
Es steht so gut wie fest, dass Václav Havel nach dem Ende der tschechoslowakischen Föderation zum Präsidenten der tschechischen Republik gewählt wird.
Er hat nicht nur die Unterstützung der Regierungskoalition, sondern auch mehrerer Oppositionsparteien.
Jetzt schon hat er ein Programm, fast wie ein Staatsoberhaupt.
In der jüngsten Zeit hat er Arbeitsgespräche mit dem Föderalen und dem tschechischen Premierminister absolviert, mit der Opposition, mit den Gewerkschaften, mit den Vertretern Mehrens und vielen anderen.
Der einzige Unterschied zu früher ist, dass sich diese Treffen statt auf der Burg in Restaurants abspielen oder in Havels Wohnung am Moldauke, in dem der Ex-Präsident schon als Dissident gewohnt hat.
Das Jugendstilhaus hat der Großvater Havel gebaut
Inzwischen hat es die Familie samt anderen Häusern und Betrieben zurückbekommen.
Das Hauptinteresse des künftigen tschechischen Präsidenten gilt zurzeit der tschechischen Verfassung, an der fieberhaft gearbeitet wird.
Havel hat kritisiert, dass diese Arbeit zu sehr in der Hand von Parteipolitikern liegt und die Zuziehung von mehr Fachleuten angeregt.
Immer noch wird sein Wort gehört, wenn auch feststeht, dass der Vater der sanften Revolution
künftig bei weitem nicht die überragende Stellung haben wird, wie in seiner ersten Amtsperiode.
Damals war die Regierung praktisch Havels Regierung.
Jetzt ist sie eindeutig die Regierung des Premierministers Waslach Klaus.
Klaus und Havel, der Banker und der Dichter, treffen einander gelegentlich.
Ihr Verhältnis ist gekennzeichnet von gegenseitigem Respekt, nicht von Freundschaft.
Gerade weil wir so verschieden sind, können wir uns gut ergänzen, hat Havel über die Beziehung zu beiden gesagt.
Seine persönlichen Mitarbeiter von einst, die berühmte und auch viel geschmähte Beraterrunde inklusive Kanzler Schwarzenberg, ist indessen in alle Winde zerstreut.
Manche haben anderswo Karriere gemacht.
Auf der Burg hält Ex-Verteidigungsminister Lubosz Dobrowski mit militärischer Disziplin die Stellung als Chef der verwaisten Präsidentschaftskanzlei.
Niemand weiß genau, wann und wie Václav Havel auf den Regime zurückkehren wird.
Noch gibt es den Staat nicht, dem er vorstehen soll, noch gibt es keine Verfassung und auch keine Spielregeln für die Wahl des Staatsoberhauptes.
Wenn er wiederkommt, wird alles ganz anders sein als beim ersten Mal.
Aber auch das ist ziemlich sicher, wenn Václav Havel ruft, werden wohl viele aus der Alten Garde sich wieder um ihn scharen.
Barbara Kutenhofe zur heutigen und möglichen zukünftigen Rolle von Václav Havel.
Am Rande einer improvisierten Pressekonferenz im Bundeskanzleramt sprach Constanze Ripper mit dem prominenten Wien-Besucher.
Herr Havel, wann wird man zu Ihnen wieder sagen können, Herr Präsident Havel?
Ich kann das heute nicht so genau sagen, es hängt von vielen Faktoren ab.
Erst einmal muss die tschechische Verfassung verabschiedet werden und auch die Funktion des Präsidenten muss beschlossen werden und wieder Präsident gewählt wird, ob direkt oder vom Parlament.
Dann müsste mich jemand als Kandidat vorschlagen und erst dann könnte ich wirklich gewählt werden.
Wenn alles glatt und schnell geht, könnte es Anfang des nächsten Jahres sein, aber es kann vielleicht auch etwas länger dauern.
Sie sind ja schon als Kandidat vorgeschlagen worden von den Gewerkschaften zum Beispiel.
Mit welchen Gefühlen stellen Sie sich, nachdem jetzt die Tschechoslowakei als Staat gescheitert ist, als tschechischer Präsident?
Über den Vorschlag, mich zu kandidieren, sprechen nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die meisten politischen Parteien und die Öffentlichkeit.
Aber solange wir die Verfassung noch nicht haben, geht das technisch nicht.
Was meine Gefühle betrifft, ich sehe das als eine sehr schwierige Aufgabe, die vor mir liegt, eine sehr anspruchsvolle Aufgabe.
Es wird sehr schwierig sein, sich innerlich damit auseinanderzusetzen, dass ich vorher schon Präsident eines anderen Staates war.
Und in dem Sinn ist es eine schwierige Aufgabe.
Aber sie ist nicht schwieriger als die Aufgabe jedes einzelnen Bürgers der Tschechoslowakei, die sich auch damit auseinandersetzen müssen, dass auf einmal in ihrem Land die Grenzen anders verlaufen als vorher und ihr Land geteilt sein wird und sie Bürger eines anderen Landes sein werden.
Nun gibt es Umfragen, dass in beiden Landesteilen nur etwa 30 Prozent der Leute wirklich eine Teilung wollen.
Die anderen sagen, wir machen das, weil wir die Streitigkeiten zwischen den Politikern jetzt vermeiden wollen.
Hätte es nicht doch einen anderen Weg gegeben, der den Menschen vielleicht näher gewesen wäre?
Es besteht die Realität, die man nicht umgehen kann, dass in der Slowakei über 50 Prozent der Bevölkerung denjenigen politischen Parteien ihre Stimme gegeben haben, die in der einen oder anderen Weise für die Selbstständigkeit der Slowakei waren und das in ihrem Programm auch deutlich gesagt haben.
Davon zeugt auch die Tatsache, dass die slowakische Verfassung im Slowakischen Nationalrat schon verabschiedet wurde.
Es ist die Verfassung eines selbstständigen Staates und es ist eine politische Realität, die man nicht übersehen darf.
Man spricht darüber, dass die Leute vielleicht noch darüber nachdenken, dass es ihnen nicht so gut gefällt.
Aber auf der anderen Seite ist es ein Faktum, dass sie in der Slowakei so eindeutig entschieden haben.
Nun wird es auch in der Tschechischen Republik wahrscheinlich ein Referendum geben.
Wie glauben Sie, wird das ausgehen?
Das ist eine Frage, die jetzt diskutiert wird.
Es ist das Thema des Tages im tschechischen Landesteil, ob ein Referendum stattfinden soll oder nicht.
Es kann ein Referendum sein, in dem die Verfassung ratifiziert wird oder dass sogar das Gesetz über die Auflösung der Föderation ratifiziert wird.
Aber es ist auch möglich, dass die direkte Wahl des Präsidenten selbst eine Art Referendum sein wird, wodurch man den neuen Staat legitimiert.
Václav Havel, der ehemalige Präsident der Tschechoslowakei in Wien und vor dem Mikrofon von Konstanze Rippa.
Nächstes Thema, das Österreich-Thema, die Ausländerfrage.
Neben den scharfen Protesten verschiedener kirchlicher und religiöser Organisationen gegen das geplante Ausländervolksbegehren der FPÖ, hat sich nun auch der Altärzbischof von Wien, Kardinal Dr. Franz König, zu Wort gemeldet, in einem Interview mit der katholischen Presseagentur.
Mit Alarmglocken zu läuten, erzeugt Alarmstimmung", sagt er da.
Der Kardinal ist derzeit in Italien unterwegs.
Wir haben ihn nicht erreichen können, aber Roberto Talotta fasst seine Aussagen zusammen.
Vor Beginn des Sommers waren bei einer Umfrage noch 52% der Österreicher der Meinung, Österreich könne durchaus weitere Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten aufnehmen.
Wenige Monate später äußerten bei einer weiteren Umfrage nur mehr 27% diese Auffassung, sagte König gestern in einem Gespräch mit der katholischen Presseagentur.
Dass sich jedoch an der Flüchtlingssituation in Österreich in dieser kurzen Zeitspanne nach Ansicht Königs nichts geändert habe, zeige sich klar, dass die Abwehrhaltung vieler Österreicher gegenüber Flüchtlingen und Ausländern von Medien und manchen Politikern herbeigeredet worden sei.
Ich hätte mir gewünscht, dass alle politisch Verantwortlichen in Österreich im Interesse des Gemeinwohls auf entschiedene Distanz zu Anti-Ausländer-Parolen gehen, statt in vorauseilender Beflissenheit darin wettzueifern, wer dieser Stimmung am stärksten Rechnung trägt und wer nur nachhinkt.
Kardinal König erinnert auch daran, dass sich Österreich in seiner Geschichte nie von anderen Völkern abgeschottet habe, sondern dass seine Grenzen stets für Menschen anderer ethnischer Herkunft und anderer Kultur offen gewesen seien.
Und... Gerade diese Offenheit und Toleranz Österreichs gegenüber Menschen anderer Herkunft trägt im Ausland zur Wertschätzung unseres Landes bei.
Gerade aus gegebenem Anlass, meinte König weiter, möchte er einmal in aller Öffentlichkeit den vielen in Österreich lebenden Ausländern, vom Hilfsarbeiter und der Raumpflegerin über die Krankenschwester bis hin zu Manager, Wissenschaftler und Künstler danken, was sie tagtäglich für die Österreicher tun.
Und an die Österreicher richtete er abschließend die Bitte.
Seien Sie offen gegenüber Fremden.
Hören Sie nicht auf jene, die Ihnen weismachen wollen, Fremde wären eine gefährliche Bedrohung unserer Heimat.
Weisen Sie das Feindbild Ausländer zurück.
Scheuen Sie nicht die Nachbarschaft und die Begegnung mit ihnen.
Lassen Sie sich nie zu dem Dünkel verleiten, wir Österreicher wären bessere Menschen als Ausländer.
Und vor allem, bewahren Sie sich bitte ein offenes Herz gegenüber Menschen, die in Not sind.
Soweit zitiert der Wiener Altertsbischof Kardinal König zum Volksbegehren, zum Ausländervolksbegehren, das von der Freiheitlichen Partei geplant wird.
Die Diskussion darüber geht heute auch von Seiten der Politiker weiter.
Gisela Hopfmüller fasst zusammen.
Die derzeit laufende Diskussion in der Zeit vor dem FPÖ-Volksbegehren hält ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser für wichtig und prägend.
Die breite Front der Willensbildung von Regierung, Parteien, Kirche und anderer Institutionen sei notwendig,
Denn das Schicksal des Volksbegehrens werde entschieden, ehe es stattfindet.
Und Neisser betont im Zuge seiner klaren Absage an das Volksbegehren, die von FPÖ-Obmann Haider verlangte Verfassungsbestimmung, die da lauten solle, Österreich ist kein Einwanderungsland, wäre eine europäische Blamage.
SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp erneuert die massive Kritik der SPÖ an dem Volksbegehren.
Zschapp plädiert für überparteiliche Informationsarbeit über das Ausländerproblem, auch unter Einbeziehung der Kirchen.
Und angesprochen auf die an die Adresse aller politisch Verantwortlichen gerichteten Worte Kardinal Königs,
Er hätte sich entschiedene Distanz zu Anti-Ausländer-Parolen gewünscht, statt den Vorauseilen der Beflissenheit darin wettzueifern, wer diese Stimmung am stärksten Rechnung trägt und wer nur nachhinkt.
Auf diese Worte Kardinal Königs also angesprochen, sagt Ciab.
Ich bin Nationalratsabgeordneter in einem Wiener Bezirk, im 17.
Wiener Bezirk in Herrnals.
Wir haben dort den zweithöchsten Ausländeranteil von ganz Wien, 20 Prozent.
Wenn Sie mit den Bürgern dort sprechen, dann werden Sie natürlich
sehr, sehr viel an schutzsuchenden Appellen, Kritik hören müssen.
Und man muss sich einmal in die Lebenssituation der Bürger in diesen Wohngegenden hineinversetzen.
Aber zugleich, und das mache ich auch in den Gesprächen, gerade mit den sich sehr kritisch äußeren Bewohnern in diesen Bezirken, in denen ich Abgeordneter bin,
sage ich auch immer wieder, Flüchtlinge, und da spreche ich die kritischen Stimmen in der Kirche an, Flüchtlinge werden auch in Zukunft in Österreich einen Platz finden.
Ich glaube, dass das für unser Selbstverständnis, für unsere Identität ein wesentlicher Bestandteil ist und ich glaube, dass man das immer
in der Deutlichkeit festgestellt hat.
Daher sehe ich hier weder ein Vorauseilen noch ein Nacheilen.
Für Ausländerfeindlichkeit, Minderheitenfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit gibt es in diesem Land keinen Platz, solange Sozialdemokraten hier wirklich Mitverantwortung tragen.
sagt Josef Tschapp.
Der freiheitliche Generalsekretär Herbert Scheibner dagegen hat heute die Gegner des Volksbegehrens zu Mäßigung aufgefordert.
Scheibner findet, die derzeitige Diskussion führe zu einer Polarisierung.
Es gehe bei dem Volksbegehren nicht darum, etablierte Gastarbeiter und Flüchtlinge nach der Genfer Konvention zu vertreiben, sondern es richte sich gegen Missstände, gegen straffällige und illegale Ausländer, sagt Scheibner.
Die FPÖ sei darauf vorbereitet, das Volksbegehren mit Ablauf des Ultimatums an die Regierung zu starten.
Dass sich bis jetzt mit Ausnahme der FPÖ alle politisch relevanten Kräfte des Landes gegen dieses Volksbegehren ausgesprochen haben, störe ihn wenig, sagt Scheibner.
Es stimmt vielleicht, wenn Sie sagen, unsere politischen Gegner haben sich in der Öffentlichkeit nicht für dieses Volksbegehren ausgesprochen.
Wir haben aber auch nicht die Politik der Regierung zu machen und auch keine Politik zu machen, die der Regierung gefällt, sondern wir sind ja angetreten als FPÖ, um Politik für den Bürger zu machen und da sind wir viel wichtiger die Reaktionen, die aus der Bevölkerung kommen und die sind durchwegs positiv und da möchte ich auch eines dazu sagen,
Und das zeigt, dass die Bevölkerung durchaus auch verstanden hat, was wir damit wollen.
Da sind keine Parolen wie Ausländer raus und was auch immer, sondern da ist die Bevölkerung durchaus unserer Meinung, dass sie sagen, nicht gegen die Ausländer generell, sondern gegen die Missstände, die es in diesem Bereich gibt.
Und da fühle ich mich eigentlich sehr wohl in Koalition mit dem Bürger.
freiheitlichen Generalsekretär Scheibner mit einer Stellungnahme in einer Zusammenfassung von Gisela Hopfmüller zur laufenden Diskussion um das Ausländervolksbegehren, das die Freiheitlichen ja planen.
Das Gleichbehandlungspaket für verbesserte Rechte der Frauen im Ausgleich zur kommenden Erhöhung ihres Pensionsalters, das Paket ist nach langwierigen Verhandlungen vereinbart, aber die Regierung hat noch zwei große Reformwerke vor sich.
Die Pensionsreform und die Einführung einer Pflegevorsorge.
Für beide Bereiche hatte der Sozialminister wegen der langen Gleichbehandlungsverhandlungen vor kurzem eine Verschiebung über den ursprünglich geplanten Termin, nämlich den 01.01.1993 angekündigt.
Bundeskanzler Warnitzke hat mittlerweile klargestellt, dass man den ursprünglichen Fahrplan festhalten wolle.
Die Koalitionspartner müssen daher unter enormem Zeitdruck die noch offenen Fragen lösen.
Vor diesem Hintergrund hat heute die Volkspartei ihr Finanzierungsmodell für die Pflegevorsorge dargelegt, Franz Simbürger berichtet.
Über Leistung und Höhe des künftigen Pflegegeldes bestehen zwischen den Koalitionspartnern kaum noch Auffassungsunterschiede.
Es sollen sieben Stufen der Pflegegeldhöhe kommen, von 2.500 bis 20.000 Schilling.
Die Höhe des tatsächlich ausgezahlten Pflegegeldes soll von Einkommen oder Pension unabhängig sein und sich nur nach der Pflegebedürftigkeit richten, so jedenfalls der ÖVP-Plan.
Offen ist noch, wie weit bereits bestehende Pflegemodelle der Länder in die bundesweite Pflegevorsorge eingebracht werden.
Der Finanzbedarf für ein bundesweites Pflegevorsorgesystem wird vom Sozialministerium mit rund 8 Milliarden Schilling veranschlagt.
Die ÖVP geht davon aus, dass noch 500 Millionen Schilling gespart werden könnten, wenn die Organisation und Verwaltung der Pflegevorsorge von den Sozialversicherungen übernommen wird.
Der Sozialminister will das notwendige Geld über eine Anhebung der Sozialversicherungsbeiträge hereinbringen, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber belasten.
Die ÖVP schlägt ein anderes Finanzierungsmodell vor, sagt Vizekanzler Erhard Bussek.
Wir sprechen uns dafür aus, den Weg eines Solidaritätsbeitrages zu gehen.
Wir sind auch überzeugt, dass die Österreicherinnen und Österreicher dieser Überlegung zustimmen.
Was heißt Solidaritätsbeitrag?
Dass nämlich jene, die es trifft, also alle Versicherten, die Kosten auch im Umlageverfahren dafür tragen.
Die Höhe dieses Solidaritätsbeitrages soll nach dem ÖVP-Vorschlag generell 0,6 Prozent betragen.
Und zwar für ASVG-Versicherte, Gewerbetreibende und Landwirte 0,6 Prozent der Pensionsbemessungsgrundlage, für Beamte de facto 0,6 Prozent ihres Gehaltes, für Freiberufler 0,6 Prozent ihres steuerwirksamen Einkommens und für Pensionisten generell 0,6 Prozent ihrer Pension.
Am Beispiel der ASVG-Versicherten heißt das in konkreten Zahlen.
Durchschnittlich soll jeder Arbeitnehmer etwa 105 Schilling im Monat als Pflegevorsorgebeitrag zahlen, der Höchstbeitrag würde derzeit etwa 190 Schilling monatlich ausmachen.
Ein ASVG-Pensionist müsste zurzeit durchschnittlich 60 Schillingbeitrag zahlen, der Höchstsatz läge bei etwa 110 Schilling im Monat.
Die ÖVP glaubt, dass die Bürger dieses Modell akzeptieren würden.
Generalsekretärin Ingrid Korosek weist auf eine Umfrage hin, wonach die Österreicher bereit wären, bis zu einem Prozent von ihrem Gehalt für die Pflegevorsorge aufzuwenden.
Strikt abgelehnt wird von der ÖVP aber die Forderung, auch die Arbeitgeber zur Kasse zu bitten.
Die Pflege würden ja Menschen und nicht Betriebe in Anspruch nehmen, argumentiert der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes Stefan Knafel.
Und Parteiobmann Busek hat ein weiteres Argument, warum es in der Pflegevorsorge keinen Arbeitgeberbeitrag geben solle.
Wir gehen auf eine kritische Wirtschaftssituation zu.
Und das Signal, alle anstehenden Probleme über Lohnnebenkosten zu lösen, ist das falsche Signal.
Das heißt, wir haben ohnehin mit einem Wirtschaftsklima bereits zu kämpfen, das keine optimistischen Erwartungen hat.
Und der Staat darauf zu reagieren und zu sagen, ihr habt zwar keinen Optimismus, aber dürft dafür quasi mehr zahlen und mehr aufbringen, ist sicher falsch.
Die ÖVP stimme ohnehin schon gegen den Willen der Wirtschaft einer Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge auch bei den Arbeitgebern zu, sagt Pussek.
Die Pflegevorsorge soll also durch eine Sonderabgabe der Arbeitnehmer finanziert werden.
Das schlägt die ÖVP vor.
Franz Simbürger hat es berichtet.
Der Grazer Primararzt Egon Sabukoschek bleibt in Haft.
Diese Entscheidung fällte heute die Ratskammer des Landesgerichtes Graz.
Der zuständige Untersuchungsrichter soll Unterlagen beschaffen, die über die mögliche Verjährung der Sabukoschek zulastgelegten Kriegsverbrechen Auskunft geben sollen.
Simon Wiesenthal hatte ja dem Arzt vorgeworfen, als Judenkommissar von Belgrad für die Tötung von 100 Juden verantwortlich gewesen zu sein.
Über die heutige Entscheidung in Graz hören Sie mehr von Alexander Heller.
Primarius Egon Sabukushek bleibt vorerst weiter in Haft.
Die Haftprüfungsverhandlung der Ratskammer wurde nach einer halben Stunde vertagt, und zwar auf den 4.
November.
Bis dorthin soll die Rechtslage geklärt werden, ob die Sabukushek zur Last gelegten Taten verjährt sind oder nicht.
Unter anderem wird das Max-Planck-Institut in Freiburg im Breisgau zurate gezogen, da es über das größte Lager an Gesetzen und Kommentaren auf internationaler Basis verfügt.
Der zuständige Untersuchungsrichter Karl Buchgraber hat eine Verjährung in der Causa Sabukushek von vornherein ausgeschlossen.
Er beruft sich dabei auf einen Grazer Völkerrechtsexperten.
Mein persönlicher Standpunkt ist der und der war von Anfang an in der Form, dass diese Art der Verbrechen, die gegen eine Völkergruppe, gegen ein Volk gerichtet sind, der Verjährung ausgeschlossen sind.
Dies hat auch die UNO in mehreren Konventionen zum Ausdruck gebracht.
In diesen Konventionen ist Jugoslawien beigetreten und überhaupt ist bei diesem Zusammenhang interessant zu erwähnen, dass fast alle kommunistischen Länder an diesen Konventionen beigetreten sind, weil sie dies gerecht haben wollten, oder Anführungszeichen gesagt, gerecht haben wollten, weil sie nicht haben wollten, dass diese strafbaren Tatbestände jetzt plötzlich verjährt sind.
Die Verteidigung bringt seit der Entscheidung der Ratskammer klarerweise wenig Verständnis entgegen.
Man müsse, so der Verteidiger, niemanden in Haft behalten, nur um Rechtsfragen zu klären.
Über den Tatverdacht selbst sei in der heutigen Verhandlung überhaupt nicht gesprochen worden.
Die Staatsanwaltschaft, die bis gestern noch nichts gegen eine Enthaftung einzuwenden hatte,
hat über Nacht eine 180-Grad-Kehrtwendung gemacht.
Heute nämlich hat sie sich gegen die Enthaftung des Arztes ausgesprochen.
Mit der Begründung, dass das Justizministerium zugesagt habe, dass die Verjährungsfrage innerhalb weniger Tage geklärt werden könne.
Hätte es diese Zusage des Justizministeriums nicht gegeben, hätte sich die Staatsanwaltschaft vermutlich für die Enthaftung Sabukusheks ausgesprochen.
Nun hatte sich also der Meinung des Untersuchungsrichters angeschlossen, bis zum 4.
November soll eine Entscheidung gefallen sein, dann nämlich tritt die Ratskammer erneut zusammen.
Sechs Minuten nach halb eins, zunächst ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Journal, Panorama Medien und Journalismus – vierte Macht im Staat oder machtloser Spielball des Zeitgeistes?
Das Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaft der Universität Wien veranstaltete ein wissenschaftliches Werkstattgespräch zum Thema Einjahrhundertjournalismus 1900 bis 2000.
Institutsvorstand Wolfgang Langenbuche zitierte Josef Roth zum Thema Jahrhundertjournalismus.
Fremdwörter sind sehr selten glücklich und gültig verdeutscht worden, wie zum Beispiel das Wort Tagesschriftsteller.
Ein Journalist aber kann, er soll ein Jahrhundertschriftsteller sein, der die echte Aktualität, die echte Aktualität
ist keineswegs auf 24 Stunden beschränkt.
Medienwissenschaftler, Sozialforscher, Politologen und Praktiker gingen den Fragen nach den Veränderungen des Journalismus in diesem Jahrhundert und den Funktionen der Medien in unserer Kommunikationsgesellschaft nach.
Eine Zusammenfassung der Vorträge und Diskussionen hören Sie heute Abend in einem Journal Panorama.
Eine Sendung, die von Maria Rennhofer gestaltet werden wird.
Bei uns im Mittagschanal können Sie unter anderem noch hören, Informationen pro und kontra Grippeimpfungen und im Kulturteil ein Bericht zur Volksopernprämiere von Dantos Tod.
Zunächst aber zum Urteil im Strafprozess um die Aids-Infizierung von Bluterkranken in Frankreich.
Da ist heute der frühere Leiter des staatlichen Bluttransfusionszentrums Michel Gareta zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet mehr als einer Million Schilling verurteilt worden.
In dem Prozess, der in Frankreich seit Monaten für politischen Wirbel gesorgt hat, ging es um die wissentliche Weitergabe von AIDS-verseuchten Blutpräparaten, die 1.200 Bluterkranken zum Verhängnis geworden sind.
Aus Paris, Lorenz Galmezza.
Die Opfer und deren Familien haben vor etwas mehr als zwei Stunden auf die Urteilsverkündung mit enttäuschten Buchrufen reagiert.
Vier Jahre Gefängnis und eine Million Schilling Geldstrafe für Dr. Michel Garretta, dem ehemaligen Leiter des Nationalen Bluttransfusionszentrums.
Es war die einzig mögliche Höchststrafe, denn die Richter hatten die Anklage wegen Totschlags abgewiesen und lediglich jene wegen Täuschung über die Beschaffenheit eines Produkts sowie wegen unterlassener Hilfeleistung gelten lassen.
Michel Garretta, der heute nicht zum Prozess erschien, sondern sich in den USA aufhält und weitere drei hochgradige Gesundheitsbeamte, wurden also nach dem gleichen Gesetz verurteilt, wie etwa ein Lebensmittelfabrikant, der ein gesundheitsschädigendes Produkt auf den Markt gebracht hätte.
Vier Jahre Gefängnis, davon zwei mit Bewährung und vier Jahre mit Bewährung sowie ein Freispruch lauteten die weiteren drei Urteile.
Dabei hatten die Verantwortlichen des Bluttransfusionszentrums im Jahr 1985 fünf Monate lang wissentlich AIDS-verseuchte Blutkonserven verabreicht.
1.500 Bluterkranke wurden infiziert, 256 von ihnen sind mittlerweile gestorben.
Der mit acht Wochen Verhandlungsdauer längste und spektakulärste Prozessen der Geschichte der modernen Medizin Frankreichs hat zwar großes Aufsehen erregt und zu einer sofortigen Umstrukturierung des Nationalen Bluttransfusionszentrums geführt, der Skandal um die Fahrlässigkeit der Ärzte und um die politische Verantwortung für das Geschehene ist jedoch bei Weitem damit nicht beigelegt.
Die 1985 zuständigen Politiker, nämlich Ex-Premierminister Laurent Fabius, Sozialministerin Georgina Dufoy und der ihr unterstellte Staatssekretär Edmond Hervé, waren beim Prozess nur als Zeugen erschienen.
Der Versuch der konservativen Oppositionsparteien, die drei Sozialisten vor die Haute Cour de Justice, ein als Parlamentariern zusammengesetztes Höchstgericht, zu zitieren, scheiterte an Formfehlern und weil selbst konservative Politiker dagegen gestimmt haben.
Zutage gebracht hat der Prozess jedenfalls schockierende Erkenntnisse über das Funktionieren gewisser Gesundheitsbehörden und Ministerien.
Natürlich waren die allgemeine Kenntnis- und Alarmstimmung bezüglich AIDS 1985 noch nicht so entwickelt wie heute.
Trotzdem bleibt es unfassbar, dass Ärzte, Experten und Ministerberater entschieden, AIDS-verseuchte Blutkonserven aufzubrauchen, wie es in einem Rundschreiben wörtlich hieß.
Begründung, es gebe keinen unmittelbaren Ersatz dafür.
Den Ersatz hätte man nämlich um viel Geld aus den USA oder Österreich nach Frankreich importieren müssen.
Dort gab es nämlich schon ein Erhitzungsverfahren zur Desinfektion der Blutkonserven.
Die offensichtlich schlecht beratenen Verantwortlichen wollten jedoch zweierlei.
Erstens Geld sparen, weil das nationale Bluttransfusionszentrum wie ein rentables Privatunternehmen geführt werden sollte.
Und zweitens Zeit gewinnen, um ein in Entwicklung befindliches französisches Verfahren zur Bluterhitzung einzuführen,
anstatt ein ausländisches Patentverfahren zu übernehmen.
Überlegungen, die fast 2000 Menschen zum frühzeitigen Tod verurteilt und einen weiteren tiefen Vertrauensverlust gegenüber Ärzten und Politikern bewirkt haben.
Lorenz Gallmetzer aus Paris.
Und wir bleiben mit dem nächsten Beitrag im Bereich Medizin, wenn auch bei einem im Normalfall weniger tödlichen Fall, weniger gefährlichen Fall bei der Grippe.
In der kalten Jahreszeit breitet sich immer wieder eine Grippeepidemie aus und nach jeder Epidemie sterben doch einige hundert Menschen in Österreich an den Folgen.
Besonders anfällig sind da chronisch Kranke und alte Menschen.
Hochgefährdet sind über 65-Jährige.
Sie können nach der Erkrankung sogar innerhalb weniger Stunden sterben.
Erfahrungsgemäß treten die Epidemien im Dezember und im Jänner auf.
Die Ärzte machen nun darauf aufmerksam, sich schon jetzt durch eine Impfung vor der Influenza zu schützen, Edith Bachkönig berichtet.
Grippeepidemien können durch Schutzimpfungen nicht verhindert werden.
Im Unterschied zu Viren, die etwa Masern hervorrufen, können die Grippeviren nicht vollständig ausgerottet werden, weil sie sich ständig verändern.
Während die Virologen derzeit alles daran setzen, die Masern durch lückenlose Schutzimpfungen in Österreich auszumerzen, empfehlen sie bei der Grippevorbeugung Impfungen vor allem für gefährdete Personen.
Das sind alle, die ein geschwächtes Immunsystem haben, wie etwa zuckerkranke oder asthmanfällige Menschen.
Sie können durch den Grippebefall leicht eine Lungenentzündung bekommen.
Ältere Menschen sind in Gefahr, an der Lungenentzündung auch zu sterben, sagt Professor Christian Kunz vom Virologischen Institut.
Die alten Menschen, die gefährdet sind, deren Immunsystem ist ja nicht mehr so stark wie bei Jungen.
Daher reagieren die oft nicht mehr so, wie wir das uns eigentlich wünschen.
Aber es beschränken sich die Infekte dann auf dem Nasen-Rachen-Rahmen, also auf die oberen Luftwege.
Und es kommt kaum jemals zu Komplikationen und vor allem schützt diese Impfung sehr gut vor der größten Komplikation, nämlich vor dem Tod.
Auf keinen Fall impfen lassen sollen sich Menschen, die bereits eine Grippe haben, sagt Professor Kunz, weil die Nebenwirkungen zu Komplikationen führen können.
Gesunde Menschen haben keine gravierenden Nebenwirkungen zu befürchten, außer dass Kopfschmerzen, Müdigkeit und erhöhte Temperatur auftreten können.
Die Grippeschutzimpfung kostet rund 120 Schilling.
Sie muss jedes Jahr aufgefrischt werden.
Ein Beitrag von Edith Bachkönig.
Die österreichischen Konsumenten freuen sich über immer billigere Videorekorder und Fernseher.
In der EG sollen Unterhaltungselektronik und Haushaltsgeräte noch weniger kosten.
Für die Hersteller, die Elektro- und Elektronikindustrie, bedeutet das noch mehr Wettbewerb und weiteren Kostendruck.
Trotzdem hofft die heimische Elektroindustrie auf größere Marktchancen in einer EG.
Hören Sie einen Branchenbericht von Josef Schweinzer.
Die österreichischen Hersteller der Elektro- und Elektronikbranche leben schon jetzt hauptsächlich vom Export.
Und drei Viertel der Ausfuhren gehen schon jetzt in die EG.
Zwei Drittel aller Beschäftigten der Branche arbeiten in Firmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung.
Die österreichische Elektro- und Elektronikindustrie bekommt daher wie kaum ein anderer Wirtschaftsbereich die schwächere Konjunktur im Ausland zu spüren.
Schon die Zahlen der ersten Jahreshälfte sind unerfreulich.
Das zweite Halbjahr dürfte noch schlechter werden.
Die Produktion ist bisher um 3% zurückgegangen, die Herstellung von Konsumartikeln sogar um 12%.
Am stärksten litt die Unterhaltungselektronik mit einem Minus von 18%.
Zuwachs dagegen in der Kommunikations- und Informationstechnik.
Der EDV- und Telefonboom drückt sich in einem Produktionszuwachs um mehr als ein Drittel aus.
Die gute Baukonjunktur ließ die Nachfrage nach Installationsmaterial ansteigen.
Insgesamt sind die Unternehmen allerdings eher pessimistisch.
Die meisten Unternehmen rechnen bis Jahresende nicht mehr mit einer Ausweitung der Produktion.
Die Auftragszahlen sind gesunken, der Beschäftigtenstand ist rückläufig.
Und die Zukunft sieht der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie wenig rosig.
Verbandsgeschäftsführer Heinz Raschka... Es kommt zu einer Umstellung, Umschichtung von Märkten.
Mit anderen Worten, die Karten werden neu gemischt.
Wir werden konfrontiert werden mit einem härteren Verdrängungswettbewerb.
Die wirtschaftliche Entwicklung wird immer weniger prognostizierbar und wir werden auch Schwierigkeiten haben, längerfristig zu planen.
Flexibilität ist daher gefragt.
Der Faktor Zeit wird zu einem immer wichtigeren Wettbewerbsinstrument.
Irgendjemand hat einmal gesagt, in Zukunft werden die Schnellen die Langsamen fressen.
Bessere Chancen versprechen sich die Unternehmer vom Eintritt in die EG.
Das ergab eine Umfrage des Fachverbandes.
Der schärfere Wettbewerb wird nach Ansicht der Firmen durch den Wegfall von Handelshemmnissen und den besseren Zugang zu internationalen Ausschreibungen aufgewogen.
Befürchtung, wenn Österreich der EG nicht beitritt, dass die multinationalen Gesellschaften ihre Produktionsbetriebe aus Österreich in ein EG-Mitglied abziehen.
Der Konflikt über das Donaukraftwerk Gabtschikowo belastet derzeit die Beziehungen zwischen der Slowakei und Ungarn.
Die Slowakei möchte das Kraftwerk, das am gemeinsamen Grenzfluss Donau liegt, so schnell wie möglich in Betrieb nehmen.
Die Ungarn, ursprünglich Projektpartner mit dem Schwesterkraftwerk von Nagy Maros, lehnen das Kraftwerk aus ökologischen Gründen ab.
Sie befürchten durch die Inbetriebnahme von Gabtschikowo eine Grundwasserkatastrophe.
Im letzten Moment hat die Slowakei die für vergangenen Dienstag geplante Eröffnung von Gabcikowo noch verschoben, aber nur bis zum 7.
November.
Bis dahin sollte noch mit den Ungarn verhandelt werden, unter Vermittlung der EG in Brüssel.
Doch nun sind auch diese Verhandlungen gescheitert.
Vom letzten Verhandlungsversuch in Brüssel ein Bericht von Waltraud Langer.
Wir haben unsere Dienste angeboten.
Jetzt liegt es an den Betroffenen, die Konsequenzen zu ziehen.
Wir haben jetzt nichts mehr zu sagen.
So kommentiert ein Sprecher der EG-Kommission die geplatzten Gespräche zwischen Ungarn und der Tschechoslowakei.
Auf ihren Wunsch sollte die EG beim Streit um das Kraftwerk Gabtschikowo eine Vermittlungstätigkeit herstellen.
Zu den Gesprächen sind der ungarische Staatssekretär im Außenministerium Smatony und sein tschechoslowakischer Amtskollege Pirek nach Brüssel gereist.
Ziel war es zu prüfen, ob eine trilaterale Kommission, die SFR, Ungarn und EG, eingesetzt werden kann.
Innerhalb dieser Kommission sollten Experten die Auswirkungen des Kraftwerks auf die Umwelt prüfen.
Bedingung für Ungarn war es, dass es bei diesem Vermittlungsversuch nur teilnimmt, wenn die Slowakei irreversible Schritte in Gabcikovo unterlässt.
Für die EG war es Bedingung, dass die Gespräche technischer und nicht politischer Natur sind und dass beide Seiten die EG formell um Vermittlung ersuchen.
Bisher nicht bekannt wurde, warum die Gespräche in Brüssel letztlich gescheitert sind.
Von Seite der EG-Kommission wurde nur bekannt,
ihre Anregung, einen technischen Ausschuss einzusetzen, nicht angenommen worden sei.
In einer schriftlichen Stellungnahme unterstreicht die EG-Kommission die Notwendigkeit einer raschen Lösung der Auseinandersetzung, die Stabilität in Zentral- und Osteuropa fortzusetzen und um die gewünschte Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei zu etablieren.
Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, denn die Auseinandersetzungen um das Kraftwerk sorgen auch auf anderer Ebene für Spannungen.
Ungarn, Polen, Tschechen und Slowaken haben erst gestern in Brüssel ein elftseitiges Memorandum vorgestellt, in dem sie für eine stärkere Integration in die EG eintreten.
Nächste Woche werden die Regierungschefs dieser Staaten in London den britischen Premierminister Major treffen.
Dort wollen sie darauf drängen, dass die EG nicht später als 1996 mit ihnen Beitrittsverhandlungen beginnt.
Die Auseinandersetzungen um Gabcikowo bringen in das gemeinsame Auftreten Gereiztheit.
Der ungarische EG-Botschafter in Brüssel, Hanna Schoy, warnte gestern in Brüssel, dass jegliches Ableiten der Donau eine Verletzung der ungarischen Grenze bedeute.
Es wird also auch in dieser Beziehung wichtig sein, wie die Streitigkeiten beigelegt werden können.
Von Seite der EG-Kommission wird offenbar noch mehr Bereitschaft dazu erwartet.
Denn in der schriftlichen Stellungnahme heißt es weiter,
Die Diskussionen hätten gezeigt, dass die Verständigungsbasis zwischen der GSFR und Ungarn nicht ausreichend sei, um eine trilaterale Gruppe von unabhängigen Experten einsetzen zu können.
Die Kommission bedauere das und bleibe weiterhin für die Suche nach Lösungen zur Verfügung.
Ich appelliere, als das in dem Papier an beide Seiten bei künftigen Vorgehen zurückhaltend vorzugehen.
10 vor 1 unser Kulturbeitrag.
An der Wiener Volksoper läuft am kommenden Dienstag eine Produktion an, die noch der mittlerweile verstorbene Direktor Eberhard Wächter geplant hat und die ihm besonders am Herzen lag.
Gottfried von Einems Oper Danton's Tod.
In der Rolle des Danton war Wächter selbst zur Legende geworden.
Die neue Volksopernaufführung wurde von Gernot Friedl inszeniert, musikalisch geleitet wird sie von Isaac Karabczewski.
Hören Sie am Anfang des Beitrags von Susanna Bruckner, Gott wird von einem zu seinem Bühnenerstling.
Dass dieses Stück seit 50 Jahren gespielt wird, das hat die Presse nicht verhindern können.
Das Stück lebt immer noch.
Und zwar trotz oder mit, was weiß ich.
Es ist gleich.
Die wird noch länger leben, da bin ich ziemlich sicher.
Und ich meine, dieser liebe Danton, der Tote, nährt seinen Vater.
Es ehrt ihn.
Wenn sich der Vorhang zur neuen Inszenierung 25 Jahre nach der Wiener Erstaufführung wiederhebt, rollen die Tantiemen von neuem.
Danton's Tod von einem Oper um Machterniedrigung und Denunzierung entstand in der Zeit zwischen dem Sommer 1944 und dem Herbst 1946, zwischen Stauffenberg-Attentat und Nürnberger Prozess, also ein in jeder Hinsicht politisches Stück.
Trotz des Titels geht es viel mehr als um das Einzelschicksal des Danton, um die willkür und ganz leicht vorprogrammierbare Hysterie der Masse.
Sie, das Volk, ist der eigentliche Träger der Handlung, der grausamste Gegenspieler, den man sich nur denken kann.
Vielleicht ist genau dieser Umstand der Grund des unaufhaltsamen, weltweiten Erfolgs dieser Oper.
Trotz etlicher Abwehrversuche, die allerdings schon 50 Jahre zurückliegen.
Gottfried von Einem?
Die Funktion des Volkes, die habe ich ja unter Hitler wunderschön erleben dürfen, und zwar wirklich von Anfang bis Ende, ist deshalb so verführerisch, weil es so leicht ist, Menschen zu verführen,
durch eine gewisse angemaßte Autorität und durch Charme, durch Charisma.
Wie heute.
Und das ist das Hübsche.
Ich glaube, das ist in der Operngeschichte eigentlich noch nicht passiert.
Ich konnte diesen, weil ich diesen dummen Einfall vielleicht hatte, den Chor dividieren in 1, 2, 3, 4, nämlich Charaktere.
Das finden Sie in keiner Oper, die es bisher gegeben hat.
Ansätze beim Boris, aber nur Ansätze.
Als direkte Anklage gegen Diktaturen-Tyrannei will Gernot Friedl seine Inszenierung auch verstanden wissen.
Er sieht in Danton einen Stoff, der aktueller ist denn je.
Denn der Kampf um Freiheit unter dem Joch der Diktatur ist doch niemals beendet.
eine unendlich starke Erkenntnis, die heute umso wirksamer geworden ist.
Denn wohin wir schauen, das Schrecken ist eigentlich immer schlimmer.
Und die Methoden, diesen Schrecken durchzuführen, sind immer perfekter, grauenhafter, grausamer.
Und die Möglichkeiten der Massenvernichtungsmittel sind seit der französischen Revolution unendlich gestiegen.
Also ich glaube, die Zeit, das aufzuführen, ist noch nie so reif seit der Komposition.
Und auch allen Versuchungen zum Trotz vermeidet Friedl jedoch simple Aktualismen, siedelt die Handlung genau dort an, wo sie hingehört, in der französischen Revolution.
Assoziationen zu heute müssen von selbst entstehen.
Die Besetzung der Produktion ist übrigens aus dem Ensemble der Wiener Volksoper zusammengesetzt.
Einzige Ausnahme Peter Weber in der Titelpartie, der noch von Eberhard Wächter verpflichtet wurde.
Musikalischer Leiter ist Isaac Karabschewski.
Gottfried von Einems Oper, Danton's Tod, Abdienstag an der Wiener Volksoper.
6 vor 1, die Schlussnachrichten.
Österreich.
Der Altlandeshauptmann von Salzburg, Wilfried Haslauer, ist heute früh im Alter von 66 Jahren gestorben.
Er lag einem Krebsleiden.
Wilfried Haslauers politische Laufbahn begann 1961 als Landtagsabgeordneter der ÖVP.
1977 trat er die Nachfolge von Hans Lechner als Landeshauptmann von Salzburg an.
Nach der Wahlniederlage der ÖVP bei der Landtagswahl im März 1989 trat Haslauer nach zwölfjähriger Amtszeit als Landeshauptmann zurück.
ÖVP-Parteiobmann Bussek würdigte die Verdienste Wilfried Haslauers für Salzburg und bezeichnete ihn als Politiker europäischen Formats.
Der Wiener Altertsbischof Kardinal Künig hat sich beunruhigt über das von den Freiheitlichen angestrebte Ausländervolksbegehren geäußert.
Gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur Katpress warnte Künig ausdrücklich vor einer Abkehr von einem Klima der Toleranz in Österreich.
Schon vor der Diskussion um das Volksbegehren habe man das Schreckgespenst einer Überfremdung Österreichs an die Wand gemalt und Maßnahmen angekündigt, die auf eine Abschottung hinausliefen, meinte der Kardinal.
Alle politisch Verantwortlichen in Österreich sollten auf eine entschiedene Distanz zu Ausländerparolen gehen, anstatt zu wetteifern, wer dieser Stimmung am stärksten Rechnung trage, erklärte Kardinal König.
SPÖ-Zentralsekretär Zschapp sprach sich für eine überparteiliche Informationsarbeit zur Lösung der Ausländerproblematik aus.
ÖVP-Klubobmann Neisser bewertete die von FPÖ-Obmann Haider verlangte Verfassungsbestimmung, wonach Österreich kein Einwanderungsland sei, als eine europäische Blamage.
FPÖ-Generalsekretär Scheibner verwies auf breite Zustimmung aus der Bevölkerung für den Kurs seiner Partei in der Ausländerfrage und sprach von einer Koalition mit dem Bürger.
Das Volksbegehren werde sich nicht gegen bereits lange in Österreich lebende Ausländer richten, ergänzte Scheibner.
Der Grazer Primararzt Egon Sabukoschek bleibt in Haft.
Dies entschied heute die Ratskammer des Landesgerichtes Graz.
Der zuständige Untersuchungsrichter wurde beauftragt, Unterlagen zu beschaffen, die über die mögliche Verjährung von Sabuco Schick vorgeworfenen Kriegsverbrechen Auskunft geben sollen.
Aufgrund von Nachforschungen durch den Leiter des Jüdischen Dokumentationsarchivs in Wien, Simon Wiesenthal, wird der Grazer Arzt verdächtigt, 1941 als Judenkommissar in Belgrad 100 Menschen zur Erschießung ausgewählt zu haben.
Bosnien-Herzegowina.
Zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges in Bosnien wollen die militärischen Führer der Moslems, Kroaten und Serben heute in Sarajevo direkte Verhandlungen aufnehmen.
Zur Debatte steht vor allem der freie Zugang für Hilfslieferungen an die Bewohner der belagerten bosnischen Hauptstadt.
Dort haben die Kämpfe deutlich nachgelassen.
Schwere Gefechte werden hingegen aus der Herzegowina gemeldet.
Kroatische Verbände haben offenbar eine Offensive gegen serbische Stellungen eingeleitet.
Das Wetter heute Nachmittag.
Von Westen her nehmen die Wolken weiter zu und in Vorarlberg, Tirol und Salzburg beginnt es zu regnen.
Die Temperaturen liegen zwischen 8 und 12 Grad.
Die neuesten Meldungen und der kurze Wetterbericht, das war wie immer das Ende des Mittagsschannals.
Heute hat sie Werner Löw durch die Sendung geführt.
Ich verabschiede mich im Namen aller Mitarbeiter auch und wünsche einen angenehmen Tag.
Popularität Havels ungebrochen, Havel wird wohl vermutlich Präsident der neuen tschechischen Republik, da er über die Unterstützung zahlreicher Parteien verfügt.
Mitwirkende:
Coudenhove-Kalergi, Barbara [Gestaltung]
Datum:
1992.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Der Kardinal kritisiert auch die amtierende österreichische Regierung, zu wenig gegen Fremdenfeindlichkeit zu tun. König erinnerte an die Toleranz gegenüber Ausländern in der Geschichte und rief die österreichische Bevölkerung dazu auf, keine Feindbildern gegenüber Fremden zu entwickeln.
Mitwirkende:
Talotta, Roberto [Gestaltung]
Datum:
1992.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Früherer Leiter des staatlichen Bluttransfusionszentrums Michel Garetta, zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet mehr als einer Million Schilling verurteilt. Tausende Bluter-Patienten wurden 1985 wissentlich durch verseuchte Bluttransfusionen mit dem HIV-Virus infiziert.
Mitwirkende:
Gallmetzer, Lorenz [Gestaltung]
Datum:
1992.10.23 [Sendedatum]
Ort:
Paris
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medizin
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Kein Nachgeben in puncto des von der Slowakei geplanten Wasserkraftwerks Gabcikovo auf beiden Seiten. Ungarn befürchtet Umweltschäden und eine etwaige Verschiebung der Grenzen auf der Donau.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
Datum:
1992.10.23 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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