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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer Stunde Mittagsinformation, die Schlagzeilen zu den Inhalten.
Polizisten in Detroit prügeln einen schwarzen Autofahrer zur Tode.
Weiterhin Proteste in Frankreich gegen den Plutoniumtransport nach Japan.
Wenig Anteilnahme an den Veranstaltungen zum 75.
Jahrestag der Oktoberrevolution in Moskau.
Im Journal zu Gast der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg und nunmehrige Manager Lothar Späth.
Abschluss der Bischofskonferenz in Wien, Landesparteitag der SPÖ vor Adelberg, Details aus dem Entwurf für ein neues Arbeitnehmerschutzgesetz, Probleme bei der Bewertung neuer Medikamente und das neue Jahrbuch der Freunde der Wiener Staatsoper liegt nun vor.
Zu Beginn erfahren Sie aber das Wichtigste aus aller Welt im Nachrichtenüberblick.
Karin Fischer hat ihn zusammengestellt, Stefan Pokorny liest die Meldungen.
Frankreich, Japan.
Unter schärfsten militärischen Sicherheitsvorkehrungen hat der umstrittene Plutoniumtransport von Frankreich nach Japan begonnen.
Im französischen Hafen Cherbourg belädt ein Spezialkran derzeit das japanische Schiff Akazuki Maru, zu deutsch aufgehende Sonne, mit der hochgiftigen und radioaktiven Fracht.
Das Plutonium war in der Nacht mit Lastwagen aus der Wiederaufbereitungsanlage LAAC in den Hafen gebracht worden.
Polizeikräfte lösten zuvor eine Demonstration von Umweltschützern gewaltsam auf.
Ein Greenpeace-Schiff, das den Transport begleiten wollte, wurde von der französischen Marine abgeschleppt.
Der Frachter soll in der Nacht mit Kurs auf Japan wieder auslaufen.
Die Route ist streng geheim.
Österreich Die österreichischen Bischöfe haben sich zum Abschluss ihrer Konferenz dafür ausgesprochen, dass Österreich auch weiterhin Ausländer und Flüchtlinge aufnehmen soll.
Kein Land könne eine Insel sein.
Auch Österreich dürfe sich daher jenen Menschen nicht verschließen, die in größter Bedrängnis Zuflucht suchten, heißt es in der Abschlusserklärung.
An die Politiker appellieren die Bischöfe, Sonderinteressen in dieser Frage hintanzustellen und auf unrichtige Vereinfachungen zu verzichten.
Eine eigene Erklärung veröffentlichte die Bischofskonferenz zur jüngsten Diskussion um die Caritas.
Demnach müsste die Kirchliche Hilfsorganisation zwar ihre Anliegen in der Öffentlichkeit zur Sprache bringen, gleichzeitig sollte sie aber außerhalb der Parteiauseinandersetzungen bleiben.
Bosnien Herzegowina.
In Sarajevo droht eine Konfrontation zwischen den bosnischen Verteidigern und einer Gruppe von Flüchtlingen.
Hunderte Kroaten wollen versuchen, trotz eines Verbots der bosnischen Behörden die Stadt zu verlassen.
Ein Sprecher der Flüchtlinge erklärte, für sie mache es keinen Unterschied, ob sie in Sarajevo verhungerten oder bei der Flucht getötet würden.
Die bosnische Seite hatte gestern die vom Roten Kreuz geplante Evakuierung der Männer aus der Stadt verboten, um den Widerstandswillen in der Stadt nicht zu schwächen, wie es hieß.
Mazedonien.
In der Hauptstadt Skopje hat es schwere Zusammenstöße zwischen der Polizei und albanisch-stämmigen Einwohnern gegeben.
Anlass für die Unruhen war eine Polizeirazzia.
Mindestens zwei Menschen wurden getötet, Dutzende verletzt.
Bei Protestkundgebungen gegen das Vorgehen der Polizei kam es auch zu Schießereien.
Derzeit hat sich die Lage wieder beruhigt.
Russland.
Tausende Altkommunisten haben sich in Moskau zu einem Gedenkmarsch für die Oktoberrevolution vor 75 Jahren versammelt.
Auf Spruchbändern fordern sie die Wiedererrichtung der Sowjetunion und den Rücktritt des russischen Präsidenten Jelzin.
Die Polizei hat die Innenstadt weiträumig abgesperrt.
USA.
In Detroit haben Polizisten einen farbigen Autofahrer zu Tode geprügelt.
Der genaue Tathergang wird noch untersucht.
Sieben Polizisten sind mittlerweile vom Dienst suspendiert.
Der Vorfall weist Parallelen zum Fall Rodney King in Los Angeles auf.
Dort hatte es nach einem Freispruch für prügelnde Polizisten schwere Rassenunruhen gegeben.
Der neu gewählte Präsident Bill Clinton hat den Schwarzenbürgerrechtler Vernon Jordan an die Spitze seines Teams berufen.
Jordan soll gemeinsam mit dem früheren stellvertretenden Außenminister Warren Christopher die Mannschaft für die Übergangszeit bis zum Amtsantritt Clintons zusammenstellen.
Vereinte Nationen UNO-Generalsekretär Butros Ghali will mehr Frauen in Führungspositionen der Vereinten Nationen holen.
Bis zum 50-jährigen Gründungsjubiläum der Weltorganisation 1995 soll die UNO-Spitze zur Hälfte aus Frauen bestehen.
Über den derzeitigen Anteil der Frauen in diesen Positionen konnten UNO-Sprecher in New York zunächst keine Auskunft geben.
Später stellte sich heraus, dass Butrosgali selbst bei seinem Amtsantritt die Zahl der Frauen in Führungspositionen von zwei auf null verringert hat.
Türkei.
Mehrere heftige Erdstöße haben den Westen der Türkei erschüttert.
Das Epizentrum lag im Golf von Izmir.
Die Einwohner von Izmir flüchteten in Panik aus ihren Häusern.
Drei Personen wurden verletzt.
Größere Sachschäden dürfte es nicht geben.
Österreich.
Bei der Notrufnummer der Wiener Rettung 144 kann es heute und morgen zu ungewöhnlich langen Wartezeiten kommen, weil die Leitungen erneuert werden.
In besonders dringenden Fällen ist die Wiener Rettung auch über die Notrufnummern 122 und 133 erreichbar.
So weit also die Meldungen und nun sagt Ihnen Peter Sterzinger, was wir wettermäßig von diesem Wochenende zu erwarten haben.
Der Luftdruck ist zwar noch hoch, fällt aber seit der vergangenen Nacht kontinuierlich.
Zurzeit liegt sehr milde Luft über Österreich und besonders auf den Bergen werden hohe Temperaturen gemessen.
Die Nullgradgrenze liegt um einiges oberhalb von 3000 Meter Höhe.
Schon heute Nacht aber kommt es kalt und feucht von Norden und morgen früh liegt eine richtige Kaltfront über uns.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 16 Grad, Eisenstadt wolkenlos 10, St.
Pölten wolkenlos 12, Linz und Salzburg heiter 11 Grad, Innsbruck wolkenlos 11, Bregenz Hochnebel 7, Graz wolkenlos 9 und Klagenfurt ebenfalls Hochnebel 6 Grad.
Heute Nachmittag bleibt es im Großteil Österreichs sonnig, nur wenige Nebelfelder halten sich weiterhin, etwa im Bodenseegebiet und im Klagenfurter Becken.
Im Gebirge ist es zeitweise windig und windig sollte es in den nächsten Stunden auch im Donautal, im Wiener Becken und Nordburgenland werden.
Die Höchsttemperaturen liegen um 15 Grad in Wien und anderen flachen Regionen bis 18 oder vielleicht 19.
In 2000 Meter Höhe bei 10 Grad und noch darüber.
In der zweiten Nachthälfte erreichen die ersten Regenschauer Salzburg, Oberösterreich, Niederösterreich wie auch Wien.
Morgen Sonntag ist es dann zumindest am Vormittag stark bewölkt und vom Unterinntal bis ins Burgenland, aber auch im Süden Österreichs regnerisch.
In Vorarlberg und im westlichen Tirol bleibt es höchstwahrscheinlich bei Wolken.
Es wird lebhafter Nordwestwind, die Schneefallgrenze sinkt von 1500 auf 1000 Meter.
Am Nachmittag kommt bisweilen die Sonne durch und in der Nacht bildet sich häufig Nebel.
Es wird deutlich kälter als heute, die Höchsttemperaturen liegen zwischen 7 und 12 Grad, in 2000 Meter Höhe kühlt es etwa auf minus 1 Grad ab.
Übermorgen Montag gibt es in Westösterreich und in den Alpentälern Nebel, sonst wieder Sonne.
Es bleibt aber kühl, wird nur im Gebirge wieder etwas wärmer.
Acht Minuten nach zwölf ist es mittlerweile geworden.
Prügelpolizisten waren in den Vereinigten Staaten schon mehrmals Auslöser für schwere Rassenunruhen.
So im Fall von Rodney King in Los Angeles in diesem Sommer, so aber auch in Miami, Florida vor zwölf Jahren.
Damals hatten zwölf weiße Geschworene vier weiße Polizisten freigesprochen, die in Miami einen schwarzen Autofahrer zu Tode geprügelt hatten.
Bei den darauffolgenden Ausschreitungen kamen 18 Menschen ums Leben.
Heuer sind die Wunden von Los Angeles kaum verheilt, kommt aus der Autometropole Detroit nun die Meldung einer neuerlichen tödlichen Prügelorgie.
Details von Armin Amler.
Es sei etwa 22.30 Uhr abends Ortszeit gewesen, als der 35-jährige Schwarze Malice Wayne Green seinen Wagen im Westen der Stadt Detroit vorschriftsmäßig auf der Straße parkte.
Kurze Zeit später seien zwei Polizeibeamte im Zivil an seinen Wagen herangetreten, nachdem sie über Funk Verstärkung herbeigerufen hatten.
Green, arbeitslos und Vater zweier Kinder und dreier Stiefkinder,
habe den Beamten keinen deutlich erkennbaren Grund für eine Verhaftung gegeben.
Dennoch zeigte der Bericht, den sie später anfertigten, dass es in einer nicht genau definierten Phase des Vorganges zu einem tätlichen Angriff auf den Autofahrer kam.
Und zwar in einem Augenblick, als der Schwarze noch in seinem Wagen saß.
Bisher ist nicht klar, wie viele der anwesenden Polizisten weißer und schwarzer Hautfarbe an der Aktion beteiligt waren.
Man weiß nur, dass zwei von ihnen die Hauptrolle spielten, die wegen ihres gewöhnlichen Auftretens in den Straßen von Detroit von ihren Kollegen den Spitznamen Starsky & Hutch nach der weltberühmt gewordenen Fernsehserie erhalten hatten.
Die beiden schlugen unter anderem mit einer besonders großen, schweren Taschenlampe auf Green ein,
Und zwar selbst dann noch, als Kollegen ihm bereits Handschellen angelegt hatten und als ein Krankenwagen mit Sanitätern zum Abtransport erschienen war.
Sie brachten ihm so schwere Kopfverletzungen bei, dass der Mann später im Krankenhaus starb.
Nicht jeder der Beamten war tatsächlich tätlich an dem Zwischenfall beteiligt, erklärte Polizeichef Nox auf der Konferenz.
Doch die Tatsache bleibt bestehen, dass er geschlagen wurde und dass er zum Opfer eines Traumas wurde.
Zu Beginn einer soeben eingeleiteten internen Untersuchung des Falles in Detroit ist herausgekommen, dass mindestens einer der anwesenden Polizisten bereits in der Vergangenheit wegen brutaler Behandlung eines Bürgers gemaßregelt worden war.
Coleman Young, Detroits schwarzer Bürgermeister, äußerte sich schockiert und entsetzt über das Geschehen, dass ähnlich wie die auf Video festgehaltene Misshandlung des schwarzen Rodney King in Los Angeles durch über 20 Beamte die Medien in den USA nunmehr mindestens auf Wochen und Monate hinaus in Atem halten dürfte.
Informationen von Armin Amler.
Zu Zeiten der Sowjetunion war der 7.
November der wohl höchste Feiertag im politischen Leben.
Nun in Russland hat das Gedenken an die Oktoberrevolution kaum mehr Bedeutung.
Heute am 75.
Jahrestag dieses Umsturzes waren nur einige hundert Menschen zu Gedenkkundgebungen in das Zentrum von Moskau gekommen.
Offenbar haben die Menschen andere Sorgen.
Christian Schüller hat über die Kundgebungen zum Jahrestag der Oktoberrevolution den folgenden Beitrag gestaltet.
Tag der Besinnung und der Trauer ist der 7.
November für viele Russen, die mit den Namen Lenins und Stalins vor allem Unterdrückung und Gewalt verbinden.
Vor dem Hauptquartier des KGB wurde auch heuer wieder der Opfer des großen Terrors gedacht.
Es war aber, im Unterschied zu den vergangenen Jahren, eine private Trauerstunde.
Nur einige hundert Angehörige waren gekommen, drängten sich um den Granitblock, der aus einem sibirischen Straflager zur Erinnerung hierhergeschleppt wurde, zündeten ihre Kerzen an und schliegen.
Die demokratischen Politiker waren diesmal zu Hause geblieben.
Aus dem Gedenken zum 7.
November lässt sich heute wenig Kapital schlagen.
Und Jelzins ehemalige Anhängerschaft ist heute verunsichert von Hyperinflation und nationalen Konflikten, die schon auf Russland übergreifen.
Umso selbstbewusster treten heute die Moskauer Kommunisten auf.
Sie suchen Revanche für das Verbot der Etappe die SU vor einem Jahr.
Sie spüren, dass Jelzins Macht ihren Höhepunkt überschritten hat und dass die soziale Krise ihnen zum ersten Mal neue Anhänger zutreiben könnte.
Gestärkt fühlen sich die Kommunisten durch die neue Allianz mit den russischen Nationalen, eine Koalition, die wenige Lösungsvorschläge anzubieten hat, die aber die ehemalige Rote Armee anzusprechen hofft.
Was den Machtessen Aparajics den stärksten Auftrieb gibt, ist die Irritation, mit der Yeltsin und seine Regierungsmannschaft auf die Opposition reagieren.
Seit dem Verbot der sogenannten Nationalen Rettungsfront durch Jelzin können Kommunisten und Nationalisten wieder den Mythos einer revolutionären Kraft ausleben.
Um das Maß voll zu machen, hat die Moskauer Stadtverwaltung den Roten Platz ausgerechnet für den heutigen Feiertag wegen Bauarbeiten gesperrt.
Zahne und Lastwegen schließen den Platz mit dem Lenin-Mausoleum hermetisch ab, so als fürchtete man, dass dessen Gespenst doch noch entweichen könnte.
Dass zumindest die Machtfantasien der Kommunisten noch lebendig sind, scheint der Leitartikel der heutigen Pravda zu belegen, die eine fiktive Festrede aus dem Jahr 2017 enthält.
Die kapitalistische Restauration wäre demnach nur eine vorübergehende Epoche der russischen Geschichte.
Die Kommunisten kehren an die Macht zurück.
Der Sozialismus, so der Titel des Artikels, hat die Prüfung der Geschichte bestanden.
Es mag wie bittere Ironie klingen, doch die Demonstranten, die heute durch Moskau marschieren, sprechen die gleiche Sprache und sie meinen es ernst.
Soweit die Reportage von Christian Schüller aus Moskau.
Die Berichte aus Österreich, aber auch aus Frankreich über die Diskussionen rund um den Plutoniumtransport nach Japan lassen noch auf sich warten.
Deshalb kommen wir jetzt um Viertel eins zu unserer Samstagsserie.
im Journal zu Gast.
Vor genau drei Jahren wurde die Mauer zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR brüchig.
Aus diesem Grund haben wir eine schillernde Figur der deutschen Politik heute im Journal zu Gast, nämlich Lothar Späth.
Der 54 Jahre alte ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist heute Vorstandsvorsitzender der Jeno-Optik im thüringischen Jena.
Die Jena-Optik ist ein Teilbereich des ehemaligen DDR-Renommierbetriebs Carl Zeiss Jena.
Spät hat die schwierige Aufgabe übernommen, das Unternehmen der Marktwirtschaft anzupassen.
Von 27.000 Beschäftigten hat Spät 15.000 gekündigt.
Erste Erfolge zeigen sich bereits.
Neue Firmen siedeln sich in Jena an.
Die Stadt gilt als eines der wenigen Hoffnungsgebiete in Thüringen.
Lothar Späth gilt mittlerweile als heimlicher Wirtschaftsminister des ostdeutschen Bundeslandes.
Er wirft den verantwortlichen Politikern in Bonn Fantasie und Konzeptlosigkeit vor.
Späth ist fasziniert von seiner neuen Aufgabe, die er nach seinem unrühmlichen Abschied aus der Politik übernommen hat.
Nach 13 Jahren als Ministerpräsident des wirtschaftlich erfolgreichsten deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg musste er vor knapp zwei Jahren zurücktreten, weil bekannt geworden war, dass er sich jahrelang Flüge und Reisen von der Industrie finanzieren hatte lassen.
Lothar Späth steht noch heute dazu, das sei alles im Interesse seines Landes geschehen, sagt er.
Mit Späth führte Roland Adroitzer das folgende Gespräch.
Herr Späth, als vor drei Jahren die Mauer gefallen ist, waren Sie noch Ministerpräsident in Baden-Württemberg.
Haben Sie sich damals uneingeschränkt gefreut oder haben Sie geahnt, was da auf die Deutschen zukommt?
Zunächst habe ich mich natürlich uneingeschränkt gefreut.
Aber ich hatte so ein bisschen das Gefühl, dass uns die Sache doch ziemlich unvorbereitet trifft.
Und ich nehme mal die Reaktion meiner Familie.
Meine Schwiegermutter hat geweint vor Glück, Kriegerwitwe.
Jetzt endlich ist das vorbei.
Meine Frau hat ziemlich skeptisch gesagt, da kommen auch viele Probleme auf uns zu.
Mein Sohn hat gesagt, ja, hoffentlich stört das die Integration Europas nicht.
Da haben die drei Generationen, ich habe gesagt, das wird jetzt unsere Aufgabe, dass die europäische Integration weitergeht und dass wir mit diesem Problem rasch fertig werden, dass wir die deutsche Wiedervereinigung rasch realisieren, wobei ich mich auch wie alle gewaltig getäuscht habe über das Ausmaß der Probleme.
Also am ersten Recht hat Ihre Frau geerbt?
Ja, würde ich sagen, wie meistens.
Und was sind jetzt die Konsequenzen?
Deutschland steht jetzt vor diesem eigentlichen Scherbenhaufen wirtschaftlich.
Was ist jetzt noch zu machen aus der ganzen Situation?
Also man muss sagen, der erste Schuss ging daneben.
Wegen Fehleitschätzungen haben wir vieles falsch gemacht wirtschaftlich, bis hin zu der
Entwicklung der Unternehmen mit Arbeitsplatzgarantien und ähnlichem, die sich jetzt nicht halten lassen.
Wir haben halt unterschätzt, was passiert, wenn wir ein Land zusammenführen, in dem die Produktivität 30 Prozent im Osten vom Westen beträgt, die Löhne aber 70 Prozent mit steigender Tendenz.
Wir werden ein Stück weit von vorne anfangen müssen.
Meine Auffassung ist die, dass wir erstens den Deutschen sagen müssen, wir werden zehn Jahre brauchen.
um die Voraussetzungen zu schaffen, dass wir in etwa von gleichen Verhältnissen reden können, also nicht drei oder vier oder fünf von zehn, möglicherweise auch ein bisschen mehr.
Zweitens, wir müssen den Leuten klar machen, dass wir in dieser Zeit gewaltige Vermögensübertragungen durchführen müssen.
Das heißt, dass die Wachstumsraten der nächsten zehn Jahre nicht mehr zur Verteilung anstehen, sondern voll für den Ausgleich im Osten benötigt werden.
Und dass wir im Grunde jetzt mit einem 10-Jahres-Konzept, dessen Konturen wir jetzt festlegen müssen, den Leuten klar machen müssen, was geschieht in den nächsten 10 Jahren in Deutschland.
Das heißt, klare politische Führung, sonst geht das nicht.
Richtig.
Die Politik muss klare Vorgaben machen, sie muss auch Risiken eingehen.
Und sie muss den Leuten klar machen, dass das jetzt die Priorität der deutschen Politik ist und dass die jetzt auch so erledigt wird, dass da kein Fackeln mehr gibt, dass die Steuern erhöht werden müssen, dass wir mit einer relativ hohen Inflationsraneweile leben müssen, dass die Schulden überdimensional da sind und noch wachsen durch die deutsche Wiedervereinigung und dass wir da einfach zwei Generationen an der Konsolidierung arbeiten müssen.
Im Umkehrschluss heißt das aber auch, zurzeit gibt es zu wenig politische Führung und dieser Vorwurf geht an Helmut Kohl.
Ja, er geht sowohl an die Koalition wie an die Oppositionsparteien.
Er geht auch ein Stück weit an den Bundeskanzler, wobei ich es sehr gut finde, dass er jetzt auf dem Parteitag ein Stück weit das Ruder herumgerissen hat und klar gesagt hat, es geht nicht ohne höhere Steuereinnahmen des Staates, weil wir können nicht fünf Prozent des Sozialprodukts transferieren, wenn wir sie nicht vorher einsammeln.
Warum hat er das nicht schon längst gemacht?
Es sind zwei Jahre vergangen.
Vor zwei Jahren im Wahlkampf hat er gesagt, es wird ohne Belastungen gehen im Westen.
Hätte er das damals nicht tun sollen.
Ich habe ihm damals schon geraten, zu sagen, es wird nicht ohne Steuererhöhungen gehen.
Da gab es ja einen öffentlichen Konflikt zwischen ihm und mir.
Ich glaube, es wäre besser gewesen.
Es hätte übrigens unsere Bundestagswahlchancen nicht beeinträchtigt, weil die Leute gewusst haben, dass das nicht so glatt abgeht.
Aber das ist alles Schnee von gestern.
Er hat auch sehr lange gebraucht, bis er eingeräumt hat.
Es geht gar nicht anders.
Aber jetzt hat er es getan, das finde ich richtig.
Jetzt müssen die Konsequenzen daraus entwickelt werden.
Und wir müssen einfach mehr Fantasie aufbringen bei der Lösung der Probleme in Ostdeutschland.
Aber Sie gehen ja auch davon aus, bei diesen Dingen, die Sie vorschlagen, also auf zehn Jahre lang Steuererhöhungen, gewaltiger Transfer in den Osten, Sie gehen davon aus, dass die Leute dazu bereit sind.
Sind die Menschen im Westen wirklich bereit, so lange auf so viel zu verzichten?
Wenn man sich heute die Stimmung ansieht, ist sie denkbar schlecht.
Im Westen sagt man die faulen Ossis, im Osten sagt man die arroganten Wessis.
Gut, als erstes muss man natürlich sicherstellen, dass die Leute begreifen, warum das so geschieht.
Das ist die Aufgabe der Politik und die Aufgabe der politischen Führung, zu zeigen, warum das geschehen muss.
Und zweitens, ob das den Leuten jetzt passt oder nicht, die Politik muss handeln.
Wenn die Politik immer nach der jeweiligen Stimmung sich richtet, dann kann sie nicht handlungsfähig sein.
Wir sind mitten in einer Legislaturperiode.
Die Politik muss jetzt das Risiko auf sich nehmen, die Klarheiten zu schaffen und den Leuten die Alternativen aufzuzeigen.
Und die Alternative 1 heißt, wir ziehen das durch und bringen jetzt Opfer.
Und die Alternative 2 heißt, wir kommen in ein Siegtum der deutschen Volkswirtschaft mit allen Folgen für Deutschland und Europa und allen Folgen für das soziale System der Bundesrepublik Deutschland.
Sie sagen ja in diesem Zusammenhang immer, dass im Osten verhältnismäßig viel Sozialhilfe oder Arbeitslosunterstützung bezahlt wird und die Differenz zu den schlecht bezahlten Jobs so gering ist, dass es einfach nicht attraktiv sei, für manche Leute Arbeit anzunehmen.
Richtig.
Und das muss sich ändern.
Wenn ich viel Geld habe, ändere ich es nach oben, wenn ich kein Geld habe, wie jetzt, ändere ich es nach unten.
Das heißt, wir müssen den Leuten sagen, dass sie nach einiger Zeit der Arbeitslosenunterstützung in die Arbeitslosenfürsorge kommen und dass die Zahl der Arbeitslosenfürsorge unter dem Aspekt geschieht, den Menschen den Lebensunterhalt zu sichern, aber es ihnen gleichzeitig attraktiv zu machen, durch Umschulung in Berufe, in denen Arbeitsplatznachfrage ist, umzusiedeln.
Das ist vor allem jetzt in der nächsten Zeit der Bau und die Handwerkerschaft.
Und deshalb müssen wir auf dieser Ecke die Expansion suchen.
Bis wir die hochtechnologischen Industriearbeitsplätze installiert haben, sind, wie gesagt, zehn Jahre notwendig.
Also haben die Stammtische im Westen doch recht, wenn sie sagen, die sind faul?
Sie haben nicht recht, aber hinter jedem Gerücht kann ein Ansatz stehen.
Das ist nicht eine Faulheitsfrage, sondern einfach die Versuchung ist groß.
Wenn die Menschen ohne Arbeit nur 10% weniger des Einkommens bekommen wie mit Arbeit, dann werden sie ernsthaft überlegen, ob sie wegen 10% Unterschied sich in Arbeitsverpflichtungen unangenehmerer Art, etwa bei Wochenendarbeit oder auf dem Bau bei ihren Widerrucksproblemen begeben, oder ob sie nicht lieber warten mit 10% weniger, so ein bisschen was nebenher machen und wieder warten, bis sie in ihren Beruf kommen.
Das sind unbequeme Wahrheiten, die man nicht gerne sagt.
Ja, man muss sie sagen.
Und ich glaube, die Zeit der angenehmen Unwahrheiten ist vorbei in Deutschland.
Wir müssen jetzt ganz knallhart den Deutschen sagen, was los ist.
Und die Deutschen sind ja eigentlich immer gut, wenn sie in Schwierigkeiten kommen.
Aber im Moment geht es ihnen gut.
Und solange ist die Gefahr groß, dass sie die Risiken unterschätzen und dass wir deshalb tiefer in eine negative Entwicklung hineinkommen, wie das überhaupt notwendig ist.
Helmut Kohl war der Kanzler der Wiedervereinigung, er ist damit in die Geschichtsbücher eingegangen, er ist unsterblich geworden.
Wird er jetzt den zweiten Schritt schaffen?
Wird er die innere Einheit bewältigen?
Gerade weil er in den Geschichtsbüchern steht und weil es sein großes persönlicher Verdienst ist, das will ich ohne jede Einschränkung sagen, die deutsche Wiedervereinigung politisch gestaltet zu haben und durchgesetzt zu haben, international, ist er eigentlich der richtige Mann, der jetzt auch die Forderungen in der Konsequenz stellen kann.
Ich glaube, kein anderer könnte so hart die Deutschen jetzt anpacken, wie er das könnte.
Er muss es aber tun.
Sie sagen könnte, also er tut es nicht.
Für mich macht er es noch nicht hart genug und noch nicht ausreichend genug, aber er könnte es und ich glaube er...
ist auf dem Wege dazu, das auch dann wirklich anzupacken.
Sie können jetzt beide Seiten, Sie waren zuerst Politiker und jetzt sind Sie in der Praxis tätig, jetzt können Sie endlich das umsetzen, Sie waren immer sehr wirtschaftlich orientiert, unternehmerisch orientiert.
Sehen Sie jetzt auch die Schwächen, die die Politikerkaste hat?
Ja.
Vielleicht deutlicher als in der Zeit, als ich es selber angehört habe.
Sie muss zu viel Rücksicht nehmen auf Interessengruppen.
Sie ist zu sehr eingebunden in alle Strömungen der verschiedenen Parteien.
Und sie ist im Grunde sehr oft in der Gefahr, einfach kurzfristig nur von Wahlterminen zu leben und nicht von langfristigen Notwendigkeiten.
Und ins heute habe ich es jetzt ein bisschen leichter.
weil ich alle diese Bindungen nicht mehr habe und deshalb eigentlich mich frei auch äußern kann zu den Notwendigkeiten.
Spricht da nicht auch ein bisschen der Fuchs mit, dem die Trauben zu sauer sind?
Sie sind ja doch nicht ganz freiwillig aus Ihrem Amt geschieden.
Ja, ich muss sagen, das würde ich durchaus einräumen für die erste Zeit.
Heute muss ich eigentlich sagen, fühle ich mich viel besser als in der Zeit, in der ich in der Politik gelebt habe.
Also ich entbehre nichts.
Sie möchten nicht zurück?
Ich würde nicht zurückgehen.
In einem Interview habe ich gelesen, die Zahl der Sektgläser, die ich oder Sie herumschleppen müssen, ist wesentlich weniger geworden.
Ja, das meine ich zum Beispiel symbolhaft.
Ich kann meine Zeit viel effektiver einsetzen.
Ich muss diese vielen Prestigeveranstaltungen, öffentlichen Begegnungen,
Smalltalk-Geschichten, die einfach zur Politik und zum Umfeld des vorpolitischen Raumsgehör nicht mehr mitmachen.
Die Zahl der Empfänge kann ich drastisch reduzieren, die Zeit meiner effektiven Arbeitsstunden steigt.
Formalien brauche ich jetzt nicht mehr.
Ich kann jetzt den Leuten die Wahrheit sagen, ich brauche ihre Stimmen nicht mehr.
Gut, nur der Politiker ist in der Demokratie auf die Stimmen angewiesen, das heißt, er muss auf Stimmenfang gehen, er muss um Stimmen werben, er muss auch Lobbying betreiben.
Was ist die Alternative?
Wahrscheinlich gibt es keine, außer meiner jetzigen Erfahrung, dass ich mit viel weniger Rücksicht auf das, was ich mal Stimmungen nenne, eigentlich bei den Leuten mehr Zustimmung finde, wie ich geglaubt habe.
Also jetzt, wo ich die Zustimmung nicht mehr brauche, stelle ich fest, dass mit einer harten Aussage oft mehr Zustimmung zu kriegen ist, wie gerade mit dem Lobbying.
Herr Spaeth, morgen wird in Berlin eine große Demonstration stattfinden gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, vom Bundespräsidenten organisiert.
Werden Sie mitgehen?
Ich werde aus Zeitgründen an dieser Demonstration nicht teilnehmen können, aber ich befürworte diese Demonstration.
Und ich bin auch dafür, dass alle polnischen Repräsentanten, ich gehöre nicht mal dazu, an dieser Demonstration teilnehmen.
Es ist jetzt ganz wichtig, dass wir auch der internationalen Öffentlichkeit zeigen, dass die Deutschen
das nicht zulassen.
Dass wir nicht nur handeln, sodass wir auch öffentlich zeigen, mit allen politischen Kräften, dass wir keine neue Ausländerfeindlichkeit in Deutschland zulassen.
Ihr ehemaliger Amtskollege Max Streibl aus Bayern geht nicht mit.
Verstehen Sie das?
Nein, ich verstehe es nicht.
Ich finde die Entscheidung auch falsch.
Ich verstehe manches seiner Argumente, er sagt, wir müssen handeln, wir müssen die Gesetze in Ordnung bringen und so, das ist alles in Ordnung.
Aber die Demonstration ist ja eine andere Frage, nämlich die Frage, ob die Menschen mit ihrem Gesicht zeigen, wir stehen persönlich alle gegen diese Entwicklung.
Das hat schon eine symbolische Bedeutung und deshalb verstehe ich seine Entscheidung nicht.
Teilen Sie die Meinung, dass Herr Streibl und die CSU mit der Nicht-Teilnahme an der Demonstration sich den Rechten anbieten wollen?
Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist.
Und wenn sie es täten, wären sie dumm.
Weil sie können nie mit einem Anbieter an Rechten die Rechten beseitigen.
Sie müssen im Grunde den Radikalismus rechts und links gleichermaßen bekämpfen.
Wie stark werden die rechtsradikalen Parteien bei den nächsten Wahlen im Osten werden?
Das hängt von der Politik ab.
wenn die Asylproblematik ungelöst bleibt und auf die Asylproblematik etwa noch solche Stimmungen kommen wie, die Umstrukturierung im Osten klappt nicht, die Leute im Westen müssen mehr Steuern bezahlen, im Osten haben wir Massenarbeitslosigkeit, kriegen aber zum Beispiel keine Bauarbeiter und holen dann Osteuropäer für die Baustellen.
Das ist zum Beispiel die typische Saat, auf der Radikalismus weiter gedeiht.
Und das Entscheidende ist, dass wir die Probleme so lösen, dass es für den Radikalismus keine Argumentationspalette einfacher, primitiver Art gibt, mit der der Radikalismus immer lebt, nämlich mit der großen Vereinfachung und gewissermaßen mit dieser
miefigen Diskussion von negativen Eigenschaften.
Ich glaube, es kommt darauf an, dass wir die Politik so gestalten, dass da kein Platz gibt.
Sonst hätte ich durchaus eine große Gefahr, dass es wieder ganz starke Gruppen im radikalen Spektrum gibt, und zwar rechts und links.
Herr Späth, nun war unsere Analyse der Situation nicht sehr erfreulich.
Sind Sie optimistisch?
Ja, ich glaube, es ist ein Unterschied, ob wir realistisch einfach sagen, so ist das, und darauf müssen wir jetzt aufbauen und konzipieren, oder ob wir einfach sagen, wir reden es noch ein bisschen schöner, dann wird es nicht so schwierig.
Ich sage eigentlich, ich bin Optimist, wir schaffen das auch.
In zehn Jahren werden wir in vielen Bereichen eigentlich nur noch darüber streiten, warum es gelungen ist.
Und wichtig ist, gerade in einer solchen Phase muss die Führung, die politische Führung, aber auch alle die, die sich in der Wirtschaft und in der Gesellschaft verantwortlich fühlen, einfach den Willen ausstrahlen.
dass wir das bewältigen.
Denn die Hälfte bei all diesen Dingen ist Psychologie.
Wenn die Menschen den Eindruck haben, wir kommen voran, dann ziehen sie mit.
Wenn sie den Eindruck haben, wir machen Wettbewerb des Schlechtredens unseres Zustandes, dann wird der Wettbewerb so lange ausgedehnt, bis wirklich der Zustand eintritt, den wir alle vermeiden wollen.
Die sogenannte self-fulfilling prophecy ist schon ein Problem der Demokratien.
Noch ein Zitat von Ihnen, mir ist kein Opfer zu groß, dass mein Nachbar für mich erbringt.
Das ist exakt die Gefahr, dass die großen Lobbygruppen alle bereit sind im Generellen zu einem Kurswechsel, aber immer davon ausgehen, dass der Nachbar das schon machen wird.
Also ich bin, wie gesagt, zu Opfern bereit, vor allem wenn ich sehe, dass die anderen die bringen.
Wir brauchen wieder da ein Stück mehr Gemeinschaftsbewusstsein.
Und da haben sie natürlich den typisch deutschen Konflikt.
Man hat in Deutschland immer gesagt, ihr dürft kein nationales Gefühl entwickeln, ihr dürft dazu nicht eine nationale Anstrengung unternehmen, eure Probleme zu lösen.
Das wollen wir eigentlich nicht.
Aber auf der anderen Seite müsst ihr so tun, als ob ihr mit einer großen nationalen Anstrengung die Probleme lösen wollt.
Und da ist natürlich auch so ein innerer Widerspruch bei den Deutschen, der jetzt praktisch bereinigt werden muss.
Also es muss ein gesundes, vernünftiges Nationalbewusstsein her, um in einer sozusagen nationalen Kraftanstrengung die Situation zu bewältigen.
Wenn Sie es mal so sagen, es muss ein Stück Patriotismus her, ohne Nationalismus zu verfallen.
Die Quadratur des Deutschen Kreises.
Ja, wobei der Kreis nicht so streng ist, dass er mit der Quadratur nicht fertig werden könnte.
Herr Spaeth, vielen herzlichen Dank für das Gespräch.
Bitteschön.
Roland Adrovice sprach mit unserem heutigen Journalgast Lothar Spaeth.
Im Hafen von Scherburg begannen heute die Beladungen des japanischen Schiffes Akatsuki Maru, das eineinhalb Tonnen Plutonium von Frankreich nach Japan bringen soll.
Nach Angaben der Nukleargesellschaft Kojima wird dieser Vorgang den ganzen heutigen Tag dauern und das Schiff dürfte erst in der kommenden Nacht wieder in See stechen.
Das Plutonium war in der letzten Nacht von der 26 Kilometer entfernten Wiederaufbereitungsanlage La Hague in den Militärhafen von Cherbourg gebracht worden.
Der Transport war von einem umfangreichen Polizeiaufgebot gesichert worden.
Polizeieinheiten waren zuvor massiv auch gegen etwa 200 Demonstranten vorgegangen, die im Hafen gegen den Plutoniumtransport protestierten.
Heute Vormittag gab es nun Greenpeace in Paris eine Pressekonferenz.
Evert Waruch fasst die Ereignisse der letzten Stunden zusammen.
Seit Tagen hatten zahlreiche Vertreter der internationalen Medien gemeinsam mit Greenpeace-Aktivisten und Umweltschützern den kleinen bretonischen Hafen von Cherbourg belagert, um auf den Beginn des Verladevorgangs der eineinhalb Tonnen Plutonium zu warten.
In den frühen Morgenstunden war es dann soweit.
Um 5 Uhr früh lief das japanische Sonderfrachtschiff Akatsuki Maru im militärischen Teil des Hafens ein, während zur selben Zeit ein schwer bewachter Konvoi, bestehend aus den 15 Spezialtransportern mit dem Plutonium an Bord, begleitet von Polizei- und Gendarmerieeinheiten, die Wiederaufbereitungsanlage von La Hague, 26 Kilometer von Cherbourg entfernt, verlassen hat.
Zu ersten Zwischenfällen kam es, als Sicherheitskräfte eine von etwa 200 Umweltschützern abgesperrte Kreuzung räumen wollten.
Sie haben uns geschlagen, sie haben uns mit Füßen getreten, das ist skandalös.
erklärten zwei Mandatare der Grünen, die an der Demonstration teilgenommen hatten.
Und auch die Greenpeace-Aktivisten mussten feststellen, dass sich die französische Regierung entschlossen zeigt, eine Behinderung oder Verzögerung des Beladungsvorganges nicht zu akzeptieren.
Denn die Besatzung des Greenpeace-Schiffes Moby Dick, das das Einlaufen des japanischen Transporters in den Hafen verhindern wollte, wurde kurzerhand festgenommen, gemeinsam mit den sieben an Bord befindlichen Journalisten.
Während alle Beteiligten nach wenigen Stunden wieder freigelassen wurden, erklärte der Sprecher von Greenpeace France, dass bei dem Zwischenfall zwei Umweltschützer leicht verletzt worden seien.
Heute Abend soll der Verladevorgang abgeschlossen werden und die Akatsuki Maru unverzüglich auslaufen.
Begleitet von zunächst Französischen, in der Folge jedoch amerikanischen Schiffen der Kriegsmarine und Überwachungsflügen.
Bis dahin setzt man in Frankreich auf Transparenz.
Nach den zahlreichen Protestaktionen und Medienberichten der letzten Tage und Wochen
über die Gefährlichkeit des Transports des hochgiftigen und radioaktiven Plutoniums wird der heutige Verladevorgang in seiner Integralität von der französischen Betreiberfirma der Videoaufbereitungsanlage gefilmt und kann auf Videoschirmen von den Pressevertretern verfolgt werden.
Zudem seien, so der für die Nuklearwirtschaft zuständige Industrieminister Dominique Strauss-Kahn, bisher nie dagewesene technische Vorkehrungen getroffen worden, die die Sicherheit des Transportes garantieren.
Soweit also Informationen von Eva Twarouch aus Paris.
Die Vorarlberger Sozialdemokraten halten heute in Dornbirn ihren 32. ordentlichen Landesparteitag ab.
Die 200 Delegierten haben diesmal zum ersten Mal zwischen zwei Kandidaten für den Landesparteivorsitz zu entscheiden.
Der seit 1988 amtierende Vorsitzende Dr. Arnolf Hefele aus Hohenems erhielt im letzten Moment in Elmar Mayer, Klubobmann der achtköpfigen SBE-Rüge im Vorarlberger Landtag, einen Gegenkandidaten.
Das Wahlergebnis wird erst im Laufe des späteren Nachmittags feststehen.
Allgemein wird mit einem außerordentlich knappen Ausgang gerechnet.
Aus Dornbirn meldet sich Erich Sandner.
Die überraschende Gegenkandidatur von Klubobmann Meier wird die Krise der Vorarlberger Sozialdemokratie weiter verschärfen.
Denn wie auch immer die Wahl ausgeht, die Spaltung der Partei wird deutlicher zutage treten.
Die Delegierten haben heute nicht zwischen zwei Personen zu entscheiden, die für grundsätzlich unterschiedliche politische Positionen stehen.
Es ist vielmehr eine Entscheidung zwischen unterschiedlichen Zugängen zur Macht und unterschiedlichen Politikertypen.
Arnulf Hefele, promovierter Historiker, gilt als kreativer, intellektueller, mit ausgeprägtem Hang zur Spontanität und scharfzüngiger parlamentarier Rede.
Seine Schwäche liegt im Parteimanagement.
Elmar Mayer ist Lehrer, kam über die Gemeindepolitik in den Landtag und hat sich dort als fleißiger Oppositionspolitiker profiliert.
Meier ist hemdsärmeliger als Häfele und hat sich gerade auch in organisatorischen Belangen bewährt.
Meier tritt gegen Häfele an, weil es große interne Unzufriedenheit mit der Parteiarbeit des amtierenden Vorsitzenden gäbe.
Für heute sei eine ähnliche Streichorgie zu erwarten gewesen wie am Parteitag 1987.
Der mittlerweile verstorbene Vorsitzende Fritz Meier musste damals ohne Gegenkandidat mit 60 Prozent Zustimmung zufrieden sein.
Von den internen Grabenkämpfen von damals hat sich die Fadlberger SPÖ lange nicht erholt.
Das habe er mit seiner Gegenkandidatur vermeiden wollen, sagte Maier.
Hefele bezeichnete die in letzter Sekunde bekanntgegebene Kandidatur seines politischen Ziehsohns Maier als Verrat.
Die Partei brauche gerade jetzt, im Vorfeld des Superwahljahres 1994 mit Landtags-, Nationalrats- und Arbeiterkammerwahlen, mehr interne Geschlossenheit.
Er verzichtete deshalb heute in seiner Parteitagsrede auf jede Kritik an seinem Herausforderer Maier, sondern nannte sein Programm für den Fall der Wiederwahl.
Rückbesinnung auf sozialdemokratische Kernthemen wie Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, die Wohnungsnot und den zunehmenden politischen Vandalismus von rechts.
Die Koalition der Vernünftigen gegen den fremden Hass ist leider schon sehr brüchig geworden.
In keiner anderen Frage tut derzeit Solidarität so Not wie in dieser.
Wir Sozialdemokraten werden unsere Grundsätze sicher nicht über Bord werfen, auch wenn sich Kirchenmänner wie der Präsident der Caritas in einer unglaublichen Weise missbrauchen lassen.
Wir betrachten es deshalb auch als unwürdige Geschichte, wenn man ein Volksbegehren gegen Ausländer als Auftakt für den Nationalratskampf verwendet, wie dies offenbar geschieht.
Denn den Betreibern dieses Volksbegehren geht es um alles, um alles, nur nicht um die Lösung des Problems, das Ausländer bei uns vorfinden.
Klubobmann Mayer beschränkte sich in seiner Rede bisher auf den Bericht über die Arbeit der Landtagsfraktion und will sein politisches Referat erst am Nachmittag halten.
Das Wahlergebnis wird gegen Abend erwartet.
Diese Woche tagten die österreichischen Bischöfe im Rahmen ihrer traditionellen Herbstsitzung.
Besprochen wurden auch tagespolitische Themen, wie etwa das geplante FPÖ-Volksbegehren oder eine gemeinsame Linie zwischen Bischöfen und der Caritas, die Caritas, die sich ja diese Woche über das Volksbegehren geäußert hatte.
Ausländerproblematik, Kirchenaustritte und die jüngsten Kirchenaustrittszahlen waren weitere Themen, Robert Talotta berichtet.
Wie alle Jahre sind auch heuer die Kirchenaustrittszahlen wenig erfreulich für die römisch-katholische Kirche.
Erstmals ist nämlich die Zahl der Katholiken in ganz Österreich auf unter 80 Prozent gesunken.
Allein in der Steiermark werden heuer um 50 Prozent mehr Kirchenaustritte verzeichnet als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Doch Kirchenaustritte und Kirchenbeitrag waren nur zwei Themen dieser Herbstkonferenz der österreichischen Bischöfe.
Ganz im Vordergrund stand eine Resolution zur Grabschändung von Rechtsextremisten am Eisenstädter Friedhof vom vergangenen Wochenende sowie eine Stellungnahme zum Thema Ausländer.
Der steirische Dezessambischof Johann Weber nannte den Überfall auf den Eisenstädter Friedhof wörtlich eine Schandtat.
Die Bischöfe verabscheuen solche Taten mit allem Nachdruck und sind überzeugt, heißt es, dass alle Katholiken dies ebenso tun.
Zum Thema Ausländer heißt es in einer Erklärung
Österreich und die mit ihm vergleichbaren Länder dürfen sich jenen Menschen gegenüber nicht verschließen, die in größter Bedrängnis eine Zuflucht suchen.
Wir sind ebenso Anwälte für eine möglichst großzügige Hilfe an Menschen in Not,
im In- und Ausland.
Politische und andere Gemeinschaften mögen gerade in dieser Frage des Wohl Österreichs für wichtiger halten als eigene Sonderinteressen und auf unrichtige Vereinfachungen verzichten.
Hier beziehen wir uns vor allem auf Zahlenangaben oder auf schnelle Absteppelungen, die nicht entsprechend sind.
Im Ringen um das zumutbare Maß an Hilfe darf das österreichische Volk nicht in verfeindete Gruppen auseinanderfallen.
Man könne zwar alles noch besser machen, aber genieren müssen wir uns nicht, sagte Weber.
Auch über das von der FPÖ geplante Volksbegehren wurde unter den Bischöfen gesprochen.
Bischof Weber.
Ich glaube, wir haben überhaupt keinen Zweifel gelassen über unsere Einstellung.
Es haben sich eine ganze Reihe Bischöfe, am Schluss jetzt auch noch Bischof Krenn und Bischof Küng,
zu Wort gemeldet.
Die Vermutung, es herrsche hier in der Distanz zum Volksbegehren eine sehr verschiedene Einstellung, die ist einfach falsch.
Da gibt es nicht irgendwelche Flügel.
Auch eine Erklärung über die Caritas wurde verabschiedet und ist mit Caritas-Direktor Helmut Schüller abgesprochen.
Bischof Weber, Stellvertretend für die Konferenz.
Die Caritas kann ihren großen Aufgaben nur gerecht werden, wenn sie außerhalb parteipolitischer Auseinandersetzungen bleibt.
Darum war sie bisher bemüht und es wird in Zukunft sorgfältig darauf zu achten sein.
Hier gehen wir völlig konform, Caritas und Bischofskonferenz.
Natürlich kann eine kirchliche Hilfsorganisation nicht in dem Sinn unpolitisch sein, dass sie ihre Anliegen nicht in der Öffentlichkeit zur Sprache bringt.
Sie muss Anwalt der Notleidenden sein.
Natürlich riskiert man damit, dass man dann abgestempelt wird, man sei mit einer Partei liiert, mit der anderen verfeindet.
Wir wollen eigentlich nur eine einzige Koalition, die Koalition mit den Menschen,
von Österreich die Sorgen haben und für die Menschen, die als Flüchtlinge oder andersweg kommen und die in Not sind.
Das sind unsere Verbündeten.
Weitere Themen in der Bischofskonferenz.
Der Neue-Welt-Katechismus wird am 8.
Dezember der Öffentlichkeit präsentiert und soll ein Katechismus des Zweiten Vatikanums werden.
Ferner wurden noch zwei Veranstaltungen besprochen.
Im Juni kommt es zu einem sogenannten Tag der Steiermark, an dem sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche teilnehmen wird.
Und im Oktober des kommenden Jahres wird in Kloster Neuburg ein internationaler Kongress über aktuelle Fragen der Familie abgehalten.
Soweit also Informationen von Roberto Talotto und jetzt nochmals kurz zurück zum Landesparteitag der Vorarlberger SPÖ.
Bei diesem Parteitag hat Bundeskanzler Wranitzki heute zum geplanten Sonderausschuss für Ausländerfragen in Parlamentsstellung genommen.
Im Nationalrat soll ja ein eigener Unterausschuss die Themen des von der FPÖ angekündigten Ausländervolksbegehrens behandeln.
Branitzky verknüpfte diesen Ausschuss heute mit einer Bedingung an die FPÖ.
Im österreichischen Parlament wurde gestern auch die Einsetzung eines zunächst nicht näher definierten Spezialausschusses zur Erörterung der Forderungen diskutiert, die die Freiheitliche Partei im Zusammenhang mit dem angekündigten Volksbegehren erhoben hat.
Der Endgültigkeitscharakter dieser Erörterung im Parlament scheint noch nicht klar erkennbar, kann aber doch wohl nur so verstanden werden, dass Haider sein Vorhaben eines Volksbegehrens dann
wenn die anderen parlamentarischen Parteien bereit sind, sein Forderungsprogramm zu diskutieren, aufgibt.
Denn die Diskussionsbereitschaft der anderen Parteien wäre doch vergeblich, wenn es nach der Diskussion erst recht gegen alle vernünftigen Einwände zu einem Volksbegehren käme.
Und im Übrigen lehne ich auch alle jene Wege ab, die dazu führen sollten,
dass irgendjemand zu Heider betteln geht, dass er dieses Volksbegehren unterlässt.
Und ich lehne auch alle jene Wege ab, die dazu führen würden, ein anrüchiges politisches Geschäft zu machen, nur um dieses Volksbegehren zu verhindern.
Soweit Kanzler Warnitzki am Landesparteitag der SPÖ.
Auch Nationalratspräsident Heinz Fischer von der SPÖ hat Haider heute bei einer Rede in Tirol vor die Wahl gestellt.
Entweder Sonderausschuss und Verzicht auf das Volksbegehren oder, so Fischer wörtlich, die FPÖ müsse das Volksbegehren in voller Verantwortung für alle Konsequenzen durchführen.
Wir haben dazu auch FPÖ-Chef Jörg Haider befragt.
Hier seine Antwort.
Ich bin überrascht, wenn so etwas jetzt von uns verlangt wird.
Weil ja es dieselbe sozialistische Partei war, die gesagt hat, es ist nicht akzeptabel, wenn die Freiheitliche Partei den Regierungsparteien ein Ultimatum stellt und mir jetzt im Gegenzug ebenfalls eines gestellt wird.
Damit erübrigt sich jede Diskussion.
Ich werde selbstverständlich nicht bereit sein, mir in irgendeiner Weise ein Ultimatum stellen zu lassen und damit die Handlungsfreiheit
der FPÖ einzuschränken bzw.
unsere Verantwortung gegenüber den österreichischen Bürgern zu relativieren.
Wenn man ernsthaft reden wird, dann wird man zu Lösungen kommen, die ein Volksbegehren unnotwendig machen.
Wenn man nicht ernsthaft redet und keine Konsequenzen aus den derzeitigen Missständen in der Ausländerpolitik zieht, dann werde ich selbstverständlich meiner Gesinnungsgemeinschaft empfehlen, dieses Volksbegehren
Es ist ja nicht wahrscheinlich, dass bei diesem Sonderausschuss sofort konkrete Ergebnisse in ihrem Sinn erzielt werden.
Es ist möglicherweise nicht einmal der Fall, dass der Sonderausschuss vor dem von Ihnen gesetzten Datum 13.
November zustande kommt.
Naja, das ist nicht das Problem, da bin ich in der Beziehung flexibel, das ist keine Frage.
Dass wir so über die Terminisierung 13.
November selbstverständlich uns hinwegtunen können.
Aber es kann nicht so sein, dass man mir jetzt sagt, entweder
Sie haben ein Recht im Parlament mit uns zu reden, aber dann müssen Sie aufs Volksbegehren ein für alle Mal verzichten oder wir reden nicht mit Ihnen.
Was ist das bitte für eine demokratische Gesinnung?
Wenn die Regierung ernsthaft Maßnahmen setzen will, dann wird sie es ja in der Richtung tun, dass wir sozusagen keinen Grund mehr haben, ein Volksbegehren einzuleiten.
Wenn sie es aber nur tut, um Zeit zu gewinnen und damit das Problem in der Diskussion zu zerreden, dann wird sie uns nicht als Partner finden.
Wir sind die einzige politische Gruppe, die sich auch gegenüber dem gesamten politischen und medialen Widerstand entschlossen hat, für die Österreicher einzutreten und wir liegen also die Inländer mehr am Herzen als alles andere und denen fühle ich mich verpflichtet.
Verstehe ich Sie recht, nachdem sich die anderen Parteien ja zu dem Sonderausschuss bereit erklärt haben, dass der Termin 13.
November für die Entscheidung über das Volksbegehren auf jeden Fall schon einmal hinausgeschoben ist?
Das kann ich Ihnen in der definitiven Form heute nicht sagen.
Ich habe für Montag eine Bundesparteivorstandssitzung kurzfristig einberufen, bei der wir alles beraten werden.
Und ich kann den Dr. Wranicki und seine Helfeshelfer nur auffordern, jetzt nicht wieder mit Ultimaten oder Bedingungen zu arbeiten, denn dann wird es die Gespräche, die wir eigentlich alle haben wollen, und zwar alle, alle politischen Gruppen in der Sache selbst, nicht geben.
Franz Simbürger telefonierte mit Jörg Haider.
Jedes Medikament, das neu zugelassen wird, braucht die Zustimmung von Ethikkommissionen in Krankenhäusern.
Die Pharmaindustrie überschwemmt den Markt aber mit immer mehr neuen Arzneimitteln und die Ärzte können die neuen Produkte immer weniger genau prüfen.
Die Probleme, die daraus entstehen, und die ethischen Fragen bei der Bewertung und Verwendung neuer Mittel stehen im Zentrum einer wissenschaftlichen Tagung der Österreichischen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie zurzeit in Wien.
Einen Bericht darüber von Edith Bachkönig.
Die Ethikkommissionen, verankert im Krankenanstaltengesetz von 1988, bestehen aus Vertretern des ärztlichen Personals, der Krankenhausleitung, des Pflegepersonals, aus Theologen und Apothekern.
Sie müssen beurteilen, ob ein neues Medikament, eine neue Therapie oder auch ein neues Behandlungsgerät angewendet werden sollen und ob die Verwendung auch ethisch vertretbar ist.
Die Bewertung durch die Ethikkommissionen ist aber umstritten.
Die einen meinen, die Kommissionen seien ein derart zusammengewürfelter Haufen, dass sinnvolle Ergebnisse gar nicht möglich sind.
Andere meinen, die Ärzte könnten die Prüfung der enorm steigenden Zahl neuer Medikamente nicht mehr bewältigen.
In Wien zum Beispiel waren im letzten Jahr von 400 Medikamenten, die beurteilt werden mussten, allein 80 neue Produkte.
Andere meinen, dass die Ärzte in den Kommissionen nicht kompetent genug seien, um die neuen Arzneimittel überhaupt ausreichend testen und bewerten zu können.
Professor Hans Winkler von der Universität Innsbruck sagt, um die ethischen Komponenten, also das Risiko und den Nutzen abwägen zu können, bräuchten die Ärzte ein Spezialwissen, das ihnen weder während des Studiums noch in der Turnus-Ausbildung beigebracht werde.
Eine Studie über ein Arzneimittel ist nur dann zu vertreten, wenn man am Ende der Studie sagen kann, das ist ein gutes Arzneimittel oder ein Arzneimittel, das in der Klinik wenig bringt.
Und um eine solche Aussage heute machen zu können, braucht man sehr komplexe Studien mit Placebogruppen, Doppelblindstudien, mit großen Patientensäulen, sodass schon einmal vom Organisatorischen her und dann von der Durchführung her sehr viele Probleme auftreten.
Und das hat sich gegenüber früher geändert, wo die klinischen Studien doch meistens kleiner waren und relativ einfacher waren.
Sie sind also heute besser, die klinischen Studien, aber komplizierter geworden.
Ärzte, die Studien nicht richtig beurteilen, können sein lediglich von der Pharmaindustrie gut bezahlte Produktmanager, meint Professor Winkler.
Wie weit Geld in Zusammenhang mit Arzneimittelethik steht, ist mehr eine Frage der Wirtschaft als medizinischer Kompetenz.
Der Hamburger Werbestratege Malte Wilkes meint, in erster Linie bestimmt die Vermarktung des Produktes Medizin den Gebrauch.
Die ersten Fragen, die sich natürlich ergeben, ist, inwieweit in der Verhältnis zwischen Arzneimittelindustrie und Arzt Dinge laufen können, die dem Arzt einen Vorteil verschaffen.
Wir wissen also, wenn der Arzt an einer Prüfung beteiligt ist, bekommt er Geld.
Ist er noch fähig, Nein zu sagen, weil er inzwischen so viel Geld bekommt?
Das ist zum Beispiel ein ganz zentrales Problem der Vermatung und nicht des Arzneimittels.
Und es gibt sehr einfache Dinge.
Jeder Mensch muss sich eigentlich nur mal die Arzneimittel in der Selbstmedikation angucken, für die geworben wird in verschiedenen Zeitschriften.
und sich fragen, was kriege ich dort einfach für Informationen, wird mir da nicht einfach nur eine Stimmung suggeriert, weiß ich eigentlich noch wirklich, was diese Substanz dort macht, kenne ich sie noch, kann ich sie noch identifizieren?
Er wird zum Schluss kommen müssen, kann er nicht, er ist eigentlich auf Gedeih und Verderben dem Apotheker ausgeliefert und ob das der richtige Weg ist, das ist zu bezweifeln.
Es soll mit Medikamenten nicht grenzenlos Geld gemacht werden, eine Forderung, die so manche Ärzte stellen, die aber gleichzeitig eine Neuorientierung bei der Medikamentenverschreibung bedeutet.
Wichtig dabei ist, dass die Ärzte neue Erkenntnisse auch dann anwenden, wenn die Behandlung nicht mit einem gesteigerten Medikamentenkonsum verbunden ist.
Unter dem Titel Die Wiener Staatsoper ist soeben das dritte Jahrbuch der größten Publikumsorganisation, den Freunden der Wiener Staatsoper, erschienen.
Ein Buch, das sich mit dem Spielplan, den Künstlern und den herausragendsten Produktionen des Hauses am Ring befasst, ein umfassender Überblick über die Saison 1991-92.
Was es sonst noch zu lesen gibt, darüber gestaltete Susanna Bruckner den folgenden Beitrag.
Ich bin stolz darauf, dass ich hier zum Stehplatz komme.
Das ist doch das Einzige, was einen berechtigt, die wirklich zu sagen, man kennt die Oper.
Eberhard Wächter, der sich knapp nach Amtsamt tritt, in einem öffentlichen Gespräch mit den Freunden der Wiener Staatsoper als Operndirektor vorgestellt hat zum Stehplatz.
Es sollte das letzte Gespräch bleiben.
Auszüge aus eben diesem und vielen anderen der schon traditionellen Künstlergespräche finden sich im nun schon dritten Jahrbuch der Wiener Opernfreunde.
das mit der Saison 1991-92 eine neue Ära der Staatsoper dokumentiert.
Nil Schikow, die Regisseurin Christine Mielitz, Siegfried Jerusalem oder Martha Mödl, die im vergangenen Jahr ihren 80.
Geburtstag und ihr 50-jähriges Bühnenjubiläum gefeiert hat, kommen zu Wort.
Das war jedes Mal, was Wien betrifft, jedes Mal ein Ereignis für mich.
Denn ich habe damals kurz nach dem Krieg, weil es ja alles doch sehr noch beeindruckt vom Krieg, und dass ich da als Reichsdeutsche sozusagen habe die Eröffnung singen dürfen, war für mich ein ganz, ganz großes Ereignis.
Genauso groß wie jetzt, nach 50 Jahren, ich noch mal dürfte hier
Diesen Pik Damsingen mit diesem herrlichen Umgebung, also das war dasselbe große Ereignis.
Ein Hauptaugenmerk gilt natürlich der neuen Ring-Produktion, einem riskanten, in Wien noch nicht allzu oft gelungenen Projekt.
Besetzungslisten, ergänzt durch Fotografien sowie ein Aufsatz des Ring-Regisseurs Adolf Dresen ergänzen dieses Kapitel.
Siegfried Jerusalem, der Siegfried des Ring in einem Künstlergespräch.
Wissen Sie, ich bin in der Schublade für Wagner-Tenöre, da bin ich an erster Stelle drin.
Und wenn jetzt irgendwo ein Ring gemacht wird oder irgendein Siegfried oder jetzt Tristan.
Ich meine, ich muss sagen, ich hatte damals in Bayreuth einen großen Erfolg als Siegfried nach der ersten Vorstellung.
Innerhalb von einer Woche hatte ich schon vier oder fünf Tristan-Angebote, aber keine wollten mich als Siegfried mehr haben.
Die wollten schon nach dem ersten Siegfried gleich schon Tristan haben.
Und das ist also idiotisch sowas.
Man sollte fast alle Direktoren auf den Mond schießen.
Die Wiener Staatsoper ist ein Jahrbuch, das in erster Linie eine Dokumentation dessen sein soll, was in der Staatsoper so vor sich geht.
Ergänzt durch musikwissenschaftliche Beiträge, Aufsätze einer ausführlichen Statistik, aus der ersichtlich ist, wer mit wem wie oft gesungen hat, einen Ballettanteil und eine Aufzeichnung der jungen, neuen Ensemblemitglieder, die sich teilweise bereits höchster Publikumsgunst erfreuen.
Heinz Irger, Präsident der Opernfreunde,
Es war ja auch ganz wesentlich signifikant für die vergangene Saison, die zahlreichen Debuts junger und bis dahin unbekannter Sänger an der Wiener Staatsoper.
Es waren etwa 70 Debüts.
Wir haben 15 junge Sänger und Sängerinnen dokumentiert, von denen wir glauben, dass sie wirklich ein Gewinn für die Wiener Staatsoper sind und Opernabende zu einem neuen Erlebnis machen können.
Es ist dem Ballett ebenso ein ausführlicher Bildteil gewidmet wie auch den übrigen Bereich der Wiener Oper.
Wir versuchen zu dokumentieren in repräsentativer Form, so wie es an der Wiener Oper passiert.
Der Rolle des Balletts entsprechend an der Wiener Staatsoper ist das Ballett ebenso repräsentativ vertreten wie die Werke der Opernliteratur und die übrigen Aktivitäten der Wiener Oper.
Placido Domingo war das in einem Ausschnitt aus Elgato Montes.
Ein Querschnitt dieser Aufnahme ist dem Buch die Wiener Staatsoper beigelegt.
Und nach diesem Beitrag von Susanne Bruckner nun nochmals ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Zu dem vorgeschlagenen Spezialausschuss im Parlament für Ausländerfragen hat Bundeskanzler Franitzki erklärt, dies habe noch keinen Endgültigkeitscharakter.
Beim Landesparteitag der SPÖ vor Adelberg in Dornbirn meinte Franitzki, Haider sollte seinen Plan für ein Volksbegehren aufgeben, wenn alle Parteien zu Diskussionen bereit seien.
Grundsätzlich sagte Franitzki, zu Haider solle niemand betteln gehen.
Außerdem sei er gegen jedes anrührige politische Geschäft.
Nationalratspräsident Fischer hat die Überlegungen präzisiert, die in der Präsidialsitzung des Nationalrates zum geplanten Ausländervolksbegehren der FPÖ angestellt worden sind.
Fischer sagte vor SPÖ-Funktionären in Tirol, FPÖ-Obmann Haider sei vor die Wahl gestellt worden, entweder den Inhalt des Volksbegehrens zum Gegenstand parlamentarischer Beratungen zu machen und auf das Volksbegehren zu verzichten,
oder das aufwendige und von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte Volksbegehren mit allen Konsequenzen durchzuführen.
FPÖ-Obmann Haider hat erklärt, seine Partei lasse sich kein Ultimatum stellen, ein Volksbegehren durchzuführen oder nicht.
Der FPÖ-Chef räumte aber ein, dass er weiterhin gesprächsbereit sei und auf die Ernsthaftigkeit der Aussagen der Regierungsparteien hoffe, über die zwölf Punkte zur Ausländerfrage zu verhandeln.
Der Termin 13.
November, zu dem die Regierung neue Standpunkte einnehmen könne, sei nicht unrevidierbar.
Wörtlich sagte Haider, darüber könne man sich hinwegturnen.
Alle Fragen zum Ausländerproblem sollen in einer Sitzung des Bundesparteivorstandes der FPÖ am Montag erörtert werden, kündigte Haider an.
Der steirische Diözesanbischof Weber hat neuerlich die ablehnende Haltung der österreichischen Bischöfe zu dem von der FPÖ geplanten Ausländervolksbegehren bekräftigt.
Weber sagte zum Abschluss der Herbstsitzung der Bischofskonferenz, es gebe eine einhellige Meinung der Bischöfe zu diesem Thema.
Grundsätzlich sprachen sich die Bischöfe dafür aus, dass Österreich auch weiterhin Ausländer und Flüchtlinge aufnehmen solle.
Deutschland.
Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, hat die Ansicht geäußert, dass der wirtschaftliche Aufholprozess im Osten Deutschlands noch mindestens zehn Jahre dauern wird.
Späth, zurzeit Chef der Zeiss-Werke in Jena, sagte, in den kommenden zehn Jahren müsse Deutschland mit hohen Steuern rechnen.
Das Wetter heute Nachmittag in fast ganz Österreich sonnig und mild bei Höchsttemperaturen um 15 Grad.
Im Donauraum am Nachmittag windig.
Morgen Sonntag stark bewölkt, zeitweise Regenschauer.
Kühler als heute.
Temperaturen morgen um 8 Grad.
Die nächste Schnellausgabe gibt es morgen um 17 Uhr.
Bis dahin verabschiedet sich im Namen des Teams Herbert der Provolne.
Polizisten prügeln den schwarzen Autofahrer Malice Wayne Green, arbeitslos und fünf-fachen Familienvater, zu Tode, wie es scheint ohne erkennbaren Grund. Green hatte seinen Wagen vorschriftsmäßig geparkt, als Beamte in Zivil auf ihn zukamen, ihn verhafteten und ihn körperlich angriffen. Zwei Beamte sollen Green mit einer großen Taschenlampe brutal geschlagen haben, selbst als diesem bereits Handschellen angelegt waren. Green erlag später seinen Kopfverletzungen im Spital.
Mitwirkende:
Amler, Armin [Gestaltung]
Datum:
1992.11.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Maue Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Oktoberrevolution in Moskau. Mahnwache vor dem KGB-Gebäude für die Opfer des "großen Terrors". Große Kundgebung der Kommunisten.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1992.11.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Häfele. Vorarlbergerische SPÖ muss sich zwischen Arnulf Häfele, amtierenden Landesparteiobmann und seinem politischen Ziehsohn, Elmar Mayer, entscheiden.
Mitwirkende:
Sandner, Erik [Gestaltung]
, Häfele, Arnulf [Interviewte/r]
Datum:
1992.11.07 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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