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KI-generiertes Transkript
Musik
Guten Tag meine Damen und Herren, Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer Stunde Information durch den aktuellen Dienst des Radios.
Und das sind die Themen des heutigen Mittagsschonals.
Bombenanschlag in Manchester.
Im Nationalrat begann die Budgetdebatte 93 mit den Kapiteln Oberste Organe.
Stand der Ermittlungen in Sachen Brandursache Hofburg und gibt es einen Boom bei der Sicherheitstechnik und bei Brandalarmmeldeanlagen?
Die bosnischen Flüchtlinge, die tagelang am Wurzenpast festsaßen, dürfen nun auch nach England ausreisen.
In Innsbruck wird morgen das zwölfte Spielcasino in Österreich eröffnet.
Kauft die ÖMV, die slowakische Slovnaft-Raffinerie.
Die Voest möchte im nächsten Jahr zwei Milliarden Schilling einsparen, darüber gibt es Aufregung in der Belegschaft.
Gespräch mit dem Generaldirektor des israelischen Außenministeriums anlässlich des Peres-Besuchs in Wien, beim Honecker-Prozess gab es heute die erste Aussage des ehemaligen DDR-Staats- und Parteichefs, die Schweiz vor der EBR-Abstimmung am kommenden Sonntag und Pressekonferenz des georgischen Präsidenten Zviad Gamzakurdia in Wien.
Die Kultur informiert sie über die Premiere des Stückes »Familienbande« in der Wiener Josefstadt.
Nun aber zur Meldungsübersicht, die Edgar Theider zusammengestellt hat.
Sprecher ist Wolfgang Kofene da.
Deutschland.
Im Prozess vor dem Berliner Landgericht hat heute der ehemalige DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker eine persönliche Erklärung abgegeben.
Er wies den Vorwurf des gemeinschaftlichen Totschlags im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer zurück.
Die Mauertoten seien von den Medien schamlos gegen den Sozialismus ausgenutzt worden, sagte Honecker wörtlich.
Zugleich drückte er aber auch sein Bedauern über die Todesfälle aus.
Er bezeichnete den Prozess gegen ihn und drei andere ehemalige DDR-Spitzenfunktionäre als Farce und politisches Schauspiel.
Er wolle die Gelegenheit aber nutzen, um den Mitbürgern seinen Standpunkt darzulegen, erdeutete Honecker.
Die Zahl der Arbeitslosen in ganz Deutschland hat die 3-Millionen-Grenze erreicht.
Aufgrund der anhaltenden Konjunkturschwäche ist im Westen Deutschlands die Zahl der Beschäftigungslosen im November auf nahezu 1,9 Millionen angestiegen.
Die Arbeitslosenquote erhöhte sich damit auf 6,1 Prozent.
In den neuen Bundesländern ging die Zahl der Arbeitslosen leicht zurück, sie beträgt jetzt etwa 1,1 Millionen.
Die Arbeitslosenquote liegt dort bei 13,4 Prozent.
Österreich.
Im Nationalrat hat heute die für fünf Tage anberaumte Budgetdebatte begonnen.
Als erstes erörtert wird traditionsgemäß das Kapitel oberste Organe und Bundeskanzleramt.
Nach Abänderungsanträgen, die von den Regierungsparteien im Budgetausschuss eingebracht worden sind, erhöht sich das Defizit von geplanten 59,6 Milliarden auf ungefähr 61 Milliarden Schilling.
Gestern Abend beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP, die sechs Straßenbausondergesellschaften in zwei neue Gesellschaften umzuwandeln.
Demnach werden die Autobahnen und Schnellstraßen von Tirol und Vorarlberg in der Altengesellschaft zusammengefasst.
Für die Strecken in sämtlichen anderen Bundesländern wird die neue österreichische Autobahn- und Schnellstraßen AG zuständig sein.
In der Minderheit blieben Anträge der Freiheitlichen und der Grünen Alternative, die Straßenbausondergesellschaften aufzulösen.
Wirtschaftsminister Schüssel bezeichnete den Beschluss als Konsequenz aus der Rechnungshofkritik und den Affären bei der Astag und der Pyren Autobahn AG.
Bosnien, Herzegowina.
Die für heute früh vorgesehene Wiederaufnahme der internationalen Luftbrücke für Sarajevo ist abermals verschoben worden.
Grund dafür sind anhaltende schwere Kämpfe.
Vertreter der UNO-Truppen bemühen sich bei den Konfliktparteien, eine Einstellung der Kämpfe zumindest in der Umgebung des Flughafens zu erwirken.
Die Luftbrücke wurde am Dienstag vorläufig eingestellt, nachdem eine landende amerikanische Transportmaschine unter Beschuss geraten war.
Die Besatzung war mit dem Schrecken davongekommen.
Durch die Kämpfe ist außerdem eine Radaranlage auf dem Flughafen von Sarajevo beschädigt worden.
Vereinte Nationen Der Sicherheitsrat kritisiert die zunehmenden Angriffe auf UNO-Personal bei den zahlreichen Hilfsaktionen der Weltorganisation.
Damit reagierte der Sicherheitsrat auf die Geiselnahme von sechs UNO-Militärbeobachtern und dem Beschuss eines UNO-Hubschraubers in Kambodscha sowie die Entführung eines dänischen UNO-Soldaten in Bosnien-Herzegowina.
Der 22-jährige Däne ist unterdessen wieder freigelassen worden.
Er blieb unverletzt.
In Kambodscha haben die Roten Khmer nun Bedingungen für die Freilassung der UNO-Soldaten gestellt.
Sie verlangen, dass sich die kambodschanischen Regierungstruppen aus den von den Rebellen kontrollierten Gebieten zurückziehen.
Der UNO-Sicherheitsrat will heute über die Entsendung einer multinationalen Streitmacht nach Somalia entscheiden.
Diese soll unter amerikanischer Führung die Verteilung von Hilfsgütern in dem von einer Hungerkatastrophe betroffenen ostafrikanischen Land sicherstellen.
Das Stadtzentrum von Manchester ist heute früh von zwei schweren Explosionen erschüttert worden.
90 Minuten nach der Detonation einer Autobombe in einem Büroviertel explodierte ein weiterer Sprengkörper in einem Einkaufszentrum.
Beim ersten Anschlag wurden vier Personen verletzt.
An drei Bürogebäuden entstand zum Teil schwerer Sachschaden.
Über die mutmaßlichen Täter machte die Polizei keine Angaben.
Spanien.
Vor der Küste Nordwestspaniens droht eine Ölpest.
Ein griechischer Tanker mit einer Ladung von 83.000 Tonnen Rohöl ist vor der Einfahrt des Hafens La Coruña auf Grund gelaufen und auseinandergebrochen.
Danach fing das Wrack Feuer, es gab mehrere Explosionen.
Nach Angaben des spanischen Rundfunks befinden sich noch sieben Menschen, darunter der Kapitän und der Lotse an Bord.
Ein erster Versuch, den Tanker aufs offene Meer zu ziehen, ist gescheitert.
Es sind bereits große Mengen Rohöl ausgelaufen.
Das Unglück dürfte auf einen Maschinenschaden zurückzuführen sein, der den Tanker bei schwerem Seegang manövrierunfähig machte.
Soweit also die Nachrichtenübersicht im Mittagschanal und nun zu den Wetteraussichten.
Peter Sterzinger ist am Wort.
Wieder kommt feuchte, milde Luft aus Südwest und mit ihr Regen.
Von Vorarlberg bis zum Innviertel regnet es bereits stellenweise, nur in Tirol hält der Föhn den Regen noch auf.
Immer noch meldet der Patscherkofel Sturm mit Spitzen über 100 km pro Stunde.
Die aktuellen Meldungen Wien-Heiter 7°C, Eisenstadt-Heiter 10°C, St.
Pölten Nebel 2°C, Linz stark bewölkt 2°C, Salzburg leichter Regen 8°C, Innsbruck bedeckt 7°C, Pregenz bedeckt 8°C, Graz stark bewölkt 13°C, Südwestwind mit 20 km pro Stunde und Klagenfurt wolkig 10°C.
Die Sonne zeigt sich für kurze Zeit nur noch in Niederösterreich und im Nordburgenland, auch in Wien.
Am Nachmittag lässt der Föhn nach, der Regen kommt daher von Südwesten langsam voran.
Gegen Abend ist es in ganz Österreich regnerisch und auch in der Nacht regnet es weiter.
Dabei wird es windig.
Im Mühl- und Waldviertel könnte es sogar ein bisschen schneien.
Die Temperaturen sind sehr unterschiedlich, sie liegen in den nächsten Stunden zwischen 6 und 13 Grad oder ein bisschen darüber.
Die Schneefallgrenze liegt vorerst im Hochgebirge.
Die tiefsten Temperaturen der Nacht bleiben über 0 Grad.
Morgen Freitag gibt es in der Früh noch Regenschauer und zwar vor allem in Niederösterreich, Wien, der Steiermark und im Burgenland.
Tagsüber wird es zeitweise durchaus sonnig und mild, doch gegen Abend kommt wieder Regen von Westen her.
Das beginnt in Vorarlberg.
Die Temperaturen morgen 6 bis 10 Grad, in 2000 Meter Höhe etwas kälter bei minus 3.
Der Samstag wird in ganz Österreich eher trüb und verregnet sein.
Es bleibt mild.
Erst am Sonntag wird es kälter.
Soweit also die Wetteraussichten prognostiziert von Peter Sterzinger und wir kommen gleich zu einer der letzten Meldungen zu dem Bombenanschlag von Manchester.
Details nun von Brigitte Fuchs aus London.
Die IAA hat ihre Drohung noch vor Weihnachten eine groß angelegte Bombenoffensive in England zu starten offenbar wahrgemacht.
Heute Vormittag gingen im Stadtzentrum von Manchester in unmittelbarer Nähe mehrerer großer Kaufhäuser zwei Bomben, die in geparkten Autos versteckt waren, hoch.
Mehrere Bürogebäude wurden durch die Explosionen schwer beschädigt und obwohl ein Großteil des Stadtviertels nach einer anonymen Drohung per Telefon durch die Polizei evakuiert worden war, gab es dutzende Verletzte durch herumfliegende geborstene Fensterscheiben.
Zur Stunde ist die Polizei fieberhaft bemüht, mögliche weitere versteckte Sprengsätze zu finden, da nach dem anonymen Telefonhinweis bis zu vier IAA-Bomben im Stadtzentrum von Manchester vermutet werden.
Scotland Yard hat die britische Bevölkerung zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen, da auch in London in den letzten Wochen eine Reihe von IAA-Bomben gelegt wurden, die allerdings rechtzeitig entschärft werden konnten.
Die IAA will mit ihrem Terror gegen englische Zivilisten den Abzug der britischen Truppen aus Nordirland erreichen.
Soweit also Brigitte Fuchs aus London.
In Berlin-Moabit hat heute eine neue Runde im Honecker-Prozess begonnen.
Dem ehemaligen DDR-Staats- und Parteichef wird die Verantwortung dafür angelastet, dass an der innerdeutschen Grenze Menschen auf der Flucht vor dem DDR-Regime erschossen wurden.
Konkret geht es um zwölf Fälle, in denen 13 Menschen getötet wurden.
Neben Honecker saßen ursprünglich noch fünf Mitangeklagte, alles hohe Funktionäre im ehemaligen Ostdeutschland auf der Angeklagebank.
Zwei von ihnen gelten inzwischen als verhandlungsunfähig und sind aus dem Prozess ausgeschieden.
In bisher fünf Prozestagen ist es nur gelungen, die Anklage zu verlesen.
Immer wieder musste unterbrochen werden.
Einmal, weil Honecker selbst Schwächeanfälle erlitt,
Dann wieder, weil einer der Angeklagten zu spät kam.
Heute hat sich Honecker erstmals im Prozess zu Wort gemeldet, Kurt Rammersdorfer informiert.
Gericht steht, sondern der Ankläger höchstpersönlich.
Erich Honecker nutzte die Chance, die ihm das Gericht heute einräumte, in eigener Sache.
Seine persönliche Erklärung, konzentriert vom Blatt gelesen, hatte es in sich.
Von persönlicher Schuld war kein Wort heute zu hören, vielmehr nutzte der einst mächtigste Mann der DDR das Gerichtsforum für seine persönliche Abrechnung mit der Bundesrepublik.
Die Zuhörer hatten eher den Eindruck einer Jubiläumsrede zum 40.
Jahrestag der DDR als der Rechtfertigung des Verantwortlichen der Schüsse an der Mauer.
Den Prozess gegen ihn bezeichnete Honecker als Farce und politisches Schauspiel.
Die Bundesrepublik sei kein Rechtsstaat, sondern Staat der Rechten.
Er, Honecker, werde sich in diesem Prozess nicht verteidigen.
Er wolle dem Verfahren nicht den Anschein des Rechts geben.
Es gehe nur darum, die sozialistische Idee schlecht zu machen.
Die DDR sei nicht allein für die Errichtung der Mauer verantwortlich gewesen.
Die Beschlüsse seien schließlich auf einer Sitzung des Warschauer Paktes gefallen.
Zwar blass, aber ansonsten im Stil der früheren Jahre, las der 80-Jährige aus seinen handschriftlichen Unterlagen.
Auf eines wartete man aber vergeblich.
Auf ein Wort der persönlichen Entschuldigung angesichts der vielen Todesopfer an der Mauer.
Zwar habe ihn jeder Tote bedrückt, so Honecker heute, doch meinte er damit in erster Linie wohl jene DDR-Grenzsoldaten, die an der Mauer ums Leben kamen.
Oft erschossen von eigenen Leuten, die in den Westen flüchten wollten.
Als Honecker auf die Mauertoten kurz zu sprechen kam, war es im Saal kurztotenstill.
Dann standen zwei Nebenkläger, Verwandte von Maueropfern, auf und verließen den Saal aus Protest.
Die Argumentation von Honecker war zu viel für sie.
Gleichzeitig gab es aber auch Applaus für den Angeklagten.
Alte Genossen hatten einmal mehr einige der knappen Sitzplätze im Saal erobert.
Erich Honecker präsentierte sich heute so, wie er auch in den letzten Jahren der DDR regiert hatte.
Uneinsichtig und starrsinnig.
In den nächsten Tagen soll er neuerlich auf seinen Gesundheitszustand untersucht werden.
Angesichts seiner fortgeschrittenen Krebserkrankung ist es denkbar, dass die Ärzte eine Verhandlungsunfähigkeit feststellen.
Durchaus möglich, dass Erich Honecker das Weihnachtsfest zusammen mit seiner Frau Margot in Chile feiern kann.
Nicht nur für die Angehörigen der Maueropfer ein unerträglicher Gedanke.
Ein Bericht von Kurt Rammersdorfer, nun nach Österreich.
Weitere acht jener Flüchtlinge, die Anfang November eine Woche lang vergeblich auf ihre Weitereise am Wurzenpass gewartet hatten, dürfen nun doch nach Großbritannien.
Bis vor drei Tagen blieb das englische Innenministerium aller Intervention zum Trotz hart.
Von den rund 180 Flüchtlingen durften ja nur sechs nach England einreisen, weil sie nahe Verwandte dort hatten.
In einer Blitzaktion nahm Kärnten die Flüchtlinge auf.
Dass nun für weitere acht Bosnier ein Visum erteilt worden ist, überrascht, Gudrun Maria Leb berichtet.
Nur ein einziger Mann hat in Großbritannien über das Schicksal der Flüchtlinge zu entscheiden.
Innenminister Kenneth Clark persönlich.
Die winterlichen Temperaturen an der Grenze und die unwürdigen Bedingungen haben schließlich die Kärntner Regierung zur Aufnahme der Flüchtlinge bewogen.
Man entschloss sich dennoch, den Weg der kleinen Schritte zu gehen und Landeshauptmann wie Flüchtlingsreferent
nahmen sofort Verhandlungen mit dem englischen Innenministerium auf.
Unterstützend wirkte die englische Hilfsorganisation ALERT.
Die Helfer kehrten vor wenigen Tagen nach London zurück und sorgen seitdem für entsprechenden politischen und medialen Druck, um schließlich doch noch die fehlenden Visa zu bekommen.
Das und der internationale Druck auf die englische Regierung dürfte nun offenbar Erfolg haben.
Die acht Bosnier, unter ihnen einer der beiden Dialyse-Patienten,
fliegen in der nächsten Stunde vom Flughafen Klagenfurt ab.
Ein klares Einlenken also, wertet Gernot Steiner, Kärntens Flüchtlingsbeauftragter.
Es wäre jetzt zu positiv beurteilt, wenn man sagt, den überwiegenden Teil innerhalb der nächsten zwei, drei Wochen.
Das wird es also sicher nicht geben.
Aber wir sind auch zufrieden, wenn wir nach und nach einen gewissen Personenkreis und wenn es nur eine Familie ist,
nach London schicken können.
Nur es wird halt ein Geduldsspiel, ein sogenanntes Puzzlespiel werden, damit müssen wir uns identifizieren, aber wenn es dann schlussendlich zum Erfolg führen wird, sind wir so trotzdem am Ziel der Dinge angelangt.
Problematisch ist dabei, dass etliche Bosnier weder Verwandte noch gute Freunde in England haben.
Das würde ihre Chance, doch noch ein Visum zu erhalten, wesentlich verbessern.
Die Strategie des englischen Innenministers ist jedenfalls nicht leicht zu durchschauen.
Seit Tagen wartet Kerntens Landeshauptmann-Senator auf Antwort aus London.
Er hat um eine Aussprache mit Kenneth Clark gebeten.
Das waren Informationen von Gudrun Maria Leb aus dem Landesstudio Kärnten.
Seit gestern weilt in Österreich der israelische Außenminister Shimon Peres.
Gestern ist Peres mit Bundeskanzler Branitski und Bundespräsident Klestil zusammengetroffen.
Heute stehen Treffen mit Außenminister Mock und Nationalratspräsident Fischer auf dem Programm.
Der Hauptzweck des Peres-Besuches ist die Verbesserung der durch die Waldheim-Ära in den vergangenen Jahren verschlechterten Beziehungen zwischen Österreich und Israel.
Und in diesem Sinne brachte Außenminister Peres auch eine Einladung an den österreichischen Bundespräsidenten zu einem Staatsbesuch nach Israel mit.
Alfred Schwarz nutzte die Gelegenheit des Paris-Besuches, um mit dem Generaldirektor des israelischen Außenamtes Uri Zavier über die österreichisch-israelischen Beziehungen, über den Ostfriedensverhandlungen und über die eskalierende Gewalt gegen Ausländer in Deutschland zu sprechen.
Herr Savir, der Besuch des israelischen Außenministers Peres in Österreich sollte der Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern dienen.
Von wem ist denn da nun eigentlich die Initiative ausgegangen?
Von Israel oder von Österreich?
Mit anderen Worten gefragt, wem liegt denn eigentlich mehr an der Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und Österreich?
Ich glaube, wir hatten immer ein gemeinsames Interesse, gute Beziehungen zu haben.
Es gab gewisse Hürden, die heute nicht mehr bestehen.
Außenminister Peres ist hier auf einem Besuch, der erste Besuch eines israelischen Außenministers für eine sehr lange Zeit.
Für einen neuen Anfang, für ein neues politisches Dialog.
Wir haben auch eine neue Situation im Nahen Osten, im Friedensprozess, und wir sind sehr interessiert an einen Dialog mit Österreich, sogar an einer österreichischen Rolle im multilateralen Prozess, damit auch ein Inhalt besteht dieser Beziehung und nicht nur die allgemeine Atmosphäre.
Die Runde der Ostverhandlungen ist ja im Gang gekommen infolge des Golfkrieges gegen den Irak.
Es hat dann die Idee, das Konzept von Präsident Bush gegen die neue Weltordnung und dazu gehört ein Friedensprozess im Nahen Osten.
Jetzt wird es diesen Präsidenten Bush bald nicht mehr geben.
Ist da jetzt nicht ein bestimmter Erfolgsdruck von den Verhandlungen weg?
Die Amerikaner waren kein Druck, sondern ein Katalysator.
Der Druck ist die Alternative zum Frieden.
Und heute gewinnt man keine Kriege mehr.
Unsere Nachbarn haben versucht, Israel in die Ecke zu bringen.
Fünf Kriege.
Wir haben alle durch diese Kriege verloren.
Das in den Nahen Osten, das ist unsere Tragödie, hat im Grunde genommen die Reservoiren.
In anderen Worten, die Finanzen sind da.
Wir müssen es nur rekonstruieren, dass die Finanzen nicht auf Krieg gehen, sondern auf Frieden.
Der Nahen Osten kauft heute Waffen für 50 Milliarden Dollar im Jahr.
Mit 50 Milliarden kann man den Nahen Osten ändern.
Die Knesse, das israelische Parlament, hat ja beschlossen, das Kontaktverbot mit der PLO aufzuheben.
Betrifft es nun auch den Führer der PLO, Yassin Arafat?
Das heißt, kann oder wird es in Zukunft Verhandlungen mit Yassin Arafat geben?
Nein.
Arafat scheint irritiert zu sein durch Demokratie.
Bisher hat er gewonnen mehr durch den Terrorismus als durch einen demokratischen Prozess.
Wenn Leute gewählt werden, die für ihn sind oder gegen ihn sind,
Dafür sind freie Wahlen da.
Aber die Wahlen sind in den Gebieten selbst für die Einwohner der Gebiete.
Noch eine Frage zu den steigenden ausländerfeindlichen Tendenzen in Deutschland.
Israel hat sich ja schon sehr besorgt darüber gezeigt.
Wird eigentlich in Israel in dieser historisch belasteten Frage zwischen Deutschland und Österreich unterschieden oder fällt da quasi Österreich unter das größere Kapitel Deutschland?
Nein, wir müssen hier natürlich differenzieren, nicht nur zwischen Deutschland und Österreich, sondern auch in Deutschland selbst.
Für uns, was wir heute in Deutschland sehen,
ist erstens sehr schwer anzusehen.
Pérez hat gestern ihren Präsidenten und Kanzler gesagt, wenn wir das kleine Feuer sehen, erinnern wir uns an das große Feuer.
Und wir haben eine starke Sensibilität, wir haben auch eine Verantwortung, die basiert ist auf die Vergangenheit, um als
jüdische Staat zu sehen, dass alles daran gemacht wird, dass wir diese schrecklichen Bilder nicht mehr sehen werden.
Der Generaldirektor des israelischen Außenamtes Uri Savir im Gespräch mit Alfred Schwarz.
EWR ja oder nein?
Über diese Frage werden am kommenden Sonntag die Schweizer in einer Volksabstimmung entscheiden.
Bisher lässt sich über Befürworter und Gegner so viel sagen.
In den französischsprachigen Kantonen dürfte es eine besonders deutliche Pro-Stimmung geben.
In der deutschsprachigen Schweiz sind eher die Gegner zu Hause.
Für den EWR sind auch viele Linke, etwa der prominente SPD-Abgeordnete und Bestsellerautor Jean Ziegler.
Gleichsam als Vorausleistung wurde auch die Abstimmung der Schweizer für die neue Eisenbahn, Alpentransversale, gewertet.
Dabei gab es eine überraschend deutliche Mehrheit.
Walter Ausweger hat für den folgenden Beitrag die Schweizer auf der Straße nach ihrer Meinung zum EWR befragt.
Die Schweiz entscheidet über ihre Zukunft im europäischen Wirtschaftsraum.
Sind sie dafür oder dagegen?
Zürich vor allem ist eine Stadt, wo viele junge Leute wohnen, die Doppelbürger sind, die mehrere Pässe haben.
Und meine Freunde, ich habe einen Freund, der hat den deutschen Pass, eine andere Freundin, die hat den griechischen Pass, wieder eine andere Freundin hat den englischen Pass und die haben kein Problem für ein halbes Jahr, dann ein Jahr,
ein Studium, Zusatzstudium oder irgendwo arbeiten, nach London arbeiten zu gehen, haben sie keine Probleme.
Und ich sitze einfach da und muss mich, wie es wieder mal beschrieben ist, wenn ich in London ankomme, muss ich mich mit den Asiaten und nicht bei den Europäern einreihen.
Das soll jetzt keine rassistische Aussage sein, aber es verdeutlicht doch den Stellenwert, den die Schweiz heutzutage in Europa hat.
Nein, in der heutigen Struktur klar nein.
Wir sind Demokraten, wir sind nicht Zentralisten.
Dort liegt der wesentliche Unterschied.
Ich glaube nicht, dass die EEG, so wie sie heute strukturiert ist, eine große Zukunft hat mit dem Demokratiemangel, den sie aufweist.
Und daran muss sie arbeiten.
Ich glaube, es ist gut, wenn man hier mitmacht und sich nicht abkapselt.
Und die Gegner, glaube ich, die bringen eben vieles durcheinander, was eher dann mit der EEG zu tun hat, aber nicht mit dem EWR.
Ich finde, die Schweiz dürfte sich nicht als Insel abkapseln und das würde sie, wenn sie ein Nein stimmen würde.
Unentschlossen.
Brüssel ist ein Diktat und das erleben Sie immer wieder, dass Brüssel nur diktiert.
Delors ist ein Diktator.
Haben Sie erlebt mit der GATT-Verhandlung?
Er bestimmt, oder?
Also Brüssel gibt eindeutig, gibt es einfach nur Diktatur von Brüssel her.
Ängste und Hoffnungen verbinden die Schweizer Stimmbürger mit dem europäischen Wirtschaftsraum.
Für die 380 Millionen EWR-Bürger bedeutet ein Nein der Eidgenossen Neuverhandlungen zwischen der europäischen Gemeinschaft und den sechs verbleibenden EFTA-Partnern.
Ungewiss wäre auch der Fahrplan für die EG-Erweiterungsverhandlungen mit Österreich, Schweden und Finnland.
Drei Tage vor dem EWR-Referendum spaltet der größte Wirtschaftsraum der Welt unser Nachbarland.
Am sogenannten Röstigraben, der Sprachengrenze zwischen Romandie und deutschsprachiger Schweiz, spalten sich die Eidgenossen in Gegner und Befürworter des EWR.
Die Deutschschweizer waren immer sehr rückständig und sehr konservativ.
Ehrlich gesagt, sehr stur.
Mir war immer bewusst, dass es eine Rivalität zwischen Deutsch- und Westschweizern gab, aber das ist sicherlich eine Frage der Ideologie.
Weil wir Frankreich und der französischen Kultur sehr nahe stehen, sind wir für Europa grundsätzlich viel offener als die Deutschschweizer.
Wenn eine Deutschschweizer Mehrheit den EWR ablehnt, die Westschweiz ihn aber annimmt, dann denke ich, werden wir eine Staatskrise haben und sicherlich in 10 oder 20 Jahren nicht mehr zusammen sein.
Steht die Schweiz vor einer Zerreißprobe?
Argumente, Hoffnungen und Ängste drei Tage vor dem EWR-Referendum.
Heute Abend um 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Soweit also der Beitrag von Walter Ausweg und auch der Hinweis auf unser heutiges Journal Panorama.
Ein spannendes Rennen ist so gut wie entschieden.
Die ÖMV wird bei der Raffinerie der Firma Slovnaft in Bratislava einsteigen und damit die Konkurrenz vor der Haustür unter Kontrolle bekommen.
Ursprünglich hatten sich 14 internationale Ölkonzerne um eine Partnerschaft bemüht.
Vor einer Woche hat der slowakische Wirtschaftsminister in Wien erklärt, aus sechs möglichen westlichen Partnern wurden von der internationalen Investitionsbank Morgan Stanley
die ÖMV und Shell als mögliche Partner ausgewählt.
Nun hat sich Shell von sich aus zurückgezogen.
Der Weg für die ÖMV ist frei.
Details von Herbert Huthal.
Es war die Shell-Niederlassung in Prag und nicht etwa Shell Austria, die von der Beraterfirma Morgan Stanley eingeladen wurde, über eine Zusammenarbeit mit Slownaft nachzudenken und entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Shell hat sich grundsätzlich interessiert gezeigt, die Raffinerien Bratislava als Versorgungsbasis für den osteuropäischen Markt in Erwägung zu ziehen.
Allerdings wollten die Konzernchefs von Royal Dutch Shell umfangreiches Zahlmaterial auf dem Tisch haben.
Nachdem dies die Slowaken verweigert hatten, hat Royal Dutch Shell dankend abgelehnt.
ÖMV-Generaldirektor Richard Schentz hat nun freie Bahn.
Auch er gibt zu, noch nicht alle Zahlen auf dem Tisch zu haben, ist aber überzeugt, dass ihm diese rechtzeitig nachgeliefert werden.
Sein Ziel steht fest.
Es ist die Absicht, und ich hoffe, dass es uns gelingen wird, uns an Slownaft insgesamt zu beteiligen, mit einem Prozentsatz, der noch nicht fix ist, aber darüber hinaus natürlich auch im Management der Slownaft vertreten sein wollen.
Und dann die
das Potenzial, das beide Raffinerien zusammen haben, dann eben gemeinsam heben wollen, durch Verbindung dieser beiden Raffinerien mit Rohrleitungen.
Also es ist deutlich mehr als eine Finanzbeteiligung, wo man ja letztlich vielleicht im Aufsichtsrat sitzt, aber wir wollen auch im Management Board.
Das ÖMV-Engagement in der Slowakei ist nicht unumstritten.
Die ÖMV muss ja ihrerseits ein scharfes Rationalisierungsprogramm durchziehen und die Raffinerin Bratislava ist mit 7000 Beschäftigten und mit einer, vorsichtig ausgedrückt, sozialistischen Unternehmenskultur, zumindest jetzt noch kein Muster an Rentabilität.
Wirtschaftet sich die ÖMV, die ja selber noch mit den roten Zahlen kämpft, dann nicht ein zusätzliches Bleigewicht ein?
Nein, ich sehe nicht das Bleigewicht.
Schauen Sie, wenn Sie die beiden Raffinerien betreiben, produktionstechnisch wie eine,
dann sparen sie eine Menge von Investitionen dadurch, dass sie Anlagen mitbenützen können, die Slownaft hat.
Sie hat einige Anlagen, die wir nicht haben und umgekehrt haben wir Anlagen, die Slownaft nicht hat.
Das heißt, man spart sicherlich beim Investitionsprogramm, dass die Mitarbeiteranzahl eine ist, die derzeit 7.000 beträgt, ist richtig.
Aber ich gehe mal davon aus, dass
eben auch durch diese Kooperation die Mitarbeiteranzahl laufend sinken wird.
Sie dürfen auch nicht vergessen, dass ja das Lohnniveau zwischen der Slowakei und Österreich ja dramatisch unterschiedlich ist, sodass diese 7.000 Mitarbeiter ja nicht dieses Gewicht haben wie 1.500 Mitarbeiter.
Und noch etwas.
Die Slovenhaft in Bratislava hat auch eine Chemie- und eine Kunststofffabrik.
Beide Branchen sind weltweit in Schwierigkeiten und die Chemie ist ja auch in der ÖMV selber ein Verlustträger ersten Ranges.
Trotzdem sieht ÖMV-Generaldirektor Richard Schenster keine großen Schwierigkeiten.
Diese beiden Aktivitäten sind so gering im Vergleich zur Raffinerieaktivität, dass es
Der ÖMV-Generaldirektor ist überzeugt, dass das Gespann ÖMV-Slovnaft, also Schwächert-Bratislava, auch für einen künftigen Großaktionär attraktiver wird.
Ich bin ziemlich sicher, dass beide Unternehmen, nämlich Slovnaft und ÖMV, von dieser Kooperation, von der technisch sehr engen Kooperation, profitieren werden.
Sodass eine Beteiligung der ÖMV an Slovnaft für das Unternehmen einen
nicht nur einen strategischen, sondern einen echten Wertzuwachs haben wird, der sich auch kurzfristig niederschlagen wird.
Der Handel soll im kommenden Frühjahr über die Bühne sein.
Ein Beitrag von Herbert Hutter.
Morgen wird in Innsbruck ein neuer Betrieb der Casinos Austria eröffnet.
Damit gibt es in Österreich zwölf Casino-Standorte, wobei Tirol den Löwenanteil für sich verbucht.
Denn neben Innsbruck gibt es Betriebe in Seefeld und Kitzbühel.
Mit Innsbruck ist die örtliche Expansion der Casinos Austria vorerst einmal beendet.
In den einzelnen Standorten, wie zum Beispiel Salzburg, Bregenz und Baden, wird aber derzeit um- und ausgebaut.
Mehr als 2000 Gäste werden an der morgigen Casino-Eröffnung teilnehmen, zu der auch der italienische Filmstar Ornella Muti als Ehrengast kommen wird.
Für die Casinos Austria und deren Alleinvorstand war dieses Jahr von einschneidenden Ereignissen geprägt.
Man eröffnete erstmals einen Betrieb in Australien,
Man hatte mit der Konzession in Polen Probleme, die nun ein Jahr zur weiteren Klärung aufgeschoben werden konnten und man hatte sich hausintern mit dem Abgang eines Abteilungsleiters und mit erstmals stagnierenden Besuchszahlen auseinanderzusetzen.
Über all diese Punkte sprach Dieter Bornemann mit Casino-Generaldirektor Leo Wallner und gestaltete den folgenden Beitrag.
Am Samstag darf erstmals offiziell in Innsbruck gleich neben dem Goldenen Dachl gespielt werden.
Mehr als 200 Millionen Schilling wurden in das neue Casino in Innsbruck investiert.
Vor allem deutsche und italienische Touristen sollen dadurch angelockt werden.
Mit dem Innsbrucker Casino ist die Expansion in Österreich vorerst abgeschlossen.
Casino-Austria-Generaldirektor Leo Wallner.
Wir haben in Österreich jetzt genug Casinos, sodass wir bei uns zwar die Infrastruktur wesentlich verbessern, wir haben große Bauvorhaben,
in Salzburg, in Bregenz und bauen das größte europäische Casino in Baden im Kongresshaus.
Aber das sind nur Erweiterungen und Veränderungen, aber keine neuen Standards.
Bisher waren die Casinos an satte Wachstumsraten gewöhnt.
Fast drei Millionen Gäste spielten im Vorjahr in den heimischen Casinos.
Aber heuer werden erstmals in den heimischen Spielcasinos die Besucherzahl stagnieren.
Das liegt an der internationalen Entwicklung, wobei wir noch am geringsten berührt sind von den Casinos im Vergleich zu anderen in anderen Ländern.
Der Italien-Tourismus geht etwas zurück, die Lira-Abwertung ist natürlich spürbar.
Aus Jugoslawien kommen natürlich zur Zeit keine Gäste.
Die Konjunktur in Deutschland ist auch bei uns im Qualitätstourismus spürbar.
Da spürt man in der Form, dass wir heuer wahrscheinlich
den Stand des Vorjahres halten.
Und auch die Einnahmen dürften heuer etwas niedriger ausfallen als im Vorjahr.
In Wien soll das Casino in der Kärntnerstraße neuerlich erweitert werden.
Die Pläne, im Kursalon Hübner ein zweites Wiener Casino zu eröffnen, musste Casino-Chef Wallner vorerst aber auf Eis legen.
Das ist eine rechtliche Frage, die gerichtlich anhängig ist und da kann man keine
Zu wesentlichen Abgängern von Führungskräften ist es in den vergangenen Monaten in der Auslandsabteilung der Casinos Austria gekommen.
Mit ein Grund dafür ist, dass das geplante USA-Engagement vorerst nicht zustande kommt.
Durch den Abgang führender Köpfe entsteht aber kein Problem, sagt Wallner.
Wir haben überhaupt keine Probleme wegen Leuten.
Ich habe bei uns allein in Österreich 1.600 und international 3.000 Mitarbeiter und wenn eine gewisse
Bewegung ist, woanders hin, das darf eine Organisation wie unsere nicht spüren und sie spürt es auch nicht.
Für das nächste Jahr hat Finanzminister Latziner bereits den Verkauf des Drittelanteiles des Bundes an den Kasinos Austrians Budget aufgenommen.
Wallner zum derzeitigen Stand der Verhandlungen.
Soweit mir bekannt ist, ich habe damit nichts zu tun, laufen derzeit die Verhandlungen.
Und für das nächste Jahr ist budgetmäßig eine Einnahmepost festgelegt, das heißt,
dass es den Anschein hat, dass der Herr Finanzminister nächstes Jahr verkaufen möchte.
Wer ist denn noch im Rennen bei den Verhandlungen?
Ich weiß nicht, wer hier aller in Frage kommt.
Soweit ich aus dem Finanzministerium weiß, sind derzeit die Verhandlungen mit der Münze.
Und mit einer Gruppe um Raiffeisen?
Der Wert von einem Drittel der Casinos Austria wird zwischen 500 und 800 Millionen Schilling geschätzt.
Anfang des Jahres soll die Entscheidung fallen, wer ein Drittel der Casino-Anteile vom Bund übernimmt.
Aussichtsreichster Kandidat ist also die Münze Österreich, eine hundertprozentige Tochter der Österreichischen Nationalbank.
Ein Beitrag von Dieter Bornemann.
Die verstaatlichte Industrie kommt nicht zur Ruhe.
Nun muss auch bei der Voest Stahl AG der Rotstift angesetzt werden.
Die Stahlkrise schlägt voll durch.
Die Voest Stahl ist nun nach der ÖMV und der AMAG ebenfalls in den roten Zahlen.
Ein Sparprogramm, das von den Stahlmanagern in Linz geplant ist, sorgt in den Voest Werkshallen für Aufregung.
Details von Werner Hofer.
500 Millionen Schillingverlust im operativen Ergebnis für heuer und für kommendes Jahr angesichts der Triesensituation auf dem internationalen Stahlmarkt keine Aussicht auf Verbesserung.
Diese Situation lässt jetzt die Manager der Stahl AG sowie der Hütten Donnerwitz und Linz den Sparstift zücken.
Das angepeilte, heute auf Anfrage bekanntgegebene Einsparungsziel bis zu zwei Milliarden Schilling im kommenden Jahr.
Das sind bis zu 5% des Produktionsumsatzes der Stahl AG.
Hauptbetroffen von den Sparüberlegungen soll die Hütte Linz sein.
In Donnerwitz wurde ja der Gürtel in den vergangenen Jahren bereits eng geschnallt.
Die Frage, wo denn nun speziell in der Hütte Linz konkret ein Milliardenbetrag einzusparen sei, diese Frage kann oder will das Management im Moment noch nicht konkret beantworten.
Es wird bei einer Vielzahl von kleinen Positionen eine Durchforstung der Kostenstruktur geben, sagte heute Vormittag Stahl AG Generalsekretär Wolfgang Eder, quer über die gesamte AG, mit wie gesagt dem Schwerpunkt Hütte Linz.
Stilllegungen von Produktionsteilen oder Ausgliederungen werde es ebenso wenig geben wie einen Personalabbau im größeren Stil, formulierte Eder und fügte, was dem Personalstand von derzeit rund 30
Beschäftigten betrifft die Formulierung an, es werde hier zu keinen bruchhaften Entwicklungen kommen.
Hoffnungen setzt man bei der Stahl AG auch auf den Verkauf von Liegenschaften.
Hier wird konkret außerdem das Voest Kraftwerk in Linz genannt.
Seitens der Betriebsräte verweist man im Zusammenhang mit der heute bekannt gewordenen Zahl von bis zu zwei Milliarden Schilling an Einsparungen darauf, dass es noch keine konkreten Verhandlungen mit dem Unternehmen darüber gegeben habe.
Arbeiterbetriebsratsobmann Helmut Oberchristl hält aber generell diese Größenordnung für nicht realistisch.
Als Einsprung alleine kann ich mir das nicht vorstellen, zu dem Stelle.
Und da kann ich mir das bei bestem Willen nicht vorstellen, wie wir das erreichen sollen.
Tatsache ist, dass ich also gegen Verkauf von Liegenschaften, wenn man das wirklich nicht braucht, wenn man selber unseren Ausbau damit nicht behindert,
dass man überleben kann, dass man solche Flächen abgibt.
Dazu sage ich, das muss man sich vom Fall zu Fall anschauen, aber das wird sicher notwendig sein.
Über Verkäufe von Anlagen, da haben wir vor einiger Zeit ja Wahl gehabt und wir haben damals schon klar und deutlich gesagt, und ich bin keiner, der also, wenn er einmal A sagt, morgen B sagt und übermorgen C, klar gesagt, das können wir uns nicht vorstellen, dass man uns zerreißt.
Wir haben es einer anderen Organisation gesagt.
Auf eines legt das Stahl AG Management jedenfalls Wert.
Auf den Hinweis, dass man mit dem Minus von 500 Millionen Schilling im Vergleich zur übrigen europäischen Stahlindustrie immer noch gut dastehe.
Informationen von Werner Hofer aus Linz waren das.
Sechs Tage sind seit dem verheerenden Brand in der Wiener Hofburg vergangen.
Auf dem Josefsplatz in Wien steht nur mehr ein Feuerwehrzug, der eventuell noch auftretende Glutnester nöschen soll.
Dafür sind ein Heer von Arbeitern damit beschäftigt, den Schutt zu beseitigen.
Und zwischen den Arbeitern sind auch die Kriminaltechniker unterwegs, um Spuren zu sichern, die zur Ausforschung der Brandursache führen sollen.
Weit ist man damit bisher aber noch nicht gekommen, berichtet Hans-Christian Unger.
Nichts Genaues weiß man noch immer nicht.
Das ist nach wie vor das dürftige Resultat der bisherigen Erhebungen am Brandort.
Soweit es überhaupt schon möglich war, solche durchzuführen.
Denn es wird noch drei, vier Tage dauern, bis der Schutt endgültig weggeräumt ist.
Und erst dann kann die Arbeit in vollem Umfang aufgenommen werden.
Zur Stunde steht nicht einmal noch fest, wo der Brand ausgebrochen ist.
Dass es im Bereich der Redoutensaalbühne passiert ist, bleibt damit Spekulation.
Was Feuerwehr und die Kriminaltechniker vom Sicherheitsbüro und vom Innenministerium ausschließen können,
dass die Dreharbeiten zum Lucona-Film oder die weggeworfene Zigarette eines KSZE-Konferenzteilnehmers die Ursachen waren.
Dem Wachpersonal in der Hofburg attestieren die Kriminalisten, seine Rundgänge die Nacht über ordnungsgemäß versehen zu haben.
Die Rundgänge sind aber bekanntlich ja nicht durch die Retoutenseele, sondern bloß im Dachgeschoss darüber vorgenommen worden.
Erhebungen des Sicherheitsbüros haben ergeben, dass der diensthabende Wächter das bereits voll ausgebrochene Feuer durch ein in den Saal führendes Rohr gesehen und sofort darauf Alarm geschlagen hat.
Aufgrund des Zeitabstands zwischen dem der Entdeckung vorangegangenen Rundgang und dem Erkennen des Brandes zweifeln die Kriminaltechniker daran, dass es sich um einen Schwellbrand gehandelt hat, wie er eben bei überhitzten Kabeln ausbricht.
Denn das, so meint einer von ihnen, hätte länger dauern müssen.
Wiens Branddirektor Friedrich Berner dagegen nimmt einen Kabelbrand als Ursache als mehr oder weniger hundertprozentig sicher an.
Auf alle Fälle wird man erst kommende Woche im Sicherheitsbüro mit umfangreichen chemischen und technischen Prüfverfahren beginnen können.
Und die werden dann Wochen dauern.
Selbstverständlich überprüfen die Beamten auch den Verdacht auf Brandstiftung, den sie derzeit noch nicht für vollkommen ausgeschlossen halten.
Es ist zwar eine relativ kleine Branche, aber ihre Umsatzzahlen können sich durchaus sehen lassen.
Die Firmen, die sich mit Brandbekämpfung und Brandvorbeugung beschäftigen.
Mehrere Milliarden werden es schon sein, die jährlich für Ausrüstungen aller Art und für Vorrichtungen gegen die Ausbreitung von Bränden aufgewendet werden.
Und nach jedem Großbrand gibt es natürlich vermehrt Anfragen besorgter Bürger, wie sie ihr Eigentum noch besser schützen können.
Von einem Boom weiß man freilich aber nach dem Brand in der Hofburg nichts, wie Fritz Besatter berichtet.
Von einem regelrechten Boom bei Brandschutzeinrichtungen kann zwar nicht gesprochen werden, wohl aber von einem gesteigernden Interesse.
Nach jedem Brand, vor allem nach spektakulären wie dem in der Wiener Hofburg, gibt es vermehrt Anfragen, weiß man ebenso lapidar wie logisch in der Zentralstelle des Versicherungsverbandes in Wien zu vermelden.
Und auch eine Umfrage bei einigen Firmen, die sich mit der Vorbeugung von Bränden beschäftigen, bestätigt diese Aussage.
Ingenieur Hans Karmel etwa von der Firma Traeger, die vor allem Feuerwehren und andere Brandbekämpfer ausrüstet, verweist darauf, dass seine Produkte wie Atemschutzgeräte auch für Private von lebenswichtigem Interesse sein könnten.
Vor allem viele Reisende, die sich häufig in Hotels aufhalten, sollten sogenannte Brandfluchthauben mit sich führen.
Mehr Aufträge erwartete er erst in einiger Zeit.
Interessant im Normalfall bei Brandereignissen ist eine vermehrte Anfrage nach privaten Schutzmasken zum Schutz gegen Rauchgase.
Da hier aber in diesem Hofburg-Fall keine Zivilbevölkerung oder keine Privatpersonen zu Schaden gekommen sind, weil es nicht bewohnt ist oder nur sehr gering bewohnt ist, hat sich also hier dieser Umstand nicht gezeigt.
Aber zum Beispiel im Bereich Oberösterreich,
Im Hochhausfall, wo also hier durch Brandstiftung vermehrt Brandalarm im Wohnbereich ausgelöst wird, hier sind schon vermehrt Anfragen von den Bewohnern zu vermelden zum persönlichen Schutz, zur Ausrüstung persönlicher Schutzmasken.
Auch Ingenieur Nowak, Inhaber einer Firma, die Brandschutztüren herstellt, registriert leicht gestiegenes Interesse an seinen Produkten und er erinnert sich an die Erfahrungen, die er nach dem Brand des Hotels am Augarten im Jahre 1979 gemacht hat.
Nach dem Brand sind die Brandschutzmaßnahmen ganz rigoros durchgeführt worden und seit dieser Zeit beobachte ich bei den Hotels, dass keinerlei Nachsicht geübt wird und die Brandschutzmaßnahmen punktgenau erfüllt werden.
Sicherlich kann die beste Brandverhütung und der optimale Brandschutz auch in Zukunft kein flammendes Inferno verhindern, vor allem dann nicht, wenn kein technisches Gebrechen, sondern Brandstiftung die Ursache ist.
Informationen von Fritz Pesater.
Im Nationalrat hat heute die Budgetdebatte begonnen.
Die Zahlen des Staatshaushaltes für das kommende Jahr sind ja bereits bekannt.
Ausgaben in der Höhe von knapp 683 Milliarden Schilling stehen Einnahmen von 623 Milliarden gegenüber.
Das Nettodefizit beträgt 59,6 Milliarden.
Das bedeutet eine Neuverschuldung von 2,7 Prozent am Bruttoinlandsprodukt.
Das erste Budget-Kapitel, Oberste Organe, ist traditionell Anlass für eine Generaldebatte zum Budget.
Aus dem Hohen Haus berichtet Ingrid Thurnherr.
50 Abgeordnete werden heute zu den Budgetkapiteln oberster Organe, dann Bundeskanzleramt, Föderalismus, Frauenfragen und auch Äußeres sprechen.
Begonnen hat die Debatte mit allgemeinen Wortmeldungen zum Staatshaushalt.
Großes Lob für Finanzminister Latziner und Finanzstaatssekretär Johannes Dietz gab es von SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann.
Trotz der internationalen Konjunkturflaute sei es gelungen, den Kurs der Konsolidierung weiterzuführen, so Fuhrmann.
Es ist ein Budget der Vernunft, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Budget des Augenmaßes und ein Budget der sozialen Ausgewogenheit.
Die Probleme, die Schwierigkeiten, die auf uns zukommen werden,
sind nicht zu bagatellisieren.
Aber wir haben mit diesem jetzt zur Diskussion stehenden Budget einen ganz wesentlichen Beitrag dafür, dass all diese zu erwartenden Schwierigkeiten und Probleme, die auf uns zukommen werden, einer vernünftigen Lösung im Interesse unserer Bürger zugeführt werden können.
Zu einem Rundumschlag gegen die Politik der Koalitionsparteien holte dann FPÖ-Klubobmann Jörg Haider aus.
Von einem Wortbruch der Regierung sprach Haider, weil neue Steuern ausgeschlossen worden seien und dennoch immer neue Belastungen auf die Steuerzahler zukämen.
Das Budget werde nicht halten, so wie auch der heurige Staatshaushalt nicht gehalten habe, sagte Haider.
Das heißt, wir sind heute am Beginn der wirklichen Budgetdebatte damit konfrontiert, dass ein Budget vorliegt, das in Wirklichkeit gar nicht mehr stimmt und das daher ein Torso darstellt.
Und schon das ist eine Zumutung auch für das Parlament, dass ein Finanzminister und eine Regierung so unsolide arbeitet, dass sie ganz bewusst ein falsches Budget vorlegt und sagt, im Laufe des Jahres werden wir schon irgendwie wieder zurande kommen und werden vielleicht
mit ein paar Steuererhöhungen, die ja gestern schon wieder freundlicherweise in einem Debattenbeitrag im Zusammenhang mit der Straßensondergesellschaft angekündigt worden sind.
Da können wir nur Nein sagen.
Haider forderte den Finanzminister auf, sein Budget noch einmal zu überdenken.
Die Grünen vermissen im Staatshaushalt vor allem soziale und ökologisch orientierte Akzente.
Die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic fordert einen generellen Kurswechsel bei der Budgetgestaltung.
Kein Geld mehr für Lückenschlüsse im Autobahnbau, aber eine CO2-Abgabe und keine Belastungen mehr für die Bezieher kleiner Einkommen, fordert Petrovic.
Ich glaube tatsächlich, dass es zur unsozialsten aller Varianten zählt,
bei den Sozialversicherungsbeiträgen zuzulegen, nur um bloß irgendwelche Wahlversprechen im Hinblick auf Nichterhöhung von Steuern irgendwie über die Runden zu bringen.
Geben Sie keine leeren Versprechungen mehr ab, sagen Sie die Wahrheit, aber lassen Sie in Zukunft auch die Sozialabgaben in Ruhe.
Entlasten Sie den Faktor Arbeit und besteuern Sie dort, wo wir gegensteuern müssen, nämlich wir müssen ankämpfen gegen einen Verbrauch, ja eine Verschwendung von nötigen ökologischen Ressourcen.
Dort gilt es, die Steuerschraube anzusetzen.
Derzeit ist Bundeskanzler Wranitzki am Wort.
Er wies die Kritik der Oppositionsparteien zurück.
Die Aussagen, das Budget werde nicht halten, seien zum Ritual geworden, das ich im Nachhinein immer wieder als falsch herausgestellt habe, so der Bundeskanzler.
Und er sagte dann zum Budget... Es ist heute hier das Wort gefallen, die Regierung verspricht mit diesem Budget ein ungehemmtes Wachstum.
Das tut sie nicht.
Das kann sie überhaupt nicht.
Dazu wäre sie nicht in der Lage.
Aber sie bringt mit diesem Bundesbudget ihren klaren Willen und ihr klares Bemühen zum Ausdruck, in einer Zeit, in der die steilen Wachstumskurven der vergangenen Jahre abflachen werden, dennoch
dem österreichischen Staatsbürger so viel an Vertrauen, an Möglichkeiten, an Rahmenbedingungen zu offerieren, dass diese internationale Wirtschaftsabschwächung durch eigenständige, autonome Bemühungen bestmöglich aufgefangen wird.
Wir legen mit diesem Bundesbudget den klaren politischen Willen dieser Bundesregierung vor, bestmöglich vorzusorgen, dass in dieser konjunkturellen Abflachung bei uns die Auswirkungen dieser Abflachung so wenig wie möglich spürbar werden.
Noch keine Wortmeldung zum Budget liegt von der ÖVP vor.
Die Debatte wird heute noch den ganzen Tag andauern.
Ich gebe vorerst zurück ins Studio des Mittagschannals.
Berichterstatterin war Ingrid Thurnherr.
Weiterhin gespannt ist die Lage in Georgien.
Heute hat Eduard Shevardnadze, der georgische Präsident, alle Ministerien unter Kriegsrecht gestellt und zwar wegen der dramatischen Entwicklung in der georgischen Provinz Afrasien, wo ja seit Monaten Kämpfe zwischen Abtrünnigen und georgischen Truppen toben.
Schewadnazis Begründung lautet, Georgien könne nicht fünf Jahre lang Krieg führen, alles muss so schnell wie möglich beendet werden, deshalb müsse Georgien zusätzlich auch Waffen kaufen.
Heute gab nun in Wien Sviat Gamzakurdia, der unter kriegerischen Umständen abgesetzte ehemalige Präsident und Rivale Schewadnazis, eine Pressekonferenz.
Hartmut Fiedler informiert sie.
Die Vorwürfe, die Zviad Gamsakurdia gegen die jetzige georgische Regierung erhebt, sind hart.
Das Regime, sagt der gestürzte Präsident, treibe das Land in den Ruin.
Die Minderheiten würden unterdrückt, Staatspräsident Eduard Cevatnaze sei eine Marionette der kriminellen Kaste, die in Georgien herrsche.
Zviad Gamsakurdia gilt als zwiespältige politische Figur.
Die Vorwürfe, die er jetzt erhebt, sind zum Teil wortgleich mit jenen, die vor seinem Sturz im Jänner ihm selbst gesagt wurden.
Georgien sei eine Diktatur, so heißt es heute bei Gamsakhurdia und so hieß es im Vorjahr bei seinen politischen Gegnern.
Zviad Gamsakhurdia sieht sich nach wie vor als rechtmäßiges Staatsoberhaupt Georgiens.
Das betonte er auch bei seinem heutigen Besuch in Wien.
Ich bin der rechtmäßige Präsident Georgiens, demokratisch gewählt, nur eben jetzt im Exil.
Ich bin nicht abgewählt worden.
In den 70er und 80er Jahren war Gamsahurdi ein Dissident gewesen.
Die kommunistischen Behörden hatten ihn mehrmals ins Gefängnis gesperrt.
Eduard Shevardnadze war damals Chef des KGB in Georgien und später auch Chef der Kommunistischen Partei.
Nachdem die Republik im Frühling 1991 ihre Unabhängigkeit erklärt hatte, wurde Gamsakurdia mit überwältigender Mehrheit zum ersten freien Präsidenten gewählt.
Es dauerte allerdings nicht lange, da wurde Kritik an seiner Amtsführung laut.
Seine Gegner beschuldigten ihn, politische Widersacher einzusperren und oppositionelle Zeitungen zu schließen.
Gamsakhurdia bestreitet das energisch.
Ich habe für die Unabhängigkeit und für die Demokratie gekämpft.
Nur Verbrecher wurden während meiner Amtszeit verhaftet.
Politische Gefangene gab es nicht.
Seine Absetzung nennt Gamsakhurdia eine Revanche des kommunistischen Apparates.
Den Kampf gegen die Regierung in Tiflis will Gamsakhurdia weiterführen, aber nicht mit Gewalt.
Ich bin gegen eine militärische Auseinandersetzung, obwohl das Regime ein terroristisches ist.
Den politischen Kampf werde ich aber fortsetzen.
Ich werde den Westen ausführlich über die Lage in Georgien und über meine wirkliche Position informieren.
Das war ein Bericht von Hartmut Fiedler.
Zwölf Uhr und fünfzig Minuten war es soeben nun Kultur im Mittagsschanal.
Als King of Broadway gilt der 65-jährige Erfolgsautor und Comedianspezialist Neil Simon.
Seine bekanntesten Stücke »Ein seltsames Paar« und »Sunny Boys« wurden mit Jack Lemmon und Walter Mattau verfilmt.
Im Theater in der Josefstadt hat Morgenil Simons jüngstes Erfolgsstück »Familienbande« seine Premiere im deutschsprachigen Raum.
Die Komödie, für die der Autor den Pulitzer Preis erhalten hat, behandelt das Schicksal von Jugendlichen, die im jüdischen Emigrantenmilieu von New York aufwachsen.
Gernot Zimmermann beginnt seinen Beitrag mit einem Szenenausschnitt aus »Familienbande«.
Hast du geneint?
Ich?
Nein, ich weine nicht.
Große Jungen sollten nicht weinen.
Ja, ich weiß.
Ich habe auch schon jahrelang nicht mehr geweint.
Das letzte Mal als Baby.
Jay und Artie, zwei heranwachsende Brüder, werden vom Vater in die Obhut der Großmutter gegeben, die eine nicht gerade römliche Bilanz bei ihren Kindern ziehen kann.
Ein Gangster, eine Tochter mit Atemproblemen, eine andere, die immer kurz vor der Einlieferung in die Nervenheilanstalt steht und ein Sohn, der ein gutherziger Schwächling ist.
Die Familienbande bei Neil Simon.
Diebe und kleine, kranke Mädchen, das ist alles, was du hast.
Und nicht Gott hat uns dazu gemacht, sondern du!
Wir leben, das ist aber auch schon alles.
Aaron und Rose sind glücklicher dran als wir.
Oh, nein!
Nein, bitte sag das nicht mehr.
Ich wollte dir nicht wehtun, Mama.
Das hast du aber.
Das ist meine Strafe, dass ich meine eigenen Kinder überlebt habe.
dass ich immer noch lebe.
Das ist meine Sünde.
Heidi Picher und Lia Zolickaja in der Inszenierung Rosemary Fendles, die nicht viel vom Begriff Boulevardstück hält.
Was ist gehobenes Boulevard?
Tschechow ist auch gehobenes Boulevard.
Was ist der Kirschgarten?
Was ist die Möwe?
Was sind die drei Schwestern?
Das ist auch alles, für mich ist das alles
Im Zentrum des Stückes steht die aus Deutschland stammende Immigrantin, die bereits in den 20er Jahren mit ihren Kindern in die neue Welt gekommen ist und hier nun die Zeit des Zweiten Weltkriegs erlebt.
Ich hätte das Stück ja genannt Hart wie Kruppstahl und hätte die Ironie darin empfunden, dass eine jüdische Großmutter so hart ist wie eine Preußin.
Das ist eine Preußin.
Die preußischen Grundsätze.
So ist der alte Fritz erzogen worden in der Kadettenschule und so erzieht sie ihre Kinder und es geht schief.
So wurde ich erzogen.
Zum Hartsein wurde ich erzogen.
Das habe ich in Deutschland gelernt.
Deutschland, das ist auch ein Thema für die Darstellerin der gestrengen Großmutter, Lia Tulitskaya, die Ende der 60er Jahre mit Anatevka durch die Welt tingelte.
Die Tulitskaya musste 1938 Wien verlassen, lebt heute in Israel und sieht die rechtsextremen Ausschreitungen in Deutschland mit Beunruhigung.
Schauen Sie, es bedrückt mich wahnsinnig.
Ärgert ist zu wenig gesagt.
Es macht mich wahnsinnig, wenn ich das lese alles und höre.
Es beruhigt mich natürlich auch ein bisschen, wenn ich sehe, was die Bevölkerung heute macht und wie man die ganzen Demonstrationen und Märsche und was da alles passiert, ist schon sehr positiv.
Also, das Volk will es nicht und das spürt man.
Aber ich glaube immer noch, dass die Regierung viel mehr machen müsste.
weil ich möchte nicht in eine Situation kommen, wo ich mich wieder fürchte, hier zu leben.
Und nach dieser Aussage der Schauspielerin Liya Dulitskaya nun zu einer Zusammenfassung der wichtigsten Meldungen.
Großbritannien.
In der Innenstadt von Manchester sind heute früh zwei offenbar von der IRA gelegte Bomben explodiert.
Der erste Sprengsatz detonierte in einem Auto, das vor einem Bürogebäude geparkt war.
Vier Menschen wurden verletzt.
Die zweite Bombe detonierte eineinhalb Stunden später in einem Einkaufszentrum.
Die Polizei war nach anonymen Anrufen gerade dabei, das Gelände zu sperren.
In diesem Fall wurde niemand verletzt, es entstand aber schwerer Sachschaden.
Österreich.
Der Nationalrat hat die für fünf Tage anberaumte Budgetdebatte begonnen.
Der Budgetentwurf sieht für 1993 Ausgaben von 689 und Einnahmen von 628 Milliarden Schilling vor.
Das Defizit würde ungefähr 61 Milliarden betragen.
SPÖ-Klubobmann Fuhrmann sprach von einem Budget der Vernunft, des Augenmaßes und der sozialen Ausgewogenheit.
FPÖ-Obmann Haider meinte, das Budget sei bereits zum Zeitpunkt der Vorlage überholt.
Die Grüne Klubobfrau Petrovic bemängelte, dass zu wenig auf ökologische Ziele eingegangen werde.
Deutschland Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat die 3-Millionen-Grenze erreicht.
In den alten Bundesländern stieg die Zahl der Beschäftigungslosen im November auf 1,9 Millionen.
In den neuen Bundesländern ging sie auf etwa 1,1 Millionen leicht zurück.
Die Arbeitslosenquote beträgt im Westen Deutschlands 6,1 Prozent, im Osten 13,4 Prozent.
Der frühere DDR-Staat zum Parteichef Honecker hat im Prozess vor dem Berliner Landgericht eine persönliche Erklärung abgegeben.
Honecker wies den Vorwurf des gemeinschaftlichen Totschlags im Zusammenhang mit dem seinerzeitigen Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze zurück.
Zugleich drückte er aber auch sein Bedauern über die Todesfälle aus.
Den westlichen Medien warf Honecker wörtlich vor, die Mauertaten schamlos gegen den Sozialismus ausgenutzt zu haben.
Bosnien-Herzegowina.
Wegen anhaltender schwerer Kämpfe ist die für heute früh geplante Wiederaufnahme der Luftbrücke nach Sarajevo verschoben worden.
UNO-Vertreter bemühten sich bisher vergeblich, eine Einstellung der Kämpfe zumindest in der Umgebung des Flughafens zu erreichen.
Die Luftbrücke wurde am Dienstag eingestellt, nachdem eine landende amerikanische Transportmaschine beschossen worden war.
Israel Das israelische Parlament hat das Kontaktverbot zur PLO aufgehoben.
In erster Lesung stimmten 37 Abgeordnete für den entsprechenden Regierungsantrag, 36 dagegen.
Private Kontakte mit PLO-Vertretern ohne Schaden für Israels Sicherheit sollen nun straffrei sein.
Offizielle Gespräche mit der PLO-Spitze bleiben weiter verboten.
Spanien.
Vor der Küste Nordwestspaniens droht eine Ölpest.
Ein griechischer Tanker mit mehr als 80.000 Tonnen Rohöl an Bord ist vor der Einfahrt des Hafens La Coruña auf Grund gelaufen und auseinandergebrochen.
Das Verlag fing Feuer, es gab mehrere Explosionen.
Es sind bereits große Mengen Rohöl ausgelaufen.
Nun noch zum Wetter.
Die Wolken nehmen in den nächsten Stunden auch im Osten zu.
Bis zum Abend regnet es in ganz Österreich.
Temperaturen 6 bis 13 Grad, milder Wind, zunächst noch aus Süd, später aus West.
Damit sind wir am Ende von 60 Minuten Information durch den aktuellen Dienst für das Team des heutigen Mittagsjournals für Regie und Technik.
Zweifacher Bombenanschlag der IRA, mehrere Bürogebäude zerstört, Polizei sucht nach weiteren versteckten Bomben.
Mitwirkende:
Fuchs, Brigitte [Gestaltung]
Datum:
1992.12.03 [Sendedatum]
Ort:
London
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Honecker wehrt sich gegen die Anschuldigungen, persönliche Schuld gestand er nicht ein und nutzte das Gericht für seine persönliche Abrechnung. Den Prozess sieht er als politischen Schauprozeß.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
Datum:
1992.12.03 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Richard Schenz, Generaldirektor der ÖMV.ÖMV steigt bei der slowakischen Solvnaft ein und hat damit den Konkurrenten Shell aus dem Rennen geschlagen
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Schenz, Richard [Interviewte/r]
Datum:
1992.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach wie vor steht nicht fest, wo der Brand ausgebrochen ist, womöglich war eine weggeworfende Zigarette eines KSZE-Konferenzteilnehmers oder die Dreharbeiten zum Lucona-Film die Ursache.
Mitwirkende:
Unger, Hans Christian [Gestaltung]
Datum:
1992.12.03 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Kultur
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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