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Marker setzen in: Mittagsjournal 1992.12.21
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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Mittagjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Themen.
Flugzeugabsturz in Portugal, mehr als 300 Menschen waren an Bord.
Erste Trendergebnisse nach den Wahlen in Serbien.
Präsident Milosevic liegt demnach in Führung.
Sie hören dazu unter anderem ein Gespräch mit dem Südosteuropa-Experten Jens Reuter.
Darüber hinaus im Programm ein Lagebericht aus Sarajevo.
In Österreich ein Wirtschaftsgipfel der Bundesregierung, neue Schätzungen über den Wohnraumbedarf, neue Kritik an der Asylpraxis, die nächste Etappe der EG-Werbekampagne, das sind einige der Österreich-Themen in diesem Mittagsjournal.
Erster Programmpunkt, jetzt eine Nachrichtenübersicht von Ellen Lemberger, es liest Stefan Pocorny.
Portugal.
Eine Maschine der niederländischen Fluggesellschaft Martin Air ist bei der Landung auf dem Flughafen in Faru an der Algarve explodiert.
Nach Angaben der Fluggesellschaft waren 327 Passagiere und 23 Besatzungsmitglieder an Bord.
Die Ursache der Explosion ist noch unklar.
Möglicherweise ist die Maschine vom Blitz getroffen worden und hat sich beim Aufsetzen auf dem Rollfeld überschlagen.
Andere Berichte schließen aber auch einen technischen Defekt nicht aus.
Die Maschine ist in Flammen aufgegangen und brennt nach wie vor.
Bisher ist nicht bekannt, wie viele Menschen ums Leben gekommen sind.
Serbien.
Nach der gestrigen Präsidenten- und Parlamentswahl in Serbien zeichnet sich ein Sieg von Präsident Milosevic und seiner sozialistischen Partei ab.
Nach jüngsten Trendmeldungen dürfte Milosevic mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten haben, sein Herausforderer Milan Panic etwa 45 Prozent.
Offizielle Auszählungsergebnisse gibt es aber noch keine.
Internationale Beobachter und Oppositionspolitiker berichteten von teilweise gravierenden Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen.
Bei den Parlamentswahlen in Serbien dürften die Sozialisten zwischen 30 und 35 Prozent der Stimmen erhalten haben, das Oppositionsbündnis Depos etwa 30 Prozent.
Die Radikalen sind auf etwa 20 Prozent der Stimmen gekommen.
Dies würde eine knappe Mehrheit für die Sozialisten und Radikalen im Parlament bedeuten.
Bosnien-Herzegowina.
Die internationale Luftbrücke für Sarajevo ist wieder aufgenommen worden.
Nach 20-tägiger Unterbrechung ist heute eine britische Transportmaschine mit Lebensmitteln in der bosnischen Hauptstadt gelandet.
Insgesamt sind für heute zwölf Flüge mit humanitären Hilfsgütern aus Split und Zagreb vorgesehen.
Die Luftbrücke war am 1.
Dezember nach dem Beschuss einer amerikanischen Transportmaschine unterbrochen worden.
In vielen Krisengebieten sind die Kämpfe bis in die frühen Morgenstunden weitergegangen.
Am schwersten betroffen war die Region in der Tiefebene der Save und die Gegend um Bihać in Westbosnien.
USA – Außenminister Mock hat eine neue Initiative zum Bosnien-Konflikt gestartet.
Mock trifft heute gemeinsam mit den Außenministern Polens und Ungarns, mit UNO-Generalsekretär Butros Ghali in New York zusammen.
Die Außenminister treten dafür ein, dass die UNO das Flugverbot über Bosnien mit militärischen Mitteln durchsetzt, humanitäre Hilfslieferungen in das Kriegsgebiet sichert und Schutzzonen für die betroffene Bevölkerung einrichtet.
Morgen sind Gespräche mit dem amerikanischen Präsidenten Bush vorgesehen.
Nahe Osten.
Der Konflikt um die von Israel ausgewiesenen Palästinenser eskaliert.
Die libanesische Armee hat die 415 Männer aufgefordert, in die von Israel beanspruchte Sicherheitszone zurückzukehren.
Mit Israel verbundete Militionäre haben daraufhin Schüsse abgefeuert.
Bisher ist nicht bekannt, ob es Verletzte gegeben hat.
Der oberste Gerichtshof in Israel will unterdessen neuerlich darüber entscheiden, ob die Abschiebung rechtmäßig war.
Deutschland.
Der frühere DDR-Staatschef Honecker bleibt vermutlich in Haft.
Die Staatsanwaltschaft hat sich gegen die Einstellung des Verfahrens ausgesprochen, was von der Verteidigung beantragt worden war.
Eine Entscheidung des Gerichts wird noch für heute erwartet.
Oberstaatsanwalt Jahns sagte, die Gutachten hätten ergeben, dass Honecker weiter eingeschränkt verhandlungsfähig sei.
Die ärztlichen Prognosen bezeichnete er als nicht ausreichend sicher.
Die Verteidigung argumentiert, der krebskranke Hornecker sei verhandlungsunfähig, da er nur noch maximal ein halbes Jahr zu leben habe.
Russland.
Präsident Jelzin und Ministerpräsident Tschernomyrdin beraten heute neuerlich über die Bildung der neuen Regierung.
Gestern haben sich die beiden Politiker darauf geeinigt, dass die Kernmannschaft des abgewählten Reformpolitikers Gaidar im Amt bleiben soll.
Tschernomyrdin hat bisher kein politisches Programm vorgelegt.
Er erklärte, er habe kein rasches Heilmittel für die wirtschaftlichen Probleme Russlands.
Philippinen.
Die Regierung will die Katastrophengebiete um den Vulkan Pinatubo für ausländische Touristen erschließen.
Das Ministerium für Tourismus in Manila hat heute Abenteuertouren und Fussmärsche zu unter Vulkanasche begrabenen Dörfern vorgeschlagen.
Fast eineinhalb Jahre nach den katastrophalen Ausbrüchen des Vulkans leben tausende Menschen in primitiven Zeltstädten in den drei Notstandsprovinzen.
Und nun im Mittagsjournal zum Wetter.
Robert Länger hat das Wort.
Gefrierendes Nieseln, gefrierenden Regen und Glatteis gab es heute von Oberösterreich bis ins Burgenland.
Der Regen fiel auf den unterkühlten Boden und damit wurde daraus Eis.
Dass die Glatteisgefahr zurückgeht, ist weitgehend den Straßendiensten zuzuschreiben, denn weiterhin kann der Regen stellenweise noch gefrieren.
Die aktuellen Meldungen.
Wien bedeckt 0 Grad, Eisenstadt bedeckt minus 1 Grad, St.
Pölten bedeckt 1 Grad, Linz leichter Regen 1 Grad, Salzburg stark bewölkt 5, Innsbruck stark bewölkt 0, Bregenz stark bewölkt 8, Graz bedeckt minus 2 und Klagenfurt Nebel minus 5 Grad.
Heute Nachmittag bleibt es bewölkt, leichten Regen gibt es vor allem von Salzburg bis ins Burgenland.
Gegen Abend auch Schneeregen oder Schneefall.
In Teilen Kärntens und der Steiermark hält sich Hochnebel.
Nun zu den Temperaturen, Höchstwerte heute zwischen 0 und 8 Grad bei Hochnebel um minus 3.
In der kommenden Nacht gibt es in Wien und Niederösterreich einzelne Schneeschauer.
In Osttirol, Kärnten und der Steiermark beginnt es zu regnen.
Und es kann dann das gleiche passieren wie heute in Ostösterreich.
Es gibt gefrierenden Regen und damit auch Glatteis.
Und etwas Regen gibt es morgen Dienstag im Süden auch tagsüber.
Im Bergland lockern die Wolken auf, hier wird es ab und zu sonnig sein.
Sonst bleibt es eher bewölkt, die Frühtemperaturen liegen zwischen minus 2 und plus 3, die Höchstwerte zwischen 0 und 4 Grad.
Und nun zum Mittwoch.
Der Luftdruck steigt, der Wind dreht auf Südost und damit wird es auf den Bergen sonnig.
In den Tälern sowie im Flachland gibt es wieder Hochnebel, so wie vergangene Woche.
Und so wird das Wetter auch am Heiligen Abend sein, meist nebelig trüb, im Bergland sonnig.
Also gute Aussichten für den Wintersport.
Es hat sich in den letzten Tagen kaum etwas an der Schneelage geändert.
Die Skigebiete haben ausreichend Schnee.
Allerdings kommt in den nächsten Tagen nichts oder nur mehr sehr wenig dazu.
Einige Schneehöhen von heute früh.
Bad Gastein 25 cm, Mariazell 25 cm, Zeltweg 12 und Lienz 22 cm.
Danke, Robert Lenger.
Zurück zu jener Flugzeugkatastrophe, die sich heute in Portugal ereignet hat.
Mehr als 300 Menschen waren an Bord einer holländischen Maschine, die bei der Landung auf dem Flughafen der Küstenstadt Faro explodierte.
Christopher Plass.
In der portugiesischen Stadt Faro, dem Zentrum der Ferienregion Algarve, spricht man vom schwersten Unglück, das dort je passierte.
Heute Morgen gegen halb neun explodierte eine DCC in der niederländischen Chartergesellschaft Martin Air beim Landeanflug.
Nachdem zunächst nur von Verletzten die Rede war, sprechen die Flughafenbehörden nun von, so wörtlich, vielen Toten.
Niemand konnte jedoch offiziell bestätigen, wie viele der Passagiere bei der Katastrophe ums Leben kamen.
15 Menschen wurden bislang totgeborgen, mehr als 150 Menschen schwer verletzt.
Sie wurden entweder in die Krankenhäuser der Algarve-Region gebracht oder mit Hubschraubern in andere Städte geflogen, da die Kapazität an der Südküste Portugals nicht ausreicht.
Die Angaben über die Herkunft der Passagiere sind widersprüchlich.
Im portugiesischen Rundfunk hieß es, es seien vor allem portugiesische Gastarbeiter, die auf dem Weg von den Niederlanden in die Heimat waren.
Andere sprechen davon, dass sich vor allem Holländer an Bord befanden.
Die Algarve ist ein beliebtes Ziel für den Weihnachtsurlaub.
Wie es hieß, sei in Faro nicht einmal die Passagierliste genau bekannt.
Über die Ursache des Unglücks gibt es unterschiedliche Versionen.
Nach Auskunft der Flughafensprecher habe das Flugzeug problemlos landen können und sei dann von einem Blitz getroffen worden.
Eine andere verbreitete Version geht dahin, dass die Maschine nach einem ersten erfolglosen Landeversuch ein zweites Mal das Flughafengelände ansteuerte und dabei auf der Landebahn aufschlug.
Zur Zeit des Unglücks ging in Faro ein schweres Gewitter mit Stürmen von mehr als 160 Stundenkilometern nieder.
Alle Ärzte der Region wurden an die Unglücksstelle gerufen, um zu helfen.
Augenzeugen zufolge habe auf der Landebahn ein riesiger Feuerball gelegen, dessen Flammen viele Kilometer weit sichtbar waren.
Soeben habe ich eine allerjüngste Information dazu erhalten.
Mindestens 80 Menschen sollen beim Absturz des niederländischen Flugzeugs im südportugiesischen Faro ums Leben gekommen sein.
Dominantes politisches Auslandsthema zurzeit ist der mit Spannung erwartete Wahlausgang in Rest-Jugoslawien, also in Serbien und Montenegro.
Es sind erst erste Trendergebnisse bekannt und die besagen, dass sowohl nach den Parlamentswahlen in Restjugoslawien als auch bei den mit besonderer Spannung verfolgten Präsidentenwahlen in Serbien Slobodan Milošević bzw.
seine Partei, die Sozialistische, die frühere KP, in Führung liegen.
Aus Belgrad jetzt Näheres von Alfred Schwarz.
Wenn die Wahlen in Serbien die große Wende einleiten sollten, so kann man schon jetzt sagen, dass diese Erwartungen aller Voraussicht nach enttäuscht werden.
Für das serbische Parlament und das Bundesparlament wird eine mögliche Koalition zwischen den Sozialisten von Milošević und der ultranationalistischen radikalen Partei von Vojislav Sechel immer wahrscheinlicher.
Nach den ersten Trendrechnungen der Opposition kommen diese großserbisch orientierten Parteien auf mehr als 50 Prozent der Stimmen und können dann weiterherrschen wie bisher.
Das Oppositionsbündnis Depos könnte auf etwa 30% der Stimmen kommen, die Demokratische Partei auf etwa 10%.
Doch noch ist nichts endgültig.
Bei der Präsidentschaftswahl liegt ebenfalls Milošević voran.
Für ihn werden um die 50% erwartet, für Panic nur um die 45%.
In den Wahlkreisen, wo keiner der beiden eine absolute Mehrheit hat, gibt es in 14 Tagen Stichwahlen und bei denen hat dann Panic die besseren Chancen.
Doch das nützt ihm alles nichts, wenn jetzt schon Milošević die 50%-Hürde schafft.
Doch das Hauptthema hier in Belgrad ist die Frage der Wahlmanipulation.
Dass die Wahlen nicht korrekt sind, darüber sind sich alle internationalen Beobachter einig.
Die Frage ist nur, wie sehr sie manipuliert sind.
Der frühere französische Informationsminister Philippe Malot, der hier in Serbien als Wahlbeobachter unterwegs ist, sieht Manipulationen für erwiesen an.
Erstens hat es keine Möglichkeit für die Menschen gegeben, irgendwo im Wahllokal alleine zu sein.
Überall bereiteten sich die Menschen in Familienkreisen auf das Abstimmen vor.
Manchmal diskutierten sie auch offen.
Ja, dieser Kandidat ist gut und der ist schlecht.
Es war eine Kollektivwahl.
Wir haben mit vielen Menschen gesprochen und sie gefragt, ob sie Möglichkeiten für eine Manipulation gesehen haben.
Sie haben gesagt, nicht direkt bei der Stimmeabgabe.
Viele Menschen waren aber von der Wahlliste gestrichen worden.
Flüchtlinge aus Bosnien durften wählen.
Leute, die umgezogen sind, durften wiederum nicht wählen.
Man wusste nie, warum jemand auf der Wahlliste war oder nicht.
Es kann auch zu Manipulationen bei der Auszählung des Stimmen in der Hauptwahlbehörde in Belgrad kommen.
Wenn es zu Manipulationen gekommen ist, dann glaube ich, betragen diese Manipulationen höchstens 10%.
Die Opposition wartet noch ab, wie sie auf die Wahlen reagieren soll.
Solange kein klares Ergebnis feststeht, geben sich die Oppositionspolitiker zugeknöpft.
Doch hier und da fiel schon das Wort, dass man bei einem knappen Sieg von Milošević die Wahlen nicht anerkennen werde.
Denn dann habe sicherlich die Manipulation den Ausschlag gegeben.
zu viel von Alfred Schwarz aus Belgrad.
Es deutet also alles auf einen Siegslobotan Milosevic hin zur Zeit, jedenfalls nach den serbischen Präsidentenwahlen von gestern.
Am Telefon habe ich jetzt Professor Jens Reuter vom Südostinstitut München.
Guten Tag nach München.
Wie, Herr Reuter, ist dieses vorläufige Ergebnis einzuschätzen?
Sie haben ja jetzt die jüngsten Informationen mithören können, nämlich dass Milosevic aller Voraussicht nach die Mehrheit der Stimmen erreichen wird und zwar eventuell sogar mit ziemlichem Abstand auf den Herausforderer Milan Panic, den Ministerpräsidenten Rest Jugoslawiens.
Ja, wenn es denn bei diesem Ergebnis bleiben sollte, dann würde das eigentlich in etwa den Erwartungen entsprechen.
Und selbstverständlich würde man da natürlich die Frage stellen, inwieweit hier tatsächlich die Manipulation ausschlaggebend gewesen ist.
Entscheidend ist für mich eigentlich auch die internationale Dimension.
Man hatte ja eigentlich international auch darauf gesetzt, dass Milan Panic vielleicht diese Präsidentschaftswahl für sich entscheiden könnte.
Er hat dann selber das Ziel des Friedens proklamiert.
Nun darf man eigentlich aufgehen von der Kontinuität des Krieges.
Zunächst also in Bosnien-Herzegowina, obwohl da eigentlich die Dinge ja auch schon militärisch entschieden sind.
Sollte aber Präsident Milosevic im Amt bestätigt sein, dann steht zu befürchten, dass er bereits über einen neuen Kriegsschauplatz nachdenkt, nachdem also Bosnien-Herzegowina sozusagen abgehakt ist.
Und da habe ich dann natürlich die Befürchtung, dass der Krieg eventuell nach Kroatien zurückkehrt, weil Milosevic erklärt hat, das Problem der Serben in Kroatien sei nach wie vor ungelöst
und sein kroatischer Gegenspieler Franjo Tudman kürzlich erklärt hat, das Mandat der Blauhelme in Kroatien sei abgelaufen und die Kroaten müssten mit der Waffe in der Hand jetzt die Territorien, die bisher von den UN-Friedensgruppen besetzt waren, zurückerobern.
Das heißt, es könnte also diese Wahlkampf-Devise der serbischen Opposition, wer Milošević wählt, wählt Krieg und wer Panic wählt, wählt den Frieden, bestätigt werden Ihrer Meinung nach?
Das könnte also bestätigt werden.
Ich wäre zwar nicht davon überzeugt gewesen, dass ein Wahlsieg Panic den Frieden gebracht hätte, aber umgekehrt kann man davon ausgehen, dass Milošević, der ja dieses selbsterklärte Ziel eisern verfolgt,
nämlich alle Serben unter einem möglichst großen staatlichen Dach zu vereinigen, dass er von diesem Ziel nicht abgehen wird.
Wird nun noch einmal auf den Krieg in Bosnien-Herzegowina zurückkommend.
Ihrer Meinung nach werden die bosnischen Serben unter Karadzic dort weiter ermutigt, tatsächlich den Krieg fortzusetzen?
Oder könnte man nicht doch auch ein Abflauen der Kämpfe erwarten, wenn jetzt sozusagen der sogenannte Kriegsherr Milošević gestärkt ist und sozusagen in einer Art Wohlwollen
zumindest in der nächsten Woche einmal agieren könnte.
Also ich habe schon vor einiger Zeit prognostiziert, dass der Krieg in Bosnien-Herzegowina abflauen wird und wahrscheinlich gegen Jahresende bis auf wenige Scharmützel und wenige Überfälle, Feuerüberfälle nach Partisanenart, eigentlich beendet sein wird.
Und zwar komme ich deshalb zu dem Schluss, weil eigentlich die Serben das erobert haben in Bosnien-Herzegowina, was sie sich zum Ziel gesetzt haben.
Das letzte Stück wäre jetzt eigentlich noch die
Eroberung von Sarajevo selbst.
Die Kroaten wiederum haben im Windschatten der serbischen Eroberung auch ihr Stück vom bosnischen Kuchen bekommen.
Und die Muslime als die größte Volksgruppe mit 43 Prozent der Bevölkerung vor dem Krieg sind eben einfach das Opfer dieses Krieges, die ganz großen Leidtragenden, die aber auch nicht mehr stark genug sind, um militärisch hier etwas zu ändern, sodass man sagen kann, die Probleme in Bosnien-Herzegowina
sind eben auf brutale militärische Art gelöst worden.
Gelöst worden eben in dem Sinne, dass man also die Interessen des militärisch schwächsten Partners dort, der Muslime, eben mit Füßen präsentiert.
Es soll, Herr Professor Reuter, vor den Wahlen und nach den Wahlen, wie wir gehört haben, mehrere Unregelmäßigkeiten gegeben haben.
Kann das aber eine ausreichende Erklärung sein für das doch klare Votum, das sich zumindest jetzt abzeichnet für Milošević?
Oder gibt es da in Serbien nicht auch ganz andere Motive, etwa die nicht unpopuläre Position, wir gegen den Rest der Welt, eine Position, die für die Menschen offenbar am besten Milošević verkörpert?
Ja, also ich glaube auch, dass
Die Manipulation, Wahlmanipulation, wahrscheinlich nur ein Teil der Erklärung ist.
Wenn man diese vielen Stimmen, die jetzt für Milošević abgegeben worden sind, analysiert, dann kommt man zunächst zu dem einen Ergebnis, dass das ländliche Serbien doch ganz klar für Milošević votiert hat, wie das eigentlich auch anzunehmen war, während er in den großen Städten schlechter abgeschnitten hat.
Man muss hier einfach Dinge auch berücksichtigen, dass nämlich 40 Prozent der Wähler in Serbien über keinen Grundschulabschluss verfügen.
Das heißt also, es sind Leute, die natürlich aufgrund ihrer mangelnden Schulbildung leichter zu manipulieren sind als andere, die auch emotional leichter zu mobilisieren sind.
Und ich glaube, das, was Sie angesprochen haben,
Wir sind jetzt vom Rest der Welt isoliert.
Wir sind in die Ecke gedrängt und man will uns in die Knie zwingen.
Dass dieses Gefühl doch viele Wähler bewogen hat, jetzt tatsächlich für Milošević abzustimmen.
Das nächste war natürlich auch dieses Gefühl, dass vor allen Dingen die älteren Leute gesagt haben, die älteren Wähler.
Ja, also bei Milošević, da wissen wir, wo wir dran sind.
Den Panic kennen wir nicht.
Da wissen wir überhaupt nicht, wohin die Reise dann gehen soll.
Dass man sagt, die Situation ist zwar schlecht genug, aber wir wollen auf keinen Fall eine Veränderung.
Ja, wie gesagt, es gibt noch keine klare Mehrheit für Milošević.
Es kann sich möglicherweise noch ändern, aber die Wahrscheinlichkeit ist doch größer, dass es zu einem Sieg für Milošević und seiner sozialistischen Partei reicht.
Danke recht herzlich, Jens Reuter in München.
Auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Wir bleiben noch beim Thema.
Großbritannien und die USA wollen sich gemeinsam dafür einsetzen, das Flugverbot über Bosnien-Herzegowina militärisch durchzusetzen.
Beide Staaten fordern einen entsprechenden Beschluss des Weltsicherheitsrates.
US-Präsident Bush und der britische Premier Major
haben sich in Beratungen am Wochenende darauf geeinigt, sollten Militärflüge im bosnischen Luftraum innerhalb der kommenden 14 Tagen nicht beendet werden, so sei mit dem Abschuss durch US-Kampfflugzeuge zu rechnen.
Dieses Thema und überhaupt der Konflikt im früheren Jugoslawien ist Gegenstand eines Gesprächs, das Österreichs Außenminister Mock gemeinsam mit einigen Kollegen aus den Nachbarstaaten in New York mit UNO-Generalsekretär Butros Ghali führt, Raimund Löw berichtet.
IS-MOK wird heute sowohl mit UNO-Generalsekretär Budros Ghali als auch mit dem turnusmäßig aus Indien kommenden Präsidenten des Sicherheitsrates zusammentreffen.
Gemeinsam mit den Außenministern Ungarns, Polens und Sloweniens will MOK das Interesse der Nachbarstaaten an verstärktem Druck auf Serbien hervorheben.
Am morgigen Dienstag stehen dann Termine bei Präsident Bush, außenpolitischen Spezialisten aus dem Klindenlager und hochrangigen Vertretern des amerikanischen Kongresses auf dem Programm.
Die Entsendung von Bodentruppen hat Außenminister Iglbörger erst gestern wieder dezidiert ausgeschlossen.
Aber vor allem für den Fall einer serbischen Offensive gegen Kosovo oder Mazedonien sind die Drohungen in Richtung Belgrad in den letzten Tagen immer konkreter geworden.
Die US-Luftwaffe habe ja ihre Vernichtungskraft zuletzt im Golfkrieg unter Beweis gestellt, meinte Iglbörger.
Auch von einer langfristigen Totalisolation Serbiens, der Schließung der Grenzen und dem Abbruch aller Post- und Telefonverbindungen ist die Rede.
Im Weißen Haus will MOK vor allem für die Idee von militärisch geschützten Sicherheitszonen für bosnische Moslems werben.
Dazu werden allerdings wieder westliche Kampfeinheiten am Boden nötig.
Eine Weichenstellung, die von einem abtretenden Präsidenten wie George Bush wohl kaum mehr zu erwarten sein wird.
Der Winter macht den vom Kriegsgeschehen betroffenen Menschen in Bosnien-Herzegowina zunehmend zu schaffen.
Von heute an besteht aber nun wieder ein Funken Hoffnung bezüglich neuer zu erwartender Hilfe von außen.
Nach dreiwöchiger Unterbrechung ist die Luftbrücke in die bosnische Hauptstadt Sarajevo wieder aufgenommen worden.
Die Luftbrücke war Ende November unterbrochen worden, nachdem zwei UNO-Flugzeuge angegriffen worden waren.
Doch die Wiederaufnahme der Luftbrücke, insgesamt werden heute 16 Hilfsflugzeuge erwartet, kann nicht über die triste Situation in der Stadt und über das Leid der Menschen dort hinwegtäuschen.
Aus Sarajevo ein Lagebericht von Fritz Besata.
In der vor Kälte querenden und unter der achtmonatigen Belagerung und Beschissung leidenden Stadt Sarajevo sind die gestrigen Wahlen in Belgrad nicht besonders beachtet worden.
Allzu sehr ist der Kampf ums tägliche Leben und ums tägliche Überleben im Vordergrund der mehr als 300.000 Menschen hier.
Dennoch, die Meinungen über den möglichen Ausgang sind, wie könnte es anders sein, geteilt.
Ein Teil der Bevölkerung meint, ein Sieg von Milosevic wäre gut für Bosnien, weil dann der internationale Druck auf Belgrad bis hin zu einer möglichen Militärintervention stärker werden würde.
Andere wiederum hoffen auf Panic und auf dessen Friedenswillen.
Doch viele gehen von der wohl realistischen Annahme aus, dass sich in Rest-Bosnien in keinem Fall etwas zum Besseren ändern würde.
Handfestes Indiz für diese realistisch-pessimistische Auffassung.
Die gestrigen Verhandlungen zwischen den Kampfparteien und der Vorsitz der UNO über eine Demilitarisierung Sarajewos und über eine Evakuierung der nicht wehrpflichtigen Zivilbevölkerung brachten kein Ergebnis.
Heute soll es weitergehen.
Ein kleiner Hoffnungsstrahl in der durch Hochnebel ständig verdüsterten Stadt Sarajevo.
In der heutigen Ausgabe der noch immer erscheinenden Tageszeitung Oslobojenje verspricht der Direktor des E-Werkes von Sarajevo Strom für Weihnachten.
Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre das für die Menschen hier mehr als nur ein symbolisches Zeichen.
Fritz Besater aus der schwer geprüften bosnischen Hauptstadt.
Vor knapp zwei Wochen haben Frauenministerin Johanna Donal und Familienministerin Maria Rauch-Kallert gemeinsam mit der Caritas die Aktion »Kriegsopfer vergewaltigte Frauen« ins Leben gerufen.
Diese Aktionen haben sich bereits zahlreiche karitative und Frauenorganisationen quer durch Österreich angeschlossen.
Mit finanzieller, medizinischer und beratender Unterstützung soll jenen bosnischen Frauen geholfen werden, die in den Flüchtlingslagern in Kroatien systematisch zu Tausenden vergewaltigt und geschwängert werden.
Zum Auftakt dieser Hilfsaktion hat eine Gruppe von Frauen aus Österreich Flüchtlingslager und Hilfseinrichtungen in Kroatien besucht und heute einen erschütternden Bericht vorgelegt.
Ingrid Thurnherr berichtet.
Kaum eine der betroffenen Frauen ist in der Lage, über das zu sprechen, was ihr widerfahren ist.
Das berichtet Frau Dr. Marion Fajk von der Caritas von ihrer Reise in ein bosnisches Lager in Kroatien.
Und was nach der Vergewaltigung kommt, das ist oft noch viel schlimmer.
Gebären unter menschenunwürdigen Umständen in hoffnungslos überfüllten Flüchtlingslagern, nur in Notfällen kann in Krankenhäusern erste Hilfe bei der Geburt geleistet werden,
Denn die Versorgung verletzter Kämpfer geht vor und dazu kommt noch, dass Bosnier in Kroatien nicht sozial versichert sind.
Für viele Frauen kommt es allerdings gar nicht so weit.
Denn immer wieder werde bekannt, dass nach einer Vergewaltigung schwangere muslimische Frauen von ihren Männern getötet oder zum Selbstmord gezwungen würden.
Helfen und aufklären, das sind nun die wichtigsten Ziele der österreichischen Politikerinnen, die sich zu der Aktion Kriegsopfer vergewaltigte Frauen zusammengeschlossen haben.
Und die Gräueltaten sollen weltweit bekannt gemacht werden, sagt Familien- und Umweltministerin Maria Rauch-Kallert.
Ganz wichtig finde ich, dass für die Aktion Kriegsopfer vergewaltigte Frauen, dass das Fraueninformations- und Dokumentationszentrum in Kroatien alle Daten und Statistiken, die Frauen und ihre Aktivitäten sammeln, aufarbeiten und dokumentieren.
Dabei wird besonderer Wert auf die Dokumentation der Verbrechen gegen Frauen im Krieg gelegt.
Und ich halte das deshalb so wichtig, weil ich, und man kann es gar nicht oft genug betonen, die öffentliche Anprangerung dieser Art von Verbrechen
ganz drastisch passieren muss, ähnlich wie die Nürnberger Prozesse.
Es muss die Weltöffentlichkeit aufgerüttelt werden über diese grausamste Art der Verbrechen an den Frauen.
Mit Spendengeldern aus Österreich sollen nun vor allem karitative Organisationen und Frauenhilfsgruppen vor Ort unterstützt werden.
Sie sollen den schwangeren Frauen eine Geburt unter menschenwürdigen Umständen und Wohnmöglichkeiten in Gemeinschaftshäusern ermöglichen.
Geplant ist außerdem eine Telefon-Notrufnummer in ganz Kroatien und die Ausgabe von Informationsmaterial an jene Frauen, die nicht über ihre schrecklichen Erlebnisse sprechen wollen.
Vertreterinnen österreichischer Hilfsorganisationen sollen von österreichischen Fachfrauen aus- und weitergebildet werden und was vor allem gebraucht wird, ist Geld.
Seit voriger Woche liegen auf allen österreichischen Postämtern Erlagscheine auf, mit denen unter dem Kennwort Kriegsopfer vergewaltigte Frauen
Spenden auf ein Konto der Caritas eingezahlt werden können.
Informationen von Ingrid Thurnherr.
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Mietrecht, das bewirken soll, dass wieder mehr und erschwinglichere Wohnungen auf den Markt kommen.
Der Bedarf an Wohnungen wurde schon in verschiedenen Studien auf mehr als eine halbe Million in den nächsten Jahren eingeschätzt.
Zu solchen Zahlen gelangt auch die österreichische Raumordnungskonferenz, kann die Prognosen aber mit noch weitergehenden Aussichten, mit noch erschreckenderen Aussichten übertreffen.
Die Wissenschaftler erwarten, dass in den nächsten 20 Jahren in Österreich mehr als 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden müssten.
Schon jetzt bestehe Wohnungsnot.
Josef Schweitzer berichtet.
Studienautor Rainer Münz nennt Hinweise dafür, dass man bereits jetzt nicht nur von Wohnungsmangel, sondern von Wohnungsnot sprechen kann.
Derzeit suchen 170.000 Haushalte mit zusammen vielleicht etwa 300.000 Personen in Österreich zurzeit eine Wohnung.
Und zugleich nimmt der Überbelag zu.
In ungefähr 120, 125, vielleicht auch schon 130.000 Fällen müssen sich mehr als ein Haushalt oder mehr als eine Familie zusammen die Wohnung teilen.
Zum ersten Mal seit der Zeit des Zweiten Weltkriegs haben wir gesehen, dass in den 80er Jahren, in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, dieser Überbelag wieder zugenommen hat und nicht die überbelegten Wohnungen weniger wurden.
Und schließlich gibt es, die Volkszählung wird das noch deutlicher zeigen, klare Hinweise darauf, dass das Ausziehen von zu Hause von erwachsenen Kindern oder von jenen, die eben studieren oder ins Erwerbsleben eintreten, auch sich verzögert.
Die Ursachen sind bekannt.
Während die Bauleistung aufgrund unterschätzter Bevölkerungstrends sank, stieg die Nachfrage.
Immer mehr Singlehaushalte, mehr Scheidungen, Zweitwohnsitze, die Babyboom-Generation der 60er und 70er wurde erwachsen und schließlich setzte Ende der 80er die Zuwanderung ein.
Die Vorausberechnungen der Raumordnungskonferenz für die nächsten 20 Jahre sind nicht nur Hochrechnungen aus der Vergangenheit.
Die Wissenschaftler sehen die Entwicklung regional unterschiedlich.
In der Ostregion ist der Trend zum Single-Haushalt ihrer Ansicht nach abgeschlossen.
Auch steigende Geburtenzahlen sind nicht mehr zu erwarten.
Einziger Faktor, der in Wien und Niederösterreich für verstärkten Wohnungsbedarf sorgt, ist die Zuwanderung.
Anders in der Steiermark und in Kärnten.
Diese Region kämpft eher mit Abwanderungstendenzen, der Zuwachs der Haushalte wird deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen.
Die größten Wohnungsprobleme kommen, wenn es nach der Studie geht, auf Westösterreich zu.
Die Bevölkerung ist dort noch relativ jung, die Zahl der Haushalte wird in Vorarlberg, Tirol und Salzburg um etwa 40 Prozent wachsen.
Vorausgesetzt der Trend zum Einzeldasein hält an.
Die Zuwanderung spielt in Westösterreich kaum eine Rolle.
Unter diesen Annahmen werden in Österreich in den nächsten 20 Jahren 1.000.000 bis 1.360.000 Wohnungen neu gebaut werden müssen.
Zählt man den bestehenden Mangel von 200.000 Wohnungen dazu, so sind das 1.560.000 Wohnungen.
Um diesen Bedarf zu decken, müssten doppelt so viele Wohnungen wie derzeit gebaut werden.
Forderung der Raumordnungskonferenz weniger Wohnungsvergrößerungen und Sanierungen, dafür mehr erschwingliche Erstwohnungen und weniger Zweitwohnsitze.
Beim Neubau muss der Schwerpunkt bei Singlewohnungen und bei Wohnungen mittlerer Größe für 2- und 3-Personen-Haushalte liegen.
An diesen Anforderungen müsse sich auch die Förderungspolitik orientieren, so die Raumordnungskonferenz an die Adresse der Politiker.
Informationen von Josef Schweizer.
Das Justizministerium hat jetzt grünes Licht gegeben für ein weiteres Norikum-Verfahren.
Wieder müssen sich acht Manager wegen des Verdachts der Neutralitätsgefährdung verantworten.
Es geht um die Lieferung von 200 Kanonen in den Iran, so wirft es zumindest die Anklage den Managern vor.
Werner Hofer berichtet.
Die angeblichen Kanonenlieferungen der Föst Wehrtechnik bzw.
späteren Firma Noricum an den Irak mit Tarnadresse Jordanien waren sozusagen der Ausgangspunkt für die gesamte Noricum-Affäre, die bis heute die Gerichte beschäftigt.
Denn schon im ersten Manager-Verfahren, die Urteile hier sind noch nicht rechtskräftig, die Sache liegt noch beim obersten Gerichtshof, schon in diesem ersten Verfahren gegen 18 Manager, in dem es um Kanonenlieferungen in den kriegführenden Iran ging, hat es immer wieder geheißen, weil der Irak Nurikumkanonen in Besitz hatte, deswegen wurde Österreich diplomatisch und wirtschaftlich vom Iran unter Druck gesetzt.
Daher habe man auch an den Iran Kanonen liefern müssen.
Tatsächlich soll, zumindest laut jetziger Anklage, das Irak-Geschäft zeitlich früher stattgefunden haben.
Exakt von Mai 1982 bis Dezember 1985 sollen von der Norikum 200 Kanonen und 180 Ersatzrohre nach Bagdad geliefert worden sein.
Deswegen werden jetzt acht Manager angeklagt.
Deren Namen werden allerdings von den Justizbehörden derzeit noch nicht bekannt gegeben.
Jedenfalls soll es sich um führende Manager aus dem Voest- bzw.
Nuricum-Bereich der damaligen Zeit handeln.
Politiker sind laut Anklage in dieses jetzige Verfahren nicht involviert.
Ein Termin für den Prozessbeginn in der neuerlichen Causa Nuricum steht noch nicht fest.
Werner Hofer hat's berichtet.
Weihnachten kommt und das Klischee von der Herbergssuche drängt sich geradezu auf.
Doch es trifft auch tatsächlich auf Menschen zu und nicht nur auf junge Familien auf dem zusammengebrochenen Wohnungsmarkt, sondern auch auf Flüchtlinge, zum Beispiel aus dem bosnischen Kriegsgebiet, die in Österreich um Asyl angesucht haben, nach dem seit einem halben Jahr geltenden strengeren Asylgesetz aber abgelehnt wurden.
Diese Menschen kommen entweder in Schubhaft oder sie stehen ganz einfach auf der Straße.
Was mit ihnen weiter passiert, das hat Manfred Steinhuber, den in der evangelischen Flüchtlingsberatung in Traiskirchen tätigen Vater Karl Helmreich gefragt.
Wir haben viele, viele Familien schon untergebracht über unsere Freunde gereist, die mit ihren Kindern einfach auf der Straße stehen.
Oder ich denke an einen querschnittgelähmten Mann, an einen Iraki.
wo die alte Frau, der Mann umgebracht wurde und der Sohn ist querschnittgelähmt und sie stehen auf der Straße.
Also das sind die Dinge, die wir jetzt ständig erleben und wir sitzen in einem offenen Raum, in der Beratungsstelle sind den ganzen Tag etwa so 35, 40 Personen da, die das als Wärmestube verwenden und als Schutzraum und darin machen wir unsere Beratung.
Sind diese Fälle jetzt Einzelfälle?
Sind das Ausnahmen, Ausrutscher, besondere Willkür oder so etwas?
Nein, sondern das ist die Frucht des neuen Gesetzes.
Am 1.
Jänner tritt in Österreich das neue Fremdengesetz in Kraft.
Wie wird sich das auf Ihre Praxis auswirken?
Wir haben sehr große Ängste.
Und das andere, worauf ich ein bisschen vertraue, dass es mutige Menschen gibt.
die Zivilcourage haben.
Und die sagen, aus so einer unmenschlichen Praxis, da können wir nicht zuschauen, da tun wir etwas.
Und wenn euch danach ist, dann zeigt es uns halt an, dann macht es was mit uns.
Sie haben in Dreiskirchen ja Menschen, die auf der Straße stehen, untergebracht, sogenannte Illegale.
Was wird mit denen am 1.
Jänner passieren?
Wir wissen es nicht.
Nur ganz wenige von ihnen haben ein befristetes Aufenthaltsrecht.
Wobei wir auch fürchten, dass diese Fristen nicht verlängert werden.
Die anderen haben kein Aufenthaltsrecht oder haben zum Teil auch Ausweisungsbescheide, wo wirklich die minimalsten Schutzinteressen dieser Personen nicht gewahrt sind.
Wenn ich zum Beispiel an Irakis denke, die dann in die Türkei rückgeschoben werden und jeder weiß, was da passiert.
Wir werden halt versuchen,
die Menschen so gut zu schützen, als wir es können.
Das Gesetz ist gegen uns.
Diesen Schutz kann ja nur jemand geben, der sich bereit erklärt, jemand zu verstecken und selbst damit eine strafbare Handlung begeht.
Ja, auf das wird es darauf ankommen.
Also wir hoffen, Einzelpersonen und Gemeinschaften zu finden, die das auch tatsächlich tun.
Manfred Steinhuber hat mit Karl Helmreich von der evangelischen Flüchtlingsberatung gesprochen.
Wir bemühen uns, den Flüchtlingsbeauftragten des Innenministers Matzka zu erreichen.
Noch für diese Sendung.
Nicht nur die EG-Außenminister tagen zurzeit in Brüssel, auch die Verkehrsminister der Gemeinschaft.
Die umstrittenen Straßenbenutzungsgebühren für Lastwagen sind es, die an der Spitze der Tagesordnung der Verkehrsministerkonferenz stehen.
Bisher haben sich noch nicht alle zwölf auf eine EG-weite Regelung einigen können.
Waltraud Langer, Brüssel.
Es klingt paradox, aber es war ausgerechnet die deutsche Güterverkehrsbranche, die vor ein paar Wochen hier in Brüssel mit ein paar LKW für die Einführung von Autobahngebühren für den Schwerlastverkehr demonstrierte.
Die Deutschen demonstrierten nicht, weil sie so gerne Steuern zahlen, sondern deshalb, weil sie sich gegenüber ihrer europäischen Konkurrenz benachteiligt fühlen.
Sie erhoffen sich von der Einführung einer Autobahngebühr eine drastische Senkung der Autosteuern in Deutschland, die sie ihrer Meinung nach bisher gegenüber ihrer Konkurrenz, die diese Steuern nicht zu zahlen hat, benachteiligt.
Eine Autobahn-Vignette müsste dagegen von allen beglichen werden.
Der deutsche Verkehrsminister Krause sieht die Sache ähnlich.
Er ist es auch, der heute beim Verkehrsministerrat besonders darauf drängt, dass es zu einer Einigung kommt.
Das würde bedeuten, dass ab 1994 in der EG in den Ländern, die sie wollen, Autobahn-Vignetten für LKW und Busse eingeführt werden.
Sie wären natürlich auch von österreichischen Spediteuren zu zahlen.
Wobei es anfangs nicht eine Vignette geben soll, die für die gesamte EG gültig ist, sondern nur nationale Regelungen.
Zuletzt haben sich nur mehr die Holländer, die mit der größten Speditionsflotte der EG am meisten betroffen wären, gegen das Autobahn-Pikall gesträubt.
Eine Zustimmung der Niederlande wird wahrscheinlich erreicht werden, wenn es gleichzeitig mit der Autobahngebühr eine Einigung bei der sogenannten Capotage gibt.
Eine Freigabe des Capotage-Verkehrs würde bedeuten, dass zum Beispiel ein belgischer Spediteur mit seinen Lkw uneingeschränkt in anderen EG-Staaten wie Frankreich Fuhren übernehmen kann.
Der Vorteil der Freigabe des Bienenverkehrs könnte sein, dass Lastwagen dann weniger oft mit Leerfahrten unterwegs sind, wenn überall zu- und abgeladen werden darf.
Derzeit sind zum Beispiel allein in Deutschland die Hälfte aller Straßengüter für Leerfahrten.
Die meisten IG-Länder haben ihren anfangs grundsätzlichen Widerstand aufgegeben, mit Straßenbenutzungsgebühren den Schwerlastverkehr stärker als bisher an den Wegekosten zu beteiligen.
Franzosen und Briten wollen bei einer Regelung in einer Zusatzerklärung versichert haben, dass die Gebühren dann auch gleich für Personenwagen problemlos eingeführt werden könnten.
Sollte es bei Piccal und Capodage heute zu keiner Einigung kommen, da haben die Wortführer der Auseinandersetzung bereits Konsequenzen angedroht.
Die Niederlande wollen mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof die Dienstleistungsfreiheit für das Transportgewerbe durchsetzen und Deutschland will die Autobahngebühr notfalls auch im Alleingang einführen.
Ab 1994 und möglicherweise nicht nur für LKW und Busse, sondern dann gleich auch für private Pkw.
EG-Verkehrsministertagung in Brüssel, Sie hörten Waltraud Langer.
Wir bleiben beim Stichwort EG.
Seit dem Frühjahr 1992 läuft die EG-Informationskampagne der Bundesregierung und seit damals sinkt aber auch die Zustimmung zu einer EG-Mitgliedschaft Österreichs ständig.
Vor zwei Monaten wurde erstmals ein Überhang an EG-Gegnern festgestellt.
Was das Zusammentreffen der beiden Fakten zu politischen Schlussfolgerungen geführt hat, ist naheliegend.
Vor allem die ÖVP hat zuletzt ihre mangelnde Einbindung in die Kampagne beklagt.
EG-Staatssekretärin Brigitte Ederer präsentierte heute mit den Werbern und PR-Experten Wolfgang Rosam und Marius Demner die EG-Werbelinie für das kommende Jahr.
Fritz Dittlbacher informiert darüber, was die Österreicher im kommenden Jahr von der Bundesregierung zum Thema EG zu hören bekommen.
Die einen sagen, Europa.
Naja, was genaueres weiß ich nicht, aber irgendwie bin ich halt schon dafür.
Die anderen sagen, Europa.
Ja, genaueres kann ich Ihnen natürlich nicht sagen, aber irgendwie bin ich dagegen.
Was genau für einen E. G. Patrick spricht und was dagegen, erfahren Sie im Europabuch.
Werbeagenturchef Marius Demner versucht sich als Werbesprecher in eigener Sache.
Die EG-Kampagne des kommenden Jahres soll entscheidend für den Kampagnenerfolg sein.
Sie soll Lust auf Information machen, wünscht sich Demner.
Und er deutet die Kritik an seinem Produkt mit einem kriegerischen Beispiel.
Seine EG-Kampagne sei eben die Kriegsfahne in der heimischen Schlacht um Europa.
Die Fahne hat es immer so an sich im Getümmel, dass sich dahinter eine kämpfende
Truppe versammelt.
Sie ist nun einmal etwas Sichtbares, durchgängig Sichtbares.
Es ist aber ebenso selbstverständlich, dass sämtliche Gegner zuallererst einmal versuchen, die Fahne zu kappen.
Also ich stelle mich auf ein langwieriges Auf und Ab ein und ich erwarte nicht, dass hier besonders viel Lob abfällt.
Brauche es auch im Prinzip nicht.
Die Sache ist hier wichtig."
Wolfgang Rosam von der BR-Agentur Publico beschreibt dann das Dilemma der Werber.
Wenn man so die Untersuchungen von Spectra und anderen Marktforschungsinstituten hört und drauf kommt, dass mehr als zwei Drittel der Österreicher gar nicht so sehr aktiv an der IG-Information interessiert sind, da muss man sich fragen, was müssen wir tun, was müssen wir noch alles tun und welche neuen Wege müssen wir gemeinsam hier finden, um die Menschen in diesem Lande mehr für dieses Thema zu interessieren.
Das kommende Jahr soll also die Neugier wecken.
Und die Regierung solle dann wertfrei über alle Vor- und Nachteile der EG informieren, erklärt Staatssekretärin Brigitte Ederer.
Die sich im Übrigen sehr überrascht zeigt von der ÖVP-Kritik an der Kampagne.
Der Koalitionspartner sei via Arbeitskreis und Ministerrat eingebunden gewesen.
Und man könne auch nicht sagen, dass die bisherige Kampagne angesichts der schlechten Umfrageergebnisse ein Fehlschlag gewesen sei.
Es ist nichts schiefgelaufen, sondern wir haben europaweit eine Situation, die wahrscheinlich nicht sehr für eine raschere Integration spricht.
Die Menschen in ganz Europa sind teilweise sehr skeptisch, was eine raschere Integration betrifft.
Dass natürlich die Veränderungen in Europa sehr, sehr rasch vor sich gehen und dass es den Menschen fast zu rasch ist und hier sie nicht mit dem Tempo dieser Veränderungen mitkommen.
Auch Angst haben vor dem raschen Zuzug von Fremden und sie das alles in Kombination mit der europäischen Gemeinschaft sehen.
Was die neue Werbelinie bringen wird, weiß man noch nicht.
Was sie kosten wird schon.
35 Millionen sind für die Werbeanstrengungen für 1993 im Budget veranschlagt.
Soviel von der neuen EG-Werbekampagne.
Ich gebe zurück ins Studio.
Ja, danke, Fritz Dittlbacher.
Nächstes Thema, die Lage der SPÖ.
Die SPÖ ist wieder einmal in politische Turbulenzen geraten, ausgelöst durch eine katastrophal verlorene Wahl in Salzburg mit anschließenden heftigen internen Diskussionen, die in Parteiaustritten von vier führenden Funktionären mündeten.
Bis hin zum jüngsten Parteiaustritt der SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Traxler haben die Sozialdemokraten zurzeit nicht viel zu lachen.
Wie schon des Öfteren in solchen Situationen melden sich die Landesorganisationen der Partei zu Wort mit eigenen Reformvorschlägen, die auch auf personelle Veränderungen hinauslaufen.
So hat der steirische Landesparteivorsitzende Peter Schachner-Plasitschek eine starke Persönlichkeit an der Spitze des Zentralsekretariats gefordert und damit wieder eine Diskussion ausgelöst.
Robert Stoppacher berichtet.
Die Kritik der steirischen Sozialdemokraten an der Wiener Zentrale hat bereits Tradition.
Schon im Sommer, wenige Wochen nach der für die SPÖ verloren gegangenen Bundespräsidentenwahl, hatten sich von jenseits des Semmerings Stimmen erhoben, die ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit des Zentralsekretariats in der Löwelstraße Luft machen.
Schon damals erhob der steirische Landesparteivorsitzende Peter Schachner-Plazicek den Vorwurf, das Zentralsekretariat mit Josef Tschapp und Peter Marizzi arbeite ineffizient und sei nicht in der Lage, die Politik der SPÖ den Menschen näher zu bringen.
Eine Kritik, die Schachner-Plazicek auch heute
wiederholt.
Die Kritik bezieht sich darauf, dass wir das Problem haben, bestimmte Vereinbarungen, die in der Koalition zustande kommen, nicht über die Rampe zu bringen, weil sie auch von den ursprünglichen Positionen unseres Wollens abweichen, naturgemäß, weil es eben Koalitionsvereinbarungen sind.
Das wäre die eine Seite, die man verdeutlichen müsste und das geschieht zu wenig.
Und das zweite,
Was ich kritisiert habe im Sommer und auch jetzt wieder ist, dass wir in Wirklichkeit keine Angriffslinie gegen die anderen politischen Parteien haben.
Das sind Aufgaben, die der Kanzler und Parteivorsitzende nicht wahrnehmen kann und auch nicht wahrnehmen soll.
Das ist ja die Sache des Parteimanagements und diese Ebenen sind nach meinem Dafürhalten nicht entsprechend ausgefüllt.
Meine Auffassung ist, um das weiter klarzulegen, dass ich nicht für etwa eine geschäftsführenden Parteivorsitzenden oder derlei bin.
Ich halte das eher für ein destabilisierendes Element.
Bundesparteivorsitzende und Bundeskanzler müssen einer Hand bleiben.
Sie sind auch in der richtigen Hand.
Worum es geht, ist das Management zu verbessern und Sie sagen es selbst, das betrifft das Zentralsekretariat und ich stelle mir da halt eine sehr starke politische Persönlichkeit
Nun, Sie haben gemeint, einer der beiden Zentralsekretäre agiere als Regierungssprecher.
Meinen Sie meinen damit offenbar... Ja, Schatzi, Joseph Chubb hat ein Problem.
Das Grundproblem ist, dass der Glaubwürdigkeit aufgrund dessen, was er früher gemacht hat und was er heute sagt, das muss man einfach so sehen.
Da geht es gar nicht um die Person, sondern da geht es um dieses Problemfeld, das ich aufgezeigt habe.
Und das zweite ist, dass Chubb immer versucht,
das Ergebnis einer Koalitionsvereinbarung zum Beispiel darzustellen, anstelle zu sagen, was die Position der sozialdemokratischen Partei wäre, könnte sie das allein bestimmen.
Der angegriffene Zentralsekretär Josef Tschapp lässt die Vorwürfe des Steirers nicht auf sich sitzen.
Naja, wenn gesagt wird, ich spreche oder handle heute anders als früher, es gibt überhaupt keine politischen Persönlichkeiten ohne Vergangenheit, es soll sie auch nicht geben,
Und was ich mir schon gar nicht vorstellen kann, ist, dass ein Zentralsekretär in Opposition zur Regierung steht, wo es eben sozialdemokratische Regierungsmitglieder gibt oder gar in Opposition zur eigenen Partei.
Meine Aufgabe ist es, den Reformprozess voranzutreiben.
Meine Aufgabe ist es, dass hier die politische Informationskampagne erfolgreich weitergeführt wird.
Und das ist eigentlich nicht nur meine Aufgabe, sondern die Aufgabe aller Mitarbeiter auf allen Ebenen in der Partei, also auf Landesbezirks- und Ortsebene.
Und aufgrund der Aktivitäten bin ich da guter Stimmung.
Wie erklären Sie sich denn persönlich die Angriffe Schachners auf das Zentralsekretariat, besonders auf Ihre Person?
Naja, eben daraus, dass ich denke, dass es da offensichtlich Informationsdefizite gibt und nicht wenige Missverständnisse, aber vielleicht auch,
unterschiedliche politische Auffassungen zu der einen oder anderen Frage und all diese drei Bereiche sollten wir gründlich ausdiskutieren, weil ich glaube gerade jetzt, wo wir Ende Jänner die Gemeinderatswahlen in Graz haben, wir nicht unsere Mitarbeiter desorientieren sollen, sondern wo wir die diversen Differenzen dort diskutieren sollen, wo sie einmal wirklich am besten diskutiert werden können, wo man sich von Angesicht zu Angesicht gegenüber sitzt,
Und das wird beim Landesparteivorstand genauso sein wie im nächsten Bundesparteipräsidium.
Stichwort Grazer Gemeinderatswahlen.
SPÖ-Bürgermeister Alfred Stingl, selbst Mitglied des Bundesparteivorstandes, zeigt sich weniger freud über die neuerlich aufgeflammte parteiinterne Diskussion, geht aber davon aus, dass die Debatte, seine Chancen wiedergewählt zu werden, nicht schmälern wird.
Indirekt übt Stingl aber Kritik an seinem steirischen Parteifreund Schachner.
Also nach meiner Meinung ist es für die Österreicherinnen und Österreicher wichtig, in welcher Weise die österreichische Sozialdemokratie als stärkste politische Kraft dieses Landes für das Land und für die Menschen agiert.
Und es ist weniger wesentlich, wie sich die SPÖ nach innen organisiert.
Ich bin der Auffassung, dass der Meinungsbildungsprozess, der die Organisationspolitik
Strukturen der SPÖ nach innen betrifft, auch innerhalb der SPÖ stärker geführt werden soll, also konkret im Bundesparteipräsidium, im Parteivorstand und weniger über die Medien.
Sagt Alfred Stingl.
Bundesparteivorsitzender Bundeskanzler Franz Franitzki wollte heute übrigens nicht Stellung nehmen.
Soviel von Robert Stoppacher.
Die Prognosen der beiden österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute WIFO und IHS für das nächste Jahr sind für die heimische Wirtschaft nicht gerade rosig.
Steigende Arbeitslosigkeit und sinkendes Wirtschaftswachstum kommen im nächsten Jahr auf uns zu.
Die Baukonjunktur lässt nach und die Exporte werden noch schwächer.
Die Bundesregierung, die Sozialpartner, Nationalbank und die Leiter der beiden Wirtschaftsforschungsinstitute haben sich heute, das erste Mal übrigens seit eineinhalb Jahren, wieder zu einer sogenannten gemeinsamen wirtschaftspolitischen Aussprache zusammengefunden.
Hier soll geklärt werden, wie und in welcher Form die Bundesregierung gegen die rückläufige Wirtschaftsentwicklung ankämpfen kann.
Aus dem Bundeskanzleramt meldet sich jetzt Herbert Huttar.
Ja, die erste große wirtschaftspolitische Aussprache, wie gesagt, seit eineinhalb Jahren im Zeichen düsterer Wirtschaftsaussichten in prominenter Besetzung mit Bundeskanzler Franz Franitzki an der Spitze.
Die Sitzung dauert seit 11 Uhr, zurzeit gibt es allerdings nur das Referat von Finanzminister Ferdinand Lazena in schriftlicher Form.
Latsina bemüht sich darin, nicht allzu negativ zu wirken.
Die Weltwirtschaft sei zwar in einer Phase der Rezession Österreich, jedoch nicht, betonte er.
Er spricht, unterstützt von den Prognosen der Wirtschaftsforscher, von langsamerem Wachstum.
Die Wirtschaft wird 1993 nur knapp über ein Prozent wachsen, meinten die Wirtschaftsforscher am Freitag.
Die Arbeitslosigkeit steigt auf fast 6,5 Prozent, das heißt, es wird nächstes Jahr 18.000 Arbeitslose mehr geben.
Die Wirtschaftsforscher hoffen auf eine Belebung im Ausland, auf niedrigere Zinsen in Deutschland, vor allem da unsere Exporte zu 40 Prozent von Deutschland abhängig sind.
Später sollte ja auch noch die amerikanische Wirtschaft anspringen.
Die Frage nun, was soll wirtschaftspolitisch in Österreich getan werden?
Lazener verweist auf zum Teil bereits bekannte Maßnahmen wie Wohnbauförderung und Familienpaket.
60 Milliarden Schillings sollen in öffentliche Bauvorhaben wie Bahn oder Straße fließen.
Allerdings, der Budgetspielraum ist eng.
Wegen der niedrigeren Steuereinnahmen als Folge der Wirtschaftsschwäche steigt ohnehin das Budgetdefizit auf 64 Milliarden an.
Ein klassisches Konjunkturankurbeln ist also nicht mehr drin.
Die Budgetausgaben sind am Plafond.
Außerdem soll die Inflation bei den prognostizierten 3,3 Prozent gehalten werden.
Dass wir, nicht so wie andere Länder, in eine Rezession geschlittert sind, ist auf die oft kritisiert relativ wenig gebremste Ausgabenpolitik der 80er Jahre im Budget zurückzuführen, meint der Finanzminister.
Es gilt, so Ferdinand Latsina in seinem Referat, eine Horuk-Budgetpolitik zu vermeiden, weder das Defizit explodieren zu lassen, noch die Wirtschaft kaputt zu sparen.
Und damit zurück zu Udo Bachmeier.
Danke Herbert Hutter.
Eines der größten Medienereignisse dieses Jahres wird am 23.
Dezember vom Wiener Rathaus in alle Welt ausgestrahlt, wenn drei der größten Weltstars dort ein Konzert unter dem Titel Christmas in Vienna geben.
Popstar Diana Ross und die beiden spanischen Tenöre José Carreras und Placido Domingo werden von den Wiener Symphonikern begleitet.
Susanna Bruckner war bei der Pressekonferenz, die anlässlich des Konzertes gegeben wurde.
Ein Spektakel macht Geschichte, das kann man heute schon sagen, denn drei der prominentesten Künstler unserer Zeit sind zum ersten Mal gemeinsam auf der Bühne zu erleben.
Diana Ross, Publikumsmagnet und erfolgreichste weibliche Sängerin aller Zeiten.
Ihrer Popularität um nichts nachstehend die beiden Tenöre Jose Carreras und Placido Domingo.
Rund 80 Mitarbeiter des österreichischen Rundfunks sind seit Tagen im Einsatz, um das Konzert live zu übertragen.
Und es wird nicht nur in Österreich zu sehen sein.
Denn mehr als 40 Fernsehstationen von den USA über Australien bis Zimbabwe sind ebenfalls live dabei.
Außerdem wird vor dem Rathaus eine rund 54 Quadratmeter große Videowand aufgestellt, die nochmals 30.000 Zuschauern die Möglichkeit gibt, das Konzert fast hautnah mitzuerleben.
Der Abend wird von Mario Dradi veranstaltet, der als Spezialist dafür gilt, scheinbar Unmögliches zu realisieren, was er nicht zuletzt mit dem Konzert der drei Tenöre in den Termen von Caracalla bewiesen hat.
Ein Konzert, von dem bisher neun Millionen CDs verkauft wurden.
Und ähnlich wird es wohl auch mit Christmas in Vienna sein, denn genau in einem Jahr sollen Videos und Tonträger auf dem Markt erscheinen.
Vermarktung total, José Carreras.
I can tell you and this I can assure you.
Ich kann Ihnen versichern, dass bei diesem Konzert Geld die geringste Rolle gespielt hat.
Es ist vor allem die Möglichkeit, wieder einmal mit Placido zu singen, der nicht nur ein exzeptioneller Künstler, sondern auch einer meiner engsten Freunde ist.
Mit Diana Ross ist es die erste Zusammenarbeit.
Sie ist eine Sängerin, die ich sehr verehre und mit ihr zu singen ist eine große Herausforderung.
Das alles zusammen und die Möglichkeit, einige Tage vor Weihnachten in Wien zu sein, haben das Projekt sehr verlockend gemacht.
Natürlich ist es nicht ohne Bedeutung, dass das Programm von einigen hundert Millionen Menschen gesehen wird, in der ganzen Welt gesehen wird.
Neben bekannten Liedern wie Brahms Wiegenlied oder Ave Maria wird auch ein potpourri beliebter Weihnachtslieder wie O Tannenbaum, Jingle Bells und Joy on the World gesungen von allen drei Stars und arrangiert vom weltberühmten Komponisten Lalo Schirin sein.
Und für Placido Domingo hat son Placido Junior komponiert.
Wie Sie wissen, hat Placido drei Jahre lang an der Hochschule hier in Wien studiert und jetzt hat er dieses Lied für mich geschrieben.
Ich bin sehr stolz auf ihn, denn er ist ein sehr talentierter Komponist, weil er das Gefühl für Melodien hat.
Aber seltsam an diesem Konzert ist, dass unsere Kinder schon lange vor uns gemeinsam auf der Bühne gestanden sind, als Dianas Treisi und mein Alvaro beim Schulabschlusskonzert in der Schweiz gemeinsam gesungen haben.
Wir haben zugesehen.
Jetzt drehen wir den Spieß um.
Zu sehen, wenn ihre Eltern zum ersten Mal gemeinsam auf der Bühne stehen, was dem Popstar heute noch ziemliches Kopfzerbrechen bereitet.
Ich bin so nervös und so verschüchtert.
Ich habe wirklich Angst und dabei geben mir die beiden so viel Sicherheit.
Sehen Sie, ich kann keine Noten lesen.
Ich singe nur nach dem Gehör.
Und sowohl der Maestro als auch die beiden Tenöre haben sich sehr bemüht, mir die Arbeit zu erleichtern.
Trotzdem habe ich mich gefragt, warum sie mich ausgewählt haben, wo sie doch alle großen Operndieben der Welt haben könnten.
Und dabei war es gar nicht so leicht, mich zu finden, denn ich war gerade auf Tournee und niemand wusste, wo mein Agent war.
Es ist nur Placidus Beharrlichkeit zu verdanken, dass ich hier bin und ich bin sehr glücklich.
I'm here today and I just really am happy to be here.
ein großes Konzert unter dem Titel »Christmas in Vienna« am 23. aus dem Wiener Rathaus zu hören.
Und nun noch einmal kurz Stefan Pokorny.
Eine Meldung aus Portugal.
Das Ausmaß des Flugzeugunglücks auf dem Flughafen der südportugiesischen Stadt Faru ist nach wie vor unklar.
Nach ersten Informationen wurden mehr als 300 Menschen getötet.
In jüngsten amtlichen Informationen ist von 80 Toten und mehr als 262 Verletzten die Rede.
Ein überlebender Passagier berichtete, der Pilot habe dreimal zur Landung angesetzt.
Beim dritten Versuch sei das linke Triebwerk in Flammen aufgegangen.
Die Maschine dürfte sich beim Aufsetzen auf das Rollfeld überschlagen haben.
Möglich sind sowohl Blitzschlag als auch ein technischer Defekt.
Damit zum Wetter in Österreich.
Meist bewölkt und zeitweise Regen, der in Ostösterreich noch gefrieren kann.
Gegen Abend und in der Nacht leichter Schneeregen oder Schneefall, Nachmittagstemperaturen 0 bis 8, im Süden Hochnebel und Temperaturen um minus 3 Grad.
Das Mittagsjournal ist damit beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Holländische Maschine bei der Landung in Faro an Algarve explodiert, womöglich Blitzschlag oder technischer Fehler. Anzahl der Toten unklar.
Mitwirkende:
Pass, Christopher [Gestaltung]
Datum:
1992.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Phillipe Malo, Wahlbeobachter. Laut ersten Prognosen liegt Milosevic in Führung. Koalition mit ultranationalistischer Partei unter Vojislav Seselj. Einstimmiger Vorwurf der Wahlmanipulation, der von allen Beobachtern erhoben wird.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Malo, Phillipe [Interviewte/r]
Datum:
1992.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Mock will Interesse der österreichischen Nachbarstaaten sowie die USA für härtere Gangart gegen Belgrad motivieren. Einen Einsatz von Bodentuppen lehnt der Verteidigungsminister Eagleburger jedoch ab, schließt noch härtere Sanktionen aber nicht aus.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
Datum:
1992.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Dohnal, Rauch-Kallat
Mitwirkende:
Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
, Dohnal, Johanna [Interviewte/r]
, Rauch-Kallat, Maria [Interviewte/r]
Datum:
1992.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Deutschland fordert Einführung der Autobahnvignette da es sich sonst einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EF-Ländern befürchtet.
Mitwirkende:
Langer, Waltraud [Gestaltung]
Datum:
1992.12.21 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Schachner-Blazizek, Cap, Stingl
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Schachner-Blazizek, Peter [Interviewte/r]
, Cap, Josef [Interviewte/r]
, Stingl, Alfred [Interviewte/r]
Datum:
1992.12.21 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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