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Transkripte
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Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag.
Zum Mittagschanal zu einer knappen Stunde Information begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die wichtigsten Auslandsthemen umfassen die Lage vor dem Ablauf des Ultimatums der Golfkriegsalliierten an den Irak.
Heftige innenpolitische Debatten innerhalb Restjugoslawiens über den Krieg in Bosnien, die sich weiter ausbreitende Ölpest vor den Shetland-Inseln und die Folgen.
Und Österreich, wie reagieren die Banken auf die Leitzinsenerhöhung der Nationalbank?
Die Auseinandersetzungen um das Thema Krankenstandstage nehmen an Schärfe zu.
Die grüne Alternative hat in Graz ihre Klausur begonnen und Wirtschaftsminister Schüssel hat einen weiteren Bericht über die Lage des Fremdenverkehrs präsentiert.
Die Pläne des Kunsthistorischen Museums in Wien sind Gegenstand eines Beitrags der Kulturredaktion.
Erster Programmpunkt.
Die Nachrichtenübersicht heute Mittag verfasst von Hans-Christian Scheidt.
Es liest Josef Wenzel-Chnatek.
Irak.
Der Irak will sich dem heute Abend auslaufenden Ultimatum der Golfkriegsalliierten offenbar nicht beugen.
Die Golfkriegsalliierten hatten gestern verlangt, dass der Irak binnen 48 Stunden seine Luftabwehrraketen aus dem Bereich der Flugverbotszone im Süden des Landes abzieht.
Der irakische UNO-Botschafter sagte in New York, sein Land erkenne die Flugverbotszone nicht an.
Die Regierung nehme das Recht für sich in Anspruch, überall im Land nach Gutdünken zu handeln.
Allerdings wolle der Irak keine militärische Konfrontation, ergänzte der irakische UNO-Botschafter.
Bosnien-Herzegowina.
Der bosnische Präsident Izet Begovic befürchtet eine humanitäre Katastrophe.
Er meinte, in diesem Winter könnten etwa 200.000 seiner Landsleute sterben, wenn der Bürgerkrieg nicht rasch beendet werde.
Der dänische Außenminister Elleman Jensen spricht sich gegen ein militärisches Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien aus.
Ziel müsse es sein, die Kriegsparteien zu trennen und nicht ihnen mit Gewalt eine Lösung aufzuzwingen.
Die Vorsitzenden der Genfer Jugoslawien Friedenskonferenz sind unterdessen bemüht, den serbischen Präsidenten Milošević in die Friedensverhandlungen einzubinden.
Im Osten Bosniens gab es in der vergangenen Nacht neue schwere Kämpfe.
Im Mittelpunkt der Kampfhandlungen stand diesmal die Stadt Srebrenica.
Gemeldet wurden heftige Artillerieangriffe aus serbischen Stellungen.
USA.
Die künftige Regierung Clinton wird die amerikanischen Truppen in Europa stärker reduzieren als von der Regierung Bush vorgeschlagen.
Les Aspin, der nächste Verteidigungsminister, sagte, die amerikanischen Truppen in Europa würden auf 75.000 bis 100.000 Mann verringert und nicht, wie von Bush vorgeschlagen, auf 150.000.
Eine stark reduzierte Truppenpräsenz in Europa entspräche den Erfordernissen nach dem Ende des Kalten Krieges, sagte Espin vor den Streitkräfteausschuss des Senats.
Großbritannien Die Bergungsarbeiten nach dem Tankerunglück vor den schottischen Shetland-Inseln werden weiterhin durch schlechtes Wetter behindert.
Heute früh gab es einen Sturm mit Windstärke 10 über den Inseln.
Die Behörden wollen heute über die weitere Vorgangsweise der Bergungsarbeiten beraten.
Unterdessen läuft immer mehr Öl aus dem gestrandeten Tanker.
Schweiz.
In der vergangenen Nacht haben Unbekannte einen Brandanschlag auf eine Asylantenunterkunft in Esch im Kanton Basel-Land verübt.
Nach Angaben der Polizei wurde niemand verletzt.
Es entstand geringer Sachschaden.
In dem Haus sind derzeit 20 Afrikaner untergebracht.
In der Schweiz gab es seit Anfang 1992 42 Anschläge auf Asylunterkünfte.
Österreich Der Ministerpräsident Tschechiens Vaclav Klaus hat neuerlich bekräftigt, das Atomkraftwerk Temelin werde gebaut.
Bei einem Vortrag beim Dreikönigstreffen der ÖVP gestern Abend in Salzburg sagte Klaus, er habe Verständnis für Skepsis gegenüber der Atomenergie, doch sei sein Land energiepolitisch in einer schwierigen Lage.
Nach seiner Ansicht sind die Atomkraftwerke Tempelin und Dugovani sicherer als die im Westen.
Die Alternativen, nämlich Braunkohlekraftwerke, zählten zu den größten Umweltverschmutzern.
Als eines der Hauptprobleme Tschechiens nannte Vaclav Klaus die Umstellung auf die Marktwirtschaft.
Der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck hat sich heute neuerlich entschieden, gegen den Bau von Temmelin gewandt.
Ratzenböck meinte, trotz der Aussagen von Klaus, sei er der Überzeugung, dass in dieser Frage auch in Tschechien das letzte Wort noch nicht gesprochen sei.
Der neue österreichische Fußball-Teamchef ist Herbert Prohaska.
Dies hat ÖFB-Präsident Beppo Mauhard offiziell bekannt gegeben.
Er tritt die Nachfolge des im November verstorbenen Ernst Happel an.
Herbert Prohaska ist 37 Jahre alt.
Sein Durchbruch gelang ihm als Spieler von Ostbahn 11 kommend bei Austria Wien.
Ferner spielte er bei Inter Mailand und AS Roma.
In dieser Zeit spielte Prohaska oftmals im Nationalteam.
Seine Trainerlaufbahn begann Prohaska bei Austria Wien und war zuletzt Trainer des unter 21 Nationalteams.
Der österreichische Skiverband hat heute an das Verantwortungsbewusstsein der Skifahrer appelliert.
Der ÖSV bezieht sich mit seiner Warnung auf die derzeit extremen Verhältnisse mit teils harten bis vereisten Pisten.
Die zahlreichen Skionfälle der vergangenen Tage hätten gezeigt, dass auch gute Skifahrer nicht vor Stürzen gefeit seien, heißt es in einer Aussendung.
USA.
Einen riesen Ansturm erwarten heute die amerikanischen Postämter.
An den Schaltern liegen nämlich ab sofort Briefmarken mit dem Bild von Elvis Presley auf.
Die Post hat insgesamt 500 Millionen Elvis-Briefmarken zu je 29 Cent aufgelegt.
Dies entspricht der größten Erstauflage in der amerikanischen Postgeschichte.
Österreich.
Bekannte österreichische Künstler wie Christian Attersee, Maria Bill, Hermann Beil, Milodor, André Heller, Fritz Muller, Arnulf Reiner, Gerhard Roth und andere traten gestern in einem Aufruf für eine Verlängerung der Werbezeiten im ORF ein.
In diesem Aufruf heißt es, angesichts der internationalen Mediensituation, vor allem auf dem elektronischen Sektor, spielt der österreichische Rundfunk bei der Wahrung der kulturellen Identität unseres Landes eine ganz entscheidende Rolle.
Von besonderer Bedeutung für diese kulturelle Aufgabe ist es, dass der ORF auch in der Lage ist, eigene Produktionen gemeinsam mit den österreichischen Kulturschaffenden herzustellen.
Dafür braucht der ORF ausreichende finanzielle Mittel.
Die unterzeichneten Künstler erwarten vom ORF, dass er die Mehreinnahmen verstärkt für österreichische Eigenproduktionen unter Einbeziehung des aktiven Potenzials der österreichischen Kulturschaffenden einsetzt.
Soweit die Meldungen und jetzt zum Wetter.
Robert Länger, bitte.
Vom Atlantik kommt weiterhin feuchte Luft nach Österreich, es regnet verbreitet.
Glatteis kann sich heute vor allem im Süden Österreichs bilden.
Die aktuellen Meldungen, Wien leichter Nieselregen 3°C, Eisenstadt leichter Regen 1°C, St.
Pölten leichter Regen 4°C, Linz leichter Regen 2°C, Salzburg Regen 5°C, Innsbruck stark bewölkt 3°C, Bregenz Regen 7°C, Graz Hochnebel 3°C und Klagenfurt stark bewölkt minus 2°C.
Bewölkt und regnerisch ist es heute bei uns.
Die Schneefallgrenze sinkt auf etwa 1000 Meter.
In Osttirol, Kärnten, der Steiermark sowie im Lungau liegen die Temperaturen noch unter oder um 0 Grad.
Der Boden ist gefroren.
Wenn es hier zu regnen beginnt, und das wird gegen Abend wahrscheinlich, bildet sich Glatteis.
Stellenweise ist das heute schon passiert, so zum Beispiel in der Obersteiermark und im Lungau.
Lebhafter Westwind weht gegen Abend im Donauraum und im Wiener Becken.
Die Temperaturen liegen zwischen 3 und 8 Grad.
In Osttirol und Kärnten um 0.
In 2000 Meter Höhe liegen die Werte um minus 1 Grad.
Bis morgen Samstag ziehen die Regenwolken ab und es wird daher überwiegend sonnig.
Nebel und Hochnebel bilden sich vor allem im Rheintal und im Süden.
Die Höchstwerte liegen zwischen minus 1 und plus 6 Grad, in Kern- und Osttirol noch deutlich unter 0.
Mild wird es auf den Bergen, in 2000 Meter Höhe steigen die Werte auf plus 2 Grad.
Auch der Sonntag wird zum Teil sonnig, häufig bildet sich aber auch Nebel, vor allem im Süden.
Von Oberösterreich bis ins Burgenland ziehen Wolken durch, aus denen es hier am Vormittag leicht regnen kann und es bleibt mild.
Neun Minuten nach zwölf ist es mittlerweile geworden.
Die österreichische Nationalbank hat gestern beschlossen, mit Wirkung von heute die Leitzinsen von 8% auf 7,7% oder anders ausgedrückt, um ein Achtelprozent zu senken.
Nationalbank-Präsidentin Maria Schaumeier sagte dazu, es handle sich dabei um eine wichtige psychologische Konjunkturstütze.
Auch Holland, Belgien und die Schweiz haben gestern Zinsen gesenkt.
Diesen Schritt vollzog jedoch nicht die Deutsche Bundesbank in Frankfurt.
Die Österreichische Nationalbank hat sich geringfügig von der deutschen Politik damit abgekoppelt.
Die Auswirkungen auf die Zinsenlandschaft untersucht Herbert Huter.
Wenn den Bankkunden in diesen Tagen Briefe von den Kreditinstituten ins Haus flattern des Inhalts, dass die Kredit- oder auch die Sparzinsen gesenkt werden, so hat das mit der gestrigen Entscheidung der Nationalbank noch nichts zu tun.
Denn die laufende Zinssenkungsrunde ist ein Resultat der Runde vom vergangenen Herbst.
Die Banken und Sparkassen reagieren nämlich keineswegs prompt auf die Signale aus der Nationalbank.
Das hat zwei Gründe.
Erstens, die Banken und Sparkassen beugen sich nur sehr wenig Geld von der Nationalbank aus.
Der Großteil der Mittel, die sie an Krediten vergeben, stammt von den Spareinlagen der Kunden.
Bis so ein Zinssignal der Notenbank auch am Bankschalter ankommt, das braucht er ja seine Zeit.
Und zweitens, zu Jahreswechsel ist das Geldgeschäft immer eher hektisch, weil die Banken ihr Jahresgeschäft abschließen müssen.
Auch das hält für kurze Zeit die Zinsen hoch.
Das ändert aber nichts daran, dass es mit den Zinsen generell abwärts geht, wenn auch langsam.
So hat heute die Bank Austria bekannt gegeben, dass sie mit Beginn nächster Woche ihre Zinsen für Privatkredite um einen Viertelprozentpunkt senkt.
Auch ein Teil der Sparzinsen wird um dasselbe Ausmaß gesenkt.
Mitte nächster Woche will die erste österreichische ebenfalls einen Teil ihrer Sparzinsen um einen Viertelprozentpunkt senken.
Bei den Kreditzinsen sieht man sich die Sache noch an, man ist eher geneigt, die Privatkredite billiger zu machen als die Firmenkredite.
Gegen Monatsende will das Girokredit auf beiden Seiten ebenfalls mit minus einem Viertelprozentpunkt folgen.
Zinsen senken will auch die Kreditanstalt, Zeit und Ausmaß sind noch nicht bekannt, aber eher bei den Sparzinsen als bei den Kreditzinsen.
Raiffeisen will ebenfalls im Laufe des Jähners Spar- und Kreditzinsen um einen Viertelprozentpunkt senken.
Wenn die Sparzinsen sinken, so betrifft dies in erster Linie länger gebundene Einlagen.
Am sogenannten Eckzinssatz von 3,5% für Sparbücher mit täglich fälligen Einlagen ändert sich nichts.
Das alles sind, wie gesagt, Auswirkungen sinkender Zinsen noch vom Vorjahr.
Ob und wie weit Banken und Sparkassen auf die gestrigen Beschlüsse der Nationalbank reagieren, ist noch offen.
Das wird in erster Linie davon abhängen, wie die nächste Bundesanleihe aussieht.
Nächste Woche sind die Banken und Sparkassen aufgerufen, dem Finanzministerium bekannt zu geben, wie viel Zinsen sie für angemessen halten.
Die Rendite für Bundesanleihen liegt derzeit bei etwa 7,25%.
Auch hier ist die Tendenz eindeutig abwärts gerichtet.
Mitte bis Ende nächster Woche wird feststehen, wie hoch die Bundesanleihe im vorersichtlichen Ausmaß von 8 Milliarden Schilling verzinst wird.
Und damit wird auch mehr Klarheit darüber herrschen, wie die Banken und Sparkassen das Zinssignal von der Nationalbank, in Bankkreisen liebevoll das Achtel genannt, aufnehmen und weitergeben.
Informationen von Herbert Hutar.
Die Diskussion um den ersten Krankenstandstag geht weiter.
Bundeswirtschaftskammerpräsident Leopold Madl-Thaner hatte sie vom Zaun gebrochen.
Er sprach von massiven Missbräuchen und forderte, dass dieser erste Krankenstandstag
nicht bezahlt werden soll.
Mit diesem Verlangen stieß Mardertaner von Anfang an nicht auf besondere Gegenliebe, nicht einmal in seiner eigenen Partei der ÖVP.
Bei ihrem Dreikönigstreffen in Salzburg hat sich gestern die Parteispitze allerdings darauf geeinigt, das Missbräuche des sozialen Netzes abzustellen.
Bundeswirtschaftskammerpräsident Madatana weist sich jetzt also mehr als bisher im Einklang mit seiner Partei und offensichtlich auch mit der Bevölkerung.
Dazu stützt er sich auf eine Umfrage des Gallup-Institutes, die er heute präsentierte.
Ingrid Thurnherr berichtet.
Ganz ungeteilt dürfte die Zustimmung zu Marathanas Forderungen auch in den ÖVP-Gremien nicht ausgefallen sein, das hat sich auch gestern beim Drei-Königstreffen in Salzburg deutlich gezeigt.
Aber der Bundeskammerpräsident hofft, seine Parteifreunde doch noch ganz auf seine Seite zu bringen, wenn es um den ersten Krankenstandstag geht.
Wenn dort sozusagen man fürs Erste nicht gesagt hat, ja das ist genau das, wo wir alle dahinter stehen, sondern sagt, hier muss man untersuchen, man muss versuchen, den Missbrauch hier in den Griff zu bekommen, so ist das auch schon ein Teil der Zustimmung, sicherlich nicht genau nach meiner Vorstellung.
Aber im Großen und Ganzen bin ich sehr zufrieden, wie die Partei sozusagen hier eingeschwenkt ist auf viele Forderungen und ich darf Ihnen sagen, dass ich sicherlich
jetzt Beispiele sammeln, wo es Missbrauch gibt und es gibt hier schon einige.
Denn ich sehe es absolut nicht ein, ich sage das ganz klar und deutlich, dass sich einige wenige auf Kosten anderer, auf Kosten der vielen fleißigen Vorteile verschaffen, die ihnen nicht zustehen.
Begründet hat Madatana seine Forderungen übrigens mit Daten, die aus der Fernsehwirtschaftssendung Schilling stammen.
Demnach entfallen eintägige Krankenstände zu 31% auf den Montag, zu 36% auf den Freitag, aber nur zu 7% etwa auf den Mittwoch.
Das lege doch die Vermutung nahe, dass die Tage rund ums Wochenende verstärkt genützt würden, um sich einen unerlaubten Kurzurlaub zu verschaffen, meint Madatana.
unterstützt sich bei dieser These auch auf eine Gallup-Umfrage von Dezember 1992.
Von 1000 Befragten gaben weit mehr als die Hälfte an, dass ein Kurzurlaub wohl die häufigste Ursache für Krankenstände an Montagen und Freitagen sei.
Und ein Viertel der Befragten glaubt, dass Wochenendaktivitäten in vielen Fällen so anstrengend seien, dass man sich eben am Montag nicht arbeitsfähig fühle.
Für Marathaner bedeutet das, dass das soziale Netz in vielen Fällen als Hängematte benutzt werde und das sei abzustellen.
Wie, das sei jetzt noch zu verhandeln und man könne über Ausnahmen auch durchaus reden, meint der Bundeswirtschaftskammerpräsident.
Man kann erstens, und das ist meine persönliche Meinung, mal grundsätzlich ausnehmen Arbeitsunfall, man kann natürlich ausnehmen, dass man Krankenhausaufenthalt, weil es hier keinen Missbrauch gibt, also das ist gar nicht notwendig, da braucht man eigentlich nichts fordern.
Aber ich will bitte wegbringen, dass der Montag und der Freitag die meisten Krankenstandstage sind.
Man kann ja darüber reden, dass man sagt, bei langen Krankenständen, wenn man eine lange Krankheit hat, kann man auch sagen, wird kein Tag abgezogen.
Da fällt einem der Tag nicht so sehr ins Gewicht, aber auch darüber kann man reden.
Oder man könnte sagen, jeder Mensch kann einmal im Jahr
mal kurz krank werden, lassen wir den Ersten weg.
Auch das auszuformulieren, das ist eine, dann in einer konkreten Verhandlung herauszubringen.
Die Fleißigen dürften jedenfalls nicht die Dummen sein, meinte Madatana.
Und hier bildet sich auch eine Art neuer Solidarität, nämlich die der Leistungswilligen.
Das Abstellen solcher Missbräuche könne schließlich auch dazu führen, dass die Lohnnebenkosten sinken würden, meint der Bundeswirtschaftskammerpräsident.
Dann nämlich, wenn sich nicht einzelne auf Kosten anderer unerlaubt einen blauen Montag oder Freitag verschaffen.
Zu viel von Ingrid Thurnherr.
Die ÖVP-Vorschläge zum Thema Krankenstand stoßen bei der SPÖ auf vehementen Widerspruch.
Sozialminister Josef Hesun legte heute schärfsten Protest ein gegen die Art und Weise der Diskussion.
Im Gespräch mit Robert Stoppacher meint Hesun... Ich glaube, dass diese Diskussion eigentlich für Österreich und für die Sozialpolitik in Österreich unzutreffend ist.
Ich möchte fast sagen, menschenverochtend und menschenunwürdig diskutiert wird.
Manchmal hat man den Eindruck, und ich sage das einmal sehr deutlich, denn ich habe wirklich jetzt von dieser Diskussion genug, manchmal hat man den Eindruck, dass jemand, der mit Schüttelfrost an die Arbeitsstelle kommt, dann noch eine Verwendung zum Sandzieben bekommen könnte.
Das wäre der Wunsch vieler, denn da wäre er geeignet dazu, wenn sie einen ganzen Tag sozusagen zerrüttelt.
Ich sage das deshalb vielleicht ein bisschen verbittert, weil wir in Österreich eine Sozialpolitik betrieben haben, ich glaube sagen zu dürfen, die das Raum aus Österreich reicher gemacht hat.
Die politischen Parteien sollten sich darauf besinnen, dass der Wert des Menschen und nicht seine Verwertbarkeit im Vordergrund zu stehen hat.
Nun Herr Minister, die Parole der ÖVP lautet ja nicht, dass das Kranksein bestraft werden soll, sondern wie es heißt, das Krankfeiern.
Können Sie sich dem nicht anschließen?
was die ÖVP unter Krankfeiern versteht, weiß ich nicht.
Ich kann nur darauf verweisen, dass ich jetzt natürlich sehr genau untersuchen werde, wie viele Hoteliersgärtnerinnen und dergleichen mehr also Krankfeiern oder Arbeitslosenversicherungsgesetze in Anspruch nehmen in einer Höhe, wie sie, wenn ich so sagen darf, bei den anderen kritisiert wird, bei den Arbeitnehmern, was mich sehr betrügt an dieser Diskussion, dass immer wieder die Richtung des Arbeiters angesprochen wird.
vom Beamten da überhaupt keine Rede ist, von den Angestellten schon gar nicht.
Ich sage, es kann doch nicht so sein, dass man eine Zweidrittelgesellschaft jetzt mehr oder weniger politisch in den Vordergrund stellt und den Arbeiter zum Feindbild in der Republik Österreich in der Sozialpolitik also denunziert.
Das heißt, Sie gehen davon aus, dass Missbrauch des Sozialsystems bei den Unternehmern stattfindet?
Jawohl.
Schauen Sie, es ist ja Missbrauch der Sozialpolitik in den Bereichen, also genauso
anzutreffen, wie woanders, was immer wieder kritisiert wird, und ich will mir das jetzt sehr, sehr genau anschauen, denn diese Herausforderung, die von der Unternehmensseite jetzt gegenüber den Arbeitern angestrebt wird, wird von meiner Seite unter die Lupe genommen, wie weit also hier Dienstgeber, Gärtner, Mietversicherte und dergleichen mehr diese Sozialpolitik in Anspruch nehmen.
Ich habe bisher zu diesem Thema geschwiegen, aber ich bin der Meinung, jetzt muss man einmal, wann man hier diese Diskussion sucht, wirklich die Dinge auf den Tisch legen,
und dann vielleicht gegenseitig aufrechnen und vielleicht kommt es dann wirklich zu einem Stillstand zu dieser jetzt sehr unwürdig geführten Diskussion.
Wollen Sie einen neuen Klassenkampf damit eröffnen?
Ich will keinen Klassenkampf eröffnen.
Ich war immer jener, der immer wieder gesagt hat, ich bin gegen einen Klassenkampf.
Ich habe ein großes Verständnis für die Bauern, ich habe ein großes Verständnis für die Gewerbetreibenden, die oft unter den schwierigsten Bedingungen ihren Betrieb aufrechterhalten.
Ich habe ein Verständnis dafür,
für ich kein Verständnis habe, dass einige Funktionäre oder hauptamtlich Angestellte in der Bundeswirtschaftskammer, die also da in Einkommensgrößen von 150.000 und 300.000 Schillen liegen, jetzt seit Monaten bewusst also hier diesen Klassenkampf, wenn ich das Wort also verwende, in den Vordergrund ihrer politischen Auseinandersetzungen stellen.
Und dem werden wir entgegentreten.
sagt Sozialminister Hesum.
Ein scharf formuliertes Nein zum ÖVP-Vorstoß in Sachen Krankenstand kam am Vormittag auch namens der Gesamt-SPÖ, und zwar seitens des Zentralsekretärs Josef Ciab.
Mit der SPÖ wird es keinen Sozialabbau geben.
Mit der SPÖ wird es keine Diskriminierung der Arbeitnehmer und der Ärzte geben.
Mit der SPÖ wird es keine madadanische Betriebspolizei geben.
Die SPÖ wird hier nicht mitmachen und das, glaube ich, sollte die ÖVP
wirklich zur Kenntnis nehmen.
Bekräftigt, Joseph Chapp.
12 Uhr, 21 Minuten vor halb eins, Informationen jetzt aus dem Ausland.
Bis heute Nacht unserer Zeit hat der irakische Diktator Saddam Hussein Frist die Forderung der vier Sicherheitsmachtsräte USA, Russland, Großbritannien und Frankreich zu erfüllen und Flugabwehrraketen von der Grenze der Flugverbotszone entlang des 32.
Breiten Grats zu verlegen.
Die Flugverbotszone wurde im August vergangenen Jahres von diesen vier Staaten verkündet und dient dem Schutz der schiitischen Einwohner des irakischen Südens.
Sie waren ebenso wie die Kurden im Norden Opfer brutaler militärischer Unterdrückungsmaßnahmen durch das Regime in Bagdad.
Vor wenigen Stunden hat der Irak eine vier Seiten lange Note der UNO in New York überreicht, die als eine Antwort auf das Ultimatum gedacht ist.
Roland Machatschke berichtet.
Die irakische Note wird zur Zeit von westlichen Diplomaten noch analysiert, aber sie enthält zur entscheidenden Raketenfrage nur eine Andeutung.
Ausrüstung zur Luftraumverteidigung sei schon vor der Ausrufung der Flugverbotszone dort stationiert gewesen und der Irak habe das Recht, diese Ausrüstung zu verlegen, wohin er will.
Das Flugverbot im Südirak war am 27.
August des Vorjahres von den USA, Russland, Großbritannien und Frankreich verhängt worden.
Sie beriefen sich auf die UN-Resolution 688 aus dem April 1991.
Darin wird der Irak aufgefordert, die Unterdrückung der Zivilbevölkerung in verschiedenen Teilen des Landes sofort zu beenden.
Gemeint sind damit die Volksgruppen der Kurden im Grenzgebiet zur Türkei und zum Iran sowie die schiitischen Bewohner der Sumpfregion am Unterlauf von Euphrat und Tigris.
Der Irak hatte von Anfang an die Einrichtung der Flugverbotszonen als illegal bezeichnet, weil sie nicht Gegenstand eines UNO-Beschlusses sind.
Generalsekretär Butros Ghali hatte jedoch damals im August des Vorjahres öffentlich erklärt, die Zonen seien durch den Sicherheitsrat gedeckt.
Die Konfrontation zwischen Saddam Hussein und der Golfkriegsallianz hatte sich im Dezember verschärft, als ein irakischer Düsenjäger südlich des 32.
Breitengrads von einer US-Maschine abgeschossen wurde.
Die meisten Nahost-Experten sind der Ansicht, dass Saddam Hussein die Entschlossenheit der USA testen will, weil er fälschlich glaubt, der Präsidentenwechsel in Washington würde die USA von ihm ablenken.
Niemand rechnet ernsthaft damit, dass Bagdad eine größere Militäraktion herausfordern will.
US-Senator John McCain gibt diesem Gefühlen Ausdruck.
Die Iraker haben immer um 11.59 Uhr nachgegeben.
Saddam Hussein hat sich wahrscheinlich angesichts des Wechsels eine Chance ausgerechnet.
Aber wenn sich frühere Erfahrungen bestätigen, dann wird er einen Rückzieher in letzter Minute machen.
Bill Clinton selbst steht voll hinter der Politik von George Bush.
Saddam Hussein wolle nur die amerikanische Entschlossenheit auf die Probe stellen.
Aber die USA werden weiter festhalten an den Bedingungen, die Saddam am Ende des Kriegs angenommen hat.
Im Fall eines militärischen Schlags ist Saddam Hussein machtlos.
Er hat den größten Teil seiner 700 Kampfflugzeuge im Golfkrieg verloren.
Die USA haben in der Südtürkei und in Saudi-Arabien sowie auf dem Flugzeugträger Kitty Hawk rund 200 moderne Kampfflugzeuge stationiert, haben Marschflugkörper und AWACS-Fernaufklärer.
Die veralteten Fliegerabwehrraketen der Iraker, sowjetische SAM-2 und SAM-3, bilden sicherlich keine besondere Bedrohung für Flugzeuge, die ein Erfassungs- und Leitsystem haben, das zehn Ziele gleichzeitig beobachten und angreifen kann.
Warum also dann die Aufregung rund um vier Raketenbatterien?
Vielleicht lässt sich auch George Bush provozieren von einem Mann, der mit einer gewaltigen Operation mit einem Aufwand von Milliarden geschlagen wurde und doch noch immer an der Macht ist, während Bush in zwölf Tagen das Weiße Haus räumen muss.
Die Logik der Vernunft spricht dafür, dass der Irak nachgibt.
Aber Saddam Hussein hat schon mehrmals bewiesen, dass er die USA, den Westen und die Welt außerhalb seines begrenzten Gesichtsfelds falsch einschätzt.
Spannungsgeladene Situation also vor dem Ende des Ultimatums an den Irak.
Sie hörten dazu Roland Machatschke.
Seit vier Tagen liegt der havarierte Tanker Pre auf den Klippen der Insel Mainland, der größten der Shetland-Inseln.
Nach wie vor läuft Öl aus dem Schiff aus, das insgesamt 93.000 Tonnen der Fracht geladen hatte.
Nach wie vor verhindern orkanartige Stürme mit Wellen bis zu siebeneinhalb Metern, dass die Bergungsmannschaften zu dem Wrack vordringen und das restliche Rohöl abpumpen können.
Die Inselbevölkerung fürchtet nun zweierlei nach dem Öko-Desaster an ihrer Küste.
Schäden an der Gesundheit und riesige wirtschaftliche Probleme.
Denn der Fischzucht, der Landwirtschaft und dem Tourismus drohen für die nächsten Monate das Aus.
Die Folgen der Tankerkatastrophe für die Shetland-Inseln.
Ein Beitrag gestaltet von Michael Kerbler.
Das Schiff bedroht ihre Gesundheit, verlassen sie sofort dieses Areal.
Der Polizist, der den Schaulustigen auf der Klippe die Warnung durch das Megafon zuruft, schreit gegen einen Sturm an, der mittlerweile rund 90 kmh erreicht hat.
Die Luft ist vom Ölgestank durchtränkt, die Küste vom dicken Ölschlick überzogen, alle Hauswände, Wiesen, Felder und Straßen, die in Windrichtung zum Schiffswrack liegen, sind von einem dünnen Ölfilm bedeckt oder von Ölspritzern übersät.
Bis zu sechs Kilometer landeinwärts reicht die Ölzunge, die aus feinen Öltröpfchen besteht.
Die Schafzüchter der Insel haben begonnen, die Herden von den Weiden zu treiben.
Jim Budge, einer der Farmer, fürchtet um die Gesundheit der Tiere.
Da befindet sich eine ganze Menge Öl auf dem Gras und wenn die Prognosen stimmen, dann bläst es in den nächsten Tagen noch mehr davon zu uns.
Deshalb müssen die Tiere in den Stall.
Dutzende Farmer befinden sich in einer ähnlich schwierigen Lage.
William Mainland etwa, dessen Hof nur 800 Meter von jener Bucht entfernt liegt, in der die Brea gestrandet ist, hat alle Ritzen seines Hauses und der Ställe zugeklebt, um dem Gestank zu entgehen.
Seine Schafe und auch Kühe hat er in die Ställe gebracht.
Er muss sie mit Silofutter versorgen.
Die Weiden sind unbrauchbar geworden.
Acht Hektar mit Grünkohl musste er einackern.
Der Ölfilm hat das Gemüse unverkäuflich gemacht.
Ich frage mich, sagt Mainline verbittert, wo das wohl enden wird.
Der Eigentümer der Brea hat zwar finanzielle Wiedergutmachung zugesagt, trotzdem geht die Existenzangst um auf der Insel.
Vor allem bei den Fischzüchtern.
Sie werden finanzielle Wiedergutmachung von den Brea-Rädern einfordern.
Zwar hat der Ölteppich die Zuchtbecken noch nicht erreicht, aber zwei große britische Supermarktketten haben ihre Einkäufe auf den Inseln bereits storniert.
Vier bis fünf Millionen Lachse drohen damit unverkäuflich zu werden.
und 1.000 Arbeitsplätze der insgesamt 23.000 Einwohner zählenden Inseln sind damit akut bedroht.
Verunsicherung macht sich in der Bevölkerung wegen befürchteter Gesundheitsschäden breit.
Die Lehrerin Audrey Mullay.
Wir sind um das Trinkwasser besorgt, denn unser ganzes Gebiet wird aus einem einzigen Brunnen versorgt.
Und auch um die Luftqualität machen wir uns Sorgen, um unsere Atemluft.
Viele Bewohner klagen über Kopfschmerzen, Atembeschwerden, Halsentzündungen und tränende Augen.
Dr. Gerald Forbes von der Inselverwaltung beruhigt.
Es ist eine Geruchsbelästigung feststellbar, aber zurzeit besteht kein Gesundheitsrisiko für Menschen.
Dennoch wurden einige Familien zum Verlassen ihrer Häuser aufgefordert.
Besorgte Mütter haben ihre Kinder nicht in die Schule geschickt.
Niemand weiß wirklich, wie schädlich das ist.
Niemand kennt sich richtig aus, ob man die Kinder draußen spielen lassen kann oder nicht.
Ich weiß nicht, was ich tun soll.
Die Brut- und Nistplätze der tausenden Vögel, die raue Landschaft und die Seehunde und Robben waren in den vergangenen Jahren die Hauptattraktion für den Tourismus.
Im vergangenen Jahr kamen fast 60.000 Besucher auf die Shetland-Inseln, eine beachtliche Zahl verglichen mit den 23.000 Inselbewohnern.
Die Verantwortlichen fürchten, dass jetzt, nach der Tanka-Katastrophe, die Touristen ausbleiben werden, weil ein Tierparadies verloren gegangen ist.
Claire Ditchburn, eine junge Frau von der Hauptinsel Mainland, sammelt im roten Ölzeug die toten, ölverschmierten Vögel vom Strand.
Es ist einfach schrecklich.
Das ist alles, was ich sagen kann.
Die Inseln sind ruiniert.
Ruiniert.
Ein Beitrag war das, gestaltet von Michael Kerabler.
Er war nicht gerade einer der beliebtesten.
Machtkirche und Skandale werden ihm angelastet.
Die Rede ist von Jürgen Möllemann, früherer deutscher Wirtschaftsminister.
Er musste von diesem Amt zurücktreten, nachdem man ihm nachgewiesen hatte, Werbebriefe für ein Produkt eines Verwandten selbst unterzeichnet zu haben.
Die sogenannte Briefbogen-Affäre nahm Möllemann auch alle Chancen auf den FDP-Vorsitz.
Dadurch ist jetzt der Weg frei für einen anderen Bewerber als Nachfolger von Otto Graf Lambsdorff.
Doch für die FDP, den kleinen Partner in der konservativ-liberalen Bonner Koalition, ist damit noch keineswegs alles gelaufen.
Die personellen Krisensymptome der Partei häufen sich und überhaupt
gilt das, was sich da rund um die Möllemann und Lambsdorff-Nachfolgefrage abspielt, in der deutschen Öffentlichkeit ganz unverblümt als absurdes Theater.
Roland Adrowitzer.
Ein Ministeramt in Bonn ist offensichtlich nur noch für Profipolitiker ein Traumposten.
In der FDP-Fraktion hatte es in den vergangenen Tagen nämlich durchaus Versuche gegeben, einen renommierten Wirtschaftsboss mit oder ohne FDP-Parteibuch zur Übersiedlung nach Bonn zu bewegen.
Fraktionschef Solms sollte sich dabei aber nur abfuhren.
Für wirkliche Größte in der Wirtschaft wäre mit dem Wechsel in die Politik nämlich nicht nur ein beträchtlicher Einkommensverlust verbunden, es würde ihnen auch die Blamage drohen, bei der heutigen Abstimmung von Parteivorstand und Fraktion keine Mehrheit zu erhalten.
Nur die FDP macht derartige Abstimmungen und sie sind heftig umstritten.
Nach dem deutschen Grundgesetz steht nämlich ausschließlich dem Bundeskanzler der Vorschlag für die Berufung von Regierungsmitgliedern durch den Bundespräsidenten zu.
Natürlich hatte man schon immer Rücksicht auf die jeweiligen Koalitionspartner genommen, die letzte Entscheidung traf aber immer der Kanzler.
Vor zehn Jahren gestattete Helmut Kohl aber, der von der Wende erschütterten FDP, ihre Minister per Abstimmung durch Parteivorstand und Bundestagsfraktionen auswählen zu lassen.
In weiterer Folge betrachteten die Liberalen das als Gewohnheitsrecht und schwächten somit die verfassungsrechtliche Stellung des Bundeskanzlers.
Das peinliche Debakel rund um die Nachfolge von Hans-Dietrich Genscher als Außenminister ist in Bonn noch in schmerzlicher Erinnerung.
Die Parteispitze hatte sich bereits öffentlich auf Irmgard Schwetzer festgelegt, in der Fraktion gab es aber dann einen Aufstand.
Klaus Kinkel trat gegen Irmgard Schwetzer an und siegte Klara.
Schon damals hat es in der Unionsfraktion heftige Kritik am Auswahlverfahren der FDP gegeben, bei der Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums wiederholt sich das nun.
Helmut Kohl steht aber zu der Koalitionsabsprache, er wird das Ergebnis der heutigen Abstimmung akzeptieren.
Und wie es derzeit aussieht, dürfte der 51 Jahre alte Günther Rexroth das Rennen machen.
Der brandenburgische Wirtschaftsminister Walter Hirche und der Bundestagsabgeordnete Paul Friedhoff, ein Unternehmer, haben nur Außenseiterchancen.
Allgemein heißt es zwar, nach Möllemann kann es nur besser werden, aber einen neuen Ludwig Erhard sehen Experten auch in Günther Rexroth nicht.
Er hat zwar Erfahrung als ehemaliger Wirtschafts- und Finanzsenator von Berlin, war dann aber mit mäßigem Erfolg bei der deutschen Niederlassung einer amerikanischen Bank tätig und hat sich bisher auch bei der Treuhandanstalt nicht besonders hervorgetan, wo er im Vorstand sitzt.
Er ist dort für Landwirtschaft und die Textilindustrie zuständig, zwei Sorgenkinder des ehemaligen DDR-Vermögens.
zu seinen bescheidenen Erfolgen dort kommt, dass die ostdeutschen FDP-Abgeordneten wie alle ehemaligen DDR-Bürger ein grundsätzliches Misstrauen gegen Treuhandleute haben.
Bei der heutigen Wahl könnte es also durchaus Überraschungen geben, man weiß auch nicht, wie sich der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen verhält.
Dessen Obmann ist nach wie vor Jürgen Möllemann und der sind im Hintergrund auf Rache.
Sie hörten Roland Adowitzer.
Seit zwei Tagen toben rund um die bosnische Hauptstadt Sarajevo erneut schwere Gefechte.
Auch in den übrigen Landesteilen, vor allem im Nordosten Bosnien-Herzegowinas, wird weiter gekämpft.
Auf internationaler Ebene werden weiter das Pro und Contra eines militärischen Eingreifens von außen erörtert, parallel dazu die Frage der Einbindung des serbischen Präsidenten Milosevic in die unter der Schirmherrschaft von UNO und EG geführten Friedensverhandlungen.
Dobritser Djosic, der Präsident Rest-Jugoslawiens, beginnt heute Nachmittag Parteiengespräche.
Auf der Tagesordnung die Haltung Belgrads bei den Genfer Friedensgesprächen und die Bildung einer Konzentrationsregierung.
Aus Belgrad, Soran Opra.
Die Bildung einer Konzentrationsregierung hat Djosic in seiner Weihnachtsansprache angekündigt, in der er im dramatischen Ton auf die möglichen Gefahren einer militärischen Intervention verwiesen und zur nationalen Eintracht aufgerufen hat.
Der serbische Volk stehe vor der Wahl zwischen einer politischen und militärischen Kapitulation und dem Raketenangriff der USA und der NATO-Truppen, so Djosic wörtlich.
Die einzige Hoffnung seien die Genfer Verhandlungen, die den entscheidenden Einfluss auf die weiteren Ereignisse in Bosnien haben könnten.
Ferner sei notwendig, dass die staatliche und nationale Politik den Vorrang vor der Parteipolitik bekomme.
Das von der regierenden Partei Sobotan Milosevic kontrollierte serbische Fernsehen hat diese Ansprache von Djosic in der Hauptnachrichtensendung nur auszugsweise ausgestrahlt.
Die vollständige Rede wurde erst später gesendet.
Als erste Reaktion kam die heftige Attacke von Vojislav Šešel, des Führers der ultra-rechten serbischen radikalen Partei.
Šešel, der als Sprachrohr Milosevic gilt,
bezeichnete den Staatspräsidenten als Panikmacher.
Čošić verbreite durch seine Katastrophenstimmung den Geist der Kapitulation, so Češel wörtlich.
Staatsmänner, die von Panik ergriffen werden, sollen ihr Amt niederlegen.
Češel, der Ende Dezember verfassungswidrig den Ministerpräsidenten Rechts Jugoslawiens Milan Panić aus dem Amt vertrieben hat, warf Čošić den Verfassungsbruch vor.
Durch solche Stellungnahmen verschreitet Djosic bei Weitem seine Kompetenzen, meinte Sechel.
Er sei über die Wahlergebnisse unzufrieden und wolle mit der Bildung einer Konzentrationsregierung die Entscheidung des Volkes negieren.
Wir hätten einen Fehler gemacht, indem wir Djosic zum Staatspräsidenten wählten, aber das Volk lasse sich nicht täuschen und habe bei den Dezemberwahlen nicht den von Djosic unterstützten Politikern seine Stimme gegeben.
Krieg und Wertewandel in Bosnien-Herzegowina, so lautet der Titel einer Studie des Wiener Instituts für Konfliktforschung.
Zu Beginn der Woche haben wir darüber berichtet, dass etwa zwei Drittel der Bosnien-Flüchtlinge wieder zurück wollen in ihre Heimat.
Ein weiteres Ergebnis der Untersuchung.
90 Prozent derjenigen, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, haben das Gefühl, den Österreichern zur Last zu fallen.
Heute nun wurden weitere Einzelheiten der Studie präsentiert.
Alfred Schwarz.
Angespannt, traurig, ruhelos, ängstlich, misstrauisch, unsicher, zornig und verlassen – so fühlen sich die meisten der befragten bosnischen Flüchtlinge in Wien.
Über ihr Leid berichten viele nur ungern, viele verdrängen, wollen die Realität einfach nicht wahrhaben.
Kein Wunder, die Zahlen, die der Leiter der Untersuchung, Christian Herbfert, präsentiert, schockieren.
Eine besonders dramatische Ziffer ist die, dass ein Drittel der Leute persönlich gefoltert worden sind oder Misshandlungen erlitten haben, die sie als Folter empfunden haben.
20 Prozent sind in einer gewissen Phase zwangsrekrutiert worden, also vor allem Männer natürlich, also ausschließlich Männer, und konnten dann aber entweder flüchten aus den militärischen Einheiten oder sind entlassen worden.
Die meisten natürlich sind geflüchtet.
Jede fünfte weibliche Flüchtlinge in Wien musste eine Vergewaltigung über sich ergehen lassen.
Die meisten der Flüchtlinge geben an, alles in Bosnien-Herzegowina verloren zu haben.
Haus, Grundstück, Ersparnisse.
Gerettet haben sie nur ihr nacktes Leben.
Mehr als 70 Prozent der Flüchtlinge haben Morddrohungen erhalten.
Fast ein Viertel berichtet von getöteten Nachbarn.
Geflüchtet sind die meisten aber dennoch nicht aus Angst vor dem Krieg, geben sie an.
Die meisten wurden vertrieben.
Mehr als ein Drittel der Flüchtlinge wurde nach ihren Angaben verschleppt.
Die, die flüchten konnten, flüchteten planlos und berichten von einer oft monatelangen Flucht.
Viele landeten nur zufällig in Österreich.
Das Bild, eine Gruppe verlässt ein Dorf, besteigt einen Bus und fährt dann an die Grenze und wird dann dort übernommen und fährt dann nach Wien und dann nach drei Tagen ist es vorbei.
sondern wir haben hier richtige Wanderungen, Odysseen, wo Gruppen zwischen 10 und 300 Leuten sich durchschlagen von Ort zu Ort, die wieder sozusagen eingefangen werden, sich dann wieder befreien und dann Umwege machen.
Und es hat sich auch herausgestellt, dass ganz andere Flugziele angepeilt worden sind und viele dann einfach durch die Virulisse des Krieges in Österreich gelandet sind.
Was hat der Krieg in ihrer Heimat bei den Menschen nun psychisch ausgelöst?
Abgesehen von Schock und verschiedener Traumata haben viele der Flüchtlinge auch einen inneren Wertewandel vollzogen.
Fantasie, Toleranz, Treue, Loyalität, diese Werte regieren in der Skala ganz unten.
Wichtiger werden bei den Flüchtlingen die traditionellen Werte wie Gehorsam, Verantwortungsgefühl, Selbstbeherrschung.
Die Menschen werden härter.
Dazu kommen noch all die psychischen Schäden, die die Flüchtlinge durch den Krieg davongetragen haben.
Mit ihnen müssen sich die Ärzte und Psychiater wohl noch Jahre befassen.
Man kann die Häuser schnell reparieren, die Menschen kann man eben nicht schnell reparieren und man kann ganze Generationen zerstören.
Und zur Klausur der Grünen-Alternative in Graz.
Nicht mehr und nicht weniger als den täglichen Verfassungsbruch wirft die kleinste Parlamentspartei die Grüne Alternative der Bundesregierung vor.
Bei einer Pressekonferenz am Rande der Bundesvorstandsklausur wurde massive Kritik am jüngsten WEU-Vorstoß der ÖVP geübt, aber auch am Zuschauen des Bundeskanzlers aus Graz, Astrid Plank.
Die Versuche, Österreich so rasch wie möglich in den militärischen Arm der EG, die WEU, hineinzuverhandeln, sei täglicher Verfassungsbruch.
So massiv kritisieren die Grünen, was seit einigen Tagen die innenpolitische Diskussion in Österreich beherrscht.
Johannes Fockenhuber.
Ich halte die Fantasien des Herrn Fasslabend zur WEU oder die bussecksche außenpolitischen Visionen für dumm und gefährlich, aber in einer Demokratie für möglich.
Was ich nicht für möglich halte, ist, dass die Regierung den Verfassungsauftrag einfach verletzt, zur Wahrung der vollen Unabhängigkeit Österreichs, die immerwährende Neutralität herzustellen.
Das halte ich nicht für möglich.
Einen Ordnungsruf des Bundeskanzlers verlangt deshalb auch Peter Pilz.
Wenn dieser nicht komme, mache sich die gesamte Bundesregierung des Gesetzesbruchs schuldig.
Klage der Grünen-Alternativen Die einzelnen Parlamentsfraktionen haben nicht das Recht, den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
Der müsste aber eigentlich schon längst aktiv sein und in der jüngsten Neutralitätsdebatte eingreifen, meinen die Grünen.
Eine Zustimmung zu einem WEU-Beitritt wird es von Seiten der Grünen-Alternativen nie geben.
Auch das wurde heute noch einmal unterstrichen.
Nach dem Zusammenbruch eines großen Blocks im Osten dürften nicht neue Militärblöcke die Rolle der früheren Supermächte übernehmen.
Das Nein zur WEU sei auch Bedingung dafür, dass die Grünen in Verhandlungen aller vier Parlamentsparteien über den IG-Beitritt Österreichs einsteigen.
Denn, so Peter Pilz,
Wenn von den Plänen Österreich in einen militärischen Block zu integrieren nicht Abstand genommen wird,
Erübrigt sich für mich die Sinnhaftigkeit von Verhandlungen mit der österreichischen Bundesregierung über eine gemeinsame Vorgangsweise zu Verhandlungen mit der EG.
Der Bundesvorstand der Grünen-Alternative hat übrigens die Abgeordnete Theresia Stoisitz zur Ausländer- und Flüchtlingssprecherin der Grünen bestimmt.
Sie hat bereits in einer ersten Stellungnahme die Forderung nach einer Amnestie für sogenannte Illegale bekräftigt.
Sie hörten, straight blank.
Nächstes Stichwort, Fremdenverkehr.
Der resortszuständige Wirtschaftsminister Schüssel hat heute den zweiten Fremdenverkehrsbericht präsentiert, genauer den Bericht zur Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft.
Damit ist gesagt, dass dieser weit mehr enthält als Übernachtungszahlen oder Umsätze.
Er untersucht das Freizeitverhalten der Österreicher insgesamt und berichtet über die Prognosen der Wirtschaftsforscher für das eben erst begonnene Jahr.
Minister Schüßler hat dazu noch einiges über seine Absichten im Fremdenverkehrsbereich bekannt gegeben.
Hans Adler.
Der Tourismus ist Österreichs größte geschlossene Branche mit einem Umsatz von insgesamt 360 Milliarden Schilling.
Heuer sollen es sogar über 400 Milliarden Schilling werden.
So jedenfalls hat es der Tourismusexperte des Wirtschaftsforschungsinstitutes Egon Smeral errechnet.
Damit erwirtschaftet Österreich nicht weniger als 14 Prozent des Nationalproduktes, also der Summe des Wertes aller Waren und Dienstleistungen aus diesem Sektor.
und Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel ergänzt.
Die Aufwendungen kommen nicht ganz zur Hälfte von den Ausländern.
Der Rest wird von Inländern für Dienst-, Geschäftsreisen, Urlaubsreisen im Inland ausgegeben.
Sie sehen also daraus sehr deutlich die internationale Verflechtung des Tourismus und wir können rückblickend sagen, wir haben im vergangenen Jahr 1992 eine super Wintersaison gehabt.
Wir haben einen nicht ganz so guten Sommer gehabt.
Für das heurige Jahr rechnen wir eigentlich auch mit einem recht guten Winter.
Schwieriger wird sicherlich der Sommer werden, wobei ich auch hier warne von einer Krise zu reden.
Wir müssen uns ganz einfach natürlich mit einem etwas langsameren Wachstumspfad im heurigen Jahr
Begnügen, wobei Tourismusexperte Smeral heuer mit einem Nullwachstum im Tourismus rechnet, wenn man die Inflationsrate abzieht.
Österreichs Tourismus wird voraussichtlich durch einen EG-Beitritt gewinnen, denn noch sind wir ein Ferienland.
Wenn aber die Geschäftsbeziehungen durch den offenen Markt intensiver werden, so schätzt man, dass auch die Zahl der Geschäftsreisen zunehmen wird.
Und das sind Gäste, bei denen der Schilling oder die Mark schon wesentlich weniger Rolle spielen als bei den Urlaubern.
Apropos Mark.
Die Deutschen stellen 60% aller Urlauber in Österreich und damit gibt es bei der wichtigsten Gästegruppe auch keine Verluste durch den harten Schilling.
Nicht einmal viele Italiener, so schätzt man, verzichten auf einen Österreichs Urlaub, denn der Konsument vergleicht die Preise.
Und die sind in Italien so rasch gestiegen, dass Österreich wegen des teuren Schillings keinen Vergleichsnachteil haben dürfte.
Viel wirksamer sind die verschlechternden allgemeinen Wirtschaftsaussichten.
Sie animieren vor allem die Deutschen zum Sparen und damit muss man rechnen.
Davon, dass Österreich bei weiter steigenden Nächtigungszahlen endgültig überlaufen werden könnte, fürchtet sich Schüssel nicht.
Er meint, wenn man sich etwa die 50 größten Tourismusgemeinden hernimmt, dann erwirtschaften die etwa 40 Prozent der gesamten Tourismuseinnahmen und wenn man sich das bundesländerweise hernimmt,
haben drei Bundesländer, nämlich Tirol, Salzburg und Kärnten, alleine rund 70 Prozent der Gesamtumsätze im Tourismus.
Wir haben also echte Ballungserscheinungen, wir haben echte Überhitzungen, aber das sind ganz wenige Regionen, ganz wenige Gemeinden, kann man sogar sagen, und auch hier wiederum nur zu ganz wenigen Zeiten im Jahr.
Also sollen auch andere Teile Österreichs verstärkt in den fremden Verkehr einbezogen werden.
Und dazu wird unter anderem ein österreichsweites Buchungs- und Angebotssystem helfen, an dem jeder Hotelier teilnehmen wird können.
Dieses Datensystem ist bereits über die Gesprächsphase hinaus.
Es soll bald installiert werden.
Das vergangene Jahr hat für die Konsumenten in ihren Rechten kaum Verbesserungen gebracht.
Im Gegenteil, nur mit Mühe konnte in einigen Punkten eine Verschlechterung des Konsumentenschutzes abgewendet werden.
Auf ein wenig erfolgreiches Jahr 1992 blicken die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer zurück.
Heuer soll es aber anders werden, versprechen sie.
Dieter Bornemann.
Die Konsumentenschützer in der Arbeiterkammer haben sich für 1993 viel vorgenommen.
Und wenn sie sich mit ihren Forderungen auch durchsetzen, dann bietet das hrga ein wahres Feuerwerk an Verbesserungen für den Konsumenten.
Viele der Forderungen versucht die Arbeiterkammer aber bereits seit Jahren vergeblich durchzubringen.
Wenn Ende des Jahres Bilanz gezogen wird, dann soll Österreich zumindest ein neues Konkursrecht haben.
Es geht nicht an, so Konsumentenschützer Fritz Koppe, dass noch immer unverschuldet in finanzielle Not geratene Familien in einer Schuldknechtschaft, wie er es nennt, leben müssen.
Der Konkurs für Private muss, so Koppe, erleichtert werden.
Denn derzeit ist es für überschuldete Familien nahezu unmöglich, sich selbst aus der Schuldenspirale zu befreien.
Wenig Freude hat die Arbeiterkammer mit sogenannten Haustürgeschäften von Vertretern, bei denen der Käufer überrumpelt wird.
Hier soll noch heuer der Konsument die Möglichkeit bekommen, vom unterschriebenen Vertrag zurückzutreten, wenn er die Auftragsbestätigung bekommt.
Und auch die Garantiezeiten will die Arbeiterkammer verlängert wissen.
Derzeit haben bewegliche Güter eine Gewährleistungsfrist von einem halben Jahr, unbewegliche Güter eine Garantiefrist von drei Jahren.
Aber oftmals ist es strittig, etwa bei einem Hausbau, ob zum Beispiel ein Heizkörper oder Badezimmerfliesen bewegliche oder unbewegliche Güter sind.
Deswegen fordern die Konsumentenschützer nun eine Garantiefrist von drei Jahren auf alle Waren.
Geändert soll auch das Produktsicherheitsgesetz werden.
Denn pro Jahr sterben in Österreich 1.700 Menschen bei Unfällen in der Freizeit oder im Haushalt.
Und mehr als 100.000 Kinder müssen nach Unfällen in ärztliche Behandlung.
Etwa ein Drittel der Todesopfer und Kinderunfälle könnte nach Meinung der Arbeiterkammer verhindert werden, wenn die Sicherheit von Produkten im Haushalt und Freizeit, wie auch von Spielzeug, verbessert wird.
Informationen von Dieter Bornemann.
Seit heute Vormittag steht der neue Fußball-Teamchef offiziell fest.
Der Nachfolger von Ernst Happl heißt Herbert Prohaska.
Mehr über das neue Trainerteam von Adi Niederkorn.
Heute Vormittag um 11 Uhr lüftete ÖFB-Präsident Beppo Mauhardt endgültig, das Geheimnis der neue Fußball-Teamchef heißt, wie erwartet, Herbert Prohaska.
Wie man weiß, es war der Herr Prohaska und der Herr Constantini.
Warum ist die Entscheidung auf Herbert Prohaska gefallen?
Im Vergleich der beiden Persönlichkeiten ist es doch so, dass Herbert Prohaska als aktiver Fußballer die größten sportlichen Erfolge
dass er große internationale Erfahrung hatte.
Er war 84 mal im Nationalteam, er hat bei ausländischen Klubs gearbeitet und er hat schlussendlich
als Trainer von Austria Memphis alle Erfolge realisieren können, die ein Trainer realisieren kann.
Herbert Prochaska ist ab heute neuer Fußball-Teamchef.
Sein Assistent ist wie schon bei der Wiener Austria Erich Obermeier.
Der neue Unter-21- und Olympia-Teamchef ist der ehemalige Wacker Innsbruck-Libero- und Werder Bremen-Legionär Bruno Petzay.
Herbert Prochaska ist sich aber klar, dass die Aufgabe nicht sehr leicht ist.
Was ist leicht?
Leicht ist heute
eine Mannschaft zu trainieren, die umschlagbar ist.
Da gibt es im Moment nur eine, das ist der AC Milan.
Die werden aber auf Dauer auch nicht umschlagbar sein.
Das heißt, der Trainerjob ist sowieso davon abhängig, ob Erfolg da ist oder nicht.
Ich bin angetreten, um Erfolg zu haben und das wird sich dann in Zukunft weisen.
Nicht ganz unerwartet also, heißt der neue Fußball-Teamchef Herbert Prohaska.
Adi Niederkorn hat berichtet.
Zehn vor eins ist es mittlerweile geworden.
Für das Wiener Kunsthistorische Museum wird das Jahr 1993 in mehrfacher Hinsicht ein besonderes Jahr.
Die Generalsanierung des Hauses wird nahezu abgeschlossen werden.
Die verstärkte internationale Zusammenarbeit wird unter anderem durch Großausstellungen wie die Welt der Maier, das goldene Zeitalter der flämischen Malerei und Gold aus Kiew bemerkbar.
Ebenso aber auch durch Ausstellungsbeteiligungen und Einzelausstellungen in den USA.
Dazu ein Bericht von Gustav Trampitsch.
1990 hat die längstfällige Generalsanierung des Kunsthistorischen Museums begonnen.
Mit der Wiedereröffnung des vierten Teiles der Gemäldegalerie am 1.
April wird sich dann die weltberühmte Sammlung im Gesamten neu dem Publikum präsentieren.
Aus den Mitteln der vom Bund bereitgestellten sogenannten Museumsmilliarden wurden für alle baulichen und technischen Neuerungen rund 500 Millionen Schilling ausgegeben.
Durch den Brand der Redoutenseele wurden auch die Sicherheitseinrichtungen der Schatzkammer in Mitleidenschaft gezogen.
Daher war es notwendig, die geplanten Umbauarbeiten vorzuziehen.
Derzeit ist die Schatzkammer geschlossen, bekommt ein neues inneres Erscheinungsbild und wird am 10.
März wieder eröffnet.
Die Zusammenarbeit mit dem Künstlerhaus hat sich bewährt.
Zur Ägyptenschau »Gott, Mensch, Pharao« kamen 165.000 Besucher.
Am 2.
Februar wird im Künstlerhaus die erste der vier diesjährigen Großausstellungen des Kunsthistorischen eröffnet.
Schätze aus Dreijahrtausenden werden »Die Welt der Maier« darstellen.
Rund 300 Exponate aus den Nachfolgestaaten der alten Maierregionen und aus den großen internationalen Museen kommen dazu nach Wien.
Ab 2.
April ist dann in der Neuen Gemäldegalerie das goldene Zeitalter der flämischen Malerei zu Gast.
Eine Superschau von Preudl bis Rubens, die derzeit in der Europäischen Kulturhauptstadt 1993 in Antwerpen zu sehen ist.
Aber auch mit der zum Museum gehörenden Wagenburg in Schönbrunn hat Generaldirektor Seipel Neues vor.
Wir sind hier in einem sehr intensiven Kontakt mit den beiden neuen Geschäftsführern in Schloss Schönbrunn und haben vor, dort in allernächster Zeit ebenfalls umbearbeiten, vor allem im Englischen Saal vorzunehmen, um diesem auch für Sonderausstellungen nützen zu können.
Gleichzeitig sollten auch die Sicherheitseinrichtungen verbessert werden, obwohl ich hier entgegen anderer Meldungen betonen möchte, dass die Sicherheitseinrichtungen auch in der Wagenburg im Augenblick zwar nicht dem modernsten Standard entsprechen, aber ausreichend sind.
Durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit kann auch die Zeit der Renovierung der ägyptischen und der antiken Sammlung genützt werden.
Im Juli wird im New Yorker Metropolitan Museum Wiens römisch-griechische Schatzkammer ausgestellt und die ägyptische Sammlung wird im Herbst im Fine Arts Museum von Houston, Texas gezeigt werden.
Die großen Vorhaben des Kunsthistorischen Museums.
Nach diesem Bericht von Gustav Trampitsch hat nun wieder Josef Henslich-Nadek im Nachrechnenstudio das Wort.
Österreich Die Diskussion um mögliche Maßnahmen gegen den Missbrauch des Sozialsystems geht weiter.
Wirtschaftsbundpräsident Mardertaner wandte sich heute neuerlich entschieden gegen jeglichen Missbrauch von Sozialleistungen, die, wie er wörtlich sagte, die Fleißigen zu den Dummern mache.
Das soziale Netz könne angesichts der Herausforderungen für Österreichs Wirtschaft nicht noch dichter geknüpft, sondern bestenfalls beibehalten werden.
Er äußerte sich zufrieden mit der Reaktion innerhalb der ÖVP auf seine Vorstellungen.
»Jetzt gehe es um Detaildiskussionen, wie man das Sozialnetz nicht zur Hängematte für einige wenige werden lasse,« ergänzte Madatana.
Sozialminister Hesson wandte sich entschieden gegen jede Art, gegen die Art und Weise dieser Diskussion.
Für die SPÖ stehe der Wert und nicht die Verwertbarkeit des Menschen im Vordergrund.
Außerdem müsse man einmal der Frage nachgehen, inwieweit das Sozialsystem durch Unternehmer missbraucht werde, etwa durch Dienstgeber und deren Gattinnen.
Keinesfalls wolle er jedoch einen Klassenkampf, sagte Hezon.
SPÖ-Zentralsekretär Tschapp sagte namens der Gesamtpartei, ein Sozialabbau und eine Diskriminierung von Arbeitnehmern kämen nicht infrage.
Die Arbeitslosigkeit in der Steiermark hat eine Rekordmarke erreicht.
Erstmals seit den 50er Jahren wurde nun die 10-Prozent-Marke überschritten.
Nach Angaben von Landeshauptmann-Stellvertreter Schachner-Blasicek waren im Dezember mehr als 44.000 Steirer ohne Arbeit.
Das bedeutet eine Zunahme gegenüber November von 30 Prozentpunkten.
Die zur ÖMV gehörende Chemie Linz hat Klage gegen das italienische Chemieunternehmen EniChem eingebracht.
Konkret geht es um das von der Chemie Linz im Jahr 1990 erworbene Melamin-Werk in Castellanza.
Damals war in der Öffentlichkeit ein Kaufpreis von knapp zwei Milliarden Schilling genannt worden.
Im September des Vorjahres hatte nun ein Rohbericht der UMV-internen Revision erstmals nachgewiesen, dass ein zu hoher Kaufpreis gezahlt worden sein könnte.
Die Chemie Linz hofft durch die Klage etwa 300 bis 400 Millionen Schilling zurückzubekommen.
Irak
Heute Abend läuft das von den Golfkriegsalliierten dem Irak gestellte Ultimatum ab, die Luftabwehrraketen und Radargeräte aus dem Bereich der Flugverbotszone im Südirak abzuziehen.
Bisher gibt es keinerlei Anzeichen für ein Einlenken der irakischen Regierung.
Der UNO-Botschafter des Irak sagte, sein Land erkenne die Flugverbotszone nicht an.
Die Regierung in Bagdad nehme das Recht für sich in Anspruch, überall auf eigenem Territorium nach Gutdünken zu handeln.
Allerdings wünsche der Irak keine militärische Konfrontation, betonte der irakische UNO-Botschafter.
USA, die künftige Regierung des Präsidenten Clinton, plante eine stärkere Reduzierung der amerikanischen Truppenstärke in Europa als die Regierung Bush.
Der künftige Verteidigungsminister Les Aspin gab den geplanten Truppenstand in Europa mit 75.000 bis höchstens 100.000 Mann an.
Bush wollte eine Reduktion auf 150.000 Mann.
Das Wetter, es bleibt heute regnerisch im Süden, noch Glatteisgefahr, Temperaturen meist um 5 Grad, in Osttirol und in Kärnten aber auch unter 0 Grad.
Und am Ende des Mittagsschornals jetzt ein Radiotipp für heute Abend.
Kolumbien zwischen Anarchie der Gewalt und Demokratie, so lautet das heutige Schornal Panorama Thema, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Banken und Sparkassen reagieren nicht übermäßig schnell auf Zinssenkung.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
Datum:
1993.01.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Senator John McCain. Flugverbot das von den USA, Russland, Großbritannien und Frankreich verhängt wurde, dient dem Schutz der schiitischen Einwohner im Süden des Landes, die vom irakischen Machthaber Saddam Hussein immer wieder angegriffen worden waren.
Mitwirkende:
Machatschke, Roland [Gestaltung]
, McCain, John
Datum:
1993.01.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Schafzüchter Jim Budge, Lehrerin Audrey Muller, Gerald Forbes, Arzt, Claire Ditchbain. Man befürchtet auf den Shetland-Inseln Gesundheitsschäden und das Aus für Fischerei und Landwirtschaft. Die Landschaft und das Meer sind von einem Ölfilm überzogen. Dadurch wird das angebaute Gemüse unverkäuflich, das Vieh muss in den Stall gebracht werden. Auch die Fische sind massiv bedroht und damit auch die 1000 Arbeitsplätze in der Fischerei. Zudem befürchtet man einen Rückgang des Tourismus.
Mitwirkende:
Kerbler, Michael [Gestaltung]
, Budge, Jim [Interviewte/r]
, Muller, Audrey [Interviewte/r]
, Forbes, Gerald [Interviewte/r]
, Ditchbain, Claire [Interviewte/r]
Datum:
1993.01.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Medizin
;
Wissenschaft und Forschung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Präsident Restjugslawiens Cosic beginnt heute Parteiengespräche über Bildung einer Konzentrationsregierung und Friedensgesprächen mit Kriegsgegnern.
Mitwirkende:
Opra, Zoran [Gestaltung]
Datum:
1993.01.08 [Sendedatum]
Ort:
Belgrad
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Voggenhuber, Pilz
Mitwirkende:
Plank, Astrid [Gestaltung]
, Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
, Pilz, Peter [Interviewte/r]
Datum:
1993.01.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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