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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Die geplanten Themen.
Spannungsgeladene Situation nach wie vor im Verhältnis zwischen Washington und Parktatt.
Nationalratspräsident Fischer nimmt zur umstrittenen, arbeitslosen Unterstützung für die Abgeordnete Gabriele Traxler Stellung.
Sie hören ein Gespräch mit Finanzminister Latziner.
Dabei geht es im Kern um die zweite Etappe der Steuerreform.
Im Journal zu Gast ist heute der neue EG-Botschafter Österreichs Manfred Scheich, einer der Chefverhandler bei den Beitrittsgesprächen.
In Deutschland wollen sich an diesem Wochenende Grüne und Bündnis 90 zu einer Partei zusammenschließen.
Eine ausführliche Reportage bringen wir aus Kuba.
Und die Kulturredaktion bietet ein Gespräch mit dem Kunstsammler Rudolf Leopold an.
Erster Programmpunkt eine Nachrichtenübersicht von Christian Teiretz-Bacher.
Es liest Stefan Bocorny.
Irak, USA.
Der Konflikt zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen ist vorerst entschärft, aber noch nicht endgültig beigelegt.
Kurz vor Ablauf eines neuen amerikanischen Ultimatums teilte Bagdad gestern Abend mit, dass die UNO-Inspektoren wieder mit eigenen Flugzeugen in den Irak einreisen dürfen.
Für die Vereinten Nationen und die USA ist diese Zusage allerdings unzureichend, weil der Irak nicht für die Sicherheit der UNO-Maschinen garantieren will.
Ein Beamter des amerikanischen Verteidigungsministeriums wollte einen neuerlichen Militärschlag der Golfkriegsalliierten nicht ausschließen.
Amerikanische Fernsehsender berichteten dagegen, eine neue Militäraktion stehe nicht unmittelbar bevor.
Vereinte Nationen, vier Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates haben sich auf einen Resolutionsentwurf zur militärischen Sicherung des Flugverbotes über Bosnien-Herzegowina geeinigt.
Die Vorlage der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens würde Luftwaffeneinsätze ermöglichen.
Gegen einen Punkt der Resolution, der auch Luftangriffe auf Bodenziele vorsieht, hat Russland Vorbehalte angemeldet.
Über die Resolution soll erst entschieden werden, wenn das Parlament der bosnischen Serben am kommenden Dienstag zum Genfer-Bosnien-Friedensplan Stellung genommen hat.
Serbenführer Karadzic kündigte an, das Parlament der selbsternannten Serbischen Republik werde den Plan annehmen.
Bosnien-Herzegowina.
In weiten Gebieten Bosniens-Herzegowinas dauern die Kämpfe an.
Am schwersten betroffen war heute Nacht nach Angaben des kroatischen Rundfunks die nordbosnische Stadt Gradacac.
In den von den Serben belagerten Städten Ost-Bosniens wird die Versorgungslage immer kritischer.
Der von den Moslems kontrollierte bosnische Rundfunk meldete, serbische Milizen hätten einen UNO-Konvoi auf der Fahrt in die bosnische Stadt Zepa gestoppt und einen Teil der Hilfsgüter beschlagnahmt.
Österreich Die aus der SPÖ ausgetretene Nationalratsabgeordnete Gabrielle Traxler erhält zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt von etwa 80.000 Schilling im Monat knapp 12.000 Schilling Arbeitslosengeld.
Arbeitsrechtlich ist die Vorgangsweise gedeckt, weil Traxler ihr Dienstverhältnis mit dem ÖGB einvernehmlich gelöst hat.
Im ORF-Morgenjournal meinte Traxler, sie habe sich arbeitslos melden müssen, um ihren Versicherungsschutz zu gewährleisten.
Dass sie Arbeitslosengeld erhalte, habe sie erst aus der Zeitung erfahren, behauptete die parteilose Abgeordnete.
Optik und Moral seien schrecklich, meinte Traxler, und trat für eine völlige Neuregelung des Versicherungsschutzes von Abgeordneten ein.
Bereits gestern hat Traxler angekündigt, sollte sie den Prozess gegen eine Tageszeitung gewinnen, werde sie die gesamte Entschädigung und auch das Arbeitslosengeld der Aktion Nachbar in Not spenden.
Deutschland.
Die Suche nach weiteren Opfern des Fährenunglücks vor der Insel Rügen ist heute nicht wieder aufgenommen worden.
Die gekenterte polnische Fähre ist gestern gesunken.
Von den 63 Menschen an Bord überlebten nur neun.
Unter den Toten sind acht Österreicher.
Bis gestern wurden 38 Leichen geborgen.
Deutschland, Chile.
Die Freilassung Erich Honeckers hat ein juristisches Nachspiel.
Zwei Richter des Berliner Verfassungsgerichtes wurden jetzt angezeigt.
Ihnen wird Rechtsbeugung und Anstiftung zur Strafvereitelung vorgeworfen.
Unterdessen sind Diskussionen über die Krebserkrankung des früheren DDR-Staats- und Parteichefs ausgebrochen.
Honeckers Arzt in Chile sagte, die Erkrankung sei ernst, aber nicht todbringend.
Welche Lebenserwartung Honecker noch habe, sei allerdings nicht genau einzuschätzen.
Deutsche Ärzte hatten dem früheren DDR-Staatschef nicht mehr als sechs Monate gegeben.
Irland.
Der von fundamentalistischen Moslems zum Todeskandidat erklärte Schriftsteller Salman Rushdie ist in Dublin überraschend öffentlich aufgetreten.
Bei einer Veranstaltung über Informationsfreiheit erhielt der Autor des Buches satanische Verse von mehreren hundert Menschen Applaus.
Seit dem Aufruf zu seiner Ermordung im Jahr 1989 lebt Rushdie im Untergrund.
Eine Meldung vom Sport.
Thomas Muster hat beim Tennisturnier in Sydney das Finale gegen den Amerikaner Pete Sampras verloren.
Sampras siegte 7 zu 6, 6 zu 1.
Den Weltcup-Super-G der Damen in Cortina d'Ampezzo gewann die Österreicherin Ulrike Maier vor Carol Merle, Frankreich und Silvia Eder, Österreich.
Und in St.
Anton beginnt in diesen Minuten die Weltcup-Abfahrt der Herren.
Zwölf Uhr und sechs Minuten ist es mittlerweile geworden.
Nun zum Wetter.
Karin Bendl, bitte.
Hoher Luftdruck und eine milde Westströmung bringen am Wochenende viel Sonne und heute auch frühlingshafte Temperaturen.
Gleich die Meldungen von 12 Uhr.
Wien stark bewölkt 13 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 6, St.
Pölten stark bewölkt 10, Linz stark bewölkt 4, Salzburg heiter 8 Grad, Innsbruck heiter 5, Bregenz heiter 3, Graz heiter 7 und in Klagenfurt ist es heiter, es gibt aber noch einige Nebelschwaden bei minus 3 Grad.
Es bleibt also am Nachmittag meist sonnig, von Oberösterreich bis ins Burgenland ziehen allerdings zeitweise Wolkenfelder durch.
Auf den Bergen und im Wiener Raum weht kräftiger Westwind.
Die Nachmittagstemperaturen liegen meist zwischen 7 und 15 Grad, im Süden und in Vorarlberg nur um 3.
Auch auf den Bergen ist es sehr mild, in 2000 Meter Höhe liegen die Werte um 5 Grad, außerdem ist die Fernsicht dort ausgezeichnet.
Morgen Sonntag ändert sich nicht viel.
Frühnebel gibt es im Süden und im Rheintal, tagsüber wird es aber wieder meist sonnig.
In der Früh liegen die Temperaturen zwischen 0 und 5 Grad, bei Nebel um minus 3.
In den Niederungen wird es tagsüber etwas kühler als heute, die Werte erreichen etwa 4 bis 8 Grad.
Auf den Bergen dagegen steigt die Temperatur noch an, in 1500 Meter Höhe hat es morgen um 11 Grad.
Und auch der Montag bleibt noch überwiegend sonnig, am Nachmittag ziehen aber von Nordwesten her Wolken auf.
Danke Karin Bendl.
Kein Ende der Spannungen zwischen dem Westen, vor allem den USA und dem Irak.
Im Streit um die Landerechte für die UNO-Inspektoren hat der irakische Staatspräsident Saddam Hussein zwar nachgegeben, doch Washington und auch die UNO geben sich damit nur teilweise zufrieden.
Es spießt sich vor allem an der Frage der Sicherheitsgarantien für die Inspektoren der Vereinten Nationen.
Garantien, die Bagdad bisher nicht zugestehen konnte oder wollte.
Ein neuer Militärschlag gegen den Irak ist demnach nicht auszuschließen.
Ein bis gestern Abend befristetes von noch US-Präsident Bush den Irakern gestelltes Ultimatum ist bisher jedenfalls ohne einen neuen Angriff verstrichen.
Die Situation bleibt aber explosiv.
Ulrich Tildner.
Gleich in zwei Fragen setzt Irak seinen Kollisionskurs mit den Vereinten Nationen fort.
Sechs Polizeiposten in der entmilitarisierten Zone der neu gezogenen Grenze sind nicht wie gefordert bis zur vergangenen Mitternacht geräumt worden.
Und bis zur Minute hat die Führung in Bagdad keine Sicherheitsgarantie für UN-Flugzeuge übernommen, wie es von der Weltorganisation gefordert wird.
Mitarbeiter der Vereinten Nationen versuchen, dem Konflikt ihre Brisanz zu nehmen.
Irak wurde ein neuer Flugplan übergeben.
Die Mitarbeiter der zuständigen Sonderkommission hoffen, dass Saddam Hussein die Chance nutzen und grünes Licht für die Flüge erteilen wird.
US-Präsident Bush hatte Irak gestern ein dreistündiges Ultimatum für die Erteilung einer uneingeschränkten Fluggenehmigung gesetzt.
Da die Forderungen nicht erfüllt werden, besteht die Drohung eines erneuten Militärangriffs der USA fort.
Die Vereinigten Staaten können auch Iraks Weigerung, die Grenzposten in der entmilitarisierten Zone zu räumen, für die Begründung eines neuen Angriffs nutzen.
Der Sprecher der UN-Beobachtergruppe im Grenzbereich hat versucht, die Verantwortung des Weltsicherheitsrates zu betonen.
Falls es zu Konflikten an der Grenze komme, sei man auf die Entsendung von Friedenstruppen vorbereitet.
Es wird deutlich, dass die Beamten der Vereinten Nationen versuchen, den erbitterten Nervenkrieg zwischen Saddam Hussein und George Bush aus den beiden Konflikten herauszuhalten.
Aber es ist fraglich, ob der Versuch gelingen wird.
Denn der irakische Präsident dürfte gerade wegen des Bush-Ultimatums Unnachgiebigkeit demonstrieren und der US-Präsident ist daran interessiert, die ungelösten Probleme zwischen dem Irak und den Vereinten Nationen für seine Machtdemonstrationen gegen die Führung in Bagdad zu nutzen.
Er will verhindern, dass es Saddam Hussein gelingt, die Frage der Flugverbotszone im Südirak zum Hauptstreitpunkt zu machen.
So ist typisch, dass die USA in den vergangenen Stunden auf die Erklärungen aus Bagdad, die Flugverbotszonen im Süden und auch im Norden des Landes würden nicht akzeptiert, nicht mit einem Ultimatum reagiert haben.
Eine solche Politik ist international immer schwerer durchzusetzen.
Zur Errichtung der Flugverbotszone in Bosnien gibt es einen Beschluss des Weltsicherheitsrates.
Die gewaltsame Erzwingung der Einhaltung des Flugverbots soll jetzt durch einen weiteren Beschluss des Rates vorbereitet werden.
Saddam Hussein kann dieses Beispiel für seine Argumentation nutzen.
Bei der Verkündung der Flugverbotszone im Südirak am 27.
August vergangenen Jahres handelt es sich um einen Alleingang der westlichen Alliierten, der nicht durch die Vereinten Nationen gestützt ist.
Es besteht kein Zweifel, dass Saddam Hussein die verschiedenen UN-Forderungen nur widerstrebend und nicht vollständig erfüllt.
Gleichzeitig hat der Nervenkrieg der vergangenen Tage zwischen Bagdad und Washington aber in Vergessenheit geraten lassen, dass Irak viele dem Land gestellte Auflagen erfüllt hat.
Die neu gezogene Grenze zu Kuwait ist hierfür ein Beispiel.
Offiziell hat die Führung in Bagdad diese neue Grenze nicht anerkannt, aber bei den Markierungsarbeiten waren Vertreter Iraks anwesend.
Die irakischen Arbeitstrupps haben zwar UN-Auflagen verletzt und nicht wie gefordert,
Genehmigungen für ihre Abbruchsarbeiten eingeholt.
Aber im Grundsatz existiert die neue Grenze bereits.
Man kann davon ausgehen, dass Bagdad auch die Polizeiposten über kurz oder lang zurückziehen wird.
Typisch ist jedoch, dass Saddam Hussein sich weigert, solche Maßnahmen unter dem Druck von Ultimaten zu erfüllen.
Berichterstatter war Ulrich Tilgner.
Aufregung herrscht um die seit Dezember wilde Abgeordnete Gabriele Traxler.
Die aus der SPÖ ausgetretene Mandatarin, das schreibt heute der Kurier, bezieht zusätzlich zu ihrem Abgeordnetengehalt, das sind 80.000 Schilling, auch den Höchstsatz der Arbeitslosenunterstützung.
Die ehemalige SP-Familiensprecherin schied im November einvernehmlich aus ihrer hauptamtlichen Tätigkeit im ÖGB aus.
Somit hat sie streng genommen keinen Arbeitsplatz mehr.
Der Sitz im Parlament begründet ihrer Meinung nach rechtlich kein volles Dienstverhältnis.
Und so beantragte Frau Traxler Arbeitslosenunterstützung.
Diese wurde ihr auch zuerkannt, nämlich 12.000 Schilling.
Zunächst die Frage an Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Bewirkt der Antrag der Abgeordneten Traxler auf Arbeitslosenunterstützung nicht eine in der Öffentlichkeit unübertrefflich schlechte Optik?
Ich glaube, das muss man leider so sehen und man kann es leider nicht anders sehen.
Es wird kaum jemand oder überhaupt niemand Verständnis dafür haben, dass ein Abgeordneter
der sein Mandat voll ausübt und dafür auch bezahlt wird, gleichzeitig eine Arbeitslosenunterstützung erhält, weil die Arbeitslosenunterstützung der Ersatz für den Wegfall des Aktiveinkommens ist und das ist im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Daher ist nicht nur die Optik schlecht, sondern auch die Rechtslage schlecht.
Nun, Frau Traxler argumentiert damit, dass sie das Arbeitslosengeld als eine Art Versicherungsschutz ansieht.
Sie habe sich also als arbeitslos melden müssen.
Ist das nicht aus Ihrer Sicht ein stichhaltiges Argument?
Ja, eine Neuregelung wird sicher so beschaffen sein müssen, dass wenn jemand in seinem bürgerlichen Beruf arbeitslos ist, aber ein politisches Mandat ausübt, dass er dann nicht pro futuro den Versicherungsschutz verliert, aber es gibt keinen Anlass gleichzeitig auch Arbeitslosengeld auszuzahlen.
Das Einkommen eines Abgeordneten ist ja eine Aufwandsentschädigung.
Seit einiger Zeit wird diese Aufwandsentschädigung auch normal besteuert.
Heißt das jetzt, dass Sie auf Veränderungen abzielen, auch in sozialrechtlicher Hinsicht eine Besserstellung für Abgeordnete zu erreichen, dass es eben zu solchen Anträgen, wie es etwa die Frau Traxler gestellt hat, nicht mehr kommen muss?
Schauen Sie, die Zeit, wo der Terminus Aufwandsentschädigung
inhaltlich und formal zutreffend war, ist eigentlich vorbei.
Wie Sie selbst richtig sagen, wird der Bezug eines Mandatars heute voll besteuert.
Wir müssen einfach davon ausgehen, dass das, was ein Mitglied der Bundesregierung, einer Landesregierung, eines Nationalrates oder eines Bundesrates bekommt,
ein Bezug ist.
Daher kann man, wenn man im Besitz eines solchen Bezuges oder Gehaltes ist, keine Arbeitslosenunterstützung in Anspruch nehmen.
Man ist ja auch nicht arbeitslos, sondern hat eine ganze Menge zu arbeiten und wird dafür bezahlt.
Aber ist es nicht so, dass jeder Abgeordnete über seine Aufwandsentschädigung praktisch auch seine Partei mitfinanziert?
Ist da der Abgeordnete nicht zu sehr Melkkuh geworden?
Müsste sich da etwas ändern, Ihrer Meinung nach, auch in der Praxis?
Schauen Sie, man muss davon ausgehen, dass ein Spitzenpolitiker auf Bundesebene auch Spitzenpolitiker auf Landesebene einen Bezug haben, der nicht vereinbar ist mit einer arbeitslosen Entschädigung.
dass es immer noch so ist, dass Politiker für ihre Parteien hohe Beiträge zahlen, ändert an dieser Tatsache nichts und kann demnach auch nicht dazu führen, dass man nicht konsequent und sauber agiert.
So viel also von Nationalratspräsident Fischer, der eine ganz andere Meinung vertritt als die Abgeordnete Traxler, die einen Arbeitslosenbezug für gerechtfertigt hält.
Wir erwarten übrigens noch für diese Sendung eine Stellungnahme von Sozialminister Josef Hesun, wie er in Hinkunft einen solchen Missbrauch des Arbeitslosenbezugs hintanhalten will.
In Österreich ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie zuletzt in den 50er Jahren.
Europaweit herrscht Rezession.
Der Ruf nach mehr Staat wird wieder laut.
Der Staat soll in Krisenregionen intervenieren, soll neue Wirtschaftsimpulse setzen.
In Österreich hat sich zuletzt die ÖVP in diesem Sinne für eine Anhebung des Investitionsfreibetrages von 20 auf 30 Prozent ausgesprochen.
In der SPÖ hatte man darauf sehr skeptisch reagiert.
Doch nun lässt Finanzminister Ferdinand Latsina aufhorchen.
Er bietet eine zeitlich begrenzte Erhöhung des Investitionsfreibetrages für Unternehmen an, wenn dieser in den folgenden Jahren dafür um denselben Betrag zurückgenommen wird.
Denn nur so könnte es zu einem konjunkturwirksamen Vorziehen von Investitionen kommen, so Latsina.
Und er skizziert auch im folgenden Interview mit Fritz Titelbacher die Grundlinien der nächsten Etappe der Steuerreform, die ab 1994 zur Konjunktur-Lokomotive werden soll.
Ferdinand Latziner.
dass wir in bestimmten Regionen und bei bestimmten Qualifikationen besondere Probleme haben.
Dafür ist eine Milliarde Schilling vom Bund zur Verfügung gestellt worden für die Entlastung des Arbeitsmarktes.
Da sollte noch eine Milliarde von Ländern und Gemeinden dazukommen.
eine Erhöhung des Investitionsfreibetrags, wie in der ÖVP vorschlägt, doch sehr wenig gezielt ist.
Das könnte sogar negative Effekte haben, wenn einen einen bestimmten Absetzbetrag nur möchte, dann bedeutet ja eine Erhöhung
wenn er eben keine Gewinnsteuern zahlen will, dass er unter Umständen sogar seine Investitionen in die Zukunft verschiebt.
Was mich mir vorstellen könnte ist, dass wir einen stärkeren Anreiz dadurch geben, dass wir den Investitionsfreibetrag für heuer erhöhen, aber für das nächste Jahr senken.
Das wäre eine Möglichkeit und das ist dann wesentlich billiger als dieser ungezielte Vorschlag der ÖVP, der 5-6 Milliarden schildern kann.
Das heißt, heuer könnte es zu 30% kommen, aber dafür nächstes Jahr 10%?
Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, gleich auf 30% zu gehen.
Der Unterschied zwischen dem heutigen und dem Investitionsfreibetrag des nächsten Jahres, der könnte ruhig 10% betragen, aber wenn man ihn für das nächste Jahr dann senkt, dann kommt man mit einer geringeren Erhöhung im heurigen Jahr aus.
Das zum ersten, aber zum zweiten, ich halte es eigentlich für entscheidender, wie die längerfristige Steuerpolitik angelegt ist.
Ich glaube nicht, dass die Unternehmungen nur deshalb investieren, weil es steuerliche Vorteile gibt, sondern sie brauchen stabilitätsorientierte
Bedingungen für die Zukunft auch, das ist von der Währungspolitik her, das aber auch von der Steuerpolitik her zu garantieren.
Und was wir vor allem brauchen, ist der Optimismus, der dadurch entstehen kann, dass wir sehr rasch die Entlastungsmaßnahmen bei der Steuerreform auch für den Kleinen und den Durchschnittsverdiener präsentieren.
Dieses Argument würde natürlich für eine Vorziehung gewisser Teile der Steuerreform in die jetzige rezessive Phase sprechen.
Nein, das spricht nicht dafür, weil wir ja im heurigen Jahr ohnehin Entlastungsmaßnahmen gesetzt haben.
Ich erinnere daran, dass ja allein die neue Familienförderung für die kinderreichen Familien eine beachtliche Entlastung bringt, die ja jetzt am 1.
Jänner in Kraft getreten ist.
Das ist eine Entlastung für Familien von 12 Milliarden Schilling und netto immerhin eine von sieben.
Im nächsten Jahr müssen wir wieder dafür sorgen, dass das
mit dem Konsum gut weiterlaufen kann und daher ist der 1.1.94 schon ein guter Termin dafür.
Schätzungen der Netto-Steuerentlastung durch die zweite Etappe der Steuerreform liegen bei etwa 10 bis 15 Milliarden Schilling jährlich.
Ist das in etwa die Größenordnung, die derzeit noch aktuell ist?
Das ist eine Größenordnung, mit der man rechnen muss und die dann dazu führt, dass es zu einer beachtlichen Entlastung kommt.
und zum Ausgleich der seit der letzten Steuerreform wieder angestiegenen Belastung.
Herr Finanzminister, Sie haben vor einiger Zeit schon von bestimmten Eckpfosten der zweiten Etappe der Steuerreform gesprochen, etwa von Steuerfreiheit von Einkommen bis zu 11.500 Schilling.
Welche sind weitere Eckpfosten, die man jetzt schon absägen kann?
Es wird sicherlich darum gehen, dass wir nicht nur die niedrigsten Einkommen entlasten, sondern dass es auch bei mittleren Einkommen, bei Durchschnittseinkommen eine kräftige Entlastung geben wird.
Darüber hinaus werden wir alle Möglichkeiten in Richtung Vereinfachung und Abbau von Bürokratie nutzen.
Also ich glaube, dass wir ohne Lohnsteuerkarten zum Beispiel auskommen können und letzten Endes
Ich glaube, es geht auch darum, dass die Unternehmungen die Möglichkeit haben sollen, durch Pauschalierungen, insbesondere bei kleinen Unternehmen, zu einer Entlastung von bürokratischem Aufwand zu kommen, aber dass wir auch die Investitionstätigkeit
und den Aufbau von Eigenkapital in den Unternehmen stärken wollen.
Aber eines muss klar sein, es ist die Entlastung der niedrigen und der mittleren Einkommen eindeutig im Vordergrund zu sein.
Wie kann man die mittleren Einkommen definieren?
Das Durchschnittseinkommen liegt in Österreich bei, ich glaube, 18.000 Schilling brutto.
Geht es bis 30.000 Schilling brutto, bis 40.000 Schilling brutto?
Ja, es wird zu einem Entlastungseffekt kommen, der bis hin zu den hohen Einkommen gehen wird, aber der überdurchschnittlich starke Effekt soll unten liegen und das sind Einkommen bis zu 30.000 Schilling, die sollten dann doch eine
Wird in der zweiten Etappe der Steuerreform auch der 13. und 14.
Monatsgehalt zur Debatte stehen?
Aus meiner Sicht nicht.
Ich weiß nicht, ob irgendjemand anderer das infrage stellen will.
Was wir im Rahmen der Familienbesteuerung gemacht haben, war ja eines.
Wir haben die niedrige Besteuerung und zwar mit fixen Steuersätzen beim 13. und 14. fixiert.
Allerdings haben wir schon eines gemacht, eine bisher vollkommen ungezielte und auch unerklärliche und den meisten gar nicht bewusste Förderung der Familie durch Unterschiede des Fixensteuersatzes je nach Familiengröße abgeschafft.
Und zwar auch deshalb, weil es ja wirklich absurd ist, eine Familie mit fünf Kindern
weniger zu fördern als eine Familie mit einem Kind.
Die relative Förderung dieses einen Kindes war wesentlich stärker und die des fünften Kindes oder des vierten Kindes auch war schon null.
Das heißt, nochmal auf den Punkt zurückgekommen, eine Belastung von Weihnachts- und Urlaubsgeldern, eine stärkere als bisher, wird es nicht geben?
Nein, sehe ich nicht.
erklärt Finanzminister Latziner.
Einer der wichtigsten Posten der österreichischen Diplomatie ist seit heute neu besetzt.
Dr. Manfred Scheich ist der neue österreichische Botschafter bei den europäischen Gemeinschaften und damit Chef der größten österreichischen Vertretung im Ausland.
Er ist heute im Journal zu Gast.
Scheich wird unter Außenminister Mock der österreichische Chefverhandler bei den Beitrittsverhandlungen sein, die Anfang Februar beginnen.
Scheich ist 59 Jahre alt, Absolvent der Hochschule für Welthandel.
Er war bereits von 1983 bis 1986 Botschafter bei der EG und leitete anschließend die wirtschaftspolitische Sektion im Außenministerium und war unter anderem auch österreichischer Chefunterhändler bei den langwierigen Verhandlungen über den europäischen Wirtschaftsraum EWR.
Günther Schmidt sprach mit ihm in Brüssel.
Herr Botschafter Dr. Scheich, wie würden Sie sich selbst einstufen als begeisterter Europäer, als pragmatischer Europäer oder als kritischer Europäer?
Ich würde in erster Linie einen vierten Terminus gebrauchen als überzeugter Europäer.
Gleichzeitig bin ich sicherlich kritisch und pragmatisch.
Aber warum überzeugter Europäer?
Ich bin einfach davon überzeugt, dass der Prozess der europäischen Integration, wie er nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt hat,
erstens ein Prozess von historischer Dimension für unseren Kontinent war und bereits heute, bereits bis heute Erfolge von historischer Dimension gebracht hat.
Das zweite aber ist, warum ich ein überzeugter Europäer bin, dass wir heute an einer Wegkreuzung stehen und
wir zwei optionen haben erstens die option den prozess der integration immer wieder natürlich kritisch betrachtet man soll in einer demokratie und das ist übrigens die stärke der demokratie der westlichen demokratie permanent alles überdenken meinetwegen sogar in frage stellen jedenfalls dass dieser prozess an sich fortgesetzt werden soll oder aber
wenn wir diesen Weg nicht gehen wollen, dass wir vor dem, ich würde fast sagen, sicheren Risiko stehen, dass Europa in unglückliche, wenn nicht gar böse Zeiten des Nationalismus
der wechselnden Allianzen, der Machtspiele bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zurückfallen kann.
Und zwar nicht nur in gewaltsame Auseinandersetzungen zurückfallen kann in jenem Teil Europas, der erst vor wenigen Jahren frei geworden ist und in dem wir jetzt
die Erscheinungen der Desintegration, des Zerfalls, der ethnischen, gewaltsam ausgetragenen Konflikte sehen, sondern dass sich dieses Bild, diese Gefahren letztlich auch auf unseren, ich würde sagen, so erfolgreichen und glücklichen Teil Europas ausdehnen könnten.
Sie sagen, die Integration war bis jetzt ein voller Erfolg.
Jetzt hat man lange Jahrzehnte diese Ägäe einen Cremaladen genannt.
Anfang der 80er Jahre hat das Schlagwort von der Eurosklerose die Runde gemacht.
Die Bevölkerung Europas, dieses EG-Europas, ist offensichtlich auch nicht so ganz überzeugt davon, wenn man etwa die Abstimmungen anschaut in Dänemark, wo eine knappe Mehrheit gegen den Vertrag von Maastricht war, wenn man nach Frankreich schaut, wo nur eine ganz winzige hauchdüne Mehrheit dafür war.
Also es gibt doch eine gewisse Skepsis in Europa.
Ich würde die Frage etwas anders aufziehen und einmal einleitend sagen, ja,
Ich bin durchaus der Meinung, dass der Gedanke der europäischen Integration derzeit durch eine kritische Phase geht.
Ich hoffe und glaube nur, dass es sich um eine Entwicklungs- und Korrekturkrise handelt und nicht um eine Existenzkrise.
Aber warum die Krise überhaupt?
Dem Integrationsgedanken weht derzeit etwas, was ich Zeitgeist nennen möchte, ins Gesicht.
Und was ist der Zeitgeist?
Der Zeitgeist, wir fassen ihn am besten vielleicht zusammen mit dem Schlagwort small is beautiful.
Also klein ist gut oder klein ist schön.
Und dieser Zeitgeist ist übrigens eine durchaus legitime und verständliche Reaktion der Menschen auf die Komplexität der Probleme unserer Zeit.
Das steht außer Frage.
Die Menschen sehnen sich zurück, und die Technizität der Probleme.
Die Menschen sehnen sich zurück nach einer kleinen, übersichtlichen, verständlichen Welt.
Und gegenüber dieser Sehnsucht steht der Gedanke der Integration, und er wurde auch immer so präsentiert in den letzten Jahrzehnten, für groß.
Integration heißt großer Raum, großer Zusammenschluss, großer Markt, große Industrie.
Übrigens nicht ganz zu Recht auch große Bürokratie.
Nun ist der Vertrag von Maastricht im Dezember 1991 beschlossen worden.
von der IG und hat noch sehr stark dieses föderale Element drinnen, obwohl das Wort nicht vorkommt, also das Bekenntnis zu einer immer engeren Union der IG-Staaten.
Auf der anderen Seite ist auch das Wort Subsidiarität drinnen, dass also möglichst viele Entscheidungen auf niedriger Ebene gemacht werden sollen.
Würden Sie zustimmen, dass sich zwischen Dezember 91 und jetzt durch die Volksabstimmungen, durch ein Nachdenken, auf einmal das Europa wieder auf ein Europa der Vaterländer, der Regionen hin bewegt?
Sie haben völlig recht.
Es hat sich in diesem Jahr oder im vergangenen Jahr 92 durchaus ein Umdenken
abgezeichnet.
Und das auslösende Moment für dieses Umdenken war die dänische Volksabstimmung.
Ich bin auch gar nicht der Meinung, dass der Ausgang der dänischen Abstimmung eine so große Katastrophe war.
Denn das Resultat dieser Abstimmung hat etwas sichtbar gemacht, was bereits da war.
Was bereits in den Emotionen, in den politischen Emotionen
der Europäer vorhanden war.
Nämlich dieser gewisse Zeitgeist.
Und die Reaktionen, die wir auf die dänische und dann aber auch auf die französische Abstimmung, auf die Diskussion in Großbritannien und übrigens auf die Diskussion in allen EEG-Staaten gesehen haben, zeigt uns auch, dass unser westliches pluralistisches System eigentlich funktioniert.
denn das, was man gemeinhin die politische Klasse nennt, hat durchaus reagiert, rasch reagiert, konstruktiv reagiert, nämlich mit den Begriffen Subsidiarität, eine Stärkung der Dimension des Regionalismus, größere Transparenz in der Entscheidungsbildung,
eine stärkere, sagen wir, Demokratisierung der Entscheidungsprozesse.
Ich kann mir vorstellen, dass wir nach diesem Jahr 1992 nun vor einem
vor einer neuen, erfolgreichen Phase der Integration neuerlich stehen, die insbesondere geprägt sein wird in den nächsten Jahren von dem, wie ich glaube, erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den EFTA-Staaten.
Herr Botschafter Scheich, wo sehen Sie den Hauptvorteil für eine österreichische Mitgliedschaft?
Eine rasche Antwort und eine einfache Antwort dazu,
in den in der integration in den organen der integration und das heißt in den organen der europäischen gemeinschaft sind bereits in der vergangenheit und werden in zukunft vermutlich noch mehr die für europa und damit aber auch für uns alle damit auch für österreich
prägenden entscheidungen getroffen werden und wir wollen wir sind von dem was in europa was in westeuropa ökonomisch ganz europa ökonomisch und politisch ähm passiert direkt berührt auf jeden fall und was wir wollen ist
an dem Konferenztisch Europas einen gleichberechtigten Platz zu erhalten und in der Zukunft auf diesem Weg an der Gestaltung unseres nationalen Schicksals in der entsprechenden Weise teilzunehmen.
Und wo sehen Sie einen Hauptnachteil der Mitgliedschaft?
Wenn ich jetzt, ich sehe keinen Haupt, ich kann Ihnen keinen Hauptnachteil der Mitgliedschaft sagen, denn dann müsste ich mich gegen die Integration als solche wenden.
Und ich glaube, dass die Integration wollen wir nicht in eine
ungute Vergangenheit zurückfallen, einfach notwendig ist.
Herr Dr. Scheich, Sie sind in einer Doppelfunktion hier in Brüssel, einerseits als österreichischer Botschafter bei den europäischen Gemeinschaften, andererseits als Hauptverhandler bei den Beitrittsverhandlungen auf Beamtenebene.
Sie haben damit eine sehr hohe Präsenz in der Öffentlichkeit.
Nun wird gerade bei diesem Thema jeder Verhandlungsschritt vermutlich von der Innenpolitik sehr genau kontrolliert und da ist es sehr leicht möglich, dass Sie irgendwann einmal in diese Kontroverse hineingezogen werden.
Sie hätten zu wenig hart verhandelt oder irgendetwas, dass Sie kritisiert werden vielleicht.
Haben Sie sich eine Taktik für sich zurechtgelegt, wie Sie damit fertig werden?
Ich freue mich, dass ich die Aufgabe habe, die man mir übertragen hat.
Und ich bin mir durchaus bewusst, dass man immer wieder in das Feuer von Kritik geraten kann.
Aber ich glaube, das Ganze soll man sehr gelassen betrachten.
Nun gibt es, obwohl die Koalition einig ist, dass sie den Beitritt will, sehr häufig nuancen Unterschiede in ihren Aussagen zur Neutralität, zur Frage der Westeuropäischen Union, zur Landwirtschaft.
Auf wen werden Sie hören?
Hören müssen.
Wem sind Sie gegenüber verpflichtet?
Ich bin der Bundesregierung, die den Verhandlungsrahmen vorgibt und dem Leiter
dem eigentlichen Leiter der Beitrittsverhandlungen, nämlich dem Außenminister, verpflichtet und halte mich in all dem, was ich tun werde, in jenem Rahmen, der mir von der Bundesregierung, vom Außenminister für die Verhandlungen vorgegeben wird.
Ein Diener eines Herrn, das ist unser Land und das ist die Bundesregierung und das ist der Verhandlungsleiter der Außenminister.
Aber ich möchte zu etwas anderem zurückkommen.
Sie haben gesagt, man hört in der österreichischen Öffentlichkeit sehr häufig verschiedene Aussagen zu verschiedenen Themen.
dazu würde ich sagen noch Gott sei Dank tut man das die Integration ist eine große Frage ich habe vorhin schon gesagt ist eine alle Gesellschaftsbereiche berührende und direkt erfassende Frage und in einer Demokratie in einer pluralistischen freien Gesellschaft gibt es in so einem Zusammenhang noch selbstverständlich verschiedene Meinungen
Demokratie lebt von verschiedenen Meinungen.
Das soll uns endlich einmal klar werden.
Wie ist denn so das Verhandlungsklima mit der EG?
Bei den EWR-Verhandlungen hat es sehr oft geheißen, jetzt schaut's aus, das ganze Projekt ist gestorben, das war so hart auf hart und wir konnten zu keiner Einigung kommen.
Erwarten Sie ebenso harte Verhandlungen hier?
Und was heißt harte in dem Zusammenhang?
entscheidend bei solchen verhandlungen ist dass ein grundsätzlicher politischer wille auf beiden seiten da ist diese derartige verhandlungen die immer schwierig sind und immer durch kritische phasen gehen zu einem guten ende
zu bringen.
Dieser politische Wille ist jetzt also von allen Seiten erklärt und dieser politische Wille wird es uns erlauben, sicher nach manchmal dramatischen Nachtverhandlungen, nach Verhandlungskrisen das Ziel zu verwirklichen.
Nun beginnen die Verhandlungen, wenn nichts dazwischen kommt, am 1.
Februar um 15 Uhr mit einer Eröffnungserklärung des dänischen Außenministers
Und wer wird sagen, wir wissen das schon, die Bewerber haben das gesamte IG-Recht und den Vertrag von Maastricht ohne Ausnahme zu akzeptieren, und das wird ausgerechnet ein Däne sagen, die ja sehr viel herausgeholt haben an Ausnahmen von diesem Vertrag.
Bei diesem Vertrag von Maastricht haben auch andere Zusatzprotokolle genommen mit gewissen Ausnahmen, Großbritannien sehr viel, aber auch Frankreich ein bisschen, Portugal, Irland.
Müssen wir, die EFTA-Staaten, uns jetzt da sozusagen verpflichten, besondere Musterknaben zu sein?
Die vergangenen Erweiterungen haben gezeigt, dass eigentlich in der Gestaltung europäischer Politik man erst dann Einfluss gewinnt, auch im Sinne der eigenen Interessenvertretung, wenn man einmal Mitglied der Gemeinschaft ist.
Die Gestaltungsmöglichkeit auf die europäische Politik
wird einen, und zwar eine recht starke Gestaltungsmöglichkeit, wird einen eingeräumt mit der Mitgliedschaft.
Ein deutscher Kollege hat, als wir auf die Ergebnisse der Dänemark-Verhandlungen warteten, einmal gesagt, da könnte eine Lehre daraus ziehen, tretet bei, sagt zu allem Ja, nachher könnte es sowieso verhindern.
Ist das übertrieben formuliert?
Lassen Sie mich Ihnen eine Antwort geben, sobald wir Mitglied in der Gemeinschaft sind.
Vielen Dank, Herr Botschafter Scheich.
Dr. Manfred Scheich, der neue österreichische Botschafter bei der EG, war heute im Journal zu Gast.
Günther Schmidt hat mit ihm gesprochen.
In Deutschland stehen an diesem Wochenende nicht unbedeutende Weichenstellungen für die Grün-Alternative und die Bürgerrechtsbewegung bevor.
Es soll die Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 vollzogen werden.
Ein Schritt, der intern für einige heftige Debatten gesorgt hat.
Darüber hinausgehend für die deutsche Innenpolitik möglicherweise auch für die Bundespolitik im Umfeld der Wahlen im nächsten Jahr nicht ohne Bedeutung sein könnte.
Roland Adrowitzer, Bonn.
Eine Liebesheirat wird es auf gar keinen Fall, höchstens eine Vernunft-Ehe, falls es sich Braut und Bräutigam nicht überhaupt noch in letzter Minute anders überlegen.
Die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung Bündnis 90 und die westdeutschen Grünen waren einander nämlich von Anfang an alles andere als grün, gegenseitig regierten Vorurteile und Nasenrömpfen.
Die Linksintellektuellen unter den Westgrünen hatten für die Politik der Herbstrevolutionäre nur Bezeichnungen wie naiver Politikstil, parlamentarischer Illusionismus, mangelnde Sensibilität für Ökologie und Feminismus sowie marktwirtschaftliche Euphorie und ausgeprägte wertkonservative Neigungen übrig.
Auf gut Deutsch, die Leute von Bündnis 90 sind den Westgrünen zu rechts.
Umgekehrt haben die ehemaligen DDR-Bürgerrechtler den Grünen bis heute nicht deren Deutschlandpolitik die Ablehnung der Vereinigung sowie deren Verhältnis zu osteuropäischen Oppositionsgruppen verziehen.
Viele im Bündnis 90 können sich auch nicht mit der Definition der Grünen als linke Öko-Partei anfreunden, sie fühlen sich zudem durch den ausschließlich auf Konfrontation ausgerichteten politischen Stil der Grünen abgeschreckt.
Schlechte Voraussetzungen also für ein Lebensbündnis, obwohl sich einige Vorurteile abgeschliffen haben.
Es regiert auch der nüchterne Pragmatismus.
Die Realpolitiker in beiden Lagern wissen, dass man getrennt bei der nächsten Bundestagswahl garantiert weg vom Fenster ist.
Die Westgrünen hat es ja schon beim letzten Mal erwischt, sie flogen aus dem Bundestag.
Die Ostbürgerrechtler schafften es zwar, aber nur dank des damaligen Wahlrechts, das Ostparteien begünstigte, aber bei der nächsten Wahl nicht mehr gelten wird.
Einer der leidenschaftlichsten Werber für ein Zusammengehen ist der wohl bekannteste und mittlerweile auch pragmatischste Grünen-Politiker Joschka Fischer.
Der ehemalige Hausbesetzer hat sich längst als Umweltminister in Hessen etabliert, er trägt etwa einem Jahr keine Turnschuhe mehr, dafür Krawatten.
Fischer will bei der nächsten Bundestagswahl als grüner Spitzenkandidat antreten, als Rückversicherung will er allerdings bis dahin sein Ministeramt behalten.
Vor den heute parallel stattfindenden Parteitagen von Grünen und Bündnis 90 hat Fischer an die Delegierten beider Parteien appelliert, der Fusion zuzustimmen.
Sollte die jeweils notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt werden, gäbe es nur Verlierer, sagte Fischer.
Dabei geht es bei den Grünen laut Fischer diesmal erst einmal
nicht um Flügelkämpfe, also Fundis gegen Realos, sondern diesmal sind alle in der Pflicht, wie es der hessische Umweltminister formuliert.
Die Linksaußen, der Grünen und der Jutta Dietfurt haben ja die Partei bereits vor längerem verlassen, mit ihnen wäre eine Fusion mit Bündnis 90 nur schwer möglich.
Wie bei jeder modernen Ehe unter fortschrittlichen Partnern gibt es Streit um den Namen.
Das Bündnis 90 besteht darauf, dass sein Name
zuerst genannt wird, obwohl die Grünen zehnmal mehr Mitglieder haben.
Vielleicht kommt da ein Kompromiss heraus, die Nacht von heute auf morgen ist jedenfalls für Verhandlungen zwischen den beiden Gruppierungen reserviert.
Eine zu gleichen Teilen besetzte Verhandlungskommission hat in der Vorwoche dem Vereinigungspapier zugestimmt, es sind aber noch Überraschungen möglich.
Gegen die Fusion sind bisher die Grünen aus Brandenburg, die als Partner einer sogenannten Ampelkoalition mit der SPD und der FDP an der Regierung sind.
Fischer und Co.
sind bereit, notfalls auf die Brandenburger zu verzichten, deren Positionen ohnehin vielen als unbequem erscheinen.
Obwohl also die alten Re-Alo-Fundi-Schlachten fehlen werden, ist ein spannendes Grün-Wochenende in Hannover zu erwarten.
Die deutschen Grünen und das Bündnis 90 wollen zusammengehen, sie hörten Roland Adrovica.
Kuba schwankt nicht, hält Stand, ist zum Kampf entschlossen.
Mit dieser Losung will der kubanische Langzeitstaatschef Fidel Castro den Willen seines Regimes deutlich machen, die immer schwierigere Wirtschaftskrise zu überstehen, die der karibische Inselstaat vor allem in den vergangenen zwei Jahren durchlebt.
Denn Kuba, eines der letzten kommunistischen Bollwerke, hat zunehmend das Ende der Sowjetunion zu spüren bekommen, vor allem in ökonomischer Hinsicht.
Doch die seit dem Sommer 1990 anhaltenden Prophezeiungen über den angeblich unausweichlichen Zusammenbruch Kubas haben sich bisher, trotz der Isolation, nicht erfüllt.
Raimund Löw hat sich auf Kuba aufgehalten und die nun folgende Reportage gestaltet.
Kuba geht weiter zurück!
Das war's für heute.
Bis zum nächsten Mal.
Drei Jahrzehnte lang galt Kuba beim großen nordamerikanischen Bruder als sowjetischer Satellit.
Aber auf dem Plaza de la Revolucion in Havanna folgen auch nach dem Zusammenbruch des Ostblocks noch Zehntausende dem Ruf des Lida Maximo Fidel Castro.
Das Charisma des alternden Revolutionärs hat unter der schrecklichen Wirtschaftskrise des Landes gelitten.
Aber verschwunden ist es nicht.
Ein scheinbar lückenloses und intaktes Kontroll- und Repressionssystem des Staates
hat zusätzlich die Entstehung von Oppositionsbewegungen in Kuba verhindert.
Der Kommandante spricht von einem Jahr voller Härten und Opfer, aber er gibt sich unbeugsam und unnachgiebig gegenüber dem mächtigen Nachbarn, Amerika.
Nach einem harten Jahr von Arbeit, Anstrengungen und Kämpfen, long live die Revolution!
Long live!
Long live Kuba!
Long live Cuba!
Die Revolution, die Fidel Castro hochleben lässt, steckt seit dem Zusammenbruch des Ostblocks in einer existenziellen Krise.
Mit einem Schlag hat Kuba seine wirtschaftliche Lebensader verloren.
80 Prozent des Außenhandels der Insel sind bis vor drei Jahren in Richtung Ostblock gegangen.
In Washington glaubte man, dass der ersehnte Sturz Fidel Castros jetzt unvermeidlich sei.
Die USA haben ihre langjährige Wirtschaftsblockade gegen Kuba dieses Jahr daher noch verschärft.
In Havana Vieja, dem historischen Teil der Hauptstadt mit seinen verfallenen, altspanischen Kirchen und Palästen, sind Touristen aus Lateinamerika oder aus Europa in der Überzahl.
Die Cafés und Restaurants nehmen nur Dollars.
Wer Dollars hat, ist König.
Immer mehr Mädchen prostituieren sich, um in den Besitz von Dollars zu kommen, die die einzige Möglichkeit sind, Konsumgüter zu erwerben.
Es ist ein trauriger, historischer Zirkel, war doch Fidel Castro einst ausgezogen, um Kuba aus dem Teufelskreis von Sextourismus, Glücksspiel und Unterentwicklung zu befreien.
Jetzt gehört der Tourismus zu den wenigen Wachstumsbranchen des Landes.
Weil Benzin fehlt, fahren kaum mehr Busse.
Privatautos sind durch hunderttausende Fahrräder aus China ersetzt worden.
Mindestens zweimal am Tag wird in Havanna für vier Stunden der Strom abgeschaltet.
Was noch funktioniert, das sind die Schulen und die meisten Spitäler.
Zu kaufen gibt es nichts.
Und die monatlichen Rationen für Reis, Bohnen, Süßkartoffeln und sogar für Zucker werden immer kleiner.
Unweit des berühmten Eisgeschäfts Coppelia im Herzen von Havanna warten einige Studenten auf den Unterrichtsbeginn.
Es ist einfach alles unendlich schwierig geworden.
Man braucht Stunden, um von einem Ort zum anderen zu kommen.
Sogar die Nahrungsmittel zu bekommen ist mühsam.
Weil wir kein Öl haben, geht am Abend das Licht aus.
Wie sollen wir Studenten da studieren?
Ich glaube, es könnte noch schlimmer werden.
Für mich wäre es am schrecklichsten, wenn die Spitäler nicht mehr funktionieren und wenn es nichts mehr zu essen gibt.
Jetzt haben wir zumindest etwas zu essen, aber wenn es nichts mehr gäbe, das wäre schon sehr traurig.
Scheu, mit einem ausländischen Journalisten zu sprechen, ist bei den Studenten in Havanna nicht zu bemerken.
Aber direkte Fragen nach dem politischen System oder nach dem Kommandante Fidel Castro stellt man besser nicht.
Wo sehen Sie den Grund für die Krise?
Der Zusammenbruch des sozialistischen Lagers in Europa ist schuld und natürlich die Blockade durch die USA.
Das Embargo wird ja jetzt noch stärker.
Die Blockade ist sicherlich zu einem Teil schuld, aber es gibt auch innere Gründe, Fehler, die auf der Ebene der Regierung oder des Staates passieren.
Fehler gibt auch die kubanische Führung zu.
Aber politische Reformen hat Fidel Castro bis jetzt mit eiserner Hand verhindert.
Auch die kleinste Öffnung, so fürchtet man, könnte von den USA benützt werden, um mit Hilfe der reichen Exilkubaner in Miami das gesamte Regime zu Fall zu bringen.
Die Kubaner schimpfen und klagen, aber zu offenem Protest reicht es nicht.
Dafür boomt eine längst überholt geglaubte Kraft im Lande Fidel Castros und Che Guevaras, die Religion.
Nicht nur die katholische Kirche hat seit Neuestem in Kuba großen Zulauf, sondern vor allem die einst von den Sklaven aus Afrika mitgebrachten altafrikanischen Volksreligionen.
Die Babalaos, die afro-kubanischen Priester und Hexer, haben das Jahr 1993 unter die Vorzeichen des Kriegsgottes Tshango und der Göttin der Liebe Otshun gestellt.
Es ist ein Orakel voller Widersprüche.
Es kann für Kuba beides bedeuten, Konfrontation ebenso wie Versöhnung.
Eine Reportage aus Kuba war das gestaltet von Raimund Löw.
Die Zeit?
Elf Minuten vor 13 Uhr ist es geworden.
Zurück zur Debatte rund um die Arbeitslosenunterstützung für die Abgeordnete Gabriele Traxler.
Um es noch einmal kurz in Erinnerung zu rufen, die aus der SPÖ ausgetretene Mandatarin hat Aufregung bis Empörung ausgelöst im Zusammenhang
mit einem arbeitslosen Bezug in der Höhe von etwa 12.000 Schilling zusätzlich zu ihrem Abgeordneteinkommen, das etwa 80.000 Schilling ausmacht.
Im Morgenjournal hat Frau Traxler gemeint, sie sei sich der schlechten Optik bewusst, sie habe sich aber arbeitslos melden müssen, um ihren Versicherungsschutz zu gewährleisten.
Fritz Titelbacher hat dazu Sozialminister Josef Heson vor das Mikrofon bekommen.
Hier das Gespräch.
Der Sozialminister der ÖGB Kärnten hat Sie heute dazu aufgefordert, eben vor einer Stunde, dass der Arbeitslosenbezug für die arbeitslos gemeldete Abgeordnete Gabrielle Traxler gestrichen wird.
Sie sitzen soeben mit Ihren Spitzenbeamten beisammen, um die Pläne für das kommende Jahr zu besprechen.
Was konkret planen Sie, um in Hinkunft eine solch schlechte Optik, wie sie im Fall Traxler allgemein zugestanden wird, zu vermeiden?
Zum Ersten möchte ich festhalten, dass man mit der ÖGB Kärnten nicht auffordern muss, etwas zu tun, was ich bereits gestern so gesagt habe.
Ich habe gestern bereits angekündigt, dass ein solcher, und ich bezeichne es so, missbrauchtes Arbeitslosengeldbezug, ich möchte fast sagen, nicht möglich sein darf, weil es niemand versteht, der Arbeitslose der Notstand ist, dass jemand, der 80.000 Schillingen Bezug hat,
dann auch zusätzlich Arbeitslosengeld für sich in Anspruch nehmen kann.
Wir werden also Missbrauchsbestimmungen bis nächste Woche sehr ausführlich vergiftisch vorbereiten, um wie in anderen Bereichen, wie es üblich ist, zum Beispiel wenn jemand zum Bundesheer geht, bekommt er auch keine Arbeitslosenversicherung, es werden aber neutrale Zeiten bleiben, sodass der Anspruch auf die Versicherungsleistung bestehen bleibt, aber ohne Entgelt und in endlicher Form
Heißt das, dass in Zukunft jeder, der über bestimmte höhere Bezüge, egal aus Aufwandsentschädigungen oder aus Alimentationszahlungen verfügt, dass der in Hinkunft keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat?
Ja, das bezieht sich ja nicht nur auf Alimentationszahlungen oder Aufwandsentschädigungen als Politiker, sondern das geht auch in anderen Bereichen.
Zum Beispiel kann ja ohne weiteres jemand beim Fernsehen in einem Werbespot die eine oder andere Entschädigung bekommen und trotzdem arbeitslos sein.
Man muss sich die Frage also wirklich in allen Bereichen überlegen, in welche Bereiche wir dann vorstoßen werden.
Es wird auf jeden Fall sehr restriktiv, dieser von uns vorgebrachte Vorschlag sein, um solche, ich sag ganz bewusst, Missbräuche nicht mehr
Das heißt, ich versuche es jetzt noch einmal konkret zu fassen, in Hinkunft wird jemand, der ein hohes Einkommen bezieht, unabhängig davon, woher er dieses Einkommen bezieht, sich nicht mehr arbeitslos melden können und dann Arbeitslosenbezüge beziehen?
Arbeitslos melden können wird er sich sehr wohl, aber keinen Arbeitslosengeldbezug beziehen können.
Soll diese Regelung auch rückwirkend wirken?
rückwirkend.
Wir können das vielleicht mit 1.7. oder 1.4. oder 1.3. machen, aber rückwirkend mit 1.Jänner, ich glaube das hat wenig Sinn, dass man ein Gesetz rückwirkend macht, das sozusagen als Aushängeschild für Max Traxler betrachtet.
Ich würde sagen, man sollte aufgrund dieses Vorkommens eine vernünftige Lösung, umfassend also, diskutieren und dann auf diese
Das heißt, zumindest für ein oder zwei Monate kann die Frau Abgeordnete Traxler mit ihrem Arbeitslosengeld rechnen.
Sozialminister Josef Hesum.
Die Telefonleitung war leider nicht optimal, wir bitten das zu entschuldigen.
Deutlicher jetzt zu hören, Stefan Pokorny mit einer Meldungsübersicht.
Vereinte Nationen, Irak.
Nach Angaben der UNO hat der Irak ein Ultimatum der Staatengemeinschaft zum Abbau von sechs Polizeiposten in Kuwait ignoriert.
Die von der UNO gesetzte Frist für deren Abbau ist gestern Abend um 22 Uhr abgelaufen.
Gestern hatten die UNO-Botschafter der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs Bagdad aufgefordert, die Posten so schnell wie möglich zu räumen.
Unterdessen warten die UNO-Inspektoren noch immer auf ihre Rückkehr in den Irak, um die Zerstörung von Massenvernichtungswaffen zu überwachen.
Sie haben die unter Druck erteilte irakische Flugerlaubnis zurückgewiesen.
Der irakische UNO-Botschafter in New York, Hamdoun, sagte, die Inspektoren dürften in den Irak fliegen.
Sein Land sei aber nicht für deren Sicherheit verantwortlich.
Vereinte Nationen, vier Mitglieder des Sicherheitsrates, haben sich auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der die militärische Sicherung des Flugverbotes über Bosnien-Herzegowina vorsieht.
Die Vorlage der USA, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens würde Einsätze der Luftwaffe ermöglichen.
Russland hat gegen einen Punkt der Resolution, der auch Luftangriffe auf Bodenziele vorsieht, Vorbehalte angemeldet.
Über den Entwurf soll erst dann entschieden werden, wenn das Parlament der bosnischen Serben am Dienstag zum Genfer Friedensplan Stellung genommen hat.
Deutschland.
In Hannover haben am Vormittag Parteitag der Grünen und des Bündnis 90 begonnen.
Auf zunächst getrennten Kongressen wird über die geplante Vereinigung beider Parteien beraten.
Die bisherigen Redner appellierten eindringlich an die Delegierten, für eine Vereinigung der beiden Gruppierungen zu stimmen.
Die Abstimmung über einen Zusammenschluss erfolgt morgen.
Sowohl bei den Grünen wie auch beim Bündnis 90 müssen zwei Drittel der Delegierten dafür stimmen.
Angola.
Die anhaltenden Bürgerkriegskämpfe haben sich auf die Nordprovinz Saire ausgedehnt und sowohl unter den Kampfparteien und der Zivilbevölkerung hohe Verluste verursacht.
Bei Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen der UNITA in Zentralangola sind nach Radioberichten mindestens 400 Menschen ums Leben gekommen.
Die für dieses Wochenende in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba geplanten Friedensgespräche zwischen Regierung und Rebellen sind abgesagt worden.
Österreich, Italien.
Bei der Weltcup-Abfahrt in St.
Anton liegt der Schweizer Franz Heinzer an der ersten Stelle.
Auf Platz zwei derzeit Peter Rungaldi aus Italien, bester Österreicher ist Günther Marder auf Rang drei.
Den Weltcup-Super-G der Damen in Cortina D'Ampezzo gewann die Österreicherin Ulrike Meier vor Carol Merle, Frankreich und Silvia Eder, Österreich.
Nun zum Wetter in Österreich heute Nachmittag.
Meist sonnig und sehr mild.
Von Oberösterreich bis ins Burgenland zeitweise Wolkenfelder.
Lebhafter Westwind.
Nachmittagstemperaturen heute zwischen 5 und 14 Grad.
Das Mittagsschornal vom 16.
Jänner ist beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Politische Differenzen zwischen der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung und den westdeutschen Grünen, die nicht gerade die besten Voraussetzungen für eine Vereinigung liefern.
Mitwirkende:
Adrowitzer, Roland [Gestaltung]
Datum:
1993.01.16 [Sendedatum]
Ort:
Bonn
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung Fidel Castro, Passanten. Auch nach dem Ende der Sowjetunion und trotz der internationalen Isolation herrscht der "maximo lider" Fidel Castro uneingeschränkt.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
, Castro, Fidel [Interviewte/r]
, Anonym, Passantin, Passant, Passanten [Interviewte/r]
Datum:
1993.01.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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