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KI-generiertes Transkript
Am Montag, dem 1.
Februar begrüßt Sie Herbert Dobrowolny zum Mittagsschonal des aktuellen Dienstes.
Dieser für Österreich historische Tag prägt auch den Inhalt unserer heutigen Sendung.
Denn zum Beginn der Beitrittsverhandlungen haben wir folgende Beiträge vorbereitet.
Was sind die wichtigsten Verhandlungspunkte in Brüssel?
Wie war der Weg Österreichs zum Verhandlungstisch?
Was erwarten sich Österreicherinnen und Österreicher vom Verhandlungsteam?
Was berieten die EG-Außenminister heute auf ihrer Tagung und welche Fragenkataloge haben Umweltorganisationen für die EG zusammengestellt?
Die Schlagzeilen der weiteren Beiträge, Eindrücke aus der Kraina, ein Gespräch mit unserem aus der Krisenregion zurückgekehrten Mitarbeiter Karl Jarkowski, neue Atomdiskussion in Deutschland, Atom- und Energiekrise in Armenien, wie steht es um die aktuelle Europakonjunktur,
Prozess gegen den Führer der Unabhängigkeitsbewegung in Osttimor und Veranstaltung gegen Fremdenhass im Hamburger Taliertheater.
Zu Beginn aber die Meldungsübersicht, die heute Ellen Lemberger zusammengestellt hat.
Sprecher ist Stefan Pokorny.
Europäische Gemeinschaft
In Brüssel haben die offiziellen Beitrittsverhandlungen zwischen der IG und den EFTA-Staaten Österreich, Schweden und Finnland begonnen.
Am Nachmittag wird Außenminister Mock in einer feierlichen Sitzung eine Grundsatzrede halten und die Verhandlungsposition Österreichs erläutern.
Mock betonte, die Gespräche mit der EG würden selbstbewusst aufgenommen werden.
Zu den schwierigen Fragen der Verhandlungen zählen die Themen Neutralität, Landwirtschaft und Transit.
ORF 2 berichtet in Sondersendungen ab 13.10 Uhr und ab 14.55 Uhr.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat in New York befasst sich heute mit dem Krieg in Bosnien-Herzegowina.
Die beiden Sondervermittler, Vance und Owen, wollen die Zustimmung des Gremiums zu ihrem Friedensplan für Bosnien einholen.
Nach wie vor lehnen die Serben und Moslems jedoch einige wichtige Punkte des Planes ab.
Auch amerikanische Regierungsvertreter sind gegen den Entwurf.
Ihrer Ansicht nach sind darin zu viele Vorteile für die bosnischen Serben enthalten.
Bosnien-Herzegowina, Kroatien.
In mehreren Teilen Bosniens gehen die Kämpfe mit unverminderter Härte weiter.
Der am Samstag zwischen Moslems und Kroaten in Zentralbosnien geschlossene Waffenstillstand hält offenbar nicht.
In Sarajevo sind bei der Bombardierung eines Krankenhauses und der Altstadt gestern mindestens neun Menschen getötet und 55 verletzt worden.
Im kroatischen Hinterland von Sardar sind nach einem relativ ruhigen Wochenende offenbar neue Gefechte zwischen Einheiten der kroatischen Armee und serbischen Freischärlern ausgebrochen.
Europäische Gemeinschaft.
Die EG-Außenminister beraten heute in Brüssel über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien.
Nach dem Scheitern der Friedensgespräche in Genf mehren sich innerhalb der EG die Stimmen, die einen verstärkten Druck auf die Führung in Belgrad fordern.
Die Sanktionen könnten bis zur völligen Isolierung Serbiens und Montenegros führen, heißt es in Brüssel.
Der deutsche Außenminister Kinkel schließt auch eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien-Herzegowina nicht mehr aus.
Rumänien.
In Rumänien sind zwei serbische Tankschiff-Konvoise aufgehalten worden, die das Embargo auf der Donau gebrochen haben.
Über das weitere Vorgehen wird nun ein Krisenstab im rumänischen Außenministerium entscheiden.
In den vergangenen Tagen hatten serbische Schiffe immer wieder Öl auf dem rumänischen und bulgarischen Teil der Donau transportiert, ohne aufgehalten worden zu sein.
Gemeinschaft unabhängiger Staaten.
Armenien hat vor einer Umweltkatastrophe für die gesamte Kaukasus-Region gewarnt, sollte die Energieblockade fortgesetzt werden.
Die armenische Umweltministerin schloss nicht aus, dass der Ende 1988 stillgelegte Atomreaktor nahe der Hauptstadt Yerevan wieder ans Netz gehen könnte.
Das Kernkraftwerk war nach einem schweren Erdbeben aus Sicherheitsgründen abgeschaltet worden.
Ursache der Transport- und Energieblockade gegen Armenien durch die Nachbarrepublik Aserbaidschan ist der Konflikt um die Enklave Bergkarabach.
Südafrika Staatspräsident de Klerk hält freie Wahlen ohne Rassentrennung in absehbarer Zeit für möglich.
In einer Fernsehdiskussion sagte de Klerk, er rechne damit, dass die Demokratieverhandlungen zügig vorangehen.
Damit könnte Ende dieses Jahres ein Wahltermin festgelegt werden.
Somalia.
Die Bürgerkriegsparteien versuchen heute neuerlich die Voraussetzungen für eine nationale Versöhnungskonferenz zu schaffen.
Erstmals tagt dabei ein Ausschuss in Somalia selbst.
Bisher fanden alle Friedensgespräche in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba statt.
Die Vereinigten Staaten haben mit dem Abzug von 2700 Soldaten aus Somalia begonnen.
Der humanitäre Auftrag sei von der Reduzierung des Truppenkontingentes aber nicht beeinträchtigt, betonte ein Sprecher.
Kambodscha.
In mehreren Provinzen haben Regierungstruppen nach UNO-Angaben eine offensive gegen Stellungen der Roten Khmer begonnen.
Ein UNO-Sprecher teilte mit, es seien die schwersten Kämpfe seit Eintreffen der UNO-Friedenstruppe in Kambodscha im März vergangenen Jahres.
Die Roten Khmer weigern sich nach wie vor, das Abkommen zur Beendigung des Bürgerkrieges in vollem Umfang anzuerkennen und an den für Ende Mai geplanten freien Wahlen unter UNO-Aufsicht teilzunehmen.
Nahe Osten.
Israelische Soldaten haben im besetzten Westjordanland neuerlich zwei Palästinenser erschossen.
Nach israelischen Armeeangaben haben die Araber mit einem gestohlenen Auto an einem Kontrollpunkt gewendet und trotz Warnschüssen nicht angehalten.
Soweit also der Nachrichtenüberblick und nun sagt Ihnen Andreas Thiesner, wie das Wetter in den nächsten Stunden wird.
Ein Hoch reicht von den britischen Inseln bis zum Balkan.
Es bleibt die nächsten Tage bestehen, der Himmel ist wolkenlos.
Typisch für diese Lage im Winter ist auch die Temperaturverteilung.
Kalte Luft sammelt sich am Boden, in der Höhe aber ist es dann oft sehr mild, so auch heute schon in 500, 600 Meter sind es plus 5, weiter unten aber minusgerade.
Die Meldungen von 12 Uhr, Wien heiter minus 4 Grad, Eigenstadt wolkenlos minus 4, St.
Pölten wolkenlos minus 9, Linz heiter minus 12 Grad, Salzburg heiter minus 2, Innsbruck und Bregenz heiter plus 1 Grad, Graz heiter minus 5 und Klagenfurt heiter minus 3 Grad.
Sonne heute in Österreich und ihr stellt sich auch nichts mehr in den Weg.
Die Temperaturen unterschiedlich, minus 7 bis 0 Grad in den ebenen Gebieten, im Westen sowie oberhalb von 600 Meter plus 5, in 2000 Meter plus 2 Grad.
Kalt die kommende, oft klare Nacht mit Tiefstwerten zwischen minus 8 und minus 20 Grad, am kältesten dann im Norden und Osten.
Nebel bildet sich vor allem im Flachland, von Oberösterreich bis ins nördliche Burgenland.
Morgen Dienstag also zunächst stellenweise Nebel oder Hochnebel, spätestens ab Mittag ist es jedoch wieder fast überall sonnig.
Die höchsten Temperaturen minus 7 bis 0.
In Vorarlberg und Tirol sowie im Gebirge noch milder, in Lagen zwischen 600 und 1500 Meter bis plus 7 Grad, in 2000 Meter hat es morgen plus 4 Grad.
Und ebenfalls sonnig der Mittwoch, es kommt leichter Westwind auf und damit wird es auch im Nord- und Ostösterreich ein wenig milder.
Zwölf Uhr und acht Minuten wird es jetzt.
Mehr als dreieinhalb Jahre ist es her, dass Österreich formell sein Beitrittsansuchen an die Europäische Gemeinschaft geschickt hat.
Heute nun beginnen die formellen Beitrittsverhandlungen in Brüssel.
Die Gemeinschaft eröffnet damit ihre vierte Erweiterungsrunde und zwar mit Österreich, Schweden und Finnland.
Am Gutachten zum norwegischen Beitrittsgesuch arbeitet man in Brüssel angeblich mit Hochdruck.
Nach der Süderweiterung um Spanien und Portugal 1986 will sich nun die Gemeinschaft nach Norden hinaus dehnen.
Hatten die früheren Efterländer Großbritannien, Irland und Dänemark bereits vor 20 Jahren das Lager gewechselt, folgen nun vier weitere Mitglieder der Freihandelszone ihren Spuren.
Hatte die AG Österreich und den übrigen Bewerbern zunächst die kalte Schulter gezeigt, so kam es im Dezember vergangenen Jahres in Edinburgh zur Wende.
Heute Nachmittag um 15 Uhr fällt der eigentliche Startschuss zu den österreichischen Beitrittsverhandlungen.
Was sich derzeit in Brüssel abspielt, schildert nun Waltraud Langer.
Zurzeit tagt in Brüssel noch der ganz normale Außenministerrat der EG.
Um kurz nach eins beginnt dann ein Arbeitsmittagessen, an dem auch Österreichs Außenminister Mock teilnehmen wird.
Laut Plan soll dann um 15 Uhr im 15.
Stock des EG-Ministerratsgebäudes der Festakt zur Eröffnung der EG-Beitrittsverhandlungen mit Österreich, Schweden und Finnland beginnen.
Es wäre nichts Neues, wenn das Mittagessen ein paar Minuten länger als geplant dauert.
Es gäbe hierfür auch einen guten Grund.
Beim Mittagessen wird darüber geredet werden, was jetzt eigentlich mit dem Geld ist, das die Schweizer in den EWR-Topf einzahlen sollten.
Da die Schweiz nach dem Nein der Bevölkerung zum EWR aus dem Rennen ausgeschieden ist, stellt sich die Frage, was mit dem Schweizer Anteil ist.
Insbesondere Spanien fordert vehement, dass die anderen EFTA-Staaten den Schweizer Anteil mitzahlen sollen.
Allzu heftige Debatten werden vielleicht dadurch verhindert, dass der Beginn der Beitrittsverhandlungen vom Fernsehen übertragen wird und die Außenminister darum auf die Uhr schauen.
Dass der Festakt öffentlich ist, das war in der EG lange umstritten.
Erst am letzten Mittwoch wurde der Beschluss gefasst.
Das Nost in Brüssel, dagegen waren traditionelle EG-Länder wie Belgien oder Frankreich.
Sie fanden, dass das normale Volk von der Übertragung einer derartigen Veranstaltung auch nicht gescheiter werde.
Insbesondere das derzeitige Vorsitzland in der EG machte sich aber für die Öffentlichkeit stark und setzte es durch.
Das war Dänemark.
Beim Festakt werden dann der derzeitige EG-Ratsvorsitzende, der neue dänische Außenminister Petersen, EG-Außenkommissar van den Broek und die Vertreter Österreichs, Schwedens und Finnlands Reden halten.
Die Beitrittswerber werden ihre Verhandlungspositionen auf den Tisch legen.
Für Österreich wird das Außenminister Mokk sein.
Nach einem jetzigen Redeentwurf wird das Wort Neutralität in der Rede nicht vorkommen.
Von Seite der österreichischen Politiker hat es ein großes Interesse gegeben, bei dem Ereignis teilzunehmen.
Jeder Delegation wurden aber nur beschränkt Sitzplätze zur Verfügung gestellt und so erforderte die Teilnehmerliste einiges an innerösterreichischen diplomatischen Ringen.
Im Endeffekt nehmen nun neben Mock Wirtschaftsminister Schüssel, EG-Staatssekretärin Ederer, der Vorarlberger Landeshauptmann Portscher, Wiens Vizebürgermeister Mayr und die Botschafter Scheich und Wolte teil.
Das Flugzeug mit Mock, Schüssel und Mayr kam heute früh übrigens mit einer halben Stunde Verspätung an.
In Wien musste noch der Flieger gewechselt werden, den die andere Maschine hatte, so erklärte Minister Schüssel, Probleme am rechten Flügel.
Auf dem Flughafen schließlich ein zufriedener Außenminister Mock.
Für ihn war ein EG-Beitritt Österreichs ja immer ein besonders wichtiges Anliegen.
Wie fühlt er sich heute?
Ausgezeichnet, weil eine wichtige Phase für Österreich in der Europapolitik beginnt, wo sicherlich am Ende dieser Periode Österreich ein gleichberechtigtes Mitglied der europäischen Gemeinschaft sein wird.
Ist das heute ein besonderer Tag für Sie?
Ja, das sehe ich nicht.
Das ist ein besonderer Tag.
Das sehen Sie als persönlichen Triumph an?
Nein, ich glaube, es ist ein großer Erfolg für Österreich.
und auch für die Bundesregierung.
Prinzipiell ist zu den Beitrittsverhandlungen zu sagen, dass so wie Österreich auch Schweden und Finnland mit dem Druck in die Verhandlungen gehen, dass es in allen drei Ländern eine starke Gegnerschaft gegen einen EG-Beitritt gibt.
Es wird für kein Land leicht werden, einerseits den Zielen einer Europäischen Union zuzustimmen und damit längerfristig auch einer gemeinsamen Sicherheitspolitik und Währung, so wie es gefordert wird, und andererseits bei heiklen Themen Verhandlungserfolge mit nach Hause zu bringen, um den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen.
Für Österreich sind drei Punkte besonders sensibel.
Erstens der Transitvertrag.
Hier wünschen sich manche EG-Länder, dass der Vertrag mit einem EG-Beitritt flachfällt oder verwässert wird.
Österreich wird aber darauf bestehen, dass der Vertrag seine zwölfjährige Gültigkeit vollinhaltlich bewahrt.
Zweitens die Landwirtschaft.
Hier wird Österreich Übergangsfristen fordern, um Bauern und Molkereien nicht sofort der vollen Konkurrenz aus der EG auszusetzen, aber auch um sie vor den osteuropäischen Ländern, mit denen die EG Abkommen geschlossen hat, zu schützen.
Die EG hat hier bereits Bereitschaft für Übergangsfristen signalisiert.
Und drittens der Grundverkehr.
Hier wird Österreich versuchen, die im EWR-Vertrag vereinbarte Übergangsfrist bis 1996 aufrechtzuerhalten.
Mit den konkreten Verhandlungen nach dem Festakt heute Nachmittag wird bereits morgen begonnen.
Die Botschafter der EG-Staaten und Österreichs werden dann ihr erstes Arbeitsprogramm beschließen, mit welchem von 29 Kapiteln bei den Verhandlungen begonnen wird.
Zeitziel der Beitrittsgespräche ist es, einen EG-Beitritt Österreichs, Schwedens, Finnlands und auch Norwegens.
Mit Norwegen sollen die Verhandlungen im April beginnen, am 1.
Jänner 1995 möglich zu machen.
Soweit also Informationen von Waltraud Langer aus Brüssel.
Natürlich bietet Ihnen der ORF auch das Service, bei diesen Beitrittsverhandlungen dabei zu sein.
In ORF 2 um 13.10 Uhr, Auftakt für Österreich, der Verhandlungsbeginn zwischen der EG und unserem Land, eine Zusammenfassung der bisherigen Aktivitäten.
Und dann ab 14.55 Uhr live aus Brüssel unter dem Titel Neutrale am EG-Tor die erste Gesprächsrunde zwischen der Gemeinschaft und den drei neutralen Beitrittswilligen Ländern Österreich, Finnland und Schweden.
Und selbstverständlich steht auch unser heutiges Journal Panorama ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Zeichen des Beginns der Beitrittsverhandlungen.
Die bisher hinter verschlossenen Türen agierende EG hat sich heute erstmals medial geöffnet.
Sie gestattete die Fernsehübertragung der Außenministertagung in Brüssel.
Constanze Rieper und Alfred Schwarz fassen zusammen.
Ein Effekt der Fernsehübertragung war schon von Kritikern vorausgesehen worden.
Die Außenminister gefallen sich so gut im Fernsehen, dass sie ihre Redezeit von jeweils fünf Minuten weit überschreiten.
Es geht in dieser ersten Sitzung im neuen Halbjahr um das grundsätzliche Arbeitsprogramm des Rates.
Der neue Vorsitzende, Nils Helwig Petersen aus Dänemark, betont vor allem die Verhandlungen mit den neuen Beitrittskandidaten als sein wichtigstes Vorhaben.
So schnell wie möglich sollen Österreich, Finnland, Schweden und bald auch Norwegen die Gemeinschaft verstärken.
Und Peterson zitierte neuen amerikanischen Präsidenten Clinton, der für die IG der wichtigste Partner sein wird.
Die neue Generation der Europäer lasse sich dabei mit der neuen Generation von Amerikanern vergleichen, die nun an die Macht gekommen sei, meint Peterson.
Jede Generation von Amerikanern muss neu definieren, was es heißt, ein Amerikaner zu sein.
Und Clinton sagte auch, zusammen mit unseren Freunden und Alliierten werden wir für die Veränderungen arbeiten, damit die Veränderungen nicht uns bestimmen, sondern wir die Veränderungen.
Kommissionspräsident Jacques Delors ist als nächster am Wort.
Er geht auf die aktuellen Probleme der EG ein.
Die Gemeinschaft geht durch eine Vertrauenskrise.
Sie wird durch innere und äußere Faktoren ausgelöst, die heute hier schon angesprochen wurden.
Wir müssen aber drei Punkte besonders beachten.
Den Kampf gegen die Rezession und die Arbeitslosigkeit.
Zweitens, das weitere Zusammenrücken Europas.
Und drittens, müssen wir die Botschaft verstehen, die uns das Volk gegeben hat und die Menschen besser auf unsere gemeinsame Zukunft vorbereiten.
Der britische Außenminister Douglas Hirt versichert dem neuen Ratspräsidenten Peterson, dass sein Land ihn voll unterstützen werde und sobald wie möglich die Maastrichter Verträge ratifizieren will.
Dann geht Hirt auf den besonderen Anlass der Fernsehübertragung ein.
Ich freue mich, dass gerade Sie dieser ersten Übertragung einer Ratspräsidium vorsitzen.
Denn Ihr Land und meines, nämlich Großbritannien, haben sich am meisten dafür eingesetzt.
Es ist ein Experiment.
Ich glaube nicht, dass wir das leidenschaftlichste und dramatischste Theater des Jahrhunderts bieten werden.
Aber deshalb sind wir auch nicht hier.
Wir sind hier, damit die Leute sehen können, was wir hier besprechen und wie wir es tun.
Auch andere Außenminister kommentieren die Fernsehkameras.
Die meisten teilen die Meinung des Luxemburgers, wonach die Übertragung grundsätzlich gut sei, aber nur der erste formelle Teil den Bürgern übermittelt werden soll.
Die wirklichen Verhandlungen sollen weiterhin hinter verschlossenen Türen ablaufen.
Damit nicht ein Phänomen auftritt, das aus dem Weltsicherheitsrat bekannt ist.
Im Scheinwerferlift werden viele schöne Worte gemacht, die Entscheidungen aber fallen in den Gängen und beim Mittagessen.
Auch das Thema Jugoslawien wird die Außenminister im nächsten Halbjahr beschäftigen.
Eine Lösung haben sie nach wie vor nicht anzubieten.
Aber, so meint der Brite Douglas Hirt, sie können mit Worten helfen, die Leute ermutigen und Hilfstransporte ermöglichen.
Mit Waffengewalt können sie nicht helfen, versichert Hirt.
Diese Tragödie wird nicht militärisch beendet werden.
Nicht von denen, die in Bosnien und Kroatien kämpfen und nicht von außen.
Dieser Konflikt wird durch eine Einigung beendet werden und wir müssen diese Einigung beschleunigen.
Aber das zeigt nur wieder, dass Europa nicht immun ist gegen Unruhen und Kämpfe.
Jeder Außenminister bezieht sich in seiner Rede besonders auf die Probleme des eigenen Landes.
Der Portugieser etwa redete über die Verständigung mit Marokko und den Ost-Timor-Konflikt.
Die Sitzung ist noch im Gang, die Kameras sind noch dabei.
Um die echten Probleme der Gemeinschaft wird es dann wahrscheinlich im zweiten Teil gehen, wenn die Scheinwerfer abgedreht sind.
So wird also eine Zusammenfassung des ersten medialen Ereignisses in der EG-Ratskommission der ersten Fernsehübertragung der Sitzung zusammengefasst haben Konstanze Ripper und Alfred Schwarz.
Wenn heute in Brüssel die weiteren Verhandlungen Österreichs mit der EG beginnen, dann liegt ein guter Teil des Weges nach Europa schon hinter uns.
Vor mehr als 30 Jahren sollte es schon einmal soweit sein und scheiterte dann doch noch.
Und der jetzige zweite Versuch dauert auch schon seine Zeit.
Dreieinhalb Jahre liegen das österreichische Beitrittsansuchen schon in Brüssel.
Seit eineinhalb Jahren ist das positive Avis der EG-Kommission dazu bekannt.
Eine EG-Chronik, zusammengestellt von Robert Stoppacher und Fritz Dittlbacher.
Der heutige Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EG ist eigentlich der zweite Anlauf.
Bereits 1961 hatten Österreich, die Schweiz und Schweden bei der damals noch unter EWG firmierenden Europäischen Gemeinschaft Anträge auf Assoziierung gestellt.
Vier Jahre später, 1965, hatten die Verhandlungen begonnen.
Doch diesen ersten Flirt mit der EWG folgte nach zwei Jahren ein abruptes Aus.
Italien legte wegen der damals gerade heiß gewordenen Südtirol-Krise sein Veto ein.
Und auch die Sowjetunion, eine der vier Staatsvertrags-Signatarmächte, warnte vor einem Beitritt.
Erst 20 Jahre später kam der neuerliche Anlauf.
Die reine Wirtschaftszone EWG hatte sich mittlerweile ins ambitiöse Unternehmen EGE verwandelt, mit deutlichen Tendenzen, die Festung Europa gegen alle Draußengebliebenen abzuschotten.
Die Neuauflage der Großen Koalition in Österreich schrieb sich daraufhin im Jänner 1987 konsequente Bemühungen um die europäische Integration ins Regierungsübereinkommen.
Das Wie ließ man allerdings offen.
Ein Beitritt als Vollmitglied der EG sei nur eine von mehreren Optionen.
Das sollte sich jedoch rasch ändern.
Die ÖVP war der Vorreiter eines so weitgehenden Schrittes.
Außenminister Alois Mock war der vehementeste Verfechter eines Beitrittes.
Auch wenn seine politischen Schwerpunkte damals, zur Zeit des Eisernen Vorhanges, noch deutlich andere waren.
Die Verhandlungen würden sich vor allem auf die Neutralität Österreichs konzentrieren, meinte Mock im Mai 1988.
Bei einem Nein der EG würde es eben keinen Beitritt Österreichs geben.
Im Frühjahr 1988 war es auch innerhalb der SPÖ bereits zu einem Stimmungswandel gekommen.
Die offizielle Linie hieß immer noch Annäherung.
Man ließ jedoch bereits durchklingeln, dass die Weichen in Richtung Beitrittsansuchen bereits gestellt waren.
Offiziell wurde dies im April 1989.
Nach einem Parteipräsidium und heftigen Debatten, vor allem mit der Wiener Parteiorganisation, erklärte Bundeskanzler Franz Franitzki, dass sich nun auch die Sozialdemokraten offiziell für einen EG-Beitritt aussprechen würden.
Mit dem heute von mir, dem erweiterten Parteipräsidium und dem Parteivorstand vorgetragenen und vorgeschlagenen grundsätzlichen Orientierung der Sozialistischen Partei zur Teilnahme Österreichs an den nächsten Schritten der europäischen Integration, spricht sich die Sozialistische Partei
für die Aufnahme von Verhandlungen zum Eintritt Österreichs in die europäischen Gemeinschaften aus.
Auf Regierungsebene hatte man zu diesem Zeitpunkt bereits alles vorbereitet.
Trotz Meinungsverschiedenheiten zwischen Kanzler und Außenminister, wer nun in Sachen EG-Integration der Federführende sei, hatte man Ende 1988 einen Integrationsbericht präsentiert, in dem sich alle, von den Ländern bis zu den Sozialpartnern, generell für einen EG-Beitritt ausgesprochen hatten.
Jetzt kam es darauf an, wie man dies formulieren sollte.
Der Brief nach Brüssel beherrschte im Frühjahr und Sommer 1989 die österreichische Innenpolitik.
Am 17.
Juli dieses Jahres wurde er von Außenminister Mock in der EG-Zentrale überreicht.
Es ist das wichtigste Ereignis nach den unmittelbaren Nachkriegsereignissen, als wir eine Politik gemacht haben, die zur Unabhängigkeit und zur Neutralität geführt hat.
Österreich hat sich damit entschlossen erklärt, gleichberechtigt, mitbestimmend, mitredend an der europäischen Integration teilzunehmen.
Wir wissen, dass das ein steiler Weg aufwärts ist.
Aufwärts, aber steil, dass es hier auch Schwierigkeiten gibt.
Aber ich bin fest überzeugt, Österreicher werden diesen Weg genauso erfolgreich bestehen, als das die vorgehende Generation in der Nachkriegszeit gezeigt hat.
Der wohl wichtigste Nebensatz dieses Briefes war der Neutralitätsvorbehalt.
Damit verwies Österreich noch einmal explizit auf seinen völkerrechtlichen Status als immerwährend neutraler Staat.
Auch über diesen Vorbehalt hatte es in Österreich Diskussionen gegeben, wobei die Neutralität an und für sich noch von keiner politisch relevanten Seite infrage gestellt worden war.
Der eiserne Vorhang sollte allerdings zu diesem Zeitpunkt nur mehr ganze vier Monate stehen.
Die Änderungen der Weltpolitik zogen auch den Neutralitätsvorbehalt in Mitleidenschaft.
Als das sogenannte AWI die Stellungnahme der EG-Kommission zum Beitrittsansuchen dann im Sommer 1991 vorlag, war die Neutralitätsfrage eine der wenigen kritischen Stellen in einem sonst sehr positiv gefärbten Bericht.
Die Kommission befürwortete die Aufnahme Österreichs in den Klub der Zwölf.
Außenminister Mock zeigte sich am 2.
August 1991 in einer ersten Reaktion hochzufrieden.
Es ist erstens einmal ja völlig klar, dass wir nicht wo beitreten können, um dann die Entwicklung einer Institution zu verhindern.
Zweitens ist hier die Rede von der Vereinbarkeit der Neutralität mit den Verträgen.
Die ist vollgegeben.
Drittens ist die Rede von der Vereinbarkeit der Neutralität mit den neuen Entwicklungsmöglichkeiten, die sich auf den Regierungskonferenzen ergeben, vor allem im Bereich der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik.
Und da habe ich, glaube ich, zum letzten Mal am 17.
Juli gesagt, soweit das absehbar ist bisher, auch in seiner Maximalversion,
ist die Neutralität, die in ihrem Kern verlangt, dass Österreich keiner militärischen Allianz beitritt und keine fremden militärischen Stützpunkte hier erlaubt, durchaus auch vereinbar.
Doch die EG geriet nun selbst in Turbulenzen.
In Maastricht sollte die politische Union der EG auf die Bahn gesetzt werden, doch nicht alle machten mit.
Nachdem sich die Däner in einer Volksabstimmung gegen Maastricht ausgesprochen hatten, bekamen die Euroskeptiker die Oberhand.
Abstimmungen in Irland und Frankreich endeten zwar mit einem Sieg der Pro-EG-Fraktion.
Doch der Sieg in Paris war so hauchdünn, dass er die Krise der Zwölfer-Gemeinschaft eher verdeutlichte als beendete.
Dazu kam der für Anfang 1993 geplante Binnenmarkt nur mühselig auf Touren.
Ein Abstimmungsnein der Schweizer schob das EGF, der Projekt Europäischer Wirtschaftsraum, auf die lange Bank.
In dieser Situation entschloss sich die IG zu einem deutlichen Signal.
Am 12.
Dezember 1992 wurde bei einem Gipfel im schottischen Edinburgh beschlossen, mit Österreich, Schweden und Finnland offizielle Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.
Heute, am 1.
Februar, werden sie mit einer Rede von Außenminister Alois Mock in Brüssel gestartet.
Robert Stoppacher und Fritz Dittlbacher fassten den Weg Österreichs zur EG zusammen.
Was erwarten sich nun Österreicherinnen und Österreicher von den Verhandlungen und vom Verhandlungsteam in Brüssel?
Robert Unterweger hat sich umgehört.
Ich würde schauen, dass man auf unsere Bauern und die Land- und Forstwirtschaft schaut, dass die mitkommen mit den großen Staaten.
Ich weiß nicht, was ich Ihnen da genau sagen soll.
Ich habe da zu wenig Ahnung, dass ich Ihnen da etwas Genaues sagen könnte über das Ganze.
Landwirtschaftskultur sowie die Umwelterhaltung, die durch die Landwirtschaft gegeben ist.
oder weiter gefördert werden sollte.
Auf die kleineren Betriebe, dass die nicht zugrunde gehen, wenn wir zur ÖG kommen, da haben die halt keine Chance mehr.
Und auf die sollte man halt Rücksicht nehmen.
Sie sollen ein bisschen aufpassen, dass die Bauern zurechtkommen und ansonsten müssen sie halt schauen, wie sie sich wirtschaftlich durchsetzen können.
Die Neutralität würde ich sagen.
Das ist für mich das Wichtigste.
Dass sie bleibt?
Ja, dass sie bleibt.
In dem Zusammenhang fällt mir natürlich noch die Umweltproblematik ein.
Da sollte man natürlich auch drängen, dass man die entsprechenden Standards einhält.
Autonomie, selbstständig sein, dass man nicht auf so große
Strukturen zurückgreifen muss.
Verkehr.
Es wird nicht ein Durchzugsland werden.
Ansonsten, ich glaube, wenn wir geschickt sind, bin ich schon sehr dafür.
Ja, mein Gott, dass wir gut herauskommen.
Dass wir gut aussteigen.
Dass wir uns nicht den anderen so anpassen.
Wir sollen selbstständig auch noch bleiben.
Soweit also einige Meinungen von der Bevölkerung, was sie sich vom Verhandlungsteam in Brüssel erwarten.
Den heutigen Beginn der EG-Verhandlungen haben sechs große Umweltschutzorganisationen Österreichs zum Anlass genommen, insgesamt 200 Umweltfragen zum EG-Beitritt an die Bundesregierung zu richten.
Global 2000, Greenpeace, der World Wildlife Fund, der Naturschutzbund, Anti-Atom International und das Forum Österreichischer Wissenschaftler für den Umweltschutz wollen vor allem wissen, ob und wodurch österreichische Umweltstandards bei einem EG-Beitritt erhalten oder verändert werden.
Sechs Wochen, so lange wie für eine parlamentarische Anfrage, soll die Regierung Zeit haben, diese 200 Fragen zu beantworten.
Bei der Übergabe war heute Franz Simbürger dabei.
Die 200 Fragen zum EG-Beitritt, die die Umweltschutzorganisationen an die Regierung richten, reichen von der Demokratiepolitik über die Landwirtschaft bis zu eigentlichen umweltpolitischen Fragen.
Mit welchen rechtlichen Maßnahmen gedenken Sie im Falle eines EG-Beitrittes, ein Absinken des Umweltschutzniveaus zu vermeiden, lautet zum Beispiel eine Grundsatzfrage.
Oder gedenken Sie im Falle des EG-Beitrittes, die Instrumente der direkten Demokratie auszubauen.
Weitere Fragen betreffen die Einbeziehung der Umweltschutzorganisationen in die EG-Verhandlungen.
Dann die Fragen, zum Beispiel, ob Österreich die Tropenholz-Kennzeichnungspflicht aufrechterhalten werde, welche Maßnahmen zum Schutz der Landwirtschaft getroffen werden oder ob Österreich sich aus den europäischen Atomprogrammen werde heraushalten können.
Die Vertreter der Umweltschutzgruppen betonen zwar, dass ihre Fragen offen gestellt seien und ein tatsächliches Ja oder Nein der Umweltschutzgruppen zur EG von der Beantwortung dieser Fragen abhängen werde.
Der Biologe Rupert Riedl lässt aber erkennen, dass jedenfalls große Skepsis gegenüber der EG-Linie der Regierung auch schon vor der Beantwortung der Fragen vorhanden ist.
Ich halte das für unwahrscheinlich, dass die Regierung das kann und tut.
wenn die Information, die dem Bürger in Aussicht gestellt worden ist, zu einer Werbung geworden ist mit einem Aufwand von 80 Millionen Schilling im Jahr und wir nie zu einer Diskussion eingeladen gewesen sind.
Und Bernd Lötzsch macht deutlich, was die Umweltschützer tatsächlich mit ihrem Fragenkatalog bei der Regierung erreichen wollen.
Wir verlangen von der österreichischen Bundesregierung, dass sie ihre Vorreiterrolle
in der EG zu spielen beginnt, indem sie die höchsten Standards zur Umweltvorsorge und zur Umweltsanierung verlangt.
Es sollte die EG in einer Wetteiferung um die höchsten Standards bestehen.
Es ist das einzige Wettbewerbsgeschehen, von dem auch der Unterlegene profitiert.
Die 200 Fragen der Umweltorganisationen wurden im Anschluss an die Präsentation vor den Journalisten im Bundeskanzleramt abgegeben.
Bundeskanzler Franitzski war zur Übernahme nicht persönlich anwesend.
Binnen sechs Wochen erhoffen sich die Umweltschützer wie gesagt Antworten von der Regierung.
Soweit mein Bericht und zurück an das Studio.
Berichterstatter war Franz Simböger und wir kommen nun von Umweltfragen zu Wirtschaftsfragen.
Denn die heute beginnenden Beitrittsverhandlungen Österreichs zur EG starten im Zeichen stärker werdender wirtschaftlicher Schwierigkeiten.
Der amerikanische Staubsaugerfabrikant Hoover übersiedelt zum Beispiel ein französisches Werk nach Schottland.
Aus Österreich wandern Produktionen nach Fernost ab.
Zuletzt Telefunken aus Oberösterreich und eine Teilproduktion von Semperit aus Niederösterreich.
und immer sind es die Lohnkosten, die als Grund dafür angegeben werden.
Wird sich diese alarmierende Mobilität ganzer Fabriken nach einem EG-Beitritt Österreichs noch verstärken?
Wie wird sich die internationale Konjunktur auf uns auswirken, wenn unsere Bindung an Westeuropa noch stärker ist als heute schon?
Und wie sieht diese Konjunktur aus?
Hans Adler ist zum Abschluss unserer Berichterstattung zum Thema EG diesen Fragen nachgegangen.
Die schlechte Konjunktur in Österreich kommt von draußen, das ist klar, wenn man bedenkt, wie stark wir sowohl durch Warenexporte, vor allem nach Westeuropa, und durch den Fremdenverkehr von der ausländischen Konjunktur abhängig sind.
Eines hat sich allerdings geändert.
In den 70er-Jahren haben wir 20 bis 25 Prozent unserer Exporte nach Deutschland verfrachtet, heute sind es mehr als 40 Prozent.
Daher, wenn den Deutschen die Konjunktur einbricht, geht es auch uns schlechter.
Es gibt gewichtige Stimmen, die meinen, dass ein Beitritt Österreichs zur EG diese Bindung lockern würde.
Denn dann hätten wir in alle westeuropäischen Länder den gleichen Weg, auch in jene, die sich jetzt durch eine Währungsabwertung gegenüber den Deutschen und damit auch uns einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben.
Das sind unter anderem Italien, unser zweitgrößter Handelspartner in Europa, und Großbritannien.
Wenn Großbritannien, Italien, Schweden und Belgien nach der Abwertung einen Konjunkturaufschwung erleben, kann Österreich davon profitieren.
Als EG-Mitglied wäre es dann in der Lage, seine Exporte in diese Länder auszuweiten.
Nicht zuletzt Lebensmittel-Exporte, die jetzt durch das Agrarregime der Gemeinschaft behindert werden.
Hoffentlich haben wir nicht notwendig, auf einen Beitritt zu warten, meinen dazu die Wirtschaftsforscher.
Rechnet man mit einem Beitritt Österreichs frühestens in zwei Jahren, dann würde die Rezession länger dauern, als die Gurus prognostiziert haben.
Die Herren im Wiener Arsenal gehen nämlich von einer Erholung der Wirtschaft etwa Ende dieses Jahres aus, mit ersten Besserungstendenzen bereits nach der Sommerpause.
Die Frage, die man sich auch beim großen Nachbarn in Deutschland stellt, ist die, wird die Rezession so lange dauern wie etwa in Amerika oder Großbritannien, die schon seit vielen Jahren durch einen wirtschaftlichen Sumpf stapfen?
Die Antwort der Deutschen heißt, nein, die Probleme der USA und Großbritanniens sind durch eine übermäßige Verschuldung der Wirtschaft entstanden, die sie in große Zinsenverluste getrieben hat, und durch eine zusammengebrochene Spekulationswelle in Immobilien.
Das gilt nicht für die Deutschen und nicht für uns.
Wie immer, wenn die Unternehmen in Problemen stecken, gibt es in der Industrie eine Strukturbereinigung.
Man schaut plötzlich auf jeden Schilling oder jede Mark.
Lohnkosten werden zum Grund für das Abwandern ganzer Produktionen und das immer schneller.
Früher hat höchstens die Bekleidungsindustrie eine Kleiderfabrik oder eine Strumpfwirkerei auf die grüne Wiese gestellt und nach ein paar Jahren wieder geschlossen.
Heute setzen sich ganz andere Produktionen in Bewegung.
Vor allem haben viele der internationalen Konzerne weltweit ihre Fabriken und damit ihre Manager und scheuen sich nicht vor der Übersiedlung, weil auch andere Länder für sie nichts Unbekanntes sind.
Die Folge zeigt die Statistik.
In der heimischen Industrie waren bereits im Oktober vergangenen Jahres
um 21.000 Menschen weniger beschäftigt als ein Jahr davor.
Das entspricht einem Rückgang von knapp 2%.
Die EG dagegen hat bereits einen Rückgang der Industriebeschäftigten um 9,5% zu beklagen.
Viele Unternehmen überlegen sich Neuanschaffungen.
In Österreich rechnet die Industrie mit einem Rückgang der Investitionen heuer um gute 10%.
Am stärksten sparen natürlich jene Bereiche, in denen jede Investition große Summen kostet, wie etwa in der Papier- und der Chemieindustrie oder bei den Glasherstellern.
Ändern könnte sich die Situation nur, wenn die Deutsche Bundesbank endlich ihren Kurs der hohen Zinsen beendet.
Der Druck auf die deutschen Währungshüter wächst von Woche zu Woche.
Wann sie nachgeben, ist eine Frage der Inflationsrate.
Die ist in Deutschland immer noch ungewohnt hoch.
Entweder sie sinkt oder die Wirtschaftslage wird weiter schlechter, sodass die Inflation zum kleineren Übel wird.
Die letzten veröffentlichten Daten über die Geldpolitik der Währungshüter in Deutschland geben jedenfalls nur zu gemäßigtem Optimismus Anlass.
Bei mir im Studio ist jetzt mein Kollege Karl Jakowski.
Er war in den letzten zehn Tagen im ehemaligen Jugoslawien und zwar in Knin.
Die Serben haben dort ihre Republik, die serbische Kraina, ausgerufen und zwar auf kroatischem Gebiet.
Das ganze Gebiet steht ja seit Monaten unter UNO-Kontrolle, aber vor neun Tagen begannen die Kroaten in Nord-Dalmatien eine neue Kriegsfront und haben Gebiete zurückerobert.
Karl Jekowski war einer der wenigen, nämlich zwei, insgesamt westlichen Journalisten.
Herr Jekowski, was haben Sie eigentlich in den letzten neun Tagen in der Kraina erlebt?
Also ich habe miterlebt, wie der Krieg wirklich dort ausgebrochen ist, wie die Kriegsmaschinerie angelaufen ist.
Am Samstag vor einer Woche sind wir nach Knien gekommen.
Die Panzer sind durch Knien gefahren.
Aus den Lautsprechern dröhnte Marschmusik.
Die Leute haben die Uniformen wieder angezogen, teilweise in den Straßen vor Freude.
um sich geschossen.
Sie waren wieder happy, dass sie jetzt wieder unter Waffen stehen konnten.
Sie haben sich die schweren Waffen, da, wie Sie gesagt haben, die Kroaten eine Aggression begonnen haben, haben sie diese schweren Waffen von der UNO-Kontrolle genommen, sind mit den Panzern wieder an die Front gefahren.
Die Politiker waren enttäuscht über das Ganze, was passiert ist.
Sie sagten, uns waren die Hände gebunden, wir hatten keine schweren Waffen, die Kroaten konnten sich organisieren und haben uns jetzt angegriffen.
Jetzt müssen wir zurückschlagen und sie versuchen derzeit wirklich alles, um diese Gebiete, die die Kroaten erobert haben, wieder zurückzugewinnen.
Es gibt sehr schwere Gefechte.
Auf beiden Seiten gibt es sehr große Brutalität.
Es wird von Massakern gesprochen, die die Kroaten angerichtet haben, auch natürlich von Massakern, die die Serben angerichtet haben.
Dieser Krieg ist voll ausgebrochen und für die Kroaten scheint es sehr wichtig zu sein, dass sie diese Gebiete, die Maslenitsa-Brücke, den Airport um Simunik und den Staudamm Perugia halten können.
Wie geht es eigentlich der Bevölkerung?
Wie sind die Lebensumstände?
Hat der Krieg auch auf das normale Leben übergegriffen oder spielt er sich nur an den Fronten ab?
Der Krieg hat total auf das Leben der Bevölkerung übergegriffen.
Ich war vor zwei Monaten dort Ende November.
Da war Knien eine Stadt, wo das Leben geblüht hat.
Man hat in den Geschäften einkaufen können.
Es hat Lebensmittel gegeben.
Es gab Strom.
Man hat sogar Markenartikel kaufen können.
Seit der Vorwoche ist alles wieder ganz anders.
Die Geschäfte haben zu.
Es gibt keine Restaurants, die offen haben.
Es gibt keine Bars, die offen haben.
Die Bevölkerung scheint das Ganze wirklich zur Kenntnis zu nehmen.
Sie ist motiviert.
Sie will für ihr Land kämpfen und nimmt dadurch auch wirklich alles in Kauf.
Es gibt zum Beispiel keinen Alkohol.
Es ist über das ganze Land Alkoholverbot verhängt worden.
Man will hier vorbeugen, dass die Soldaten nicht besoffen durch die Gegend schießen.
und dadurch noch mehr Unheil anrichten, als es eh schon ist.
Sie haben gesagt, Herr Jekowski, die Leute wollen für Ihr Land kämpfen.
Was ist das für ein Land?
Ist das die Republik Kroatien?
Ist das Rest-Jugoslawien?
Ist das eine Republik der Serben?
Sie sagen, Sie haben in diesem Gebiet der kroatischen Krainer schon jahrhundertelang gelebt, um Knin, es war auch in Knin eine Hochburg der Serben, haben dieses Gebiet im Ersten Serbisch-Kroatischen Krieg erobert,
haben dort dann die selbsternannte Serbische Republik Kraina ausgerufen, mit eigenem Geld, mit eigener Regierung, mit allem, was so eine Republik so braucht.
Und sie wollen dieses Gebiet, das sie jetzt haben, verteidigen.
Sie sehen nicht ein, dass das ehemalige Jugoslawien zerfallen ist, die Slowenen eine eigene Republik haben, die Kroatien eine eigene Republik haben und die Serben haben keine Republik.
Sie sagen, wir haben hier gelebt.
Wir wollen hier unseren eigenen Staat haben.
Wir wollen nicht unter den Kroaten als eine Minderheit leben.
Jetzt haben wir es eingangs erwähnt, dieses ganze Gebiet steht ja unter UNO-Kontrolle.
Eine Kontrolle, die eigentlich offenbar nur auf dem Papier besteht.
Wie man jetzt sieht, ist diese Kontrolle wertlos geworden und die UNO ist in diesem ganzen Gebiet machtlos.
Die UNO ist aus den Kriegsgebieten abgezogen, sie ist jetzt in ihrem Hauptquartier in Knien und hat sich dort verschanzt.
Das UNO-Mandat, das dort zu erfüllen ist, ist nicht mehr erfüllbar.
UNO-Leute selber sagen, wir sollten eigentlich abziehen, wir haben hier nichts mehr verloren.
Wir sind sechs Monate in unseren Bemühungen zurückgeschlagen worden.
Wir können dieses Mandat nicht mehr erfüllen, hier herrscht Krieg.
Vielen Dank für diese Informationen, Karl Jekowski.
12.40 Uhr wird es jetzt.
Tagelang waren Armenien und seine Hauptstadt Yerevan ohne Stromversorgung.
Nur die Krankenhäuser, einige Großbäckereien und die Regierungszentrale wurden mit Notstromaggregaten versorgt.
Die Ursache, eine gesprengte Gaspipeline auf georgischem Gebiet, über die Armenien mit Gas für seine Kraftwerke versorgt wird, konnte Samstagabend notdürftig repariert werden.
Doch damit ist das Energieversorgungsproblem Armeniens, vor allem die Abhängigkeit des Landes von Energieeinfuhren, nicht gelöst.
Wegen des Stromausfalls fiel die Kühlung jener Perel-Elemente auch aus, die im stillgelegten AKW Mesamor in einem Abklingbecken lagern.
Jetzt will die armenische Regierung das nach dem verheerenden Erdbeben 1988 stillgelegte AKW wieder anfahren.
Über die Sicherheit des Mesamor-Reaktors und die Energieversorgungsprobleme führte Michael Kerbler mit dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Umweltausschusses, Samuel Cahinan, ein ausführliches Gespräch.
Als in der Vorwoche Armeniens Präsident Ter Petrosian vor einer Havarie des Atomkraftwerkes Mesamor warnte und damit auch auf die Energieabhängigkeit der Republik aufmerksam machte, sprachen westliche Kernenergieexperten von einem Erpressungsversuch durch die Regierung in Yerevan.
Doch Samuel Shahinyan, der Vorsitzende des Umweltausschusses des Parlaments, bestätigt, dass die Situation im Kernkraftwerk äußerst prekär ist.
Die Situation im Atomkraftwerk ist zurzeit wirklich sehr ernst.
Sie müssen wissen, dass die Generatoren aufgrund der tiefen Temperaturen vereist waren.
Damit bestand keine Möglichkeit, die Brennstäbe im Abklingbecken zu kühlen.
Dazu kam auch noch, dass es keinen Treibstoff mehr für diese Generatoren gab und gibt.
Die Ursache dafür besteht in der de facto lückenlosen Straßenblockade gegen Armenien.
An den Grenzen, etwa in Georgien, stehen volle Tanklastzüge mit Benzin und Diesel, die Armenien bereits bezahlt hat, deren Abfertigung aber immer wieder verzögert und unter verschiedenen Vorwänden hinausgeschoben wird.
Grund Nummer zwei, der schwere Wintereinbruch, der mit Schneeverwehungen viele Straßen unpassierbar gemacht hat.
Der Energiemangel ist dramatisch.
Sowohl Benzin als auch Diesel können wegen der Straßenblockaden nur noch per Flugzeug nach Armenien gebracht werden.
Eine Preisexplosion ist die Folge.
Ein Liter Benzin kostet in Moskau knapp 40 Rubel, in Yerevan dagegen bis zu 900 Rubel.
Die Kritik der Bevölkerung an der Energieversorgungspolitik der Regierung wächst.
Als Reaktion tritt Präsident Ter-Petrosian jetzt die Flucht nach vorne an.
Das eingemotterte Atomkraftwerk soll in einem halben Jahr wieder ans Netz.
Samuel Sahinian warnt vor einem solchen Schritt.
Die Entscheidung sollte die Gerechtigkeit oder die Bevölkerung eignen.
Armenien hat nur zwei Möglichkeiten, diese kritische Entscheidung zu treffen.
Erstens, das Parlament entscheidet, ob das Atomkraftwerk reaktiviert werden soll, oder zweitens, wir halten eine Volksabstimmung ab.
Ich zögere zu sagen, dass ich in diesem Fall gegen eine Volksabstimmung bin.
Aber wie soll die Bevölkerung, die hungert und friert, die Risiken, die mit einer Inbetriebnahme verbunden sind, abschätzen können?
Nun, es ist durchaus möglich, dass das Parlament angesichts der schwierigen Situation, in der sich Armenien befindet, mehrheitlich für die Inbetriebnahme des Mesamor-Reaktors votiert.
Ich bin allerdings aus verschiedenen Gründen gegen einen solchen Schritt, weil das nicht nur für Armenien, sondern für die gesamte Region gefährlich sein kann.
Denn erstens, man kann ein Kernkraftwerk nach drei Jahren Stillstand nicht einfach wieder anstarten.
Es sind sehr viele Teile des Kraftwerks durch radioaktives Wasser korrodiert.
Es gehören einige technische Bauteile, ausgewechselt und modernisiert.
Und es sind auch viele Ausrüstungsgegenstände in den vergangenen Monaten demontiert worden, weil man etwa Maschinen woanders benötigt hat.
Mesamor war ein Ersatzteillager.
Schon beim Bau des Atomkraftwerkes wurden gefährliche Schwachstellen negiert.
Das Kraftwerk steht in der Einflugschneise des Flughafens.
Es liegt nur 30 Kilometer von Yerevan entfernt, auf einer Erdbebenzone.
Es fehlt ein Betonschutzmantel und es steht über einem der größten Grundwasservorkommen Armeniens.
Samuel Shahinyan will andere, sicherere Energieformen ausbauen.
Prinzipiell werden alle Neuinvestitionen zur Energieversorgung Armenien sehr teuer werden.
Unsere Zukunft müssen wir auf viele kleine Wasserkraftwerke stützen, die dezentral unsere Dörfer mit Strom beliefern.
Wir müssen die Sonnen- und die Windenergie und die Energie aus Erdwärme nutzen.
Alles zusammengenommen würde 90 Prozent unseres Energiebedarfs im Land decken.
Und außerdem, wir haben vor kurzem Kohle-Lagerstätten entdeckt, deren Mächtigkeit auf 10 bis 11 Millionen Tonnen geschätzt wird.
Das würde unseren Energiebedarf etwa 14 Jahre lang decken.
Die wesentliche Grundvoraussetzung zur Lösung des Energie- und Wirtschaftsproblems Armeniens liegt aber zweifellos darin, dass in der gesamten Kaukasusregion wieder politische Stabilität herrscht und die blutigen Konflikte beigelegt werden, bemerkte der armenische Politiker am Ende des Gesprächs.
Ein Beitrag von Michael Kerbler.
Die seit Tagen andauernden Unruhen in Sayere scheinen auch nicht unter Druck aus dem Ausland zu stoppen zu sein.
Trotz wachsender Rücktrittsforderungen aus dem Ausland klammert sich der sayerische Staatschef Mobutu Sese Seko weiter an die Macht.
Über die aktuelle Lage in Sayere und die Hintergründe der jüngsten Unruhen Frank Räther.
Fast 1000 Ausländer sind am Wochenende aus Kinshasa geflohen, nachdem dort am Donnerstag heftige Schießereien ausgebrochen waren.
Mit einem Fährboot wurden gestern Nachmittag etwa 500 Menschen, vor allem Frauen und Kinder belgischer und französischer Nationalität, über den Kongo-Fluss ins gegenüberliegende Brazzaville in Sicherheit gebracht.
Die meisten der Evakuierten kommen mit Taschen und Plastiksäcken, in die sie schnell ihre wichtigste Habe gestopft hatten.
Sie berichten von Überfällen auf Häuser von Europäern und Plünderungen.
Viele fühlen sich an die Unruhen vor eineinhalb Jahren erinnert.
als ebenfalls meuternde Soldaten raubend und brandschatzend durch die Städte zogen.
Damals flohen 20.000 Europäer aus Zair.
Die gebliebenen wurden jetzt in der Hauptstadt Kinshasa erneut Zeuge einer Meuterei.
Die Unruhen brachen am Donnerstag aus, als Händler sich weigerten, von Soldaten die neuen 5 Millionen Zair-Banknoten anzunehmen.
Die Geldscheine, die einen Wert von lediglich 20 Schilling haben,
waren von Präsident Mugbuto in Umlauf gebracht worden, aber vom oppositionellen Ministerpräsidenten Chisikedi für ungültig erklärt worden.
Die Soldaten glaubten sich um ihren Monatsdolz geprellt und begannen um sich zu schießen und zu plündern.
Mit Bussen und Lastwagen schleppten sie weg, was sie in Supermärkten und Warenhäusern fanden.
Auch die Häuser von Ausländern waren Ziel der Plünderungen.
Einige zogen vor ein Bankgebäude in der Innenstadt, um ihre Wut auszulassen.
Sie schossen nicht nur auf die Bank, sondern auch auf die danebenliegende Residenz des französischen Botschafters Bernard, der dabei tödlich getroffen wurde.
Beobachter sehen in den jüngsten Schießereien eine gezielte Provokation von Präsident Mobutu, der sich seit 28 Jahren an der Macht hält und sich weigert, Reformen durchzuführen.
Wissend um die Ablehnung der hohen Banknoten durch seinen Widersacher Ministerpräsident Tshisekedi, der darin ein Anheizen der auf 3.500% gestiegenen Hyperinflation sieht,
ließ der Diktator den Soldaten den Sold in eben diesen Noten auszahlen.
Offenbar in der Hoffnung, dass sich dann deren Zaun gegen Cicicedi und seine Reform errichten würde.
Doch die Soldaten marodierten nicht nur durch die Innenstadt, sondern sie erschossen auch sieben Ausländer, was sofort zur Entsendung von einigen hundert französischen und belgischen Fallschirmjägern führte.
Diese landeten in Brazzaville auf der anderen Seite des Congo-Flusses und sollten von dort aus nach Kinshasa, um die Evakuierung der Europäer zu sichern.
Doch Mobutu verbot die Landung ausländischer Truppen mit Ausnahme einer kleinen Einheit und schickte seine Präsidentengarde los, die meuternden Soldaten wieder zur Raison zu bringen.
Es gab regelrechte Gemetze, die zwischen 60 und 100 Toten gefordert haben sollen.
Inzwischen zeichnet sich eine Beruhigung der Situation ab.
Nur noch vereinzelt kam es heute in den Außenbezirken zu Schießereien.
Ansonsten ist Kinshasa nach den Plünderungstagen
Am vergangenen Samstag war der 60.
Jahrestag der nationalsozialistischen Machtübernahme in Deutschland.
Die Stadt Hamburg gedachte dieses schicksalshaften Ereignisses, das ganz Europa ins Unheil stürzen sollte, mit einer zweitägigen Mammutveranstaltung, an der Stars aus aller Welt teilnahmen.
Theater- und Filmschauspieler, Musiker, Regisseure und Wissenschaftler gestalteten im Thalia-Theater ein Programm, das unter dem Motto stand, we will never forget, wir werden nie vergessen.
Die britische Schauspielerin Vanessa Redgrave zählt zu den Initiatoren dieser Aktion und ihre Forderungen stehen auch am Beginn des folgenden Beitrages von Martin Traxl.
Wir können und müssen alle ökonomischen und kulturellen Grenzen, die Faschismus führen, entfernen.
Wir lassen keine weiteren Kriege.
Wir können und müssen alle wirtschaftlichen und kulturellen Barrieren beseitigen, die den Faschismus fördern.
Wir dürfen keine Mauern mehr akzeptieren.
Das sagte Vanessa Redgrave zu Beginn der einzigartigen Zusammenkunft internationaler Künstler.
Deren Anlass war zwar ein historischer, aber schon am Samstag bei einer Konferenz von Betroffenen und Wissenschaftlern wurde klar, dass es um den Faschismus heute geht.
Um den Fremdenhass, der in Mölln und Hoyerswerda zum Ausbruch kam, ebenso
wie um die Menschenrechtsverletzungen in autoritär geführten Staaten auf der ganzen Welt.
Vor allem die Kinder seien die Leidtragenden von rücksichtslosen Machtkämpfen und Polizistrategien, beklagte Roger Moore, Sonderbotschafter der UNICEF, und zitierte einen Text, auf den sich seine Amtsvorgängerin Audrey Hepburn immer bezogen hatte.
Tipps, um schön zu bleiben.
Wir hinterlassen dir eine Tradition mit einer Zukunft.
Die zärtliche Zuneigung des Menschen wird niemals aus der Mode kommen.
Noch mehr als Dinge müssen Menschen wiederhergestellt, erneuert, wiederbelebt, wiedergewonnen und erlöst, erlöst, erlöst werden.
Überall auf der Welt, auch in demokratischen Systemen, gäbe es Probleme mit Minderheiten und Flüchtlingen, so die angereisten Zeitzeugen.
Spanien etwa könne die vielen Einwanderer aus seinen ehemaligen Kolonialländern nicht integrieren, die Frauen seien größtenteils zur Prostitution gezwungen.
In Großbritannien versuche die nationale Front, ein Völkergemisch zu verhindern.
Und in Deutschland habe man noch nicht einmal die verbliebenen Juden.
Völlig akzeptiert, meinte Michel Friedmann vom jüdischen Zentralrat.
Man muss nicht Widerstand leisten in diesem Land.
Man muss nicht mutig sein in diesem Land.
Man muss nicht besonders engagiert sein in diesem Land, wenn man sich engagieren will.
Man muss Mensch sein und man muss sagen, nicht mit mir.
Die amerikanischen Künstler Bono und The Edge von U2, John Trudell, Harvey Keitel und Chris Christopherson wiesen auf den Rassismus in ihrer Heimat hin, auf den Umgang mit Schwarzen, Latinos und Indianern und protestierten gegen die neulichen Interventionen der USA im Irak.
Eindringliche Appelle von Wolf Biermann, Will Quattflieg und Günther Grass wechselten mit Kuriositäten und Seltenheiten, wie etwa einem singenden Giorgios Träler, Brecht zitierend.
dass ein gutes Deutschland blühe wie ein anderes gutes Land, dass die Völker nicht erbleichen wie vor einer Räuberin, sondern...
Vor lauter Kampf gegen das Böse verlor man ein konkretes Ziel zu weilen aus den Augen.
Die Künstlerschar war sich aber einig.
Man habe mit dieser Initiative, bei der Österreich im Übrigen durch Helmut Lohner vertreten war, erst einen Stein ins Rollen gebracht.
Die Botschaft solle in die Welt gehen.
Und nach diesem Beitrag von Martin Traxl nun nochmals ins Nachrichtenstudio.
Europäische Gemeinschaft.
In Brüssel nimmt die EG heute offiziell die Beitrittsverhandlungen mit den EFTA-Staaten Österreich, Schweden und Finnland auf.
Um etwa 15 Uhr beginnt ein Festakt, an dem die Außenminister der zwölf EG-Staaten sowie der drei Kandidatenländer teilnehmen.
Für Österreich wird Außenminister Mock eine Grundsatzrede halten und die Verhandlungsposition Österreichs erläutern.
In der Vorwoche billigte der Ministerrat die Leitlinien für die Beitrittsverhandlungen.
Demnach will Österreich auf der Basis der EG-Verträge von Maastricht und als neutraler Staat verhandeln.
Dazu ein Programmhinweis.
ORF 2 berichtet in Sondersendungen ab 13.10 Uhr und ab 14.55 Uhr.
Die EG-Außenminister beraten heute in Brüssel über eine mögliche Verschärfung der Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien.
Nach dem Scheitern der Friedensbemühungen in Genf mehren sich die Stimmen innerhalb der EG, die Sanktionen auf der Grundlage eines UNO-Beschlusses drastisch zu verschärfen.
Experten haben bereits Maßnahmen vorbereitet, die bis zur völligen Isolierung Rest-Jugoslawiens durch Abschneiden aller Kommunikationswege einschließlich des diplomatischen Sektors reichen.
Vereinte Nationen.
Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich heute mit dem Friedensplan für Bosnien-Herzegowina.
Nach dem Scheitern der Genfer Friedensgespräche haben sich die Vermittler von UNO und EG, Vance und Owen, an den Sicherheitsrat gewandt.
Die Serben und Moslems lehnen wichtige Bestimmungen des Planes ab.
Allerdings sind auch amerikanische Regierungsvertreter gegen den Plan.
Ihrer Ansicht nach enthält er zu viele Vorteile für die bosnischen Serben.
Kroatien, Bosnien-Herzegowina.
Kroatische Einheiten haben heute nach Angaben von Radio Belgrad ihre Angriffe auf serbische Stellungen im dalmatinischen Hinterland fortgesetzt.
Bei Benkovac und Obrovac sollen die Kroaten Artillerie und Panzer einsetzen.
Unterdessen veröffentlichte das militärische Oberkommando der selbsternannten Serbischen Republik Krajina in Kroatien einen Aufruf an das UNO-Kommando in Zagreb,
in dem von einem serbischen Kampf ums Überleben die Rede ist.
Es wird ein serbischer Gegenangriff angekündigt.
In Bosnien hält der am Samstag zwischen Moslems und Kroaten geschlossene Waffenstillstand nicht.
Deutschland.
Der saarländische Ministerpräsident Lafontaine hat Kontakte zur Unterwelt in Abrede gestellt.
In einer von der Opposition beantragten Sondersitzung des Saarländischen Landtages sagte Lafontaine, mit dem mittlerweile in Frankreich inhaftierten und unter Mordverdacht stehenden Hugo Lacour sei er letztmals 1977 als Oberbürgermeister von Saarbrücken befasst gewesen.
Jetzt noch zum Wetter heute Nachmittag.
Sonnig und schwachwindig.
Temperaturen meist minus 7 bis 0 Grad in Vorarlberg und Tirol, sowie oberhalb von 600 Meter allerdings bis plus 5 Grad.
Damit sind wir am Ende des heutigen Mittagsschanals für Redaktion und Technik, sagt Ihnen Herbert Dobrowolny.
Einblendung: Nils Hellwig Petersen, Vorsitzender der EG-Ratssitzung, Jacques Delors, Kommissionspräsident, Britischer Außenminister Douglas Hurd
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Ripper, Konstanze [Gestaltung]
, Petersen, Niels Hellwig [Interviewte/r]
, Delors, Jacques [Interviewte/r]
, Hurd, Douglas [Interviewte/r]
Datum:
1993.02.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Politik Österreich
;
Medien und Kommunikation
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Staatschef Mobutu Sese Seko klammert sich weiter an die Macht, trotz Rücktrittsforderungen. Übergriffe auf weiße Europäer durch Regierungssoldaten, die um ihren Sold fürchten und plündernd durch die Städte ziehen.
Mitwirkende:
Räther, Frank [Gestaltung]
Datum:
1993.02.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Vanessa Redgrave, Roger Moore, Michel Friedman, Giorgio Strehler
Mitwirkende:
Traxl, Martin [Gestaltung]
, Redgrave, Vanessa [Interviewte/r]
, Moore, Roger [Interviewte/r]
, Friedman, Michel [Interviewte/r]
, Strehler, Giorgio [Interviewte/r]
Datum:
1993.02.01 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Kultur
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Theater
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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Inhalt:
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