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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Schönen Tag und willkommen beim Montag-Mittag-Journal im Studio, Luis Glück.
Die Themen der Stunde.
Im Streit um die Heide-Schmidt-Fraktion droht FPÖ-Chef Jörg Haider nun mit der Gründung von fünf Parlamentsklubs innerhalb der FPÖ.
Von Heupel bis Löschnack, die Kombinationen um den nächsten Wiener SPÖ-Chef.
Die Details der neuen Umweltverträglichkeitsprüfung, auf die sich die Koalition Ende vergangener Woche geeinigt hat.
Das Termin- und Wetterchaos um die Ski-Weltmeisterschaften in Japan.
Der Einstieg des Schweizer Handelsriesen Migros bei Konsum und Familia.
170 Milliarden Schilling Schaden durch die unbestrafte Kleinkriminalität in Österreich, Sonntagszeitung nehmen und so weiter.
Analysen nach den Wahlen in Kroatien und in Zypern.
Ex-Beatle Paul McCartney präsentiert eine neue Platte und geht auf Welttournee.
Dazu ein Bericht aus London am Ende des Journals.
Es beginnt wie immer mit dem Nachrichtenüberblick.
Redaktion Elisabeth Mahners, Sprecherin Susanne Rousseau.
Iran.
Beim Absturz einer iranischen Passagiermaschine in der Nähe von Teheran sind heute früh 131 Menschen umgekommen.
Nach jüngsten Informationen stieß das Flugzeug mit einer Militärmaschine zusammen.
An Bord der Passagiermaschine vom Typ Tupolev waren 119 Passagiere und 12 Besatzungsmitglieder.
Das Flugzeug war auf dem Weg von Teheran in das Pilgerzentrum Mashhad im Nordosten des Landes.
Das Unglück ereignete sich über einem dicht besiedelten Wohngebiet.
Konkrete Angaben über den Hergang liegen derzeit nicht vor.
Vereinte Nationen.
Bei den Verhandlungen zur Beilegung des Bosnien-Konflikts ist noch immer keine Einigung erzielt worden.
Die muslimischen und serbischen Kriegsparteien verweigern dem Befriedungsplan von UNO und EG ihre Zustimmung.
Vorgesehen ist die Aufteilung der Republik in zehn weitgehend autonome Regionen.
Lediglich die bosnischen Kroaten haben das Papier uneingeschränkt akzeptiert.
Nach Angaben von Diplomaten waren die Konfliktzeiten auf Vorschläge der neuen Regierung in Washington.
Sie hat Vorbehalte gegen den Friedensplan.
Russland unterstützt die Lösungsvorschläge und will die Vereinigten Staaten im UNO-Sicherheitsrat dazu bewegen, sie mitzutragen.
Bosnien-Herzegowina.
Die internationale Luftbrücke zur Versorgung der Bevölkerung in Sarajevo wird wieder aufgenommen.
Allein für heute sind 14 Hilfsflüge geplant.
Die Luftbrücke war am Samstag nach dem Beschuss einer deutschen Transportmaschine ausgesetzt worden.
Kroatien.
Bei den kroatischen Regional- und Kommunalwahlen zeichnet sich ein Sieg der regierenden Kroatischen Demokratischen Union von Präsident Tudjman ab.
Allerdings dürfte der Sieg weniger überzeugend ausfallen, als erwartet.
In einigen der 21 Verwaltungskreise schneiden Vertreter der Liberalen und der Bauernpartei überraschend gut ab.
Das offizielle Endergebnis soll bis Donnerstag vorliegen.
Stimmberechtigt waren insgesamt 3,6 Millionen Menschen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 58 Prozent.
Liechtenstein Die Landtagswahlen im Fürstentum Liechtenstein haben einen Mehrheitswechsel gebracht.
Künftig ist die fortschrittliche Bürgerpartei die stärkste Kraft.
Die bisherige Mehrheitspartei Vaterländische Union erhielt zwar die meisten Stimmen, verlor jedoch aufgrund der Wahlarithmetik zwei ihrer bisher 13 Sitze.
Regierungschef Brunnhardt erklärte daraufhin seinen Rücktritt.
Die Wahlbeteiligung lag bei 30 Prozent.
Deutschland.
Das Asylbewerberheim in Oebisfelde in Sachsen-Anhalt ist gestern Abend bis auf die Grundmauern abgebrannt.
Das Feuer hatte sich aus bisher ungeklärter Ursache entzündet.
Von den 18 im Heim lebenden Asylbewerbern wurde niemand verletzt.
Der Sachschaden lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.
Die Ausländer wurden vorübergehend in einer Turnhalle untergebracht.
Kanada.
Etwa 50.000 Menschen haben gestern in Montreal gegen die geplante Streichung des Arbeitslosengeldes demonstriert.
Die Regierung in Ottawa plant, dass im Fall der eigenen Kündigung oder bei Entlassung kein Arbeitslosengeld gezahlt wird.
Derzeit wird in diesen Fällen bereits zwischen sieben bis zwölf Wochen weniger Arbeitslosengeld ausbezahlt.
Japan.
Der Nordwesten Japans ist von einem schweren Erdbeben erschüttert worden.
Nach jüngsten Meldungen wurden mindestens 20 Menschen verletzt.
Das Epizentrum des Bebens mit der Stärke 6,6 auf der Richterskala wurde im Meer etwa 30 Kilometer vor der Insel Noto geortet.
In etwa 4000 Haushalten fiel die Stromversorgung aus.
Irland.
Die Armen Irlands verbrennen Geld, um sich warm zu halten.
Nach Angaben der irischen Zentralbank sind es allerdings Banknoten, die bereits vor Jahren aus dem Verkehr gezogen worden sind.
Die Bank hat die wertlosen Scheine zunächst verkleinern und dann zu Briketts pressen lassen und an eine Wohltätigkeitsorganisation übergeben.
Ein Sprecher der Zentralbank in Dublin meinte wörtlich, dies sei eine sinnvolle Lösung, die Bank wolle die Scheine loswerden und deren Brennwert sei fast so gut wie der von Kohle.
Wichtige und dann auch noch Nachrichten zum Schmunzeln am Beginn der Sendung.
Nächster Programmpunkt, das Wetter nachdem 59 Bundesländer die Woche Winterferien haben, besonders interessant.
Karin Bendl, bitte.
Über Mitteleuropa liegt heute und auch in den nächsten Tagen ein kräftiges Hochdruckgebiet.
Das bedeutet jetzt im Winter viel Sonne auf den Bergen, in den Niederungen aber häufig Nebel oder Hochnebel.
Gleich die aktuellen Meldungen.
Wien heizt 3 Grad, Eisenstadt wolkenlos 3, Ostwind 20 km pro Stunde, St.
Der Hochnebel in Teilen Ober- und Niederösterreichs, im Bodenseeraum sowie im Süden, wird sich heute nur sehr zögernd auflösen.
Überall sonst ist es aber sonnig, oft sogar wolkenlos.
Die Temperaturen erreichen etwa 2 bis 9 Grad, am wärmsten ist es dabei in Westösterreich.
Auf den Bergen ist es bei ausgezeichneter Fernsicht mild, die Nullgradgrenze liegt zwischen 2500 und 3000 Meter Höhe.
Morgen Dienstag ändert sich nicht viel.
In der Früh gibt es in den gleichen Gebieten wie heute Hochnebel, allerdings sollte er sich gegen Mittag weitgehend auflösen, sodass der Nachmittag in nahezu ganz Österreich sonnig wird.
Frühtemperaturen minus 2 bis minus 10, Höchstwerte morgen 3 bis 8 Grad.
Auf den Bergen bleibt es mild, in 2000 Metern liegen die Werte um 3 Grad.
Und am Mittwoch dann wieder mehr Hochnebel in den Niederungen, auf den Bergen aber weiterhin sonnig.
Die Temperaturen ändern sich kaum.
Schöne Tage also im Gebirge, 12.07 Uhr, am Beginn des Beitragsteils Wirtschaft.
Die schweizerisch-österreichische Elefantenhochzeit im Lebensmitteleinzelhandel ist seit dem Wochenende fix.
Auch die Genossenschaften der eidgenössischen Migro-Gruppe haben am Samstag in St.
Gallen dem Megadeal zugestimmt.
Das Migros-Imperium des 59-jährigen Eugen Hunziker expandiert nach Österreich und geht hier eine enge Kooperation mit Consum und den Familienmärkten des Franz Martins zum Tobel ein.
Migros ist mit 70.000 Beschäftigten und 120 Milliarden Umsatz der eindeutige Platzhirsch in der Schweiz und wird es mit seinen Partnern auch in Österreich werden.
Consum kommt auf knapp 30 Milliarden Umsatz zum Tobel, auf etwa 7 Milliarden aus dem Lebensmittelgeschäft.
Konsum und Zumtobl lösen mit der Migros-Allianz ihre finanziellen Probleme.
Der neue Handelskrise wurde heute in St.
Gallen und in der Wiener Konkordia präsentiert.
Von dort Josef Schweinzer.
Konsum-Generaldirektor Hermann Gerharter, Migros-Chef Eugen Hunziker und der Unternehmer Franz Martin Zumtobl machen nun offiziell, was schon bisher durchgesickert ist.
Die Schweizer Migros kauft das Familia-Imperium von Zumtobl und bringt es in eine Kooperation mit dem österreichischen Konsum ein.
Der Mega-Deal, wen Migros-Chef Hunziger nennt, im Detail.
Erstens, Konsum und Migros gründen eine gemeinsame Einkaufsgesellschaft, die Austria Marketing GSMBH.
Beide Genossenschaften halten 50% Anteile.
Zweitens, Migros kauft von Zumtobl die Familienmärkte und zwar zu 100%.
Drittens, der Konsum gliedert seine Konsumgroßmärkte aus und bringt sie in eine KGM GSMBH ein.
Von Migros kommen die größeren Familienläden.
An der KGM-Gesellschaft hält der Konsum drei Viertel, Migros ein Viertel.
Viertens, in Westösterreich entsteht eine Familie Migros Vorarlberg GSMBH.
Sie umfasst die Vorarlberger Konsumfilialen und die Familiengeschäfte.
Hier haben die Schweizer die Dreiviertelmehrheit.
Und fünftens, die Industriebetriebe sollen zusammenarbeiten.
Über Kaufpreise und Bewertungen schweigt man allerdings.
Konsumgeneraldirektor Gerharter versichert, der Konsum Österreich bleibe selbstständig, es gebe keine weiteren Absprachen.
Das Hauptziel ist die Zusammenarbeit am wahren wirtschaftlichen Gebiet, um die Leistung gegenüber den Konsumenten stark zu erhöhen.
Das wird sich niederschlagen in einer Internationalisierung des Sortimentes, in eine Bündelung unserer Einkaufshandlungen,
auf allen drei Hauptgebieten.
Das wird sich niederschlagen in einer Kooperation in der Logistik.
Das wird sich niederschlagen in einer engen Zusammenarbeit der beiden Industriebereiche, sowohl der Migros als auch des Konsums Österreich.
Gerharter erwartet durch den Deal eine Umsatzausweitung von 5 Milliarden Schilling auf 38 Milliarden und mehr Schlagkraft auf dem Markt.
Arbeitsplätze gingen nicht verloren, im Gegenteil, neue würden geschaffen, hofft der Konsumgeneraldirektor.
Mikrochef Hunziker zu den Motiven für den Österreich-Einstieg.
Die Verträge, die vorhanden sind zwischen den Genossenschaften und dem MGB, die haben bis vor kurzem einen solchen Schritt verunmöglicht.
Aber im Rahmen der Internationalisierung der Märkte haben wir natürlich schon seit Jahren entsprechende Überlegungen angestellt, wie die Schlagkraft des Unternehmens langfristig zu sichern ist.
Neben dem weiterhin gültigen Ausbau der Heimstärke auf dem Markt Schweiz gehört nun auch die Öffnung gegen das in Richtung Grenzregionen der Nachbarländer dazu.
Mit dem Partner Konsum machte schließlich die Familienübernahme Sinn.
Migros hat damit in Westösterreich mit einem Schlag einen Marktanteil von 25%.
Über kurz oder lang werden die Familienschilder durch das Orange M abgelöst werden.
Franz Martin Zumdobel bleibt unter anderem der Elektrohändler Köck und die Kaffee-Rösterei.
Der Konsum entwickelt sich zu einer Finanz- und Beteiligungsholding.
An weitere Ausgliederungen, etwa der Kleinrennkonsumläden, ist nicht gedacht, versichert Gerharter.
Lediglich bei den Industriebetrieben gäbe es Möglichkeiten.
Die Verträge werden am 1.
März wirksam.
Josef Schweizer hat berichtet, wir bleiben noch beim Thema.
Was ändert sich nun in den Verkaufsregalen?
Migros verkauft ja vor allem Eigenproduktionen und wenig Markenartikel.
Eine weitere Migros Spezialität, kein Alkohol.
Herbert Hutter.
Als gewichtige Kaufleute wissen die Migros-Manager natürlich, dass die Kunden im Supermarkt liebgewonnene Marken haben, nach denen sie immer wieder greifen.
Eine Revolution zum Beispiel im Sortiment beim Konsum wird es daher nicht geben.
Mit der Einführung von Marken des Migros-Imperiums will man schrittweise vorgehen.
Die Migros-Leute denken da in erster Linie an elektrische und elektronische Haushaltsgeräte oder an die Migros eigene Kosmetikmarke.
Eher nicht, denkt man daran beim Kaffee, wo ja Konsum und zum Trubel schon gut eingeführte eigene Marken haben.
Schokolade von Migros wird es aber sehr wohl geben.
Sie wird ja bereits jetzt bis nach Großbritannien exportiert.
Ansonsten will man sich da noch nicht festlegen.
Migros-Manager Hermann Hasen auf die Frage nach dem unterschiedlichen Lebensmittelrecht und genauer sind das österreichische und das schweizerische Lebensmittelrecht vergleichbar.
weitgehend, mit Ausnahme selbstverständlich, der Landwirtschaftsprodukte.
Sie haben eine Regeldichte, die unserer ähnlich ist, in gewissen Fällen stärker, zum Beispiel bei französischen Importkäsen, bei anderen sind sie wieder eher offener.
Hier muss man praktisch jeden Artikel oder jede Waregruppe einzeln analysieren.
Dann zu dem immer wieder diskutierten, von Konzerngründer Duttweiler verordneten Verbot, Alkohol und Tabak bei Migros zu verkaufen.
Das wird künftig nur in den Vorarlberger Migromärkten der Fall sein, die von Zumtobl abgegeben werden und wo dann auch Migros draufsteht.
Migros-Chef Eugen Hunziker.
Das war auch bei uns intern natürlich ein Diskussionsthema, das ist ganz klar, weil wir in der Schweiz uns an diese Statutenregelung, respektive Vertragsregelung halten.
Im Ausland ist es so, Läden, die nicht unter Migros firmieren,
dürfen Alkohol verkaufen.
Also es wird mit Sicherheit so sein, dass die Zumtobel-Kette noch unter Familia firmieren wird.
Und unter Familia, da haben auch unsere Gremien, unsere Delegierten, da hat auch die G. und A. Duttweiler Stiftung, die für die Einhaltung des Gedankengutes, die das überwachen muss, hat nichts dagegen einzuwenden.
Der Konsum kann also seine Herrenhaus-Weinkellerei getrost weiter betreiben und damit zurück zu Louis' Glück.
Das waren unsere beiden Wirtschaftsredakteure.
Sie haben berichtet von der Allianz Migros mit österreichischen Handelsketten.
Viertel eins ist es zur Innenpolitik.
Erstmals in der Zweiten Republik soll es also demnächst fünf Fraktionen im Hohen Haus geben.
Die nach dem Abgang der nun wilden Abgeordneten Gabriel Traxler auf 79 Mandatare geschrumpften Sozialdemokraten, die 60 ÖVP-Abgeordneten, die 28 der FPÖ, die fünf Abtrünnigen vom Liberalen Forum und die zehn Grünen.
Die Abspaltung des Quintetts um Heide-Schmidt ist für Jörg Haider politisch und finanziell ein Rückschlag.
Denn die Freiheitliche Partei verliert etwa 4 ihrer 20 Millionen an parlamentarischer Parteienfinanzierung und die Schmidt-Truppe erhält 13 Millionen.
Ab einer Größe von 5 Abgeordneten besteht Anspruch auf eine solche Basisfinanzierung, dann nämlich ist der dafür notwendige Klubstatus erreicht.
Ob das alles allerdings rechtens ist, darüber ist nun ein Streit zwischen zwei prominenten Verfassungsjuristen entbrannt, Heinz Fischer und Jörg Haider.
Der Nationalratspräsident ist, der FÖ-Chef war, Universitätslehrer an der Juridischen Fakultät.
Fritz Titelbacher zu diesem Expertenstreit mit brisantem politischem Hintergrund.
Der Hainun findet morgen schon um 8.30 Uhr in der Früh statt.
Zu diesem Zeitpunkt trifft sich im Wiener Parlament die Präsidiale, um über die Änderungen nach dem Austritt des liberalen Forums aus dem freiheitlichen Klub zu beraten.
Und FPÖ-Chef Jörg Haider hat bereits angekündigt, sollte dem liberalen Forum ein eigener Klub zugestanden werden, so wäre dies eine Rechtswidrigkeit, die man sich nicht gefallen lassen werde.
Haider stützt sich dabei auf eine Auslegung der Nationalratsgeschäftsordnung.
keine Klubbildung nach den österreichischen Gesetzen, die nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme einer Gruppe an der Wahl steht.
Die Gruppe Schmidt hat an keiner Wahl teilgenommen als wahlwerbende Gruppe, sondern verbleibt im Verband der wahlwerbenden Gruppe FPÖ bis zum Ende der Legislaturperiode.
Nun ist davon auszugehen, dass der Nationalratspräsident Fischer und mit ihm wahrscheinlich die Mehrheit in der Präsidiale mit einem Rechtsgutachten stimmen, das eine Klubbildung des liberalen Forums vorsieht.
Was planen Sie dann als Gegenmaßnahme?
Dann werden wir den Rechtsweg einmal beschreiten, um zu klären, ob der Versuch des Parlamentspräsidenten hier gegen den eindeutigen Wortlaut der Gesetze seinen Willen durchzusetzen
richtig ist und dann wird also der Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Entscheidung treffen.
Gibt der Verfassungsgerichtshof dem Präsidenten Recht, haben wir das zur Kenntnis zu nehmen.
Gibt er uns Recht, wird der Präsident sich persönlich auch die Konsequenzen zu überlegen haben und es ist daher dann eine Ungruppierung vorzunehmen.
Der Schaden, der in der Zwischenzeit entstanden ist, wird aber dann auch von unserer Seite eingeklagt werden und das trifft wiederum den
Nationalratspräsident Heinz Fischer weist sowohl die Rechtsauffassung von FPÖ-Chef Haider als auch dessen Vorwürfe von sich.
Diese Angriffe werden mich aber nicht aus der Reserve locken, sondern im Gegenteil bestätigen mich darin, eine streng objektive und überparteiliche Haltung einzunehmen.
Ich habe die Parlamentsdirektion beauftragt, den Rechts- und Legislativdienst mehr in Gutachten zu machen.
Dieses werde ich allen Klubobmännern, auch dem Dr. Haider, vorlegen.
Dieses Gutachten befürwortet den Klubstatus für das liberale Forum.
Dieses Gutachten geht davon aus, dass Abgeordnete, die der gleichen wahlwerbenden Partei angehören, das Recht haben, sich in einem oder mehreren Clubs auch ohne Zustimmung des Nationalrates zusammenzuschließen.
Die Rechtsauffassung des Dr. Heider, die lautet, dass
Wenn ein Klub bereits gebildet wurde, noch so viele Abgeordnete, die aus diesem Klub und aus dieser Partei austreten, keinen eigenen Klub bilden können, würde zum Beispiel Folgendes bedeuten.
Wenn sich eine Fraktion mit sagen wir 50 Abgeordneten in zwei Fraktionen spaltet, in zwei Klubs spaltet,
Dann dürften die einen 25 nach der Meinung von Dr. Haidt einen Club bilden, die anderen 25, obwohl es gleich viele sind, vielleicht könnten es sogar mehr sein, dürften keinen Club bilden.
Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung nicht vereinbar.
Und das würde auch zu absurden Ergebnissen führen.
Das würde auch dazu führen, dass die eine Gruppe der 25 in Ausschüssen vertreten ist, die anderen 25 aber in Ausschüssen keine Vertretung hätten und sogar die Mehrheitsentscheidungen der Ausschüsse dadurch verzerrt werden würden.
Sollte also die Präsidiale einem eigenen Klub für das liberale Forum zustimmen und sollte sich auch der Verfassungsgerichtshof dem anschließen, so will Jörg Haider in den Gegenangriff gehen.
Und von sich aus die verbliebenen 28 FPÖ-Abgeordneten in fünf Klubs spalten.
Das Resultat dieser Aktion?
Fünfmal die Klubpauschale bei der Finanzierung, fünfmal Klubräumlichkeiten und fünfmal so oft die Möglichkeit, sich in die Rednerlisten einzuklinken.
Jörg Haider konkretisiert sein Modell.
Wir denken auch an eine Föderalisierung.
Es wäre doch ein interessanter Plan, wenn die Klubs, die für die gesamthösterreichischen Parteien gebildet worden sind, dann eine föderalistische Organisation machen.
Ich könnte zum Beispiel eine eigene Kärntner-Fraktion bilden.
Wir haben fünf Abgeordnete, das würde schon ausreichen.
Und wir bilden also das föderalistische Element der Kärntner-Fraktion.
Und es würden die Westösterreicher eine bilden und die Ostösterreicher eine bilden.
Und so gibt sich ein interessantes Spektrum.
die verbunden sind durch ein gemeinsames Wahlprogramm.
Und das ist die Folge eines, wie ich meine, doch sehr problematisch ausgelegten Gesetzesverständnisses.
Aber was man der Frau Dr. Schmidt möglich macht, muss auch für die Freiheitliche Partei gelten.
Ja, aber wird der Wähler das verstehen?
Der Wähler wird vor allem nicht verstehen, dass eine Gruppe sich von der FPÖ abspaltet und Mandate mitnimmt, die für ein Programm
und für Inhalte gegeben worden sind, von denen sich die Frau Dr. Schmidt heute distanziert und sagt, sie will damit nichts zu tun haben.
Das ist ein echter Diebstahl, aber bekanntermaßen liebt man den Verrat, aber nicht den Verräter.
Und so wird die Zeit darüber hinweggehen und bei den nächsten Wahlen wird abgerechnet.
Rein rechtlich wäre die Aufspaltung des FÖ-Clubs möglich, erklärt übrigens Nationalratspräsident Fischer zu dieser Heiderandrohung.
Auch ÖVP-Abgeordneter Michael Graf meldete sich heute zu Wort.
Er fordert angesichts des liberalen Forums eine neue Verhandlung der Parlamentsausschüsse.
Nationalratspräsident Fischer hatte 36 Hauptausschusssitze vorgeschlagen.
Für Graf würde mit dieser Zahl eine im Plenum mögliche bürgerliche Mehrheit im Ausschuss manipulativ verhindert.
Soviel aus dem Parlament, ich gebe zurück zu Louis Glück ins Journalstudio.
Fritz Hittelbacher hat berichtet rund um die Diskussionen um den neuen fünften Klub im Parlament, den Klub des Liberalforums.
Die Gerüchtebörse um die Personalentscheidungen in der Wiener SPÖ, die demnächst anstehen, wird immer hektischer.
In zweieinhalb Monaten wählt die mit 176.000 Mitgliedern größte SPÖ-Landesorganisation einen neuen Vorsitzenden.
Als mögliche Nachfolger für Vizebürgermeister Hans Mayer werden immer öfter Bundespolitiker genannt.
So brachte sich, nachdem Verkehrsminister Viktor Klima kurz diskutiert wurde, aber abgewinkt hat,
gestern in der Fernsehpressestunde Innenminister Franz Löschnag für diese Position ins Spiel.
Doch die Betroffenen in der Wiener SPÖ, die zeigten sich heute eher befremdet darüber.
Katharina Assis, Bericht.
verwundert und ablehnend.
So reagierten heute Vormittag viele Granden in der Wiener SPÖ auf den gestrigen Vorstoß von Innenminister Franz Löschnack.
Die einhellige Meinung dazu, nach wie vor sei man für eine Wiener Lösung, also einen Kandidaten aus den eigenen Reihen.
Von der Bundespartei, mit der es auch bei anderer Gelegenheit immer wieder Differenzen gibt, werde man sich keinesfalls einen Obmann aufzwingen lassen.
Wer beim Landesparteitag Ende April gewählt wird, sei die autonome und interne Entscheidung der Wiener.
Tatsächlich zeigt sich in diesem Zusammenhang so etwas wie ein Urreflex der Wiener Parteibasis.
Wer von außen kommt und noch dazu über die Medien genannt wird, also nicht intern abgesegnet wurde, muss mit einer Front der Ablehnung rechnen.
Denn geplant war die Kandidatensuche für den künftigen Wiener SPÖ-Chef ganz anders.
Vor 14 Tagen hat sich dazu offiziell ein Wahlkomitee konstituiert, das in den nächsten Wochen die Stimmung in den Bezirken sondieren wird.
Der Wahlvorschlag, der auf eine Person lauten wird, muss dann spätestens drei Wochen vor der Wahl den 900 Delegierten bekannt gemacht werden.
Die besten Chancen für den Parteivorsitz werden intern noch immer Umweltstadtrat Michael Häupl eingeräumt.
Der 43-jährige gelernte Biologe dürfte auch die notwendige Rückendeckung von Noch-Parteichef Hans May haben.
Aber auch Bäder-Stadtrat Johann Hatzel, Vorsitzender der mächtigen Bezirksorganisation Simmering, zeigt Ambitionen.
Hatzel, der als Vertreter der Partei Linken gilt, werden allerdings dafür keine großen Chancen eingeräumt.
Klar ist, dass man auf jeden Fall die Trennung zwischen dem Parteivorsitz und dem Bürgermeisteramt beibehalten will.
Da sich Bürgermeister Helmut Zilk ein Verbleiben bis zu den Nationalratswahlen 1994 vorstellen kann, wird diese Frage noch nicht diskutiert.
Soviel aus der Wiener Sozialdemokratischen Partei.
Katharina Assis hat berichtet.
Autobahntrassen und Mülldeponien, Chemiefabriken und Kraftwerke, alle ja oft sehr umstrittenen Großprojekte mit Umweltrelevanz, sollen in Österreich aber erst im Juli einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen werden.
Über ein solches Gesetz wurde in Österreich seit Wendendorf nachgedacht und seit sieben Jahren konkret verhandelt.
Nun haben sich letzten Freitag, ganz im Windschatten der FPÖ-Aufregungen, die Koalitionäre auf die UVP geeinigt.
Nun sind Bürgerinitiativen in das Genehmigungsverfahren eingebunden.
Österreich hat nun die modernste Umweltverträglichkeitsprüfung Europas, jubelt man bei der Volkspartei.
Umweltschutzgruppen halten das neue Gesetz für eher zu industriefreundlich.
Zumal nur etwa 40 Projekte im Jahr, also nur die großen, geprüft werden sollen.
Details von Ingrid Thurnherr.
Ein Meilenstein in die Geschichte der Umweltpolitik, so kommentierten Vertreter der Regierungsparteien ihre Einigung.
Die Bewilligung jedes einzelnen Großprojektes wird nämlich damit an eine Umweltverträglichkeitsprüfung gebunden.
Davon betroffen sind also etwa Straßen oder Autobahnen, Kraftwerke und Fabriken.
Es ist damit zu rechnen, dass es pro Jahr etwa 40 derartige Verfahren geben wird.
Dem Projektwerber wird garantiert, dass er innerhalb von 18 Monaten nach Einbringung seines Antrages eine Entscheidung der zuständigen Stelle erhält.
Und das wird in Zukunft die jeweilige Landesregierung sein.
Sie allein ist mit dem Verfahren betraut und im Unterschied zur bisherigen Praxis wird es statt der bisher bis zu zehn notwendigen Einzelbescheide etwa nach dem Wasserrecht, dem Gewerberecht, dem Forstrecht und dem Baurecht und und und nur noch einen einzigen Bescheid geben.
Entscheidungskonzentration lautet das Schlagwort.
Dass sie bei den Bundesländern liegt, wird als wichtiger Föderalismus-Schub gewertet.
Damit der Rechtsschutz nicht zu kurz kommt, ist als Berufungsbehörde ein eigener UVP-Senat vorgesehen.
Eine gerichtliche Spezialbehörde, die föderalistisch zusammengesetzt wird und nicht an politische Weisungen gebunden ist.
Gegen ihre Entscheidungen steht dann noch der Rechtsweg zum Verwaltungsgerichtshof und zum Verfassungsgerichtshof offen.
Einer der umstrittensten Punkte beim Zustandekommen des UVP-Gesetzes war die Bürgerbeteiligung.
Darüber schieden sich schon die Geister, als der erste Gesetzesentwurf kurz nach den Auseinandersetzungen um das Donaukraftwerk Heimburg ausgesandt wurde.
Klar war seit Heimburg nur, dass es die Bürgerbeteiligung in irgendeiner Form geben muss.
Jetzt hat man sich auf folgendes Modell geeinigt.
In einer Umweltverträglichkeitserklärung muss der Projektwerber alle wichtigen Unterlagen öffentlich auflegen.
Innerhalb von sechs Wochen kann jeder dazu eine Stellungnahme abgeben.
Tun das mehr als 200 Wahlberechtigte aus der Standortgemeinde und aus den angrenzenden Gemeinden, nehmen sie als eigene Bürgerinitiative mit Parteienstellung am Genehmigungsverfahren teil.
Mitreden und mitbestimmen können natürlich auch die Gemeinden und die Umweltanwälte.
Nur wo es keine Umweltanwaltschaften gibt, haben auch Umweltorganisationen Parteienstellung.
Dieser Koalitionsvorschlag soll nun in einem eigenen Unterausschuss noch ausführlich mit den Oppositionsparteien besprochen werden und noch vor dem Sommer im National- und im Bundesrat diskutiert und beschlossen werden.
Dass dabei vor allem die Grünen ihren Unmut äußern werden, ist klar.
denn sie wollten von Anfang an eines erreichen, dass es anstatt der nun ausverhandelten Projekt-UVP eine sogenannte Konzept-UVP geben soll, dass also nicht nur einzelne Vorhaben, sondern ganz grundsätzlich Konzepte wie etwa der Bau von Autobahnen ganz allgemein auf ihre Umweltverträglichkeit überprüft werden sollten.
Die konkreten Bestimmungen der Umweltverträglichkeitsprüfung, die also ab 1.
Juli in Österreich als Gesetz in Kraft sein soll, Ingrid Thurnherr hat berichtet.
Bereits vier Verhaftungen gibt es im sogenannten Arbeitsamt-Skandal in Wien, bei dem im Zusammenspiel eines Arbeitsamtsleiters mit einem Händler-Ehepaar offenbar zu Unrecht und gegen Bargeld die so begehrten Arbeitsbewilligungen für Ausländer ausgestellt wurden.
Mehr als 50 Fälle dieser Art soll es gewesen sein, zu je 50.000 Schillingen, wovon 10.000 an den Arbeitsamtbeamten geflossen sein sollen.
Insgesamt ein schönes Körperlgeld für Inländer auf Kosten arbeitswilliger Ausländer.
Das Sozialministerium sind auf Abhilfe Fritz Pesata berichtet.
Zyniker würden sagen, ein klarer Fall von unsozialer Marktwirtschaft.
Wenn nämlich das Angebot und die Nachfrage größer sind als der regulierte Markt, wird sich immer jemand finden, der dem Markt zum Durchbruch verhilft.
Wenn auch nicht immer auf gesetzeskonforme Weise, wie eben beim jetzt aufgeflogenen Skandal im größten Arbeitsamt Österreichs, in Wien-Ottokring.
Der Druck der arbeitswilligen Ausländer auf den Arbeitsmarkt ist weit größer als das durch das Ausländerbeschäftigungsgesetz gezogene Limit, das schon jetzt ganz offiziell überschritten wird.
In Zahlen.
Im vergangenen Dezember wären Wien 95.000 Bewilligungen für Ausländer zugestanden.
Tatsächlich waren aber 116.000 ausgegeben worden.
Eine Überziehung von 22 Prozent, wie der Leiter des Wiener Arbeitsamts, Wilhelm Koldus, weiß.
Der immer größer werdenden Zahl von Arbeitslosen, auch ausländischen, steht eine ebenso wachsende Zahl von arbeitswilligen ausländischen Neuzugängen gegenüber, die auch durchaus Unternehmer kennen, welche sie beschäftigen würden, wenn sie die begehrten Papiere hätten.
Schon in der Vergangenheit, erinnert sich Koldus, habe es einige Fälle von Korruption gegeben, aber ein Leiter eines Arbeitsamts sei noch nie darunter gewesen.
Erstens, es ist tatsächlich momentan nur ein Mitarbeiter, ein Leiter eines Arbeitsamtes, der in diese Sache involviert ist.
Wir haben keine Hinweise, dass andere Personen, momentan keine Hinweise, dass andere Personen in die Sache involviert sind.
Zweitens einmal, es kann, es passiert vor dem Hintergrund, dass Entscheidungen im Ausländerverfahren zum Teil auch vom Gesetzgeber gewollte Ermessensentscheidungen sind und da bringt
Das ist natürlich die Möglichkeit, dass der eine oder andere das Vertrauen, das in ihn gesetzt wird, also missbraucht.
Nun hat das Sozialministerium eine Kommission eingerufen zur Überprüfung der Fälle und wohl auch dafür, um in Zukunft Ähnliches zu verhindern.
Kann man das überhaupt, wenn es sich, wie Sie gesagt haben, um Ermessensentscheidungen handelt?
Eine Lücke gibt es in jedem Sicherheitssystem.
Das wird jeder beantworten können, der solche Systeme kennt.
Aber man kann die Lücken dieser
Netze enger machen und diese Kommission, die sich zusammensetzt aus Mitarbeitern des Sozialministeriums und des Landesarbeitsamtes Wien, wird sich damit befassen.
Sie wird sich auch in dieser Woche damit befassen, ob man die Kontrollen in dem EDV-System, das wir anwenden bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen, schärfer machen können und ähnliches mehr.
Doch nicht nur das illegale Zusammenspiel von Arbeitsmarktbeamten mit Keilern und Vermittlern gibt es in diesem sensiblen Bereich der Ausländerbeschäftigung.
Es gibt auch eine graue Zone, in der sich Unternehmer und Arbeitnehmervertreter treffen.
Dann nämlich, wenn ein Unternehmer sich bereit erklärt, für seinen bewilligten ausländischen Mitarbeiter den Gewerkschaftsbeitrag zu entrichten und er dafür zwei Prozent in Kasso hält.
Etwas, wovon der Leiter des Wiener Arbeitsamtes, Koldus, zwar noch nichts gehört hat, aber sich rein theoretisch vorstellen kann.
Solch ein Zusammenspiel ist mir, so wie Sie es jetzt angesprochen haben, nicht bekannt.
Ich könnte es nicht belegen.
Tatsache ist, dass das Gesetz dieses Zusammenspiel im Prinzip ja vorsieht und aus politischen Gründen durchaus sinnvoll vorsieht.
Ob es zu solchen Geschäften kommt, wie Sie es angesprochen haben, das weiß ich nicht.
Ich könnte das auch nicht belegen.
Fritz Besata hat berichtet, halb eins ist es, neuer italienischer Erfolg im Kampf gegen die Mafia, Resümees der Wahlen in Zypern und auch in Kroatien.
Das Terminkaos bei der Ski-WM und Pläne von Paul McCartney, dem Ex-Beatle, das sind die geplanten Beiträge in der zweiten Journalhälfte.
Vorerst noch ein Beitrag aus Österreich.
Das Innenministerium hat eine Studie über Kleinkriminalität im Land veröffentlicht.
Eine recht interessante Gesamtschaden, so die Studie 170 Milliarden Schilling.
Die Palette dieser kleinen Untaten reicht vom nicht bezahlender Sonntagszeitung über Versicherungsbetrügereien bis hin zum Pfuschen.
Werner Hofer berichtet.
Die Untersuchung mit dem Titel »Die Kriminalität der Braven« wurde jetzt in der vom Innenministerium herausgegebenen Fachzeitschrift »Öffentliche Sicherheit« publiziert.
Bereits einleitend gibt es harte Bandagen für die sogenannten »anständigen Bürgerinnen und Bürger«, wenn es wörtlich heißt … Und weiters …
In jedem von uns steckt ein kleiner Gauner, der in uns die Grenzen zwischen Recht und Übertretung verschwimmen lässt.
In der Folge wirft die Studie penibel Licht auf die Schattenseiten der österreichischen Seele.
Es beginne bei der Entnahme der Sonntagszeitung ohne zu bezahlen oder zumindest ohne den vollen Betrag in die Büchse des Zeitungsständers zu werfen.
Der dadurch jährlich entstehende Schaden wird in der Studie mit rund 360 Millionen Schilling beziffert.
Dann die Ladendiebstähle mit einem geschätzten Schaden von 5 Milliarden Schilling pro Jahr.
Dazu wieder ein Zitat aus der Studie.
Kräftig langen die eigenen, auch leitenden Angestellten zu.
Ihr Anteil an den Inventurdifferenzen liegt nach vorsichtigen Schätzungen bei etwa 30 Prozent.
Die Höhe der jährlichen Steuerhinterziehungen wird in der Untersuchung mit 40 Milliarden Schilling veranschlagt.
Weitere rund 4 Milliarden Schilling fallen unter die Kategorie Versicherungsbetrug, speziell bei Haushalts- und Kfz-Versicherungen.
Wobei Herr und Frau Österreicher zum Teil bis zu 50.000 Schilling überhaupt nur von einem Kavaliersdelikt und einer Art von Landessitte sprechen.
Und viele beruhigen beim Versicherungsbetrug ihr Gewissen mit der Argumentation, seit Jahren zahle ich regelmäßig meine Prämien, jetzt will ich einmal etwas davon haben.
Weitere Opfer der sogenannten Anständigen, wie es die Studie formuliert, sind die Sozialversicherungen.
Sie werden im Jahr um geschätzte 9 Milliarden Schilling übers Ohr gehauen.
Beginnend beim Medikamentenmissbrauch, über fingierte Pensionsansprüche bis zum Krankfeiern.
Und schließlich der zahlenmäßig größte Brocken laut dieser Untersuchung, durch Pfuscher, entstehe ein Schaden von schätzungsweise 110 Milliarden Schilling im Jahr.
Ergibt sich, so diese Studie, ein Betrag von fast 170 Milliarden Schilling aus der, um den Titel der Untersuchung nochmals zu zitieren, Kriminalität der Braven in Österreich.
So schlimm sind also die Österreicher, wenn die Studie stimmt.
Fünf nach halb acht, wir wechseln ins Ausland.
Ein großes Wendejahr könnte 1993 für Italien werden, ein Jahr der Selbstreinigung von Korruption und Kriminalität, die seit Jahrzehnten die Apenninenrepublik im Würgegriff hält.
Denn während im Norden ein mutiger, meilender Staatsanwalt bestochene Politiker zu Dozenten an die Justiz ausliefert,
Bettino Craxi und Gianni De Michelis an der Spitze, ist im Süden offenbar die Ära des heimlichen Einverständnisses der Mächtigen mit dem organisierten Verbrechen langsam zu Ende.
Das beste Beispiel dafür ist die jüngste Verhaftung des Bosses der Bosse, Toto Riina.
Jahrzehnte lebte der Staatsfeind Nummer 1 unbehelligt in Palermo, jetzt hat man ihn Hintergitter gesetzt.
Der Auslöser dieser Entwicklung war die Welle der Empörung nach den Morden an den Richtern Falcone und Borsellino im Vorjahr, der begriff auch Rom, dass es so nicht weitergehen kann.
Und erstmals blies die Regierung ernsthaft zum Kampf gegen die Mafia.
Es wird ein langer Kampf, denn die einstige ehrenwerte Gesellschaft ist längst ein internationaler Großkonzern mit 15.000 Mitarbeitern und 1.500 Milliarden Schilling Jahresumsatz, fast so viel wie das österreichische Nationalprodukt.
Andreas Pfeiffer nimmt die jüngste Verhaftung, jene der Schwester des Mafioso Raffaelli Cutolo, zum Anlass für einen Beitrag.
Dass Mafiaaktivität ausschließlich Männersache wäre, hat Rosetta Cutolo in den 15 Jahren ihrer kriminellen Karriere nachdrücklich widerlegt.
Die streitbare Dame befähigte in Neapel die sogenannte Nuova Camorra Organizzata, eine Verbrecherorganisation, die mehrere Clans vereinigte und für wilde Bandenkriege mit zahlreichen Todesopfern sorgte.
An der Seite Rosettas allerdings stand ein starker Mann, ihr Bruder Raffaele Cutolo, der seit den 70er Jahren die Unterwelt Neables beherrschte.
Mit seiner Verhaftung begann die Laufbahn der Schwester.
Sie führte nicht nur aus, was Raffaele aus dem Kerker anordnete, sondern bewerkstelligte auch dessen vorübergehende Flucht aus der Haftanstalt.
Am 5.
Februar 1978 explodierte eine Bombe in der psychiatrischen Klinik von Aversa, wo Cutolo gefangen saß.
Seine baldige Rückführung hinter Gitter tat der Schlagkraft der Camorra keinen Abbruch.
Rosetta war zur Stelle, wenn es galt, die blutigen Amtsgeschäfte des Bruders weiterzuführen.
Dazu zählte etwa auch der Mord an Giuseppe Salvia, Gefängnisdirektor von Poggioreale, der den Forderungen seines illustren Häftlings zu wenig Folge leistete und dies mit seinem Leben bezahlen musste.
Daneben besorgte Rosetta auch das Tagesgeschäft der Erpressung von Schutzgeldern
und leitete die illegale Lotto- und Toto-Zentrale der Mafia in Rom.
Dass ihrem gefährlichen Spiel heute ein Ende gesetzt werden konnte, ist nicht zuletzt den Widersachern aus der Unterwelt zu danken.
Vermutlich haben einige der rund 250 Pentiti, der gesprächsbereiten Mafiosi also, der Polizei Informationen über ihren Aufenthalt geliefert.
Die Handschellen schnappten im Morgengrauen in einer Wohnung am Stadtrand von Neapel zu.
Der Erfolg ist aber genauso gut den Ermittlungsbehörden zuzuschreiben.
Das neue Anti-Mafia-Gesetz, das die Verhaftung von Verbrechern und die Beschlagnahmung ihrer Güter erleichtert, zeigt erfreuliche Wirkung.
Nach der Verhaftung des Geheimdienstchefs Bruno Contrada, des Cosa Nostra-Bosses Salvatore Riina und der heutigen Ereignisse steht fest, dass dieses Jahr für die Mafia schlecht begonnen hat.
Innenminister Nicola Mancino hatte zu dessen Beginn noch erklärt,
Dieses Jahr werde so furchtbar werden wie das alte.
Die neuesten Ergebnisse lassen hoffen, dass seine düstere Prophezeiung widerlegt wird.
Soviel aus Italien in diesem Mittagsschanal.
Dass vor wenigen Wochen die traditionellen Hahnenkamm- und Lauberhornrennen abgesagt werden mussten, beweist, dass Skiveranstalter vor Wetterkapriolen nicht gefeit sind.
Abfahrtsläufe sind eben kein Hallensport.
Aber was sich nun im nordjapanischen Morioka und Shizukuishi tut, bei den 31.
Alpinen Ski-Weltmeisterschaften, das war noch nie da.
Nach sechs Tagen erst zwei Bewerbe beendet, eine Organisation, die dem Ruf des japanischen Perfektionismus hohenspricht, und klimatisch ein Wechsel von sinnflutartigem Dauerregen mit Schneestürmen.
Experten warnten vor dem unberechenbaren Wetter dort, doch der Druck des Geldes war offenbar wichtiger.
In Japan geht es der Ski-Industrie um einen Markt von 16 Millionen Skiläufern und dem japanischen Skipräsidenten und möglicherweise reichsten Mann der Welt, dem ging es um die Präsentation seines neuen Skigebietes, eben Morioka.
Dass Shiradelli, Tomba, Wachter und Koda buchstäblich auf der Strecke bleiben, das ist den Herren vom Weltskiverband FIS offenbar eher egal.
Hannelore Veit berichtet.
Seit Tagen fragen sich Funktionäre, Rennläufer und Journalisten,
Warum muss die WM ausgerechnet in Shizuoka stattfinden?
Die dortigen Wetterkapriolen sind kaum mehr zu überbieten.
Nach dem Sturm und Schneetreiben der ersten Tage hat es am Wochenende 36 Stunden lang ununterbrochen geregnet.
Zur Zeit herrscht wieder wildes Schneetreiben.
Da hilft es auch nicht viel, wenn Ansässige meinen, dass das Wetter noch nie so verrückt gespielt habe wie heuer und dass FIS-Funktionäre beteuern, dass es trotz der vielen Absagen und Verschiebungen von Rennen noch genügend Zeit gebe, alle Bewerbe bis Ende dieser Woche durchzubringen.
Nicht nur das Wetterspiel in Shizukuishi nicht mit, die Rennläufer klagen über die Rennstrecken.
Vor allem die Herrenabfahrt war zu leicht.
Auch die Unterbringung ist ein Problem.
In unmittelbarer Nähe der Piste gibt es nur ein Hotel.
Funktionäre, manche Rennläufer und Journalisten wohnen in umliegenden Orten mit halbstündigen Anreisezeiten.
Kaum verwunderlich, dass sich immer mehr in Shizukuishi fragen, hat sich Japan diese Weltmeisterschaften gekauft?
Es ist ein Argument, das nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen ist.
Gekämpft hat um die Skibm in Shizukuishi einer, der weiß, wie man Konkurrenten aussticht und wie man FIS-Funktionäre überzeugt.
Es ist Yoshiaki Tsutsumi, ein Milliardär, den das amerikanische Wirtschaftsmagazin Forbes seit zwei Jahren als den zweitreichsten Mann der Welt einstuft.
Tsutsumi gehört der Boden, auf dem die WM stattfindet.
In Shizukushi gab es bis vor wenigen Jahren gar keine Skipisten.
Doch Tsutsumi stampfte das Skigebiet aus dem Boden, das bis heute eigentlich nur aus einem Luxushotel und aus Skiliften besteht.
Ihm gehören eine ganze Reihe von Skigebieten in Japan.
eine Kette von 70 Luxushotels und mehrere Eisenbahnlinien.
Über politische Beziehungen kann Yoshiaki Tsutsumi auch nicht klagen.
Er geht bei Topfunktionären der Regierungspartei ein und aus.
Wen wundert es dann noch, dass nicht nur die Ski-Weltmeisterschaften, sondern auch die Olympischen Spiele 1998 in Nagano großteils auf Tsutsumi-Territorium stattfinden?
Die Kritik an Tsutsumi und das Schlagwort der gekauften Ski-Weltmeisterschaft
kommt in erster Linie aus dem Ausland.
In Japan selbst liest man bisher lediglich Zeitungsberichte darüber, dass die ausländische Presse kritisiert.
Dass man freilich in erster Linie damit zu tun haben, dass die Japaner an der Ski-WM nicht besonders interessiert sind.
Skifahren ist zwar unter jungen Japanern als Wochenendsport beliebt.
Doch solange es keine guten japanischen Skirennläufer gibt, dominiert immer noch mühelos das Sumo-Ringen die Sportseiten.
Ja und das aktuelle Postskript um heute Nachtentscheidung in der Kombination der Herren.
Die hat klassisch schießgewonnen der Norweger vor seinem Landsmann Amod, Shiradelli dritter und die sogenannte blecherne Medaille.
Platz vier für Günther Marder.
Zurück zur Politik.
Von den gestrigen Wahlen in Kroatien liegen jetzt die ersten Ergebnisse vor.
Erwartungsgemäß hat die kroatische demokratische Gemeinschaft von Präsident Franjo Tudjman nun auch in der Regionalkammer des Parlaments die Mehrheit.
Auch bei den gleichzeitig abgehaltenen Gemeinderatswahlen zeichnet sich ein deutlicher Sieg für Tudjmans Partei ab.
Nur in wenigen Regionen konnten sich Oppositionsparteien durchsetzen, berichtet aus Kroatien Gerhard Roth.
In ihrer Abschlusspressekonferenz haben nun auch die Beobachter des Europarats den Wahlen ihren Segen gegeben.
Freilich nicht ohne eine ganze Liste von Schönheitsfehlern anzuführen, die aber der jungen kroatischen Demokratie nachzusehen wären, wie einer der Herren meinte.
So entsprechen zum Beispiel die Wahlzellen keineswegs den gewohnten mitteleuropäischen Standards.
Es gibt nämlich keine.
Im besten Fall behilft man sich mit provisorischen Sichtblenden aus irgendwelchen Kartons.
Meistens ist es aber so, dass die Stimmzettel auf frei dastehenden Tischen ausgefüllt wurden.
Die Wähler konnten einander über die Schulter blicken und es war auch keine Seltenheit, wie die Beobachter erzählten, dass ein Familienvater gleich für die ganze Familie mitentschieden hat.
Aber Anstoß hat daran niemand genommen.
Ein Schönheitsfehler für unser Demokratieverständnis mag es auch sein, dass sich Präsident Tutschmann in allen Bezirken als Spitzenkandidat aufstellen ließ.
Gravierender sind die Mängel in den Siedlungsgebieten der ethnischen Minderheiten.
So gab es in Istrien keine italienischen Stimmzettel, auch ein serbische war nicht gedacht worden.
In Istrien dürfte das aber wenig gebracht haben.
Dort hat sich die Sammelbewegung der linken Oppositionsparteien durchgesetzt.
63% der Istrianer haben der nationalistischen Politikpräsident Tudjman seine klare Absage erteilt.
Mit weniger als 20% musste der Präsident dort die größte Niederlage einstecken.
Sonst hat er nur in den Komitaten an der ungarischen Grenze verloren.
Dort, wo sich die Oppositionsparteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen haben.
Eindeutig ist das Votum für den Präsidenten im kroatischen Kernland und in Slavonien.
Die Demokratische Union des Präsidenten rangiert dort zwischen 50 und 60 Prozent.
Die Opposition hat an der dalmatinischen Küste stark aufgeholt.
Zum Teil ist dort der Abstand zur Regierungspartei auf ein paar Prozent geschrumpft.
Der militärische Erfolg gegen die serbisch kontrollierte Kraina im dalmatinischen Hinterland dürfte also nicht den erhofften innenpolitischen Erfolg gebracht haben.
Die Menschen an der Küste haben eher mit Besorgnis auf die militäre Aktion reagiert.
bestätigte einer der Wahlbeobachter des Europarats, dass trotz alledem die Zweidrittelmehrheit für den Präsidenten gesichert ist, dafür garantiert die auf die Bedürfnisse der Regierungspartei zugeschnittene kroatische Wahlarithmetik.
Ein Stimmungsbild aus der politischen Landschaft Kroatiens.
Tutschmann bleibt stabil vorne, aber seine Gegner werden doch langsam stärker.
Beim Absturz einer iranischen Passagiermaschine in der Nähe von Teheran sind heute früh 131 Menschen ums Leben gekommen.
Nach unseren Informationen entschließt das Flugzeug kurz nach dem Start mit einer Militärmaschine zusammen.
Wir haben unseren Mitarbeiter in der Region Ulrich Tilgner um Details gebeten.
nach dem Start auf dem Teheraner Flughafen Merabad mit einem iranischen Militärflugzeug des Typs Sukhoi zusammengestoßen.
Alle 131 Insassen des Flugzeuges sind gestorben.
An Bord befanden sich 119 Passagiere und 12 Besatzungsmitglieder der Pilotwahlen Russe.
Bei der Maschine handelt es sich um eine von der Iran Air in Russland gescharterte Tupolev 134.
Nach Augenzeugenberichten brannte die Maschine vor dem Aufschlag.
Das Flugzeug war mit dem Ziel Mashhad, einer Pilgerstadt in Ost-Iran gestartet.
Auch die Sukhoi ist nach einer Meldung von Radio Teheran abgestürzt.
Über das Schicksal der Besatzung gibt es noch keine Meldungen.
Rettungshubschrauber waren bereits unmittelbar nach dem Unglück zur Absturzstelle der Tupolev geflogen.
Die Maschine zerschellte in einem besiedelten Gebiet westlich der iranischen Hauptstadt Teheran.
Bis zur Stunde ist noch nicht bekannt, ob es am Boden weitere Opfer gegeben hat.
Über die Einzelheiten der Katastrophe gibt es keine Schilderung.
Der im Westteheraner Vorrat Merabat gelegene Flughafen hat einen militärischen und einen zivilen Teil.
So ist vorstellbar, dass ein Koordinationsfehler zwischen den militärischen und zivilen Fluglotsen zur Katastrophe geführt hat.
Die Iran-R hatte die Maschine wegen des starken Inlandsflugverkehrs in Russland geschartert.
Die Stadt Mashat liegt etwa 800 Kilometer von Teheran entfernt.
Wegen der billigen Inlandtarife ist das Fliegen in der Islamischen Republik ausgesprochen populär.
Die Maschinen sind Tage im Voraus ausgebucht.
Auch die Tupolev dürfte bis auf den letzten Platz besetzt oder sogar überfüllt gewesen sein.
Unmittelbar nach dem Unglück hatte die iranische Nachrichtenagentur berichtet, die Maschine habe eine Kapazität von 90%.
Flugzeugunglück also in Teheran.
Ulrich Tildner hat berichtet und bevor wir zu unserem heutigen Kulturbericht kommen ein Programmhinweis.
Johann Baptist Metz gilt unter den katholischen Theologen als der Vorreiter einer sogenannten politischen Theologie in Europa.
Perspektiven eines multikulturellen Christentums stellte Johann Baptist Metz in Wien vor.
Eine biblisch orientierte Ethik im Umgang mit Fremden.
Die praktische Umsetzung bleibt den Politikern und den Bürgern überlassen.
Fremdenhass ist projizierter Selbsthass, ist Selbstentlastung zulasten der fremden anderen, sagt die Psychologie heute, und wiederholt damit eine biblische Einsicht.
Das biblische Bilderverbot, wir wissen das, warnt auch vor der Verwendung von Stereotypen, von Kollektivbegriffen wie die Türken, die Slawen, die Juden, typisch jüdisch.
Johann Baptist Metz, heute Abend um etwa 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Paul McCartney geht wieder auf Tournee.
Am vergangenen Wochenende stellte der mit Abstand erfolgreichste Ex-Beatle in den Londoner Docklands seine neue Platte Off The Ground vor, gab eine Pressekonferenz und er spielte den aus aller Welt angereisten Journalisten auch neue Songs und alte Beatles-Hits vor.
Gernot Zimmermann war dabei.
Ich will an den Wald.
Paul McCartney, eine Ikone der Popgeschichte, aber immer noch so frisch und jung wie vor einigen Jahrzehnten, als die Pilzköpfe die Welt in hysterisches Entzücken versetzten.
Im Gegensatz zu seinem Kollegen Mick Jagger wirkt der 51-Jährige zeitlos jung und andererseits irgendwie auch wie aus romantischen, längst vergangenen Tagen.
So handelten auch die Fragen der Journalisten von einem immer wieder kolportierten Revival der Beatles.
Es gibt vielleicht ein kleines Revival der Beatles.
Im Fernsehen machen sie eine zehnteilige Dokumentation und ich dachte, es ist eine gute Idee für mich, George und Ringo einen neuen Song zu schreiben.
Aber Revival der Beatles wäre eine zu große Schlagzeile, die uns zu sehr unter Druck setzen würde.
um vielleicht ein neues Stück Musik zu machen.
Das würde uns einen Grund geben, zusammenzukommen, ohne eine hektische Situation, in der die Leute sagen, dass die Beatles bereits formen.
Natürlich, als ich das gesagt habe, wurde es zu einem Headline, dass die Beatles bereits formen.
Aber im Moment planen wir nur ein Stück Musik.
Nun hat der mit Frau und Kindern zurückgezogen lebende Paul McCartney aber wieder einmal eine neue Platte vorgestellt.
Off the Ground scheut wie die früheren Alben nicht das Engagement für ökologische Belange und Menschenrechte.
I don't really want to go around the world sort of preaching, but I am a father of four kids.
Ich will eigentlich kein Prediger sein, aber ich bin Vater von vier Kindern und die Leute wollen von mir, dass ich für Menschenrechte und gegen all die ökologischen Desaster heutzutage aufstehe.
Ich mache Druck.
Wenn die Regierung die Probleme löst, dann gebe ich Ruhe.
Ich habe diese Aufmerksamkeit der Weltpresse und versuche sie möglichst weise zu nützen.
Paul McCartney will mit seinem neuen Album zurück zu den Wurzeln der Beatles.
Die schönsten Tage waren die mittlere Periode der Beatles, in der wir einfach ins Studio gingen, unseren neuen Song vorspielten und in einer Stunde hatten wir es.
Das war anders als heutzutage, wo man ein bisschen bum bum macht und dann sagt, habt keine Sorge, wenn wir das mixen, klingt's wunderbar.
So wird die neue Tournee Paul McCartneys auch wieder die alten Beatles-Songs beinhalten.
Die Europa-Tournee ist noch nicht fix durchgeplant, nur Mailand und Frankfurt stehen fest, aber Paul McCartney will auch nach Russland und Berlin, um seine Liebeslieder zu singen, für die er in der ganzen Welt berühmt ist.
Es ist ein Kompliment, wenn man mir sagt, ich schreibe gute Liebeslieder.
Ich habe auch anderes geschrieben, aber die Leute erinnern sich eben meist nur an Yesterday oder The Long and Winding Road.
Was das Geheimnis dieser Liebeslieder ist, ich weiß es nicht.
Wenn sie mir gelingen, bin ich einfach dankbar.
Das war's.
Paul McCartney, ein Vierteljahrhundert lebende Musikgeschichte.
Neue LP, Welttournee, hoffentlich auch nach Österreich.
Das war der Kulturbericht.
Am Ende des Channels noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Die Details der österreichisch-schweizerischen Zusammenarbeit im Handel stehen jetzt fest.
Die Schweizerische Migros-Genossenschaft kauft alle Familienmärkte der Zumtobl-Gruppe und bringt sie in die Kooperation mit dem Konsum ein.
Der Konsum gliedert seine Grossmärkte aus und gründet gemeinsam mit Mikro eine neue österreichische Grossmarktkette.
Der Konsum Österreich wird daran zu 75 Prozent beteiligt sein, Mikro zu 25.
Durch Kleinkriminalität entsteht in Österreich ein Schaden von fast 170 Milliarden Schilling im Jahr.
Das geht aus einer neuen Statistik des Innenministeriums hervor.
Analysiert wurden die verschiedensten Bereiche, in denen es die Österreicher nicht so genau nehmen.
Das beginnt beim Diebstahl von Sonntagszeitungen und geht über Steuerhinterziehungen, kleine Versicherungsbetrügereien,
fingierte Pensionsansuchen, Krankfeiern, Missbrauch der Arbeitslosenunterstützung bis zu Ladendiebstahl.
Resümee des Innenministeriums, durch Kavaliersdelikte wird ein weitaus höherer Schaden verursacht als durch Diebe und Einbrecher zusammen.
Europäische Gemeinschaft Die EG-Wirtschaftsminister wollen heute in Brüssel eine vorläufige Bilanz über den EG-Binnenmarkt ziehen.
Fünf Wochen nach dem Fall der Grenzkontrollen innerhalb der Gemeinschaft hat die EG-Kommission mehrere Probleme festgestellt.
Unter anderem beklagten sich Unternehmer über undurchsichtige Steuerregelungen.
Die Mängel sollen nun möglichst rasch beseitigt werden.
Iran.
In der Nähe von Teheran sind heute bei einem Flugzeugabsturz 131 Menschen ums Leben gekommen.
Die Maschine ist nach Angaben von Augenzeugen über dicht besiedeltem Gebiet mit einem Militärflugzeug zusammengestoßen.
Die Tupolev war in Russland angemietet worden und auf dem Weg in das Pilgerzentrum Mashhad im Nordosten des Landes.
Bosnien-Herzegowina.
Die Luftbrücke nach Sarajevo ist wieder aufgenommen worden.
Nach dem Angriff auf eine deutsche Transportmaschine über kroatischem Gebiet starten die Flugzeuge jetzt nur noch von Split aus, sowie direkt von Deutschland.
Der Flughafen von Zagreb bleibt gesperrt.
Jetzt noch zum Wetter.
In den Niederungen zum Teil Hochnebel, auf den Bergen sonnig und mild, Temperaturen 2 bis 9 Grad.
Das war das Mittagsschnellen.
Wir hofften, es hat Sie interessiert.
Wir danken fürs Zuhören und wünschen einen schönen Nachmittag.
Auf Wiederhören.
Österreich 1 heute.
19 Uhr, Religion aktuell.
Fremde sind zunächst einmal nicht Feinde, sondern vielleicht Engel.
Sie sind nicht nur billige Arbeitskräfte, sondern, und darin wieder den Engeln gleich, Boten, Ratgeber.
Der politische Theologe Johann Baptist Metz über die Perspektiven eines multikulturellen Christentums.
Religion aktuell, um 19 Uhr.
19.30 Uhr, aus dem Konzertsaal.
Auf dem Programm des ORF-Symphonieorchesters unter Michael Gielen, Bruckner's Sechste, Franz Schrekers Vorspiel zu einem Drama und Maurice Ravelts Konzert für Klavier für die linke Hand und für Orchester.
Einblendung: Migros-Manager Hermann Hasen, Eugen Hunziker
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Hasen, Hermann [Interviewte/r]
, Hunziker, Eugen [Interviewte/r]
Datum:
1993.02.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Verkehrsminister Viktor Klima hatte bereits für den Posten abgewinkt, danach waren einige Bundespolitiker angedacht, wie etwa Franz Löschnak, was aber von der Basis abgelehnt worden war.
Mitwirkende:
Aziz, Katharina [Gestaltung]
Datum:
1993.02.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Wilhelm Koldus, Leiter des Arbeitsamtes Wien Ottakring. Mehr als 50 Arbeitsbewilligungen soll ein Leiter eines Arbeitsamtes gegen Zahlungen illegal ausgestellt haben.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Koldus, Wilhelm [Interviewte/r]
Datum:
1993.02.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Kleindelikte reichen vom Klau der sonntäglichen Zeitung, Ladendiebstählen, der auch von leitenden Angestellten im Betrieb begangen wird, Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
Datum:
1993.02.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Wetterkapriolen verursachen Absagen von Bewerben, Rennläufer klagen über Rennstrecken und Unterbringung. Das Schigebiet wurde von einem japanischen Millionär aus dem Boden gestampft.
Mitwirkende:
Veit, Hannelore [Gestaltung]
Datum:
1993.02.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Sport
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
131 Menschen ums Leben gekommen, Personenmaschine stieß wohl mit einem iranischen Militärflugzeug zusammen
Mitwirkende:
Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
Datum:
1993.02.08 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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