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KI-generiertes Transkript
Das war's dann.
Guten Tag beim Donnerstag-Mittagschanal, sagt Christel Reis.
Eine knappe Stunde aktueller Berichterstattung steht wieder auf dem Programm, heute mit folgenden Beitragsinhalten.
Die sechs Punkte des amerikanischen Bosnien-Friedensplans, gestern Abend bekanntgegeben von US-Außenminister Warren Christopher.
Und dazu eine Analyse, welche Auswirkungen denn das US-Engagement auf den Krieg in Bosnien haben könnte und welche internationalen Reaktionen auf Clintons Sechs-Punkte-Plan gibt es, welche Hoffnungen werden in diesen neuen Plan gesetzt?
Knapp ein halbes Jahr nach den schweren ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock musste nun der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern seinen Hut nehmen.
Er wird abgelöst.
Themen aus Österreich.
Nun ist es offiziell, auch Innenminister Löschnack geht ins Rennen um den Wiener SPÖ-Obmann.
Zur Diskussion über die Autobahngebühr ein Beitrag darüber zur Frage, nämlich wie funktioniert überhaupt das sogenannte elektronische Roadpricing.
Und Unterrichtsminister Scholten nimmt Stellung zu Vorschlägen einer Staffelung des täglichen Unterrichtsbeginns, um so die tägliche Verkehrsspitze etwas zu entschärfen.
Wie reagieren Herr und Frau Österreicher auf die Wirtschaftskrise?
Tortenstreit in Wien, wer produzierte nun eigentlich die einzige wirkliche originale Sache dort, Temel oder Sache?
Und die Kulturredaktion berichtet über die heute beginnenden Berliner Filmfestspiele.
Und ganz am Beginn unserer Sendung die Nachrichten verfasst, hat sie heute Christian Teilezbacher.
Gelesen werden sie von Christian Nehiber.
USA, Europa.
Die neue Friedensinitiative Präsident Clintons für Bosnien stößt allgemein auf Zustimmung.
Die Jugoslawien-Vermittler von UNO und EG, Vance und Owen, wollen Clintons Bosnien-Sondergesandten Bartholomew bei der Suche nach einer Friedenslösung unterstützen.
Auch von Seiten der bosnischen Kriegsparteien gibt es positive Reaktionen.
Der bosnische Präsident Izet Begovic begrüßte den Friedensplan der USA.
Serbenführer Karadzic meinte, es sei positiv, dass Washington auf Verhandlungen setze.
Clinton hat den bisherigen amerikanischen NATO-Botschafter Bartholomew gestern zum Sondergesandten ernannt.
Er soll sich gemeinsam mit der russischen Regierung sowie den Vorsitzenden der Genfer Jugoslawien-Konferenz, Vance und Owen, um ein Friedensabkommen bemühen.
Zur Durchsetzung dieses Abkommens sind die USA bereit, sich an einer Militäraktion der UNO oder der NATO zu beteiligen.
Vorerst ist aber weder ein Einsatz amerikanischer Bodentruppen in Bosnien geplant, noch die Bombardierung serbischer Luftwaffenstützpunkte.
Bosnien-Herzegowina, Kroatien.
In den beiden Nachfolgestaaten Jugoslawiens geht der Krieg unterdessen unvermindert weiter.
Schwere Gefechte werden vor allem von der bosnisch-serbischen Grenze aus der Save-Tiefebene und dem südkroatischen Adria-Küstenland gemeldet.
Schweden hat heute 250 UNO-Soldaten nach Mazedonien entsandt.
Sie sollen die Grenzregion zu Albanien und zu der von Serbien verwalteten Region Kosovo überwachen.
Deutschland.
Der Innenminister des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Kupfer, von der CDU, ist entlassen worden.
Der mecklenburgische Ministerpräsident Bernd Seithe setzte Kupfer bei einer nächtlichen Krisensitzung der Landesregierung ab.
Seithe sagte, Anlass dafür sei Kupfers Verhalten bei den ausländerfeindlichen Krawallen in Rostock im vergangenen August.
Damals schritt die Polizei nicht ein, als Rechtsextremisten unter dem Beifall von Schaulustigen ein Ausländerwohnheim anzündeten.
Italien.
Die italienischen Sozialisten suchen heute bei ihrem Parteitag in Rom einen Ausweg aus der Krise.
Die Partei braucht einen neuen Vorsitzenden, nachdem der Vorsitzende Craxi, belastet durch mehrere Korruptionsverfahren, seinen Rücktritt angekündigt hat.
Justizminister Martelly, der als möglicher Nachfolger galt, ist gestern ebenfalls unter Korruptionsverdacht zurückgetreten.
Jetzt gilt der frühere Gewerkschaftsführer Benvenuto als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Craxis.
Russland.
Präsident Jelzin und Parlamentspräsident Shaspulatov wollen sich heute um eine Beilegung ihres Machtkampfes bemühen.
Sie wollen am Nachmittag darüber beraten, ob das für April geplante Verfassungsreferendum abgesagt wird.
Der Streit um die Machtverteilung zwischen Präsident und Parlament blockiert derzeit in Russland weitgehend die politische Arbeit.
USA.
Erstmals seit Verschärfung der Umweltgesetze 1990 müssen zwei Ölkonzerne wegen Verschmutzung der Pazifiküste hohe Geldbußen zahlen.
Die Firma Texaco wurde zu einer Geldstrafe von umgerechnet 5,6 Millionen Schilling verurteilt.
Vor zwei Jahren waren nach der Explosion einer Pumpe in einer Texaco-Raffinerie knapp 800 Tonnen Öl in eine Bucht geflossen.
Der Konzern US Oil muss wegen eines ähnlichen Falles im Jänner 1991 umgerechnet 5 Millionen Schilling zahlen.
Damals war bei der Entladung eines Tankers eine unterirdische Pipeline geplatzt.
Mehr als 2000 Tonnen Rohöl flossen aus.
Die verschärften Umweltgesetze waren 1990 nach der Katastrophe mit dem Öltanker Exxon Valdez vor Alaska beschlossen worden.
Kuba.
Die Regierung in Havanna hat erstmals Konzessionen für die Erkundung und Ausbeutung von Erdölvorkommen auf kubanischem Gebiet für ausländische Firmen ausgeschrieben.
Zunächst in Kanada, ab kommender Woche auch in Großbritannien wollen sich die Kubaner um moderne westliche Ölfördertechnik benühmen.
Das kommunistisch regierte Kuba leidet seit der Auflösung der Sowjetunion, seines wichtigsten Öllieferanten, unter einem extremen Treibstoffengpass.
Indonesien.
Bei schweren Überschwemmungen auf der Insel Java sind mindestens 96 Menschen ums Leben gekommen.
Mehr als 300.000 Personen mussten ihre Häuser verlassen, 1200 Häuser wurden zerstört.
Die Überschwemmungen sind durch starke Regenfälle ausgelöst worden.
Japan.
Bei der Ski-WM in Morioka wurden heute doch noch die Damen- und die Herrenabfahrt ausgetragen.
Bei den Damen errang die Österreicherin Anja Haas die Bronze-Medaille.
Gold gab es für Kate Pace, Kanada, Silber für Astrid Lödemell, Norwegen.
Die Herrenabfahrt gewann der Schweizer Urs Lehmann vor Atlas Gardal, Norwegen und AJ Kidd, USA.
Bester Österreicher Patrick Ortlieb auf Rang 8.
Sechseinhalb Minuten nach 12 Uhr ist es jetzt und wie das Wetter in Österreich wird, das weiß unser Mann vom Wetterhalter, Jörg Stieber.
Bis einschließlich Samstag ändert sich an der Wetterlage nichts.
Das Hoch über Mitteleuropa bringt weiterhin viel Sonne, vor allem im Gebirge.
Im Flachland hingegen gibt es häufig Nebel oder Hochnebel, der sich in einigen Gebieten den ganzen Tag überhalten kann.
Erst ab Sonntag stellt sich das Wetter allmählich um.
Auf den Bergen wird es deutlich kälter und auch die ersten Wolken sind nach langer Zeit dann wieder zu sehen.
Die aktuellen Meldungen
Wien Hochnebel 1°, Eisenstadt Wolkenlos 1°, St.
Pölten Nebel –1°, Linz und Salzburg Hochnebel 0°, Innsbruck Wolkenlos 5°, Bregensheiter 2°, Graz Wolkenlos 1° und Klagenfurt Hochnebel –1°.
Der Nachmittag bleibt im größten Teil Österreich sonnig.
Über dem Flachland hält sich allerdings noch zum Teil Hochnebel.
Er ist recht zäh und löst sich nicht mehr überall auf.
Trüb bleibt es vor allem im Lienzer und Klagenfurter Becken sowie im Norden Salzburgs, eventuell auch in Teilen Ober- und Niederösterreichs.
Die Temperaturen erreichen meist 0 bis 6 Grad.
In der Nacht bildet sich wieder oft Nebel.
Die Temperaturen sinken auf 0 bis minus 6 Grad, in einigen Alpentälern und im Waldviertel stellenweise bis minus 10.
Morgen Freitag und auch am Samstag bietet sich im Großen und Ganzen das gleiche Bild.
Nur die Regionen, in denen es Nebel und Hochnebel gibt, wechseln mitunter und lassen sich nicht immer genau vorhersagen.
Sonnig wird es auf jeden Fall auf den Bergen.
In den Niederungen löst sich der Nebel bis Mittag weitgehend auf, beständig bleibt er am ehesten im Rheintal, im Klagenfutterbecken sowie im Flachgau.
Hartnäckig ist er aber auch entlang der Donau.
Die Höchsttemperaturen liegen meist zwischen 0 und 5 Grad, im Westen auch um 8.
In 2000 Metern erreichen die Werte etwa 0 bis 3 Grad.
Soviel zum Wetter und mit dem ersten Beitrag bleiben wir in Österreich.
Ein Bericht in unserem heutigen Morgenjournal hat die Diskussion um gestaffelte Beginnzeiten in Österreichs Schulen wieder aufflammern lassen.
Die Linzer Verkehrsbetriebe haben errechnet, dass sie ganze 10 Millionen Schilling pro Jahr zusätzlich aufwenden, um alle Schüler gleichzeitig zum Unterricht zu bringen.
Nicht nur in Linz wünschen sich die Verkehrsbetriebe gestaffelte Unterrichtszeiten, um einen Kollaps im öffentlichen Verkehr zwischen 7 und 8 Uhr zu vermeiden.
Robert Unterweger hat zuständige Schulpolitiker und Elternvertreter mit dieser Frage konfrontiert.
Die Forderung der Linzer Verkehrsbetriebe, stellvertretend für die Verkehrsbetriebe der anderen Landeshauptstädte, stößt an höchster Stelle nicht auf taube Ohren.
Ganz im Gegenteil, Unterrichtsminister Scholten sieht das Problem des überlasteten öffentlichen Verkehrs in den Morgenstunden genauso wie die Verkehrsbetriebe selbst und hat bereits reagiert.
Ja, ich glaube, dass das eine ausgezeichnete Idee ist, die man jetzt von der Praxis her
beobachten muss, inwiefern wir Elterninteressen mit allgemeinen Verkehrsinteressen verknüpfen können, nämlich individuelle Elterninteressen mit den allgemeinen.
Und da ist derzeit im Gesetz schon viel möglich.
Und ich habe aber heute früh bereits in Auftrag gegeben, dass wir eine Variante ausarbeiten werden, die diese Elternentscheidung sehr klar macht.
Ich glaube, wir brauchen da ein einfaches Prozedere, dass mit einer Zweidrittelmehrheit oder jedenfalls mit einer hohen Mehrheit pro Schule diese Entscheidung treffen können und der Landesschulrat dann aber die Notwendigkeit hätte, im Extremfall eben einen regionalen Ausgleich zu schaffen, damit nicht von alle Schulen um acht auf alle Schulen um sieben umgestellt wird und wird neuerlich keine Streuung erreichen.
In Salzburg hat man bereits Erfahrungen mit gestaffelten Schulbeginnzeiten sammeln können.
Im Sinn von mehr Verkehrssicherheit auf dem Schulweg und besserer zeitlicher Verteilung der Schüler auf die öffentlichen Verkehrsmittel haben einzelne Schulen den gesetzlichen Spielraum ausgenutzt und umgestellt.
Der Unterricht beginnt in der Stadt Salzburg zwischen 7.30 Uhr und 8.15 Uhr.
Dabei wurde auf die Situation der berufstätigen Eltern insbesondere Rücksicht genommen, die mehrere Kinder in verschiedene Schulen schicken müssen.
Der Salzburger Landesschulratspräsident Gerhard Schäffer, auch Bildungssprecher der ÖVP.
Deswegen haben wir uns in Salzburg auf 45 Minuten gestaffelten Unterrichtsbedingungen hier eingependelt.
Das hat sich bewährt, weil durchwegs die berufstätigen Eltern spätestens um 8 Uhr auch an ihrem Arbeitsplatz sein müssen und es wäre undenkbar,
dass zum Beispiel dann Kinder bis 9 Uhr zu Hause unbeaufsichtigt werden.
Anton Wagner, der Obmann des Bundesverbandes der Elternvereine, kann sich mit der Idee von zunehmend gestaffelten Beginnzeiten in den Schulen in ganz Österreich grundsätzlich anfreunden.
Die Sache ist mit uns zwar noch nicht diskutiert worden, ich kann aber auch ohne Diskussion schon sagen, mir gefällt das sehr gut.
Es gibt ja teilweise schon Erfahrungen in dieser Richtung.
Und ich weiß von meinen eigenen Kindern, was es für ein Kampf ist, wenn alle Dusse zur selben Zeit von tausenden Schülern gestürmt werden.
Und wir stehen dieser Idee also sehr positiv gegenüber.
Wobei man natürlich vor allem prüfen müsste, die Sache an Ort und Stelle.
Nicht von oben her sagen diese, diese, diese Schule, sondern es gehören schon genaue Lokalkenntnisse dazu, dass man jene Schulen trennt, deren Schüler
gemeinsam eine bestimmte Bus- oder Straßenbahnlinie belasten.
Also keine Diktatur von oben, sondern sozusagen eine regional-lokale Lösung suchen.
Grundsätzlich aber, Herr Dr. Wagner, kann Unterrichtsminister Scholten mit der Unterstützung der Elternvereine in dieser Frage rechnen?
Ja, grundsätzlich wir unterstützen alle vernünftigen Ideen.
sagt der oberste Elternvertreter Anton Wagner im Gespräch mit Ingrid Thurnherr.
Die Verkehrsbetriebe in den meisten Bundesländern erwarten sich von gestaffelten Beginnzeiten in den Schulen deutliche Einsparungen im Bus- und Straßenbahnbetrieb.
Kaum ein Problem ist der allmorgendliche Schüleransturm hingegen in der Bundeshauptstadt.
Durch das sehr dichte Netz des öffentlichen Verkehrs in Wien kämpfe man kaum mit Pendlerstaus in Richtung Schulen, heißt es dazu bei den Wiener Verkehrsbetrieben.
Suche nach Möglichkeiten, wie man das frühmorgendliche Verkehrschaos etwas entwirren könnte.
Dazu gibt es einen interessanten Vorschlag, nämlich die Schulbeginnzeiten zu staffeln.
Und grundsätzlich gibt es darauf positive Reaktionen.
Und Unterrichtsminister Scholten will den Schulen hier, den zuständigen Schulen, möglichst viel Autonomie lassen, um hier flexiblere Möglichkeiten zu finden.
Ins Ausland jetzt.
Ob sich das Warten gelohnt hat, das wird erst die Zukunft weisen.
Das lange Warten auf die Bekanntgabe der Haltung der USA im Bosnienkrieg.
20 Tage nach Bill Clintons Amtseinführung und nach 20 Tagen des Zögerns und Nichtfestlegen seiner politischen Linie in Sachen Bosnien gab nun gestern Abend der neue US-Außenminister Warren Christopher Bill Clintons Sechs-Punkte-Plan bekannt.
Die sechs Punkte kurz gefasst, aktive Rolle der USA, zuerst in Person eines Sonderbotschafters und falls es zu keiner politischen Einigung in intensiv zu führenden Gesprächen mit allen Konfliktparteien kommt, dann ist auch ein militärischer Einsatz nicht mehr ausgeschlossen.
Die sechs Punkte des amerikanischen Friedensplans im Detail nun zusammengefasst von Constanze Ripper.
Schon die ganze vergangene Woche waren in der amerikanischen Presse immer wieder Einzelheiten des Clinton-Planes aufgetaucht.
Gestern trat Außenminister Warren Christopher endlich mit seinem Papier vor die Presse.
Er begründete zunächst, warum sich das Clinton-Team überhaupt die Mühe gemacht hatte, einen eigenen Plan auszuarbeiten.
Das ganze vergangene Jahr haben Cyrus Vance und David Owen eine Verhandlungslösung gesucht.
Sie sind zwar vorangekommen, aber ihre Vorschläge wurden nicht von den Betroffenen akzeptiert.
Und das Morgen geht weiter.
Ein Gegenvorschlag ist es nicht, den Christopher präsentierte, eher eine Unterstützung und Erweiterung des Owen-Planes.
Es sind sechs Punkte.
Erstens, die USA unterstützen den Vance-Owen-Plan, der zehn autonome Provinzen vorsieht.
Die staatliche Einheit Bosnien soll erhalten bleiben.
Zweitens, ein Sondergesandter der USA soll Vance und Owen unterstützen.
Für diesen Posten hat Clinton den vorherigen Botschafter Reginald Bartholomew ausgesucht, der Erfahrung im Verhandeln mit Terroristen hat.
Drittens.
Falls eine Einigung der Streitparteien erzielt wird, dann sind die USA bereit, den Frieden auch mit Truppen zu sichern.
Unter folgenden Bedingungen.
Der Frieden muss von den Gegnern freiwillig geschlossen werden und die Durchsetzung muss im Plan genau geregelt sein.
Außerdem gibt es Militäreinsätze nur zusammen mit der UNO oder der NATO.
Viertens.
Der Plan sieht vor, ein internationales Kriegstribunal einzusetzen, vor dem Kriegsverbrecher verurteilt werden können.
Fünftens.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Rest-Jugoslawien werden verschärft bzw.
besser überwacht.
Sechstens.
Die humanitäre Hilfe soll verstärkt werden.
Wie das funktionieren soll, wissen die Amerikaner noch nicht so genau.
Sie lassen es von einer Kommission prüfen, die bald nach Bosnien reisen soll.
Unter diesem Punkt fällt auch eine eventuelle Durchsetzung des Flugverbotes für serbische Kampfmaschinen.
Und dann sagte Christopher, wie die amerikanische Regierung ihre Rolle in den Verhandlungen einschätzt.
Die Vereinigten Staaten sind nicht der Weltpolizist.
Wir können nicht jeden Konflikt der Welt mit unseren Truppen lösen.
Aber wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika.
Wir haben einzigartige Macht und Einfluss.
Wir fühlen uns für die europäische Stabilität mitverantwortlich.
Deshalb haben wir gute Gründe, uns aktiv und schnell zu beteiligen.
So mancher Beobachter war überrascht, dass der Plan keine schärferen Maßnahmen gegen die Serben enthält.
Clinton hatte eigentlich ein härteres Durchgreifen angekündigt.
Doch wie es scheint, sind er und seine Berater, wie schon so viele vor ihnen, zu dem Schluss gekommen, dass Verhandeln die einzige Chance auf Frieden ist.
Wir haben darüber nachgedacht, den Bosnien Waffen zu liefern, haben es aber dann doch nicht getan.
Unsere Alliierten, die dort Bodentruppen haben, also Frankreich, England und Kanada, sahen eine zu große Gefahr für ihre Leute, wenn das Embargo aufgehoben würde.
Es wäre kein kluger Schritt gewesen.
We were gravely endangered if we lifted the embargo on weapons to the Bosnians.
On balance we thought it was a step that would be unwise to take.
Luftangriffe auf Artilleriestellungen wurden aus demselben Grund verworfen.
Noch ein wichtiger Punkt, die USA wollen in den Verhandlungen eng mit Russland zusammenarbeiten, um so auch den politischen Druck auf Serbien zu verstärken.
So viel also über den gestern von US-Außenminister Warren Christopher präsentierten Sechs-Punkte-Friedensplan der USA zu Bosnien.
Die neue Administration im Weißen Haus zeigt also in dieser Frage Präsenz.
Eine Analyse dazu aus Washington von Franz Kössler.
Die zentrale Frage der Neubestimmung der amerikanischen Bosnien-Politik war die nach der Anwendung militärischer Gewalt.
Mit der gestrigen Erklärung ist sie entschieden worden.
Die neue Regierung hat gegen eine militärische Intervention und für verstärkte diplomatische Bemühungen optiert.
Mit einem Sonderbotschafter werden die USA eine eigene, direkte Rolle in den laufenden Verhandlungen übernehmen.
an der Seite der Vermittler der Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft, Vance und Owen, deren Bemühungen sie bisher eher mit Skepsis begegnet waren.
Es ist freilich schwer zu erkennen, wie die festgefahrenen Gespräche durch die Zuziehung des Botschafters aus Washington wesentlich gefördert werden könnten.
Die Erwartung ist, dass das diplomatische Gewicht der Weltmacht und im Hintergrund ihr militärisches Potenzial die Streitparteien nun endlich ernsthaft an den Verhandlungstisch bringen,
und einen gemeinsamen Friedensplan hervorbringen wird.
Bemerkenswert ist dabei die Erkenntnis der neuen Regierung, dass es auch nach dem Ende des Kalten Kriegs eine Ost-West-Problematik gibt.
Amerika spielt die Rolle des Garanten für die legitime Regierung in Sarajevo.
Russland soll in das Krisenmanagement einbezogen werden, um auf Serbien einzuwirken.
Der Druck der internationalen Öffentlichkeit und die Androhung scharfer Sanktionen soll bei allen Kriegsparteien die Einsicht bringen,
dass ernsthafte Verhandlungen der einzige Ausweg aus der Krise sind.
Die Hoffnung ist freilich nicht neu und sie hat sich bisher nie erfüllt.
Sollte es jedoch diesmal tatsächlich in Erfüllung gehen, sind die Vereinigten Staaten zum ersten Mal bereit, sich an einem internationalen Friedenskontingent zu beteiligen, um sicherzustellen, dass das Abkommen diesmal tatsächlich verwirklicht wird.
Ein Schritt, der von den Vermittlern Owen und Vance immer wieder gefordert worden war, um den Friedensbemühungen Glaubwürdigkeit zu geben.
Dennoch kann wohl kaum übersehen werden, dass die Entscheidung auch der neuen Regierung vor, erst keine militärischen Schritte zu unternehmen, für viele eine Enttäuschung bedeutet.
Tatsächlich, so bestätigte der Außenminister, hätte auch die neue amerikanische Regierung eine härtere Linie vorgezogen.
Etwa die Aufhebung des Waffenembargos für Bosnien oder den gezielten Einsatz der amerikanischen Luftwaffe gegen serbische Militärstellungen.
Der Plan aber sei einem Bedenken der Verbündeten gescheitert,
deren Truppen als Blauhelme in Bosnien stehen, Frankreich, Großbritannien und Kanada.
Sie und die Mehrheit des Sicherheitsrats waren entscheidend, um Präsident Clinton für die Mitwirkung an der Friedensinitiative zu gewinnen.
Der Schritt darf wohl auch nicht unterbewertet werden, langfristig gesehen und in Hinblick auf die Gefahr einer internationalen Ausdehnung des Konflikts.
Lange hat die Amerika diese Krise den nicht sehr erfolgreichen Europäern überlassen.
Jetzt wird es direkt mit einbezogen mit der Autorität und dem ganzen Gewicht und dem ganzen Potenzial einer Weltmacht.
Franz Kössler war das mit einer Analyse aus Washington.
Die ersten internationalen Reaktionen auf Bill Clintons 6-Punkte-Bosnien-Friedensplan fassten nun im folgenden Michael Keabler zusammen.
Die Entscheidung der USA, aktiv in die Friedensbemühungen einzugreifen, hat international ein positives Echo hervorgerufen.
Jugoslawien-Vermittler Cyrus Vance und Lord Owen haben Präsident Clinton ihre volle Unterstützung zugesichert.
Durch ihren Pressesprecher Fred Eckhardt ließen sie erklären,
Cyrus Vance und Lord Owen begrüßen die Entscheidung der amerikanischen Regierung, eine aktivere Rolle im ehemaligen Jugoslawien übernehmen zu wollen und ihre Position dadurch zu unterstreichen, dass sie ein dauerhaftes Verhandlungsergebnis auch durch Gewaltanwendung durchsetzen wollen.
Der bosnische Präsident Alija Izetbegovic gab sich optimistisch und sagte, die USA hätten sich gegenüber den Problemen der Verfolgten in seiner Heimat stets offener gezeigt als andere und immer klar zwischen Opfern und Aggressoren unterschieden.
Der bosnische Außenminister Silejcic äußerte sich vorsichtig optimistisch.
Wir glauben, dass der Prozess revitalisiert wurde, dass es eine neue Dimension hat und
Der Friedensprozess ist dadurch wiederbelebt worden und hat eine neue Dimension erhalten.
Und deshalb hoffen wir, ein Abkommen zu erreichen, sagte Selajcic.
Radovan Karadzic, der Anführer der bosnischen Serben, bemerkte zu dem amerikanischen Plan, es sei positiv, dass Washington auf Verhandlungen setze, anstatt auf sofortige militärische Intervention.
Es sei aber ungerecht, den Serben mit weiteren Sanktionen zu drohen.
Vor der Presse gab sich Karadzic moderat.
Ich habe den Eindruck gewonnen, dass Amerika eine ausgewogene Annäherung allen Konfliktparteien gegenüber gewählt hat, die uns vielleicht zur Beendigung dieses Krieges führen wird.
Und auch Kroatiens Botschafter bei der UNO, Mario Nobilo, begrüßte den Vorstoß der USA, aktiv für eine Friedenslösung im ehemaligen Jugoslawien einzutreten.
Jetzt, nachdem die USA, Russland und die Europäische Gemeinschaft in einem Boot sitzen, kann ich mir nicht vorstellen, dass ein paar Verrückte mit ihren ethnischen Säuberungen oder dem Beschuss von Sarajevo und anderen Städten weitermachen können.
Bei aller Initiative der USA bleibt ein Haupthindernis bestehen, die Weigerung der bosnischen Moslems und der bosnischen Serben, den Plan über die Gebietsaufteilung in zehn nahezu autonome Provinzen zu akzeptieren.
Diese Vorbehalte auszuräumen wird die erste schwere Aufgabe für den neuen US-Sonderemissär Reginald Buffalomeo sein.
Soviel also im Mittagsjournal zum gestern von US-Außenminister Warren Christopher vorgelegten Sechs-Punkte-Bosnien-Friedensplan der USA.
Die ausländerfeindlichen Krawalle vom August des Vorjahres in Mecklenburg-Vorpommern in Deutschland haben nun später aber doch ein politisches Opfer gekostet gefordert.
Innenminister Kupfer wird abgelöst.
Die Polizei hatte sich damals alles andere als ausgezeichnet, nämlich überhaupt nicht eingegriffen, als Randalierer ein Haus mit Asylwerbern angegriffen und in Brand gesteckt hatten.
100 Menschen waren in akuter Lebensgefahr.
Kommentar damals des Innenministers, die Polizei habe ohnehin ihren Kernauftrag erfüllt, keinem Ausländer sei auch nur ein Haar gekrümmt worden.
Seither wollten Rücktritts-Aufforderungen nicht verstummen, nun muss Lothar Kupfer als Innenminister gehen.
Kurt Rammersdorfer mit Details.
Der Abgang von Lothar Kupfer war überfällig.
Unvergessen ist das Polizeidebakel vom vergangenen August, als ausländerfeindliche Randalierer tagelang das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen angriffen und das Gebäude schließlich in Brand setzten.
100 Vietnamesen und auch ein Fernsehteam des ZDF wurden von den Flammen eingeschlossen, nur knapp entgingen sie dem Flammentod.
Die Polizei selbst war damals von der Bildfläche verschwunden.
Der verantwortliche Innenminister Kupfer abgetaucht.
Nichts hören und nichts sehen, das war dann auch die Verteidigungsstrategie des gelernten Erdöl-Technikers vor dem Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages.
Er fühle sich für die Polizei nicht verantwortlich, argumentierte Kupfer.
Eine wohl einmalige Erklärung eines Ministers, der für die Sicherheit eines Landes verantwortlich ist.
Als jetzt plötzlich Akten aus dem Innenministerium auf einer Abfallhalde auftauchten, war das Maß endgültig voll.
Unter dem Druck der Opposition musste CDU-Ministerpräsident Bernd Seide heute handeln.
beruht nicht auf neuen inhaltlichen Erkenntnissen.
Für mich habe ich mich zum jetzigen Zeitpunkt aus übergeordneten landespolitischen Erwägungen für die Entlassung des Innenministers entschieden.
Meine Entscheidung richtet sich nicht gegen Lothar Kupfer und ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen und ihn fair zu behandeln.
Ich habe großen Respekt vor Lothar Kupfer und ich bin ihm als Christ sehr verbunden.
Die Dankbarkeit, die aus den Worten des Ministerpräsidenten spricht, erfolgt durchaus nicht ohne Eigennutz.
Denn der Abgang von Lothar Kupfer verschafft Bernseite, der sogar als Weizsäcker Nachfolger gehandelt wird, eine Atempause.
Der Schatten der Rostocker Ereignisse hatte nämlich schon längst auch den Ministerpräsidenten überdeckt.
So gesehen ist Kupfer ein Bauernopfer, um das politische Überleben von Seite zu sichern.
Die SPD, die Opposition, verlangt inzwischen Neuwahlen.
Ein Wunsch, dem die CDU-FDP-Regierung mit Sicherheit nicht nachkommen wird.
Denn die FDP muss fürchten, die 5-Prozent-Hürde nicht mehr zu nehmen und die Christdemokraten pendeln in Meinungsumfragen derzeit nur mehr bei etwas über 20 Prozent.
Im Armenhaus Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern, wo in manchen Regionen fast jeder Zweite ohne Arbeit ist, scheinen die Wahlversprechen von den blühenden Landschaften unvergessen.
Ein Bericht war das von Kurt Rammersdorfer.
In der gestern in Österreich wieder aufgeflammten Diskussion um eine Autobahn-Maut, Deutschland will ja eine solche mit Beginn nächsten Jahres einführen, haben Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium festgestellt, für Österreich wird ein Autobahn-Pickerl abgelehnt, stattdessen soll eine Autobahn-Maut eingeführt werden, die von den tatsächlich gefahrenen Kilometern abhängig ist.
Entsprechende elektronische Systeme gibt es bereits im Ausland.
Die Industrie ist bereits in den Startlöchern, man wartet auf die Ausschreibung, auf die politische Entscheidung.
Wie das sogenannte elektronische Roadpricing funktioniert, darüber mehr im folgenden Beitrag von Herbert Huthar.
Wenn in Österreich eine elektronische Autobahn-Maut eingeführt wird, dann sind die Autofahrer-Nebenscheckkarte und Kreditkarte um eine weitere Plastikkarte reicher.
Diese Plastikkarte ist rund vier Millimeter stark und hat ein umfangreiches elektronisches Innenleben.
Ein Speicher ist drinnen, ein Rechner, eine kleine Antenne und selbstverständlich eine Knopfbatterie.
Grob gesprochen wirkt dieses elektronische Autobahn-Pickerl wie eine Telefonwertkarte.
Gespeichert ist die Berechtigung, auf der Autobahn so und so viele Kilometer zu fahren.
Geht der Kilometervorrat zu Ende, so kann man entweder ein kleines Warnlicht anbringen oder ein Display wie am Taschenrechner.
Die elektronische Autobahnkarte wird hinter der Windschutzscheibe befestigt.
Sie wirkt wie ein Sender und wie ein Empfänger.
Die Gegenstelle für den Autofahrer ist ein ähnliches Gerät über der Autobahn, zum Beispiel auf einer Signalbrücke und dieses Gerät wiederum ist mit einem zentralen Rechner gekoppelt.
Fährt man nun mit so einer elektronischen Plastikkarte hinter der Windschutzscheibe unter einem solchen Kontrollgerät durch, so wird das gesamte System – es funktioniert auf Mikrowellenbasis – aktiviert.
Bei der Abfahrt von der Autobahn wird dann registriert, wie viele Kilometer verbraucht wurden.
Etwas so würde das einfachste System einer elektronischen Autobahn-Maut funktionieren.
Es hängt nun von der politischen Entscheidung ab, was alles in den elektronischen Speicher an Daten hineingepackt wird.
Grundsätzlich gilt, alles ist möglich.
Über die Kennzeichnung beispielsweise von Gefahrengut in einem LKW bis zur persönlichen Identifizierung des Fahrers.
Allerdings, je mehr da hineingepackt wird, desto teurer und schwerfälliger wird das System.
Folgt man den Absichten von Wirtschaftsminister Schüssel, so bereitet es keine Schwierigkeit, auch unterschiedliche Tarife einzuspeichern.
Wer gerade zur Verkehrsspitze fährt, könnte teurer fahren.
Ebenso aber ist es möglich, einen ermäßigten Pendlertarif zu programmieren.
Eine Parkgebühr für ein Park-and-Ride-System oder eine Ermäßigung, wenn man dann auf öffentliche Verkehrsmittel am Stadtrand umsteigt.
In der Praxis sieht es dann so aus, dass man an bestimmten Stellen eine solche elektronische Autobahnkarte kauft.
Ausländer müssten das an der Grenze tun.
Der Kostenpunkt voraussichtlich einige hundert Schilling.
Und dazu kommt dann noch der Kilometerpreis fürs Fahren auf der Autobahn selbst.
Wer nur eine Transitfahrt vorhat, könnte die Karte dann wieder beim Verlassen des Landes an der Grenze abgeben und bekäme dann den Preis für die Karte als eine Art Pfand wieder zurück.
Nun zur Überwachung.
In den USA zum Beispiel funktioniert das folgendermaßen.
Fährt ein Autofahrer ohne Berechtigungskarte auf die Autobahn, so wird er elektronisch registriert und er bekommt dann nachträglich die Rechnung nach Hause geschickt.
Wenn unberechtigte Autobahnbenützer registriert werden, dann können sie ja auch von der Gendarmerie gestoppt und zur Kasse gebeten werden.
Ähnlich funktioniert es ja auch beim generellen Autobahnpickerl in der Schweiz.
Stichwort Generalmaut, Autobahnpickerl und die Abneigung des Wirtschaftsministers gegen eine solche Regelung.
Das Autobahnpickerl für einen fixen Jahresbetrag verleitet dazu, möglichst viel zu fahren, also die bezahlte Gebühr maximal auszunutzen.
Das ist nicht im Sinne des Erfinders.
Was kostet nun die Einführung eines elektronischen Mautsystems?
Das hängt davon ab, was das System alles können soll.
Wenn zum Beispiel Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel plant, auf der Semmering-Scheitelstrecke zunächst einen Test zu starten, dann kann das relativ teuer kommen.
Denn bei einer solchen einzelnen Mautstation müsste man ja auch die Möglichkeit für Barzahler schaffen, mit Mauthäuschen und Personal.
Allerdings gäbe es auch da eine Möglichkeit.
Wer sich zur elektronischen Maut durchringt, könnte Rabatt bekommen.
Am billigsten wäre es, das System möglichst zügig auf möglichst vielen Autobahnstrecken zugleich einzuführen.
Die Industrie, wie gesagt, ist bereit.
Ab 1995 könnte man mit der Montage eines solchen Systems beginnen.
Es fehlt nur noch das politische Konzept.
Wirtschaftsminister Schüssel aber will erst 1997 beginnen, wenn die Semmering-Scheitelstrecke fertig ist.
Ein Beitrag war das von Herbert Hutterteils, also zum möglichen elektronischen Roadpricing, also der Einhebung einer Autobahngebühr.
Kommen wir jetzt in die Bundeshauptstadt.
Nun sind es also schon drei Kandidaten, die ins Rennen um die Nachfolge Hans Mayers gehen, Ende April, ob man also der Wiener Sozialdemokraten werden wollen.
Zwei Kandidaten sind schon länger bekannt, nämlich die Stadträte Johann Hatzl und Michael Häupl.
Der dritte Mann heißt nun
Franz Löschnack, Innenminister.
Seine Kandidatur ist offiziell.
Neres von Nino Plattnig.
SPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus Karls Wobuter, der Vorsitzende des Wahlkomitees, bestätigte heute, dass die Bezirksorganisation Leasing gestern Abend Franz Löschnack als ihren Kandidaten gemeldet hat.
Auch Michael Häupl und Johann Hartzl wurden von ihren Heimatbezirken, also von Otterkring und Simmering, für die Maier Nachfolge vorgeschlagen.
Mehr Nennungen, betonte Wahlkomitee-Vorsitzender Svoboda, seien bis vor einer halben Stunde bei ihm noch nicht eingelangt.
Auch keine Unterstützungserklärungen anderer Bezirke für einen der drei Kandidaten.
Nächste offizielle Zusammenkunft der Wiener SPÖ-Spitzen, also der Bezirksorganisationen und anderer großer Organisationen wie z.B.
die der Sozialdemokratischen Gewerkschafter, wird am 17.
Februar sein.
Aber auch an diesem Tag werde es wahrscheinlich noch zu keiner Entscheidung kommen, schätzt Swoboda.
Aber es werden zum ersten Mal über die Kandidaten, zu denen sich theoretisch auch noch weitere Gesellen können, offiziell gesprochen werden.
Bis dahin werden jetzt die Bezirksorganisationen in inoffiziellen Gesprächen für die Unterstützung ihrer Kandidaten werben.
Auf die Frage, ob die Erklärung Löschnacks, er wolle sein Ministeramt auch im Falle eines Vorsitzes bei den Wiener Sozialdemokraten auf jeden Fall behalten, ob dies nicht ein Hemmnis für seine Kandidatur sei, antwortete Swoboda, auch Hans Maier leite neben seiner Parteifunktion im Wiener Rathaus ein riesiges Ressort.
Theoretisch kann bis April noch immer ein Kandidat genannt werden, denn das Wahlkomitee hat sich selbst eine Frist gesetzt.
Zwei Wochen vor dem Landesparteitag am 23.
April soll der Nachfolger für den Wiener Parteivorsitz feststehen.
Und es soll nur einer sein.
Einer Kampfabstimmung zwischen zwei oder mehreren Kandidaten will man auf jeden Fall aus dem Wege gehen.
Das Kandidatenkarussell wird sich also bei der Wiener SPÖ wohl noch eine Weile drehen.
Ein Bericht war das von Nino Blatnik und inzwischen hat uns eine Eilt-Meldung über die Agenturen erreicht.
Auf dem Flug von Frankfurt nach Kairo ist heute Vormittag eine Passagiermaschine der Lufthansa entführt worden.
Sie landete nach ersten Angaben der Polizei vor wenigen Minuten, also kurz nach 12 Uhr, auf dem Flughafen Langenhagen bei Hannover.
Nähere Einzelheiten sind derzeit noch nicht bekannt.
Falls wir hier Details noch herausbekommen im Verlauf unserer Sendung über die entführte Lufthansa-Passagiermaschine, dann werden wir natürlich sofort darüber berichten.
Weiter nun sozusagen Teil 2 zum Thema.
Nun gibt es schon drei Kandidaten, um die Nachfolge von SPÖ-Chef Hans Maier in Wien, der dritte heißt Franz Löschnack.
Wir haben natürlich versucht Innenminister Franz Löschnack zu seiner nun offiziell feststehenden Kandidatur für die Maier-Nachfolge zu befragen.
Löschnack hat aber eine Stellungnahme vor der Entscheidung der Wiener Wahlkommission abgelehnt.
Gisela Hopfenmüller versucht nun eine erste Analyse der Situation.
Die Österreicher haben mehrere Jahre steigender Einkommen und florierender Wirtschaft hinter sich.
Auch als die internationale Konjunktur sich verschlechterte, ging es in Österreich weiter aufwärts.
Grund dafür war vor allem...
Ja, das tut mir jetzt leid, meine Damen und Herren.
In der Hektik dieser Eiltmeldung haben wir leider einen falschen Beitrag gestartet.
Darum geht es um die Haltung der Österreicher zur Konjunkturflaute, ob sie sie verspüren oder nicht.
Wir werden diesen Beitrag natürlich dann bald nachholen.
Jetzt aber bleiben wir beim vorerst angeschnittenen Thema.
Nämlich Gisela Hopfmüller versucht eine Analyse zur bekannt gewordenen Tatsache, dass nun Franz Löschnag auch kandidieren will als Meyer-Nachfolger, als Nachfolger des Wiener SPÖ-Chefs.
Sie hat gewichtige Perspektiven, die Kandidatur Franz Löschnacks für den Parteivorsitz der Wiener SPÖ, der wichtigsten sozialdemokratischen Landesorganisation.
Vielleicht vor allem anderen ist festzuhalten, wenn ein Franz Löschnack als Kandidat antritt, kann er sich dann politisch überhaupt leisten, das Amt, für das er kandidiert, nicht zu erreichen?
Er ist ohne Zweifel einer der wichtigsten in den Reihen der Sozialdemokraten, lang gedienter Minister, lang gedient und bewährt auch als stellvertretender Bundesparteivorsitzender.
ohne Zweifel eine der Stützen der SPÖ.
Und als Innenminister betreut er Themen, die in Wien wichtig sind.
Dass er dabei politisch immer wieder gepunktet hat, kann für die Zukunft der Wiener Partei von Bedeutung sein.
so die Entscheidung des Wiener Wahlkomitees auf ihn fallen sollte.
Dass das keine ausgemachte Sache ist, ist klar.
Die bisher schon genannten Kandidaten für die Maier-Nachfolge, die Stadträte Johann Hatzl und Michael Häupl, finden durchaus intensive Unterstützung in der Wiener Partei.
Während Harzl wohl eher für ein Weiterführen des bisherigen Kurses stünde und Häupl, nicht zuletzt weil er thematisch so mit Umweltfragen verbunden ist, eher für eine progressivere Richtung, würde ein Wiener SPÖ-Obmann namens Löschnack mit seinen als Innenminister betreuten Themen vielleicht am ehesten jene SPÖ-Mitglieder oder Sympathisanten bei der Stange halten können, die bei den Wahlen zuletzt daheim geblieben sind oder mit der FPÖ liebäugelt haben.
und dass ein akzeptables Abschneiden der Wiener SPÖ bei den nächsten Wahlen auch für die Bundes-SPÖ und deren Zukunft von größter Bedeutung ist, ist wohl auch unbestritten.
Die Frage, wer folgt Maier, ist auch nicht zu trennen von der Frage, wer soll Helmut Zilk als Bürgermeister folgen.
Aber diese Frage ist beim gegenwärtigen Stand der Dinge weniger aktuell und wird ja, anders als die Maier-Nachfolge, offenbar noch nicht beim Frühjahrsparteitag der Wiener SPÖ entschieden.
Wie auch immer, die Tatsache, dass Franz Löschnag ins Rennen um den Wiener SPÖ-Vorsitz eingestiegen ist, gibt der Entscheidungsfindung in der Wiener SPÖ ohne Zweifel große interne Dynamik.
Es wird darauf ankommen, diese Dynamik möglichst rasch zu kanalisieren und zu einem gemeinsamen Kandidaten zu finden.
Selbstverständlich im Wahlkomitee, in einer der nächsten Sitzungen und nicht erst am Parteitag.
Aber das liegt wohl ohnehin in den Intentionen aller Beteiligten.
Eine Analyse war das von Gisela Hopfmüller.
Wir bleiben in der Bundeshauptstadt, wechseln das Thema.
Der Skandal um gekaufte Beschäftigungsbewilligungen am Arbeitsamt in der Herbststraße in Wien weitet sich aus.
Die Fremdenpolizei hat dem bereits inhaftierten Leiter der Abteilung Handeltransport, Verkehr und Landwirtschaft Martin Kovac mittlerweile 200 Fälle nachgewiesen.
Details und Näheres von Rainer Hasiwa.
Seit diesem Wochenende untersuchen sowohl Beamte der Fremdenpolizei als auch eine Kommission des Arbeitsamtes den Bestechungsskandal am Arbeitsamt für Handel, Transport, Verkehr und Landwirtschaft in Wien-Ottakring.
Mittlerweile haben sie dem inhaftierten Leiter, dem 41-jährigen Martin Kovac, 200 Fälle nachweisen können.
Kovac hat nach Angaben der Polizei Beschäftigungsbewilligungen an Ausländer verkauft und dafür 10.000 Schilling pro Stück kassiert.
Wahrscheinlich hat er mit den Bewilligungen zwei Millionen Schilling verdient.
Kovac befindet sich genauso wie seine drei Miettäter noch in Untersuchungshaft.
Die Ermittlungen der Fremdenpolizei werden erschwert, weil viele Jena-Ausländer, die über eine illegale Beschäftigungsbewilligung verfügen, schon geflüchtet sind.
Nach Angaben des Arbeitsamtes gibt es auch Hinweise, dass derartige Bestechungen ebenfalls in anderen Bundesländern der Fall gewesen sein sollen.
Als erste Reaktion auf die Bestechung in Wien-Ottakring schlagen die Experten der Arbeitsämter vor, die Kompetenzen der leitenden Beamten bei Beschäftigungsbewilligungen in Zukunft zu beschneiden.
Die Wirtschaftsforscher prophezeien ein langsames Wirtschaftswachstum, die Industrie klagt über einen Auftragsrückgang, die Hiobsbotschaften schlagen sich nun auf die Gefühle von Herrn und Frau Österreicher nieder.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes IMAS berichtet schon jeder Dritte von Auswirkungen auf seine Lebenslage.
Josef Schweinzer mit Einzelheiten.
Die Österreicher haben mehrere Jahre steigender Einkommen und florierender Wirtschaft hinter sich.
Auch als die internationale Konjunktur sich verschlechterte, ging es in Österreich weiter aufwärts.
Grund dafür war vor allem der private Konsum.
Die Österreicher gaben das Geld mit beiden Händen aus und sorgten so für Arbeit in der heimischen Wirtschaft.
Diese Zeiten sind nun vorbei.
Immer mehr Österreicher meinen, dass sie die Verschlechterung der Wirtschaftslage zu spüren bekommen.
Bei einer IMAS-Umfrage im vergangenen Herbst
Als die ersten Anzeichen des Konjunkturabschwungs erkennbar waren, antwortete erst ein Fünftel der 1.100 Befragten, sie hätten persönlich Auswirkungen bemerkt.
Bei der jüngsten Erhebung in den vergangenen zwei Wochen war es bereits ein Drittel.
Eine Wirtschaftskrise entsteht auch immer in den Köpfen der Menschen.
Wer meint, dass auf ihn schlechte Zeiten zukommen, der wird eher einen Krisenvorrat anlegen, als sein Geld in Neuanschaffungen zu stecken.
Größere Investitionen, die nicht unbedingt notwendig sind, werden aufgeschoben.
Der private Konsum, bis zuletzt einer der wichtigsten Stützen der heimischen Konjunktur, geht zurück.
Der Wirtschaftsabschwung beschleunigt sich.
In dieser Hinsicht ist folgendes Umfrageergebnis besonders bedenklich.
Zwei von fünf Befragten gaben an, auf die Wirtschaftslage mit der Einschränkung von Ausgaben reagiert zu haben.
Als Grund meinten sie am häufigsten, man habe Angst vor der Zukunft und wolle eine Geldreserve anlegen.
Fast ebenso oft wurde genannt, dass Geld sei knapp geworden.
Vom Optimismus vergangener Jahre ist jedenfalls nicht mehr viel übrig geblieben.
Man richtet sich auf eine längere Durststrecke ein.
Jeder zweite Befragte glaubt, dass die Wirtschaftsflaute längere Zeit anhalten wird.
Nur jeder zehnte rechnet damit, dass es in einigen Monaten wieder aufwärts geht.
Ein Trost ist für Frau und Herrn Österreicher offenbar, dass es anderen noch schlechter geht.
44 Prozent der Befragten äußerten die Ansicht, dass die Menschen in Österreich wirtschaftlich noch besser dran sind, als in den meisten anderen Ländern Westeuropas.
Die IMAS-Experten kommen zu dem Schluss, dass diese Überzeugung die Zustimmung zu einem EG-Beitritt nicht gerade erleichtern wird.
Zumindest würden an das Ergebnis der Verhandlungen mit der EG hohe Erwartungen gestellt, meinen die Meinungsforscher.
Zwei ehrbare Wiener Institutionen liegen sich seit 1992 schon zum fünften Mal gerichtlich in den Haaren, der Demel und das Hotel Sacher.
In beiden Fällen geht es um ein süßes Geheimnis, um Sachertorten.
Um jene, welche das Sacher als Original-Sachertorte weltweit vertreibt und um jene, welches die Nobelkonditorei Demel, die einmal Udo Broksch zum Eigentümer hatte, als Eduard-Sacher-Torte ebenfalls international anpreist.
Heute früh gab es ein neuerliches Treffen vor dem Wiener Handelsgericht.
Ein Ende der Verfahren ist jedoch noch lange nicht in Sicht.
Ein Zwischenbericht von Fritz Besatter.
Von Helmut Qualtinger stammt der Satz, Simmering gegen Kaffenberg, das ist Brutalität.
Hätte Qualtinger allerdings von den Kontrahenten um die süße Sachertorte gewusst, er hätte wahrscheinlich gesagt, Demel gegen Sacher oder umgekehrt, das ist Brutalität.
Und an Helmut Qualtinger erinnerte heute früh im Zimmer 365 des dritten Stocks des Wiener Handelsgerichts Richter Friedrich Kulka, als er den denkmalgeschützten Saal für die Streitparteien und die für das Handelsgericht ungewohnt zahlreiche Journalistenschar öffnete.
Helmut Qualtinger, so der Richter, ein äußerst humorvoller und redefreudiger Vertreter seiner Zunft, habe in den 50er Jahren in diesem Saal gedreht.
Gekommen sind sowohl Sacheschäfin Elisabeth Gürtler als auch Temel-Geschäftsführer Günther Wichmann, der Deutsche, der jetzt wegen des Ankaufs der Nobelkonditorei sogar mit der Finanzprokuratur im Streit liegt.
Beide Parteien sind sowohl Kläger als auch Beklagte.
Im Streit um die Bezeichnung Originalsacherdorte hatte bisher Dame Gürtler die Nase vorn.
Kürzlich hat jetzt Dämelchef Wichmann mit schwerem Geschütz gekontert und Strafanzeige wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz eingebracht.
Der Grund?
Die Originalsacherdorte sei, welches Sakrileg, nicht wie von Franz Sache im Jahre 1832 ausschließlich mit Butter, sondern mit einem Teil Margarine gefertigt.
was Richter Kulka darüber philosophieren lässt, dass Margarine ja gesünder als Butter sei.
Die Klage der Original-Sacher-Sachwalter gegen Demel geht auf Verstoß gegen die einstwellige Verfügung vom Dezember des Vorjahres zurück.
Seit damals darf Demel seine Eduard-Sacher-Torte nicht mehr als Original und nur mit dem gleichgroßen Zusatz Erzeugnis C.H.
Demels Söhne anpreisen und verkaufen.
Doch in einem als intern bezeichneten Bestellformular soll es nach wie vor Eduard Sachertorte heißen.
Damit wäre er also gegen die einstweilige Verfügung verstoßen worden.
Eine heutige Zeugenaussage bringt ans Licht, dass dieses Bestellformular in der Konditorei Deml offen zur Verwendung aufliegt.
in der Zwischenzeit jedoch mit dem Zusatz erzeugnis C. H. Demes' Söhne versehen wurde.
Die Vorwürfe Demes an Sache wurden heute noch nicht verhandelt.
Die Anregung von Richter Kulka an beide Parteien nach einem Vergleich blieb unbeantwortet.
Am 22.
Februar wird weiter verhandelt.
Und jetzt zwischendurch noch einmal zurück zu der Meldung, die uns im Verlauf dieser Sendung erreicht hat zur Entführung einer Lufthansa-Passagiermaschine.
Auf dem Flug von Frankfurt am Main nach Addis Abeba ist heute Vormittag, wie schon erwähnt, das Lufthansa-Passagierflugzeug entführt worden.
Das hat nun auch eine Flughafensprecherin in Frankfurt bestätigt.
Die Maschine sei gegen 10.45 Uhr gestartet.
An Bord befinden sich 104 Personen, 94 Passagiere und 10 Besatzungsmitglieder.
Kurz nach 12 Uhr ist die Maschine auf dem Flughafen Hannover gelandet.
Dort soll sie nach jüngsten Informationen aufgetankt werden und nach Informationen der Polizei nach New York weiterfliegen.
Soweit zwischendurch diese neue aktuelle Meldung.
In Tokio ist vor wenigen Tagen ein Brief von US-Präsident Bill Clinton eingetroffen.
Clinton teilt darin mit, dass er sich möglichst bald mit Japans Premier Miyasawa treffen möchte, und zwar um die Handelsprobleme zwischen Japan und den USA kooperativ zu lösen.
Im Vorfeld dieses geplanten Gipfeltreffens ist der japanische Außenminister Watanabe heute zu einem dreitägigen Besuch in die USA abgereist.
Aus Tokio ein Bericht von Hannelore Veit.
gegenseitiges Abtasten der beiden Wirtschaftssupermächte, das da in den nächsten drei Tagen in Washington über die Bühne gehen wird.
Außenminister Watanabe wird der erste hohe Vertreter Japans sein, der den neuen Präsidenten Bill Clinton trifft.
Die große Aufgabe, die man sich hier in Tokio gestellt hat, das Clinton-Team in seiner Asienpolitik zu beeinflussen.
Watanabe meinte in einem Interview mit dem japanischen Fernsehsender NHK knapp vor seiner Abreise,
Japan müsse seinen Standpunkt klar machen, bevor die Clinton-Regierung ihre Japan-Linie formuliert.
Zentraler Punkt der Gespräche Watanabes wird die Handelsfrage sein, seit Jahren leidiger Streitpunkt zwischen den beiden Wirtschaftsmächten.
Tokio hat Angst, dass der Demokrat Clinton zu protektionistischen Maßnahmen greifen könnte.
Die Angst scheint berechtigt.
Demokraten stehen im Ruf, protektionistischer zu sein als Republikaner.
Und das amerikanische Handelsbilanzdefizit mit Japan ist zum ersten Mal seit Jahren wieder im Steigen.
Es belief sich im Vorjahr auf satte 44 Milliarden Dollar.
Es gibt erste Anzeichen dafür, dass Clinton eine harte Linie gegenüber Japan einsteigen könnte.
Die neue US-Regierung hat bereits Warnschüsse abgefeuert.
Im Jänner beschloss sie Antidumpingzölle auf Stahlimporte, wovon vor allem Japan betroffen ist.
Der Handelsbeauftragte Clintons Mickey Cantor versäumt keine Gelegenheit, harte Worte gegenüber Japan zu finden.
Vor allem bei Autos und bei Halbleitern fürchten die Japaner, dass Amerika seinen Markt schließen könnte.
Als Vergeltungsmaßnahme.
Denn die USA werfen Japan schon seit langem vor, den japanischen Markt für ausländische Produkte geschlossen zu halten.
Die Botschaft, die Watanabe nach Washington bringt,
wird zwar japanisch höflich, aber doch unmissverständlich sein.
Wenn die USA auf Scharf stellt, wird sich Japan das nicht gefallen lassen.
Wenn Amerika den Handelskrieg will, wird Japan zurückschießen.
Schließlich, so argumentiert man hier, hat nicht nur Japan, sondern haben beide Länder zu verlieren.
Für Japan sind die USA nach wie vor der größte Exportmarkt, vor allem für japanische Autos und für Elektronikprodukte.
Aber auch Washington braucht Japan.
Militärisch als wichtigen Asienstützpunkt und auch als Absatzmarkt.
Japan ist der größte Importeur von amerikanischen Landwirtschafts- und Hightech-Produkten.
Für den japanischen Außenminister ist diese Amerika-Reise mehr als ein Versuch, die amerikanische Japan-Politik zu beeinflussen.
Für ihn ist es auch ein persönlicher Profilierungsversuch.
Gerüchten in Tokio der Regierungsviertel Kasumigaseki zufolge, ist Watanabe darauf aus, den bisher glücklosen Premier Miyazawa abzulösen und selbst an die Macht zu kommen.
Dieses wichtige erste Treffen mit Clinton wird ihm jedenfalls Schlagzeilen in der japanischen Presse bescheren.
Er hat damit auch den japanischen Finanzminister Hayashi ausgestochen, der ebenfalls diese Woche, aber erst nach Watanabe, in Washington eintreffen wird.
Und jetzt noch einmal zurück zur Meldung über die Entführung einer Lufthansa-Passagiermaschine heute Vormittag.
Ich bin telefonisch verbunden mit unserem Mann in Deutschland, mit Kurt Rammersdorfer.
Herr Rammersdorfer, was weiß man denn bis jetzt von dieser Entführung?
Man weiß im Prinzip nach wie vor sehr wenig.
Es ist nur sicher, dass die Maschine um ca.
12.15 Uhr in Hannover-Langenhagen gelandet ist.
Was man noch weiß, dass es keinerlei Kontakt zwischen Flugzeug und Tower gibt.
Angeblich sollen 104 Personen mit an Bord sein.
Das heißt, es gibt im Prinzip jetzt keinerlei Informationen, auch keine Vermutungen, wer letztlich den Führer sein könnte.
Das heißt, man tappt hier absolut
Es gibt hier eine Meldung, wonach die Maschine aufgetankt werden soll und weiter nach New York fliegen soll.
Haben Sie darüber etwas schon in Erfahrung bringen können?
Das wurde vom Flughafen mehr oder weniger bestätigt.
Es scheint so zu sein, dass das Flugzeug aufgetankt werden soll und dass dann die Reise weitergeht.
Das Ziel ist allerdings ungewiss.
Es kann sich um New York letztlich nur um eine Vermutung handeln.
Genau das kann man absolut nicht sagen.
Besten Dank, Herr Rammersdorfer, für diese ersten Informationen über die Entführung einer Lufthansa-Passagiermaschine heute Vormittag.
Wir werden Sie natürlich in unseren Sendungen laufend informieren über die jüngsten Entwicklungen und falls Näheres bekannt ist.
Jetzt die Mittagsjournal Kultur.
Berlin ist derzeit wieder zum Mekka der Filmfreunde geworden.
Heute Abend beginnen dort die 43. internationalen Filmfestspiele vor Cannes und Venedig, das weltweit wichtigste Festival dieser Art.
Um die goldenen und silbernen Bären bewerben sich heuer 25 Filmneuheiten aus ebenso vielen Ländern, wobei Österreich vor einem Kurzfilm abgesehen nur außer Konkurrenz in Nebenreihen vertreten ist.
Ein spektakuläres Wahrzeichen haben diese Filmfestspiele auch schon.
Eine Nachbildung des legendären King Kong, der vor genau 60 Jahren sein Leinwand-Debüt feierte.
Hören Sie den Vorbericht, gestaltet von Hans Langsteiner und Karin Baur.
King Kong als fünf Meter hohes Souvenir, Billy Wilder und Gregory Peck als hohe Gäste und eine Retrospektive mit Glanzstücken früher CinemaScope Filme.
Die 43.
Berliner Filmfestspiele geben sich, kein Zweifel, nostalgischer als sonst.
Im vierten Jahr nach dem Fall der Berliner Mauer zeigt man auch den Besuchern aus dem Osten, was man hat.
Kino als Schaustück, das die eigene Tradition nicht zu verstecken braucht.
Zumal sich das eigentliche Wettbewerbsprogramm heuer wieder so politisch gibt, wie in guten alten Berlinale-Tagen.
Schon der Eröffnungsfilm Arizona Dream spielt zwar in Amerika, stammt aber von Emir Kusturica, dem wohl prominentesten Regisseur, den das alte Jugoslawien je hervorgebracht hat.
Und dem Krieg in den Nachfolgeländern dieses europäischen Gebietes widmet sich dann auch mehr als ein berlinaler Beitrag.
Festivalchef Moritz de Hadeln.
Die jugoslawische Problem ist direkt oder indirekt sehr stark vertreten in dieses Programm.
Wie immer, man dreht diese Situation.
Es ist eine schreckliche Situation.
Und das ist, glaube ich, was wir als Fünffachspieler sagen können.
Es geht nicht, dass wieder Leute sich schießen.
Es geht wieder nicht, dass wir einen Krieg wieder in Europa haben.
Und das muss irgendwo, irgendwann, und ich habe keine Lösung, ich bin nur Festspielleiter, zu Ende kommen.
Es kann nicht weitergehen.
Und das ist das Signal, das wir mit diesem Fünffachspiel
Naturgemäß kommt auch diese Berlinale nicht ganz ohne Hollywood und seine Konzerne aus, doch man war heuer bemüht, allzu glatten Kommerz zugunsten pronossiert politischer Themen auszusparen.
Spike Lee, der Wortführer des schwarzen Films in den Vereinigten Staaten, darf etwa seine dreieinhalbstündige Ehrenrettung von Malcolm X vorführen.
Im Melodrama Used People geht es immerhin um menschliches Altern.
Und Comica-Star Danny DeVito hat mit sich selbst und mit Jack Nicholson die wahre Geschichte des mysteriös verschwundenen Gewerkschaftsführers Jimmy Hoffa inszeniert.
Wer wollte Jimmy Hoffa verschwinden?
Und warum?
Eine neue Motion-Fotografie von 20.
Jahrhunderts Fox zeigt Hoffas phänomenale Aufstieg und Unterfall.
Jack Nicholson co-stars with Danny DeVito, who directed the film.
Österreich ist in Berlin in Randbereichen vertreten.
Ulrich Seidel, der Regisseur des umstrittenen Dokumentarfilms Good News, zeigt im Forum des jungen Films seine neue Arbeit, mit Verlust ist zu rechnen, eine mitunter skurrile Studie zweier österreichisch-tschechischer Grenzorte.
Regisseur Seidel... Diese zwei Orte sind fünf Kilometer voneinander entfernt.
In der Mitte läuft die Grenze durch.
Und eigentlich ist es aber so, dass zwischen diesen zwei Orten Welten dazwischen liegen.
Und das ist für mich das Thema.
Das Leben auf der einen Seite und das Leben auf der anderen Seite.
Trickfilmerin Maria Lassnig hat es mit einem achtminütigen Kurzfilm namens Cantate bis ins Wettbewerbsprogramm geschafft und auch Paulus Manker ist in Berlin musikalisch vertreten.
Sein in der Nebenreihe »Panorama« laufender Film »Das Auge des Taifun« dokumentiert den Wien-Auftritt der Berliner Punk-Rock-Band »Einstürzende Neubauten«.
Panoramasprecher Wilhans Burg zu Mankers Film.
Mit sieben Kameras verfolgt Paulus Manker die »Einstürzenden Neubauten« auf den Straßen Wiens.
und kreiert auf diese Weise eine ganz besondere Art von Musik- und Happening-Film.
Die 43.
Filmfestspiele von Berlin dauern bis zum 22.
Februar.
Wenig Zeit bleibt noch im Mittagschanal, aber Zeit genug, um Sie noch aufmerksam zu machen, auf das Thema unseres heutigen Schanals Panorama zu hören.
ab 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Rahmen des Abendjournals.
Unser heutiges Thema Rumänien entdeckt Dracula.
Und am Schluss noch die jüngste, die aktuellste Meldung.
Auf dem Flug von Frankfurt nach Addis Abeba via Kairo ist heute Vormittag eine Passagiermaschine der Lufthansa entführt worden.
Das Flugzeug ist zum Mittag auf dem Flughafen Langenhagen bei Hannover gelandet.
Nach ersten Informationen befinden sich an Bord 104 Personen.
94 Passagiere und 10 Besatzungsmitglieder.
Die Maschine soll in Hannover aufgedankt werden und angeblich nach New York weiterfliegen.
Derzeit ist noch überhaupt nichts bekannt über die Entführer.
Wir werden sie natürlich in unseren aktuellen Sendungen auf dem Laufenden halten.
Bleibt noch Zeit für das Wetter heute Nachmittag.
Überwiegend sonnig wird es sein.
Allerdings Hochnebel geben in Klagenfurt und stellenweise in Salzburg und in Ober- und Niederösterreich.
Temperaturen 0 bis 6 Grad, im Westen noch bis 10 Grad.
Das war das Mittagsschonal am Donnerstag.
Im Namen des gesamten Teams verabschiedet sich Christel Reis.
Einblendung: Scholten, Schäffer, Wagner
Mitwirkende:
Unterweger, Robert [Gestaltung]
, Scholten, Rudolf [Interviewte/r]
, Schäffer, Gerhard [Interviewte/r]
, Wagner, Anton [Interviewte/r]
Datum:
1993.02.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Gesellschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zentrale Frage, ob USA militärischen Einsatz in Bosnien vollbringen sollen.
Mitwirkende:
Kössler, Franz [Gestaltung]
Datum:
1993.02.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Berndt Seite, CDU-Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Lothar Kupfer muss aufgrund des Sicherheitsdebakels beim Angriff Rechtsextremer auf das Asylwerberheim in Rostock im vergangenen Sommer seine Position als Innenminister räumen.
Mitwirkende:
Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung]
, Seite, Berndt [Interviewte/r]
Datum:
1993.02.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Löschnak behandelt in der Bundespolitik Themen, mit denen er auch in Wien punkten könnte, also Sicherheits- und Zuwanderungesfragen. Allerdings hat er starke Konkurrenten.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1993.02.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Politik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zentrale Themen: Handelsfragen. Tokio fürchtet vor allem einen protektionistischen Kurs des Demokraten Clinton.
Mitwirkende:
Veit, Hannelore [Gestaltung]
Datum:
1993.02.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Moritz de Hadeln, Wieland Speck. 25 Filme bewerben sich um den goldenen und silbernen Bären.
Mitwirkende:
Langsteiner, Hans [Gestaltung]
, Hadeln, Moritz de [Interviewte/r]
, Speck, Wieland [Interviewte/r]
Datum:
1993.02.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Film
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
