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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Mittagschanal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Im Ausland die schwere Schiffskatastrophe, in der Karibik die Bilanz mehr als tausend Tote.
In Österreich die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Frage Clubstatus für das liberale Forum, ja oder nein.
Die Entscheidung darüber steht noch aus.
Das sind die zwei dominantesten Themen der kommenden knappen Stunde Information.
Die weiteren Themen umfassen unter anderem ein Pressegespräch mit ÖGB-Chef Perzednic, der sich für einen starken ORF ausspricht.
Wir erwarten eine Stellungnahme des Bundeskanzlers zum Vorwurf des französischen Präsidenten Österreich mangle es an europäischer Solidarität im Zusammenhang mit der Produktionsverlagerung von Grundig.
Die Frage der UNO-Hilfslieferungen an Bosnien, die tiefe Wirtschaftskrise in Italien, das sind einige der weiteren Themen in diesem Mittagschanal.
Das jetzt mit einem Nachrichtenüberblick von Andrea Maiwald beginnt.
Sprecher ist Heimo Gottler.
Österreich.
Die Entscheidung über einen Klubstatus für das liberale Forum ist noch nicht gefallen.
Seit zweieinhalb Stunden beraten die drei Nationalratspräsidenten und die vier Klubobläute über diese Streitfrage.
Verfassungsexperten vertreten in ihren Gutachten unterschiedliche Meinungen darüber, ob Heidi Schmidts liberales Forum einen eigenen Parlamentsklub gründen darf.
Nationalratspräsident Fischer kündigte vor der Sitzung an, er werde sich um eine klare und überparteiliche Lösung bemühen.
FPÖ-Chef Haider, der strikt gegen die Zuerkennung des Klubstatus ist, ging mit schweren Vorwürfen in die Sitzung.
Er erwarte, dass Fischer parteipolitische Interessen über die des Nationalratspräsidenten stellen werde.
Das wäre eine versuchte Rechtsbeugung, sagte Haider wörtlich.
Sollte eine Entscheidung zugunsten des liberalen Forums fallen, will Haider, wie bereits angekündigt, den Verfassungsgerichtshof anrufen.
Heide Schmidt sieht sich durch die meisten Rechtsgutachten bestätigt und ist optimistisch, dass das liberale Forum bald einen eigenen Parlamentsklub haben wird.
Frankreich.
Staatspräsident Mitterrand hat heftige Kritik an Österreich geübt.
Es geht um die geplante Verlegung einer Produktionsanlage von Grundig-Fernsehgeräten von Elsass-Lothringen nach Wien.
Mitterrand meinte, Österreich zeige zu wenig europäische Solidarität, weil es höhere Subventionen als Frankreich biete.
Als Kandidat für den EG-Beitritt dürfe Österreich eine derartige Konkurrenz nicht betreiben.
Vereinte Nationen Das UNO-Flüchtlingskommissariat stellt Bedingungen für die Wiederaufnahme der Bosnien-Hilfe.
Bevor die Hilfslieferungen fortgesetzt werden, müsse ein positives Zeichen von den Kriegsparteien kommen, sagte eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerkes.
Die Versorgung der Bevölkerung Ostbosniens und Sarajevos war vor zwei Tagen ausgesetzt worden, weil es immer wieder zu Behinderungen gekommen ist.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali hat die Mitarbeiter der Vereinten Nationen aufgerufen, die Hilfslieferungen rasch wieder aufzunehmen.
In einem dramatischen Appell hat der Wiener Weihbischof Kuntner Österreich und die anderen europäischen Staaten aufgerufen, den drohenden Hungertod Zehntausender Bosnier zu verhindern.
Wenn die Hilfstransporte nicht durchgelassen werden, gäbe es nur eine einzige Möglichkeit der Rettung, nämlich die sofortige Öffnung der Fluchtwege und die Evakuierung der Betroffenen in sichere Gebiete, sagte Kuntner.
Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates sind über die Schaffung eines Kriegsverbrechertribunals grundsätzlich einig.
Das Gericht soll die Verantwortlichen für die schweren Menschenrechtsverletzungen im früheren Jugoslawien zur Rechenschaft ziehen.
Haiti.
Zwei Tage nach der Schiffskatastrophe vor Haiti gibt es kaum noch Hoffnung Überlebende zu finden.
Das Fährenunglück hat vermutlich weit mehr als 1000 Menschenleben gefördert.
Bisher wurden etwa 850 Leichen geborgen.
Nach Darstellung des Kapitäns sollen fast 2000 Menschen an Bord des Schiffes gewesen sein.
280 Passagiere konnten gerettet werden.
Die Fähre war bei einem Unwetter vor der Südwestküste Haitis gesunken.
Überlebende berichteten, dass bei einer Sturmböe Panik unter den Passagieren ausgebrochen sei.
Die Menschen liefen demnach alle auf eine Seite und brachten die Fähre so zum Kentern.
Russland.
Der Machtkampf in Moskau geht weiter.
Parlamentspräsident Rasputalow wies den Kompromissvorschlag von Präsident Yeltsin im Verfassungsstreit zurück.
Rasputalow forderte baldige Neuwahlen für das Präsidentenamt und das Parlament.
Präsident Yeltsin hatte vorgeschlagen, sowohl er als auch das Parlament sollten auf bestimmte Kompetenzen verzichten.
Dann könnte eine verfassungsgebende Versammlung zusammentreten oder das Volk in einem Referendum über die Aufteilung der Kompetenzen entscheiden.
USA.
Der amerikanische Flugzeughersteller Boeing will bis Mitte des nächsten Jahres 28.000 Mitarbeiter kündigen.
Das ist etwa ein Fünftel der gesamten Belegschaft.
Als Begründung nannte Boeing-Chef Schwanz die wirtschaftlichen Schwierigkeiten amerikanischer und ausländischer Fluggesellschaften sowie rückläufige Rüstungsaufträge.
Boeing ist der weltweit größte Hersteller von Verkehrsflugzeugen.
Italien.
Die Regierung in Rom versucht, die politischen Folgen des riesigen Korruptionsskandals zu mildern.
Überlegt werden neue Gesetze, die korrupten Politikern ins Gefängnis sperren sollen.
Künftig sollen Verstöße gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung mit Geldstrafen geahndet werden.
Gegen mehr als tausend Politiker, Beamte und Unternehmer wird derzeit ermittelt.
Ein Wochenende steht wieder bevor und da ist eine der wichtigsten Fragen, die nach dem Wetter.
Andreas Thiesner dazu.
Heute und auch in den nächsten Tagen kommt kalte und feuchte Luft von der Nordsee zu uns.
Das bedeutet zum Teil ergiebige Schneefälle entlang der alten Nordseite und vorerst nur einzelne Schauer im Süden.
Bregenz bedeckt 4 Grad, Starkwölk 1 Grad und Klagenfurt wolkig bei 2 Grad.
In Salzburg und Oberösterreich sowie weiter im Osten gibt es schon die ersten Regen- oder Graupelschauer, bald auch in Tirol und Vorarlberg.
Da die Luft in der Höhe jetzt rasch kälter wird, geht der Regen überall in Schnee über und außerdem könnte es ein im Winter eher seltenes Phänomen geben und zwar Gewitter, die sich neben Donner und Blitz mit heftigen Schneefallen in kurzer Zeit bemerkbar machen.
Zunächst noch sonnig ist es in Osttirol, Kärnten, der südlichen Steiermark, vereinzelt Regen- oder Schneefall wird es hier erst gegen Abend geben.
Der Wind dreht auf Nordwest und ist zum Teil stürmisch.
Die Höchstwerte heute 1 bis 4 Grad, milder im Süden mit bis zu 8 Grad.
In 2000 Metern sinken die Temperaturen von minus 2 auf minus 10 Grad.
Verbreitet Schneien wird es in der kommenden stürmischen Nacht bei Tiefstwerten zwischen 0 und minus 4 Grad.
Morgen in der Früh in vielen Städten nördlich der Alpen wird es wieder neues Weiß geben und mit dem Schneefall geht es an der Alpen-Nordseite bis ins Voralpengebiet weiter.
Im Osten Österreichs nur einzelne Schneeschauer, in Kärnten, Osttirol und der südlichen Steiermark bleibt es weitgehend trocken.
Die Temperaturen morgen minus 3 bis plus 3 Grad, im Süden bei Föhn bis 6 Grad.
Am Sonntag dann von Vorarlberg bis ins Burgenland immer wieder Schnee, aufgelockert, kurz noch im Süden, gegen Abend schneit es aber auch hier, die Temperaturen meist unter 0 Grad.
Zurück jetzt gleich zum Untergang einer überfüllten Fähre vor der Küste.
Haiti ist einer der größten Schiffskatastrophen der Geschichte mit weit mehr als 1.000 Toten.
Insgesamt sollen fast 2.000 Menschen an Bord der vor zwei Tagen bei einem Unwetter gesunkenen Fähre gewesen sein.
An die 300 Passagiere haben überlebt.
Die Hoffnung auf weitere Überlebende ist gleich null.
Jüngste Informationen zu all dem von Erwin Detling.
Informationen hat die Schiffskatastrophe in Haiti ganz bestimmt Hunderte von Toten gefordert.
Der amerikanischen Küstenwache gelang es bisher jedoch nur, 100 leblose Körper aus den Fluten zu ziehen.
Nach Angaben des Roten Kreuzes in Pont-au-Prince haben 285 Passagiere das Fähreunglück überlebt.
Der Rest der Passagiere gilt als vermisst.
Ungewiss ist, wie viele Passagiere an Bord der Neptun waren.
Die Behörden in Port-au-Prince sprachen anfänglich von 800 Personen.
Der überlebende Kapitän des Bootes erklärte jedoch gegenüber der Station Metropol in der haitianischen Hauptstadt, es hätten sich möglicherweise zwischen 1.500 und 2.000 Menschen an Bord der Fährer befunden.
Die widersprüchlichen Zahlen über die Passagierliste sind darauf zurückzuführen, dass die Neptune verschiedene Häfen bedient, bevor sie am Bestimmungsort Port-au-Prince ankommt.
48 Stunden nach der Schiffskatastrophe waren unzählige Leichen auf der Insel Gonaf und an der Küste im Südwesten von Haiti an Land geschwemmt worden.
Die Hoffnung von Angehörigen, dass Fischkutter oder Segelboote auf hoher See Schiffbrüchige oder andere Leute aufnahmen, haben sich bisher nicht bestätigt.
Verschiedenen Schiffbrüchigen gelang es, sich an ertrunkene Kühe an Fässer, Kübel und Kokosnussbündel zu klammern und zu den Häfen Miraguan und Leaguan zu schwimmen.
Es waren auch Überlebende, welche über den Hergang der Schiffskatastrophe gerichtet.
Ein Sturm überraschte die dreistöckige Fähre.
An Bord der Neptun brach Panik aus, als hunderte von Passagieren auf einer Seite des Bootes Schutz vor den sinkflutartigen Regenfällen suchten.
Eines der oberen Decks stürzte ein, bevor die Neptun sank.
Wie viele Menschen auf der Neptun waren, wird vermutlich immer unklar bleiben, weil das Meer nicht alle Ertrunkenen hergeben wird.
Nachdem in Port-au-Prince der erste Schock abgeflaut ist, beginnen Angehörige der Opfer zu fragen, wer wohl für die Katastrophe verantwortlich ist.
Die Verwalter der verschiedenen haitianischen Häfen haben offensichtlich immer neue Passagiere auf die Neptune gelassen, obwohl sichtbar war, dass das Boot überladen war.
Die Behörden in Port-au-Prince bestehen darauf, dass es sich bei der Neptune um keinen illegalen Transport gehandelt hat und dass die Fähre nicht versucht habe, in Hoheitsgewässer der USA zu navigieren.
Trotz dieser Erklärung
nahmen die amerikanischen Einwanderungsbehörden die Tragödie zum Anlass, die Ikeaner vor der gefährlichen Überfahrt nach Florida zu warnen, die immer mehr Bürger des Armenhauses der westlichen Hemisphäre auf der Suche nach einer besseren Zukunft riskieren.
Ich gebe zurück ins Studio.
Widersprüchliche Angaben also über die Zahl der Toten nach der großen Schiffskatastrophe vor Haiti, soviel von Erwin Detling.
Wie lässt sich nun diese Schiffskatastrophe in die Serie der größten Unglücksfälle dieser Art einreihen?
Dieser Frage ist Manfred Kronsteiner nachgegangen.
Bereits jetzt lässt sich absehen, dass die Schiffskatastrophe von Haiti von der Zahl der Opfer her gesehen die zweitschwerste in der gesamten Geschichte der zivilen Seefahrt sein dürfte.
Das schwerste zivile Schiffsunglück in der Geschichte der Menschheit ereignete sich am 20.
Dezember 1987, als eine mit Passagieren zum Bersten vollgepfropfte Fähre namens Doña Paz vor der Küste der philippinischen Insel Mindanao mit einem Öltanker kollidierte und sank.
Nach dem Untergang der Tonja Pass war zunächst von 1.500 Opfern die Rede gewesen, denn für anderthalbtausend Passagiere war die Fähre ja zugelassen gewesen.
Erst Jahre nach der Katastrophe stellte sich dann das wahre Ausmaß der Tragödie heraus.
An Bord des Schiffs hatten sich dreimal so viele Menschen befunden, wie das von Rechts wegen vorgesehen gewesen wäre.
Heute, nach eingehenden amtlichen Untersuchungen und mehr als fünf Jahren, weiß man, dass der Untergang der Tonja Pass an die 4.400 Menschen das Leben gekostet hat.
Mit menschlicher Fracht völlig überladene Passagierschiffe jenseits aller Zulassungsvorschriften sind in Drittweltländern eher die Regel denn die Ausnahme.
Und die unvollständigen Passagierlisten machen die Feststellung der Zahl der Opfer zu einer langwierigen Ermittlungsarbeit.
So dürfte es sich auch im Fall der Neptun vor Haiti verhalten.
Die Opferbilanz der Titanic-Katastrophe im Eismeer 1912, damals starben 1500 Menschen in den eisigen Fluten, wird jedenfalls durch das Unglück auf der Neptun noch übertroffen werden.
Erst im Dezember vergangenen Jahres hatten 390 Haitianer bei einem Schiffsunglück den Tod gefunden.
Sie waren auf einem völlig überladenen Segelschiff zusammengepfercht gewesen, auf einem Schifflein, mit dem sie nach Florida flüchten wollten.
Bangladesch, Somalia, Ägypten, Nigeria.
In Drittweltländern, wie den eben genannten, haben sich die meisten der Schiffskatastrophen der vergangenen Jahre ereignet, fast durchwegs mit mehreren hundert Toten.
Nur etwas mehr als einen Monat zurück liegt das Kentern der polnischen Fähre Jan Heveliusch vor der Ostseeinsel Rügen.
Unter den 55 Toten waren auch fünf Österreicher.
Menschliches Versagen war die Ursache des folgenschweren Fährenunglücks vor Livorno im April 1991.
141 Menschen verbrannten nach der Kollision der Fähre Moby Prince mit dem Öltanker Agip Abruzzo.
Austreten des Öl verpestete die italienische Küste.
Soviel von Manfred Kronsteiner.
Ein Blick auf die Uhr, 12 Uhr und 15 Minuten ist es geworden.
Wird dem liberalen Forum jener Gruppe von fünf aus der FPÖ ausgeschiedenen Mandataren unter Heide Schmidt der Clubstatus zu erkannt oder nicht?
Mit dieser Frage haben sich heute Vormittag erneut die drei Nationalratspräsidenten und die vier Clubopleute beschäftigt.
Einander widersprechende Rechtsgutachten liegen in dieser Causa vor, so oblag dem ersten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer die Entscheidung.
Diese Entscheidung ist aber bis jetzt noch nicht gefallen bzw.
nicht bekannt geworden.
Die Ausgangslage daher umreist Franz Simbürger.
Seit halb zehn Uhr sitzen die Club-Obleute der vier derzeitigen Parlamentsparteien sowie die drei Nationalratspräsidenten im Zimmer von Nationalratspräsident Heinz Fischer und beraten über Club-Status für das liberale Forum Ja oder Nein.
Heide Schmidt, die Gründerin des liberalen Forums, gab sich auch heute zuversichtlich, dass ihre Gruppe als Parlamentsclub anerkannt werde.
Ich fühle mich in meiner Rechtsauffassung durch die fröhlichen Gutachten bestätigt.
Aber es sind nicht alle positiv?
Es sind nicht alle positiv.
Das ist so unter Rechtsgelehrten.
Sind Sie zuversichtlicher jetzt als vor wenigen Tagen noch?
Das Wort zuversichtlich möchte ich in dem Zusammenhang gar nicht gebrauchen.
Ich fühle mich bestätigt.
dass er die Anerkennung des liberalen Forums als Parlamentsklub ebenfalls erwarte, machte auch FPÖ-Chef Jörg Haider deutlich.
Eine Entwicklung, die ihm naturgemäß nicht recht wäre.
Haider vor Beginn der Sitzung.
Ich erwarte, dass der Parlamentspräsident
seine parteipolitischen Absichten vor die Aufgaben des Parlamentspräsidenten stellen wird und daher zu einer versuchten Rechtsbeugung kommen wird, die gegen die Gutachten, die hier von namhaften Verfassungsexperten
vorgetragen worden sind, stehen, insbesondere vom Universitätsprofessor Winkler, dem ehemaligen Justizminister Professor Klesacki, aber auch vom Professor Haller, der an der Wirtschaftsuniversität lehrt.
Wenn das so ist, dann wird das also vor dem Höchstgericht ausgetragen und ich werde also heute noch in einigen Punkten darauf hinweisen, dass auch der Kollege Fischer auf einem Grat sich befindet, wo er selbst als Parlamentspräsident die parlamentarische Arbeit gefährdet.
Die letztendliche Entscheidung liegt, wie gesagt, bei Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Ihm liegen nach den letzten Informationen insgesamt acht Rechtsgutachten über das liberale Forum vor.
Fünf äußern tendenziell keine Vorbehalte, drei sind gegen einen neuen Klub.
Insgesamt, so jedenfalls die überwiegende Meinung hier im Parlament, deute alles eher auf eine Zustimmung Fischers zum neuen Parlamentsklub hin.
Ja, wie wir soeben erfahren, ist es nun soweit.
Die Entscheidung über die Zuerkennung des Clubstatus für das liberale Forum ist gefallen.
Es meldet sich dazu noch einmal Franz Simbürger.
Ja, an sich ist die Sitzung noch im Gang oder gerade im Zuende gehen.
Der zweite Nationalratspräsident Robert Licherl ist soeben herausgekommen und er hat nur kurz gesagt, es ist die zu erwartende Entscheidung gefallen.
Das heißt, die Entscheidung, das liberale Forum erhält Clubstatus.
Soweit nur diese erste Information.
Über Details, über Reaktionen, über Erklärungen des Nationalratspräsidenten werden wir Sie noch im Laufe der Sendung informieren.
Ich gebe zurück an das Studio.
Danke, Franzin Bürger.
Wie gesagt, sobald wir genaueres in Erfahrung bringen können, werden wir Sie ausführlich darüber informieren und auch über zahlreiche Reaktionen.
ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch hat sich heute für einen starken ORF ausgesprochen.
Anlässlich einer ÖGB-Jugend-Enquete zum Thema Gewalt und Ausländerfeindlichkeit unter Jugendlichen sagte Ferdzett-Nitsch, dass die Erziehung zur Kultur der Konfliktaustragung der Unterstützung der Medien bedürfe und zwar in der Art, wie sie im Gesetzesauftrag für den ORF festgehalten sei.
Ferdzett-Nitsch weiter.
Ich bin der Überzeugung, dass erst durch umfassende Information es überhaupt möglich ist, eine vernünftige Form der Konfliktaustragung in unserem Lande zu ermöglichen.
Und da stellt sich die Frage, dass ich der Überzeugung bin, dass in unserem Lande durchaus jeder die Möglichkeit hat, in- oder ausländische Programme zu hören oder zu sehen, in- oder ausländische Zeitungen zu lesen.
Anderes mehr gehört dazu, bildet eigentlich die Vielfalt unserer Kultur.
Was wir aber meiner Meinung nach dazu unbedingt auch brauchen,
ist ein starker österreichischer Partner in dieser Vielfalt.
Ich bin überzeugt davon, dass wir unabhängige Medien in Österreich brauchen, einen starken ORF brauchen, der ausgestattet ist mit den nötigen finanziellen Mitteln, damit auch dieser im Auftrag tatsächlich nachkommen kann.
Und daher bin ich überzeugt davon, dass es jetzt mehr denn je an der Zeit wäre, dass möglichst rasch alle demokratischen Kräfte einen Konsens darüber erzielen,
Wie kann man sich zu starken österreichischen Medien stärker bekennen?
Welche unterstützenden Maßnahmen sind dazu notwendig?
Und vor allem auch einen Konsens darüber erzielen, dass wir in Österreich auch in Hinkunft einen starken ORF mit zwei Fernsehkanälen benötigen.
erklärt ÖGB-Chef Ferzit Nitsch.
Und jetzt zwischendurch wieder ins Ausland.
Hauptthema der UNO-Gespräche war heute wieder einmal die Lage im ehemaligen Jugoslawien.
Zwei informelle Beschlüsse hat der Sicherheitsrat heute gefasst.
Einen zur Verlängerung des UNO-Mandats in Kroatien und Bosnien und einen zur Schaffung eines Kriegsverbrecher-Tribunals.
Außerdem hat Generalsekretär Butrus Ghali in der Frage der UNO-Hilfslieferungen für Bosnien-Herzegowina
ein Machtwort gesprochen.
Elisa Wasch berichtet.
Butros Ghali hat die Flüchtlingskommissarin Sadako Ogata in einem Brief dringend dazu aufgefordert, die Hilfstransporte für Bosnien so rasch wie möglich wieder aufzunehmen.
Ogata hatte gestern den Beschluss gefasst, die Transporte vorerst einzustellen, da sie von den Kriegsparteien ja ohnehin boykottiert würden.
Die Serben lassen die Konvois nicht nach Ostbosnien passieren und die Moslem weigern sich aus Solidarität mit den Ostbosnien Hilfsgüte für Sarajevo zu verteilen.
Die Strategie, die die Moslems dabei verfolgen, sieht der UNO-Mitarbeiter Shep Loman so.
Man kann eine solche Entscheidung nur in einem Kontext verstehen.
Die Moslems erwarten, dass sich die internationale Staatengemeinschaft zusammenschließt und eine viel wirksamere, humanitäre Hilfe auf die Beine stellt.
Die UNO-Hilfe wird nach dem Machtwort von Butros Ghali aber doch weitergehen, meint auch der Präsident des UNO-Weltsicherheitsrats, Ahmed Snusi.
Ich glaube, dass Frau Ogata nach der gestrigen Erklärung ihre Arbeit wieder normal aufnehmen wird.
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute zwei informelle Beschlüsse gefasst.
Erstens soll das Mandat für die UNO-Schutztruppen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina vorerst einmal bis Ende März verlängert werden.
Die Truppen in Kroatien sollen außerdem zu Selbstverteidigungszwecken mit schweren Waffen ausgerüstet und für Notfälle zur Gewaltanwendung berechtigt werden.
Frankreich hat diese Resolution, die heute beschlossen werden soll, vorgeschlagen.
Denn Frankreich hat während des Einsatzes der Truppen im ehemaligen Jugoslawien bereits zwölf UNO-Soldaten verloren und ist daher an einem besseren Schutz der Soldaten besonders interessiert.
Ebenfalls von Frankreich eingebracht wurde der zweite Resolutionsentwurf, der heute den Sicherheitsrat passiert hat.
Darin vorgesehen ist die Schaffung eines Kriegsverbrecher-Tribunals, vor das die im jugoslawischen Bürgerkrieg verübten Kriegsverbrechen gebracht werden sollen.
Wann und wie dieses Tribunal eingerichtet werden soll, steht noch nicht fest.
Informationen von Elisa Wasch.
Italien steckt in einer tiefen Krise.
Darin sind sich sowohl die Medien als auch die meisten Politiker unseres südlichen Nachbarlandes einig.
Es ist einerseits eine institutionelle Krise, eine Verfassungskrise, die das Land schwieriger regierbar macht als früher.
Es ist aber nicht zuletzt angesichts der Serie an Korruptionsskandalen zunehmend eine Identitätskrise der Italiener.
All das aber fällt zusammen mit der Wirtschaftskrise, die das Land seit den späten 70er Jahren erlebt.
Diesmal sind die Kassen des Staates noch leerer als damals.
Die Krise des Staatshaushalts und der Wirtschaft hat sich, wie Reinhard Frauscher aus Rom berichtet, in den vergangenen Monaten weiter verschärft.
Seit gestern ist es amtlich.
Für die drei renommiertesten Prognoseinstitute befindet sich Italien mitten in einer ausgewachsenen Rezession.
Für heuer ist mit keinem oder im besten Fall sehr geringen Wirtschaftswachstum von höchstens einem halben Prozent zu rechnen.
Und das nachdem schon im vergangenen Jahr die italienische Wirtschaft nur rund um ein Prozent gewachsen ist.
Kräftig zugenommen hat hingegen wieder einmal das Defizit des Staatshaushaltes.
Es ist nun um noch einmal umgerechnet 100 Milliarden Schilling höher als im Jahr zuvor.
Damit beträgt die Zuwachsrate des Defizits 7,1 Prozent.
Das ist fast das Doppelte der gegenwärtigen Inflationsrate.
Gerade aber diesen seit Jahren dramatischen Zuwachs des Staatsdefizits, wenn schon zu stabilisieren, so doch einzubremsen, war Regierungschef Amato persönlich angetreten.
Diesem Zweck sollte auch das im Herbst mühsamst in viermonatiger Prozedur durchs Parlament geschleuste Sparpaket dienen, mit dem breite Schichten der Bevölkerung empfindlich belastet wurden.
Belastungen, die täglich spürbar sind.
Den meisten Arbeitnehmern nahm das Finanzamt zu Weihnachten fast den ganzen 13.
Monatsgehalt ab.
Gerade derzeit stehen Millionen von Italienern vor den Schaltern der Sozialbürokratie in langen Schlangen, um ihre Ausnahmen vom empfindlich erhöhten Selbstbehalt bei Krankenkosten zu sichern.
Ein Drittel der Bevölkerung wurde überhaupt aus der öffentlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.
Allein in den letzten fünf Monaten wurden 15 neue, zum Teil geradezu absurde Steuern erfunden.
Doch es half alles nichts oder besser gesagt viel zu wenig.
Der Staat nahm im Vorjahr zwar 4.000 Milliarden Schilling ein, gab aber 5.000 Milliarden Schilling aus.
Allein seine Gesamtverschuldung liegt damit jetzt um 1.000 Milliarden Schilling über dem jährlichen Sozialprodukt, der höchste Wert im industrialisierten Europa.
Verantwortlich dafür, dass Italiens Staatshaushalt heute genauso schlecht dasteht wie noch vor einem Jahr, ist tatsächlich die Regierung.
Ihre Einnahmenschätzung war wieder einmal entgegen aller Warnungen viel zu optimistisch.
Geschönt, sagen manche.
Und die von ihr geplanten Privatisierungen von Staatsvermögen sind gescheitert.
Zumindest 60 Milliarden Schilling hätten schon im Vorjahr in die Kassen des Staates fließen sollen, als Erlöse aus den Verkäufen des umfangreichen Staatsbesitzes.
Doch der Widerstand der betroffenen Manager, fast alle Günstlinge diverser Parteien und der Belegschaften war einfach zu groß.
Sie wollen sich nicht den härteren Bedingungen des Marktes anpassen.
Auch gäbe es nur für die wenig guten Firmen des riesigen Staatsbesitzes wirkliche Käufer, vor allem aus dem Ausland.
Doch auch dafür streckte man aus Prestigegründen zurück.
Und dabei hätte nicht nur der Staatshaushalt, sondern auch Italiens Wirtschaft den Impuls der Privatisierung dringend gebraucht.
Die Wirtschaft ist derzeit in der schlechtesten Verfassung seit Jahrzehnten.
Die offizielle Arbeitslosigkeit liegt mit fast 12 Prozent landesweit am höchsten Stand.
Im Süden steigt sie bis auf 20 Prozent.
Die Industrieproduktion sinkt seit zwei Jahren kontinuierlich und liegt derzeit auf der Höhe von 1985.
Der Export hat sich trotz der Lira-Abwertung im Herbst nur schleppend erholt.
Er soll allerdings im Laufe des Jahres wieder um 6 Prozent zunehmen.
In vielen Branchen hat die italienische Industrie an Marktanteilen deutlich verloren.
Lediglich die Textilindustrie und einige kleinere Branchen konnten sich behaupten.
Verbessert hat sich nur eine volkswirtschaftliche Eckzahl, die Inflation.
Sie liegt derzeit um etwa 4% herum jährlich und ist damit niedriger als in den letzten 15 Jahren.
Doch der von der Regierung verordnete Preisstopp für alle öffentlichen Leistungen endet Mitte des Jahres.
Danach wird ein neuer Preisschub auf etwa 6% befürchtet.
Wie schlecht auch das Ausland die Wirtschaftsaussichten Italiens beurteilt, zeigte sich in den letzten Tagen an der Mailänder Börse.
Der Lirakurs pendelte stetig um den tiefsten Stand seiner Geschichte, derzeit bei rund 75 Groschen für 100 Lire.
Ein neues Sparpaket kann und will die Regierung den Italienern aber nicht mehr zumuten.
Das hat sie mehrmals verlauten lassen, auch wenn sich jetzt herausstellt, dass der Tiefpunkt der Krise noch gar nicht einmal erreicht ist.
Reinhard Frauscher war das aus der italienischen Hauptstadt.
Wir bleiben beim Thema Wirtschaftskrise, wechseln aber in der Berichterstattung nach Schweden.
Den Mustersozialstaat Schweden, geprägt von den Sozialdemokraten, gibt es schon lange nicht mehr.
War in Zeiten der Hochkonjunktur jeder Schwede von der Wiege bis zum Grab mustergültig sozial abgesichert und die Armen und Schwachen betreut wie in keinem anderen Land Europas, so sind nun die Zeiten des Wohlfahrtsparadieses vorbei.
Die skandinavische Wirtschaft wurde schon vor Jahren von einer Krise erfasst, der Verteilungstopf ist kleiner geworden.
Und das bekommen jetzt vor allem die schwedischen Frauen zu spüren, die wie in keinem anderen Land Europas berufstätig waren und das vor allem im Staatsdienst.
Jetzt werden sie reihenweise entlassen.
Aus Stockholm berichtet Günther Graffenberger.
Ob man die gegenwärtige Wirtschaftskrise Schwedens eine Rezession oder sogar Depression nennt, ist eine akademische Frage.
Tatsache ist, dass der soziale Musterstaat Europas erstmalig seit Jahrzehnten von einer hohen und offenbar langwierigen Arbeitslosigkeit von 8% betroffen worden ist, was für hiesige Verhältnisse astronomisch klingt.
Selbst wenn die schwedischen Frauen vorerst noch weniger davon betroffen werden als die Männer, in deren Arbeitsbereichen über 200.000 Industriestellen verschwunden sind, so sind die hiesigen Frauenplätze aufs Ernsteste bedroht.
Denn die Frauen sind vor allem im öffentlichen Sektor, im Einzelhandel und in der Kranken- und Alterspflege beschäftigt.
Und hier zeigen die Kurven deutlich nach unten.
Die Gemeinden müssen in diesem Jahr 7,5 Milliarden Kronen oder 12 Milliarden Schilling einsparen, weil etwa 100.000 feste Planstellen im Sozialdienst gestrichen werden.
350.000 Frauen sehen ihre Arbeitsplätze bedroht oder haben sie bereits verloren.
Und dies in einem Lande, in dem die Frauen zu 84% berufstätig waren, was Weltrekord bedeutete.
Seit Beginn der 70er Jahre waren die Frauen durch den Ausbau des öffentlichen Sektors unter den Sozialdemokraten immer wieder ermuntert worden.
dass nur Familiendasein, zumindest halbtags mit einem bezahlten Arbeitsplatz zu vertauschen, möglicherweise auch dort in der Küche und vor dem Herd zu arbeiten, in Kindergärten, Altersheimen, Krankenhäusern, Kantinen und Werkstätten, sich aber dafür bezahlen zu lassen.
Die Schwedinnen folgten diesem Ruf in Scharen.
Immer mehr Frauen ließen sich bezahlen für Arbeiten, die sie früher zu Hause kostenlos hatten leisten müssen.
Doch die Unabhängigkeit vom Manne führte stattdessen zur Abhängigkeit vom Staat.
Die schwedische Historikerin Yvonne Hirtmann sagt wörtlich, die heutige Schweden ist in doppelter Hinsicht abhängig vom öffentlichen Sektor, einmal als ihrem Arbeitgeber, zum anderen selbst als Garant für die notwendige Sozialpflege.
Diese Formulierung trifft den Nagel auf den Kopf, denn wenn Kindergärten und Schulhorte zugemacht werden, Freizeitheime schließen und der sogenannte Heim-Samariter-Dienst zugunsten der Alten und Gebrechlichen eingestellt wird, trifft es die Frauen doppelt.
Obendrein hatten Ehepartner mit der Ermunterung zum Doppelverdienst Schuldenlasten übernommen, die jetzt viele Ehen zerbrechen lassen und viele Familien auf die Straße werfen.
Noch nie zuvor, seit Kriegsende, mussten so viele Häuser zwangsversteigert werden wie in diesen Wochen.
Die Frauen, die in Ganz- oder Halbtagsarbeit in den vergangenen 20 Jahren mithalfen, den schwedischen Sozialstaat auszubauen, sehen sich jetzt von diesem Sozialstaat verlassen und vor die Tür gesetzt, sagte eine Gewerkschaftsvertreterin.
Günther Grafenberger war das aus Stockholm.
Ein Hinweis jetzt auf eine Sendung heute Abend.
Wenn Rechtsanwalt Michael Graf und Kurier-Chefredakteur Franz Ferdinand Wolf über das neue Medienrecht diskutieren, dann kann es schon vorkommen, dass dabei die Schlagzeile von morgen herauskommt.
Da ist gesagt, es war Mord und da drunten ist gesagt, sagt der Staatsanwalt oder so irgendwas.
Es war genau umgekehrt.
Dann ist gestanden, es war Mord.
Aber das Beispiel ist deshalb gut.
Es kann kein Zufall sein, dass Rechtsanwälte zum Glück keine Zeitung machen.
Staatsanwalt wäre einig, wir hätten zwei Zeilenaufmacher gewählt.
Ich weiß, dass du eine Leidenschaft hast für Zeitungen, aber... Fall Brock, Stoppelpunkt, Mordanklage, Rufzeichen.
Das ist wirklich eine prickelnde Mitteilung.
Es war Mord, ist natürlich noch besser, das gebe ich zu.
Mehr und natürlich auch ganz Ernsthaftes über das neue Mediengesetz hören Sie heute Abend um 18.20 Uhr im Medienjournal auf Österreich1.
Der französische Staatspräsident François Mitterrand hatte gestern Abend seinen großen Fernsehauftritt im Wahlkampf zu den französischen Parlamentswahlen.
Er antwortete auf ausgewählte Fragen der Zuschauer.
Dabei kam auch Österreich zur Sprache.
Und zwar kritisierte Mitterrand Österreich wegen der Produktionsverlagerung der Firma Grundig von Lothringen nach Wien.
Grundig hat für den Ausbau des Wiener Werks eine Subvention von 100 Millionen Schilling erhalten, für Mitterrand Anlass, Österreich unloyale Konkurrenz und Mangel an europäischer Solidarität vorzuwerfen.
Und er stellte auch einen Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der EG her.
Josef Schweinzer hat eine Reaktion von Bundeskanzler Franz Franitzki eingeholt.
Ich kann mir nur vorstellen, dass man den Präsidenten Mitterrand unvollkommen oder jedenfalls ganz einseitig informiert hat, denn die Fakten lassen einen solchen Vorwurf oder eine solche Behauptung des Präsidenten Mitterrand überhaupt nicht begründen.
Wenn ich aber sage, dass man den Präsidenten unvollständig und einseitig informiert hat, dann muss man ja noch etwas hinzufügen, dass die
Darstellung der österreichischen-französischen Wirtschaftsbeziehungen an diesem einen Beispiel ja nicht erschöpft ist.
Die österreichischen Beziehungen zu Frankreich sind ja viel weiterreichend und es ist hier schon in aller Deutlichkeit zu erinnern, dass vor kurzem erst eine Entscheidung des Verteidigungsministers in Österreich getroffen wurde, französische Gefechtsfeldlenkwaffen im Umfang von 1,2 Milliarden Schilling zu beziehen.
Also das wird man wohl französischerseits auch berücksichtigen
müssen.
Und ansonsten verstehe ich natürlich eine gewisse Sensibilisierung in Frankreich.
Die Wirtschaftslage ist schlecht, wie in anderen Teilen Europas auch.
Man hat einen Wahlkampf und der Wahlkampf hat eine eigene Rhetorik und da werden bestimmte Angelegenheiten sehr auf die Spitze getrieben.
Aber
Ich muss natürlich auch auf der anderen Seite sagen, die EEG-Staaten haben mit Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen ein Freihandelsabkommen geschlossen, welches sehr ernste und unangenehme Folgen für österreichische Arbeitsplätze, etwa in der Textilindustrie, hat.
Also das ist alles nicht auf diesen einen Punkt grundig zu bringen.
Und wenn ich dann höre, dass hier von einer
illoyalen Konkurrenz gesprochen wird.
Und dann muss ich natürlich schon auch sagen, wir werden uns in den EG-Verhandlungen auf solche Dinge nicht konzentrieren können.
Denn in den Verhandlungen zählen die Fakten.
Und die Fakten sind hier ganz eindeutig, so wie ich sie dargelegt und belegt habe.
Und daher kann ich auch den Vorwurf einer illoyalen Konkurrenz namens der österreichischen Seite sicherlich nicht akzeptieren.
Kann man diese hochrangige Kritik aus Paris als Wahlkampfäußerung abtun oder sind nicht auch ernsthafte Beeinträchtigungen für die österreichischen Beitrittsverhandlungen mit der IG zu befürchten?
Also dass in Frankreich Wahlkampf geführt wird, kann man nicht wegdiskutieren, das ist ein Faktum.
Und ich meine, wenn Präsident Mitterrand
über die österreichisch-französischen Wirtschaftsbeziehungen umfassend und vollständig informiert werden wird, dann kann er ja diesen Vorwurf auch gar nicht aufrechterhalten und ich kann auch nicht akzeptieren, daraus eine Beeinträchtigung unserer Beitrittsverhandlungen abzulesen, denn bei den Verhandlungen zählen die Fakten und die Fakten legen es nicht nahe, dass die Beitrittsverhandlungen dadurch beeinträchtigt werden.
Soweit Kanzler Wranicki.
Das Grundigwerk in Wien hat in den vergangenen zwei Jahren rund 1,2 Milliarden Schilling investiert.
Etwa 8 Prozent davon kam als Förderung von der Stadt Wien und genau diese Förderung bezeichnet nun der französische Staatspräsident Mitterrand, wie gesagt, als nicht EG-konform.
Im Wiener Grundigwerk arbeiten 2000 Beschäftigte.
Dieter Bornemann hat die Stellungnahme der Geschäftsführung zu den Vorwürfen aus Frankreich eingeholt.
Im Wiener Grundigwerk ist man trotz der französischen Vorwürfe gelassen.
Verwundert ist man nur darüber, dass die Vorwürfe erst jetzt kommen.
Denn die Investitionen von 1,2 Milliarden Schilling wurden bereits vor zwei Jahren beschlossen und die Förderungszusage der Gemeinde Wien besteht ebenso lange.
Der Hauptgrund für die Vorwürfe liegen darin, dass in Frankreich der Wahlkampf zu den Parlamentswahlen beginnt, sagt der Geschäftsführer des Wiener Grundigwerkes, Herwig Stürzenbecher.
Wie Sie ja wissen, steht das offizielle Frankreich
Im Wahlkampf, Hiva, es wird Ende März zwei Wahldurchgänge geben und ich kann Ihnen versichern, dass die Hintergründe der Diskussion in Bezug auf Grundig rein auf dieser politischen Plattform entstanden sind.
Wir haben in Bezug auf Förderungen erheblich im Prozentsatz weniger erhalten als viele EG-Firmen, die sich in unserer Branche bewegen.
Denn andere Werke aus dem fernen Osten hätten für Standorte innerhalb der IG Förderungen zwischen 15 und sogar 25 Prozent ihrer Investitionen erhalten, sagt Stürzenbecher.
Als Beispiel führt er den koreanischen Bildröhrenhersteller DEVO an, der für sein Werk in Frankreich ein Viertel seiner Investitionen als Förderungen kassiert haben soll.
Und auch Deutschland hat dem koreanischen Fernsehgerätehersteller Goldstar für ein Werk deutlich mehr an Förderungen ausbezahlt als Wien für Grundig mit 8%.
Aber kein Wunder, dass sich Mitterrand für das Grundigwerk in Frankreich stark macht.
Denn das französische Werk in Lothringen steht mitten in einer Krisenregion und beschäftigt fast 1000 Arbeiter.
Erst vor zwei Wochen haben dort 3000 Menschen gegen die Schließung des Grundigwerkes Gretzwald demonstriert.
Doch der deutsche Elektronikkonzern Grundig schließt das Werk in Frankreich nicht aus Jux und Tollerei, sondern er hat mit massiven wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen.
Die Preise für Unterhaltungselektronik fallen ins Bodenlose, Europa wird mit Billiggeräten überschwemmt und der Markt für Fernsehapparate ist beinahe schon gesättigt.
Und so erwirtschaftet der Konzern ein Minus von fast eineinhalb Milliarden Schilling.
Und auch das Werk in Wien kann heuer keine schwarzen Zahlen schreiben.
Der deutsche Grundig-Konzern muss nun die Kapazitäten in der Produktion von Fernsehgeräten reduzieren.
Das ist auch der Hauptgrund für die Schließung des Werkes in Frankreich.
Dass es das französische und nicht das österreichische Werk getroffen hat, hat mehrere Gründe.
Das Werk in Wien ist dreimal so groß als das Werk in Frankreich und nur in großen Werken mit mehr als einer Million produzierten Geräte pro Jahr kann man der Konkurrenz aus dem fernen Osten standhalten.
In Wien werden 1,5 Millionen Fernsehgeräte pro Jahr produziert.
Grundig ist nicht der einzige Fall, dass die EG der Meinung ist, dass Österreich zu hohe Förderungen bezahle.
Kritisiert wird etwa auch die Förderung der Lastwagenfabrik in Steyr und das Motorenwerk von General Motors in Wien.
Und auch um die Förderungen um das Grazer Chrysler-Werk gab es monatelang Diskussionen.
Aber die EG ist nicht nur bei Förderungen in Nicht-EG-Ländern sehr aufmerksam, sondern auch innerhalb der EG werden Förderungen sehr genau untersucht.
So hat etwa der Mercedes-Konzern Förderungen zurückzahlen müssen, die er in Form eines billigen Grundstückes mitten in Berlin bekommen hat.
Informationen von Dieter Bornemann.
An weiteren Beiträgen für dieses Mittagsjournal wird noch gearbeitet, vor allem an denen zur Entscheidung über den Clubstatus für das liberale Forum von Heide-Schmidt und so ziehen wir den Beitrag der Kulturredaktion vor.
Keine andere Frauengestalt der Donaumonarchie ist so populär und mythenumwoben wie Elisabeth, Kaiserin von Österreich und Königin von Ungarn.
Elisabeths Symbolwert und ihre Liebe zu Ungarn stehen im Zentrum einer Großausstellung in den Machfeldschlössern Hof und Niederweiden, die pünktlich zu den kommenden Osterfeiertagen am 3.
April eröffnet werden wird.
Der Titel der Schau lautet Elisabeth, Majestät, Mensch und Mythos.
Heute Vormittag wurde das Projekt im Presseclub Concordia vorgestellt.
Es berichtet Robert Bilek.
Gerade rechtzeitig für den Osterausflug widmen sich die Marchfeldschlösser Hof und Niederweiden einem Lieblingskapitel der österreichisch-ungarischen Vergangenheit.
Einmal mehr soll der Mythos der Kaiserin Elisabeth aus einem neuen Blickwinkel ausgeleuchtet werden.
Ein Mythos, über dessen Ursache Verteidigungsminister Fasslabend, der hier als Präsident des Machfelder Schlösservereins auftritt, folgendermaßen philosophiert.
Es ist die Frau, die als die schönste ihrer Zeit galt, die Verbindung zwischen Schönheit und Macht.
Ist es das Tragische in ihrer Persönlichkeit, wenn man etwa an den Tod Rudolfs denkt?
Ist es die Persönlichkeit, das Spannungsfeld zwischen der Künstlerin einerseits und der Person, die dann in ein relativ starres Hof zeremoniell ein Spanisches eingezwängt war?
Ist es das Spannungsfeld zwischen der kleinen, frischen, natürlichen bayerischen Prinzessin, der Kaiserin von Österreich und der Königin von Ungarn?
Oder ist es überhaupt einfach die Frage der personellen Verkörperung, könnte man sagen, der Romantik in der Person von Elisabeth?
All diese Fragen sollen in der in Zusammenarbeit des Ungarischen Nationalmuseums Budapest, des Historischen Museums der Stadt Wien und des Machfelder Schlösservereins erstellten Schau beantwortet werden.
Auf Schloss Hof wird es um Elisabeth in der historischen Realität, beginnend von ihrer Kindheit bis zum gewaltsamen Tod gehen.
Auf Schloss Niederweiden hingegen steht die Sisi der Filme, Operetten und Musicals im Vordergrund.
Ein wesentliches Thema der Ausstellung ist jedoch auch die in Ungarn und Österreich jeweils sehr unterschiedliche Bedeutung Elisabeths.
Ausstellungsgestalterin Susanne Walter vom Historischen Museum der Stadt Wien.
Wir haben hier so ein idyllisches Kaiserin-Elisabeth-Denkmal im Volksgarten.
Hingegen in Ungarn, dort steht jetzt nach dieser politischen Umwälzung, von der ja Sie alle wissen, diese Königin-Elisabeth-Statue ganz wesentlich am Brückenkopf im Buddha.
Und zum Namenstag
der Königin, die Ungarn sind sehr höflich, sie feiern bei Damen, soviel ich weiß, den Namenstag und nicht die Geburtstage, versinkt diese Statue in einem Blumenmeer.
Ähnliches habe ich also bislang noch nicht gefunden im Wiener Volksgarten.
Gerade in dieser Hinsicht spielt die Zusammenarbeit mit Ungarn sowohl in wissenschaftlicher wie auch in emotionaler Hinsicht eine wichtige Rolle.
Der ungarische Staatssekretär und Historiker Tamás Kátona über Elisabeth.
Die einzige politische Rolle war, etwas zu tun für das österreichisch-ungarische Ausgleich 1867.
Ich glaube, wegen dieser politischen Rolle ist die Person der Königin
für die Ungaren ein bisschen anders, ein bisschen vielleicht mehr als für die Österreicher.
Weil in Österreich war sie eine wunderschöne Dame, die hasste im Geschirr zu sein, diese Hofzeremonie teilzunehmen.
In Ungarn war er ein bisschen ein Patrona-Hungarier.
Das Budget der Ausstellung beläuft sich auf rund 300 Millionen Schilling.
Eine Summe, die wohl, wie bei den Ausstellungen in den Machfeldschlössern üblich, durch reges Publikumsinteresse zu zwei Drittel über den Kartenverkauf wieder eingespielt werden wird.
Am 3.
April wird diese Ausstellung eröffnet.
Sie hörten einen Beitrag von Robert Pilek.
Die deutsche Hauptstadt Berlin soll ein neues Gesicht bekommen und zwar in Form einer neuen Heimstadt für die deutsche Chefetage, sprich das Parlaments- und Regierungsviertel wird neu errichtet.
Heimstätte des Bundestages wird das fast 100 Jahre alte Reichstagsgebäude, dazu muss das riesige Gebäude aus der Gründerzeit aber total umgebaut werden.
Zahlreiche Architekten-Teams aus aller Welt beteiligten sich an einem der größten Architekten-Wettbewerbe der Welt.
Heute am späten Vormittag wurde die Entscheidung bekannt gegeben.
Aus Berlin Monika Czernin.
Die Preisträger der Wettbewerbe Umbau des Reichstags und Regierungsviertel Spreebogen wurden heute 11 Uhr im Plenarsaal des Berliner Reichtages bekannt gegeben.
Damit ist der wichtigste Teil der deutschen Hauptstadtplanung auf dem Papier vollzogen.
Nämlich dem Bundestag einen neuen Sitz im alten Reichstag zu geben, dem Bundeskanzler ein Kanzleramt und den Abgeordneten Büros zu verschaffen.
Ein Signal des Umzugs der Regierung und des Parlaments von Bonn nach Berlin.
Für den Reichstag wurden drei Preisträger nominiert.
Eingegangen waren 80 Entwürfe.
Der Londoner Architekt Sir Norman Foster will die Monumentalität des Reichstagsgebäudes durch ein 50 Meter hohes Dach überwinden.
Der zweite Preisträger der Spaniak Santiago Calatrava möchte die Kuppel, die 1933 bei dem Brandanschlag der Nationalsozialisten völlig zerstört wurde, mit einer Stahl-Glaskonstruktion nachempfinden.
Jurorin und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth setzt auf höchste architektonische Qualität.
auch in einer Zeit, in der unentwegt über Kosten diskutiert wird, dass wir gute und beste Planungen für Regierungs- und Parlamentsviertel in Berlin machen, auch im Rahmen gerade einer guten Hauptstadtplanung.
Und dann kann immer die zweite Frage sein, wie setzt man es um?
Aber ich finde, das Beste ist gerade gut genug für Berlin.
Rita Süßmuth wollte, dass die Entwürfe einer demokratischen Identität Rechnung tragen, die Transparenz, Kommunikation und Bürgernähe zum Ausdruck bringt.
Schlichtheit soll die in der Bonner Phase entwickelte Vorstellung von gelebter Demokratie weiterführen.
Das gilt auch für das Parlamentsviertel, für das 840 Entwürfe bei der Jury im Oktober letzten Jahres eingegangen waren.
Auch für diese 240.000 Quadratmeter war das Kriterium, ein vielfältiges urbanes Leben statt eines leblosen Regierungsghettos zu schaffen.
Sieger des Wettbewerbs für die städtebauliche Konzeption des Regierungsviertels Spreebogen wurde der Berliner Architekt Axel Schultes.
Er hat auch schon das Kunstmuseum in Bonn gebaut.
Sein Konzept sieht ein großzügiges Areal mit vielen Grünflächen vor, ein Band quer über den Spreebogen soll Ost- und West-Berlin verbinden.
Dies alles bleibt in dem von uns gesetzten Zeitrahmen.
Wir haben das ehrgeizige Ziel, vor der Sommerpause entschieden zu haben, wie es weitergeht.
und das weitere Verfahren auch vor der Sommerpause auf den Weg zu bringen, denn wir würden an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn wir nicht die Beschlüsse entsprechend umsetzen.
Auf dem Papier macht sich die neue politische Mitte des Vereinten Deutschlands gut.
Doch Papier ist geduldig.
Wann die Konzepte realisiert werden, ist trotz Syzmus Ankündigung noch völlig offen.
Wegen der finanziellen Probleme Deutschlands und den großen Kosten der Einheit sprechen sich heute selbst schon Ostpolitiker für eine Verschiebung des Umzugs der Bonner Regierung nach Berlin aus.
Monika Tschernin war die Berichterstatterin aus Berlin.
Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Frage der Atomwaffen, die in der Ukraine stationiert sind, hat sich weiter verschärft.
Hören Sie gleich Details von Georg Dox.
Nukleare Erpressung kann verschiedene Ursachen haben.
In Armenien drohen die Abgeordneten, ein seit fünf Jahren stillgelegtes, in schwer erdbebengefährdetem Gebiet befindliches Atomkraftwerk wieder in Betrieb zu nehmen.
Das selbstmörderische Unterfangen werde durch das Energieembargo Aserbaidschans erzwungen, heißt es.
Aber auch im Verhältnis Russlands zu Ukraine haben nukleare Ängste einen festen Stellenwert.
Wenn sich die russische Tageszeitung Izvestia in einer ihrer letzten Ausgaben Sorgen um erhöhte Strahlungsgefahr in der Ukraine macht und schreibt,
In den Raketensilos wächst ein zweites Tschernobyl, dann kann man annehmen, dass diese Warnung nicht nur von ökologischen Sorgen motiviert war.
Die Ukraine sieht in den Atomwaffen, strahlend oder nicht, immer noch ein wichtiges Faustpfand.
Gegenüber dem Westen ebenso wie gegenüber dem Nachbarn Russland.
Die wiederholten Zusicherungen des ukrainischen Präsidenten gegenüber dem Westen
ein atomwaffenfreier Staat sein zu wollen, steht in Widerspruch zur konkreten Politik, die nichts unversucht lässt, um den Abtransport der Waffen Richtung Russland hinaus zu zögern.
Präsident Kravtchuk kalkuliert wohl zu Recht, dass das Interesse Amerikas an einer atomwaffenfreien Ukraine schlagartig zurückgehen würde.
Die Abrüstungskarte lässt sich aber auch gegen den größten Nachbarn spielen.
Russland hat soeben das mit der Ukraine ausverhandelte Kontingent an Erdöl wieder um mehr als ein Drittel reduziert und den Preis für Erdgas auf Weltmarktniveau angehoben.
Auf den ökonomischen Druck Russlands hat Kiew nur eine politische Antwort.
Die ukrainischen Abgeordneten setzen die Beratungen über den Staat I Abrüstungsvertrag vorerst einmal von der Tagesordnung.
Und der ist die Voraussetzung für die Rückführung des ehemals sowjetischen Atomarsenals nach
Georg Dox, Moskau.
Zwischendurch ein Blick auf die Uhr, 10 Minuten vor 13 Uhr.
Zurück zu jener mit Spannung erwarteten Frage, wird dem liberalen Forum unter Heidi Schmidt nun der Clubstatus zuerkannt oder nicht.
Die Entscheidung fiel wie gesagt zugunsten des liberalen Forums, dem nun der Rang des Clubs zusteht.
Hören Sie näheres im folgenden Beitrag von Franz Simbürger.
Ja, vor wenigen Minuten hat Nationalratspräsident Heinz Fischer die Entscheidung mit folgenden Worten bekannt gegeben und begründet.
Es ist als Ergebnis der Diskussion von mir festgehalten worden, dass ich in Kenntnis der kritischen Rechtspositionen von Professor Winkler und von Professor Klesatzky, aber auch in Kenntnis des Rechtsgutachtens des Verfassungsdienstes
der Legislativabteilung des Parlaments in Kenntnis des Rechtsgutachtens von Professor Mayer und in Kenntnis des Rechtsgutachtens von Universitätsprofessor Dr. Witter aus Linz keine ausreichende Begründung habe,
um das Faktum der Gründung des liberalen Forums als geschäftsordnungs- oder verfassungswidrig zu untersagen.
Alle Mitglieder der Präsidial-Sitzung seien einig gewesen, dass er als Präsident allein die Entscheidung treffen müsse und das Problem nicht dem Nationalrat vorlegen könne, sagte Fischer.
Und Fischer dann zu dieser Entscheidung?
Ich muss sagen, dass das wahrscheinlich die schwierigste
Entscheidung war, die ich in dieser Legislaturperiode zu treffen hatte.
Ich fühle mich aber sicher bei dieser Entscheidung, umso mehr als der Klubobmann Dr. Haider meine Entscheidung heute
in Verbindung gebracht hat mit meiner Entscheidung, wo ich gezinkte Stimmkarten nicht akzeptieren konnte.
Und auch damals sei er zu seiner Entscheidung gestanden, ebenso wie heute, sagte Fischer.
Wir haben bereits erst die Reaktionen eingeholt, hier die Gründerin des liberalen Forums, Heide Schmid.
Ich glaube, das entspricht der Rechtslage und daher bin ich glücklich, wenn Sie diesen Ausdruck verwenden wollen, dass sich die Rechtslage auf diese Weise so durchgesetzt hat.
Was bedeutet das jetzt konkret für Sie und für das liberale Forum?
Das bedeutet, dass wir die parlamentarischen Instrumentarien haben, die einem Club zustehen.
Dazu gehört auch die Finanzierung dieser Instrumentarien, das ist also ein Mitarbeiterstab, die Möglichkeit eben verschiedene, die Wortmeldungen entsprechend so zu platzieren.
Es ist was anderes, wenn Sie wilde Abgeordnete sind oder wenn Sie ein Club sind.
Es hat zuerst geheißen, vielleicht gibt es nur einen Clubstatus für Sie, aber die Entscheidung über das Geld würde vertagt werden.
War das heute so oder ist auch über das Geld gleich mitentschieden worden?
Ich weiß nicht, wo es das geheißen hat, denn wenn es um den Klubstatus geht, steht eine einzige finanzielle Frage damit im Zusammenhang und das ist die nach dem Klubfinanzierungsgesetz.
Das lässt sich aber nicht trennen, denn das eine ist die Folge des anderen.
Ein völlig anderes Kapitel ist die Finanzierung nach dem Parteiengesetz und nach jenem Gesetz, wo die politischen Akademien geregelt werden.
Darüber ist heute nicht geredet worden, denn das ist nicht Entscheidung des Parlaments.
Mit eine Frage ist auch immer wieder die Sitzordnung.
Wo werden Sie denn sitzen?
Über die Sitzordnung bin ich nicht ganz glücklich, muss ich ehrlich sagen.
Aber so ist das halt, wenn man während der Legislaturperiode eine neue Gruppierung bildet.
Wir werden die vorletzte und letzte Reihe rechts von den Grünen.
Je nach Blickwinkel ist es das Schöne.
Oder links von der FPÖ.
Ich sage ja, es ist eine Frage des Blickwinkels.
Ich wäre lieber in der Mitte gesessen.
Jede Partei versucht ja auch optisch sozusagen die Mitte für sich zu reklamieren.
Aber an Formalitäten soll es nicht scheitern.
Man wird an dem Inhalt unserer Arbeit sehen, wie man uns positioniert.
Also Sie würden sich nicht stören, wenn Sie links von der FPÖ sitzen, oder?
Ich sage ja, es kommt auf die Inhalte und nicht auf das formale Ernten.
Und die Tuchfühlung mit der FPÖ stört Sie auch nicht weiter?
Wir haben einen Gang dazwischen.
Soweit Heide Schmidt und mittlerweile liegt auch schon eine Stellungnahme von FPÖ-Chef Jörg Haider vor.
Er sagte vorerst, die für ihn ernstzunehmenden Gutachten gingen zu einem Großteil gegen die Klubbildung für das liberale Forum aus.
Und Haider dann weiter?
Ich habe daher dem Präsidenten gesagt, dass wir von der freiheitlichen Fraktion aus diese Klubbildung auch beim Verfassungsgerichtshof ankämpfen werden, weil wir der Meinung sind, dass das Höchstgericht letztendlich die Entscheidung herbeiführen sollte, ob dieser Zustand rechtens ist oder nicht.
Ich glaube also daher, dass wir gute Karten haben, wenn wir zum Höchstgericht gehen.
Es ist bedauerlich, dass wir mit einer Entscheidung eines Parlamentspräsidenten konfrontiert sind, der, ich möchte sagen, im Wissen um die Problematik seiner Entscheidung das trotzdem durchzieht.
Weil es handelt sich nicht um eine Interpretation, sondern es handelt sich um die Neuschöpfung von Recht.
Und das ist wirklich nicht die Aufgabe eines Parlamentspräsidenten.
Und ich denke daher, dass das schon dem Parlament einigermaßen an Belastungen zufügen wird.
Wir werden uns an ein Verfassungsgericht aufwenden.
auch überlegen, wie wir unsere eigene Kluborganisation umstellen.
Eine Entscheidung der Freiheitlichen, ob sie tatsächlich, wie angekündigt, fünf Klubs aus ihrem derzeitigen FPÖ-Parlamentsklub machen, fällt in den nächsten Tagen.
Soviel aus dem Parlament vorerst und damit zurück zum Funkhaus.
Das liberale Forum unter Heidi Schmidt hat also Club-Status erhalten.
Es gibt also nun fünf Fraktionen im Parlament.
Kurz zum Wetter noch.
Entlang der Alpen-Nordseite und im Osten häufig Regen, später dann Graupel oder Schneeschauer, dabei stürmischer Nordwestwind.
Im Süden mitunter noch sonnig, gegen Abend hier nur vereinzelt etwas Schneefall.
Vor allem schwedische Frauen spüren die Wirtschaftskrise stark. Sie haben vor allem im Staatsdienst, in der Pflege und im Handel gearbeitet und werden nun massenhaft entlassen.
Mitwirkende:
Graffenberger, Günter [Gestaltung]
Datum:
1993.02.19 [Sendedatum]
Ort:
Stockholm
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaft
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
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