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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Samstag-Mittag-Journal.
Im Studio ist Louis Glück.
Wir bieten Ihnen heute Berichte, Analysen und Interviews unter anderem zu folgenden Themen.
In Washington macht man sich immer größere Sorgen um das politische Überleben des russischen Präsidenten Boris Jelzin.
Kein Land in Europa steckt in einer der tiefen Wirtschaftskrise wie das junge Kroatien.
Die italienische Regierung will den Antikorruptionsermittlern von der Justiz nun Fesseln anlegen mit einem neuen Parteispendengesetz.
Die Schweizer stimmen morgen unter anderem über Tierversuche ab und die amerikanischen Sekten werden immer radikaler.
Im Journal zu Gast ist heute der freiheitliche Politrückkehrer Sigfrid Dillersberger aus dem Inland.
Auch ein Bericht vom Bundestag der jungen ÖVP in Wien mit der Neuwahl des Obmanns und eine Würdigung des Schriftstellers Milot Dorr.
Er ist 70.
Am Beginn der Sendung wie immer der Nachrichtenüberblick.
In New York werden die Jugoslawien-Friedensgespräche heute fortgesetzt.
Das haben die beiden Vermittler von UNO und EG, Vance und Owen, nach dreistündigen Gesprächen bekannt gegeben.
Der bosnische Präsident Izetbekovic wird nun doch weiter an den Verhandlungen in New York teilnehmen.
Er wollte bereits gestern Abend abreisen.
Der bosnische Serbenchef Karadzic teilte mit, er werde so lange bleiben, wie es für die Friedensgespräche nötig sei.
Für den Fall neuer Sanktionen gegen Serbien drohte Karadzic allerdings die Verhandlungen zu verlassen.
Präsident Bill Clinton will das Handelsembargo gegen Rest-Jugoslawien verschärfen.
Clinton sagte, Beratungen mit anderen Staaten seien im Gange.
Die USA erwägen unter anderem eine Blockade des Schiffsverkehrs auf der Donau.
Clinton begründete auch, warum sich die USA nicht stärker in Bosnien engagieren.
Er sagte, zum einen sei daran die Angst der europäischen Staaten schuld, die UNO-Truppen im Kriegsgebiet stationiert haben.
Zum anderen müsste die Zusammenarbeit mit Russland aufrechterhalten werden.
Moskau sei ja ein historischer Verbündeter der Serben, meinte Clinton.
Bosnien-Herzegowina.
Serbische Truppen setzen ihre Angriffe in Ost-Bosnien fort.
Nach Angaben des kroatischen Rundfunks wurden die Orte Srebrenica und Sepa erneut beschossen.
Vorerst wollen die Serben keine weiteren Hilfskonvois durch jene Gebiete zulassen, die von innen kontrolliert werden.
Sie begründeten dies mit dem Beschuss einer Fahrzeugkolonne in der Nähe des Flughafens von Sarajevo.
Dennoch konnte die Bevölkerung in Ostbosnien wieder mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden.
Insgesamt fünf US-Flugzeuge warfen in der Nacht etwa 28 Tonnen Hilfsgüter ab.
Die Zielorte der bereits sechsten derartigen Hilfsaktion waren Srebrenica und Konjewicz.
Nach Angaben von Amateurfunkern ist die Hilfe angekommen.
Unterdessen ist der Kommandant der UNO-Truppen, General Morillon, in Zerska eingetroffen.
Er will die Evakuierung von Bewohnern vorbereiten.
USA.
Das FBI ist im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das World Trade Center weiter erfolgreich.
Bei Ermittlungen im Bundesstaat New Jersey entdeckte die Bundespolizei in einem Möbellager etwa 50 Kilogramm Sprengstoff.
Ausserdem fand sie Maschinenteile, die zum Bau einer Bombe geeignet sind.
Ein Mitarbeiter des FBI teilte mit, dass das Möbellager von dem Araber Mohammed Salameh gemietet worden sei.
Der 26 Jahre alte Salamé ist bereits am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Bombenanschlag auf das New York World Trade Center festgenommen worden.
Nach dem Anschlag hat das FBI bereits sechs Personen verhaftet.
Südafrika.
In Johannesburg geht die Südafrika-Konferenz weiter.
Vertreter von mehr als 20 politischen Gruppen der Schwarzen und Weißen wollen über eine neue Runde der Demokratiegespräche beraten.
Die Verhandlungen sind vor neun Monaten unterbrochen worden.
Vertreter der Regierung sagten nach dem gestrigen Verhandlungstag, es habe Fortschritte gegeben.
Unterdessen sind in der Provinz Nartal zehn Menschen bei einem Feuerüberfall getötet worden.
Die noch unbekannten Täter griffen einen Kleinbus an, in dem sich insgesamt 14 Menschen befanden.
Italien Die Folgen des Korruptionsskandals sollen durch ein Maßnahmenpaket begrenzt werden.
Ministerpräsident Amato sagte, sein Kabinett habe der Lockerung des Parteienfinanzierungsgesetzes und einer Strafmilderung für korrupte Politiker zugestimmt.
Danach sollen jene, die zugeben, Bestechungsgelder angenommen zu haben, eine Geldstrafe erhalten.
Außerdem sollen sie für bis zu fünf Jahre von allen öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden.
Vereinte Nationen Die UNO prangert den weltweiten Missbrauch von Kindern an.
In einem Bericht der Menschenrechtskommission werden unter anderem der Verkauf von Kindern zur Adoption sowie der Handel mit Organen von Minderjährigen aufgezählt.
Laut UNO werden die Kinder für Organspenden auch getötet.
Außerdem wird berichtet, dass auf der Erde etwa 200.000 Kinder Soldaten seien.
Nach Angaben der UNO nimmt die Ausbeutung von Kindern als kriminelle oder billige Arbeitskräfte selbst in den USA und in anderen Ländern, die als wohlhabend gelten, zu.
Frankreich.
Bei der Weltcup-Abfahrt der Damen in Morzine führt die Deutsche Katja Seitzinger.
Auf Platz zwei rangiert ihre Teamkollegin Regina Häusl, dritte ist die Norwegerin Astrid Lödemell.
Beste Österreicherin ist Veronika Stahlmeier auf Rang 6.
Wir bleiben im Freien.
Sti-Rennen könnte man derzeit wohl auch in Wienerwald machen und damit sind wir beim Wetter und bei Jörg Stibor.
Der Winter hält sich hartnäckig.
Verantwortlich für die neuerlichen Schneefälle und Schneeverwehungen ist eine starke Nordströmung.
Sie bringt feuchte und etwas mildere Luft als in den vergangenen Tagen zu uns.
Auf den Bergen gibt es Schneesturmen bei Windspitzen von zum Teil über 100 km pro Stunde.
Dazu kommt akute Lawinengefahr.
Auch morgen ist von Skitouren abzuraten.
Die aktuellen Meldungen.
Wien Schneefall 1°, Westwind 25 km pro Stunde, Eisenstadt bedeckt 1°, West 25, St.
Pölten leichter Schneefall 0, Linz Schneefall minus 1°, West 25, Salzburg Schneefall minus 1°, Innsbruck leichter Schneefall minus 3, Bregenz Schneeregen minus 1°, Graz wolkig plus 2 und Klagenfurt heiter bei plus 2°.
Von Vorarlberg bis ins westliche Niederösterreich und in der Obersteiermark schneit es heute fast ohne Unterbrechung.
Im Osten hört es zwischendurch auf.
In tiefen Lagen geht der Schneefall stellenweise in Schnee, Regen oder Nieseln über.
In Kärnten und der südlichen Steiermark bietet sich, wie immer bei solchen Wetterlagen, ein völlig anderes Bild.
Hier scheint oft die Sonne.
Der Wind bleibt heute vor allem im Donauraum und auf den Bergen lebhaft, zum Teil stürmisch.
Die Temperaturen erreichen 0 bis 3 Grad, im Süden etwas mehr.
In der Nacht schneit es weiter.
Auch im Süden gibt es dann vorübergehend einige Schneeschauer.
Die Temperaturen sinken auf plus 1 bis minus 5 Grad.
Morgen Sonntag schneit es zeitweise am Nordrand der Alpen.
Sonst lockern die Wolken auf, einzelne Schneeschauer gibt es noch im Wiener Raum und dem Burgenland.
Am längsten sonnig wird es wieder im Süden sein.
Auch morgen weht lebhafter mit unterstürmischer Nordwind.
Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 0 und 5 Grad, in 2000 Meter Höhe zwischen minus 10 im Osten und minus 4 in Vorarlberg.
Sonnig wird es dann am Montag vor allem in Vorarlberg, Tirol und Kärnten.
Im Norden und Osten bleibt es bewölkt.
Und wir beginnen um 12.08 Uhr mit Weltpolitik.
Drei Gründe nannte gestern Abend US-Präsident Bill Clinton für seine Zurückhaltung in der Jugoslawien-Frage.
Er wolle nicht das Leben amerikanischer Soldaten riskieren, der Balkan sei vor allem eine Sache der Europäer und er müsse Rücksicht nehmen auf die traditionellen Beziehungen zwischen Russland und Serbien.
Der letzte Punkt bedeutet, dass eine schärfere antiserbische Politik der Vereinigten Staaten den russischen Präsidenten Boris Jelzin noch mehr in Bedrängnis bringen könnte.
In Washington blickt man mit wachsender Sorge nach Moskau in diesen Tagen, wo Jelzin im Machtkampf gegen die reaktionären Kräfte zu verlieren droht.
Ein Comeback der alten Kader könnte aber die Rückkehr des Kalten Krieges bringen und die Errungenschaften der weltpolitischen Wende der letzten Jahre zernichte machen.
Aus Washington dazu eine Analyse von Raimund Löw.
Es wird sicher kein protokollarisches Treffen, prophezeit Bill Clinton.
Der Gipfel mit Boris Yeltsin in Vancouver soll nach dem Willen des amerikanischen Präsidenten den Beginn eines deutlich aggressiveren Engagements der USA für die Revitalisierung Russlands markieren.
Nach einer wochenlangen Konzentration auf die Innenpolitik ist Clinton dabei, sich dem Problem zu stellen, das von vielen als die große außenpolitische Herausforderung seiner Präsidentschaft angesehen wird.
Denn in Washington werden die Prophezeiungen, was die politische Zukunft Boris Yeltsins betrifft, von Woche zu Woche düsterer.
Noch letzten Monat musste Richard Armitage, der Chefkoordinator der amerikanischen Russlandhilfe, seinen Hut nehmen, weil er Boris Jelzin heute mit Michael Gorbatschow wenige Monate vor dem Putsch verglich.
Ich glaube, Jelzins Tage sind gezählt, ein anderer wird an seine Stelle treten, hatte der Russland-Experte gemeint, der einen Tag darauf wegen dieser undiplomatischen Voraussage gefeuert wurde.
Jetzt schlägt ein hoher Funktionär der CIA in die gleiche Kerbe.
Der Zusammenstoß zwischen dem russischen Präsidenten und dem Parlament habe sich längst zu einer Verfassungskrise ausgewachsen.
Und die Zuversicht der CIA, dass die jelzinsche Reformpolitik diese Krise überleben wird, ist im Schwinden begriffen.
Die Geschäftswelt hat aus der großen Unsicherheit bereits die Konsequenzen gezogen.
Die meisten US-Unternehmen haben sich aus den anfangs hochfliegenden Investitionsplänen in Russland zurückgezogen.
Und jetzt fürchtet man sogar, dass die historischen Startverträge über den Abbau der strategischen Atomwaffen in Gefahr sind.
Der Start-II-Vertrag über die Vernichtung von fast 17.000 Atomsprengköpfen ist erst vor einem Jahr in Washington von Boris Yeltsin und George Bush unterzeichnet worden.
Die Chancen für eine Ratifizierung im russischen Parlament werden jetzt nach Einschätzung der US-Regierung von Woche zu Woche schlechter.
Für die Konservativen ist der Start-II-Vertrag ein Symbol dafür, wie Yeltsin den Supermachtstatus Russlands verkauft hat, sagt ein US-Regierungssprecher.
Er könnte schlicht abgelehnt werden.
Sogar der uralte Start-I-Vertrag über die Beschränkung der strategischen Nuklearrüstung ist wegen Widerständen in der Ukraine noch nicht bestätigt.
Bill Clinton glaubt offensichtlich, dass der Reformkurs Boris Yeltsins trotzdem noch nicht verloren ist.
Und das Weiße Haus scheint eine bewusste Entscheidung getroffen zu haben, alles zu tun, um die Lage in Moskau zu stabilisieren.
In der New York Times verlangt Ex-Präsident Nixon noch mehr.
Wenn es Bill Clinton schafft, eine große internationale Aktion zur Rettung Russlands zusammenzustellen, schreibt Richard Nixon, dann würde er damit selbst die Statur eines Staatsmannes vom Weltformat gewinnen.
Und er würde gleichzeitig auch die internationale Führungsrolle der USA auf eine neue Grundlage stellen.
Besonders in Washington also blickt man mit großer Spannung auf den 10.
März, dem Tag des volksdeputierten Kongresses in Moskau, wo die Entscheidung fallen könnte, im Machtkampf Raspulatov gegen Geld ziehen, um das Referendum um die Zukunft der Machtpolitik im Kreml.
Wir wechseln um 12 nach 12 das Thema.
Kroatien steht etwas mehr als ein Jahr nach dem Ende des Krieges gegen die Serben vor dem wirtschaftlichen Abgrund.
Nur wenige der 100.000 zerstörten Häuser sind wieder aufgebaut.
Die gesamten Kriegsschäden werden auf 500 Milliarden Schilling geschätzt.
Fast die Hälfte der Industrieanlagen ist kaputt.
Nur 1,2 Millionen Menschen haben Arbeit bei einer Bevölkerung von 5 Millionen.
Neben der zerstörten Infrastruktur sind die Hauptprobleme die 700.000 Flüchtlinge, der fast zusammengebrochene Außenhandel, der sich kaum erholende Tourismus und das Fehlen internationaler Wirtschaftshilfe.
Die Löhne werden immer kleiner, die galoppierende Inflation entwertet sie noch mehr.
Die Gewerkschaften sagen, es droht eine soziale Katastrophe in Kroatien.
Und sie reden vom Generalstreik, während die Regierung eine harte Sparpolitik macht.
Gerhard Roth, Aussagenepp.
Brot für alle, das ist die zentrale Forderung der kroatischen Gewerkschaften.
Brot für alle, das erinnert an die Anfänge der Arbeiterbewegung im letzten Jahrhundert.
Die Forderung versteht man aber schnell, wenn man sich die Eckdaten der kroatischen Wirtschaft vor Augen hält.
Bei derzeit 800.000 Beschäftigten gibt es 300.000 registrierte Arbeitslose und mehrere 10.000 Arbeitslose, die nicht in der Statistik sind.
800.000 Pensionisten wollen in Kroatien versorgt werden, dazu kommen die Kriegswitwen und Weisen.
Bei all dem kann nicht viel übrig bleiben für die wenigsten 700.000 Flüchtlinge aus Bosnien.
Außerdem unterhält Kroatien eine Armee von 200.000 Mann.
Das sind die übermächtigen Staatsausgaben, denen die völlig erschöpfte Wirtschaft gegenübersteht.
So lag das durchschnittliche Monateinkommen im Februar bei 47.000 Dinar, das sind weniger als 500 Schilling.
Weit unter diesem Schnitt liegen die Pensionisten und Arbeitslosen.
Von den Arbeitslosen bekommt ohnehin nur jeder zweite staatliche Unterstützung und dient bei etwa 280 Schilling im Monat.
Demgegenüber stehen Preise, die nicht viel unter den österreichischen liegen.
Ausgenommen sind gerade noch die Grundnahrungsmittel wie etwa Brot.
Ein Laib Weißbrot kostet 5 bis 6 Schilling und den Gegenwert für diesen Laib Brot verlangt auch der Freie Gewerkschaftsbund als Mindeststundenlohn.
Als völlig absurd abgetan wurde die Forderung einer anderen Gewerkschaftsgruppe nach einem garantierten Mindestlohn von 200 Mark im Monat.
Diese Woche gab es darüber die ersten Verhandlungen mit Regierung und Wirtschaft.
Der nun vorgelegte Forderungskatalog der Gewerkschaften nimmt sich vergleichsweise bescheiden aus, wie Pragutin Lesard erklärt.
Er ist Vorsitzender der Freien Gewerkschaften.
Gefordert wird die Freigabe der Löhne, die von der Regierung eingefroren wurden, und eine Wertsicherung.
Über die Wiesen war das nicht durchzusetzen, so hat man sich jetzt eben auf Brot als Maßstab geeinigt.
Revidiert werden soll nun auch das kroatische Privatisierungsgesetz.
Wir sind keinesfalls zufrieden mit dem Status Quo und haben unsere Forderungen und unsere Kritik offen formuliert.
Der Sabor soll endlich über die soziale Situation in Kroatien beraten und die Besitzfolge durch ein anderes Privatisierungsgesetz neu regeln.
Wir fordern, dass 50 Prozent des Geldes, das die Regierung durch den Verkauf eines Unternehmens erhält, in derselben Region reinvestiert wird.
Weiter sollen die Dividenden aus den Anteilsscheinen einer aktiven Beschäftigungspolitik zugutekommen.
Und dritten soll ein Teil der Unternehmen in Form von Gratisanteilsscheinen unter den Arbeitnehmern aufgeteilt werden.
weil die im ehemaligen Jugoslawien keine staatlichen, sondern selbst verwalteten Unternehmen hat, die ja von den Arbeitnehmern selbst aufgebaut wurden, ist es nur legitim, dass ihnen auch ein Teil davon gehört.
Und dabei geht es nicht nur um die Besitzfrage, sondern auch um die Möglichkeit der aktiven Mitbestimmung über die Zukunft der Unternehmen.
Von der Regierung sind bisher keine Zugeständnisse gekommen.
Im kurdischen Fernsehen werden aber täglich seitenlange Erklärungen der angesprochenen Minister verlesen.
Gemeinsamer Nenner all dieser Manifeste, Schuld am wirtschaftlichen Desaster ist der Krieg.
Der soziale Burgfriede, der bis zuletzt trotz dieser Lebensbedingungen gehalten hat, ist freilich gebrochen.
Diese Woche gab es die ersten beschränkten Warnstreiks, für den 10.
März ist ein vierstündiger Generalstreik angekündigt.
Auf die Frage, wie die kroatischen Arbeiter unter diesen Bedingungen überhaupt überleben können, wusste der Gewerkschaftsfunk
Sozialer Sprengstoff in einem zu einem Drittel nach wie vor besetzten Land aus Kroatien hat gehört Rot berichtet.
Ein gutes Jahr ist es her, dass in Mailand der Staatsanwalt Antonio Di Pietro mit den Ermittlungen im italienischen Parteispenden-Schmirgel-Skandal begonnen hat.
Derzeit wird gegen etwa 1500 Verdächtige aus Politik, Beamtenschaft und Industrie ermittelt.
400 von ihnen haben schon Bekanntschaft mit der Innenansicht von Gefängniszellen gemacht.
Involviert in diesen Megaskandal mit einer Gesamtschmiergeldsumme von etwa 150 Milliarden Schilling ist auch ein Dutzend Spitzenpolitiker etliche Sinti schon zurückgetreten.
Schätzungen sagen nun, wenn konsequent weiter ermittelt wird, dann kommen bis zu 60.000 Leute vor Gericht.
Jetzt steigt deshalb die römische Regierung unter dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Giuliano Amato auf die Bremse.
Das Kabinett beschloss eine Novelle zum Parteifinanzierungsgesetz, das die Korruptionisten wieder hoffen lässt.
Reinhard Frauscher berichtet.
Es war ein Schock auch für die inzwischen an vieles gewöhnte Nation.
In Handschellen und Ketten wurde vorgestern Enzo Carrà in den Gerichtssaal geführt vor hunderten von Fotoreportern und Fernsehkameras.
Enzo Carra ist aber kein Schwerverbrecher, sondern nur ehemaliger Pressesprecher des früheren christdemokratischen Parteichefs Arnaldo Folani mit der vergleichsweise harmlosen Anklage der Falschaussage.
Der in Ketten gelegte harmlose Parteisekretär hat der Regierung scheinbar den letzten Vorwand zum Eingreifen geliefert.
Schon seit Monaten hatte man über eine Entschärfung jener Antikorruptionsgesetze diskutiert, die 1974 beim letzten großen nationalen Korruptionsskandal eingeführt worden waren.
In dieser Woche nun hat sich das Kabinett in der wahrscheinlich längsten Sitzung aller Zeiten, sie dauerte insgesamt 18 Stunden, zur Neuregelung entschlossen.
Mit drei Gesetzesdekreten und drei Gesetzesentwürfen wird die Korruption praktisch entkriminalisiert.
Im wichtigsten Gesetzentwurf werden Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz nicht mehr Straf-, sondern nur mehr zivilrechtlich verfolgbar.
Was bisher ein Verbrechen war, ist ab sofort nur mehr ein Vergehen und das gilt auch rückwirkend für die bereits bekannten Fälle.
Die Strafen selbst werden von Gefängnis in Geldstrafen umgewandelt, wobei dann aber im Prinzip die dreifache Bestechungssumme zurückgezahlt werden sollte.
im Falle der Uneinbringlichkeit beim Bestochenen durch dessen politische Partei.
Politiker und Unternehmer, die im Verdacht der Bestechung stehen, müssen in Zukunft je nach Schwere ihres Vergehens zwei bis fünf Jahre auf ihre öffentlichen Ämter verzichten.
Alle öffentlichen Aufträge, die durch die laufenden Untersuchungen blockiert wurden, werden ab sofort weitergeführt.
Soweit die Beschlüsse von gestern Abend.
Am kommenden Dienstag will die Regierung die letzte noch schwerwiegende Bestimmung entschärfen, jene über die Untersuchungshaft.
Sie war bisher von den Richtern meistens wegen Verdunkelungsgefahr verhängt worden, von den Politikern aber als beugehaft interpretiert worden.
Wahrscheinlich wird auch dieses bisher effizienteste Mittel zur Aufdeckung der Korruption wesentlich verwässert werden.
Die Hälfte dieser Bestimmungen tritt übrigens schon heute in Kraft, es sind die sogenannten Gesetzesdekrete.
Die andere Hälfte der Bestimmungen muss vom Parlament beschlossen werden und dass es dies tun wird, daran bestehen wenig Zweifel.
Immerhin gilt bereits fast ein Drittel der Abgeordneten der Deputati als Imputati, als Angeklagte.
Das persönliche Interesse an der Entschärfung der Korruptionsgesetze ist also mindestens so groß wie das politische.
In den ersten Reaktionen jedenfalls haben nur Teile der Opposition vehement gegen die Regierungsvorschläge protestiert.
Innerhalb der 27-köpfigen Regierung hat es ohnehin nur einer getan, der aus der Sozialistischen Partei ausgetretene Umweltminister Carlo Ripademeana.
Er sieht nicht nur alle weiteren Ermittlungen gefährdet, sondern auch die schon laufenden.
Zurückgetreten ist der Minister trotz seines Protestes aber nicht.
Auch die Presse ist sich noch nicht ganz sicher.
Die seit Jahren gegen das Regime, wie sie sagt, schreibende linksliberale Tageszeitung Republika spricht von einem halben Kolpo di Spugna, also von einem Schwamm drüber.
Die anderen großen Zeitungen sind zurückhaltend bis kritisch gegenüber den Regierungsbeschlüssen.
Von der Justiz war in diesen ersten Stunden noch kein Kommentar zu hören, wenn man davon absieht, dass der Großteil der Gesetzesentwürfe ohnehin vom neuen Justizminister Giovanni Conso stammt, einem früheren sehr angesehenen Höchstrichter.
Sicher ist jedenfalls schon jetzt, dass in Zukunft sich solche Szenen wie die vorgestrige in Mailand nicht mehr wiederholen werden.
Auch Verdächtige im Schmiergeldskandal werden, wenn überhaupt, so auftreten können, wie schon in dieser Woche der gefährlichste Verbrecher der Nation bei seiner ersten öffentlichen Anhörung in Palermo.
Toto Riina, der vor kurzem gefasste Boss à la Mafia-Bosse, konnte da ganz locker, ohne durch Handschellen behindert, seinen Freunden auf der Galerie fröhlich zuwinken.
Reinhard Frauscher hat berichtet, in Italien triumphiert so scheint es der Selbsterhaltungstrieb der Politiker über die politische Moral.
Wir wechseln acht vor halb eins nach Österreich.
Wenn man ihren eigenen Angaben Glauben schenken darf, dann ist sie die größte Jugendorganisation des Landes.
120.000 Mitglieder führt die junge ÖVP in ihren Listen, also fast jeden zehnten Österreicher zwischen 16 und 30 Jahren.
Dementsprechend groß müsste auch das Interesse an den Vorgängen sein, die sich heute im Wiener Haus der Industrie abspielen werden.
Denn dort treten heute der berühmte Bonzenquäler Harry Himmer und sein steirischer Herausforderer Werner Amon zum Duell um die Obmannschaft in der jungen Volkspartei an.
Fritz Dittlbacher hat vor der Kampfabstimmung am heutigen JVP-Bundestag mit den beiden Kandidaten und Kontrahenten gesprochen.
Rein zahlenmäßige Stärke, aber realpolitische Bedeutungslosigkeit.
Das ist das Schicksal der meisten Parteijugendorganisationen.
Die Junge ÖVP etwa stellt ein Fünftel aller ÖVP-Mitglieder.
Im Parlament hat sie aber nicht einmal einen Abgeordneten.
Als der jetzige Bundesobmann Harry Himmer bei den letzten Nationalratswahlen nur an aussichtsloser Stelle gereiht worden war, hatte er sich als Vorzugsstimmen-Wahlkämpfer versucht.
Der mit großem finanziellen Aufwand verbreitete Slogan, Bonzen quälen, Himmer wählen, vermochte aber gerade sechseinhalbtausend Wähler zu begeistern.
Zu wenig, um Himmer auch nur in die Nähe eines Mandates zu bringen.
Doch Himmer blieb in der Folge seinem einmal gewählten Image treu.
Bonzen quälen, Tabus verletzen und seien es solche der eigenen Partei.
Himmer forderte als einer der ersten öffentlich den Kopf des erfolglosen Volkspartei-Chefs Josef Riegler.
Er setzte sich für den dann unterlegenen Bernhard Görg als neuen Bundesparteiobmann ein.
Und auch ÖVP-Ministern legte Himmer via Medien den Rücktritt nahe.
Mit all dem machte sich Himmer auch in den Reihen der jungen ÖVP Raschfeinde.
Doch er zieht heute eine positive Bilanz seiner drei Obmannjahre.
Es ist in den letzten drei Jahren sehr viel erreicht worden.
Ich erinnere nur an die Lehrlingsfreifahrt, an die Abschaffung der Zivildienstkommission.
Wir haben auch in vielen anderen Fragen, in Umweltfragen, mit Energiebesteuerung etc.
die Partei inhaltlich treiben können und wir haben uns als kritische Kraft etabliert und ich glaube,
Es wäre attraktiv für die junge JVP diesen Kurs fortzusetzen.
Himmers Gegner setzen seine Bilanz sogar noch fort.
Harry Himmer hätte laut eigenen Bekunden außerdem die EG-Verhandlungen eingeläutet, die Personalisierung des Wahlrechtes geschafft und Haiders Ausländervolksbegehren zur Strecke gebracht, vermerkt der steirische JVP-Landeshauptmann Christopher Drexler mit Häme.
Und wäre Himmer schon drei Jahre zuvor Bundesobmann gewesen, so hätte er wohl auch den Fall des Eisernen Vorhanges verantwortet, so Drechsler.
Die Steirer schicken daher einen Gegenkandidaten zu Himmer ins Rennen.
Werner Amon, einen ehemaligen Bundesschulsprecher, mit 23 noch fünf Jahre jünger als Himmer.
Amon wirft seinen Gegenkandidaten vor allem eine durch ihn verursachte Isolation innerhalb der ÖVP vor.
möchte die junge ÖVP aus der innerparteilichen und medialen Isolation herausführen und ich glaube, das kann nur dadurch gehen, dass man also den Sachkonflikt wieder vor den Personalkonflikt stellt.
Es kann nicht Aufgabe der jungen ÖVP sein, eine möglichst lange Rücktritts-Aufforderungsliste zu haben.
sondern es soll Aufgabe der jungen ÖVP sein, zu vier, fünf Schwerpunktthemen gescheite Lösungsansätze zu bringen und auf diesem Wege wieder eine ernstgenommene und konstruktive politische Kraft innerhalb der ÖVP und auch in Österreich zu werden.
Der weitgehende Verzicht auf Jugendpolitik, so Amon, habe die Mitarbeiter demotiviert.
Und er selbst habe aus den höchsten Parteiebenen positive Signale auf seine Gegenkandidatur registriert.
Harry Himmer gibt sich davon unbeeindruckt.
Ich muss sagen, ich persönlich suche mir meine Mehrheit bei den Delegierten der jungen ÖVP und würde eigentlich nie auf die Idee kommen, dabei beim Parteivorstand oder bei irgendwelchen betroffenen Personen oder nicht betroffenen Personen nämlich nachzufragen.
Wie würden Sie eigentlich den Unterschied zwischen Ihnen und dem Herrn Amon bezeichnen?
Ich glaube sicherlich nicht, dass ich derjenige bin, der weniger konfliktscheu ist, aber ich glaube, dass es für eine junge ÖVP durchaus angebracht ist, das eine oder andere Mal deutlicher zur Sache zu gehen.
Der Amon sagt, er ist derjenige, der gesprächsbereiter ist.
Ja, okay, darf er sagen.
Die Wahl des neuen Obmannes der jungen ÖVP findet heute Nachmittag statt.
Wird also der steirische Herausforderer Werner Amon ein Himmelquäler?
Am Nachmittag werden wir es wissen.
Es ist gleich halb eins, willkommen zu unserer Samstagsserie.
Im Journal zu Gast.
ist heute ein Mann, der eine ungewöhnliche politische Karriere hinter sich hat, Siegfried Dillersberger.
Der freiheitliche Politiker stand einmal weit oben in der politischen Hierarchie Österreichs.
Er war als Amtsvorgänger von Heide-Schmidt dritter Präsident des Nationalrates und er war viele Jahre lang Bürgermeister der Tiroler Grenzstadt Kufstein, der einzige Freiheitliche auf einem Bürgermeistersessel in Tirol.
Vor drei Jahren zog sich Dillersberger ins Privatleben zurück und arbeitete als Rechtsanwalt in Kufstein.
Nun ist er in die Politik zurückgekehrt, als Europasprecher der Freiheitlichen und als Bundesrat.
Und die Motive für diese Rückkehr aber natürlich nicht nur sie.
Darum geht es im folgenden Gespräch, das Hans Besenböck mit Siegfried Dillersberger geführt hat.
Herr Dr. Dillersberger, hier im Parlament, wo wir jetzt sitzen und dieses Interview aufnehmen, hier im Parlament waren Sie schon dritter Nationalratspräsident, das ist erst drei Jahre her.
Jetzt sind Sie wieder da und sind einfacher Bundesrat.
Das ist nach der Hierarchie hier eigentlich die ganz unterste Stufe.
Wie erleben Sie denn diese sehr wechselvolle, rückkehrende Politik?
Ich habe damit überhaupt keine Probleme.
Ich bin ja freiwillig aus meinem Amt als dritter Nationalratspräsident ausgeschieden, habe mich um kein Mandat mehr beworben und bin jetzt zurückgekehrt in den Bundesrat und ich fühle mich wohl hier.
Wenn Sie beim Zimmer des dritten Präsidenten der dritten Präsidentin vorbeigehen, gibt es Ihnen keinen Stich?
Gibt es mir überhaupt keinen Stich.
Ich habe also wirklich, ehrlich gesagt, überhaupt kein Problem.
Auch nicht deswegen, weil die dritte Präsidentin, Frau Schmid, jetzt beim liberalen Forum ist?
Wenn ich an Sie denke, gibt es mir natürlich schon einen Stich, weil ich bin der Meinung, dass das Ausscheiden der Frau Dr. Schmid eine sehr unerfreuliche Angelegenheit war.
Das ist vorbei, das hat man zur Kenntnis zu nehmen und es belastet mich nicht weiter.
Unerfreulich für die FPÖ?
Unerfreulich für die FPÖ, unerfreulich für uns als Funktionäre, vor allen Dingen unerfreulich für die vielen kleinen Funktionäre, unter Anführungszeichen, die ja jahrelang für die Frau Dr. Schmid gelaufen sind.
sich darum bemüht haben, die Frau Dr. Schmidt auch in entsprechende Positionen zu bringen, für die sie auch ein Idol war, heute nicht mehr ist, wie ich weiß.
Das ist also sicherlich ein Problem, aber die Dinge sind also vorbei und ich glaube, man soll sich damit auch nicht mehr länger beschäftigen.
Herr Dr. Dillersberger, Sie sind 1990 freiwillig aus der Bundespolitik ausgeschieden und kehren jetzt wieder in die Bundespolitik zurück.
Sie tun das zu einem Zeitpunkt, da es der Freiheitlichen Partei nicht sehr gut geht.
Tun Sie es, um ausdrücklich Parteiobmann Dr. Haider zu helfen.
Zunächst glaube ich nicht, dass es der Freiheitlichen Partei momentan nicht gut geht.
Es ist ihr schon besser gegangen.
Naja, auch das möchte ich also nicht so hinnehmen.
Ich glaube, dass es der Freiheitlichen Partei durchaus gut geht.
Dass es aber der Freiheitlichen Partei gut tut, wenn Menschen
die ganz sicherlich nicht in dem Geruch stehen, bei denjenigen zu sein, die zu allem Ja und Amen sagen, die eine persönliche Meinung vertreten und die sich selbst auch als liberal denkende Menschen begreifen, in der Politik sind.
Und es war sicherlich für mich eine wesentliche Motivation, hier wieder zurückzukommen,
die Tatsache, dass man so den Eindruck erweckt hat, die Liberalen laufen aus der Freiheitlichen Partei davon.
Ich wollte das Gegenteil dokumentieren und damit natürlich auch Jörg Haider helfen.
Was ist denn das spezifisch Liberale an Ihnen?
Das spezifisch Liberale an mir ist, dass ich für die größtmögliche persönliche Freiheit des Einzelnen eintrete, dass ich alles, was geschieht, kritisch hinterfrage,
und dass ich mir von niemandem meine politische Meinung und meine politische Entscheidung vorschreiben lasse.
Auch nicht von Dr. Haider?
Ganz sicherlich nicht, aber auch von keinem anderen.
Und gerade wenn ich mir anschaue, was in der EG-Frage
jetzt von denjenigen, die aus der Partei gegangen sind, transportiert wird, dann muss ich sagen, Sie haben die kritische liberale Phase offensichtlich hinter sich gebracht.
Ich habe sie noch vor mir.
Ich hinterfrage alles.
Wir kommen aufs Thema.
Ich gehe noch zurück.
Ich möchte noch ein bisschen beim Thema Liberalität bleiben.
Gibt es Positionen?
in denen Sie sich ganz ausdrücklich von Positionen des Parteiobmanns Dr. Haider unterscheiden?
Es gibt in der Situation, in der wir uns derzeit befinden, wo ich den Eindruck habe, dass wir alle auf der Basis unseres Parteiprogramms stehen,
auch und gerade der Parteiobmann, keine Position, wo ich sagen könnte, ich kann sie nicht mittragen.
Der öffentliche Eindruck von der FPÖ in den letzten Wochen und Monaten war, dass ihr liberales Image gelitten hat.
Sehen Sie das auch so?
Wollen Sie das wieder aufpolieren?
Der Eindruck ist nach meiner Auffassung ein veröffentlichter Eindruck.
Ich habe während der gesamten Zeit in der Bundesparteileitung mitgearbeitet und habe diesen Eindruck nicht gewonnen.
Der Dr. Haider hat nichts dazu beigetragen, dass dieser öffentliche Eindruck entstanden ist, Ihrer Meinung nach?
Der Dr. Haider hat sich in einer sehr schwierigen Situation, in der die Freiheitliche Partei
in eine isolierte Oppositionsrolle gedrängt worden ist, und zwar auch von der zweiten Oppositionspartei, natürlich akzentuieren müssen.
Er hat sich gegen gewisse Entwicklungen wehren müssen.
Er hat hier sicherlich in einigen Bereichen sehr extreme Positionen bezogen.
Das will ich überhaupt nicht bestreiten, aber er hat sich immer auf der Basis des Parteiprogramms bewegt, nach meiner Auffassung.
Sie haben kürzlich gesagt, Ihr politischer Stil sei anders als der von Parteiobmann Dr. Haider, aber Sie hätten Verständnis für diesen Stil.
Wie verstehen Sie den Haider-Aussagen wie die folgenden?
die Gauner im liberalen Forum, der Austrofaschist Franitzki, der Schrumpf-Austriake Bussek.
Das sind alles Äußerungen, mit denen Dr. Haider zitiert worden ist und die nicht dementiert worden sind.
Verstehen Sie diese Äußerungen auch, wenn Sie Verständnis für den politischen Stil Dr. Haiders haben?
Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen.
Sie würden also von mir derartige Äußerungen nicht hören, Sie haben sie nie gehört und Sie werden sie von mir nicht hören.
Ich habe aber großes Verständnis für den Menschen, Dr. Haider, der in den vergangenen Jahren und zwar immer mehr durch eine ganz gezielte Ausgrenzungspolitik von Seiten der anderen Parteien, insbesondere der Sozialdemokraten,
in eine Situation gebracht worden ist, in der er glaubt, und nach meiner Auffassung mit einigem Recht glaubt, sich wehren zu müssen.
Und er wehrt sich gerne, ja.
Zwischenfrage, ist Dr. Haider nur Opfer oder ist er auch Täter in Ihren Augen, dass zu dieser Ausgrenzung gekommen ist?
Ich habe die Entwicklung seit dem Innsbrucker Parteitag im Jahr 1986, wo ich ja dabei war und wo ich damals noch für eine sanftere Lösung plädiert habe, sehr aufmerksam beobachtet.
Und ich bin auch seit 1986 im Parlament gewesen mit Jörg Haider.
Und es waren, nach meinem Dafürhalten, die anderen, die von Anfang an darauf abgezielt haben, Haider und die FPÖ ins Eck zu drängen.
Diese Äußerungen sind für mich Reaktion, sind Reaktion auf die Situation, in der sie sich befinden.
Aber tragen sie nicht dazu bei, dass er sich ins Eck drängt, der Dr. Haider?
Das glaube ich nicht.
Ich glaube, dass sie eher dazu beitragen, dass nachgedacht wird.
Und wenn alle nachdenken, dann könnte sich sicherlich hier eine Änderung ergeben.
Jetzt sagen Sie, Ihr Stil ist ein anderer und wird ein anderer sein.
Sie sprechen auch anders, sagen Sie.
Wollen Sie mit diesem Stil das gestörte Verhältnis der FPÖ zur ÖVP reparieren?
Nach meinem Dafürhalten hat die FPÖ insgesamt ein durchaus ordnungsgemäßes Verhältnis zur ÖVP.
Die Koalitionsaussichten im Schwarz-Blau sind ein bisschen kleiner geworden.
Es mag also durchaus sein, dass es zwischen einzelnen Funktionären, sprich also auf höchster Ebene hier, Schwierigkeiten gibt.
Dr. Busse gemeint.
Meine ich ja.
Aussagen in der Öffentlichkeit zu allfälligen zukünftigen Koalitionen nicht so ernst nehmen, denn wer wird denn schon in der Öffentlichkeit sagen, ich will mit dem anderen koalieren und dann muss er ja damit rechnen, dass ihm die Wähler in Richtung des anderen davonlaufen.
Also ich nehme diese Äußerungen nicht ernst.
Das heißt, Sie halten die Koalitionsoption Richtung ÖVP offen und würden auch in die Richtung Gesprächskontakte knüpfen wollen?
Ich habe überhaupt keine Koalitionsoptionen offen zu halten, das ist nicht meine Aufgabe.
Ich bin nur der Auffassung, dass diese Option jedenfalls vorhanden ist.
Würden Sie auch über Sie reden mit ÖVP-Funktionären, die Sie kennen?
Ich kann also hier ohne Geheimnisse zu verraten sagen, dass man allerdings auf ganz, ganz unterer Ebene und in keiner Weise für die Parteien verbindlich solche Denkmodelle immer wieder anstellt.
Herr Dr. Dillersberger, kommen wir zum Thema FPÖ und EG.
Sie sind ja jetzt Europasprecher.
Wie ist das jetzt?
Sagt die FPÖ ja, aber zur EG oder doch, wie es zuletzt ausgesehen hat, nein, aber vielleicht?
Wir müssen in dieser Frage die Positionen der einzelnen Parteien unterscheiden.
Die Regierung, die das zu vollziehen hat, was der Nationalrat beschlossen hat und der Bundesrat, hat eine Ja-wir-wollen-und-wir-verhandeln-Position zu beziehen.
Die Aufgabe der Opposition ist es, alles kritisch zu hinterfragen, alle Probleme aufzuzeigen und darauf hinzuweisen, dass ein Verhandlungsergebnis ja noch nicht vorliegt.
Wir können nicht mehr sagen, als dass wir grundsätzlich den Bestrebungen positiv gegenüberstehen.
Wir haben ja seinerzeit auch diesen parlamentarischen Konsens im Prinzip mitgetragen.
und dass wir daher auf einer Ja-Aber-Position stehen.
Und für mich, und damit unterscheide ich mich von manchen Kommentatoren, hat sich an dieser Position während der gesamten Diskussion nichts geändert.
Das heißt, das Ja ist für Sie noch drinnen?
Ja, selbstverständlich.
Genauso wie das Nein, muss ich natürlich nachschieben.
Kritiker sagen zum freiheitlichen EEG-Kurs,
Die Freiheitlichen signalisieren so ein bisschen eine Nein-Position und sammeln damit Stimmen von Menschen, die sich vor der EG fürchten, kleinen Angestellten, Bauern.
Und im Hintergrund steht die Regierung, die mit ihrer breiten Mehrheit es vielleicht schafft, zu einem knappen Ja bei der Volksabstimmung zu kommen, und dann ist auch der Wirtschaftsflügel der Freiheitlichen beruhigt, weil die sind ja eher für ein Ja.
Was sagen Sie denn zu diesem Vorwurf?
Da steckt ja der Vorwurf drinnen, in einer staatspolitisch wesentlichen Frage verhalte sich die Freiheitliche Partei wahltaktisch, gehe auf Stimmenmaximierung.
Wie gehen Sie um mit diesem Vorwurf?
Einen solchen Vorwurf kann man gegenüber der Freiheitlichen Partei erst dann erheben, wenn die Regierung ein respektables Ergebnis vorlegt und die Freiheitliche Partei trotzdem Nein sagt.
Dann kann man diesen Vorwurf erheben.
In der derzeitigen Situation kann man den Vorwurf deshalb nicht erheben, weil es ja, wie wir alle wissen,
Und vor allen Dingen auch im Kreise unserer Wählerschaft, wie wir auch wissen und wie die Umfragen vorliegen, sehr, sehr viele Menschen gibt, die ungeheure Sorge haben im Bereich der Transitverkehrspolitik, im Bereich der Landwirtschaft, im Bereich des Ausverkaufs von Grund und Boden und so weiter.
Und diese Sorgen, mit diesen Sorgen muss man sich auseinandersetzen.
Die muss ja irgendjemand akzentuieren.
Wer soll sie denn akzentuieren, wenn nicht die Opposition?
Wie schaut denn ein respektables Ergebnis aus, wo Sie dann Ja sagen?
Wo sind denn da die drei, vier Kernpunkte?
Ein respektables Ergebnis in der Kürze eines solchen Gesprächs zu präsentieren, ist also sicherlich eine Überforderung.
Drei, vier Kernpunkte.
Ich möchte mich auch persönlich gar nicht hier überfordern.
Vor allen Dingen deshalb nicht, weil ich versuche mit den Zuständigen in der Regierung zu vereinbaren, dass wir uns doch über die Verhandlungsposition, die Österreich bezieht, näher als bisher informieren, dass wir besser als bisher informiert werden und dass wir dann bereits vom Beginn der Verhandlungen an eine entsprechende Bewertung
sozusagen mitvollziehend mitmachen können.
Es ist mir klar, dass wir nicht mitverhandeln können, das ist auch gar nicht meine Intention.
Sie wollen sich der Regierung da ein bisschen annähern, spüre ich das richtig?
Das ist also sicher so.
Es geht ja nicht anders.
Die Knackpunkte sind also für uns
Ganz sicher die Frage des Transitverkehrs, wo wir eine Weitergeltung im Prinzip der Standards des Transitvertrages anstreben und eine Festlegung der neuen Verkehrswege durch Österreich, die also absolut die Bevölkerung nicht mehr belasten dürfen, im Vertrag.
Das zweite ist die Sicherung unserer Landwirtschaft.
Das ist also ganz sicher ein Knackpunkt und für uns auch ein klares Signal in Richtung mehr Föderalismus.
Wir werden also hier die Frage der Europaregion Tirol in den Mittelpunkt stellen und an dieser wird sich die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik messen lassen.
Wo sind denn dann die großen Differenzen zur Regierung?
Die sagt ja auch, der Transit soll nicht wachsen.
Die sagt ja auch, die Bauern müssen überleben können.
Wo sind denn da dann die wirklichen Trennungen?
Sie sagt es, aber nach unserem Eindruck tut sie es nicht.
Und daher müssen wir also dafür Sorge tragen, dass das dann in dem Vertrag auch tatsächlich drinnen steht, sodass man die europäischen Gemeinschaften dann, wenn man drinnen ist, auch entsprechend von innen an der Verantwortung nehmen kann.
Herr Dr. Dillersberger, sind Sie in die Bundespolitik zurückgekehrt, um Obmann der Freiheitlichen Partei zu werden?
Ich bin also kein Mensch, der Notariatsakte hinterlegt, aber ich bin ganz sicher nicht in die Bundespolitik mit diesem Ziel zurückgekehrt.
Ich möchte in dem speziellen Bereich Europapolitik, wo ich aufgrund meiner Sachkunde, aufgrund meiner
politischen Vorgeschichte sehr viel einbringen kann, positiv wirken in den kommenden Jahren.
Mehr will ich nicht und ich kann es ausschließen, das Amt des Obmanns der Freiheitlichen Partei anzustreben.
Ja, aber würden Sie es nehmen, wenn es Ihnen angeboten würde?
Der Dr. Haider sagt ja immer wieder, es geht vielleicht.
Wenn es geht, wieder als Landeshauptmann.
Er geht vielleicht nach Kärnten zurück und zieht sich aus der Bundespolitik zurück.
Solche Äußerungen gibt es ja mehrere von Dr. Haider.
Wenn er dann zu Ihnen sagen würde, Siegfried machst du, wär du nach mir Obmann, würden Sie dann Nein sagen?
Dann würde ich Nein sagen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Ein Gespräch mit dem freiheitlichen Bundesrat Siegfried Dillersberger, auch neuer Europasprecher der FPÖ.
Hans Besenböck hat mit ihm gesprochen in unserer Samstagsserie im Journal.
Zu Gast.
Ins Ausland noch einmal.
Die Schweiz ist das reichste Land der Welt, aber das könnte sich ändern.
denn die Eidgenossen sind in eine Wirtschaftskrise geraten.
Arbeitslosigkeit, Budgetdefizit und Staatsschuld steigen, das Wachstum sinkt auf Null.
Deshalb sucht die Regierung neue Einnahmequellen, eine Bezinssteuer von einem Schilling 50 pro Liter und die Zulassung der seit 125 Jahren verbotenen Spielcasinos.
Zusammen soll das den Herren in Bern satte 12 Milliarden Fränkli bringen, aber wie so üblich in Schweizerlanden muss erst das Volk ja sagen dazu.
Das passiert morgen in einer Volksabstimmung, in der es aber nicht nur um die Treibstoffabgabe und das Glücksspiel geht.
Und damit sind wir beim Thema.
Es geht auch wieder einmal um Tierversuche.
Im Land der Kosmetik und Pharmamultis ist das ein Dauerthema.
Hans-Peter Trütsch berichtet.
Es ist bereits das dritte Mal innerhalb von wenigen Jahren, dass sich die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu dieser Frage äußern können.
Diese Abstimmung ist in ihrer Zielsetzung auch die radikalste.
Tierversuche sollen ganz generell verboten werden.
Hinter dem Volksbegehren steht eine Liga der Ärzte für die Abschaffung der Tierversuche.
Das Anliegen wird aber auch von weiteren Tierschutzorganisationen unterstützt, wie etwa vom Verein gegen Tierfabriken.
Erwin Kessler, Vorstandsmitglied dieser Organisation, begründet sein Ja für ein Verbot so.
Tierversuche sind nicht von entscheidender Wichtigkeit für medizinische Fortschritte.
Zum Beispiel wurden die Antibiotika nicht mit Tierversuchen entdeckt.
Und zur Aids-Forschung haben Tierversuche bis heute auch nichts beigetragen, weil Tiere eben kein Aids bekommen.
Immer mehr Medikamente machen die Menschheit nicht gesünder.
Vorbeugende Massnahmen wären effizienter.
Unsere Gesellschaft macht sich durch Umweltverschmutzung, Rauchen, Genussgifte und zu viel Fleischessen leichtfertig selbst krank.
Das millionenfache Leiden der Versuchstiere lässt sich deshalb ethisch überhaupt nicht rechtfertigen.
Regierung, die große Mehrheit des Parlaments, medizinische, wissenschaftliche Organisationen und natürlich die sehr direkt interessierte chemische Industrie lehnt das Volksbegehren als zu radikal ab.
Ein generelles Versuchsverbot habe schwerwiegende Konsequenzen für Forschung und Medizin.
Sie sei ein Schlag gegen die Wissenschaft und die Forschung.
Ohne Versuche im Land würde die chemisch-pharmazeutische Industrie ihre Forschungs- und Produktionstätigkeit vermehrt ins Ausland verlegen.
In einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession mit 150.000 Arbeitslosen sei dies schlichtweg nicht zu verantworten.
Befürworter wie Gegner von Tierversuchen liefern sich in den Leserbriefspalten engagierte Diskussionen.
Da ist die Rede von Versuchstieren, welche unsäglichen Leiden ausgesetzt würden, ohne dass damit Fortschritte für die Medizin erzielt würden,
Da wehren sich 600 Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte in einem Aufruf öffentlich für notwendige Tierversuche.
Für Forschungsarbeiten, etwa bei Aids und weiteren Krankheiten, seien Versuche im begrenzten Ausmaß weiterhin notwendig.
Die Schweiz könne sich international nicht abmelden.
Selbstversuchsgegner sehen heute kaum eine Chance für ihr Volksbegehren.
Für sie ist es ein Erfolg, einen möglichst hohen Anteil an Ja-Stimmen zu erhalten und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren.
Dies dürfte zweifellos gelungen sein, nachdem das Schweizer Volk bereits zum dritten Mal innerhalb von sieben Jahren diese Frage zu entscheiden hat.
Es gibt in weiten Teilen der Bevölkerung ein Unbehagen gegen Tierversuche.
Trotzdem wird sich am kommenden Wochenende eine Mehrheit für die Beibehaltung von Versuchen aussprechen.
Man will sich wohl kaum in dieser Frage europäisch abmelden, auf Fortschritte in Forschung und Medizin gänzlich verzichten.
das Ergebnis der drei Schweizer Volksabstimmungen morgen im Chanal um 17 Uhr.
Im texanischen Provinznest Waco belagern weiterhin an die 500 schwerbewaffnete Polizisten mit Panzerwagen und Kampfhubschraubern das Camp des Irrensektenführers Vernon Howell alias David Koresh.
Vor einer Woche hatte sich der Mann, der sagte, er sei Jesus Christus, mit 100 Anhängern verschanzt.
Bei einem Versuch der Polizei, das Haus zu stürmen, kamen mindestens 14 Menschen ums Leben.
Der aufsehenerregende Fall lenkt die Aufmerksamkeit auf das amerikanische Sektenunwesen, dem Millionen vor allem junger Menschen verfallen sind.
Gemeinsames Kennzeichen ist die totale Versklavung der Anhänger durch die Sektenführer, besonders in den radikalen Sekten.
Armin Amler berichtet darüber.
Die häufigste Frage, die US-Reporter ehemaligen Kultmitgliedern stellen, betrifft Motive, aus denen heraus sie sich mit ihnen identifizierten.
Diese wiederholen sich ständig.
Einsamkeit und Isolation in schwierigen Zeiten.
Nach dem Verlust eines geliebten Partners oder eines Arbeitsplatzes, nach Krankheit, Ärger oder Depression.
Ford Green hat in den Medien geschildert, wie in seiner eigenen Verwandtschaft ein solcher Notfall beinahe fatale Folgen hatte.
Einer meiner jüngeren Schwestern, sagte er, geriet in die Fänge der Moonies und ich trat sofort in Aktion, um sie dort herauszuholen.
Plötzlich saß ich im Kreise von zehn jungen Leuten und sie alle konzentrierten sich auf mich.
Sie sangen Lieder und sagten mir, wie sehr sie mich liebten.
Ich schmolz wie Butter dahin.
Also groß und unübersichtlich ist die Szene der ungewöhnlichen, oft militanten und in vielen Fällen nicht ungefährlichen religiösen Sekten, das ein Professor an der Universität von Kalifornien, Dr. Gordon Merton, ein ganzes enzyklopädisches Handbuch der Kults in Amerika geschrieben hat.
Wo auch immer in den 50 US-Staaten es städtische Zentren gibt, so sagt er,
hat sich eine große Zahl nicht-konventioneller religiöser Gruppen gebildet, die sich zunächst in extrem freundlicher, dann aber enorm aggressiver Weise vor allem jungen Leuten und mit Vorliebe jungen Mädchen nähern, von denen sie glauben, dass sie noch keine kritische Einstellung entwickelt haben.
Ford Green, der sich während seines Jura-Studiums besonders intensiv
mit extremen Sekten beschäftigt hat, sagt er.
Kurds haben etwas mit Macht zu tun, mit unbeschränktem, unethischem Missbrauch der Macht.
Und so ist es typisch, dass Sex und Gewalt in ihnen eine solche Rolle spielen.
Die Haare Krishnas und die Kirche für Scientology sind dabei im Verhältnis noch die harmlosesten.
Psychiater Dr. Louis Jolin West, einer der bekanntesten Experten auf diesem Sektor in den USA, hat sie studiert.
Der oder die Einzelne wird in zunehmendem Maße ausgebeutet, körperlich, sexuell und finanziell geschädigt und sogar getötet, wie jetzt in Texas und in Jonestown.
Jonestown Guyana, benannt nach Jim Jones, dem Führer der People's Temples Gruppe, ist wieder in aller Munde in diesen Stunden in den USA.
Als der kalifornische Kongressabgeordnete Leo Ryan eine Untersuchung darüber einleitete, wie Jones junge Leute behandelte, wurde er ermordet und Jones sowie 900 seiner Mitglieder begingen Selbstmord.
Eine Frau, die in Jonestown ihre Mutter und 26 Familienmitglieder verloren hat, warnt vor weiteren gefährlichen Sekten, deren Namen sie und andere nicht einmal nennen will, aus Angst vor Konsequenzen.
Hunderte junger Menschen sind allein in den vergangenen Jahren spurlos verschwunden in den USA.
Niemand weiß von ihrem Verbleib, ob sie in einem Land ohne Meldepflicht untergetaucht oder Opfer von Verbrechen geworden sind.
Die Angst ist häufig ständiger Wegbegleiter der Eltern und sonstiger Familienangehörigen von Sektenmitgliedern.
Manchmal schollen sich die Führer junger Interessenten nicht einmal in ihre Häuser zu kommen und Angehörige davor zu warnen, Anzeige zu erstatten.
Der österreichische Schriftsteller Milodor feiert morgens seinen 70.
Geburtstag.
Aus diesem Anlass finden zahlreiche Lesungen statt.
Fernsehfilme werden in Österreich und Deutschland gezeigt.
Es werden auch Dorrs erste Romane, Tote auf Urlaub und Nichts als Erinnerung, im Ottomüder Verlag neu aufgelegt.
An den serbischen Wiener aus Budapest eine Hommage von Brigitte Hofer.
Krieg, Widerstand und Haft prägten das Werk des jungen Milodor.
In seinem ersten Roman Tote auf Urlaub kann man darüber lesen.
Über Konflikte und Gräuel im ehemaligen Jugoslawien schreibt in seinem zweiten soeben wieder aufgelegten Band nichts als Erinnerung.
Gemeinsam mit der Weißen Stadt bildet diese Familientrilogie der Raikows Milodors schriftstellerisches Hauptwerk.
Es wurde fürs Fernsehen verfilmt, wie auch seine zahlreichen Drehbücher über Jugoslawien und Norditalien.
Seine Reisefotons unter dem Titel Auf der Suche nach der größeren Heimat haben seinen Ruf als Symbolfigur mitteleuropäischer Kultur ebenso mitgeprägt wie Doors beständigen Aufruf zum Widerstand.
Zum Widerstand wogegen?
Hauptsächlich gegen den Nationalismus, dass es eine Erscheinung mit der die Welt nichts gerechnet hat, also nicht in diesem Ausmaß
Nach dem Wegfall der kommunistischen Ideologie, nach dem Zerfall der kommunistischen Systeme, ist plötzlich diese nationalistische Bewegung hervorgebrochen, nicht so vulkanartig, und bringt unsere Welt durcheinander.
Es werden nicht nur Menschen umgebracht, Städte zerstört auf die wildeste Art, die man sich gar nicht vorstellen konnte seit den barbarischen Zeiten.
von früher, sondern werden auch die Seelen der Menschen kaputt gemacht, durch den Hass verzerrt und verunstaltet.
Das ist eine Erscheinung, gegen die man nicht rechtzeitig anfangen kann, anzukämpfen.
Als Sie angefangen haben zu schreiben, als ganz junger Schriftsteller, haben Sie gegen die Bauerei des Faschismus angeschrieben.
Jetzt drohen wieder ähnliche Gefahren, vor allem in den Ländern rund um uns.
Ist es nicht sehr deprimierend?
Es ist sehr deprimierend, weil man den Eindruck bekommt, dass das geschriebene Wort gar keinen Einfluss hat, dass die Menschen aus der Geschichte nichts lernen, dass die Dummheit immer wieder siegt.
Das ist die einzige Konstante in der Menschheitsgeschichte.
Ich möchte gerne eine Geschichte der menschlichen Dummheit schreiben, aber mein Leben wird nicht ausreichen, um das alles darstellen zu können.
Sie haben sich ganz im Besonderen in Ihrer Arbeit in den letzten Jahren sehr für die sozialen Anliegen der Schriftsteller hier im Land eingesetzt.
Hat der Schriftsteller eine moralische Aufgabe Ihrer Meinung nach mehr als der gewöhnliche Staatsbürger unter Anführungszeichen?
Der Schriftsteller ist auch ein Staatsbürger, aber er hat natürlich meiner Ansicht nach als Intellektueller die Aufgabe, seiner Umgebung gegenüber kritisch zu sein, auch allen staatlichen Einrichtungen gegenüber kritisch zu sein, um als eine Art Korrektiv zu dienen, weil er halt nicht in den Apparaten drinnen ist, so ein Schriftsteller.
tut etwas ganz anderes als ein Politiker.
Sehen Sie, die ganze Menschheit kann ich ja nicht verbessern.
Deshalb habe ich mich darauf beschränkt, wenn es eine Gruppe in unserer Gesellschaft ist, die vernachlässigt ist, also die Gruppe der Autoren, die bisher immer vernachlässigt war.
Also ich habe versucht, ihre Situation zu verbessern und ist tatsächlich in diesen letzten 20 Jahren
Ich bin deutlich besser geworden.
Heute muss ein Schriftler in Österreich nicht verhungern, muss nicht vor die Hunde gehen.
Er kann sich seiner Aufgabe widmen.
Das heißt aber nicht, dass er ein gekauftes Wesen ist und keine Kritik mehr ausüben muss.
Schriftstellerkollegen würdigen Milodors Arbeit in der neuen Nummer von Literatur und Kritik im Otto-Müller-Verlag.
Zum Beispiel Robert Schindl mit seinem Gedicht »Die Verzweifelten«.
Und morgen wird im Rahmen einer Festmatinee Milodor selbst aus seinem Roman »Nichts als Erinnerung« lesen.
In Palipalvi in Wien.
Milodor Siebzig, Brigitte Hofer hat den Beitrag gestaltet.
Hier die Schlussnachrichten.
Bosnien-Herzegowina.
Trotz schwerer Kämpfe ist die Bevölkerung in Ostbosnien wieder mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt worden.
Insgesamt fünf amerikanische Flugzeuge warfen in der Nacht auf heute etwa 28 Tonnen Hilfsgüter ab.
Nach Angaben von Amateurfunkern kam die Hilfe ins Srebrenica und Konjewicz an.
USA.
Präsident Clinton will die Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien verschärfen.
Clinton erwägt in Abstimmung mit anderen Staaten eine Blockade des Schiffverkehrs auf der Donau.
Für die Jugoslawien-Friedensgespräche in New York gibt es wieder Hoffnung.
Der bosnische Präsident Izetbekovic wird nun doch weiter an den Verhandlungen teilnehmen.
Gestern wollte er noch abreisen.
Österreich.
Der neue Europasprecher der FPÖ, Siegfried Dillersberger, strebt das Amt des FPÖ-Obmanns nicht an.
Dies erklärte Dillersberger in der Radioreihe im Journal zu Gast.
Es gebe aktuell keine Position des FPÖ-Chef Haider, die er nicht mittragen könne, sagte Dillersberger.
Er ist nach einer längeren Pause wieder in die Politik zurückgekehrt und will sich nun verstärkt in der Europapolitik engagieren.
Frankreich.
Deutscher Doppelerfolg bei der Weltcup-Abfahrt der Damen in Morsin.
Erste wurde Katja Seitzinger vor Regina Häusl, dritte die Norwegerin Astrid Lödemell.
Als beste Österreicherin kam Veronika Stallmeier auf Platz 6.
Jetzt noch zum Wetter.
Eine kräftige Nordströmung verursacht verbreitet Schneefall und Schneeverwehungen.
Südlich des Alpenhauptkammes zeigt sich allerdings oft die Sonne.
Anti-Korruptionsgesetze sollen massiv entschärft werden, verstösse gegen das Parteienfinanzierungsgesetz werden künftig nicht mehr straf- sondern nur noch zivilrechtlich verfolgt. Diese Novelle gilt auch rückwirkend, die Gefängnisstrafen werden in Geldstrafen umgewandelt.
Mitwirkende:
Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
Datum:
1993.03.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Justizpolitik
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Straftaten
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Italien
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Folk Green, Sektenaussteiger, Luis Jalan West, Psychiater. Aussteiger aus Sekten berichten oft wie Sklaven gehalten worden zu sein. Oft landen Menschen nach Schicksalsschlägen oder aus Einsamkeit bei Sekten.
Mitwirkende:
Amler, Armin [Gestaltung]
, Green, Folk [Interviewte/r]
, West, Jalan Luis [Interviewte/r]
Datum:
1993.03.06 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Religion
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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