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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Diskussion um das Unterfangen des Gesundheitsministers Außerwinkler, Reaktionen auf seine Pläne mittels Tabakgesetz Österreichern und Österreicherinnen das Rauchen zu vergellen, das ist eines der Hauptthemen dieser Mittagstunde.
Weiters berichten wir über Neuerungen zur Arbeitsmarktpolitik, die neue ÖBB-Führung, die Hintergründe der starken SPD-Einbußen bei den hessischen Kommunalwahlen, Jelzin und die von ihm gewünschte Machtteilung zwischen Präsident, Regierung und Parlament Russlands, die von der Tschechischen Republik eingeführten Grenzkontrollen zur Slowakei und schließlich geht es dann um einen Musiker, der allen ein Begriff ist, die entweder Gitarre oder Platten und CDs spielen können.
Chris Christopherson, Meister der sparsamen Drei-Akkord-Country-Songs, der durch Österreich tourt.
All das und mehr nach den neuesten Nachrichten.
Verfasser ist Jürgen Pfaffinger und Josef Wenzel-Hnatek sitzt im Sprecherstudio.
Vereinte Nationen, Bosnien-Herzegowina.
Die UNO wird möglicherweise Bodentruppen nach Bosnien entsenden.
UNO-Generalsekretär Butros Ghali sagte, falls die bosnischen Serben nicht aus den von ihnen eroberten Gebieten abziehen sollten, wäre der Einsatz von Bodentruppen unausweichlich.
Der UNO-Generalsekretär will sich in diesem Fall an die USA in Unterstützung wenden.
In Washington ist man aber wegen des hohen militärischen Risikos derzeit nicht zu einer Entsendung von Bodentruppen bereit.
In Brüssel befassen sich heute die EG-Außenminister mit dem Bosnien-Konflikt.
Sie wollen vor allem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Serbien diskutieren.
Der amerikanische Präsident Bill Clinton hatte erst kürzlich eine solche Verschärfung angekündigt, diese aber von der Unterstützung durch die europäischen Verbündeten abhängig gemacht.
Deutschland.
Die gestrige Kommunalwahl in Hessen hat schwere Verluste für die SPD gebracht.
Die Rechtsextremen Republikaner erzielten starke Gewinne.
Sie konnten von 0,7 Prozent bei der letzten Wahl auf 8,3 Prozent zulegen.
Die SPD fiel von 44,8 Prozent auf 36,4 Prozent.
Die CDU musste mit 32% Stimmanteil nur geringe Einbußen hinnehmen.
Leichte Gewinne erzielten die Grünen und die FDP.
In Frankfurt am Main verlor die SPD ihre relative Mehrheit und wurde von der CDU überholt, die rot-grüne Koalition verfügt aber im Frankfurter Rathaus weiter über eine Mehrheit.
Schweiz.
Treibstoff wird in den nächsten Tagen in der Schweiz um ungerechnet 1,60 Schilling je Liter teurer.
Das ist ein Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung.
Dabei haben sich knapp 55 Prozent der Schweizer für höhere Benzinsteuern ausgesprochen.
Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Schweizer dafür, Spielcasinos künftig zu erlauben und Tierversuche beizubehalten.
An der Volksabstimmung beteiligten sich mehr als 50 Prozent der schweizerischen Stimmberichtigten.
Italien.
Die innenpolitische Krise in der Folge des Korruptionsskandals spitzt sich zu.
Staatspräsident Scalfaro hat seine Unterschrift unter das Dekret über die Parteienfinanzierung verweigert.
Scalfaro forderte Ministerpräsident Amato auf, das Dekret neu auszuarbeiten.
Vorgesehen war unter anderem weitgehende Straffreiheit für jene Politiker und Unternehmer, die in den Korruptionsskandal verwickelt sind.
Nahe Osten.
Die israelische Armee hat die Sperre des Gaza-Streifens heute Nacht wieder aufgehoben.
Zehntausende Bewohner des Gaza-Streifens, die in Israel beschäftigt sind, könnten damit nach sechs Tagen erstmals wieder ihrer Arbeit nachgehen.
Die Grenzsperre war verhängt worden, nachdem ein Palästinenser in Tel Aviv zwei Menschen erstochen hatte.
Kurz nach der Aufhebung der Sperre hat es im Gaza-Streifen einen neuen Zwischenfall gegeben.
Ein unbekannter Täter erstach auf offener Straße einen israelischen Zivilisten.
Ruanda Die Bürgerkriegsparteien haben sich auf einen Waffenstillstand für das ostafrikanische Land geeinigt.
Vertreter der Regierung und der Rebellen unterzeichneten bei den Friedensgesprächen in der tansanischen Hauptstadt Dar es Salaam ein Abkommen, wonach ab morgen Abend eine Feierpause gelten soll.
Bis Anfang April soll eine endgültige Friedensvereinbarung beschlossen werden.
Österreich Heute wird weltweit der Internationale Frauentag begangen.
In Österreich wird es, wie auch in vielen anderen Ländern, zahlreiche Veranstaltungen geben.
Der Frauentag steht heuer unter dem Motto Gewalt an und gegen Frauen.
Bei vielen Kundgebungen soll insbesondere auf die Massenvergewaltigungen im ehemaligen Jugoslawien hingewiesen werden.
Großbritannien Der Fall eines AIDS-infizierten Arztes sorgt in der britischen Öffentlichkeit für Aufregung.
Der Gynäkologe, der in einem Krankenhaus im südostenglischen Çetem arbeitet, gab jetzt bekannt, dass er mit dem HIV-Virus infiziert ist.
Tausende Patientinnen haben nun Angst, sie könnten sich bei Untersuchungen angesteckt haben.
Das Krankenhaus von Çetem hat bereits ein Notruftelefon eingerichtet.
Rumänien
Der Wintereinbruch hat vor allem im Südosten Rumäniens zu einem Schneechaos geführt.
Die gesamte Schwarzmeerküste ist völlig von der Umwelt abgeschnitten.
Straßeneisenbahn und Flugverkehr sind unmöglich.
Auf einer Fernverkehrsstraße sind hunderte Autofahrer seit fast 24 Stunden in den Schneemassen eingeschlossen.
Den Rettungsmannschaften ist es bis jetzt nicht gelungen, zu ihnen vorzudringen.
Auch in Bukarest herrschen chaotische Zustände.
Es liegen bereits mehr als ein Meter Schnee.
Die öffentlichen Verkehrsmittel sind seit Tagen außer Betrieb.
Seit gestern Abend ist auch der internationale Flughafen von Bukarest geschlossen.
Offen ist noch die Frage nach dem Wetter in Österreich und Peter Sterzinger gibt die Antwort.
Die Strömung hat in großer Höhe auf Nordost gedreht und von dort kommt trockenere Luft.
In kleinen Schritten werden die Temperaturen jetzt Tag für Tag steigen.
Das erste Rückzugsgefecht des Winters hat am vergangenen Wochenende sehr viel Schnee gebracht.
Die Schneehöhen im Großteil der alpinen Wintersportgebiete zeigen die höchsten Werte dieses Winters.
Ein Beispiel auf dem Hahnenkamm mit 180 cm doppelt so viel wie Ende Jänner.
Auch in vielen Ortsgebieten bleibt es tiefwinterlich.
In Mariazell wurden heute früh 90 cm Schnee gemessen.
Nachdem die feuchte Luft meist aus Norden gekommen ist, liegt im Süden Österreichs deutlich weniger Schnee.
In vielen Turngebieten übrigens ist die Lawinengefahr derzeit extrem hoch.
Die aktuellen Meldungen, Wien wolkig 1 Grad, Nordwind 25 km pro Stunde, Eisenstadt wolkig 0, Nordwest 25 bis 60,
St.
Pölten und Linz stark bewölkt 1°, Linz und Innsbruck heiter 0°, Bregenz heiter 3°, Graz heiter 4°, Nordwind 20 kmh und Klagenfurt ebenfalls heiter 4°.
Heute Nachmittag gibt es noch ein paar Schneeschauer, die Wolken lösen sich aber immer mehr auf und es wird in den westlichen und südlichen Bundesländern durchweg sonnig.
Überall sonst wechseln Sonne und Wolken weiterhin ab.
Der jetzt noch kräftige Wind flaut ab.
Die Temperaturen erreichen 0 bis 6 Grad.
In den Bergen wird es allmählich auch milder.
Wenig Wolken, häufig sogar klarer Himmel in der Nacht und daher entsprechend frostige Werte.
Es kühlt stark ab auf etwa minus 5 bis minus 11 Grad.
Morgen, der Dienstag, wird im Großteil Österreichs sonnig.
Nur Teile von Niederösterreich, Kärnten, der Steiermark sowie das gesamte Burgenland erreichen Wolkenfelder vom Osten.
Schneien wird es nicht.
Die Temperaturen morgen 1 bis 7 Grad in 2000 Meter Höhe um minus 5.
Und übermorgen Mittwoch gibt es ein bisschen Frühnebel, tagsüber dann viel Sonne und wieder ein bisschen höhere Temperaturen.
Soviel also zum Thema Wetter.
Es ist 8 nach 12.
In Österreich herrscht die höchste Beschäftigungslosigkeit seit den 50er Jahren.
Die Arbeitslosenrate hat in den vergangenen zwei Monaten mehr als 8 Prozent erreicht.
Die Wirtschaft leidet unter der internationalen Konjunkturflaute, vor allem aber unter der deutschen Wirtschaftskrise.
Die Bundesregierung versucht nun, der Wirtschaft mit einem Sonderprogramm unter die Arme zu greifen, die Länder sind aufgerufen, ebenfalls aktiv zu werden.
Die Sozialpartner haben sich nun darauf geeinigt, zur direkten Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine Milliarde Schilling aufzubringen.
Die sogenannte Strukturmilliarde soll für beschäftigungspolitische Projekte eingesetzt werden.
Das Sonderprogramm wurde heute vom Sozialminister Heson und vom ÖGB-Präsidenten Ferzett-Nitsch präsentiert, Josef Schweizer berichtet.
Sozialminister Hesun sieht die Arbeitsmarktlage pessimistischer als die Wirtschaftsforscher.
Hesun nimmt für heuer eine durchschnittliche Arbeitslosenrate von 6,5 Prozent an.
Das ist um ein Zehntelprozentpunkt mehr als die Prognose des WIFO.
Und der Minister hofft, dass es nicht mehr wird.
Wir kennen die Schätzziffern des WIFO des vergangenen Dezembers, wo uns etwa
mit 6 Prozent einer Arbeitslosenrate prognostiziert wurde.
In der Zwischenzeit haben sich diese Schätzziffern wesentlich verändert, auch von Seiten des WIFO.
Und so werden wir gezwungen sein, doch auch mit den Finanzministern, aber auch mit den Sozialpartnern ehrliche Gespräche zu führen, wie und in welcher Form wir hier Veränderungen in der Finanzierung anzutreffen haben werden.
Die Strukturmilliarde, ein Sonderprogramm der Bundesregierung, soll an den kritischsten Punkten ansetzen.
Nämlich gezielte Ausbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, Modernisierung der Erwachsenenbildung, Förderung von Kinderbetreuungsplätzen, um Frauen die Arbeits- und Ausbildungsteilnahme zu erleichtern und Förderung von Arbeitsstiftungen.
In der ersten Tranche sollen 650 Millionen Schilling aufgewendet werden.
ÖGB-Chef Werzethnitsch... Sie müssen bei der Strukturmilliarde aber auch davon ausgehen, dass das eine einmalige Aktion ist für das heurige Jahr.
Daher sind die Projekte, die hier in Angriff genommen worden sind, Initialzündungen, die hoffentlich dazu führen werden, dass sich auch Länder, Gemeinden hier mit Projekten beteiligen.
Wir haben das ja so auch angelegt und es ist sicherlich auch sinnvoll, dass Maßnahmen der ersten Tranche dann auch beobachtet werden, inwieweit sie wirksam werden und wir wollen dann in einer zweiten Tranche
etwa ab Mitte des Jahres sehen, wo noch zusätzliche Aktionen notwendig sind.
Einige Beispiele für Projekte, Unterstützung für ein Ausbildungszentrum für Bauarbeiter in Wien, in Niederösterreich eine Arbeitsstiftung Treisental und Regionalmaßnahmen für das Waldviertel, Ausbildung für Pflegehelfer in Burgenland, in Tirol und in Salzburg, Stiftung in Oberösterreich in den Regionen Braunau und Steyr,
ein Maßnahmenpaket für die Obersteiermark und eine Arbeitsstiftung für Textil und Bekleidung in Vorarlberg.
Das sind wie gesagt Projekte für die erste Tranche der Strukturmilliarde.
Je nach wirtschaftlicher Lage in der zweiten Jahreshälfte wird über weitere Vorhaben entschieden.
Mit dem 1.
Juli dieses Jahres sollte alles anders werden.
Mit diesem Datum sollten einerseits die Arbeitsämter aus dem Sozialministerium ausgegliedert und andererseits die private Arbeitsvermittlung erlaubt sein.
Doch dieser Termin scheint nun nicht mehr zu halten.
Die steigenden Arbeitslosenzahlen haben die Arbeitsmarktverwaltung zu einem Defizitgeschäft gemacht.
Das Interesse an einer raschen Reform ist damit bei allen Beteiligten stark gesunken, wie heute der Sozialminister Josef Heysohn kundgetan hat, Fritz Dittlbacher informiert.
Im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung war es schon im Dezember 1990 festgeschrieben worden.
Die Arbeitsmarktverwaltung ist aus der unmittelbaren staatlichen Verwaltung auszugliedern, die Sozialpartner sind in die Verantwortung einzubinden.
Doch gerade die seien jetzt an einer Einbindung nicht mehr so brennend interessiert, erklärt Sozialminister Josef Hesum.
Zwischen den politischen Parteien war vereinbart, ab 1.1.1994, nach Drängen der österreichischen Volkspartei,
haben wir uns mehr oder weniger schweren Herzens dazu bereit erklärt, mit ersten Sinken dieses Papier so fertig zu stellen.
Nun, gerade jene, ich muss das einmal ganz offen hier zum Ausdruck bringen, ich bin immer so zurückhaltend und immer so tolerant und vielleicht
Gespräche ein bisschen härter als von der Presse.
Es ist doch so, dass gerade jene Teile in der österreichischen Volkspartei, die massiv auf die Ausgliederung hingearbeitet haben, die uns kritisiert haben, die immer gesagt haben, das ist kein privater Arbeitsmarktvermittler und dergleichen mehr und die die Ausgliederung vehement so verlangt haben, jetzt sehr, sehr
große Bedenken plötzlich haben.
Selbstverständlich ist die Ausgliederung eine Mitverantwortung, wenn wir sie so verabschieden, wie sie im Konzept vorliegt.
Und jetzt hat man eine gewisse Scheu vor der Verantwortung.
Ich sage das ganz offen.
Denn in guten Zeiten eine Ortsmarktverwaltung zu führen, ist etwas leichter als in schwierigen Zeiten, die wir jetzt antreffen.
Richtig ist, dass wir natürlich nicht mit ersten Sünden eine neue Ortsmarktverwaltung, das wurde nie gesagt, also antreffen werden.
In Schweden hat es vier Jahre Übergangsbestimmungen gegeben, eine Überleitung von vier Jahren, in Holland waren es dreieinhalb Jahre.
Ich muss schon ganz ehrlich, niemand von uns ist ein Wunderwuzi und die solche Wunderwuzis sein wollen oder sind, die sollen hergehen und sollen mir sagen, wie das in wenigen Wochen geht.
Drei Milliarden Schilling werden heuer in den Kassen der Arbeitsmarktverwaltung fehlen.
Sieben Milliarden werden es bis 1995 sein.
Bis dahin hat man ja auf eine Anhebung der Arbeitslosenbeiträge verzichtet.
Finanzminister Ferdinand Latzner hat bereits erklärt, er würde dafür nicht gerade stehen.
Diejenigen, die vor drei Jahren eine Senkung der Arbeitslosenbeiträge durchgesetzt hätten, die Sozialpartner, sollten jetzt auch sehen, wie sie mit dem Defizit klarkommen, heißt es im Finanzministerium.
Das sei wohl nur eine Privatmeinung, erklärt Sozialminister Hisum.
Der Finanzminister sagt seine Meinung zu den Problemen.
Die Sozialpartner haben eine zweite Meinung.
Und ich habe auch einen Vorschlag dem Finanzministerium unterbreitet.
Ich habe verlangt, dass der Ortsmarktverwaltung die Liegenschaften und Einrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Ich habe vom Finanzministerium verlangt, dass die im Reservefonds befindlichen etwa 240 Millionen Schilling dem Reservefonds verbleiben.
Außerdem müsse der Familienlastenausgleichsfonds stärker als bisher zur Finanzierung des zweiten Karenzjahres herangezogen werden.
Und zu guter Letzt habe der Finanzminister ja bekanntlich die Ausfallshaftung bei der Arbeitslosenversicherung.
Und das komme ja ohnehin nicht herum.
ÖGB-Präsident Fritz Ferzitnitsch sekundiert.
Wo gegen sich meine Kritik richtet, ist, dass unter dem Titel, wir reorganisieren die Arbeitsmarktverwaltung, der Bund sich aus seiner Verantwortung entzieht, nicht der Sozialminister, sondern der Bund sich aus seiner Verantwortung entzieht und sagt, ich beteilige mich nicht mehr an den Verwaltungskosten, ich beteilige mich nicht mehr an den Aufwänden für die Arbeitsmarktverwaltung.
Es ist und bleibt staatliche Aufgabe, die Arbeitsmarktverwaltung, auch in Hinkunft, das ist eine internationale Übereinkunft,
Und genau aus dem Punkt sind wir der Auffassung, dass es auch in Hinkunft darum gehen wird, dass der Bund sich selbst auch an der Arbeitsmarktverwaltung finanziell
nur aus dem Titel der Privatisierung oder Ausgliederung eine Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversicherung zu argumentieren.
Wie es nun weitergeht, ist noch unklar.
Neben der Ausgliederung der gesamten Arbeitsmarktverwaltung hat Sozialminister Hison als neues Modell eine Ausgliederung nur des Reservefonds vorgeschlagen.
Also jenes Geldtopfes, aus dem das Defizit der AMV abgedeckt werden soll.
Ein für heute vorgesehenes Gipfelgespräch zwischen Heson, den Sozialpartnern und Lazena wurde jedenfalls kurzfristig aus Krankheitsgründen abgesagt.
Soviel zur Zukunft der Arbeitsmarktverwaltung.
Ich gebe zurück ins Studio.
Bleiben wir noch beim Problem der Arbeitsplätze.
Die tiefe Krise bei Halleinpapier ist zurzeit das vorrangige wirtschaftspolitische Thema im Bundesland Salzburg.
Das Schicksal von mehr als tausend Beschäftigten, von deren Familien und Zulieferbetrieben hängen am Schicksal von Salzburgs größtem Industriebetrieb.
Ende vergangener Woche waren die dramatischen Verluste der Halleinpapier bekannt geworden, zusammen mit Gerüchten eines möglichen Konkurses oder einer Insolvenz.
Heute haben sich die beiden Direktoren erstmals bei einer Sitzung in der Salzburger Landesregierung zu Wort gemeldet.
Gerhard Rettenegger vom Landesstudio Salzburg berichtet live über den Ausgang dieser Sitzung.
Eine Lösung der Probleme hat heute niemand erwartet.
Vielmehr war es der erste Bericht der Halle im Papier Geschäftsführung, die nach dem Bekanntwerden der verheerenden Wirtschaftssituation Ende vergangener Woche auf Tauchstation gegangen war.
Das Ergebnis der Besprechung mit Landespolitikern, Betriebsratsvorsitzenden, Arbeiterkämmerern und Arbeitsamt war ein Bekenntnis des Landes, der angeschlagenen Halle im Papier helfen zu wollen.
Gleichzeitig forderte aber Landeshauptmann Hans Katschtaler auch ein Bekenntnis der PWA, der deutschen Eigentümerin der Hallein Papier, zum Standort in Hallein.
Franz Eugen Schmid, Vorstandsvorsitzender der Hallein Papier, antwortete.
Die Aktionäre haben ja den Willen erklärt, für den Standort zu kämpfen und das Ergebnis müssen wir jetzt abhalten.
Es ist immer nur die Rede vom Standort.
Harlein, kann man sagen, wie viel vom jetzigen Firmenkomplex auf diesem Standort erhalten bleiben soll?
Gibt es da schon Überlegungen?
Reden wir über den gesamten Standort.
Schließen Sie eine Insolvenz der Harlein-Papier aus?
Wir wollen den Betrieb weiterführen und die Aktionäre suchen also da nach Lösungen dazu.
Keine klare Antwort also auf die Frage, ob die Halle ein Papier vor der Insolvenz steht.
Jedenfalls, das Land Salzburg hat heute finanzielle Hilfe zugesichert.
Allerdings nur dann, wenn das Unternehmen ein glaubwürdiges Konzept für die Zukunft der Halle ein Papier vorlegt.
Dieses Konzept gibt es noch nicht.
Dafür aber den Sitzungsplan für die kommenden Tage.
Morgen ist Krisensitzung beim Bundeskanzler in Wien, am Mittwoch Aufsichtsratssitzung in Hallein.
Dann lässt sich vielleicht mehr über die Zukunft von Salzburgs größtem Industriebetrieb und seinen 1.000 Mitarbeitern sagen.
Soviel zur Krise bei Hallenpapier.
Raucher aufgepasst, seit gestern liegt der Entwurf für das neue Tabakgesetz vor.
Der Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler hat eine entsprechende Regierungsvorlage in der TV-Pressestunde erläutert.
Derzeit ist das neue Tabakgesetz in der Begutachtung, noch vor der Sommerpause bekommt das Parlament den Gesetzesentwurf.
Zentrale Inhalte des geplanten Tabakgesetzes, Zigaretten mit hohem Ter-Gehalt sollen längerfristig vom Markt verschwinden, sieben Sorten der Austria-Tabak und zahlreiche Importfabrikate wären schon ab Anfang kommenden Jahres verboten.
Stark eingeschränkt, auf eine Seite pro Zeitung oder Zeitschrift und langfristig völlig verboten wird die Tabakwerbung.
Welche Chancen hat nun dieses Gesetz überhaupt verwirklicht zu werden?
Dazu zunächst politische Reaktionen von heute, zusammengefasst von Ingrid Thurnherr.
Das ursprünglich geplante totale und sofortige Werbeverbot für Tabakwaren, wie es ja für den Entwurf angekündigt war, war überall auf wenig Gegenliebe gestoßen.
Überraschend war vor allem, dass auch aus des Gesundheitsministers eigener Partei, der SPÖ, viel Kritik an seinen Plan gekommen war.
Formuliert wurde sie von SPÖ-Zentralsekretär Josef Zsab, der angekündigt hatte, einem Entwurf mit Werbeverbot würden weite Kreise der SPÖ im Parlament nicht zustimmen.
Jetzt, nachdem der Entwurf in Sachen Werbeverbot durch Moderator oder zumindest als Stufenplan ausgefallen ist, fällt auch Chaps Kommentar nicht mehr ganz so ablehnend aus.
Ich denke, und das war meine Sorge, die ich hatte, dass mit einer radikalen Beschränkung der Tabakwerbung letztlich Tabakwerbegeld in ausländische Zeitungen fließt und dass damit inländische
Medien natürlich echte Verluste hätten.
Jetzt liegt ein Entwurf vor, der einmal in die Begutachtung gehen muss.
Das bedürfte übrigens sämtliche Punkte dieses Entwurfes.
Da wird sicherlich Begutachtungsmeinungen geben, die noch zu berücksichtigen sein werden.
Es wird auch noch im Parlament zu behandeln sein.
Aber jetzt ist eine etwas moderate Lösung gefunden.
Allerdings stellt sich trotzdem auch hier die Frage, wenn man die Tabakwerbung auf eine Seite reduziert,
ob das nicht auch eine Benachteiligung gegenüber ausländischen Medien darstellt.
Aber da hat der Gesundheitsminister gesagt, da muss es auch internationale Regelungen geben.
Ich bin gespannt auf die internationalen Regelungen und es wird sicherlich noch eine heftige Debatte
Abwarten skeptisch gibt sich auch ÖVP-Chef Vizekanzler Erhard Bussek.
Er habe zwar noch keine Gelegenheit gehabt, den Entwurf genauer zu studieren, eine Werbebeschränkung oder Werbeverbot in welcher Form immer, er achtete aber offenbar für wenig wirksam.
Ich glaube, das muss man sich anschauen.
Ich glaube, dass das das Problem an der Wurzel nicht löst.
Sondern man versucht halt mit allen möglichen Dingen, letztlich auch hier wieder die Frage der persönlichen Verantwortung, wenn man jemandem sagt, was ist die Konsequenz und was sind die Risiken, wenn er raucht, dann wird er sich danach entscheiden.
Die Werbung, sozusagen, kann man darüber streiten.
Wissen Sie, das ist genauso wie die Diskussion, man muss jetzt ein Gesetz machen, dass bei den Kassen in den Supermärkten bestimmte Dinge vorher nicht aufliegen, damit sie die Eltern den Kindern nicht kaufen.
Letztlich ist es am Schluss die persönliche Entscheidung.
Das ist genauso wie die Frage, Fernsehfreier Tag.
Solange es einen Ein-Aus-Knopf gibt und bisher werden lauter solche Apparate erzeugt, kann sich der Einzelne entscheiden, auch den Apparat auszuschalten.
BVP-Chef Busek.
Eines steht aber fest, sollte es etwa zu Rauchverboten kommen, wird die Exekutive sie nicht kontrollieren.
Das hat Innenminister Franz Löschnack schon öfter angekündigt und auch heute wieder bestätigt.
Viele Stolpersteine also noch für das neue Tabakgesetz und ich gebe zurück zum Moderator.
Robert Unterweger und Franz Simburger haben sich heute bei Zigarettenherstellern, Trafikanten, in Gastgewerbe und in der Werbebranche umgehört.
Und vorweg sei angemerkt, auf Gegenliebe stößt Minister Außerwinkler mit seinen Plänen in keinem Bereich der Wirtschaft.
Der Chef der Austria-Tabak-Werke Pepo Mauhart reagiert heute empört auf die geplante Verbannung starker Zigaretten vom Markt, auf die massive Einschränkung der Werbung sowie das langfristige Verbot der Tabakwerbung.
Ihn störe dabei nicht so sehr nur ein drohender Geschäftsverlust, sagt Mauhart.
Ich fürchte nicht um mein Geschäft, aber ich halte nach wie vor diese angekündigten Schritte
für einen gesundheitspolitischen Irrweg und ist nichts anderes als staatlicher Bevormundungsbürokratismus.
Also das ist ja alles vorbei an der Realität und ist ideologisch ein für mich erschreckender Rückfall in graue Vorzeiten.
Kritik und Ablehnung schlägt dem Gesundheitsminister auch von Seiten des Gastgewerbes und der Trafikanten entgegen.
Die Fachvorstände beider Verbände in der Bundeswirtschaftskammer haben zwar den Tabakgesetzentwurf noch nicht gesehen, auf die aus den Medien bekannten Inhalte reagieren sie aber ablehnend.
Erhard Platzer, Vorstand der Gastronomiebetriebe, meint kategorisch, er könne sich nicht vorstellen, auf Basis der derzeitigen Vorschläge zum Thema Raucher- und Nichtraucherzonen zu einer einvernehmlichen Lösung mit dem Gesundheitsminister zu kommen.
Man könne doch nicht etwa in großen Bahnhofsrestaurants mit ihrem hallenartigen Charakter plötzlich Zwischenwände einziehen, meint Platzer.
Außerdem sei den Nichtrauchern mit einer guten Lüftungsanlage weit mehr gedient.
Und im Übrigen sei das Thema Rauchen im Gasthaus jedenfalls bei den Gästen ohnehin kein Thema gewesen bisher.
Im Fachverband der Trafikanten stößt man sich dagegen sehr viel mehr an der Absicht, die Zigarettenpreise zu erhöhen.
Das würde nur den Schmuckel von Zigaretten nach Österreich begünstigen, meint Kremialvorsteher Herbert Göttl.
100 Millionen Schilling jährlich werden in Österreich für Zigaretten Werbung ausgegeben.
Der Großteil davon für Zeitungsinserate.
Der Generalsekretär des Verbandes österreichischer Zeitungsherausgeber Walter Schaffelhofer sagt, diesen Verlust könne man eventuell noch verkraften.
Man sei aber aus Prinzip gegen die massive Einschränkung der Tabakwerbung in Printmedien.
Denn wir sind der Meinung, dass Werbung ein Teil der Meinungsfreiheit ist.
Das ist auch unbestritten in der ganzen freien Welt.
Und wenn man ein Produkt, das an sich erlaubt ist, plötzlich mehr oder weniger willkürlich einer Werbebeschränkung unterworfen ist, dann ist das ein Eingriff in die Pressefreiheit und wir befürchten,
dass schlicht und einfach morgen jemand anderem ein anderes Produkt einfällt.
Ich meine, es ist Zuckerl essen sehr gefährlich für Kinder, wie wir wissen.
Es ist Autofahren sehr gefährlich.
Inzwischen ist leider auch Bahnfahren zum Teil gefährlich.
Natürlich muss auch dann die Werbung dafür gefährlich sein.
Der Verband deutscher Zeitungsverleger sucht Minister Außerwinkler inzwischen in einem Brief dringend von einem Tabakwerbeverbot Abstand zu nehmen, sonst würde zum Beispiel langfristig ein Abonnent des Spiegel seinen Spiegel nicht mehr bekommen.
Ganz zu schweigen von deutschen Urlaubern, denen man keine Zeitung mit zu viel Tabakinseraten nach Österreich nachschicken könne, so die Befürchtung aus Deutschland.
Und massiv abgelehnt wird auch der Außerwinkler-Vorschlag, Tabakwerbung im Zusammenhang mit Sport zu unterbinden.
Der für die Finanzen zuständige Geschäftsführer des Fußballclubs Austria Memphis, Robert Lachner, ist auch als Prokurist der Austria Tabakwerke für die Werbung zuständig.
Für den Fußballclub Solakner hätte ein Werbeverbot schwerwiegende Konsequenzen.
Der Sponsorbeitrag ist ein ganz wesentlicher Beitrag und liegt sicher in der Höhe von
Das heißt der Ausfall dieses Finanzkuchens würde das Aus für die Austria als Klub?
Entweder es kann ein anderer Sponsor gefunden werden oder es bedeutet die Rückkehr zum Amateurismus.
Was wird denn der Klub jetzt tun?
Abwarten was kommt oder gibt es irgendwelche Überlegungen, aktive Schritte gegen die Vorstellungen des Gesundheitsministers zu unternehmen?
Der Gesundheitsminister, der ja auch Minister für Sport ist,
muss sich ja der Tragweite seines Vorschlages bewusst sein.
Die Austria Tabak und natürlich der Fußballverein werden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln auf das Problem aufmerksam machen.
Und ein Sponsoring der Austria ohne dass das auf den Leibchen oder sonst wo erkennbar ist, das können Sie sich nicht vorstellen?
Jeder Sponsor muss auf seine Werbewirkung bedacht sein.
Austria-Memphis-Geschäftsführer und Austria-Tabak-Zigarettenwerber Robert Lachner war das.
Im Übrigen solle der Sportminister erklären, ob und wie er zum Beispiel die Übertragung von Formel-1-Rennen im Fernsehen unterbinden werde, wo ja ganz massiv Zigarettenwerbung betrieben werde.
Last not least, was sagt zu all dem Volkes Stimme?
Karl Jarkowski hat in einer Trafik, in Gasthäusern und auf der Straße Raucher und Nichtraucher zu den Vorschlägen des Nikotin-Feinds Außerwinkler befragt.
Er wird kein langes politisches Leben haben.
Warum nicht?
Naja, ich glaube, die Leute werden... Das Rauchen kann man nicht so abschaffen.
Das ist eine Sucht und das ist halt problematisch, einem das wegzunehmen.
Sind Sie Raucher oder nicht?
Ich rauche nicht.
Ich habe geraucht.
Dann müssten Sie eigentlich für diese Vorschläge sein.
Vom Gesundheitswesen wäre es sicherlich positiv, wenn man das so durchführt.
Also ich halte überhaupt nichts davon, weil es nichts bringt.
Und außerdem wird der Finanzminister mit seinem Ministerkollegen nicht sehr einverstanden sein.
In dem Entwurf ist auch vorgesehen, wenn man eine Zigarettensorte, die in Österreich verboten sein soll, importiert, wird man mit 5.000 Schilling bestraft.
Da wird das ja so kriminalisiert wie ein Schwerverbrechen.
Sind Sie Raucher oder Nichtraucher?
Nichtraucher.
Da müssen Sie eigentlich ja die Vorschläge des Ministers begrüßen.
Ja, weil jeder, der rauchen will, soll sich seine Gesundheit selber gefährden.
Und sollte dafür mehr bezahlen?
Gegen eine Preiserhöhung von Zigaretten habe ich nichts einzuwenden.
Sie sind Trafikantin.
Was sagen Sie zu dem Vorschlag von Minister Ausserwinkler, gewisse Zigarettensorten überhaupt zu verbieten?
Zigarettensorten, die mehr als 15 Milligramm Rauchinhaltsstoffe haben?
Ich kann mir das gar nicht vorstellen, dass das die Raucher überhaupt einwilligen.
Die werden sich bestimmte Zigaretten kaufen und wenn dann halt im Ausland.
Also ich finde es furchtbar, wenn das durchgehen soll.
Gibt es schon Reaktionen in Ihrer Trafik?
Momentan Gott sei Dank noch keine.
Die Leute diskutieren noch nicht darüber?
Noch nicht.
Also das ist noch zu jung.
Aber es wird bestimmt darüber diskutiert werden, weil wie die Diskussion war mit den schwangeren Frauen, dass sie nicht rauchen dürfen oder dass da kein Geld gegeben wird, ist auch sehr stark diskutiert worden und dass man das bestimmt nicht will.
Was sagen Sie zum Vorschlag von Minister Ausserwinkler, Zigarettensorten mit 15 Milligramm Teer, Inhaltsstoffen oder mehr zu verbieten?
Ist grundsätzlich nicht schlecht, aber es sollte jedem selber überlassen bleiben, was er raucht oder was er nicht raucht.
Ich bin generell gegen das Verbieten.
Die Menge macht es ja nicht aus, sondern es kommt darauf an, wenn ich auch Zigaretten mit der Gehalt rauche.
Oder wenn ich einen Zigarren rauche, sind wahrscheinlich noch das Zehnfache an Rauchinhaltsstoffe drin.
In diesem Gesetzentwurf ist auch der Vorschlag, dass wenn Sie selbst Zigaretten importieren, wenn Sie im Urlaub sind und diese Zigaretten in Österreich verboten sind, dass sie dann mit 5.000 Schilling Strafe belegt werden.
Ja, der soll sich mehr um seine Krankenhausreform kümmern und soll nicht mit Verboten kommen.
Das ist ja schlimmer als im Hausblock.
Ja, ich glaube, das ist alles eine rein hypothetische Diskussion.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Gesetz durchgeht.
Ich kann es mir nicht vorstellen.
So viel für heute Mittag zu Außerwinklers Anti-Nikotin-Kreuzzug und Reaktionen aus der Bevölkerung.
Eins nach halb eins, die Halbzeit des heutigen Mittagsjournals ist bereits überschritten, daher ein Blick auf die zweite Hälfte.
Jelzin präsentiert Fragen für das von ihm gewünschte Referendum, die Tschechische Republik führt Grenzkontrollen zur Slowakei ein, Hintergründe zu den hessischen Kommunalwahlen und Kris Kristofferson tourt durch Österreich.
Jetzt aber ein Hinweis auf heute Abend.
Der wirtschaftliche, politische und ökologische Niedergang Afrikas ist unübersehbar.
Und die verarmten Massen des Kontinents klopfen immer öfter an Europas Tür.
Auch bisher relativ erfolgreiche Staaten Afrikas werden nun erfasst.
Das Land Senegal, sagt man, ist eines der Demokratiebeispiele für Afrika überhaupt.
Das andere Extrem ist der Niederbruch aller gesellschaftlichen, rechtsstaatlichen Formen, das ist Somalia.
Aber wenn die Aushöhlung der Wirtschaft und der Natur so weitergeht,
wie es jetzt auch in vielen westafrikanischen Staaten läuft, dann läuft das dorthin.
Franz Rohrhofer, Vordenker der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Senegal, will helfen und verändern.
Das heißt, jetzt wirklich mithelfen bei den vorhandenen veränderungswilligen und fähigen Kräften.
Unterstützung und Aufbau von Wirtschaftsreinigung.
Es genügt nicht nur ideologisch zu arbeiten, also Demokratiebildung und so weiter.
sondern die zentrale Frage ist, Mikrowirtschaft in ganz konkrete Ökosanierung hineinzubringen und das Ganze von unten neu aufzubauen und von daher auch die Politik zu beleben.
Eindrücke einer Reise zu österreichischen Projekten in Senegal und Cap Verde und Gedanken zu einer neuen Entwicklungspolitik.
Heute Abend 18.20 Uhr auf Österreich 1 in einem
Nach diesem Radio-Tipp weiter in den Mittagsberichten.
Einigkeit aller politischen Kräfte.
Dieser Appell kommt vom russischen Präsidenten Boris Jelzin und dies nicht von ungefähr.
Präsident und Regierung auf der einen und Volksdeputierte auf der anderen Seite ringen um die Aufteilung der Macht.
Legislative und Exekutive sind sich in die Haare geraten.
Ein auf Dauer unhaltbarer Zustand.
Diese Woche wird nun dieser Machtkampf in eine neue Runde gehen.
Yeltsin hält weiterhin daran fest, im April eine Volksabstimmung über die Machtverteilung in Russland durchzuführen.
Gestern hat er in einem Fernsehinterview die vier Fragen vorgelegt, die er dem Volk stellen möchte.
Die Entscheidung darüber, ob das Referendum auch wirklich durchgeführt wird, fällt allerdings der Volksdeputiertenkongress, also das höchste gesetzgebende Organ in Russland.
Und der tritt übermorgen zu einer Sondersitzung zusammen.
Aus Moskau, Christian Schüller.
Er habe im Urlaub gründlich nachgedacht, erzählte Boris Jelzin gestern Abend den Fernsehzuschauern.
Das Ergebnis seiner Überlegungen auf der Datscher, Russland brauche dringend den Konsens aller politischen Kräfte.
Ihr Jelzin wolle den Streit mit der Opposition nicht auf die Spitze treiben, sondern ein vernünftiges Arrangement über die Aufteilung der Machtsphären vorlegen.
Bei diesem Stichwort zog er ein dreiseitiges Papier aus der Tasche, das den etwas pompösen Titel Gesetz über die Macht trägt.
Die Verbeugung vor der Opposition nur zwei Tage vor dem Zusammentreten des Volkskongresses dürfte vor allem taktische Gründe haben.
Denn gerade die Entmachtung der Opposition ist es, was Jelzin durchbringen will, mithilfe eines neuen, auf ihn zugeschnittenen Verfassungsprojekts.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Abgeordneten Grünes Licht geben für ein Referendum über die Grundzüge der neuen politischen Ordnung.
Denn außerhalb der Kremlmauern hofft Yeltsin mehr Sympathien zu finden für ein starkes Präsidentenamt als im Parlament.
Nach langem Rätselrat über den möglichen Inhalt einer solchen Volksbefragung hat Yeltsin jetzt vier Fragen vorgelegt, die er den Russen stellen will.
Die Wähler sollen sagen, ob sie mit einem Präsidialregime einverstanden sind und mit einem Zweikammernparlament und ob sie dafür sind, dass eine neue verfassungsgebende Versammlung das neue russische Grundgesetz ausarbeiten soll.
Und weil diese Fragen vielen Russen heute ziemlich abstrakt erscheinen könnten, fügt Yeltsin noch einen vierten, aus dem Leben gegriffenen Punkt an.
Sind sie dafür, dass jeder Bürger Russlands das Recht haben soll, Land zu besitzen und es als sein Eigentum zu bebauen und zu verwalten?
Diese letzte Frage enthält eine leicht durchschaubare Falle.
Seit über einem Jahr wehrt sich der Volkskongress dagegen, ein eindeutiges Verfassungsgesetz über den Bodenbesitz zu beschließen und schiebt das Thema auf ein vages Referendum.
Die Verknüpfung von Bodenreform und politischer Reform setzt die Abgeordneten unter Zugzwang.
Noch dazu ist die Bodenfrage in Jelzins Version so vage formuliert, dass auch die Orthodoxen zustimmen können.
Das umstrittene Recht, Land weiter zu verkaufen, wird nicht direkt erwähnt.
Sollte Jelzin sich aber mit seinem Projekt einer starken Präsidentschaft durchsetzen, könnte er immer noch versuchen, das Bodengesetz zu erweitern.
Dies alles spricht dafür, dass der russische Präsident sich auf die Auseinandersetzung mit der Opposition diesmal besser vorbereitet hat als beim letzten Volkskongress im Dezember.
Somit muss man sich auf ein Verhandlungsmarathon hinter den Kulissen gefasst machen.
Nicht zuletzt kann man darüber reden, wie die verfassungsgebende Versammlung zusammengesetzt sein soll und das Parlament wird versuchen, seine Lebenszeit so weit wie möglich zu verlängern und dem Referendum nur zustimmen, wenn seine Folgen erst im nächsten Jahr zu wirken beginnen.
Eine Gefahr dürfte Yeltsin derzeit ausschließen, dass er sich auf Annib durchsetzen könnte und das Land alleine regieren müsste.
Von Moskau nach Prag.
Die Tschechische Republik hat gestern Nacht die Grenzen zur Slowakei dicht gemacht.
Die einstigen Teilstaaten der Tschechoslowakei, die bisher nur durch eine reine Verwaltungsgrenze getrennt waren, sind nun durch Grenzbalken und dichte Kontrollen geteilt, als hätten sie nie zusammengehört.
Als Grund dafür gibt man in Prag die geplanten Asylgesetze in Deutschland an.
Die Tschechen haben Angst, durch diese neuen Regelungen zum Auffanglager für hunderttausende Flüchtlinge aus Osteuropa zu werden, für die die tschechische Republik die letzte Station vor der deutschen Grenze ist.
Barbara Kudenhove-Kaller geinformiert.
Mit der bislang offenen Grenze zwischen der tschechischen und der slowakischen Republik ist es nun aus.
Heute Nacht hat die tschechische Regierung ein Grenzregime an deiner Ostgrenze beschlossen,
Analog zudem an der Grenze zu Österreich.
Bürger beider Republiken werden nur mehr mit Pass und nur an offiziellen Übergängen die Grenze überschreiten dürfen.
Die Kontrollen, vor allem für Bürger aus Drittländern, werden verschärft.
Für die Anrainer wird ein kleiner Grenzverkehr eingeführt.
Man hofft auf eine einvernehmliche Lösung mit der Slowakei, deren Regierung bisher freilich gegen eine undurchlässige Grenze ist.
Das tschechische Innenministerium hatte Alarm geschlagen.
Seit Bekanntwerden der neuen deutschen Asylregelungen ist der Flüchtlingsstrom über Tschechien nach Deutschland dramatisch angewachsen.
Wenn die neue Asylregelung in Kraft tritt, könnte Deutschland alle diese Menschen in das sogenannte sichere Drittland Tschechien abschieben.
Zwar hat Bonn angeboten, für den Rücktransport der Flüchtlinge in ihre Ursprungsländer zu sorgen, aber solange die Grenze zur Slowakei nicht gesichert ist, bringt das für Prag keine Erleichterung.
Für die tschechische Öffentlichkeit ist das Flüchtlingsproblem etwas gänzlich Neues.
Man war hier bisher eher mit dem Gedanken vertraut, selber aus dem Lande zu fliehen, als andere Flüchtlinge aufzunehmen.
Nur zögernd geht man daher daran, etwa über die Einführung der Visapflicht für die Bürger anderer osteuropäischer Staaten nachzudenken.
Die Praxis legt uns freilich nahe.
Viele Firmen haben sich in letzter Zeit darauf spezialisiert,
autobusweise sogenannte Touristen aus dem ehemaligen Jugoslawien in die nordböhmischen Bäder zu bringen.
Die Autobusse kehren leer zurück, die angeblichen Touristen gehen über die grüne Grenze nach Deutschland.
Taxifahrer wieder machen lukrative Geschäfte damit, osteuropäische Emigranten um exorbitante Dollarbeträge an die deutsche Grenze zu bringen.
Prags erster Schritt gegen diese Praktiken ist nun die Schließung der Grenze zur Slowakei.
Zwischen den Armen und den weniger Armen in Europa wird der Graben tiefer.
Tschechien und Slowaken rücken noch weiter auseinander.
4,3 Millionen Wahlberechtigte waren gestern im Deutschen Bundesland Hessen aufgerufen, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen.
Nicht einmal drei Viertel davon, nämlich wenig mehr als drei Millionen, etwa 70 Prozent, haben tatsächlich gewählt.
Herausgekommen ist dabei eine Minus-8,4-Prozent-Schlappe für die SPD, die allerdings mit 36,4 Prozent der Stimmen nach wie vor stärkste Partei in Hessen bleibt.
Geringer die Verluste der CDU, minus 2,3 Prozent.
Die Konservativen liegen nun bei 32 Prozent.
Fast zwei Prozent konnten die Grünen dazugewinnen.
Sie erhalten jetzt elf Stimmprozent.
Die Rechtsextremen namens Republikaner erzielten erwartungsgemäß Stimmgewinne.
Sie kletterten von 0,7 Prozent, die sie vor vier Jahren erreicht hatten, auf 8,3 Prozent.
Die FDP liegt nach ihrem 0,3 Prozent Plus jetzt bei
5,1 Prozent.
Wie das so nach Lokalwahlen üblich ist, wird auch nach den Hessenwahlen in diversen Medien versucht, aus dem Ergebnis bundespolitische Trends abzuleiten.
Stimmungsbarometer für Bonn, heißt es da in deutschen Zeitungen.
Bindung zu Bettina Reuter in Bonn.
Und an sie gleich die Frage, ob aus den Wahlen in hessischen Gemeinden tatsächlich ein Trend für ganz Deutschland herauszulesen ist.
Schließlich ist das Wählerverhalten bei regionalen, sogar lokalen Wahlen doch nicht unbedingt mit der Wählerpräferenz bei bundesweiten Wahlen gleichzusetzen.
Das stimmt natürlich, dass es hier gewisse Unterschiede gibt.
Die bundespolitische Bedeutung der Kommunalwahlen in Hessen liegt vor allem darin, dass das die einzige Wahl im heurigen Jahr überhaupt ist.
Im nächsten Jahr gibt es ja sehr viele Wahlen, man spricht von einem Superwahljahr.
Nur heuer konnte man sozusagen am Stimmverhalten ausschließlich in Hessen ablesen, was die Wähler von der Politik so im Allgemeinen halten.
Man hat sich daher erwartet, dass es vor allem eine Abrechnung mit der Bundesregierung werden würde, dass kommunalpolitische Themen in den Hintergrund treten würden.
Das Wahlergebnis war dann eine große Überraschung, denn der Erdrutschverlust für die SPD von, wie Sie ja schon gesagt haben, über 8 Prozent der Stimmen, das hatte niemand so erwartet, zumal die SPD auf Bundesebene ja in Opposition ist.
Wie ist das Ihrer Meinung nach zu erklären, dass nicht Kohl, sondern letztlich Björn Engholm die Watschen abräumt, dass die SPD zum Watschenmann wird und nicht die CDU?
Ja, da gibt es also sicherlich mehrere Gründe.
Das eine ist, es war nun einmal eine regionale Wahl.
Natürlich ist es doch zu einem gewissen Prozentsatz so, dass man dann die dafür Verantwortlichen, und das waren in Hessen nun einmal die Sozialdemokraten, zur Verantwortung zieht, zum Beispiel für Probleme
die gerade in Hessen sehr stark sind, die Verkehrsprobleme, der Ost-West-Verkehr.
Das wurde in den Augen der Bevölkerung sicherlich nicht ausreichend gelöst.
Zum anderen aber ist wahrscheinlich das uneinheitliche Bild, das die SPD auf Bundesebene bietet, der größte Faktor in den Ursachen für das schlechte Abschneiden der SPD.
Die Diskussionen zu nahezu allen wichtigen Themen in der SPD vermitteln doch ein sehr uneinheitliches Bild von dieser Partei.
Etwa, wenn Sie sich an die Asyldiskussion erinnern, dasselbe gilt für die Verhandlungen zum Solidarpakt, also zur Finanzierung der deutschen Einheit.
Die SPD, so wirft man ihr vor, habe bisher nur kritisiert, was die Regierung vorgelegt hat.
Sie habe aber keinerlei wirklich überzeugende Gegenvorschläge gemacht.
Und als Drittes kommt natürlich dazu, dass auch die SPD sich dieser Skandalwelle, die das Land in letzter Zeit ja erfasst hat, nicht entziehen konnte.
Björn Engholm hat daraus keinerlei wesentliche Konsequenzen gezogen.
Es haftet ihm der Vorwurf der Entscheidungsschwäche, der Führungsschwäche an und das ist wahrscheinlich einer der Hauptgründe.
Wie steht es nun um den Einzug der rechtsextremen Republikaner in diverse Stadtparlamente in Hessen?
Man muss dazu sagen, dass natürlich der Prozentsatz von 8,3 für die Republikaner schon ziemlich groß ist.
Allerdings ist es so, dass bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren die Republikaner
nur in zwei von 21 Landkreisen überhaupt angetreten waren, während es diesmal republikanische Kandidaturen in 18 Landkreisen, also in fast allen, gegeben hat.
Und diese Zuwächse, von denen man jetzt spricht, das ist dann natürlich eher ein bisschen das Ausschöpfen eines Grundpotenzials, von dem man ohnehin angenommen hat, dass es das gibt.
Wenn man sich besonders starke Gewinne der Republikaner ansieht, zum Beispiel in der Stadt Frankfurt,
wo die Republikaner auf 9,3 Prozent gekommen sind, muss man dazu auch sagen, dass schon vor vier Jahren bei der Kommunalwahl dort eine rechtsextreme Partei mit sieben Sitzen in den Frankfurter Römer eingezogen war, die NPD.
Diese NPD hat heuer nur 0,9 Prozent erreicht, beim letzten Mal hatte sie 6,6.
Man kann also davon ausgehen, dass fast alle Stimmen, die damals die NPD hatte, nun zu den Republikanern gekommen sind.
Natürlich ist es schon so, dass die Republikaner insgesamt von den großen Parteien abgegrast haben, also von SPD und auch von CDU.
hat da die Anti-Ausländer-Hetze eine starke Rolle gespielt.
Ja, das war natürlich wie überall eines der Wahlkampfthemen der Republikaner.
Und es ist natürlich schon erstaunlich, dass die Republikaner einen solchen Prozentsatz erringen konnten, obwohl es einerseits für die Republikaner im Wahlkampf in Hessen sehr schwierig war, überhaupt Wahllokale zu bekommen.
Es hat in vielen Gemeinden keine Veranstalter gegeben, die die Republikaner bei sich auftreten lassen wollten.
Es hat auch im Vorfeld, natürlich im Wahlkampf der großen Parteien oder der anderen Parteien, immer wieder die Warnung gegeben, wenn Sie protestieren wollen, dann nicht, indem Sie die Republikaner wählen, denn hier befindet man sich nicht innerhalb dieses demokratischen Grundkonsenses.
Dieser Ruf ist in gewissen Kreisen jedenfalls ungehört verheilt.
Gehen wir noch einmal kurz zurück zum Anfang, nämlich zur Wahlbeteiligung, die ja mit 70 Prozent sehr, sehr niederliegt.
Da ist so etwas wie Politikverdrossenheit herauszulesen.
Ist schon klar, worin diese Politikverdrossenheit besteht.
Also es dürfte wohl so sein, dass ein Großteil der Wähler nicht das Gefühl hat, dass die Politiker zur Zeit in der Lage sind, in wichtigen Fragen Entscheidungen zu treffen.
Das betrifft wieder einmal die bereits erwähnte Solidarpakt-Diskussion, das Hin und Her der großen Parteien.
Sie erinnern sich an den
Verkehrskompromiss, wo sich die Koalition auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer geeinigt hatte und dieser Kompromiss platzte dann zwölf Stunden, nachdem man ihn geschlossen hatte, schon wieder.
Es gibt also das Gefühl, hier sind die Geschicke des Landes nicht wirklich in die Hand genommen worden, auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite gibt es ganz sicher eine große Frustration,
über die vielen Skandale, die in den letzten Monaten Deutschland beschäftigt haben.
Das geht vom Ausscheiden des Wirtschaftsministers Möllemann wegen Vetternwirtschaft, über die Amigo-Affäre in Bayern, in die der Ministerpräsident Streibl verwickelt ist, über die Rotlicht-Affäre im Saarland, wo der Ministerpräsident Lafontaine Kontakte zur Unterwelt
haben soll oder nachgewiesenermaßen zumindest hatte in früheren Zeiten.
Das alles lässt die Leute eigentlich resignieren und man sagt ja schon, dass die Nichtwählerpartei eine ist, die ständig wächst.
Bettina Reuter zu Hintergründen der Hessenwahl vom gestrigen Sonntag.
Der amerikanische Singer, Songwriter und Schauspieler Chris Christopherson befindet sich derzeit auf Österreich-Tournee.
Nach einem Auftritt in Graz gastiert Christopherson heute Abend im Wiener Konzerthaus und reist dann weiter nach Linz, Villach, Wiener Neustadt, Innsbruck, Feldkirch und Salzburg.
Chris Christopherson ist mit Liedern wie Me and Bobby McGee, aber auch mit Filmen wie Convoy populär geworden.
Am folgenden Beitrag von Hans Langsteiner hat auch Thomas Roth vom Landesstudio Graz mitgearbeitet.
Ein Beitrag nebst Musikbeispielen.
Me and Bobby McGee, der erste und bis heute auch bekannteste Song des jetzt 56-jährigen Chris Christofferson.
Mit seinem leicht belegten Bass hat sich der Generalssohn aus dem texanischen Brownsville zum liberalen Aushängeschild der sonst meist rechtslastigen amerikanischen Country-Rock-Szene hinaufgesungen.
Christofferson selbst sieht sein relatives Rebellen-Image nicht ungern, aber mit Selbstironie.
Er widerspreche da nicht.
Schließlich habe er schon für die Sandinisten in Nicaragua gesungen und mit Vanessa Reitgriff für die Palästinenser agitiert.
Es sei schwer, da auf halbem Wege stehen zu bleiben.
Aber plötzlich finde ich, ich singe auf dem Revolutionen-Jubiläum in Nicaragua für die Sandinister.
Oder ich kampagne mit Vanessa für Palästinenser.
Es ist schwer, halbwegs in diese Sache zu kommen.
Die Liebe zum Geld ist die Wurzel allen Übels, sang Christofferson da immerhin vor drei Jahren.
Und im letzten Präsidentschaftswahlkampf engagierte er sich für den Außenseiter Ross Perot, nur weil er gegen den Golfkrieg gewesen sei, ein Hoffnungsträger wie einst Kennedy.
Überhaupt leihe er Christofferson stets jenen seine Stimme, die nicht mit der Mehrheit schwimmen.
Vergleichbar den Israelis, die nicht auf die Palästinenser schießen wollen.
I backed Ross Perot primarily because he was the only one that had
Don't you like to see the heroes
Der sanfte, für amerikanische Begriffe aber linke Politrebell ist indes nur eine Seite des Chris Christophersen.
Der hat auch ranzigsten Schnulzen schon seine rauchige Stimme geliehen und sich in reaktionären Fernsehserien ins Herz amerikanischer Hausfrauen geschmeichelt.
Seine Filmkarriere, die ihn immerhin auch in unterschätzte Leinwandwerke wie Have Em Skate oder Alice Lebt Hier Nicht Mehr geführt hatte, war an Flops nicht arm und liegt zurzeit auf Eis.
Österreich, wo Christophersen zuletzt 1987 aufgetreten war, schätzt der Barde sehr.
Das Land habe ihm stets Mut gegeben, wenn er das nötig gehabt habe.
Ich hatte immer eine gute Zeit in Österreich.
Und Österreich hat immer unsere Geiste geöffnet, wenn wir es brauchten.
Einer aktuellen Mode folgend tritt Christophersen bei seiner jetzigen Tournee ohne großes Ensemble und elektronisches Mammut-Equipment auf.
Nur ein Partner, Danny Thames, begleitet ihn an den Keyboards.
Eine fast demonstrative Bescheidenheit, die Christophersen mit vollmundigem Understatement kommentiert.
Seine Karriere habe er nie kontrolliert und vom Geschäft verstehe er auch nichts.
Wirklich nicht?
I don't think I've ever been in control of my career.
I don't think I ever will be.
I don't think I understand business.
I don't think that I ever will.
Chris Christopherson mit Klampfe in Österreich.
Und was bleibt, ist zweieinhalb Minuten Zeit für die Nachrichten.
Vereinte Nationen, Bosnien-Herzegowina.
Die UNO wird möglicherweise Bodentruppen nach Bosnien entsenden.
UNO-Generalsekretär Butrus Ghali sagte, falls die bosnischen Serben nicht aus den von ihnen eroberten Gebieten abziehen sollten, wäre der Einsatz von Bodentruppen unausweichlich.
Der UNO-Generalsekretär will sich in diesem Fall an die USA um Unterstützung wenden.
In Washington ist man aber wegen des hohen militärischen Risikos derzeit nicht zu einer Entsendung von Bodentruppen bereit.
In Brüssel befassen sich heute die EEG-Außenminister mit dem Bosnien-Konflikt.
Sie wollen vor allem eine Verschärfung der Sanktionen gegen Serbien diskutieren.
Der amerikanische Präsident Clinton hatte erst kürzlich eine solche Verschärfung angekündigt, diese aber von der Unterstützung durch die europäischen Verbündeten abhängig gemacht.
Deutschland.
Die gestrige Kommunalwahl in Hessen hat schwere Verluste für die SPD gebracht.
Die rechtsextremen Republikaner erzielten starke Gewinne.
Die CDU musste nur geringe Einbußen hinnehmen.
Leichte Gewinne gab es für die Grünen und die FDP.
In Frankfurt am Main verloren die Sozialdemokraten ihre relative Mehrheit und wurden von der CDU überholt.
Die rot-grüne Koalition im Frankfurter Rathaus wird aber auch künftig eine Mehrheit haben.
Schweiz.
Treibstoff wird in den nächsten Tagen in der Schweiz um ungerechnet 1 Schilling 60 je Liter teurer.
Das ist ein Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung.
Dabei haben sich knapp 55 Prozent der Schweizer für höhere Benzinsteuern ausgesprochen.
Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Schweizer dafür, Spielcasinos künftig zu erlauben und Tierversuche beizubehalten.
An der Volksabstimmung beteiligten sich mehr als 50 Prozent der stimmberechtigten Schweizer.
Italien.
Staatspräsident Scalfaro will das Dekret über die Parteienfinanzierung nicht unterzeichnen.
Scalfaro forderte Ministerpräsident Amato auf, das Dekret neu auszuarbeiten.
Vorgesehen war unter anderem weitgehende Straffreiheit für Politiker und Unternehmer, die in den jüngsten Korruptionsskandal verwickelt sind.
Auch in der Regierung gibt es Widerstand gegen das Dekret.
Umweltminister Ripa De Meana will aus Protest dagegen zurücktreten.
USA.
Die New Yorker Polizei hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das World Trade Center wieder einen Erfolg erzielt.
Jetzt konnte ein weiterer Verdächtiger identifiziert werden.
Er soll gemeinsam mit dem bereits inhaftierten Jordanier Mohamed Salameh jene Lieferwagen gemietet haben, mit denen die Bombe zu dem Hochhaus gebracht worden sind.
Der Verdächtige konnte aber bisher nicht festgenommen werden, er ist seit einer Woche verschwunden.
Nordirland.
Die Serie der Terroranschläge in der Provinz Alster reißt nicht ab.
In Belfast wurde heute früh ein Polizist angeschossen und schwer verletzt.
Bei einer Polizeistation nahe der Grenze zur Republik Irland explodierte eine Bombe.
Dabei wurde eine Person getötet, drei weitere erlitten Verletzungen.
Bisher hat sich noch niemand zu den Anschlägen bekannt.
Es wird vermutet, dass die IRA dahinter steht.
Schon gestern waren vier Polizeibeamte durch eine IRA-Autobombe verletzt worden.
Österreich.
Ein Briefträger ist heute Vormittag in Wien überfallen worden.
Ein vorerst unbekannter erbeutete 950.000 Schilling.
Weitere Angaben liegen derzeit noch nicht vor.
Das Wetter im Westen und Süden sonnig, sonst wechselnd bewölkt, vereinzelt Schneeschauer, Temperaturen 0 bis 6 Grad.
Das Mittagsschanal ist damit zu Ende.
Auf Wiederhören, sagt Manfred Kronsteiner, nicht ohne einen möglichst angenehmen Nachmittag zu wünschen.
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