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Guten Tag, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Weitere Abstimmungsniederlagen für den russischen Präsidenten Boris Jelzin.
Der Machtkampf in Moskau, der sich weiter zuspitzt, das ist das zentrale Auslandsthema der kommenden knappen Stunde Information.
Österreich, hier sorgt für Aufsehen ein Redemarathon der Grünen im Parlament zum Thema Tropenholzgesetz.
Die neue Debatte um Verhängung von Strafzöllen für Chrysler.
Der Beginn einer neuen Phase der EG-Beitrittsverhandlungen Österreichs, der Ausstieg Nordkoreas aus dem Atomwaffensperrevertrag, das sind weitere wichtige Mittagsjournalthemen.
Einen ersten Überblick liefern die Meldungen, redigiert von Markus Fritz, Sprecher ist Stefan Pokorny.
Russland.
Der volksdeputierten Kongress hat sich vorerst gegen Präsident Yeltsin durchgesetzt.
Am Vormittag haben die Abgeordneten das von Yeltsin geforderte Referendum über eine neue Verfassung endgültig abgelehnt.
Gleichzeitig wurden Yeltsin seine Sondervollmachten entzogen.
Aus Protest gegen diese Abstimmung hat Yeltsin den Kongress in Moskau demonstrativ verlassen.
Er beharrt allerdings weiter auf einer Volksabstimmung.
Einer seiner engsten Mitarbeiter teilte mit, diese werde vermutlich am 25.
April abgehalten.
Wie Jelzin das Referendum durchsetzen will, ist zurzeit nicht klar.
Aus dem Westen kommt demonstrativ Unterstützung für den russischen Präsidenten.
Japan will sich für ein Sondertreffen der sieben führenden Industrienationen einsetzen, bei dem neue Wirtschaftshilfe für Russland beschlossen werden soll.
Auch der amerikanische Präsident Clinton zeigte seine Solidarität und sprach wörtlich von einem rauen Job.
Österreich.
Der Nationalrat hat heute eine Premiere erlebt.
Erstmals in der Zweiten Republik hat eine Parlamentssitzung die ganze Nacht gedauert.
Grund für die Marathonsitzung war der Versuch der Grün-Alternativen, die Abstimmung über das Tropenholz-Gesetz zu verzögern.
Bis vier Uhr früh hatte die Klubobfrau der Grün-Alternativen, Petrovic, zum Thema Jute gesprochen.
Mit ihrer zehnstündigen Rede stellte sie einen neuen Rekord im österreichischen Nationalrat auf.
Anschließend richtete die Umweltsprecherin der Grün-Alternativen Langthaler fünfeinhalb Stunden lang eine dringliche Anfrage an Kanzler Franitzki.
Franitzki will die 102 Einzelfragen schriftlich beantworten.
Die Aktion der Grünen bezeichnete Franitzki als taktisches Manöver.
Der zweite Nationalratspräsident Lichal sprach von einem Missbrauch des Parlaments.
Nordkorea.
Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm spitzt sich zu.
Die Regierung in Pyongyang hat angekündigt, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszusteigen.
Nach dem Abkommen wäre Nordkorea verpflichtet, seine Atomanlagen von der Internationalen Atomenergiebehörde kontrollieren zu lassen.
Die Regierung begründet den Ausstieg mit einem gemeinsamen Manöver der USA und Südkoreas, das als Bedrohung empfunden wird.
Die Entscheidung Nordkoreas stößt auf Kritik, die Atomenergiebehörde spricht von einem schwerwiegenden Schritt.
Ein südkoreanischer Regierungsvertreter meinte, die Entscheidung beweise, dass Nordkorea am Bau der Atombombe arbeite.
USA.
Die Nahost-Friedensgespräche erhalten neue Impulse.
Der israelische Ministerpräsident Rabin ist heute zu einem zehntägigen Besuch in die Vereinigten Staaten gereist.
Rabin gab sich zuversichtlich, dass der Nahost-Dialog wie geplant am 20.
April in Washington fortgesetzt werden könne.
Die Verhandlungen sind durch den Streit um die von Israel deportierten Palästinenser blockiert.
Bosnien-Herzegowina.
Bereits zum zwölften Mal haben amerikanische Flugzeuge Hilfsgüter über Ost-Bosnien abgeworfen.
Heute Nacht wurde das Eingekessel des Revrenica mit 42 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten versorgt.
Ob die Hilfsgüter tatsächlich die notleidende Bevölkerung erreicht haben, ist nicht bekannt.
Bosnische Moslems blockieren einen UNO-Hilfskonvoi in Ostbosnien.
Britische Panzerwagen wollen 75 kranke und verletzte Moslems evakuieren.
Mehrere tausend Menschen haben die Fahrzeuge umstellt und verlangen, dass alle Notleidenden gerettet werden müssen.
Vereinte Nationen, auch im afrikanischen Ruanda sollen jetzt UNO-Soldaten stationiert werden.
Dafür hat sich der UNO-Sicherheitsrat heute Nacht ausgesprochen.
Die Blauhelme sollen den Waffenstillstand zwischen der Regierung und der Rebellenorganisation Rwandische Volksfront überwachen.
Die Waffenruhe ist am Dienstag in Kraft getreten.
In der ehemaligen belgischen Kolonie Ruanda herrscht seit zwei Jahren ein Bürgerkrieg, vor dem bereits mehr als eine Million Menschen geflüchtet sind.
Indien.
Bei einem Bombenanschlag auf die Börse in Bombay sind mindestens zehn Menschen getötet worden, 50 wurden verletzt.
Um die Mittagszeit erschütterte eine riesige Explosion das 28-stöckige Gebäude, in dem Hochbetrieb herrschte.
Bombay ist das Finanzzentrum Indiens und war vor zwei Monaten Schauplatz blutiger Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Moslems.
Und nun zum Wetter, Andreas Thiesner, bitte.
Hoher Luftdruck ab morgen, milde Luft aus dem Süden und viel Sonne.
Alles in allem ist das Wochenende eine Einstimmung auf den Frühling.
Die Meldungen von 12 Uhr.
Wien wolkenlos 1°, Eisenstadt wolkenlos 5°, St.
Pölten heiter 3°, Linz heiter 1°, Salzburg heiter 8°, Innsbruck heiter 8°, Bregenz stark bewölkt 6°, Graz wolkenlos 7° und Klagenfurt heiter bei 7°.
Meist sonnig am Nachmittag, nur ganz vereinzelt hält sich jetzt noch Nebel wie in Tulln und Retz.
Im Rheintal und im Bodenseeraum bleibt es wahrscheinlich bewölkt, ab und zu ziehen auch im Wald Mühl- und Weinviertel sowie im Wiener Becken Wolken durch.
Die Temperaturen erreichen heute noch 6 bis 12 Grad.
Die kommende Nacht wird meist klar bei 0 bis minus 8 Grad.
Morgen Samstag gibt es in der Früh so wie heute wieder Dunst und teils gefrierenden Nebel, besonders im Dank der Donau, dann aber Sonne in ganz Österreich und Höchstwerte zwischen 10 und 15 Grad, in 2000 Meter um beziehungsweise knapp über 0 Grad.
Auch der Sonntag beginnt dunstig oder nebelig, südlich des Alpenhauptkamms können sich Wolken stauen und Temperaturen um 13 Grad.
Danke, Andreas Ziesner, für diese Informationen.
In Moskau geht der Kampf um die Machtaufteilung zwischen Präsident Yeltsin und dem Parlament in eine neue Runde.
Nach neuerlichen Abstimmungsniederlagen im volksdeputierten Kongress gerät Yeltsin zunehmend in die Defensive.
Dem von ihm geplanten Verfassungsreferendum haben die Deputierten endgültig eine Absage erteilt.
Gestern noch gab es Anzeichen von Kompromissen.
Heute sah sich der nun besonders in Bedrängnis geratene Präsident veranlasst, aus Protest den Sitzungssaal zu verlassen.
Die hochbrisante politische Situation in Russland ist um weitere Unsicherheitsfaktoren reicher geworden.
Zur verworrenen Lage aus Moskau Georg Dox.
Gestern Abend wäre der 8.
Volksdeputiertenkongress schon fast mit einem Kompromiss nach Hause gegangen.
Doch heute in der Früh kam es erneut zu einem Eklat, als die Abgeordneten die gestern im Prinzip schon akzeptierten Punkte erneut einer Revision unterwarfen und Boris Jelzin erklärte, wenn das, was vom Kompromisspapier übrig geblieben ist, Realität werden soll, dann wird Russland unregierbar.
Jelzin brachte auch wieder die Frage eines Volksentscheides ins Gespräch.
Unseren Pressesprecher Kostikow erklärte, ja, der Präsident plane nun doch, das Volk zu befragen und zwar am 25.
April.
Es werde zwei Fragen geben.
Eine, die den Machtstreit klar und deutlich entscheiden soll.
Wer hat den Vorrang, Parlament oder Präsident?
Und eine zweite, ob Privatbesitz von Grund und Boden erlaubt sein soll.
Nun muss der Präsident entscheiden, in welchem Rahmen diese Fragen gestellt werden.
Denn natürlich ist es dem Präsidenten unbenommen, die Meinung der Bevölkerung zu bestimmten Fragen einzuholen.
Welche Form und welche bindende Wirkung dieses Votum haben wird, das ist derzeit noch strittig.
Jeltsin trete vor dem volksdeputierten Kongress, erhielt erneut die Drohung mit der letzten Option, die sich der Präsident noch offen halte.
Auf den Zwischenruf der Abgeordneten, wie denn nun diese Option aussehen, antwortete der Präsident, er denke an seine und sie sollten an ihre denken.
Hier sind nun mehrere Szenarien möglich.
Entweder es steckt nicht mehr dahinter als das nun doch wieder ins Spiel gebrachte Referendum, oder Jelzin empfiehlt sich der Armee als Garant der Stabilität, der dem unwürdigen Spiel der Abgeordneten ein Ende macht und sie nach Hause schickt.
Eine Verfassungsjahrstaatskrise wäre die Folge.
Boris Jelzin wird also genau abwägen, ob ihn die derzeitige Krise noch genug Spielraum lässt, an seinem Reformkurs weiterzuarbeiten, um sozusagen die Abgeordneten links liegen zu lassen,
oder ob seine Macht schon so weit im Schwinden begriffen ist, dass er den Schritt außerhalb der Verfassung wagen muss, um politisch überhaupt zu überleben.
Wir bleiben also beim Thema.
Welchen Kurs nimmt das Staatsschiff Russlands vor dem Hintergrund der politischen Turbulenzen in Moskau?
Wer wird letzten Endes die Oberhand behalten im Riesenreich?
Eine Analyse der Entwicklung in Russland im folgenden Gespräch, das Armin Wolf mit dem Russland-Experten des Instituts für internationale Politik in Laxenburg mit Mag.
Gerhard Mangott geführt hat.
Herr Mangut, der Sinn dieses Volkskongresses war es ja eigentlich, den Machtkampf, die Kompetenzstreitigkeiten zwischen Boris Jelzin und dem Volksdeputiertenkongress zu lösen.
Nun scheinen sie sich in den letzten zwei Tagen sogar dramatisch verschärft zu haben.
Stimmt dieser Eindruck?
Ich denke, das kann man sagen.
Boris Jelzin ist in diesem Volksdeputiertenkongress mit zwei Varianten gegangen.
Die erste Variante war, eine Zustimmung des Parlaments zur Abhaltung eines Referendums zu erhalten.
Mit diesem Vorhaben ist Boris Jelzin gescheitert.
Seine zweite Variante war, mit diesem Volksdeputiertenkongress
ein Verfassungsübereinkommen auszuarbeiten und es scheint in bizarrer Weise so, als hätte der Volksdeputiertenkongress den Konflikt zwischen Exekutive und Legislative in der Weise gelöst, dass er einseitig und ohne Absprache mit den Präsidenten den Präsidenten zu entmachten trachtet und den Volksdeputiertenkongress zum zentralen Machtzentrum der Russischen Föderation umgestalten will.
Warum sind ja diese Kompetenzfragen so wichtig?
Man könnte ja ein bisschen den Eindruck gewinnen, es geht ja nur um formale Streitigkeiten, während das Land in wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten versinkt.
Man kann natürlich die Frage stellen, wie relevant die Entscheidungen der zentralen Institutionen in Moskau für das Land tatsächlich sind.
Aber man kann sicherlich sagen, dass das Projekt der wirtschaftlichen Umgestaltung der Russischen Föderation ohne zentrale Vollmachten für die Exekutive, das heißt für Regierung und Präsident, nicht durchzusetzen sind und dass die Versuche, die der Kongress jetzt macht, dahin zielen werden, dass die Regierung ihre Politik sicherlich nicht mehr durchsetzen können wird, ohne sie mit dem Kongress abzustimmen.
Das scheint ja ein zentraler Punkt zu sein, dass der Kongress heute entschieden hat, künftig könnte der Volksdeputiertenkongress jedes Dekret, das Boris Jelzin herausgibt, durch ein Veto blockieren.
Heißt das, dass man damit Jelzin de facto am Regieren hindern kann?
Ja, das heißt, damit ist ein effizientes Arbeiten der Exekutive sicherlich nicht mehr möglich.
Insofern geht es hier nicht nur um eine formale Auseinandersetzung über Kompetenzen, sondern wirklich auch um die Frage der inhaltlichen Ausgestaltung der Wirtschaftsreformpolitik.
Nun wollte Yeltsin ihm dieses Referendum abhalten, das hat der Kongress nun doch eine Abstimmung verhindert.
Jetzt sagt Yeltsin, er wird ein landesweites Plebiszit durchführen.
Das muss de facto eine Art riesige bessere Meinungsumfrage sein.
Was kann Yeltsin dadurch gewinnen?
Yeltsin kann noch weniger damit gewinnen als durch ein Referendum und es gibt Äußerungen von Vertretern des Volksdeputiertenkongresses, dass die Abhaltung eines Plebiszites gerade zu dieser Frage überhaupt außerhalb jeder gesetzlichen Regelung steht, das heißt illegal ist.
Das heißt selbst wenn Yeltsin sich durchsetzen würde in einem Plebiszit, dann hat er eigentlich keine rechtliche Möglichkeit das auch im Parlament durchzusetzen?
Nein.
Jelzin würde damit mit zusätzlicher moralischer und politischer Autorität ausgestattet werden, aber seine reale Macht würde damit sicherlich nicht gesteigert werden.
Eine Alternative für Jelzin, die jetzt diskutiert wird, gerüchteweise, ist, dass er angeblich vorhabe oder darüber nachdenke, den volksdeputierten Kongress aufzulösen und den Ausnahmezustand auszurufen.
A. Kann er das und B. Was würde ihm das bringen?
Er kann den Volksdeputiertenkongress rechtlich gesehen nicht auflösen.
Er würde sich damit außerhalb der geltenden Verfassung stellen.
Was würde es ihm bringen?
Die Frage ist, verfügt Boris Jelzin überhaupt über die Machtmittel, einen solchen Schritt zu tun?
Und ein zweites Argument, das gegen den Ausnahmezustand spricht, ist die Warnung von Führern der Republiken, den Teilrepubliken der Russischen Föderation, dass sie bei einem solchen Schritt
die Unabhängigkeit ihrer Republiken erklären würden und es besteht die reale Gefahr, dass bei der Verhängung eines Ausnahmezustandes ein Zerfall der Russischen Föderation, ähnlich wie der Zerfall der Sowjetunion nach dem gescheiterten Putschversuch 1991, zu erwarten wäre.
Nun hat quasi der Sprecher der Opposition gegen Jelzin, Parlamentspräsident Kaspulatov, mehrfach auch in den letzten Tagen Neuwahlen gefordert und zwar sowohl Neuwahlen für den Volksdeputiertenkongress wie auch Neuwahlen für den Präsidenten.
Warum ist die Jelzin da dagegen?
Würde das nicht die Situation klären?
Ich glaube, davon ist eigentlich keine Klärung zu erwarten, denn es ist zu vermuten, dass die Zusammensetzung des Kongresses nach solchen Neuwahlen sich nicht wesentlich von der jetzigen Zusammensetzung unterscheiden würde und die von Raspolato für das frühe Jahr 1994 vorgesehenen
Parlaments- und Präsidentenwahlen würden vermutlich sogar das antireformerische Potenzial im Parlament stärken, weil aus der Entwicklung der letzten zwei Jahre abzusehen ist, dass die Autorität, Yeltsins-Unterregierung durch die negativen Konsequenzen der Wirtschaftsreform immer weiter sinkt.
Zudem würde das keine grundsätzliche Lösung der Kompetenzkonflikte zwischen Parlament und Präsident bedeuten.
Das heißt, selbst Neuwahlen würden das Problem nicht lösen, sie würden es nur in die Länge ziehen.
Und Jelzins Popularität ist so gesunken, dass er nicht einmal sicher sein könnte, solche Wahlen zu gewinnen.
Das kann man sagen.
Nach Umfragen, die etwa drei, vier Wochen zurückliegen, liegt die Zustimmungsrate zur Amtsführung Präsident Jelzins zwischen 20 und 25 Prozent.
Es hat der Sprecher von Jelzin heute gesagt, durch diese Entscheidungen des Volksdeputiertenkongresses schlittere Russland zurück in eine Ära des Sowjetkommunismus.
Nun werden die Gegner von Jelzin oft beschrieben und zusammengefasst quasi als reaktionäre Kommunisten, die zurück wollen in die Zeiten von früher und gegen alle Reformen sind, gegen die Reformer und Demokraten im Lager Jelzins.
Stimmt diese Unterscheidung so einfach?
Ich denke, eine Gegenüberstellung zwischen Reformen auf der einen und Anti-Reformen auf der anderen Seite, zwischen Demokraten hier und neokommunistischen oder allkommunistischen Diktatoren auf der anderen Seite, ist nicht richtig, spiegelt die Realität, vor allem die Realität innerhalb der russischen Gesellschaft, nicht wider.
Gerade die Deputierten dieses Kongresses, die Mehrheit dieser Deputierten drückt deutlich einen wahrnehmbaren Willen innerhalb der russischen Gesellschaft aus.
Kann man das Ganze so zusammenfassen, dass die politische Krise Russlands jetzt einmal auf unabsehbare Zeit einfach so weitergeht?
Eine Lösung, ein Reformschub, ein echter Aufschub ist weit und breit nicht in Sicht.
Das wäre denkbar, ich denke nur, dass das nicht wünschenswert ist.
Ich glaube, es muss jetzt eine Entscheidung fallen.
Wenn Sie sagen klare Entscheidung, wie könnte so eine klare Entscheidung dann aussehen?
Yeltsin hat mehrere Alternativen, wie bereits besprochen.
Ich glaube, keine ist optimal und keine ist ohne Schwierigkeiten.
Ich denke aber, dass in der jetzigen Situation ihm wahrscheinlich keine andere Lösung bleibt, als dieses Parlament aufzulösen und eine direkte Präsidialverwaltung über die Russische Föderation zu verhängen.
Mag.
Gerhard Mangott vom Institut für internationale Politik in Laxenburg auf Fragen von Armin Wolf.
Soviel also zur brisanten politischen Entwicklung in Russland.
154 Staaten haben bisher den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben.
Das heißt, sie sind diesem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen bzw.
der Verpflichtung, keine eigenen Atomwaffen zu bauen, beigetreten.
Nordkoreas Mitgliedschaft datiert mit 10.
April 1992.
Doch heute hat Nordkorea über seine staatlich kontrollierte Nachrichtenagentur mitgeteilt, wieder aus dem Vertrag austreten zu wollen.
Über die Hintergründe und mögliche Auswirkungen dieses Schrittes informiert Michael Kerbler.
Noch nie hat ein Land, das dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, das Vertragswerk gekündigt und ist ausgetreten.
Nordkorea wäre der erste Staat, der einen solchen Schritt setzen würde.
Als schwerwiegend bezeichnet die Internationale Atomenergiekommission in Wien den Entschluss Pyongyangs als folgenreich für den gesamten asiatischen Raum, umschreibt die japanische Regierung die Ankündigung Nordkoreas.
und auf der koreanischen Halbinsel droht ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges.
Einer der ersten Vorboten, erstmals in der Nachkriegsgeschichte hat Nordkorea heute begonnen, die koreanischsprachigen Rundfunksendungen aus Tokio zu stören.
Als Begründung für den ungewöhnlichen Schritt führt das nordkoreanische Regime zwei Umstände an.
Erstens gemeinsame Manöver der USA mit Südkorea auf See, an denen auch US-Zerstörer mit Atomwaffen teilnehmen sollen.
Und zweitens ein zeitgleich mit den Manövern ausgeübter Druck auf Nordkorea durch die IAEO, die internationale Atomenergiebehörde, die verschiedene Anlagen in dem asiatischen Land kontrollieren möchte.
Denn bei den sechs bisher durchgeführten Kontrollen sind Widersprüche über die Mengen von Uran und Plutonium, die die Regierung in Pyongyang nannte, und den Mengenberechnungen der IAEO-Experten aufgetaucht.
Widersprüche, die Nordkorea bisher nicht aufklären lassen wollte.
Hans-Friedrich Meyer, Sprecher der IAEO, meint zum Verhalten Nordkoreas.
Unsere Messungen, unsere Analysen aufgrund dieser sechs Inspektionen haben ein anderes Bild gebracht, als die Deklarationen von Nordkorea gegeben haben.
Sodass wir signifikante Differenzen haben und auf der Basis dieser Differenzen fordern wir seit dem Herbst des letzten Jahres Sonderinspektionen an, zum Beispiel Plätzen, wo radioaktive Abfälle gelagert sind.
um dort also diese Differenzen klären zu können.
Diese doch ziemlich länger laufende Aktivität ist also nicht in irgendeinem zeitlichen Zusammenhang mit den derzeitigen militärischen Ereignissen, also Manövern.
Glaubt die IAEO, dass Nordkorea die Bombe baut?
Das ist zu weitgehend formuliert.
Wir haben im Augenblick nur Differenzen.
die wir klären müssen, erst wenn diese umfassenden weiteren Messungen durchgeführt worden sind, kann man weitere Stellungnahmen geben.
Meinen die Experten Ihrer Organisation, dass Nordkorea rein technisch in der Lage ist, die Atombombe zu bauen?
Nordkorea hat deklariert, dass sie ein Wiederaufarbeitungslaboratorium haben, hat deklariert, dass sie Reaktoren haben, also die technischen Grundlagen sind sicher im Land vorhanden.
Noch hat man in der IAEO nicht alle Hoffnung aufgegeben.
Es sei kein Austrittstermin genannt worden.
Bis zur Stunde habe weder ein Mitgliedsland noch der UNO-Sicherheitsrat berichtet, eine Austrittserklärung, geschweige die dafür notwendige Austrittsbegründung, zugestellt erhalten zu haben.
Verlässt Nordkorea den Atomwaffensperrvertragsklub, dann verschärft sich mit einem Schlag die Sicherheitslage im asiatischen Raum.
Nordkorea, so meinte heute früh ein japanischer Diplomat, Nordkorea könnte sehr leicht und sehr rasch zu einem Irak Asiens werden.
Im asiatischen Raum ist die Angst vor der Atomwaffenmacht Nordkorea mit der heutigen Ankündigung aus Pyongyang deutlich gewachsen.
Südkorea wird sich aller Voraussicht nach an seine Schutzmacht USA wenden.
Auf Präsident Bill Clinton kommt vielleicht schon bald die nächste außenpolitische Bewährungsprobe zu.
Nordkorea will also aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten.
Sie hörten dazu Michael Kerbler.
Nächstes Thema, die Marathonsitzung des Nationalrates zum Thema Tropenholzgesetz.
Mit mehreren jeweils mehrstündigen Reden wollten und wollen die Grünen auf diese Frage aufmerksam machen.
Das Ziel der Grünen-Fraktion ist es, den Beschluss zur Importliberalisierung für Tropenholz aufzuhalten.
Ungewöhnliche Stunden im Hohen Haus, es meldet sich Robert Unterweger.
Umweltaktivisten, zum Teil rund um die Uhr im Einsatz, protestieren vor dem Parlament gegen die Änderung der Kennzeichnungspflicht für Tropenhölzer.
Der Redemarathon im Parlament zum Thema geht inzwischen weiter, so als habe es gar keine Nachtschicht gegeben.
Die drei grün-alternativen Dauerrednerinnen von gestern Abend und heute Nacht wirken noch immer recht fit.
Marijana Grandic nach dem gestrigen Fünfstunden, Klubobfrau Madeleine Petrovic nach der nächtlichen Rekordrede von zehneinhalb Stunden
Und schließlich Monika Langthaler nach ihrem sechsstündigen Debattenbeitrag heute früh.
Ansonsten eher gehende Leere im Plenum, während wie gesagt die Marathonredner von heute Nacht inzwischen schon zum wiederholten Mal am Rednerpult sind.
Langthaler sprach heute Vormittag über die dringliche Anfrage der Grünen zu den Hintergründen des parlamentarischen Rückzugs beim Tropenholz-Kennzeichnungsgesetz.
Langthaler an die Adresse der Regierungsparteien.
Dieses Tropenholzbeispiel, das wird in den Köpfen sehr, sehr vieler Menschen sehr lange bleiben.
Sie täuschen sich, wenn sie glauben, dass sie nach dieser Woche nicht mehr mit Tropenholz konfrontiert sein werden.
Wenn sie glauben, dass sie nur durchtauchen müssen, bis diese Kennzeichnungspflicht abgeschafft wurde und danach spricht niemand mehr von uns über dieses Thema.
Ich kann Ihnen versprechen, diese Aktionen werden weitergehen, außerhalb des Parlaments, im Parlament.
Sie haben uns in diesem Fall wirklich den Krieg erklärt und jetzt sind wir auch bereit dafür zu kämpfen.
Danke!
Bundeskanzler Franitzki hat Langthaler seit vier Uhr früh zugehört.
Seine erste Reaktion nach der dritten Marathon-Rede der Grünen?
Die vorliegende Anfrage, der nun neu angebrochene Tag, sowie die Tatsache, dass Sie hier im Hohen Haus
am Freitag sich anschicken, die Tagesordnung von Mittwoch zu erledigen, gibt mir Gelegenheit, den Abgeordneten, die für diesen aus den Fugen geratenen Ablauf verantwortlich sind, zu sagen, wie wenig dieses Vorgehen in unserem ganzen Land verstanden wird.
Die 102.
Teilfragen der Dringlichen Anfrage will Franitzki unter Hinweis auf die Geschäftsordnung schriftlich beantworten.
Allgemein hält der Bundeskanzler dann zum Thema Tropenholz fest.
Ich sehe das unter den Begriffen globale Umwelt- und Wirtschafts- und Arbeitsplatzsicherung nicht als gegensatzbar.
Und für beide, weil die Frau Abgeordnete Langthaler mich hier mehrere Stunden hindurch für alles verantwortlich gemacht habe, für beide
Für Wirtschaft, Arbeitsplatzsicherung und Umweltpolitik in Österreich nehme ich in Anspruch, dass ich in den Jahren meiner Regierung mehr getan habe als Sie jemals.
Derzeit ist noch immer die Diskussion über die dringende Anfrage der Grünen im Gang.
Neun von zehn Diskussionsbeiträgen kamen von den Grünen selbst.
Ein FPÖ-Abgeordneter kam dazu auch zu Wort.
Die zeitliche Beschränkung der laufenden Debattenbeiträge auf 15 Minuten
lässt die einzelnen Stellungnahmen im Vergleich zu den Marathonreden der Nacht wie Kurzstatements klingen.
Die Präsidiale, also die drei Parlamentspräsidenten und die Klubobleute der Parteien wollen im Anschluss darüber beraten, wie und vor allem wie lange es hier im Parlament heute noch weitergehen soll.
Sie hörten Robert Unterweger.
Das Vorgehen der Grünen im Parlament sorgt bei den anderen Fraktionen für erwartungsgemäß ablehnende Reaktionen.
Franzin Bürger fasst zusammen.
Ja, die Ablehnung der anderen Fraktionen bezüglich des Vorgehens der Grünen in Sachen Tropenholz ist einhellig.
Nationalratspräsident Heinz Fischer hatte am Vormittag den Vorsitz in der Plenardebatte.
Er hatte bereits in der Früh gemeint.
Ich glaube, es wird der Punkt kommen, wo die grüne Fraktion doch einsieht, dass sie hier einen Fehler gemacht hat und dass sie das Gesetz der Demokratie nicht auf den Kopf stellen kann.
Das heißt, dass nicht zehn Abgeordnete
bei allen legitimen Oppositions- und Kontrollrechten den übrigen 173 diktieren können, was beschlossen wird und was nicht beschlossen wird.
Der zweite Nationalratspräsident Robert Lichal sieht einen ganz anderen, unter Umständen sogar durchaus positiven Aspekt in der für alle anstrengenden, überlangen Sitzungsdauer.
Wir haben in der Präsidiale doch einhellig die Meinung vertreten, bitte einmal muss das durchgetragen werden und daher haben uns wir entschlossen durchzumachen, einen Durchmarsch sozusagen.
Wir haben schon mehr auch früher ausgehalten und vielleicht kommt doch ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl hier im Nationalrat zustande.
Sie wissen, dass in solchen Zeiten auch der Chorgeist verstärkt wird und vielleicht brauchen auch die Politiker wieder in Zukunft ein wenig mehr Chorgeist.
Jetzt sei man jedenfalls entschlossen, die Tagesordnung auch tatsächlich bis zu Ende zu absolvieren, sagt Lichal.
Natürlich wird die Vorgangsweise der Grünen Auswirkungen auf die Geschäftsordnungsreform haben, die ja ansteht.
Wenn auch die dritte Nationalratspräsidentin Heide Schmid meint, man sollte nicht jetzt unter dem Eindruck der derzeitigen Abläufe über die Geschäftsordnung diskutieren.
Schmid aber grundsätzlich
Es kann natürlich nicht so weit gehen, dass eine Minderheit das Parlament lahmlegt.
Denn da drängen sich bei mir dann schon auch Vergleiche auf mit einem Jörg Haider, der erst vor kurzem eine von ihm behauptete Lücke in der Geschäftsordnung ausnützen wollte, um das Parlament ad absurdum zu führen.
Wenn die Grünen dasselbe machen, dann stellen sie sich hier auf dieselbe Stufe.
Ich weiß gar nicht, ob ihnen das Recht ist, so verglichen zu werden.
Der zuletzt angesprochene FPÖ-Obmann und FPÖ-Klubobmann Jörg Haider sieht demokratiepolitischen allgemeinen Schaden durch das Vorgehen der Grünen entstehen.
Es ist ein Vorgang, der dazu beitragen wird, dass die Politikverdrossenheit in dem Lande zunimmt, weil die Bürger miterleben müssen, wie unter einer schamlosen Ausnützung der Geschäftsordnung sinnlose, stundenlange Debattenbeiträge geleistet werden, die inhaltlich überhaupt nichts mehr aussagen, wo geredet wird, damit geredet wird und im Grunde genommen damit das Parlament lahmgelegt wird.
Obwohl auch die Grünen-Fraktion in der vorhergehenden Besprechung der Präsidial-Konferenz an der Erstellung der Tagesordnung durch einstimmige Beschlüsse mitgewirkt hat und damit auch vertragsbrüchig geworden ist.
Auf diesen Punkt nämlich, dass die Grünen ja die Tagesordnung, die sie jetzt bekämpfen, mitbeschlossen haben, weist auch SPÖ-Klubobmann Willi Fuhrmann unter Bezug auf eine Präsidial-Sitzung heute Nacht hin.
Die Klubobfrau der Grünen, die sich jetzt als Heldin feiern lässt mit ihrer überlangen Rede, hat in dieser Präsidiale klipp und klar erklärt, sie, die Grünen, wollen alles in ihrer Macht Stehende tun,
um den 173 anderen ihren Willen aufzuzwingen und es werden diese zehn Grünen lernen, dass sie Dinge hier nur verzögern, aber nicht verhindern können.
Wobei ja das bemerkenswerte ist und das weist ja auch auf eine Einstellung dieser Fraktion hin, diese Tagesordnung, die sie nun mit allen Mitteln verhindern möchten,
ist ja einvernehmlich, also mit Zustimmung der Grünen, in der vorletzten Präsidiale beschlossen worden.
Der Klubobmann der kleinsten Parlamentsfraktion des liberalen Forums, Friedhelm Frischeschlager, befürchtet im Hinblick auf die anstehende Geschäftsordnungsreform auch mögliche negative Folgen für kleine Parlamentsklubs überhaupt.
Das ist ein Missbrauch und geht auf Kosten des parlamentarischen Lebens und letzten Endes damit auf Kosten
Auch gerade des politischen Lebensraumes, das kleinere politische Gruppierungen in einer parlamentarischen Demokratie hat.
Für diesen Missbrauch habe ich eigentlich kein Verständnis.
Am schärfsten reagiert aber der Klubobmann der ÖVP, Heinrich Neisser.
Das, was hier geschieht, macht nicht nur die Grünen lächerlich, sondern glaube ich auch birgt die Gefahr in sich, dass man im Parlament zunehmend eine Quatschbude sieht.
Und gegen diesen Eindruck werden wir uns mit allen Mitteln wehren.
Ich glaube, dass diese Ereignisse wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir die bisher eher zäh verlaufenden Verhandlungen über eine Geschäftsordnungsreform sehr rasch fortsetzen werden.
Dieses rhetorische Geplappere, das hier jetzt seit Stunden stattfindet, das ja für mich auch zeitweise geradezu den Charakter eines Komödiantenstadls annimmt, das werden wir sicher in Zukunft verhindern.
Die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, steht weiterhin zur Vorgangsweise ihrer Fraktion.
Es gebe eben Lebensfragen, wo man seinen Standpunkt auf jeden Fall beibehalten müsse, sagt Petrovic.
Auf so eine Argumentation mit Zuckerbrot und Peitsche steigen wir sicherlich nicht ein.
Das sollen auch alle wissen, die irgendwann einmal Verbündete brauchen.
Es gibt für uns, und das, glaube ich, sollen auch Wählerinnen und Wähler wissen, es gibt für uns Punkte, die nicht disponible sind.
Betroffen von der langen Sitzungsdauer sind natürlich auch all jene, die im Parlament arbeiten, die Parlamentsangestellten, das Wachpersonal.
Der Parlamentsdirektor Heinz Wasserbauer hat eine Umstellung auf Zweischichtbetrieb bereits veranlasst.
Von der Parlamentsorganisation her, so Wasserbauer, könne man noch lange aushalten.
Ich würde meinen, dass wir, wenn wir alle anderen Aktivitäten einschränken und den Sitzungsbetrieb, also nur uns um den Sitzungsbetrieb und die damit zusammenhängenden Arbeiten kümmern, dass wir also
möglicherweise noch eine Woche durchkämen.
Allerdings müssten wir dann von Zweischicht auf Dreischichtbetrieb umstellen und also ganz wesentliche organisatorische Maßnahmen treffen.
Soweit also die Reaktionen hier im Parlament.
Ich gebe zurück an das Studio.
Ja, wenn man eine Prognose wagt, so dürfte die Parlamentssitzung spätestens Montag 10 Uhr enden, denn da gibt es eine Pressekonferenz der Abgeordneten Petrovic.
Was die Grünen derzeit im Parlament tun, mag man gut heißen oder auch nicht.
Tatsache ist jedenfalls, dass sich die grünen Dauerredner damit im Rahmen der Geschäftsordnung des Nationalrats bewegen.
Freilich wird diese nach Einschätzung aller anderen Fraktionen mehr als exzessiv ausgenützt.
Der zweite Nationalratspräsident Robert Lichal, ÖVP, spricht sogar von Missbrauch.
Auf welcher Grundlage die Grünen ihre Aktionen im Parlament durchführen, das erläutert dem folgenden Robert Stoppacher.
Marathonreden, dringliche Anfragen, Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Einwendungsdebatten – das Instrumentarium, das allen Fraktionen des Hohen Hauses zur Verfügung steht, wird von der zweitkleinsten Fraktion weitlich ausgenützt.
Nach der Geschäftsordnung, die sich der Nationalrat im Jahr 1975 selbst auferlegt hat, gibt es kaum ernsthafte Möglichkeiten, die grüne Verzögerungstaktik zu unterlaufen.
Der verzweifelte Antrag der anderen Parteien auf Schluss der Debatte, eingebracht gestern nach stundenlangen Ausführungen der Grünen-Abgeordneten Mariana Grandiz zum allumfassenden Thema Jute, war nur relativ erfolgreich, denn laut Geschäftsordnung darf sich selbst dann noch ein Redner von jeder Fraktion zu Wort melden.
Redezeitbeschränkung gibt es dafür keine.
Das wusste natürlich auch die grüne Klubobfrau Madlen Petrovic und stellte mit einer mehr als 10-stündigen Marathon-Rede zum Thema Jute einen neuen Rekord auf.
Die Tagesordnung, übrigens jene von vorgestern, war damit aber bei weitem nicht erschöpft, im Gegensatz zu vielen Abgeordneten.
Denn nun griffen die Grünen zu einem anderen Mittel der Geschäftsordnung.
Sie richteten eine dringliche Anfrage an den Bundeskanzler.
Thema nun nicht mehr Jute, sondern schon tatsächlich Tropenholz.
Die Fragestellerin Monika Langthaler spricht stundenlang.
Denn für sie gilt laut Geschäftsordnung keine Redezeitbeschränkung.
Wenn die Grünen wollen, könnten sie übrigens noch weitere drei dringliche Anfragen an diverse Minister richten.
Die Fragesteller müssten nicht auf die Uhr schauen.
Die Geschäftsordnung gibt ihnen das Recht, ihre Fragen ohne Redezeitbeschränkung vorzutragen.
Der Präsident hat höchstens die Möglichkeit, einen Redner zu unterbrechen und zwar auch nur dann, wenn der Redner nicht zur Sache spricht oder beleidigend ist.
Das Recht einem Abgeordneten überhaupt, das Wort zu entziehen, ist extrem eingeschränkt.
Dieses Recht hat der Präsident nur dann, wenn der Redner auch nach dem dritten Ruf zur Sache noch immer am Thema vorbeiredet oder wenn er Anstand und Sitte verletzt.
Allerdings kann ein Redner, dem das Wort entzogen worden ist, sich sofort abermals zu Wort melden.
Ende nie.
Fest steht damit schon jetzt, dass die derzeitigen Ereignisse im Nationalrat die schon seit geraumer Zeit geplante Novellierung der Geschäftsordnung beschleunigen werden.
Nationalratspräsident Heinz Fischer hat vor drei Tagen, noch vor dem Plenarmarathon, ein ausführliches 23 Seiten starkes Papier verschickt, in dem seine Vorstellungen für eine künftige Geschäftsordnung detailliert aufgelistet sind.
Ein Schwerpunkt, die sogenannte Tagesblockredezeit.
Wie bei Budgetdebatten soll bereits im Vorhinein festgelegt werden, wie viel Redezeit den einzelnen Fraktionen zusteht.
Die Überlegungen der Koalitionsparteien gehen auch in die Richtung, Sonderaktionen wie Dringliche Anfragen und dergleichen in diese Blockredezeiten mit einzubeziehen.
Verzögerungstaktik, wie sie derzeit von den Grünen im Parlament praktiziert wird, soll auf diese Weise in Zukunft ein Riegel vorgeschoben werden.
Wie sind nun die umstrittenen Aktionen der Grünen im Parlament jenseits der von Robert Stoppacher beleuchteten reinen Geschäftsordnungsaspekte zu sehen?
Es stellt sich etwa da die Frage nach der Angemessenheit der Mittel.
Eine politische Analyse im Folgenden von Hans Besenböck.
Um es ganz klar zu sagen, was die grünen Alternativen im Parlament tun, ist vollkommen legal.
Bis an die Grenze der Erschöpfung zu reden, Anfragen zu stellen, Anträge einzubringen, kurz, das parlamentarische Verfahren zu verzögern, solange es geht, das alles entspricht der Geschäftsordnung des Nationalrats.
Und die hat Gesetzesrang.
Wer sich an diese Geschäftsordnung hält, handelt gesetzeskonform, also legal.
Aber handelt, wer das tut, auch legitim, also begründet in der Sache?
Das ist die politische Frage, die sich nach dieser langen Nacht im Hohen Haus jetzt stellt.
Ist es angemessen, dem Verzicht auf die Kennzeichnung von Tropenholz damit zu begegnen, dass alle Möglichkeiten der Geschäftsordnung ausgenützt werden?
Und das für eine bloße Verzögerung?
Was passiert, wenn größere Fragen auf der Tagesordnung stehen?
Und bei allem Verständnis für den Schutz der Tropenwälder, es gab und es gibt größere Fragen.
Das ist der Kern des Problems.
Die Grünen nützen für ein politisches Problem von höchstens mittlerer Bedeutung die Möglichkeiten, die ein demokratisches Parlament bietet bis an die Grenzen.
Sie berauben sich damit eines Handlungsspielraums für die Zukunft – denn für größere Fragen fehlen dann größere Mittel – und sie beschädigen für den Applaus ihrer engsten Anhänger ihre Glaubwürdigkeit im größeren Kreis ihrer Sympathisanten.
Denn sie signalisieren, wie schwer es für sie ist, zu akzeptieren, dass demokratische Mehrheiten auch gegen sie entscheiden können.
Das aber ist der Prüfstand für demokratische Reife mit allen Konsequenzen bis hin zur Regierungsbeteiligung.
Die Spielregeln auch dort zu achten, wo man durch sie unterliegt.
Ein Beispiel aus der Geschichte.
Die christliche ÖVP hat nicht verzögert und filibustert, als die SPÖ 1973 ihre Mehrheit einsetzte, um die Fristenlösung zu beschließen.
Eine gesellschaftspolitisch damals und zum Teil auch noch heute wahlhaft umstrittene, eine politisch große Frage.
Die damalige Parlamentsdebatte gilt heute als Sternstunde des Parlaments.
Von der Tropenholzdebatte wird man das später kaum sagen.
Die Grünen haben eine Chance vertan, ein neues politisches Profil zu gewinnen.
Dass sie gute Aktionisten sind, das wusste man schon.
Eine Analyse von Hans Besenböck.
Damit haben wir die Berichterstattungsstrecke über die Marathonreden der Grünen im Parlament abgeschlossen.
Und nun im Mittagsschonal ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Medienjournal
Schüssel oder Kabel oder doch nur Antenne?
Oder Kabel und Schüssel?
Oder Schüssel plus Antenne?
Brennende Fragen für viel Fernseher.
Dass man zumindest eineinhalb Dutzend Programme braucht, steht für Herbert Kopfstücke-Hufnagel außer Zweifel.
Es muss irgendwie furchtbar sein, wenn jemand beim Fernsehsmalltalk nicht weiß, warum selbst der größte Trottel bei der Preis ist heiß etwas gewinnen kann.
Dass der heiße Stuhl nichts mit Verdauung zu tun hat.
wer Hugo Egon Balder ist, was das herausragende Antutti Frutti ist, warum Hella von Sinnen stimmlich gerne dem Bereich Mark & Ben zugeordnet wird oder wie sich Sportfreunde den Spielregeln von Cricket nähern, die das größte Rätsel seit dem Urknall sind.
Informationen über große und kleine Kabelnetze und über technische Trends gibt's im Medienjournal, Gedanken zur Ästhetik der Schüssel und teilweise überraschende Erfahrungen eines Konsumentenschützers.
Wenn der boste Fachhändler dann beim Antennenlieferanten anruft und meint, er hätte die Antenne exakt ausgerichtet und sie würde trotzdem ORF 1 nicht empfangen, so ist es halt leider nicht ausreichend, dass man auf Kallenberg im Raum Wien ausrichtet, sondern
Die Schüssel kann nur auf einen Satelliten ausgerichtet werden und der Satellit strahlt den ORF nicht ab.
Da hilft alles nichts, außer der guten alten Antenne.
Die EG-Beitrittsverhandlungen, neue Diskussion um Verhängung von Strafzöllen für Chrysler, ein Bombenanschlag auf die Börse von Bombay, das sind einige der noch geplanten Beiträge in diesem Mittagsschanal.
Anfang Februar sind sie erstmals in Brüssel zusammengetreten, die EG-Unterhändler und die drei Beitrittswerber Österreich, Schweden und Finnland.
Heute nun beginnt in Brüssel eine qualitativ neue Phase im Verhandlungsprozess zwischen der EG und Österreich.
Details dazu aus Brüssel jetzt gleich von Günter Schmid.
Bisher wurde bei den Sitzungen zwischen Beamten Österreichs und der EG-Kommission ausschließlich Kapitel für Kapitel des EG-Rechts durchgesprochen, fast wie bei einem Seminar für Juristen.
Dieses sogenannte Rechtsprüfungsverfahren wird noch bis zum Sommer weitergehen.
Es hat den Sinn, spätere Unklarheiten zu vermeiden.
Der Beitrittskandidat soll genau wissen, wie der aktuelle Stand des EG-Rechts ist.
Auf Drängen der Österreicher beginnt heute parallel dazu die zweite Phase.
Bei Kapiteln, die schon geprüft wurden, geht man dabei in die Tiefe.
Österreich wird seine Wünsche anmelden, welche Sonderregelungen es beim Beitritt will.
Die Kommissionsexperten ihrerseits werden diese Wünsche analysieren, werden feststellen, welche davon leicht zu erfüllen sind und wo es schwieriger ist.
Und werden das Ergebnis dieser Analyse dann den Österreichern, vor allem aber den zwölf bisherigen Mitgliedsländern mitteilen.
Die Kommission, also das Gemeinschaftsorgan der EG, hat bei den Beitrittsverhandlungen nur eine Hilfsfunktion.
Die eigentlichen Verhandlungen werden zwischen den einzelnen Ländern geführt.
Diese Tatsache wurde gestern übrigens von den Ländervertretern ausdrücklich und wiederholt unterstrichen, als der österreichische Botschafter Manfred Scheich mit den Botschaftern der zwölf EG-Staaten zu einer formellen Sitzung zusammenkam.
Dabei wurde eine Zwischenbilanz gezogen.
Von österreichischer Seite wurden dabei jene Kapitel genannt, wo es keine Probleme für die Übernahme des Gemeinschaftsrechts gibt.
Das sind die Bereiche wie Forschung und Informationstechnologie, Erziehung, Gesellschaftsrecht.
Beim Kapitalverkehr meldete Österreich seine Vorbehalte beim Grunderwerb an.
Durch eine entsprechende Bundesländergesetzgebung in Österreich soll ja der Erwerb von Zweitwohnsitzen eingeschränkt werden.
Und Österreich will, dass die IG das akzeptiert.
Zum Kapitel Dienstleistungsfreiheit hat Österreich erklärt, dass verkehrsrelevante Probleme noch offen sind.
Aus dem Diplomaten-Deutsch übersetzt heißt das, dass der Inhalt des Transitvertrags in den Beitrittsvertrag übernommen werden muss.
In dieser gestrigen Verhandlungsrunde auf Botschafterebene wurden dann auch einige Gebiete zunächst einmal sehr grundsätzlich besprochen.
Zur Landwirtschaft etwa legte Botschafter Scheich dar, warum Österreich spezielle Übergangsregeln braucht.
Oberstes Prinzip müsse sein, die Einkommen der österreichischen Landwirtschaft auch nach Übernahme des EG-Agrarsystems zu erhalten.
Dazu will Österreich je nach Kapitel verschieden, Quotenregelungen, Übergangsfristen, spezielle Ausgleichszahlungen aus der EG-Kasse,
Und eine Weiterführung bestehender österreichischer Förderungsprogramme, die ebenfalls zum Teil von Brüssel finanziert werden sollten.
Die AG-Botschafter wollen, dass Österreich da möglichst bald seine konkreten Wünsche auf den Tisch legt und auch von österreichischer Seite wurde der Wunsch geäußert, rasch konkret zu verhandeln.
In Brüssel steht wieder einmal auch die schon längst abplaniert geglaubte Chrysler-Affäre auf der Tagesordnung.
Das amerikanisch-österreichische Unternehmen hat den Vertrag über die vorläufige Rückzahlung der Förderungen in Brüssel noch immer nicht unterschrieben.
Jetzt hat die EG-Kommission die Geduld verloren und lässt Chrysler nur noch dieses Wochenende Zeit, die Sache zu erledigen.
Falls nicht, gibt es eben doch Strafzölle für Chrysler Voyager Autos in der Gemeinschaft.
Hans Adler mit dem letzten Stand der Dinge.
Nur als kleine Erinnerung.
Österreich hat den beiden Teilhabern am Kreisler Voyagerwerk in Graz, Kreisler USA und Steyr 30 Prozent der Investitionssumme an Förderungen gegeben.
Brüssel hat sich auf den Freihandelsvertrag mit Österreich berufen, der so hohe Förderungen verbietet.
Und in langen, immer wieder unterbrochenen Verhandlungen haben sich die Österreicher und Kreisler bereit erklärt, die Förderung auf die erlaubten 14,4 Prozent zurückzunehmen.
Der Rest auf die 30 Prozent sollte auf ein Sperrkonto gelegt und von Kreisler nur dann in Anspruch genommen werden, wenn bei einer Werkserweiterung neue Kosten entstehen.
Und auch dann nicht mehr als jeweils die ausgehandelten 14,4 Prozent dieser Kosten.
Diesen Vertrag hat aber Kreisler bis heute nicht unterschrieben.
Und gestern ist den Herren der EG-Kommission in Brüssel die Geduld gerießen.
Sie haben den Kreisler Leuten eine letzte Frist bis kommenden Montag gesetzt.
Wird bis dahin nicht unterschrieben, führt die EG die angedrohten Strafzölle bei der Einfuhr der Grazer Autos in die Gemeinschaft ohne weitere Verhandlungen ein, wurde erklärt.
Kreisler seinerseits hat in Graz bis heute keine offizielle Betriebsgenehmigung, weil Umweltschutzauflagen noch verhandelt werden und bisher machte Kreisler die Unterschrift in Brüssel vom Abschluss dieses Betriebsgenehmigungsverfahrens abhängig.
Die Produktion läuft aber bereits.
Das eine hat also mit dem anderen nichts zu tun.
Die Förderungen für das vergangene Jahr wurden bereits zum größten Teil ausbezahlt.
Der Bund hat komplett bezahlt, das Land Steiermark für drei Viertel und die Stadt Graz für das erste Halbjahr 1992.
490 Millionen Schilling davon sind auf das Sperrkonto einzuzahlen.
Nach einem hektischen Vormittag berichtet Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel über das bisherige Ergebnis der Gespräche.
Es war ein Sturm im Wasserglas, denn es steht das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Österreich und der EGE natürlich außer Frage, sowohl von der Firma als auch natürlich von der Republik Österreich.
Das heißt, es wird auf ein entsprechendes Konto das Geld einbezahlt werden und es wird der Vertrag unterzeichnet werden.
Was das Problem gewesen ist, war erstens, dass die amerikanischen Besitzer von Chrysler ein Jungteam hergestellt haben zwischen der Unterschrift auf dem Vertrag
und einen positiven Bescheid im gewerberechtlichen Verfahren.
Dazu haben wir aber gesetzliche Fristen einzuhalten, die erst am 18.
März enden.
Das hat die Firma mittlerweile eingesehen und sieht sich jetzt imstande, den Vertrag auch ohne das Formell dieser Bescheid schon vorliegt, zu unterzeichnen.
Es wird zumindest bis Montagfrüh sowohl das Geld eingezahlt sein, als auch der Vertrag unterzeichnet.
Womit wieder einmal eine Klippe in Brüssel umschifft worden ist.
Sie hatten einen Bericht von Hans Adler.
Die indische Finanz- und Geschäftsmetropole Bombay wurde heute Vormittag von einer Serie von Bombenanschlägen erschüttert.
Die folgenschwerste Detonation ereignete sich in der Börse.
Die Bilanz dutzende Tote und mehr als 100 Verletzte.
Bis jetzt ist nicht bekannt, wer hinter den Attentaten steht.
Die Detonation einer Bombe brachte heute kurz nach Mittag indischer Ortszeit das Leben in der Finanzmetropole Bombay aus der Bahn.
Sie explodierte im Untergeschoss der 28 Stockwerke Hohen Börse von Bombay, dem Finanzzentrum Indien.
Und der Explosion folgten als bald weitere in unmittelbarer Nachbarschaft.
Insgesamt fünf Bombenanschläge in wenigen Minuten mitten im Geschäftszentrum der 10-Millionen-Metropole.
Nach bisherigen Berichten kamen dabei mindestens 15 Menschen ums Leben und mehr als 100 wurden schwer verletzt.
Im Zentrum Bombays brach das Chaos aus.
Bis hinauf in die oberen Stockwerke splitterten die Fenster, erschütterte die Detonation Decken und Wände.
Den Beschäftigten in den oberen Etagen war der Ausgang ins Freie versperrt.
Alle Bemühungen der Sicherheitskräfte, eine Panik zu vermeiden, blieben vergeblich, als Broker, Investoren, Börsianer nach Fluchtwegen suchten und dabei die Sicherheitsausgänge verstopften.
Die panischen Fluchtversuche verursachten weitere Verletzte.
Die Explosionen ereigneten sich um etwa 13.30 Uhr Ortszeit.
Polizei und Feuerwehr sind dabei, die Situation unter Kontrolle zu bekommen.
Bisher gibt es keinerlei Hinweise auf die Urheber der Anschläge.
Bombay, die Finanz- und Handelsmetropole Indiens, hatte sich erst vor zwei Monaten als der gegenwärtig unruhigste und gefährlichste Ort in Indien erwiesen.
Als im Gefolge der von rechtsradikalen Kräften aufgerührten religiösen Unruhen mehr als 400 Menschen in der Stadt ums Leben kamen, mehr als 10.000 Gebäude zerstört wurden oder in Brand aufgingen und Hunderttausende der Bewohner die Flucht ergriffen.
Die Unruhen hatten den Rückgritt des Ministerpräsidenten zur Folge, seinen Nachfolger speziell mit dem Auftrag ausgestattet, in Bombay wieder Gesetz und Ordnung durchzusetzen, hat er erst Anfang der Woche sein Amt angetreten."
Ein Bericht von Hermann Denecke.
In unmittelbarer Folge werden in den Jahren 1995 und 1996 zwei Staatsjubiläen in Österreich zu begehen sein.
Der 50.
Jahrestag der Befreiung Österreichs von der Naziherschaft und das Bestehen der Zweiten Republik sowie der 1000.
Jahrestag der urkundlichen Erwähnung des Namens Ostarichi.
Heute Vormittag gaben Vizekanzler und Wissenschaftsminister Busseck wie auch Unterrichtsminister Scholten Grundsätzliches zu diesen Jubiläen bekannt und kündigten einige Projekte an.
Ein Beitrag dazu von Gernot Zimmermann.
Nach dem Scheitern des Exporahmenprogramms und den Polemiken um das Mozartjahr, aber eigentlich schon seit den Parallelaktionen der Monarchie, wie Robert Musil sie schildert, haftet Jubiläden und Staatsfeiern in Österreich nicht selten der Ruch der Überforderung.
oder Lächerlichkeit an.
Daher meint Wissenschaftsminister Erhard Bussek, Sie können heute weder das Millennium noch die 50 Jahre quasi mit einem Makart-Festzug beginnen, wo Sie quasi die ganze Situation in einem Brennglas zusammenfassen, sondern es wird immer eine offene Sache sein.
Es wird, wenn Sie wollen, ein offenes Gedenken, ein offenes Fest sein müssen, wo verschiedene Aspekte herumstehen und einfach nach der Pluralität des Denkens und des Zustandes, in dem wir uns befinden, miteinander zu tun haben.
übertitelt BUSSEG die Aktivitäten zum Millenniumsjahr.
80 Projekte wurden bisher eingereicht, sie sollen von einem Beirat ausgewählt werden, darunter das Projekt einer österreichischen Musikgeschichte, ein Alpenadria-Geschichtsbuch oder ein Wörterbuch der Fackel von Karl Kraus.
Von den 20 Ausstellungsvorhaben nannte Busek eine Europaratsausstellung über Historismus, eine Schau über die Esterhasis oder eine Ausstellung über in Österreich ausgestorbene Tiere im Naturhistorischen Museum.
Unterrichtsminister Scholten wollte weniger die Projekte zu den zwei Jubiläen vorstellen, sondern wie Busek darauf hinweisen, dass es nicht um Nostalgie, sondern um Aktualisierung gehe.
Und Scholten betonte, dass wir uns möglichst stark von dem reinen Ereignishaften
wegbewegen hin zu Strukturmaßnahmen.
Diese Feierlichkeiten international wurden doch weitgehend abgehalten unter der Überschrift, was ist gewesen oder was war.
Und wir haben uns vorgenommen, eher die Mankoliste anzugehen, also eher die Frage zu stellen, was noch nicht ist.
Zum Beispiel ein Haus für neue Musik, die Errichtung einer Bibliothek für Exil-Literatur, Erhaltungsmaßnahmen für den von der Zerstörung bedrohten österreichischen Filmschatz, ein neuer Schwung im Schulbau oder als einziges Ausstellungsprojekt, das Scholten nannte, eine Schau des Schweizer Ausstellungsmachers Harald Seemann unter dem Titel
Austria im Rosennetz.
Auch ums Selbstverständnis des republikanischen Österreich soll es in vielen Projekten gehen, wird doch das Faktum immer noch mit einer gewissen Ironie betrachtet, dass der österreichische Bundespräsident von den Tellern der Habsburger ist.
Wissenschaftsminister Busseck
Ich glaube, diese Semantik der Republik, die sich eigentlich da gar nicht so sehr traut, wo Geschichte stärker ist als eigentlich Aktualität.
Nicht, dass ich jetzt glaube, ich verlange ein neues Porzellan für den Bundespräsidenten.
Das wäre zu primitiv, sondern nur als eine Milleniumsgeschirr.
Das ist eine interessante Fundstelle für unser eigenes Selbstverständnis, dass wir vielleicht manchmal zu wenig Mut zu uns haben.
Und der Sinn dieser
Aktivitäten ist es, diesen Mut zu uns selber, so wie wir heute sind, zu stärken und gleichzeitig aber aufzuzeigen, wo wir noch etwas mehr Mut haben müssen.
Mit der Koordination der Jubiläen wurde das Millennium Büro 95 96 beauftragt.
Ihm gehören neben anderem der Theaterkritiker Wolfgang Reiter und der Sozialwissenschaftler Heinz Rögl an.
Über das Budget wollte heute Vormittag keiner der zuständigen Herren sprechen.
Darüber soll demnächst intensiv mit dem Finanzminister verhandelt werden.
Wissenschaftsminister Busseck und Unterrichtsminister Scholten zu diversen Plänen aus Anlass der bevorstehenden Staatsjubiläen.
Und jetzt, acht Minuten vor 13 Uhr, wieder ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
Mit einem Rede-Marathon haben die Grünen zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine Nachtsitzung des Parlaments erzwungen.
Die Grünen versuchten, die Abstimmung über das Tropenholz-Gesetz zu verzögern.
Bis vier Uhr früh sprach Madeleine Petrovic, die Klubobfrau der Grünen-Alternative.
Anschließend richtete die Umweltsprecherin der Grünen-Alternativen Langthaler fünf Stunden lang eine dringliche Anfrage an Bundeskanzler Franitzki.
Franitzki will die 102 Einzelfragen schriftlich beantworten.
Die Aktion der Grünen bezeichnete er als taktisches Manöver.
Für den zweiten Nationalratspräsidenten Lichal war es ein Missbrauch des Parlaments.
Russland.
Präsident Boris Jelzin hat eine empfindliche Niederlage erlitten.
Der Kongress der Volksdeputierten hat die Vollmachten Jelzins endgültig eingeschränkt.
Ein entsprechender Erlass wurde in dritter Abstimmung angenommen.
Das Parlament hat nun das Recht, Erlasse und Verordnungen des Präsidenten mithilfe des Verfassungsgerichtes anzufechten.
Damit kann das Inkrafttreten der Dekrete verzögert oder verhindert werden.
Schon vorher hatten die Volksdeputierten beschlossen, das für den 11.
April geplante Referendum über die Gewalttrennung in Russland zu annulieren.
Jelzin wollte damit den Machtkampf durch das Volk entscheiden lassen.
Indien.
Bombay wird derzeit von einer Serie von Bomben-Explosionen heimgesucht.
Nach jüngsten Informationen wurden bei den Anschlägen mindestens 50 Menschen getötet.
Ziele der Terrorakte waren die Börse, der Hauptbahnhof, das Büro der Air India, die Bank von Oman und das Hauptquartier einer radikalen Hindu-Partei.
Schon vor zwei Monaten gab es in Bombay blutige Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Moslems.
Auch die neuen Anschläge werden auf diesen Hintergrund zurückgeführt.
Nordkorea.
Der Konflikt um das nordkoreanische Atomprogramm hat sich verschärft.
Die Regierung in Pyongyang will aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen.
Nach dem Abkommen wäre Nordkorea verpflichtet, seine Atomanlagen von der internationalen Atomenergiebehörde kontrollieren zu lassen.
Die Atomenergiebehörde spricht von einem schwerwiegenden Schritt.
Nach Ansicht Südkoreas beweist die Entscheidung Nordkoreas, dass es am Bau der Atombombe arbeite.
USA Die Nahost-Friedensgespräche sollen neue Impulse erhalten.
Der israelische Ministerpräsident Rabin ist in die Vereinigten Staaten gereist.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Nahost-Dialog wie geplant am 20.
April in Washington fortgesetzt werden könne.
Die Verhandlungen sind wegen der Deportation von Palästinensern durch Israel blockiert.
Bosnien-Herzegowina.
Amerikanische Flugzeuge haben zum zwölften Mal Hilfsgüter über Ostbosnien abgeworfen.
In der vergangenen Nacht wurde das Eingekessel des Revrenica mit mehr als 40 Tonnen Lebensmitteln und Medikamenten versorgt.
Nun zum Wetter.
Heute Nachmittag meist sonnig, ab und zu Wolkenfelder im Norden und Osten.
Temperaturen 6 bis 12 Grad.
Am Wochenende viel Sonne bei Höchstwerten zwischen 10 und 15 Grad.
Das Mittagschonalausgabe 12.
März ist damit beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Einblendung: Jelzin. Präsident Jelzins Lage gegenüber dem Volksdeputiertenkongress verschlechtert sich sukzessive, seitdem dieser einem möglichen Verfassungsreferendum eine Abgesage erteilt hatte.
Mitwirkende:
Dox, Georg [Gestaltung]
, Jelzin, Boris [Interviewte/r]
Datum:
1993.03.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Opposition
;
Krisen und Konflikte
;
Parlament
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Russland
Typ:
audio
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