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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal, sagt Christel Reis.
Die Beitragsthemen für unsere heutige Sendung, zwei Schwerpunktthemen, gibt es an diesem 22.
März.
Einerseits die schwere politische Krise in Russland, dazu ein Bericht über die Rolle des Verfassungsgerichtshofes in Moskau, der nun das Yeltsin-Degret genauer prüft.
Und schließlich geht es auch um den Volksdeputiertenkongress, ein wesentlicher Stolperstein für die Reformpolitik Boris Yeltsins.
Und dann auch noch zum Thema Russland ein Gespräch mit dem Russland-Experten Mag.
Gerhard Mangut.
Nach den Wahlen in Frankreich, die den Sozialisten die erwartete Niederlage und den Konservativen einen klaren Wahlsieg gebracht haben, eine Analyse und Einschätzungen von unserem Frankreich-Korrespondenten Lorenz Kalmetzer.
Das Burgenland will im Falle eines EG-Beitritts Österreichs als besonders förderungswürdige Region eingeschätzt werden.
Burgenlands Landeshauptmann Karl Stix wirbt heute in Brüssel um entsprechendes Verständnis.
Konjunkturabschwung ist Thema einer Pressekonferenz von Vizekanzler Bussegg und Finanzstaatssekretär Ditz.
Details zum neuen, zum jüngsten Verbraucherpreis-Index.
Und der heutige Kulturbericht ist dem Jazzpianisten Cicoria gewidmet, er tritt im Wiener Musikverein auf.
Vor diesen Beiträgen und vor einer ausführlichen Frühlingswettervorschau die Nachrichten verfasst hat sie heute Jürgen Pfaffinger.
Gelesen werden sie von Josef Wenzel-Natek.
Frankreich.
Die gestrige Parlamentswahl hat eine politische Wende gebracht.
Die bürgerlichen Parteien errangen einen Erdrutschsieg.
Die regierenden Sozialisten erlitten eine schwere Niederlage.
Die Bürgerlichen kamen auf 40 Prozent der Stimmen.
Wegen des Mehrheitswahlrechts werden sie im Parlament vermutlich über eine Dreiviertelmehrheit verfügen.
In den kommenden Jahren wird es in Frankreich wieder eine Cohabitation geben.
Der sozialistische Präsident Mitterrand wird künftig mit einer bürgerlichen Regierung zusammenarbeiten müssen.
Neuerlich zulegen konnte bei der Wahl auch die rechtsextreme Nationale Front.
Die Grün-Parteien blieben unter den Erwartungen.
Die endgültige Entscheidung über die genaue Verteilung der Parlamentssitze fällt in der Stichwahl am kommenden Sonntag.
Russland.
Ministerpräsident Tschernomyrdin hat die Armee dazu aufgefordert, sich nicht in den Machtkampf einzumischen.
In einer Fernsehrede appellierte Tschernomyrdin an die Konfliktparteien, den Machtkampf zu beenden.
Tschernomyrdin sagte, sollte die Krise noch länger andauern, würden in Russland wirtschaftliche Ruin und chaotische Zustände drohen.
In Moskau tritt heute neuerlich das Parlament zusammen, um über den Machtkampf mit Präsident Yeltsin zu beraten.
Boris Yeltsin hatte das Parlament am Wochenende praktisch ausgeschaltet.
Er will bis zur Volksabstimmung über eine neue Verfassung am 25.
April mit Sonderbefugnissen regieren.
Österreich Der Verfassungsgerichtshof hat das System der amtsführenden Stadträte in Wien bestätigt.
Die Wiener ÖVP und die Wiener FPÖ hatten den Antrag eingebracht, die Trennung zwischen amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträten als verfassungswidrig zu erklären.
Die Oppositionsparteien sahen in der Unterscheidung in Stadträte zweier Klassen einen Verstoß gegen die Verfassung.
Die Höchstrichter wiesen das jetzt zurück.
Im Urteil heißt es, amtsführende Stadträte seien nach dem Mehrheitsprinzip gewählt.
Der Grundsatz der proportionalen Vertretung aller Gemeinderatsparteien gelte daher in diesem Falle nicht.
Die Inflation ist in Österreich im Februar leicht zurückgegangen.
Im Vergleich zum Februar des Vorjahres sind die Preise um 3,8 Prozent gestiegen.
Im Jänner betrug die Preissteigerung im Jahresvergleich noch 4,1 Prozent.
Teuerungen gab es im Februar vor allem bei Flugpauschalreisen, Übernachtungskosten und bei den Gebühren für Skilifte.
Billiger wurden hingegen Treibstoffe und Gemüse.
Der Prozess gegen den früheren burgenländischen Landeshauptmann Theodor Keri wird ab heute neu aufgerollt.
Keri war vor einem Jahr wegen falscher Zeugenaussage im Sinovac-Swarm-Prozess verurteilt worden.
Er hatte bestritten, dass Ex-Bundeskanzler Sinovac 1985 von einer braunen Vergangenheit des damaligen Präsidentschaftskandidaten Waldheim gesprochen habe.
Im Berufungsverfahren wurde das Urteil aber aufgehoben.
Begründet wurde das damit, dass das Urteil nur auf die Aussage einer einzigen Belastungszeugin, nämlich Ottilie Matissek, beruhe.
Bosnien-Herzegowina.
In Mittelbosnien ist erstmals ein UNO-Hilfskonvoi angetroffen.
Die Lastwagen brachten Lebensmittel und Medikamente in die seit Monaten umkämpfte Stadt Turbe.
Ein weiterer Hilfskonvoi für die ostbosnische Stadt Srebrenica wird von den Serben nach wie vor festgehalten.
Die Serben haben unterdessen zugestimmt, dass Schwerverletzte aus Srebrenica mit Hubschraubern evakuiert werden.
Philippinern.
Der Vulkan Mayon ist neuerlich ausgebrochen.
Heute früh gab es im Krater mehrere Explosionen und Ascheausbrüche.
Die Umgebung des Vulkans wurde von dutzenden Erdbeben erschüttert.
Es herrscht höchste Alarmstufe.
Etwa 45.000 Menschen, die am Fuße des Vulkans leben, wurden evakuiert.
Russland.
Ein russisches Atom-U-Boot ist in der Barentssee mit einem anderen U-Boot zusammengestoßen.
Das Unglück ereignete sich bereits am vergangenen Samstag.
Es wurde aber erst jetzt von der russischen Marineführung bekannt gegeben.
Über die Nationalität des zweiten U-Bootes wurden keine Angaben gemacht.
Das russische U-Boot wurde bei der Kollision beschädigt, der Atomantriebsreaktor blieb aber angeblich unversehrt.
Schweiz.
In Genf hat ein zweijähriges Kind den Sturz von einem Hochhaus fast unverletzt überlebt.
Das Kind war auf den Balkon einer Wohnung im siebenten Stock geklettert und 20 Meter in die Tiefe gestürzt.
Es landete aber in einem Strauch und wurde von den Ästen aufgefangen.
Im Krankenhaus stellte sich heraus, dass das Kleinkind nur leichte Verletzungen erlitten hat.
Sechseinhalb Minuten nach 12 Uhr und jetzt zum Wetter.
Andreas Thiesner weiß, wie es wird.
Das erste Zwischenspiel des Frühlings mit sehr milden Temperaturen endet in der Nacht auf Mittwoch.
Da wird es deutlich kühler und unbeständig.
Die Schneefallgrenze sinkt dann rasch von derzeit über 2000 auf unter 1000 Meter.
Die Meldungen von 12 Uhr sind nicht rechtzeitig eingelangt.
Vor allem im Bergland gibt es einzelne Regenschauer vorerst in Teilen vor Adlbergs und Tirols, bald auch in Osttirol, Oberkernten in Salzburg und Oberösterreich.
Weiter im Osten stellenweise ein wenig Regen gegen Abend, bis dahin aber überwiegt die Sonne.
Die Werte am Nachmittag zwischen 15 und 20 Grad, in 2000 Metern hat es um 4 Grad.
Kaum Frost in der kommenden Nacht, eventuell ein wenig Regen und Temperaturen meist um 5 Grad.
Morgen Dienstag am Vormittag in Wien, Niederösterreich im Burgenland sowie im Süden sonnig, im übrigen Österreich aber wird es meist bewölkt sein und am Mittag dann Regen von Westen her.
Die höchsten Temperaturen morgen noch um 16 Grad.
Regen den ganzen Tag über am Mittwoch und auch im lange Zeit über trockenen Süden wird es dann regnen.
Die Schneefallgrenze liegt unter 1000 Meter und die Temperaturen um 5 Grad.
Und jetzt zu den ausführlichen Berichten.
Wir beginnen mit der Krise in Russland.
Widersprüchliche Meldungen aus Moskau sind zwar nichts Ungewöhnliches, aber an diesem Wochenende haben sie das Ausland besonders verwirrt.
Die Vorgeschichte waren sozusagen Meilensteine auf dem Weg zu Boris Jelzins bislang größter politischer Krise.
Im volksdeputierten Kongress wurde dem Präsidenten eine klare Niederlage zugefügt.
Das von Jelzin angestrebte Referendum über die künftige Machtverteilung zwischen Präsident und Parlament wurde von den Deputierten abgelehnt.
Nun unternahm Russlands Präsident am Wochenende einen neuen dramatischen Schritt.
In einer mit Spannung erwarteten Fernsehrede verhängte Jelzin eine begrenzte Präsidialherrschaft bis zu einer Volksabstimmung am 25.
April, so kündigte er an, will ja mit Notstandsmaßnahmen regieren.
Yeltsin hat das Parlament damit praktisch ausgeschaltet.
Eine besondere Rolle in diesem Machtkampf spielt der Verfassungsgerichtshof, dessen Präsident hat schon am Wochenende von einem Staatsstreichversuch Yeltsins gesprochen.
Und nun prüft das Oberstgericht das jüngste Yeltsin-Dekret aus Moskau, Susanne Scholl.
Das Verfassungsgericht ist heute früh zusammengetreten und prüft, ob der Präsident die Verfassung gebrochen hat.
Eine trockene Ankündigung in Moskaus Presseagenturen
die aber tatsächlich die nächste Runde im Kampf zwischen Präsident und Parlament einläutet.
Was ist das nun aber eigentlich für ein Gremium, das plötzlich immer mehr und direkter in die Politik eingreift?
Bis vor einem Jahr besaß Russland gar kein legales Forum, das die Einhaltung der festgeschriebenen Gesetze überwachen sollte.
Die Schaffung eines Gerichtshofes, der strikt objektiv beurteilen sollte, was durch die derzeit geltende Verfassung, wie umstritten diese auch immer sein mag, gedeckt ist und was nicht,
war damals ein großer Schritt vorwärts auf dem Weg Russlands in die Demokratie.
Und als im vergangenen Dezember der Streit zwischen Boris Yeltsin und dem Kongress der Volksdeputierten im totalen Krach zu Ende drohte, warnte man sich hilfesuchend an die Verfassungsrichter, mit der Bitte zu vermitteln.
Doch mit dem ersten Auftritt des Vorsitzenden dieses eigentlich zur Objektivität verpflichteten Verfassungsgerichts, Valery Sorkin, beim Volkskongress
begann auch schon die Art Absurdumführung des Gerichtes selbst.
Im Dezember noch traute man Sorkin zu, tatsächlich außerhalb des Streits zu stehen, tatsächlich mit seinem Wissen über Verfassungsdetails bei der Suche nach Kompromissen hilfreich sein zu können.
Zumal das Gericht erst kurz davor in seinem ziemlich ausgewogenen Urteil in Sachen KP-Verbot bewiesen hatte, dass es seine Aufgabe tatsächlich korrekt erfüllt.
Doch seither hat Vorsitzender Sorkin offenbar zu viel Gefallen an der Politik und ihren Spielen gewonnen.
Als in der Nacht von Samstag auf Sonntag das Parlament zum Gegenangriff auf den Präsidenten ansetzte, der kurz davor im Fernsehen verkündet hatte, er werde das Referendum durchsetzen und sich bis dahin selbst gewisse Sondervollmachten zugestehen, deklarierte sich Sorkin eindeutig als Partei in dem Streit, trat gemeinsam mit Vertretern des Parlaments und Vizepräsident Rutzkei vor die Presse,
und erhob schwere Vorwürfe gegen Yeltsin.
Bei der gestrigen Sondersitzung des Parlaments wartete er dann nicht einmal mehr, bis die Abgeordneten des Verfassungsgerichts formell gegen den Präsidenten anriefen, sondern kündigte von sich aus an, die Richter würden aktiv werden.
Dem obersten Sowjet hat er damit allerdings einen Gefallen getan.
Denn nun liegt die endgültige Entscheidung, ob man versuchen soll, ein Fassaden zur Absetzung Jelzins als Präsident in Gang zu setzen, zumindest fürs erste Mal nicht mehr bei den Abgeordneten, sondern eben beim Verfassungsgericht.
Das zumindest in der Person seines Vorsitzenden längst einen aktiven Parteigänger der Anti-Jelzin-Koalition darstellt.
Allerdings dürfte das Gericht einige Schwierigkeiten haben, nicht nur einen bindenden Beschluss zu fassen, sondern auch diesen zu argumentieren.
Denn der Präsident und seine Umgebung haben die inkriminierten Dokumente bisher nicht aus der Hand gegeben, sodass sich die Verfassungsrichter zurzeit lediglich auf Jelzins Fernsehansprache und im Übrigen auf Vermutungen stützen müssen.
Aus der Umgebung des Präsidenten hieß es heute, man werde das umstrittene Dekret erst veröffentlichen, wenn es noch einmal von den Juristen im Präsidentenapparat genauestens geprüft worden sei.
Susanne Scholl hat berichtet aus Moskau.
Der Machtkampf zwischen Boris Jelzin und dem volksdeputierten Kongress wirft natürlich die Frage auf, mit welchem Gegner es den Boris Jelzin eigentlich zu tun hat.
Die russische kommunistische Partei gibt es ja nicht mehr, die Putschisten vom August 91 gegen Boris Jelzin treten zwar wieder mit erhobener und geballter Faust auf, Anti-Jelzin-Demonstrationen auf, aber ein echter Gegner für Boris Jelzin sind die alten kommunistischen Kader nicht mehr.
Ganz im Gegenteil.
Die Putschisten haben in den nächsten Wochen mit ihrem Prozess zu rechnen.
Der Volksdeputiertenkongress, einst die Machtbasis von Boris Jelzin, hat sich in den letzten Jahren aber dennoch gewandelt zum Haupthindernis und möglichen Stolperstein von Boris Jelzin.
Was der Volksdeputiertenkongress ist, wie er entstanden ist und wie er zusammengesetzt ist, darüber nun ein Beitrag von Alfred Schwarz.
Der so vielfach geschmähte russische Volksdeputiertenkongress ist in Wirklichkeit kein Schreckgespenst aus alter kommunistischer Vergangenheit, wie er oft dargestellt wird.
Ganz im Gegenteil.
Der Volksdeputiertenkongress wurde im März 1990, also vor genau drei Jahren, von Gorbatschow geschaffen.
Um die 8.000 Kandidaten bewarben sich damals um die über 1.000 Sitze, wobei mehr als 80% der Kandidaten der kommunistischen Partei angehörten.
Allerdings, kommunistische Partei war nicht gleich kommunistische Partei.
Neben dem konservativen Parteiapparat feierten damals die sogenannten Radikalreformer unter Boris Jelzin ihre Hochblüte.
Jelzin war zu dieser Zeit selbst noch Kommunist, zumindest Mitglied der Kommunistischen Partei.
Er führte damals den Block des demokratischen Russlands an.
Und so berichtete damals ORF-Korrespondent Raimund Löw über die Wahl.
Verloren haben massiv die Vertreter des Parteiapparats und Kandidaten der patriotischen russischen nationalen Rechten.
Besonders in den großen Städten liegen liberale Demokraten gut placiert an erster Stelle.
Fulminant dürfte wiederum das Ergebnis von Boris Jelzin werden, der in der Oralstadt Sverdlovsk angetreten ist.
Bei einer überdurchschnittlich hohen Wahlbeteiligung von 90 Prozent werden aus den Sprengeln seines Wahlkreises Ergebnisse von um die 80 Prozent gemeldet.
Letztlich gab es im Volksdeputiertenkongress ein Pad zwischen Reformern und Konservativen.
Meist konnte sich aber Boris Jelzin durch kluge taktische Schachzüge durchsetzen.
Er wurde zum Parlamentspräsidenten gewählt und später durch eine Volkswahl sogar zum russischen Präsidenten.
Doch inzwischen hat sich vieles im volksdeputierten Kongress gewandelt.
Viele der radikalen Reformer sind längst nicht mehr so radikal und die nationalkommunistischen Vertreter des alten Parteiapparates wurden zurückgedrängt.
Dafür konnte sich eine andere Gruppe in den Vordergrund spielen, die sogenannte Bürgerunion.
Das sind vor allem Direktoren von Großbetrieben und Vertreter des noch immer sehr starken militärisch-industriellen Komplexes in Russland.
Sie sind jetzt die sogenannten Konservativen im Volksdeputiertenkongress.
Sie treten zwar für Reformen ein, aber diese sollen langsam sein und vom Staat kontrolliert werden.
Von ihnen geht zwar keine Putschgefahr aus, auf einen offenen Machtkampf mit Boris Jelzin lassen sie es aber jetzt ankommen.
Die politische Krise in Russland, der Machtkampf zwischen Präsident und Parlament, wie sind die jüngsten Entwicklungen in Moskau zu beurteilen?
Armin Wolf spricht darüber mit Mag.
Gerhard Mangod vom Institut für internationale Politik in Luxemburg.
Herr Mangod, am Wochenende war die Rede von der schwersten Krise in Moskau in Jelsins Amtszeit und heute am Montag tun plötzlich alle in Moskau so, als wäre überhaupt nichts gewesen.
Was ist eigentlich passiert?
Ja, in der Tat, es hat vor wenigen Stunden noch so ausgesehen, als gäbe es eine radikale Konfrontation zwischen dem Parlament und der Exekutive, also Präsident Jelzin.
Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass der oberste Sowjet die harmloseste Variante, die ihm offen steht, angewandt hat.
Er hat nicht, wie es auch denkbar wäre, nach den Beschlüssen des vergangenen Volksdebattierten Kongresses, eine sofortige Amtsenthebung Jelzins durchgesetzt, sondern er hat
das Dekret Jelzins vom Samstag an den Verfassungsgerichtshof überwiesen, um zu prüfen, ob die darin enthaltenen Bestimmungen der Verfassung entsprechen.
Er hat aber nicht den zweiten dafür erforderlichen Schritt auch gesetzt, nämlich eine Sitzung des Volksdeputiertenkongresses einzuberufen.
Denn nach der augenblicklich geltenden Verfassung kann eine Amtsenthebung des Präsidenten nur durch den Volksdeputiertenkongressus vorgenommen werden und auch nur dann,
wenn das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass der Präsident die Verfassung verletzt hat.
Das heißt, wir haben eine Situation, wo das Parlament nur einen von zwei erforderlichen Schritten gesetzt hat, um den Präsidenten seines Amtes zu entheben.
Was könnte denn nun das Motiv dahinter sein?
Es ist im Augenblick natürlich sehr schwierig von hier aus zu deuten, welche Motive und Beweggründe die einzelnen beteiligten Akteure haben.
Aber es schaut ganz danach aus, als ob beide Seiten, sowohl Präsident Jelzin als auch die wichtigsten Vertreter im Rahmen des obersten Sowjets versuchen Zeit zu gewinnen.
Das ist aber nun eine eher überraschende Analyse, denn Jelzins Rede hat ja doch sehr entscheidend geklungen, sehr entschlossen geklungen am Samstag und auch gestern die Atmosphäre im Obersten Sowjet hat eher entschlossen auf Konfrontation ausgesehen und Sie sagen, das könnte Zeitgewinn sein.
Beide Seiten müssen natürlich versuchen, ihre Anhänger und die Kräfte, die sie zum Handeln aufrufen, zu ihnen entgegenzukommen und zumindest nach außen hin den Eindruck zu erwecken, als wäre entschlossenes Handeln auf der Tagesordnung und als hätten beide Seiten auch die Mittel und Möglichkeiten, ihre Beschlüsse durchzusetzen.
Offensichtlich aber ist die Machtlage nicht so klar und beide Seiten können offensichtlich nicht ihren Willen gegen den jeweils anderen durchsetzen und sind daher gezwungen,
ein Einvernehmen und einen Kompromiss zu finden.
Nun berät der Verfassungsgerichtshof über jenes Dekret von Jelzin, das es ja noch gar nicht gibt.
Was kann denn da herauskommen jetzt?
Die Tatsache, dass es das Dekret in schriftlicher Form noch nicht gibt, die zeigt auch, dass die Exekutive auch versucht einen Kompromiss mit dem Parlament zu finden, dass auch die Exekutive, dass Präsident Jelzin nicht interessiert ist oder aber nicht fähig ist, das zweite halte ich für wahrscheinlich,
seine Präsidialverwaltung durchzusetzen.
Wenn Sie sagen, dieser Zeitgewinn wird auf einen Kompromiss hinauslaufen, wie kann dieser Kompromiss aussehen?
Es ist nicht ganz klar, was wirklich das Resultat sein könnte und es ist auch nicht sehr einsichtig, warum der Volksdeputiertenkongress nur eine Woche nach dem Abschluss der Sitzung nunmehr einem Referendum wieder zustimmen könnte.
Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass das Referendum zustande kommt.
Die Widerstände dagegen sind einfach zu stark.
Ich halte es für denkbar,
dass man zum Status Quo ante, zum Zustand vor dem Volksdeputiertenkongress zurückgeht, dass man die Beschlüsse, die die Dekretsetzungsmacht präsidentiell zinseingeschränkt haben, wieder zurücknimmt und dass man wieder einmal eine Kommission einsetzt, die sich um die Ausarbeitung eines Verfassungstextes kümmern sollte.
Nun geht seit ein paar Tagen das Wort von der Doppelherrschaft, Präsident auf der einen Seite, der Volksdeputiertenkongress auf der anderen Seite, um.
Ist das das, was herauskommen könnte, eine Doppelherrschaft in Moskau?
Eine Doppelherrschaft existierte bereits nur, ich halte es für illusorisch zu glauben, dass so ein Zustand lange anhalten könnte.
Es muss zu einer Entscheidung kommen.
Das heißt, es muss sich eine Seite gegen die andere durchsetzen können und das geht nur, wenn sich die Sicherheitskräfte, sprich die Streitkräfte, die Staatssicherheit und die Einheiten des Innenministeriums auf eine der beiden Seiten stellen, zumindest eine Mehrheit dieser bewaffneten Kräfte.
Lässt sich so etwas absehen?
Im Augenblick nicht.
Ich würde sogar vermuten, dass die Patzstellung, die es innerhalb dieser Organik gibt, die treibende Kraft ist, die beide Seiten, Parlament und Exekutive, jetzt bewegt einen Kompromiss zu finden.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es hinter den Kulissen hier, gerade von Seiten der Streitkräfte, massiven Druck auf Präsident Jelzin und auf die Vertreter des Parlaments gibt, von dieser Konfrontationslinie abzugehen und einen Kompromiss zu suchen.
Kann man als Resümee ziehen, dass die eigentliche Konfrontation zwischen Präsident und Volksdeputiertenkongress jetzt wieder einmal verschoben wurde?
Sie ist aufgeschoben und es ist noch immer jede Entwicklung denkbar, weil man sich auch vor Augen halten muss, dass es durchaus denkbar ist, dass die Entwicklung der Kontrolle der handelnden Personen entgleitet und dass sich eine eigendynamische Radikalisierung entwickelt und dann Dinge passieren, die keiner der beiden Seiten eigentlich beabsichtigt und gewünscht hat.
Etwa?
Es kann natürlich sein, dass sich der Antrag auf Amtsenthebung durchsetzt, dass sich innerhalb der Streitkräfte eine Fraktion durchsetzt, dass es zu Zusammenstößen zwischen Jelzin-Anhängern und Jelzin-Gegnern kommt, dass es Streikaktionen gibt, politische Streiks, die die Lage weiter destabilisieren, dass Regionen ihr Abfallen von der Russischen Föderation erklären und dass dadurch der Handlungsbedarf noch steigt und die politische Situation vollkommen außer Kontrolle gerät.
Das meint der Russland-Experte, Magister Gerhard Mangod vom Institut für Internationale Politik in Luxemburg.
Das Gespräch führte Armin Wolf.
Und zum Thema Russland auch ein Radio-Hinweis für heute Abend.
Der Bund der Nationalisten, so nennt sich eine der vielen rechtsradikalen Gruppierungen in Russland.
Allen gemeinsam ist der Hass auf alles, was nicht ihrer dumm-dumpfen Ideologie entspricht, auf alles, was sie als nicht-russisch betrachten.
Ihr stellvertretender Vorsitzender von Beruf Atomphysiker droht der Regierung ganz offen.
Wir haben zwei Wege zur Macht.
Wenn die Regierung sich an die Spielregeln hält, die sie selbst festgelegt hat, dann auf demokratischem Weg, durch Wahlen.
Denn im Zustand von Chaos, Anarchie und Armut sieht das Volk eine Alternative nur noch in uns.
Wenn die Regierung allerdings versucht, uns mit verfassungswidrigen Methoden zu unterdrücken, wenn sie uns mit Waffengewalt vernichten will, dann werden wir uns wehren und mit Gegengewalt antworten.
Und die Regierung weiß, dass das keine leeren Worte sind.
Wir haben einen starken Rückhalt in der Armee und die wird nicht erlauben, dass man uns vernichtet.
Die Nationalisten in Russland, ihre Ziele und ihre Methoden.
Heute, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Und jetzt die Mittagsjournal zum zweiten großen Thema dieser Sendung, nämlich zur politischen Wende in Frankreich.
Relativ ruhig war der Wahlkampf in Frankreich verlaufen und vom Ergebnis der gestrigen Parlamentswahl, vom ersten Durchgang, war niemand wirklich überrascht.
Sieht man vom doch nicht erwarteten schlechten Abschneiden der Grünen ab.
Klarer Wahlsieg der Konservativen.
Der Bürgerblock kam auf knapp 40 Prozent.
Klare, empfindliche Niederlage für die seit zwölf Jahren mit nur zweijähriger Unterbrechung regierenden Sozialisten.
Sie halbierten fast ihren Stimmenanteil und sackten auf nur noch 20 Prozent ab.
Drittstärkste Partei, die rechte Nationale Front unter Jean-Marie Le Pen.
Für die Kommunisten gab es nach dem gestrigen ersten Wahlgang 9% und nur etwa 8% für die französischen Umweltschützer.
Meinungsforscher hatten ihnen vor den Wahlen weitaus bessere Chancen gegeben.
Sogar von möglichen bis zu 20% Stimmenanteil war die Rede.
Die Frage jetzt an unseren Korrespondenten in Paris, Lorenz Galmezza, zwar war die deutliche Niederlage der Sozialisten vorauszusehen und ein Sieg der Konservativen somit absehbar, aber sicherlich interessant die Antwort auf die Frage, haben ehemalige Linkswähler in Frankreich ihrer Partei einen Denkzettel gegeben?
Wenn ja, wofür?
Und haben davon dann automatisch die Konservativen profitiert?
Frau Reismann, man muss sagen, die Niederlage war zwar angekündigt, aber sie ist doch offensichtlich schmerzvoller als erwartet.
Das merkt man auch an den Reaktionen, die mehr als bedrückt sind bei sämtlichen Vertretern der sozialistischen Partei.
Die Gründe dafür sind sehr komplex, aber man kann sagen, nach mehr als einem Jahrzehnt an der Regierung
sind die Errungenschaften der ersten Zeit des Mitterandismus, sei es in sozialer Hinsicht wie vor allem auch was das demokratische Leben im Land betrifft, vergessen.
Zurückgeblieben sind drei Millionen Arbeitslose und vor allem auch die gesamten Skandale um Korruption, illegale Parteienfinanzierung, nicht zuletzt der Skandal mit dem AIDS-verseuchten Blut zum Beispiel.
Das heißt,
Im Land kann man sagen, besteht überhaupt kein Vertrauen mehr in die linken Politiker, in die sozialistischen Politiker, aber auch die Kommunisten haben weiter verloren.
Man muss sich vorstellen, dass praktisch die gesamte linke Hälfte entweder zersplittert ist in Kleinparteien oder quasi aufgelöst ist.
Bemerkenswert am Ausgang dieses ersten Wahldurchgangs, Herr Galmezza, ist ja sicherlich auch das Ergebnis für Jean-Marie Le Pens nationale Front.
Er hat sogar noch zugelegt und sich damit als drittgrößte politische Kraft im Land sogar noch etabliert.
Was bedeutet dieser Erfolg, dieser klare Erfolg Le Pens?
Ja, das muss man so sehen, dass eigentlich die Konservativen, die doch die großen Sieger dieser Wahl sind, zwar einen Erdrutschsieg auf institutioneller Ebene, also was die Parlamentssitze betrifft, erreichen konnten, aber nicht mit neuen Wählern.
Das heißt, sie bleiben sogar jetzt nach den letzten Ergebnissen des Innenministeriums unter der 40-Prozent-Marke.
Das heißt, sie haben zwar eine enorme Parlamentsmehrheit, vier Fünftel der Sitze voraussichtlich am nächsten Sonntag,
Aber sie haben keine neuen Wähler dazugewinnen können.
Ihre Kraft und ihre Stärke sozusagen ist die Schwäche der anderen.
Zu diesen anderen gehört Jean-Marie Le Pen, der der einzige ist, der sogar drei Prozentpunkte dazulegen konnte im Vergleich zu den Parlamentswahlen von 1988.
Das heißt, er hat ein stabiles Wählerpotenzial, sich in zehn bis zwölf Jahren aufbauen können.
Le Pen hat offensichtlich nach wie vor eine Attraktivität und Anziehungskraft, vor allem bei enttäuschten Wählern, sowohl von der Linken als auch von den Konservativen, die an sich gegen etwas wählen, die vor allem auch auf die sehr nationalen Töne und ausländerfeindlichen Töne Le Pens ansprechen.
Wo haben denn oder bei wem haben denn die Sozialisten besonders verloren und die Konservativen dazugewonnen?
Die Sozialisten haben überall verloren.
Es gibt praktisch keinen ihrer Repräsentanten, weder in ihren ehemaligen Hochburgen wie im Norden des Landes oder in Industriegebieten, der auf Anhieb gewählt worden wäre.
Im zweiten Wahldurchgang werden es vielleicht 50 oder 60 schaffen.
Das heißt,
Die Unzufriedenheit und der Denkzettel ist generell.
Die Konservativen hingegen haben landesweit ihre seit zehn, zwölf Jahren bestehenden Wähler halten können, aber auch nicht enorm hinzugewinnen können.
Was hingegen wichtig ist, um das Ergebnis von gestern zu verstehen, ist, dass mehr als 30 Prozent, fast 31 Prozent der Franzosen nicht gewählt haben.
Das ist ein hoher Anteil.
Und dass es eine ganze Menge von kleinen, unabhängigen Splitterparteien und Kandidaten gegeben hat, die insgesamt an die 10% der Stimmen gewonnen haben.
Das heißt, wenn man die Nichtwähler mit 30, die Splitterparteien mit 10 nimmt, macht das schon 40% und die 8% der Grünen.
Stichwort Grüne, die haben ja gestern einen klaren Misserfolg eingefahren.
Besonders große Chancen waren ihnen ja gegeben worden, weil sie zuletzt bei den Regionalwahlen im Vorjahr auf insgesamt 15 Prozent etwa gekommen sind.
Heißt das jetzt, dass die Franzosen zwar die Grünen in den Stadt- und Regionalparlamenten sehen wollen, auf Bundesebene Umweltparteien aber nicht gefragt sind und warum eigentlich?
In diesem Wahlkampf haben die Grünen zum ersten Mal den Umweltschutz eigentlich an die dritte und vierte Stelle erst gesetzt ihres Themenkatalogs und haben vor allem als Thema Nummer eins die Arbeitslosigkeit und eine Arbeitsteilung zur Lösung dieser Arbeitslosigkeit vorgeschlagen.
Haben als zweites Thema die Rückkehr der Moral in die Politik gefordert.
Das heißt,
Sie haben begonnen, wie die Großen, wenn man so will, allgemeine Politik zu machen und eine Antwort auf die gesamtgesellschaftlichen Fragen zu haben.
Und das wurde nicht honoriert.
Offensichtlich hält man die Umweltschutz zwar so wie gute Polizisten in einem kleinen Parlament für nützlich, aber nicht als potenzielle Regierungskraft.
Und das wird wohl auch zu einem Umdenken bei den Grünen führen müssen, wie sie jetzt ihre Strategie neu formulieren.
Herr Galmezer, jetzt zur politischen Zukunft in Frankreich.
Die politische Wende bringt ja wieder die sogenannte Kooperation für die nächsten zwei Jahre, nämlich die Tatsache, dass ein sozialistischer Staatspräsident einer konservativen Regierung gegenübersteht.
Diese Situation hat es schon einmal gegeben, von 1986 bis 1988.
Und diese Zusammenarbeit, oder besser müsste man sagen, diese Zwangsehe kann ja eine durchaus konfliktgeladene sein, denn die Verfassung räumt dem französischen Präsidenten ja viele Rechte ein, Rechte, die die Arbeit der Regierung erheblich erschweren bis sogar beeinträchtigen kann.
Ja, man muss sagen, die Verfassung der Fünften Republik, die 1958 von de Gaulle vorgeschlagen wurde und dann eben verwirklicht wurde, ist sehr auf den Präsidenten zugeschnitten.
Es ist der Präsident, der den Premierminister ernennt, mit seiner Regierung.
Wenn ihm irgendein Minister, zum Beispiel der Verteidigungs- oder Außenminister, nicht gefällt, kann er sagen, gegen den wehre ich mich.
Der Präsident leitet die Außenpolitik.
Es gibt keinen Vertrag oder ein Abkommen mit einem anderen Land oder einer Staatengemeinschaft, das der Premierminister allein vorbereiten könnte und dann abschließen.
Das heißt, verfassungsmäßig hat Mitterrand eine ganze Menge von Möglichkeiten, die Regierungsarbeit zu beeinträchtigen.
Aber letztlich ist es eine Frage des politischen Kräfteverhältnisses.
Mitterand, der nach zwölf Jahren an der Macht sehr unpopulär ist.
Mitterand, der keine sozialistische Partei mehr hinter sich hat, der damit rechnen muss, dass im Land alle Regionalparlamente zum Großteil auch konservativ regiert werden.
sitzt isoliert wie in einem Bunker in seinem Élysée und wird sich zumindest in einer ersten Phase mal sehr zurückhalten müssen, kann aber dann, je nachdem wie die Regierungsgeschäfte gehen, doch bei entscheidenden Fragen, wie etwa der Europapolitik, sagen, man muss an dem von mir bestimmten Kurs festhalten, sonst kann ich eine politische Krise auslösen, sprich Neuwahlen ausrufen.
oder eventuell einen offenen politischen Konflikt, in dem er die Regierung in der Öffentlichkeit mahnt, was er zwischen 86 und 88 oft getan hat.
Halten Sie das für wahrscheinlich, dass das passieren wird von Seiten Mitterrands?
Ich glaube, in der nächsten Zeit nicht.
Ich glaube, Mitterrand ist ein zu schlauer Fuchs, um zu wissen, dass er jetzt aus einer Position der Schwäche ist, doch sehr angeschlagen, auch durch den Zusammenbruch der Linken.
Ich glaube nicht, dass er in dieser politischen Phase die Konfrontation mit der Regierung suchen wird.
Aber das könnte noch kommen, wenn die Konservativen, sprich eben in der Europapolitik, vom bisherigen Pro-Maastricht-Kurs abweichen.
Dann könnte ich mir vorstellen, dass Mitterrand die Gelegenheit nützt, um eventuell neue Präsidentschaftswahlen auszurufen, sofern ein Kandidat der Linken, Delors oder Michel Rocard, inzwischen sich erholt haben und gut in Position sind.
Soviel zu den Wahlen in Paris, in Frankreich.
Gestern war ja der erste Durchgang und Einschätzungen.
Dazu hörten Sie von unserem Frankreich-Korrespondenten Lorenz Kalmetzer.
Was planen wir noch an Beiträgen für unser heutiges Mittagsjournal?
Ein Bericht aus der ostbosnischen Stadt Tuzla über die dramatische Situation der Flüchtlinge.
Details zum jüngsten Verbraucherpreis-Index.
Ein ÖVP-Rezept gegen die Wirtschaftsflaute präsentierten heute Vizekanzler Buzek und Finanzstaatssekretär Dietz.
Das Burgenland wird im Fall eines EG-Beitritts Österreichs als besonders förderungswürdige Region eingestuft werden und erhofft sich dann Milliarden aus Brüssel.
Neue Erkenntnisse über Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes, am Beispiel Martin Luther King.
Und der Jazz-Pianist Chick Corea kastiert in Wien.
Der UNO ist es am Wochenende gelungen, hunderte Zivilisten aus Srebrenica zu evakuieren.
Die ostbosnische Stadt ist ja seit Wochen von serbischen Truppen umzingelt.
Die Stadt, in der sich derzeit 60.000 Menschen aufhalten, wird beschossen und ausgehungert.
Es gibt fast keine Lebensmittel mehr in Srebrenica und die wenigen von den Amerikanern abgeworfenen Hilfsgüter, um diese prügeln sich die verzweifelten Menschen.
Der Kommandant der UNO-Truppen in Bosnien, Philippe Morillon, hält sich selbst in Srebrenica auf und bemüht sich, in Verhandlungen ein Ende der Belagerung der Stadt durchzusetzen.
Unser Reporter Fritz Besata hält sich derzeit in Tuzla auf, einer Stadt nördlich von Srebrenica, wohin die Flüchtenden gebracht wurden.
Von dort sein Bericht.
Die vor zwei Tagen aus Srebrenica evakuierten alten Frauen, Männer und Kinder müssen durch die Hölle gegangen sein.
Von den geschätzten 60.000 Menschen in der seit mehr als 10 Monaten belagerten und ausgehungerten ostbosnischen muslimischen Enklave sind derzeit erst 700 Menschen in das nur scheinbar sichere Tuzla gebracht worden.
Die Verwundeten aus Srebrenica wurden und werden im modernen größten Krankenhaus von Tuzla versorgt.
Und die Ärzte hier sind stolz, dass bisher kein einziger der 54 evakuierten Verwundeten in ihrem Spital den noch sehr schweren Verletzungen erlegen sind.
Unter den Verwundeten überwiegen jene mit Granatverletzungen.
14 Kinder bis zum Alter von 14 Jahren liegen im Spital in Duslar, mit abgetrennten Armen und Beinen, mit schweren Splitterverletzungen im Brust- und Bauchbereich.
Einem neunjährigen Mädchen aus Srebrenica hat ein Granatsplitter die rechte Brust zerfetzt.
Die Lunge wurde zerquetscht.
Dennoch ist sie offenbar bereits wieder über dem Berg.
Tragisch dabei ist,
Dieses Kind weiß zwar, dass auch ihre Mutter, nach der sie ständig weint, hier im Spital ist.
Nicht aber weiß sie, dass ihre Mutter durch eine Granate beide Beine verloren hat.
Eine alte Frau, der die Granate in Srebrenica die gesamte Bauchdecke aufgerissen hat, erzählt, wie die Serben, als sie sie unter UNO-Schutz nach Zvornik an die bosnisch-serbische Grenze gebracht hatten, ihnen zuriefen, sie sollten besser in die Trina springen, als nach Tuzla gebracht werden.
Und eine im neunten Monat schwangere verletzte Frau, die schon aus Zerska über Kollniewitzpolje nach Srebrenica vertrieben wurde, schildert den Leidensweg von ihrer Heimat nach Tuzla.
Aus Zerska wurden wir vertrieben nach Srebrenica.
Am 9.
März passierte das.
Sie wurden nach Srebrenica vertrieben und als UNPROFOR kam, also nach Srebrenica,
Sie sagten, sie wollen Verwundete nach Tuzla transportieren.
Das heißt, Sie sind mit dem Umbruch von Zerska nach Tuzla gekommen, oder wie?
Aus Strebenz, alle aus Zerska, die haben sie genommen, alle Chetniker haben sie genommen.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von Chetnik.
Von anderen Flüchtlingen und Verwundeten aus Srebrenica hört man hier die schrecklichsten Dinge über die dortige Situation.
Die Leute essen nur Rinden und sie prügeln und sie schießen sich um die von den Amerikanern abgeworfenen Lebensmittel.
Jetzt sind sie hier in Tuzla, aber lediglich in scheinbarer Sicherheit.
Denn gerade seit heute Morgen haben die Serben die Stadt und ihre Vororte wieder unter Beschuss genommen
und bereits zwei Menschen getötet.
Die erschütternden Berichte der Srebrenica-Flüchtlinge Fritz Besata hat aus Ost-Bosnien berichtet.
Jetzt den Mittagschanal nach Österreich zum Thema Verbraucherpreisindex.
Im Jänner hatte Österreich eine Steigerungsrate der Verbraucherpreise gegenüber dem Jänner des Vorjahres um 4,1 Prozent.
Das ist relativ viel.
Vor allem wenn eine Zinsensenkung dringend notwendig ist und den Kleinsparern nicht einmal mehr so viel Ertrag bleibt, dass damit die Geldentwertung abgegolten wird.
Jetzt hat das Statistische Zentralamt den neuesten, den Februar-Index, veröffentlicht.
Preissteigerungsrate gegenüber dem Februar 92 3,8 Prozent.
Was das bedeutet, analysiert Hans Adler.
Zuerst die gute Nachricht.
Der Trend stimmt, es geht endlich nach unten mit dem Preisauftrieb.
Dann die schlechte Nachricht, es ist viel zu wenig.
Und außerdem geht der geringere Preisauftrieb auf Obst, Gemüse und Erdäpfel und nicht auf jene wichtigen Güter und deren Preise zurück, die wir importieren.
Mit ihnen importieren wir nämlich die deutsche Inflationsrate und die liegt im Februar bei 4,2 Prozent.
Deutlich über unserer.
Und diesen Preisauftrieb importieren wir mit Autos und Unterhaltungselektronik, mit Möbeln und Küchengeräten und, das darf man nicht übersehen, mit industriellen Investitionsgütern.
Die Industrie importiert mehr als 40 Prozent aller neuen Anlagen und Maschinen, die sie einsetzt.
Die Deutschen haben sich mit ihrer Inflationsvorausberechnung geirrt.
Und weil unsere Wirtschaftsforscher in Wien in diesen Berechnungen eine wesentliche Basis haben, müssen sie nun auch ihre Inflationsprognose nachjustieren, und zwar zum Schlechteren.
Die für heuer vorausberechneten 3,3% sind nicht mehr zu halten.
Man wird mindestens auf 3,5% nach oben gehen müssen.
Und das ist schon die zweite unangenehme Vorankündigung für die am 2.
April fällige überarbeitete Wirtschaftsprognose für dieses Jahr.
Wachstum praktisch null und Inflationsrückgang nicht so stark, wie erhofft.
Aber immerhin, der Trend ist sinkend und vielleicht wirken sich die ebenfalls sinkenden Zinsen im Laufe dieses Jahres noch etwas aus.
Und gegenüber den wichtigsten Handelspartnern stehen wir noch ganz gut da.
Nur die Schweizer haben mit 3,4% im Februar einen geringeren Preisauftrieb gehabt als wir.
Die Deutschen mit 4,2% melden einen deutlich höheren Wert und die italienischen 4,4% liegen auch über dem österreichischen Wert.
Es sollte dabei bleiben.
Denn nur wenn wir weniger Preisauftrieb als die Handelspartner haben, wird der harte Schilling für die Wirtschaft nicht zum Dauerproblem.
Denn im Export würden dann österreichische Waren für die Käufer im Ausland billiger.
Die Anzeichen der Wirtschaftsflaute in Österreich sind nicht mehr zu übersehen.
Rekordbleiben, weniger Aufträge für die Industrie, Kurzarbeit, steigende Arbeitslosigkeit.
Wirtschaftsforscher schließen eine generell sinkende Wirtschaftsleistung nicht mehr aus.
Die Regierung ist bereit, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, etwa mit der Stundung öffentlicher Kredite.
In diesem Sinne äußerte sich zuletzt Bundeskanzler Wranitzki anlässlich der Krise in der Papierindustrie.
Heute traten Vizekanzler Busek und Finanzstaatssekretär Dietz mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der ÖVP an die Öffentlichkeit, Josef Schweinzer berichtet.
Die Volkspartei reklamiert das von Bundeskanzler Wranitzki präsentierte Hilfepaket für die Papierindustrie als ÖVP-Idee.
Wirtschaftsminister Schüssel habe es mit den Unternehmen vereinbart.
Und überhaupt sei Bundeskanzler Wranitzki missverstanden worden.
Staatssekretär Ditz.
Jene Maßnahmen, die jetzt gesetzt wurden, sind nicht maßgeschneidert für die Papierindustrie, sondern wenn auch ein anderes Unternehmen genau die Umweltinvestitionen getätigt hat,
auch Auflagen übererfüllt hat oder früher, dann kann es auch mit einem Nachlass rechnen.
Das heißt, wir haben schon danach getrachtet, dass diese Maßnahmen, die jetzt als Anlass der Vorsprache der Papierindustrie geschnürt wurden, so fixiert sind, dass sie de facto allen Unternehmen, die in derselben Situation sind, zur Verfügung stehen.
Nur gibt es nicht sehr viele Unternehmen, die hier dieselbe Situation haben.
Aktive Industriepolitik dürfe sich aber nicht auf Staatshilfen und Beteiligungsgarantien konzentrieren.
Vor allem Maßnahmen im Garantiebereich müssten befristet und an klare Vorgaben gebunden sein.
Nötig sei eine klare, beständige Verbesserung der Rahmenbedingungen.
Generell müsse der Staatseinfluss zurückgedrängt werden, Vizekanzler Busek,
Wenn wir groß verkünden, wir erlassen euch Industrie alles, was es da gibt, an Verpflichtungen, die ihr eingegangen seid oder wie es zugegebenermaßen missverstanden wurde, es werden die Zinsen übernommen oder dergleichen mehr, das erzeugt keine industriepolitische Aktivität und Attraktivität, sondern führt eher in die Versuchung hinein, sich gleichermaßen zu verhalten und damit eher den Industriestandort Österreich zu liquidieren.
Das ist, glaube ich, von uns klarzustellen und die Linie, die wir hier vertreten, wird die Linie unserer Regierungsfraktion sein, weil wir uns kurz- wie mittelfristig nur so vorstellen können, dass wir strategisch die gegebene Situation bewältigen.
Ein wesentlicher Bestandteil sei die für nächstes Jahr geplante Steuerreform, die Entlastungen und Vereinfachungen für die Wirtschaft bringen solle.
Im Übrigen wehrt sich der Wirtschaftsexperte Dietz gegen Katastrophenstimmung.
Die öffentliche Diskussion hängt sozusagen an jedem Zehntelprozentpunkt und entwickelt dadurch eigene Krisensymptome, indem man diese Zehntelprozentpunkte enorm, meiner Meinung nach, schon überbewertet.
Es gehört zu Wirtschaftszyklen, dass es irgendwann auch, nachdem es sehr lange bergauf gegangen ist, auch wieder einmal bergab geht.
Wichtig ist es, dass es geglättet bergauf geht.
sagt Finanzstaatssekretär Dietz.
Das Burgenland rechnet sich gute Chancen aus, bei einem EG-Beitritt als besonders förderungswürdige Region eingestuft zu werden und damit in Genuss von Fördermilliarden aus Brüssel zu kommen.
Landeshauptmann Karl Stix ist heute in Brüssel, um bei der EG um Verständnis für das burgenländische Ansinnen zu werben.
Günter Schmid berichtet aus Brüssel.
Fast 60 Prozent der Strukturförderung der EG fließt in die Regionen mit besonders rückständiger Wirtschaft.
In den letzten fünf Jahren waren das 150 Milliarden Schilling, die von der IG nach Irland, Spanien, Griechenland, Portugal, aber auch in einzelne Gebiete Großbritanniens und Frankreichs überwiesen wurden.
Und in Zukunft wird auch die gesamte ehemalige DDR so gefördert werden.
Als Österreichs Beitrittsantrag von der EG-Kommission auf mögliche Auswirkungen für das Gemeinschaftsbudget untersucht wurde, kam man zunächst einmal zum Schluss, dass wahrscheinlich keine österreichische Region als derartig entwicklungsschwach einzustufen sei.
Der burgenländische Wunsch hat die EG daher zunächst einmal überrascht, wird aber wohl ernst genommen werden müssen.
Ob man in die Liste der Gebiete mit besonderem Entwicklungsrückstand aufgenommen wird, im EG-Jargon heißt das Ziel-1-Gebiet, das hängt von zwei Bedingungen ab.
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf darf höchstens 75% des EG-Durchschnitts betragen und die Region muss im statistischen System der EG in eine bestimmte Kategorie oder Größenordnung fallen.
Die erste Bedingung erfüllt das Burgenland spielend.
Sein pro Kopf Bruttoinlandsprodukt beträgt 62,6% des EG-Durchschnitts.
Eine andere Frage ist, ob das Burgenland groß genug ist, um in den Genuss der Förderungen zu kommen, die ganz bewusst auf Schwerpunkte konzentriert werden.
Bei der Erstellung ihrer Regionalstatistiken hat die IG das Problem, dass ihre Mitglieder so unterschiedlich groß sind.
In Luxemburg leben 400.000 Menschen, in Deutschland 80 Millionen.
Um vergleichbare Einheiten zu schaffen, bedient man sich daher manchmal bestehender Verwaltungseinheiten und manchmal künstlich geschaffener Gebiete.
Für die Kategorie, in der man sein muss, um ein Ziel-1-Gebiet werden zu können, wurden in Belgien etwa die neuen bestehenden Provinzen anerkannt.
In Deutschland sind es die Regierungsbezirke, in Großbritannien dagegen Gruppen von Grafschaften und in Griechenland eigens geschaffene Entwicklungsregionen.
Innerhalb der österreichischen Raumordnungskommission wird man Ende dieser Woche vermutlich beschließen, dass Österreich seine neuen Bundesländer so wie sie sind in diese Kategorie einbezogen sehen möchte.
Wird das in den Verhandlungen von der EG akzeptiert, dann wäre das vermutlich das grüne Licht für das Burgenland.
Das Problem ist nur, dass die durchschnittliche Einwohnerzahl dieser Regionen in der EG 1,9 Millionen beträgt.
Im Burgenland aber nur 270.000 Menschen wohnen.
In den Verhandlungen wird Österreich also mit guten Argumenten kommen müssen, wie etwa der jahrzehntelangen extremen Randlage des Burgenlands am Eisener Vorhang.
Gelingt es dem Burgenland als Ziel 1-Gebiet anerkannt zu werden, dann kann es mit Zuschüssen zu Infrastrukturprojekten, Ausbildungsstätten und zusätzlichen Förderungen im bäuerlichen Bereich rechnen.
Die AG gestattet in Ziel 1 Gebieten außerdem höhere staatliche Subventionen für Industrieinvestitionen als anderswo.
Für Österreich wäre ein entsprechender Erfolg in den Verhandlungen also ein interessanter zusätzlicher Nutzen des Beitritts.
Günther Schmidthardt berichtet aus Brüssel.
Vor fast genau 25 Jahren ist der schwarze Bürgerrechtskämpfer Martin Luther King in Memphis ermordet worden.
Und seither wollen Gerüchte nicht verstummen, dass die verschiedenen amerikanischen Geheimdienste von dem Anschlag auf King in irgendeiner Weise gewusst haben müssten.
Schließlich war der Bürgerrechtler jahrelang wie ein Staatsfeind bespitzelt worden.
Über die Überwachungspraktiken der damaligen Behörden gibt es nun neue Erkenntnisse, wie Raymond Löw aus Washington berichtet.
Dass der legendäre Langzeitschef des FBI, G. Edgar Hoover, in der Wohnung Martin Luther Kings Abhöreinrichtungen hatte einbauen lassen, ist längst allgemein bekannt.
Ebenso wie krampfhaft das FBI jahrelang am Verdacht festhielt, der schwarze Bürgerrechtskämpfer sei Kryptokommunist und damit ein gefährlicher Staatsfeind.
Aber was jetzt nach eineinhalbjährigen Recherchen eine Sonntagszeitung der Stadt Memphis, in der King vor 25 Jahren ermordet wurde, aufdeckt, schlägt alle bisherigen Vermutungen.
Jüngst zugänglich gewordene Geheimdokumente der Armee belegen nämlich, dass Martin Luther King jahrzehntelang zusätzlich von einem lückenlosen Spitzelnetz des militärischen Abwehrdienstes der Armee umgeben war.
Ein ganzes Heer von Spionen hat er der Nachrichtendienste der Armee unter Freunden und Bekannten, Nachbarn, Geschäftspartnern und Glaubensfrüdern des schwarzen Predigers angeheuert.
Denn Martin Luther King und die von ihm geführte schwarze Bürgerrechtsbewegung galten der Armee als ernste Gefahr für die nationale Sicherheit der USA.
Jedes Mal, wenn King seine Getreuen zum Beispiel zu Demonstrationen für die Gleichstellung der Schwarzen sammelte, dann stieg von einem geheimen Militärstützpunkt in der Wüste von Nevada ein ebenso geheimes Spionageflugzeug vom Typ U-2 auf.
Nicht wie sonst zum lebensgefährlichen Einsatz über der Sowjetunion,
sondern um mit seinen hochspezialisierten Kameras das Kommen und Gehen der Anhänger Martin Luther Kings zu überwachen.
Die Überwachungsfotos hat man dann so penibel ausgewertet, als ob darauf geheime Atomraketenanlagen im fernen Sibirien zu sehen wären und nicht völlig legale und gewaltfreie Kundgebungen amerikanischer Bürger, über die alle Zeitungen berichtet haben.
Die Praxis hatte Tradition, denn die Sonntagszeitung von Memphis belegt, dass die Militärs der Familie des Friedensnobelpreisträgers schon seit dem Jahre 1917 auf den Fersen waren.
Sowohl der Vater als auch der Großvater Martin Luther Kings waren aktive Bürgerrechtler und der Nachrichtendienst der Armee, von dem man eigentlich hätte annehmen können, dass er in diesem Jahrhundert mit Außenfeinden ausreichend beschäftigt war, hatte die Familie King vom Ende des Ersten Weltkrieges an auf eine Geheimliste von Staatsfeinden gesetzt.
Im amerikanischen Kongress wird jetzt die Veröffentlichung aller Spitzelakten rund um Martin Luther King gefordert.
Die Armee soll sich bei der Familie des 1968 ermordeten Friedensnobelpreisträgers entschuldigen.
Dreieinhalb Minuten nach dreiviertel eins, Zeit für den Kulturbeitrag im Mittagschanal.
Knapp ein Jahr nach seinem letzten Wien-Konzert ist es der Schönes Musikal nun gelungen, den amerikanischen Star-Pianisten Chick Corea ein zweites Mal in den goldenen Saal des Musikvereins zu holen.
Diesmal wird der 51-jährige einstige Jazz-Rock-Pionier mit seiner Akustikband und dem Saxophonisten Bob Berg zu seinen Ursprüngen zurückkehren und hauptsächlich Jazz-Standards präsentieren.
Corrias Ausflüge in die atonalen Gefilde des Free Jazz und seine anschließende Hinwendung zu klassischer Musik brachten ihm den Ruf eines Musikkameleons ein.
In Wahrheit zählt er freilich zu den aktivsten und vielseitigsten Jazzmusikern unserer Zeit.
Markus Moser gestaltete eine Vorschau auf Cicorias heutiges Wien-Konzert.
Gucci Correa bereitet sich auf seine Auftritte nicht allzu penibel vor.
Er stimmt sein Konzertprogramm relativ kurzfristig und vor allem in Bezug auf den Rahmen ab.
Letztes Jahr kam Correa Solo in, wie er sagt, einen der schönsten Konzertsäle der Welt.
Dass er nun doch wieder mit seiner Mitte der 80er Jahre formierten Akustikband auf Tournee ging, erklärt er so.
Ich brauche eine Band, so wie ein Mensch andere Menschen braucht, um sein Leben auszufüllen.
Wenn man allein ist, ist das Leben wirklich schwer.
So wie im Leben klappt es auch in der Musik viel besser, wenn man Dinge gemeinsam macht.
I think life goes good and music goes good when you share a kind of a creation together.
Scheinbar mühelos und mit großer Trefferquote bedient sich der in Chelsea, Massachusetts geborene Armando Anthony Correa im Gemüsegarten aller möglichen Stile.
Atonale Experimente mit Anthony Braxton standen da bislang ebenso auf dem Menüplan wie Mozart-Einspielungen mit Gulda und Ann und Kur.
Die Ausprägung eines klaren Personalstils kommt bei Correa erst an zweiter Stelle.
Wichtiger ist ihm die Verbindung scheinbar gegensätzlicher Elemente.
Ich bin immer daran interessiert, Dinge zu kombinieren.
Ich halte es nicht für zielführend, Musik nur historisch zu betrachten.
Zuerst war das, dann kam das, in den 60er Jahren war das, in den 70er Jahren das.
Es hilft mir nicht, so über Musik zu denken.
Ich frage mich, wie ist das Leben jetzt?
Was muss ich tun, um heute ein Kunstwerk zu schaffen?
Fasziniert ist Chick Corea vom Rhythmus als Trägerwelle für musikalische Ideen.
Adequat verpackt, so ist er überzeugt, könne man dem Publikum auch höchst ungewöhnliche und experimentelle Klänge schmackhaft machen.
Er, der solches über Jahre praktizierte, vergleicht diese Vorgangsweise mit dem Erlernen einer Sprache.
Die Leute kommunizieren auf die ihnen vertraute Art.
Wenn du in einer Sprache sprichst, die sie nicht kennen, werden sie dich nicht verstehen.
Mit einer Musik, die nichts Vertrautes in sich hat, wirst du niemanden erreichen.
Analysiert man zum Beispiel Popnummern, so kann man darin eine Menge an atonalen Elementen entdecken.
Es kommt also nur darauf an, wie man den Hörer aufnahmefähig macht.
Cicoria heute Abend im Wiener Musikverein und im Mittagschanal jetzt noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Russland.
Das Verfassungsgericht hat Beratungen über die jüngsten Jelzin-Entscheidungen aufgenommen.
Der oberste Sowjet hat gestern mit überwältigender Mehrheit beschlossen, das Verfassungsgericht damit zu beauftragen.
Jelzin hatte am Samstag eine direkte Präsidialverwaltung bis 25.
April eingeführt.
Der genaue Wortlaut der Yeltsin-Dekrete ist noch nicht bekannt.
Alle 13 Richter des Verfassungsgerichtes sind anwesend, die Beratungen finden hinter verschlossenen Türen statt.
Unterdessen hat Ministerpräsident Cerno Merdin die Armee aufgefordert, sich nicht in den derzeitigen Machtkampf einzumischen.
Das Arbeitsparlament setzt heute die Beratungen fort.
Frankreich
Wie erwartet hat der erste Durchgang der Parlamentswahl eine politische Wende gebracht.
Die bürgerlichen Parteien siegten hoch, die regierenden Sozialisten erlitten eine schwere Niederlage.
Die Bürgerlichen kamen auf 40 Prozent der Stimmen.
Bedingt durch das Mehrheitswahlrecht werden sie in der französischen Nationalversammlung vermutlich eine Dreiviertelmehrheit haben.
Die Sozialisten liegen bei etwa 20 Prozent der Stimmern.
Neuerlich zulegen konnte die rechtsextreme Nationale Front unter Jean-Marie Le Pen.
Die Grünen-Parteien blieben unter den Erwartungen und schafften den Einzug in das Parlament wahrscheinlich nicht.
In den kommenden Jahren wird es in Frankreich somit wieder zur sogenannten Cohabitation kommen.
Der sozialistische Präsident Mitterrand muss mit einer bürgerlich geführten Regierung zusammenarbeiten.
Diese Situation hat es vor Jahren bereits gegeben.
Österreich.
Die Inflation ist im Februar leicht zurückgegangen.
Im Vergleich zum Februar des Vorjahres sind die Preise um 3,8 Prozent gestiegen.
Im Jänner betrug die Preissteigerung im Jahresvergleich noch 4,1 Prozent.
Teuerungen gab es im Februar vor allem bei Flugpauschalreisen, Übernachtungskosten und bei den Gebühren für Skilifte.
Billiger wurden hingegen Treibstoffe und Gemüse.
Der Verfassungsgerichtshof hat das System der amtsführenden Stadträte in Wien bestätigt.
Die Wiener ÖVP und die Wiener FPÖ hatten den Antrag eingebracht, die Trennung zwischen amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträten als verfassungswidrig zu erklären.
Die Höchstrichter wiesen das jetzt zurück.
Der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Görg sagte, man nehme das Urteil mit großer Gelassenheit auf.
Der Vorsitzende des Wiener SPÖ-Gemeinderatclubs Svoboda sprach von einer mutigen und politisch weitsichtigen Entscheidung.
Deutschland.
Der Film- und Fernsehregisseur Arthur Maria Rabenald ist 87-jährig in Oberbayern gestorben.
Rabenald stammte aus Wien und hat sich vor allem als Regisseur von Musik- und Operettenfilmern wie »Der Zigeuner Baron« mit Ivan Rebrov einen Namen gemacht.
Einer seiner bekanntesten Streifen ist der Film »Eine Frau, die weiß, was sie will« mit Lili Palmer.
Rabenald starb schon Ende Februar, die Familie wollte aber nicht, dass der Tod bekannt wurde.
Das Wetter, zurzeit noch häufig sonnig, von Westen allmählich bewölkt und im Burgenland einige Regenschauer, vor allem im Bereich von Vorarlberg bis Salzburg und gegen Abend möglicherweise auch im Osten Österreichs.
Heute und morgen mild mit Tageshöchstwerten bis etwa 20 Grad.
Ab der Wochenmitte unbeständig und deutlich kühler.
Nachrichten und Wetter standen am Ende des Mittagsjournals am Montag.
Im Namen des gesamten Teams verabschiedet sich Christel Reis noch einen schönen Nachmittag.
Einblendung: Löw. Der Volksdeputiertenkongress wurde 1990 vom Sowjetischen Präsidenten Gorbatschow geschaffen, ein Großteil der Abgeordneten waren Mitglieder der kommunistischen Partei aber auf Reformkurs. Seitdem haben vor allem Konservative der Bürgerunion an Boden gewonnen, die auf langsame marktwirtschaftliche Reformen setzen.
Mitwirkende:
Schwarz, Alfred [Gestaltung]
, Löw, Raimund [Interviewte/r]
Datum:
1993.03.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Krisen und Konflikte
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Putsch
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Parlament
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Flüchtlinge. Es gibt fast keine Lebensmittel mehr in Srebrenica, viele Menschen sind nach Tuzla geflohen, wo sie medizinisch versorgt werden. Allerdings wird auch Tuzla von serbischen Einheiten beschossen. Vor allem von Granatensplitter tragen die Menschen schwere Verletzungen davon. Bosnische Flüchtlinge berichten von Vertreibungen aus Srebrenica.
Mitwirkende:
Pesata, Fritz [Gestaltung]
, Anonym, Flüchtling [Interviewte/r]
Datum:
1993.03.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Gesellschaft
;
Soziales
;
Ethnie
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Nationalismus
;
Straftaten
;
Asyl
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Karl Stix, Landeshauptmann des Burgenlands, verlangt für das Bundesland finanzielle Förderung für entwicklungsschwache Gebiete, sogenannte "Ziel 1 Gebiete". Im Unterschied zu anderen "Ziel-1-Gebieten" ist das Burgenland extrem dünn besiedelt.
Mitwirkende:
Schmidt, Günter [Gestaltung]
Datum:
1993.03.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
EU
;
Föderalismus
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Diskussion
;
Finanzpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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