Für alle via www.mediathek.at gestreamten Medien ist, wie in den Nutzungsbedinungen für mediathek.at festgehalten, ein Herunterladen, Anfertigen von Kopien o. ä. nicht angeboten und nicht gestattet.
Alle gestreamten Audio- und Videodokumente sind mit ihren permanenten URLs für privates, individuelles Anhören oder privates, individuelles Ansehen durch Einzelpersonen per Streaming dauerhaft zugänglich, wodurch sich die Notwendigkeit der Anfertigung von Kopien durch die Österreichische Mediathek für nur private Verwendung Dritter erübrigt.
Soferne die Herstellung von Kopien von Archivdokumenten durch die Österreichische Mediathek für Dritte für nur privaten Gebrauch rechtlich möglich ist, fallen dafür technische Kopierkosten an. Für Anfragen nach Kopien von Archivdokumenten und Preisauskünfte schreiben Sie bitte an mediathek@mediathek.at.
Kopien von Dokumenten des ORF (die Österreichische Mediathek ist Teil des Technischen Museums Wien, aber nicht Teil des ORF) müssen von Interessierten selbst direkt beim ORF angefragt werden (ORF-Kundendienst, -Audioservice, -Videoservice).
Kopien von Dokumenten des Filmarchivs Austria oder des Phonogrammarchivs der Österreichischen Akademie der Wissenschaften müssen entsprechend beim Filmarchiv Austria oder entsprechend beim Phonogrammarchiv angefragt werden.
Die Metadaten der Medien, niemals die Medien selbst, deren Herunterladen nicht gestattet ist,unterliegen nach dem Herunterladen der Lizenz CC BY-NC 4.0, Namensnennung-Nicht kommerziell.
Zitieren
Zitieren
So können Sie Audio- und Videodokumente aus unserer digitalen Sammlung zitieren
Wenn Sie die Audio- und Videodateien aus unserer digitalen Sammlung für Ihre Arbeit und Ihre Forschung verwenden, freuen wir uns, wenn Sie mit einem Zitat auf unsere Quellen hinweisen!
So können Sie zitieren:
Alle Dokumente verfügen über eine Perma-URL
Für ein genaueres Zitat können Sie die Perma-URLs zusätzlich mit Markerpositionen (d.s. Zeitpositionen) versehen
Sie können im Dokument mehrere Markerpositionen setzen.
Die Markerpositionen bleiben so lange gespeichert, solange Sie sich im Audio- oder Videodokument befinden. Möchten Sie Links und Markerpositionen längerfristig für Ihre Arbeit speichern, verwenden Sie bitte den Bereich „Meine Mediathek“ (Login und Registrierung über das Burgermenü auf der Startseite).
Für Ihren persönliche Arbeitsbereich können sie Bookmarks setzen - Für diese Funktion müssen Sie sich im Bereich “Meine Mediathek” anmelden. Die Möglichkeit zu Login und Registrierung erscheint bei Klick auf das Bookmark-Symbol , alternativ können Sie sich auch über das Burgermenü auf der Startseite anmelden.
Marker setzen in: Mittagsjournal 1994.01.12
Auf dieser Seite
Katalogzettel
Information
Verortung in der digitalen Sammlung
Transkripte
Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Mittwoch, 12.
Jänner 1994, auf dem Programm von Österreich 1 und Ö3 steht eine knappe Stunde Information.
Grüß Gott zum Mittagschanal, sagt Volker Obermeier.
Und das sind die geplanten Themen bis kurz vor eins.
Wir untersuchen, welche Varianten von Sozialeinsparungen überlegt werden.
Nach der Einigung beim Zivildienst, was ändert sich beim Präsenz- und Wehrersatzdienst und Verteidigungsminister Fasslamt zum Kompromiss mit der SPÖ?
Wir berichten von der Klausur der SPÖ-Führungsmitglieder in Wiener Neustadt.
Im Vorfeld besuchten die SPÖ-Führungsriege Betriebe im Süden Niederösterreichs.
Wird die Verstaatlichte nun zu einer verländerten Industrie?
Und weiter Fahndung nach einem mutmaßlichen Mörder in Niederösterreich?
Außerdem im Mittagsschanal Kiew und Moskau erwarten US-Präsident Bill Clinton.
In Italien könnte am Nachmittag der Startschuss für Neuwahlen fallen.
Und ein Gespräch mit dem amerikanischen Ostexperten Mendelsohn über den Gaza-Jericho-Plan.
Gegen Ende des Schanals planen wir einen Beitrag über den neuen Film mit Gerard Depardieu, Titel Germinal.
Den Anfang macht dabei Nachrichtenüberblick, Redaktion heute, Edgar Theider, Sprecher ist Carl Berger.
Österreich.
Im Norden Niederösterreichs ist nach wie vor eine Alarmfahndung nach einem gefährlichen Verbrechen im Gange.
Gesucht wird nach einem 32-jährigen Italiener, der in der vergangenen Nacht mit seinem Fahrzeug die Grenzbalken in Nikolsburg und Draßenhofen durchstoßen hatte.
Er fuhr auf der B7 Richtung Wien weiter, ließ sein Fahrzeug jedoch bereits einen Kilometer hinter der Grenze auf der Fahrbahn stehen und setzte seine Flucht zu Fuß fort.
Der Mann steht unter Mordverdacht.
Er hat aus noch unbekannten Gründen in Olmütz das Feuer auf drei Menschen eröffnet.
Einer davon wurde tödlich getroffen.
Bei der Verfolgung des Gesuchten auf österreichischem Gebiet überschlugen sich zwei Gendarmen mit ihrem Dienstfahrzeug.
Sie lieten Verletzungen.
Die Exekutive warnt Autofahrer im Bereich der B7, einen Autostopper mitzunehmen.
Für die Dauer des Zivildienstes ist eine befristete Neuregelung vereinbart worden.
Verteidigungsminister Fasslaben und Innenminister Löschnack haben nach einer monatelangen Kontroverse nun doch einen Kompromiss erzielt.
Demnach dauert der Zivildienst heuer rückwirkend mit erstem Jänner elf Monate.
Er kann auch in Form von zehn Monaten mit 30 Tagen Zivildienstübungen in den folgenden zwei Jahren abgeleistet werden.
1995 tritt eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate dann in Kraft, wenn heuer von Mai bis Oktober mehr als 3.000 Anträge für den Zivildienst gestellt werden.
Die Regelung ist vorerst bis Ende 1995 befristet.
Parallel dazu werden Präsenzdiener in den Genuss einiger Verbesserungen kommen, unter anderem wird das Taggeld erhöht werden.
Sowohl Fasslabend als auch Löschnag bezeichneten die Einigung als tragfähige Lösung, die man allerdings schon früher hätte erzielen können.
SPÖ-Generalsekretär Scheibner sprach von einem faulen Kompromiss.
Der Bundessprecher der Grünen, Pehl, zirft der SPÖ vor, in der Zivildienstfrage umgefallen zu sein.
Die Jugendorganisationen reagierten unterschiedlich auf die neue Regelung des Zivildienstes.
Die Klausur der SPÖ-Regierungsmitglieder in Wiener Neustadt wird heute fortgesetzt und abgeschlossen.
Zentrales Thema der Beratungen ist die Frage, wie wirtschaftliche Chancen in Zeiten der Rezession am besten genützt werden können.
Auf dem Programm stehen auch Betriebsbesichtigungen im Süden Niederösterreichs.
Tschechien.
Der amerikanische Präsident Clinton erörtert in Prag das Verhältnis zwischen der NATO und den Staaten Ost-Mitteleuropas.
Gesprächspartner Clintons sind die Präsidenten Polens, Ungarns und der Slowakei.
Clinton informiert sie über das beim NATO-Gipfeltreffen in Brüssel gebilligte Konzept, das unter dem Motto Partnerschaft für den Frieden steht.
Darin sagen die NATO-Staaten den Ländern Ostmitteleuropas zusammen Arbeit zu.
Einem NATO-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt und einer Sicherheitsgarantie stehen sie allerdings ablehnend gegenüber.
Polen, Ungarn und die Slowakei streben einen Vollbeitritt zur NATO an.
Der tschechische Präsident Havel bewertet nach der gestrigen Aussprache mit Clinton das NATO-Konzept als gut und ausgewogen.
Am Nachmittag reist Clinton über Kiew nach Moskau weiter.
Die Ukraine hat sich zum Verzicht auf ihr Atomwaffenarsenal aus früheren sowjetischen Beständen bereit erklärt.
Der Vertrag über die Vernichtung dieser Atomwaffen wird am Freitag von den Präsidenten Yeltsin, Kravchuk und Clinton in Moskau unterzeichnet werden.
Russland.
Die USA werden Russland bei der Vernichtung von chemischen Waffen unterstützen.
Die russische Regierung hat ein Angebot der USA in dieser Hinsicht akzeptiert.
Demnach werden die Amerikaner Geld zur Verfügung stellen, damit Russland die Technik zur Vernichtung der chemischen Waffen entwickeln kann.
Auch technische Hilfe von amerikanischer Seite ist vorgesehen.
Italien.
Im Parlament beginnt heute die Debatte über den Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Ciampi.
Etwa 150 Abgeordnete aus allen Parteien verlangen den Rücktritt des parteilosen Regierungschefs.
Möglicherweise wird Ciampi noch vor der Abstimmung in der Abgeordnetenkammer von sich aus seinen Rücktritt erklären.
Damit wäre der Weg frei für eine Auflösung des Parlaments und für Neuwahlen.
Damit zum Wetterbericht von und mit Gunther Schuller.
Bis einschließlich Freitag bleibt es noch mild.
Die Luft kommt vom Atlantik.
Für das Wochenende kündigt sich aber nicht nur Kälte, sondern auch Schnee an.
Und auch der Montag dürfte ganz im Zeichen des Winters stehen.
Die aktuellen Meldungen Wien Heiter 9°, Eisenstadt Heiter 6°, St.
Ganz vereinzelt können sich allerdings noch Nebelfelder halten.
Die Temperaturen liegen heute zwischen 4 und 10 Grad.
Morgen Donnerstag wird es oft bewölkt sein, besonders in Osttirol, Kärnten, der Steiermark und im Südburgenland auch nebelig.
Gegen Abend beginnt es in Salzburg und Oberösterreich leicht zu regnen.
In der Früh hat es minus 2 bis plus 6 Grad, tagsüber dann 4 bis 9.
Stellenweise sind sogar 13 Grad möglich, vor allem dort, wo lebhafter Westwind durchgreift.
Und das wird in Lagen zwischen 600 und 900 Meter Höhe der Fall sein.
Am Freitag gibt es reichlich Wolken über Österreich, zeitweise regnet es leicht.
Schnee fällt vorerst nur oberhalb von 1200 Meter.
Zurück zur Spitzenmeldung nun der Nachrichten zur Großfahndung im nördlichen Niederösterreich.
Nach einem spektakulären Zwischenfall am Grenzübergang Drasenhofen, heute kurz nach 1 Uhr früh, suchte ein Großaufgebot der Gendarmerie jetzt nach einem flüchtigen Italiener.
Der Mann hat offenbar im tschechischen Olmütz einen Mord verübt.
In der Nacht raste er mit seinem Auto durch die Grenzschranken in Drasenhofen.
Der Mann ist bewaffnet und gilt als äußerst gefährlich.
Aus dem nördlichen Weinviertel berichtet Robert Fries.
Die Einsatzzentrale im Gendarmerie-Posten Päusdorf kurz vor Mittag.
Nach wie vor sind im Bezirk Mistelbach rund 160 Gendarmeriebeamte im Einsatz.
Derzeit wird vermutet, dass sich der 32-jährige Italiener in einem der zahlreichen hier stehenden Weinkeller verschanzt hat.
Mit Spürhunden und einem Hubschrauber wird ein rund 20 Quadratkilometer großes Areal durchforstet.
Auch die Bevölkerung wurde heute Vormittag aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen und vertächtige Personen zu melden.
Schulen und Kindergärten bekamen die Anweisung, nach Unterrichtsbeginn die Eingangstüren abzuschließen.
Nach wie vor werden in fast allen Gemeinden entlang der Bundesstraße 7 Fahrzeuge kontrolliert.
Es ist nicht auszuschließen, dass der schwerbewaffnete Mann versucht, per Autostopp Richtung Wien zu gelangen.
Doch zurück zum Beginn der Fahndung.
Gestern Abend war es kurz vor Mitternacht in der tschechischen Stadt Olmütz, rund 120 Kilometer von der Grenze entfernt, vor einem Hotel zu einer Schießerei gekommen.
Dabei sollen nach Angaben der tschechischen Behörden der mutmaßliche Täter einen Kosovo-Albaner gedötet haben.
Die Zollwachebeamten des Boston Straßenhofen wurden daraufhin informiert, dass der Mann mit einem Alpha vermutlich Richtung Österreich flüchten könnte.
Kurz nach 1 Uhr fuhr dann der PKW mit rund 130 kmh durch die Grenzkontrolle.
Einem Zollwachebeamten gelang es, die Windschutzscheibe mit einem Holzknüppel zu zerstören.
Ein Streifenwagen der Kriminalabteilung, der eigentlich Autoschlepper beobachten sollte, nahm daraufhin die Verfolgung auf.
Doch der Italiener stoppte den Wagen mitten auf der Straße und flüchtete zu Fuß.
Der Einsatzwagen konnte nicht mehr ausweichen und überschlug sich.
Die beiden Beamten wurden leicht verletzt.
Kurz nach 3 Uhr bekam man einen Hinweis aus der Bevölkerung, wonach der Täter in den Weingärten bei Drasenhofen gesehen wurde.
Kurz darauf verlor man die Spur wieder.
Nach einer neuen fünfstündigen Verhandlungsrunde konnten sich gestern Abend Verteidigungsminister Fasslamt und Innenminister Löschner nun doch auf eine Verlängerung des Zivildienstes einigen.
Vier Monate lang hatte die Debatte darüber schon gedauert.
Die ÖVP beharrte auf eine Verlängerung auf zwölf Monate, die SPÖ war kategorisch dagegen.
Herausgekommen sind nun, eigentlich wenig überraschend, elf Monate.
Zumindest vorerst.
Abgedient können diese elf Monate entweder in einem oder in zehn Monaten plus anschließenden Zivildienstübungen von 30 Tagen.
Sollte diese Verlängerung allerdings keine deutlichen Rückgang bei den Zivildienstanträgen bringen,
wird der Zivildienst ab 1995 noch um einen Monat länger, sprich er dauert ein Jahr lang.
Nahezu untergegangen ist im monatelangen Streit um die Länge des Zivildienstes allerdings, dass das nur einer von insgesamt 16 Reformvorhaben ist, die den Zivildienst weniger anziehend, dafür aber den Wehrdienst attraktiver machen sollen.
Armin Wolf fasst zusammen, was sich mit der Einigung von gestern für Zivil- und Präsenzdiener ändert.
Für Verteidigungsminister Fasslabend war das Problem ganz klar.
Seit der Abschaffung der berüchtigten Gewissensprüfung für Zivildiener vor zwei Jahren hat sich die Zahl der Zivildienstanwärter glatt verfünffacht.
In den Kasernen fehlten plötzlich die Soldaten.
Das soll nun wieder anders werden.
Deshalb haben sich ÖVP und SPÖ nun auf insgesamt 16 Änderungen verständigt, die Zivildiener ärgern und Wehrmänner freuen müssten.
Zum einen also muss ab sofort ein Monat länger zivil gedient werden.
Das geht entweder in einem durch oder wie gesagt in zehn Monaten mit anschließenden 30 Tagen Übungen innerhalb von zwei Jahren.
Diese Übungen sollten im Bereich des Zivilschutzes beziehungsweise im Katastropheneinsatz geleistet werden, heißt es in der Vereinbarung von gestern.
Was das aber genau bedeutet, kann noch niemand sagen.
Nicht einmal, ob sich Zivildiener selber aussuchen dürfen, ob sie durchdienen oder ob sie die Übungen absolvieren müssen.
Im Innenministerium heißt es, man arbeite derzeit an den entsprechenden Regelungen.
Bei diesen insgesamt elf Monaten Zivildienst bleibt es, falls sich heuer vom 1.
Mai bis Ende Oktober weniger als 3.000 junge Männer dafür melden.
Aber genau das ist überaus fraglich, denn das würde einen Rückgang der Zivildiener um mehr als die Hälfte gegenüber letztes Jahr bedeuten, also 1993.
Laut einer Meinungsumfrage des Verteidigungsministeriums ist aber genau das keineswegs zu erwarten.
Und das hieße dann 12 Monate Zivildienst ab 1995.
Wie lange der Zivildienst bei der Rettung im Krankenhaus oder im Altersheim aber auch genau dauern wird, eines ist jetzt schon klar, es gibt wesentlich weniger Geld dafür als früher.
Die bisher teilweise recht großen Gehaltsunterschiede zwischen Zivil- und Präsenzdienern werden nämlich angeglichen.
Die Zivildiener kriegen deutlich weniger, die Soldaten bekommen gut 40 Prozent auf jeden Soll dazu.
Beide können nun also mit rund 3.000 Schilling im Monat rechnen.
Auch sonst wird das Soldatenleben schöner.
Präsenzdiener dürfen künftig gratis alle öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, sofern sie Uniform tragen.
Auch das wohl begehrteste Papier in den Kasernen soll künftig wesentlich öfter verteilt werden, die berühmten Heimschläfer-Genehmigungen.
Nach der Grundausbildung dürfen Jungsoldaten in Zukunft wesentlich öfter zu Hause übernachten als bisher.
Wer trotzdem in der Kaserne schlafen muss, darf sich über mehr Komfort freuen, die Unterkünfte sollen verbessert werden.
Und tagsüber müssen Jungsoldaten künftig weniger arbeiten.
Im Heer wird die sogenannte flexible Fünf-Tage-Woche eingeführt.
Und dabei soll es auch keine Schikanen mehr geben.
Alle Heeresausbildner müssen ab sofort eine zusätzliche pädagogische Schulung absolvieren und die strengen Dienstvorschriften im Heer werden überarbeitet.
Wenig Grund zur Freude hingegen für die Zivildiener.
Neben weniger Geld für längeren Dienst kommt auch noch ein eigenes Disziplinarrecht auf sie zu, das jenem im Heer angepasst wird.
Wer sich im Zivildienstgang meldet, braucht ab sofort eine Bestätigung vom Amtsarzt statt wie bisher vom Hausarzt.
Und Zivildiener dürfen nach ihrem Dienst 15 Jahre lang keine Schusswaffen kaufen, besitzen oder bei sich tragen.
All dies gilt vorerst bis Ende 1995.
Dann wird neuerlich versucht, das zu schaffen, was der Regierung diesmal trotz viermonatiger Debatte nicht gelungen ist, nämlich eine endgültige Regelung zu finden.
Allerdings, 1996 ist kein Wahljahr und da geht dann wohl vieles leichter.
Armin Wolf hat untersucht, was sich nun für Zivil- und Präsenzdiener ändern wird.
Die ÖVP heftert die Einigung beim Zivildienst auf ihre Fahnen.
ÖVP-Generalsekretärin Korosek nennt gleich drei Gründe.
Die ÖVP habe als erste Partei das Sicherheitsproblem erkannt.
habe dann Handlungskompetenz bewiesen und nicht nur eine Lösung angeboten, sondern sogar mehrere Varianten.
Und schließlich habe sie bewiesen, dass die staatspolitische Vernunft über wahltaktisches Geplänkel gesiegt habe.
Zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss ist auch Verteidigungsminister Fasslabend.
Während aber Innenminister Löschnack damit rechnet, dass eine Zivildienstdauer von zwölf Monaten im Jahr 1995 gar nicht zum Tragen kommen wird, will sich der Verteidigungsminister da nicht so genau festlegen.
Ich glaube, dass es falsch wäre, jetzt Prognosen zu stellen, was sich ereignen wird.
Wir haben jetzt die Regelung, die beide Fälle umfasst.
Uns ist es durchaus recht, wenn die Lösung funktioniert.
Unser Bestreben war es nie, eine bestimmte Lösung
den Zivildienern aufzuoktroyieren, sondern eine Lösung, die funktioniert.
Und wenn etwa die Regelung des Jahres 1994 funktionieren sollte, dann ist das durchaus in unserem absoluten Einverständnis.
Wir müssen jedoch annehmen, aufgrund der bisherigen Entwicklung und aufgrund der Daten, die vorliegen,
dass eine stärkere Abgrenzung erforderlich ist, dass zwölf Monate notwendig sind, wie das ja auch international üblich ist.
Und daher war es wichtig, diese Regelung festzuschreiben und unabhängig von Wahlterminen auch in das Gesetz so zu verankern, dass sie ohne weitere Diskussion eintreten kann.
soweit Verteidigungsminister Werner Fasslabend.
Bundespräsident Dr. Thomas Klistl zeigte sich über die Zivildiensteinigung erleichtert.
Jetzt müsse das Verhandlungsergebnis in der Praxis erprobt werden.
Die intensive öffentliche Diskussion habe dazu beigetragen, dass das Sicherheitsbewusstsein in Österreich gewachsen ist, so der Bundespräsident.
12.15 Uhr war es gerade.
Harun al-Rashid, so geht die Legende, war ein Kalif in Bagdad, der eines Tages wissen wollte, was denn sein Volk so dachte.
So verkleidete er sich als einfacher Mann und ging unerkannt durch die Bazaare.
Es war, zumindest medial betrachtet, ein Bombenerfolg.
Das Echo der zeitgenössischen Berichterstattung war riesengroß und Harun al-Rashid ging ein in die Welt der Mythen.
Harun al-Rashids Nachfolger sind auch heute noch unterwegs, auch wenn sich Ort, Logistik und Begleitumstände etwas gewandelt haben.
Heute waren der Basarbetriebe im Südniederösterreichs, Harunal Rashid die SPÖ-Führungsriege, aber deutlich als solche zu erkennen, auch wenn so mancher unerkannt blieb.
Und noch etwas unterscheidet sich von der Vorlage aus 1001 Nacht, die Auftritte in den besuchten Betrieben wurde per Aussang angekündigt.
Von den verschiedenen Einsatzorten der sozialdemokratischen Politiker berichten Ingrid Thurner und Fritz Dittlbacher.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Peter Marizzi steht in der Firma Unitech in Ternitz.
Nicht ohne Stolz, denn er selbst hat bei der Ansiedlung dieses Betriebes mitgewirkt.
Wir stehen jetzt in einer alten Halle, einer ehemaligen alten Halle, die natürlich neu adaptiert wurde.
Das ist die Fischer Unitech, das ist ein Schweizer Betrieb.
Der Rundgang beginnt.
Direktoren und Betriebsräte begleiten die prominenten Besucher.
Die Arbeiter sehen zu.
Kennen Sie die Leute?
Teilweise kenne ich.
In Herrn Schweiger kenne ich zum Beispiel, aber die anderen eigentlich nicht.
Nein.
Ich hab auch gar nicht so genau geschaut, weil ich bin aus Kirchdorf, ich bin Oberösterreicher.
Nein.
Keinen einzigen davon.
Keinen einzigen davon?
Nein.
Das eine ist der Vizepräsident Meier, das andere ist der SPÖ-Bundesgeschäftsführer Maritzi.
Sagen Ihnen die Namen irgendwas?
Nein, eigentlich nicht.
Könnte ich Ihnen nicht sagen.
Bundesgeschäftsführer Peter Marizzi geht auf die Menschen zu.
Wie lange arbeiten Sie schon hier?
Eineinhalb Jahre.
Kommen Sie aus der Türkei?
Von wo aus der Türkei?
Sind Sie zufrieden in Österreich?
Sind Sie zufrieden in Österreich?
Und ist die Arbeit jetzt in Ordnung?
Ja, ja, alles klar.
Und mit den österreichischen Kollegen vertragen Sie sich gut?
Alles feiner.
Danke schön.
Wiens Vizebürgermeister Hans Meier ist ein alter Profi bei Betriebsbesuchen.
Wichtiger, was die Leute sagen und denken.
Es ist wichtiger, dass man das Gefühl des Kontaktes gibt.
Ich halte es für ausgesprochen sinnvoll, dass direkte Kontakte zwischen Politikern und den Betrieben erfolgen, weil man relativ oft mit geringen Mitteln Hilfestellung leisten kann, wenn überhaupt der Weg gefunden wird.
Szenenwechsel nach Wien-Passing zur Firma Semperit.
Hier ist Europa-Staatssekretärin Brigitte Ederer im Überzeugungseinsatz.
Mein Name ist Edra, ich bin zuständig für die Frauenvorbereitung, also österreichische
Integration in die Europäische Union.
Wenn Sie gefragt würden, und ich frage Sie jetzt, sind Sie pro oder contra?
Oder was sagen Sie zur Europäischen Union?
Ich bin schon dafür, aber das alles gleich am Anfang funktioniert.
Frage an die Staatssekretärin.
Sind diese Betriebsbesuche nicht doch ein gewisses politisches Ritual in Vorwahlzeiten?
Da sehe sie nicht so, meint Brigitte Ederer.
Ich glaube, dass der Kontakt von den Leuten ernst genommen wird und ich kann Ihnen versichern, er wird auf alle Fälle von mir ernst genommen.
Währenddessen in Wiener Neustadt.
Bundeskanzler Franitzki besichtigt den florierenden Wäschemode-Betrieb Triumph.
Unser Stammwein ist die klassische Korsett- und Büstenhalter-Produktion.
Letztes Mal hat er bei uns ein Trainingsanzug probiert, als er da war.
Diesmal probiert Franitzki nicht, aber er betrachtet interessiert Zuschnittsteile für Badeanzüge, T-Shirts und Nachthemden, prüft sogar eigenhändig die Qualität eines weißen Spitzenhöschens.
Ein europareifes Unternehmen befindet er und fragt dann auch Chefs und Betriebsräte nach der Euro-Stimmung im Betrieb.
Wenn Sie sagen, Sie brauchen die EU, würden alle Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf diese Frage angesprochen, das ebenso bejahen?
Im Augenblick nicht.
70 Prozent würden Nein sagen.
Und warum?
Die haben Angst, ist etwa.
Dann haben wir ja überhaupt kein Arbeitsplatz.
Die sind der Meinung, da brauchen die Gastarbeiter, die da sind, keine Bewilligung mehr.
dass sie den Arbeitsplatz zeigen.
Um einen Arbeitsplatz.
Dass sie Angst haben, dass sie alle den Arbeitsplatz zeigen.
Ja, aber in Wirklichkeit ist es genau umgekehrt, nicht?
Ja, natürlich, aber das wissen die Leute nicht.
Das ist eine Aufklärungsarbeit.
Und Information ist viel zu wenig.
Aus der Kronenzeitung und etc.
Entschuldige, nicht aus der Kronenzeitung.
Ja, darum sage ich.
Aber zum Beispiel von euch.
Nur Herr Bundeskanzler, ich glaube, es wäre notwendig, dass die Politiker, und zwar alle namhaften,
voll dahinter stehen.
Und dass man dann nicht vielleicht hört im Fernsehen, naja, das wird wahrscheinlich 1995 nicht gehen.
Ich sehe natürlich schon, in der Politik gibt es da schon einen Haken.
Und zwar ist das der, dass auf lokaler und regionaler Ebene Lokalpolitiker, denen schon drei Jahre niemand zugehört hat, plötzlich ein Thema entdeckt haben, wo sie Publikum kriegen.
Und das ist zum Beispiel eine Anti-EG-Einstellung.
Ja sicher, aber dem muss man entgegenwirken, indem man die Propaganda pro EU verschärfen tut.
Was der Bundeskanzler von seinen Besuchern Eindrücken mitnimmt?
Vor allem den, dass viele falsche Ängste vor Österreichs Weg in die Europäische Union bestehen.
Ich glaube überhaupt, dass es wichtig ist und dass wir das überall mit den Arbeitern, den Angestellten, den Unternehmensleitern immer wieder neu aufklären müssen und diskutieren müssen, dass es nicht darum geht, Angst zu haben vor dem Beitritt in die Europäische Union, sondern klar zu erkennen, dass der Nicht-Beitritt in Wirklichkeit unsere Chancen verringert.
Wenn jemand um seinen Arbeitsplatz fürchtet durch den EU-Beitritt, dann hegt er die falsche Furcht.
Genau diese Ängste haben aber die Menschen in dem Textilbetrieb formuliert.
Ist man da nicht eigentlich ein bisschen desperat, dass die Information, die sie jetzt geben, einfach nicht zu den Menschen durchdringt?
Desperat zu sein ist überhaupt kein guter Ratschlag.
Ich habe das auch festgestellt und das ist einigermaßen verwunderlich, dass die Chefs dieser Fabriken und dieser Firmen, wenn man das Fabriksgelände betritt, sagen, bitte treten wir so schnell wie möglich der Europäischen Union bei.
Und wenn man dann sagt, und was sagen ihre Beschäftigten, dann sagen die Chefs eigentlich die Beschäftigten,
haben etwas Sorge, dann kann ja die Antwort nur sein, wenn du Chef überzeugt bist, dann überzeuge deine Mitarbeiter ebenso wie du selber überzeugt bist.
soweit Bundeskanzler Franz Franitzki heute zusammen mit Mitgliedern der SPÖ-Führungsspitze bei einigen Betrieben im Süden Niederösterreichs.
Nach diesen Betriebsbesuchen versammelte sich die SPÖ-Führungsriege im Rathaus von Wiener Neustadt und zwar zur Klausur mit dem Titel Chancen in der Rezession.
Vom Rathaus in Wiener Neustadt von dort meldet sich jetzt Robert Stoppacher.
Nach der Begegnung mit den Sorgen und Ängsten der arbeitenden Menschen verlagerte sich das Klausurgeschehen am Vormittag ins Rathaus von Wiener Neustadt.
Unmittelbar neben dem standesamtlichen Trauungssaal
entwirft der sozialdemokratische Teil der Koalitionsehe Perspektiven für das Megawahljahr 1994.
Als Schwerpunkte haben sich die SPÖ-Minister und Staatssekretäre die Themen Wirtschaft und Soziales vorgenommen.
Wobei das Thema Nummer 1 auf jeden Fall der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sein soll, die ja zuletzt mit fast 270.000 beschäftigungslosen Österreichern eine neue Rekordmarke erreicht hat.
Fünf Milliarden Schilling werden für die Arbeitsmarktförderung bereitgestellt.
Das ist im diesjährigen Budget bereits vorgesehen.
Finanzminister Ferdinand Latziner erklärte in seinem Referat, es gehe darum, Österreich als Industriestandort attraktiv zu gestalten.
Eine Schlüsselrolle soll dabei der Verbesserung der Qualifikation der Arbeitnehmer durch gezielte Bildungsinvestitionen sein.
Zweiter Schwerpunkt der Klausurtagung hier in Wiener Neustadt ist die Sozialpolitik.
Die SPÖ bekennt sich ja zu einer Durchforstung des Sozialsystems.
Missbrauch soll abgestellt, Gerechtigkeit hergestellt werden.
Sozialminister Josef Haeson hat ja zuletzt mit seinem Vorschlag, bestimmte Sozialleistungen an die Einkommenshöhe zu binden, für lebhafte Diskussionen gesorgt.
Konkret hat Haeson ja die Auszahlung des Karenzgeldes an Besserverdiener bzw.
deren Partner in Frage gestellt.
Bei der Klausurtagung ist man diesbezüglich allerdings sehr zurückhaltend.
Jetzt gehe es einmal darum, Unterlagen zu prüfen und genaue Berechnungen anzustellen, ehe konkrete Maßnahmen ins Auge gefasst werden, heißt es.
Dass das Sozialsystem durchforstet und gerechter gestaltet werden soll, dazu bekennen sich die Sozialdemokraten einmütig, wenngleich man den Begriff Sozialbremse hier nicht gelten lässt.
Robert Stoppacher hat berichtet.
Die Diskussion zum Thema Sozialleistungen ist also prolongiert.
Eingeläutert hat sie Sozialminister Hesum.
Er schlug vorgestern eine Einkommensgrenze für das Beziehen von Sozialleistungen vor.
Bundeskanzler Franitzki sprach von einer Umschichtung der Sozialleistungen.
Sozialabbau sei es keiner.
Gisela Hopfmüller hat sich mehrere Varianten möglicher Sozialeinsparungen angesehen.
Hier ihr Resümee.
Mit Hilfe von Einkommensgrenzen für das Beziehen von Sozialleistungen das soziale Netz für die wirtschaftlich Schwachen verstärken oder zumindest erhalten.
Das klingt klar und einfach, ist es aber nicht.
Die Finanzierung des Sozialsystems ist eine der kompliziertesten politischen Aufgaben, die es derzeit zu lösen gilt.
Und so ist auch der jüngste Vorstoß Sozialminister Hesuns,
Einkommensgrenzen für Sozialleistungen zu überlegen, im Zusammenhang zu sehen mit seinen im vergangenen Jahr angestellten Überlegungen, etwa einen Arbeitsmarktsolidaritätsbeitrag bei Beamten, Freiberuflern und Bauern einzuführen oder die Höchstbemessungsgrundlage abzuschaffen, was die Sozialbeiträge der mit ihrem Einkommen über dieser Grenze liegenden Arbeitnehmer deutlich erhöht hätte.
Wirklichkeit wurde allerdings ausschließlich die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Also, in einem Kräfteparallelogramm aus mehr Einnahmen und weniger Ausgaben durch weniger Sozialleistungen liegt wohl die Lösung.
Und ein möglicher Teil davon die erwähnten Einkommensgrenzen, ab denen eine oder mehrere Sozialleistungen nicht mehr bezogen werden können.
Bei der Wohnbauförderung zum Beispiel gibt es ja ähnliches bereits.
Aber zurück zum aktuellen Vorschlag.
Frage 1, wo könnten solche Einkommensgrenzen liegen?
Die von Minister Hesun in einem Beispiel genannten 70.000 Schilling sind da wohl nicht mehr als eine Hausnummer.
Eine Möglichkeit als Limit, nämlich die Höchstbemessungsgrundlage, derzeit 36.000 Schilling brutto,
kann im Moment auch nichts anderes sein als ein Beispiel für eine Gedankenspielerei.
Aber die zeigt, dass von den etwa 3,6 Millionen unselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigen in Österreich davon nur etwa 300.000 betroffen wären, weil eben nur etwa 300.000 mehr als 36.000 Schilling monatliches Einkommen haben.
Logischer Schluss daraus, die Einsparungseffekte für das Sozialbudget werden, welche Leistungen dann auch immer eingespart würden, gering und jedenfalls nicht in der Größenordnung, die die Finanzierungsprobleme löst.
Dazu kommt natürlich die Problematik, dass manche Sozialleistungen ja rechtlich nach dem Versicherungsprinzip organisiert sind, Stichwort Karenzgeld, andere aber nicht, etwa die Familienbeihilfe.
um es an dem konkreten Beispiel Karenzgeld festzumachen.
Man könnte zwar politisch befinden, was von den Gutverdienenden an Beitrag geleistet wurde, muss nicht unbedingt selbst als Karenzgeldleistung bezogen werden, sondern kommt dann eben denen zugute, die es notwendiger haben.
Nur solch eine Art und Anführungszeichen Solidaritätsbeitrag ist mit dem Versicherungsprinzip nicht zu vereinbaren und würde eine völlige Umstellung des rechtlichen Systems erfordern.
Rechtlich einfacher wäre da eine Lösung bei der Familienbeihilfe, aber politisch ist das auch schwer.
Eine Einkommensgrenze für Sozialleistungen ist auch problematisch im Vergleich von selbstständigen und unselbstständigen Einkommen.
Denn wer nicht mit Hilfe von steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Zuge der Einkommensteuererklärung die Möglichkeit hat, gerade noch unter eine vom Gesetzgeber gezogene Einkommensgrenze zu kommen, hat gegenüber einem Unselbstständigen, der solche Gestaltungsmöglichkeiten nicht hat, einen Vorteil.
Steuerliche Möglichkeiten zur Stützung des Sozialsystems sind ja im Zuge der Steuerreform diskutiert worden.
Überlegungen, die eine oder andere Transferzahlung zu besteuern, werden immer wieder angestellt.
Also der einnahmenseitige Teil beim Suchen nach finanzieller Entlastung des Sozialsystems ist noch lange nicht vom Tisch.
Ob man den jüngsten SPÖ-Vorstoß nun als
abzulehnenden Klassenkampf, wie die ÖVP es sieht, betrachtet oder als plausiblen Umverteilungsversuch.
Es ist auf jeden Fall nur ein Teil des politischen Ringens im Sozialbereich.
Ob die Bürger darauf reagieren und wie, ist schwierig abzuschätzen.
Dominiert die Zustimmung zum Anliegen, den Höchstverdienern etwas zu streichen?
Oder taucht das Gefühl auf, jetzt fängt man bei den Höchstverdienern an, vielleicht geht's später bei den Wenigerverdienenden weiter?
Jetzt werden jedenfalls vom Sozialministerium Daten über alle möglichen Sozialleistungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene zusammengetragen.
Dass solches Durchleuchten nötig ist, da sind sich alle einig.
An sich schon ein aufwendiges Unterfangen.
Ob in einem Wahljahr wie dem heurigen davon irgendetwas Wirklichkeit wird, ist aber nicht sehr wahrscheinlich.
Gisela Hopfmüller hat analysiert.
Halb eins ist es jetzt.
Vor allem von sozialdemokratischer Seite waren in letzter Zeit immer wieder Forderungen zu hören, auch die Länder zu Finanzleistungen für die Verstaatlichte heranzuziehen.
In Frage kämen die Steiermark und Oberösterreich.
Insbesondere in Linz wollte man seitens der Landesregierung nichts von solchen Überlegungen hören.
Nun hat der VÖS-Betriebsrat einen Vorstoß gewagt mit einem neuen Modell.
Es berichtet Stefan May.
Diese neue Überlegung könnte es dem Land wohl eher schmackhaft machen, seine Hemmschwelle zu überwinden, mag sich der Betriebsrat gedacht haben.
Nicht eine Finanzspritze solle es sein, sondern eine Beteiligung, und zwar in Form einer direkten Beteiligung oder einer indirekten über eine Gesellschaft.
etwa die Landeselektrizitätsgesellschaft OKA.
Auf die Frage, warum er gerade die OKA nenne, meint Föst Stahl, Angestelltenbetriebsratsobmann Fritz Sulzbacher.
Die OKA zeigt ja seit längerer Zeit großes Interesse an unserem werkseigenen Kraftwerk.
Hier gibt es sicher interessante Synergien und eine Beteiligung an der Steuerhütte,
Um hier bei der Kraftwerksversorgung mitzuwirken, wäre sicher interessant.
Allerdings kommt hinzu, dass die Voest ihr Kraftwerk überhaupt verkaufen will, wogegen sich die Belegschaftsvertreter heftig wehren.
Mit einer Beteiligung des Landes wäre die Anlage für den Betrieb aber gesichert.
Außerdem, so Sulzbacher, wären an fast allen Konkurrenten auf dem deutschen Stahlmarkt von Bremen bis Bayern Länder oder Gemeinden beteiligt.
In der derzeitigen Wettbewerbssituation ein nicht von der Hand zuweisendes Argument,
Und so Sulzbacher?
Mir ist in der Vergangenheit abgegangen, dass sich das Land Oberösterreich für den Bereich der Verstaatlichen, der sich auf ihrem Landesgebiet befindet, auch wirklich verantwortlich fühlt.
Und ich würde mir erwarten, dass durch eine Beteiligung, das braucht keine große sein, einfaches zu dieser Verantwortlichkeit mehr kommt.
Von Seiten des Landes wird den Belegschaftsvertretern aber die kalte Schulter gezeigt.
Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl hält zwar solche Vorschläge für denkbar, aber... Nicht alles, was denkbar ist, ist auch sinnvoll.
Ich halte es für wenig sinnvoll, das spreche ich aus eigener Anschauung, dass wir zuerst sagen, Staat, lass hier Private in die Mehrheit hinein, Leute,
und Unternehmen, die von der Wirtschaft etwas verstehen, um dann auf dem Umweg die Plätze des Staates durch die Länder einzunehmen.
Das würde aus meiner Sicht sehr wenig Sinn machen.
Die Betriebsräte meinen, dass schon eine Beteiligung von nur 5 Prozent – das wären Kosten von 100 bis 200 Millionen Schilling – ausreichen würden, rein psychologisch das Verantwortungsbewusstsein des Landes zu wecken.
Der Wirtschaftslandesrat meint hingegen, dass sich insbesondere für die Technologiegruppe genügend private Interessenten melden würden.
Das Land sehe also keinen Grund, einzuspringen.
Informationen waren das von Stefan May.
Im Mittagsschanal nun noch einmal zurück zum Thema Zivildienst.
Bei der SPÖ-Klausur in Wiener Neustadt nahm auch Bundeskanzler Franz Franitzki dar zur Stellung.
Ich sehe da hier keine Veranlassung, jetzt parteipolitische Posaunen ertönen zu lassen.
Es ist ein Kompromiss gefunden worden im Interesse der Sicherheit Österreichs, im Interesse des österreichischen Bundesheeres.
Das ist mir am allerwichtigsten.
Und es ist außerdem eine Lösung gefunden worden, dass nach zwei Jahren überprüft werden kann, ob die vom Verteidigungsminister als Allheilmittel angebotene Verlängerung des Zivildienstes überhaupt Wirkung hat.
Die SPÖ hat eine Verlängerung des Zivildienstes immer ausgeschlossen.
Es hat sogar einen diesbezüglichen Bundesparteitagsbeschluss ihrer Partei gegeben.
Warum ist die SPÖ jetzt umgefallen?
Die SPÖ ist keineswegs umgefallen, denn es handelt sich hier ja nicht um ein definitives Ergebnis, welches nun für alle Zeiten zu gelten hat, sondern für eine Regelung, die dem Verteidigungsminister richtig schien, die vielen anderen Menschen
die sich damit befasst haben, auch etwas zweifelhaft erscheint, ob nämlich die Verlängerung des Zivildienstes wirklich dazu führen wird, dass weniger Leute zum Zivildienst gehen.
Aber mir ging es auch darum, und das ist ja schließlich auch ein Wert,
ein über Wochen und Monate sich hinziehendes Verhandlungsgeschehen zu einem Abschluss zu bringen und zwar zu einem Abschluss zu bringen, bei dem auf der einen Seite etwas ganz Wichtiges ebenfalls sichergestellt wurde, nämlich das Nicht-Wiederaufleben der Gewissensprüfungskommission und wo zweitens nach einem Beobachtungszeitraum von zwei Jahren die vom Verteidigungsminister vorgelegte Maßnahme der Verlängerung überprüft werden kann, ob sie überhaupt etwas bringt.
Bundeskanzler Franitzski von Wahltaktik könne bei den Zivildienstverhandlungen überhaupt nicht die Rede sein.
Das Ziel der SPÖ sei es gewesen, endlich ein Gleichgewicht herzustellen zwischen Zivildienern und Präsenzdienern und das sei auch gelungen, sagte der Bundeskanzler.
Zwölf Uhr und 35 Minuten ist es gleich.
Worüber haben wir bisher berichtet, falls Sie sich später eingeschalten haben?
Und zwar Großfahndung in Niederösterreich nach einem mutmaßlichen Mörder.
Mehrere Hubschrauber und mehr als 150 Beamte sind im Einsatz.
Wir informierten darüber, was sich nach der Einigung auf die Länge des Zivildienstes für Präsenz- und Zivildiener ändert.
Und Klausur der SPÖ-Führung in Wiener Neustadt.
Das Thema Chancen in der Rezession.
Jetzt die Mittagsjournal.
Der Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Ich weiß nicht, wie wir überleben sollen.
Zu essen gibt es nur Mais, und wenn man krank ist, reicht das nicht.
Hier herrscht Cholera, und wenn man krank wird, bedeutet das den Tod.
Gestern haben wir meinen Schwager beerdigt, vorgestern meine Nichte.
Mein dreijähriger Sohn ist so krank, seit drei Tagen hat er nichts gegessen.
Auch er wird sterben.
Flüchtlingsschicksal in Ruanda.
So wie Gregor Sakufi geht es 900.000 Menschen in diesem zentralafrikanischen Land, einem Achtel der Bevölkerung.
Der Bürgerkrieg hat die einstige Schweiz Afrikas verwüstet und zu einem der ärmsten Länder der Erde gemacht.
Lokalaugenschein im Land der 1000 Hügel.
Heute, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Journal Panorama.
Was planen wir noch im Mittagschanal?
Beiträge, und zwar Kiev und Moskau erwarten US-Präsident Clinton.
In Italien könnte am Nachmittag der Startschuss für Neuwahlen fallen.
Ein Gespräch mit dem amerikanischen Ostexperten Mendelssohn über den Gaza-Jericho-Plan.
Und ein Beitrag über den neuen Film mit Gerard Depardieu, Titel Germinal.
In Rom sollen am Nachmittag die letzten Hürden für eine grundlegende Erneuerung der politischen Führung Italiens überwunden werden.
Im Parlament beginnt die Debatte über den Misstrauensantrag gegen die Regierung Ciampi.
Etwa 150 Abgeordnete aus allen Parteien verlangen den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Noch heute könnte sich der Herr Ciampi ins Quirinal begeben, um Staatspräsident Scalfodo seinen Rücktritt bekannt zu geben.
Danach würde Scalfodo das Parlament auflösen und einen Termin für Neuwahlen festsetzen.
Wie die Misstrauensabstimmung ausgehen wird, das ist allerdings noch höchst ungewiss.
Denn die skandalgetränkten Traditionsparteien befürchten beim nächsten Votum ein Debakel und werden versuchen, mit allerlei undurchsichtigen Manövern den Wahltermin hinauszuzögern.
Merklich sitzt ihnen der Erfolg von links und rechts bei den kommunalen Wahlen in den Knochen.
Und so ist es leicht möglich, dass etwa die Christdemokraten für Ciampi stimmen werden, geht es doch quasi ums Überleben.
Die lange Tradition italienischer Parlamentsintrigen geht weiter, berichtet Andreas Pfeiffer.
Die hohe Politik in Italien bewegt sich derzeit auf den Niederungen eines Lotteriespiels.
Beinahe alles wäre möglich, wenn nicht der Regierungschef als einziger einen klaren Kurs steuern würde.
Der parteilose Carlo Adelio Ciampi, der an politischer Schaumschlägerei keinen Gefallen findet, hat seine Aufgabenstellung schon bei seinem Antritt vor acht Monaten klar definiert.
Sein Kabinett des Übergangs sollte die Voraussetzungen für die politische und ökonomische Erneuerung des Landes schaffen.
durch die Einführung des Mehrheitswahlrechts, das der heillosen Zersplitterung des Votums ein Ende setzt, und durch die Verabschiedung eines Sparhaushalts, der der nicht minder prekären Staatsverschuldung Einhalt gebietet.
Diese Arbeit ist bereits geleistet.
Unmittelbar nach der Absegnung des Haushaltsgesetzes im Senat, kurz vor Weihnachten, gab Ciampi denn auch prompt bekannt, dass er bereit ist, seinen Sessel zu räumen.
Der Misstrauensantrag, der von rund 150 Parlamentariern unter der Führung des radikalen Chefs Marco Panella eingebracht wurde und heute diskutiert wird, sollte den Abschied beschleunigen.
Denn schon die Kommunalwahlen im November haben deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Italiener längst nicht mehr hinter der augenblicklichen Vierer-Koalition steht.
Ihre Unterschrift unter dem Antrag setzten unter anderem auch 89 Vertreter der regierenden Christdemokraten.
Umso überraschender war die Botschaft, die deren Gruppensprecher Gerardo Bianco gestern Abend verbreitete.
Unsere Fraktion steht hinter der Regierung Ciampi.
Wir werden heute im Parlament diesen Standpunkt darlegen und ein Dokument vorlegen, das dieser Regierung das Vertrauen ausspricht.
Damit steht das Parlament heute Nachmittag vor einer paradoxen Situation.
Zu beratschlagen ist über einen Misstrauensantrag und über einen Vertrauensantrag, die teilweise dieselben Unterschriften tragen.
So verdrackt dieses Manöver erscheinen mag, sein Beweggrund ist einfach.
Den Christdemokraten kommen frühe Neuwahlen äußerst ungelegen.
Denn die krisengeschüttelte Partei, die sich nächste Woche mit dem Namen Partito Popolare neu formieren will, steht vor der Spaltung.
Der rechte Flügel, der mit der Lega Nord sympathisiert, schickt sich gerade an, Parteichef Martina Zolli adieu zu sagen und eine eigene Bewegung zu gründen.
Dazu kommt, dass das neue Engagement des Medienzaren Silvio Berlusconi den Christdemokraten den Platz in der Mitte des politischen Spektrums streitig macht.
Um sich von derlei Ungemach zu erholen, wollen sich die Christdemokraten deshalb erst im Sommer dem Votum stellen.
Die Opposition hält nichts von diesem Vorschlag, insbesondere die erfolgsverdächtigen Reformkommunisten, wie deren Sprecher Massimo Dallema betont.
Der Wunsch nach Neuwahlen ist unmissverständlich.
Die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung, aber auch der Politiker, richtet sich seit langem auf diesen Urnengang.
Wie lange sollen wir also noch zögern?
Weitere 15 oder 20 Tage?
Einen oder zwei Monate?
Wer das will, zögert eine Situation hinaus, die für den Bürger konfus, umstritten und unverständlich ist.
Diesen gordischen Knoten könnte der Regierungschef noch heute lösen, wenn er vor oder nach der Debatte im Parlament seinen Rücktritt einreicht und dadurch den Präsidenten Scalfaro zum Handeln zwingt.
Im besten Falle zur Bekanntgabe des neuen Wahltermins.
Soeben vom NATO-Gipfel in Brüssel nach Rom zurückgekehrt, fand Ciampi gestern ermutigende Worte.
Das Ausland verfolge den Erneuerungs- und Reifeprozess in Italien mit Interesse und Bewunderung.
Das Reifezeugnis allerdings möchte man derzeit ihm allein aushändigen.
Denn die Erneuerung bleibt fraglich, solange die parlamentarischen Sandkastenspiele kein Ende nehmen.
Misstrauensantrag im italienischen Parlament heute Nachmittag gegen Ministerpräsident Ciampi.
Geht der Antrag durch, wird Staatspräsident Scalfroo einen Termin für Neuwahlen festsetzen.
Andreas Pfeiffer hat berichtet.
Von Italien jetzt nach Tschechien.
In Prag ist am Vormittag der amerikanische Präsident Bill Clinton mit den Präsidenten Polens, Ungarns und der Slowakei zusammengetroffen.
Wichtigstes Gesprächsthema ist die NATO-Initiative Partnerschaft für den Frieden.
Das Konzept sieht eine schrittweise Annäherung der mittel- und osteuropäischen Länder an die westliche Allianz vor.
Einen konkreten Zeitplan für eine spätere Mitgliedschaft gibt es aber nicht.
Danach macht sich Bill Clinton auf den Weg in die Ukraine, ein Zwischenstopp auf seinem Flug nach Moskau.
In Kiew wird Clinton mit Präsident Leonid Kravchuk über die atomare Abrüstung der Ukraine sprechen.
Grundsätzlich ist die drittgrößte Atommacht der Erde bereit, auf ihr Arsenal zu verzichten.
Vorgesehen ist, dass mehr als 170 Interkontinentalraketen sowie 1500 atomare Gefechtsköpfe aus den Beständen der ehemaligen Sowjetunion, die auf die USA zielen, zerstört werden.
Aus Moskau, Georg Dox.
Die Vereinigten Staaten feierten es schon als Durchbruch.
Der ukrainische Präsident Kravtchuk hat zugestimmt, das sowjetische Atompotential auf dem Territorium der Ukraine zu vernichten.
Der diplomatische Dank
Der amerikanische Präsident soll heute auf seinem Weg von Prag nach Moskau in der ukrainischen Hauptstadt Kiew zwischenlanden.
Das kurze Treffen der Präsidenten auf ukrainischem Boden heute Abend soll die deutliche Verbesserung der ukrainisch-amerikanischen Beziehungen symbolisieren.
Am Freitag dann werden in Moskau Clinton, Kravchuk und Yeltsin den Vertrag unterzeichnen, in dem sich die Ukraine verpflichtet, auf ihr Atompotenzial aus sowjetischen Tagen zu verzichten, dafür Sicherheitsgarantien, vor allem aber finanzielle Kompensationsleistungen in Milliarden-Dollar-Höhe zugesprochen bekommt.
Die Frage ist nur, hat Präsident Kravchuk überhaupt die Vollmachten, einen solchen Vertrag zu unterzeichnen?
Die ukrainischen Abgeordneten sind der Meinung, ihr Präsident habe diese Vollmachten nicht.
Bereits gestern haben sie ihren Standpunkt wiederholt, dass solche Entscheidungen allein beim Parlament liegen und der Vertrag durch das Parlament ratifiziert werden muss.
Und auch auf die ukrainischen Parlamentswahlen im März darf man nicht allzu viele Hoffnungen setzen.
Denn es ist doch sehr unwahrscheinlich, dass die neu gewählten Abgeordneten weniger engstirnig, weniger nationalistisch argumentieren werden.
Die russischen Wahlen haben deutlich gezeigt, welche Attraktivität nationalistische Töne derzeit haben.
Die Rechnung, atomare Entwaffnung gegen harte Währung, greift beim ukrainischen Wähler so gut wie gar nicht, da der Durchschnitts-Ukrainer von der berechtigten Annahme ausgeht, vom amerikanischen Geldsegen nicht einen Dollar zu sehen.
Bill Clinton kann die Vertragsunterzeichnung, so sie am Freitag wirklich zustande kommt, als Erfolg verbuchen.
Die Ukrainer in den Vereinigten Staaten werden die diplomatische Aussöhnung mit Kiew erleichtert zur Kenntnis nehmen.
Leonid Kravtchuk hat mit Boris Yeltsin schon die Schwarzmeerflotte geteilt, ohne bisher in die Verlegenheit gekommen zu sein, konkret ans Werk zu gehen.
Außerdem hat Kravtchuk diesmal tatsächlich die besseren Argumente.
Die Ukraine muss auf lange Sicht gesehen den Atompoker gegen die Vereinigten Staaten und Russland verlieren.
Der ukrainische Präsident aber weist seinem Land mit dem Vertrag einen auch finanziell interessanten Ausweg.
12 Uhr und 45 Minuten ist das gleich.
Im ägyptischen Badeort Taba verhandeln seit drei Tagen Israel und die Palästinenser wieder um die Umsetzung des Autonomieabkommens.
Angeblich haben sich bereits beide Seiten auf ein paar wichtige Verhandlungspunkte geeinigt.
Doch noch immer gibt es erhebliche Differenzen um das endgültige Ausmaß eines israelischen Abzugs.
Und so kam es bisher auch noch zu keinem konkreten Ergebnis.
Diese widersprüchlichen Aussagen sind symptomatisch für das Auf und Ab in den Verhandlungen um das Autonomieabkommen.
Ein Bericht von Katinka Nowotny.
Die Details, über die in Taber gestritten wird, erscheinen oft unverständlich und kleinlich.
Wo genau auf der LMB-Brücke, die Israel mit Jordanien verbindet, sollen in Zukunft Grenzbeamte stehen?
Werden israelische Siedler nur israelischen Polizisten ihre Ausweise vorzeigen müssen oder auch palästinensischen?
Die Aufbruchsstimmung des vergangenen Herbstes als der Handschlag zwischen Israels Premier Yitzhak Rabin und PLO-Chef Yassi Arafat das Ende einer jahrhundertenalten Feindschaft signalisierte, ist verschwunden.
Von einem neuen Verhältnis zwischen den beiden Völkern spürt man noch wenig.
Aber für den amerikanischen Friedensforscher und Harvard-Professor Everett Mendelsohn hat sich doch Grundlegendes geändert.
Mendelsohn, der sich seit Jahren mit den Problemen des Nahen Ostens beschäftigt, ist optimistisch.
Der Geist des Friedens hat sich nicht verflüchtigt.
Was wir jetzt sehen, ist die Umsetzung des Friedens.
Jetzt wird erstmals richtig verhandelt über die richtigen Themen.
Ich bin erstaunt, dass die Verhandlungen sich nicht viel schwieriger gestalten.
Zum Beispiel gibt es nur ganz wenige Beschimpfungen, hier und da ein paar verbale Attacken, aber es könnte alles viel schlimmer sein.
Auch wenn sich die Verhandlungen vorerst nur mit Fragen der Grenzsicherungen und der Größe der Stadt Jericho beschäftigen, so werden damit doch, zumindest indirekt, auch tieferliegende Fragen angeschnitten.
Konkret geht es um die Frage der Souveränität eines zukünftigen palästinensischen Autonomiegebietes.
und gerade da klaffen die Positionen auseinander.
Die PLO strebt einen unabhängigen Palästinenser-Staat an und will deshalb möglichst früh alle öffentlichen Zeichen von Nationalstaatlichkeit.
Den Israelis geht es wiederum um die größtmögliche Sicherheit für ihre Bürger.
Ich glaube, eine der größten Schwierigkeiten für die Palästinenser und die Israelis ist es, den gewaltigen Wandel zu erkennen, der derzeit stattfindet und von dem sie selber ein Teil sind.
Es ist einfach schwierig, sich zu Verhandlungen zu treffen.
Was soll man verhandeln?
Wie soll man verhandeln?
Die Positionen an beider Seiten sind einfach so unterschiedlich.
Die Verhandlungspartner haben noch ein wenig Zeit zu Mendelssohn, aber nicht mehr viel, denn mit jeden Tag Verzögerung erhalten die Gegner des Friedensprozesses und besonders die fundamentalistische Palästinense-Bewegung Hamas neuen Zulauf.
Es ist absolut notwendig, dass es bald zu einem Abschluss, zu einem Ergebnis bei den Verhandlungen über einen israelischen Abzug kommt.
Wenn zu viele Wochen verstreichen, ohne dass es zu einem Zeichen des Abzugs kommt, dann ist das sehr gefährlich.
Aber man muss auch sagen, dass Dinge passieren, die halb unsichtbar sind.
In vielen Flüchtlingscamps in Gaza haben sich die israelischen Truppen bereits zurückgezogen.
Sie überlassen die Kontrolle bereits den Palästinensern.
Es werden also bereits neue Tatsachen geschaffen, kleine Handlungen gesetzt, die aber das tägliche Leben verändern.
Wenn man wochenlang im Camp keine israelischen Soldaten mehr sieht, dann hat sich das Leben bereits verändert.
Das ist ein Zeichen für die Leute, dass die Besatzung zu Ende geht, auch selbst dann, wenn die Unterschriften unter den Verträgen noch fehlen.
Katinka Nowotny fasste ein Gespräch mit dem amerikanischen Naust-Experten Mendelssohn zusammen.
Noch einmal zurück nach Österreich.
Der Oberste Gerichtshof schiebt nun der Beschäftigung von Ausländerinnen in österreichischen Sexclubs und Bordellen zumindest teilweise einen Riegel vor.
In einer heute bekannt gewordenen OGH-Entscheidung wird der Tatbestand des Menschenhandels wesentlich strenger ausgelegt als bisher.
Möglicherweise wird es aber in Zukunft vermehrt Scheinehen mit ausländischen Prostituierten geben.
Ein Bericht von Werner Hofer.
Der zentrale Begriff, um den es geht, ist der gewöhnliche Aufenthalt.
Das Verbrechen des Menschenhandels im Fall von ausländischen Prostituierten würde dann nicht vorliegen, wenn die Liebesdienerin ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat.
Die Bordell-Chefs und Clubbesitzer legten dies bisher so aus.
Der verlangte gewöhnliche Aufenthalt sei dann schon gegeben, wenn die Prostituierte nur einige Monate hier lebte.
auch wenn sie praktisch im Etablissement wie eine Sklavin gehalten wurde und dieses so gut wie nie verlassen konnte.
Hier hakte nun der oberste Gerichtshof, ausgehend von einem Anlassfall in Wels in Oberösterreich, ein.
Von gewöhnlichem Aufenthalt könne man nur dann sprechen, wenn die Ausländerin hierzulande auch soziale Kontakte außerhalb des Clubs habe, einen eigenen Bekanntenkreis also, und wenn sie auch die Möglichkeit habe, etwas Deutsch zu lernen.
In allen anderen Fällen macht sich der Bordellbesitzer des Menschenhandels schuldig, entschied der OGH.
Der Strafrahmen reicht in diesem Fall bis zu 10 Jahren Haft.
Die horizontale Branche wird damit vermutlich ins Mark getroffen, was die Beschäftigung von AusländerInnen angeht.
Nun allerdings könnte es zu einer unerwünschten Entwicklung kommen.
In Justizkreisen nämlich befürchtet man, dass künftig vermehrt Scheinehen mit den ausländischen Gunstgewerblerinnen geschlossen werden, um für diese pro forma soziale Kontakte zu dokumentieren.
Werner Hofer hat informiert.
Übermorgen Freitag läuft in den österreichischen Kinos die französische Mammutproduktion Germinal an, die bereits siebte Verfilmung des gleichnamigen Bergarbeiter-Romans von Emile Sola.
Um insgesamt etwa 300 Millionen Shilling und mit Stars wie Gerard Departure und Miu Miu in den Hauptrollen gedreht, ist Germinal die teuerste und mit fast zwei Dreiviertelstunden Spielzeit auch die bisher längste Leinwandversion des französischen Buchklassikers.
Hans Langsteiner informiert über die Neuverfilmung.
Die Premiere hatte einem Staatsakt geglichen.
Politprominenz von François Mitterrand abwärts hatten sich letzten Herbst im nordfranzösischen Lille eingefunden, um einem millionenteuren Renommierfilm höhere Weihen zu verleihen.
Einem Streifen über das Elend der Bergarbeiter in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts.
Arbeiten Sie schon lange im Bergwerk?
Als ich anfing, war ich doch keine Acht.
Ich bin dieses Jahr 58 geworden.
Rechnen Sie mal nach.
Blut, oder?
Nein, das ist bloß Kohle.
So viel Kohle, wie ich in den Knochen habe, das wärmt mich bis ans Ende.
Kumpel Elend und Hungersnöte, Bergarbeiterstreiks und Grubenkatastrophen, wer derlei Unerfreulichkeiten an ein Kinopublikum von heute bringen will, der darf nicht knausrig sein.
Der zuletzt mit seinem Kino-Zweiteiler Jean Flauret und Manon's Rache populär gewordene französische Regisseur Claude Berry hat denn auch an nichts gespart.
Eine ganze Bergarbeitersiedlung aus dem Jahr 1904 wurde eigens für diesen Film neu aufgebaut, die weit verzweigten Bergwerksstollen haben Indiana-Jones-Format und teure Superstars wie Gérard Depardieu und der in seiner Heimat sehr populäre Polizhänger Renaud formulierten in wohlgesetzter Rede Arbeiterunmut und Anarchistenwut.
Zum ersten Mal werden sich die Arbeiter auf der ganzen Welt zum gemeinsamen Kampf zusammenschließen.
Kampf dem Kapital.
Traumtänzereien.
Euer Karl Marx, der glaubt doch immer noch an eine Entwicklung der natürlichen Kräfte.
Er glaubt, dass durch offene Verhandlungen mit dem Ausbeutertum Lohnerhöhungen zu erreichen wären.
Wir müssen die Städte an allen vier Ecken anzünden, alles aushardieren.
Wenn von dieser verdorbenen Welt nichts mehr übrig ist, dann wächst daraus vielleicht eine bessere.
So weit müssen wir nicht gehen, meine ich.
Wir wollen noch eine bessere Welt aufbauen, in der mehr Gerechtigkeit herrscht.
Auf legalem Weg.
Der Spruchband Dialektik entspricht die Sympathieverteilung.
Anders als Emil Solar, der in seinem Germinal-Roman Arbeiter auch als entmenschte Seufer vorführt und auch die Unternehmer durchaus differenziert gezeichnet hat, lässt die jetzige Verfilmung wenig Zweifel offen, wem ihr Herz gehört.
Den gruben Besitzern, die von der Streiknachricht beim Krebsessen gestört werden, jedenfalls nicht.
Willst du nicht in Ruhe die Krebse essen?
Das wird sich alles finden.
Wenn ich es so recht überlege, tun mir die armen Menschen trotzdem manchmal leid.
Sie werden hungern müssen.
Aber worüber beklagen die sich?
Sie kriegen Wohnungen, Heizung, ärztliche Pflege von uns gestellt.
Läuft ihnen das etwa nicht gut?
Knappe drei Kinostunden in luxuriösem Cinemascope münden in die wenig werkgerechte Erkenntnis von der rettungslosen Antiquiertheit jedes Klassenkampfes.
Emile Solar hat das ganz anders gemeint, als er seinen Roman nach dem Keimmonat des französischen Revolutionskalenders Germinal betitelt hat.
Die darin enthaltene Hoffnung auf gesellschaftliche Utopien teilt sich in dieser Germinalverfilmung jedenfalls kaum mit.
Auch und gerade dort, wo sie Emile Solar wörtlich zitiert.
... und zu Herren zu werden.
Ach, welch ein Erwachen von Wahrheit und Gerechtigkeit!
Germinalabfreitag in den heimischen Kinos.
Jetzt, limitaktional, noch einmal schalten wir in das Nachrichtenstudio.
Österreich.
Im Norden Niederösterreichs wird nach wie vor nach einem gefährlichen Verbrecher gefahndet.
Gesucht wird ein 32-jähriger Italiener.
Er war in der vergangenen Nacht mit seinem Fahrzeug über die Grenzen Nikolsburg-Drasenhofen gerast.
Er fuhr auf der B7 Richtung Wien weiter, ließ sein Fahrzeug jedoch kurz hinter der Grenze auf der Fahrbahn stehen und flüchtete zu Fuß weiter.
Der Mann steht unter Mordverdacht.
Er hat aus noch unbekannten Gründen in Olmütz das Feuer auf drei Menschen eröffnet.
Einer wurde getötet.
Bei der Verfolgung des Gesuchten auf österreichischem Gebiet kam es zu einem folgenschweren Unfall.
Zwei Gendarmen überschlugen sich mit ihrem Dienstfahrzeug und erlieten Verletzungen.
Die Autofahrer im Bereich der B7 wurden eindringlich aufgefordert, keine Autostopper aufzunehmen.
Für die Dauer des Zivildienstes ist eine befristete Neuregelung vereinbart worden.
Nach einer monatelangen Diskussion haben sich Verteidigungsminister Fasslabend und Innenminister Löschnag auf einen Kompromiss geeinigt.
Demnach dauert der Zivildienst heuer rückwirkend mit erstem Jänner elf Monate.
Er kann auch in Form von zehn Monaten mit 30 Tagen Zivildienstübungen in den folgenden zwei Jahren abgeleistet werden.
1995 tritt eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate dann in Kraft, wenn heuer von Mai bis Oktober mehr als 3.000 Anträge für den Zivildienst gestellt werden.
Die Regelung ist vorerst bis Ende 1995 befristet und das Wetter noch meist sonnig und mild bei Temperaturen zwischen 4 und 10 Grad.
Das war das Mittagsschanal für den reibungslosen technischen Ablauf, sagte heute Ewald Faiser.
Nach einem spektakulären Zwischenfall am Grenzübergang Drasenhofen suchte ein Großaufgebot der Gendarmerie nach einem flüchtigen Italiener. Der Mann hat offensichtlich im tschechischen Olmütz einen Mord verübt.
Mitwirkende:
Friess, Robert [Gestaltung]
Datum:
1994.01.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Föderalismus
;
Straftaten
;
Exekutive
;
Tod
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach einer 5-stündigen Verhandlungsrunde konnten sich Verteidigungsminister Fasslabend und Innenminister Löschnak auf die Verlängerung des Zivildienstes einigen. 4 Monate lang hatte die Debatte darüber schon angedauert. Sollte diese Verlängerung keinen deutlichen Rückgang bei den Zivildienstanträgen bringen, wird der Zivildienst 1995 auf 1 Jahr verlängert. Eine Reportage über die Konsequenzen der Änderungen.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
Datum:
1994.01.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Sozialpolitik
;
Militär
;
Kinder und Jugend
;
Justiz und Rechtswesen
;
Reportage
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach einer 5-stündigen Verhandlungsrunde konnten sich Verteidigungsminister Fasslabend und Innenminister Löschnak auf die Verlängerung des Zivildienstes einigen. 4 Monate lang hatte die Debatte darüber schon angedauert. Sollte diese Verlängerung keinen deutlichen Rückgang bei den Zivildienstanträgen bringen, wird der Zivildienst 1995 auf 1 Jahr verlängert. Eine Reportage über die Konsequenzen der Änderungen. Die ÖVP heftet sich die Einigung beim Zivildienst auf ihre Fahnen. Einblendung: Verteidigungsminister ÖVP Werner Fasslabend.
Mitwirkende:
Fischer, Karin [Gestaltung]
, Fasslabend, Werner [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Sozialpolitik
;
Militär
;
Parteien / ÖVP
;
Regierung
;
Pressekonferenz
;
Kinder und Jugend
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Diskussion zum Thema Sozialleistungen ist prolongiert. Eingeleitet wurde sie durch Sozialminister Hesoun. Er schlug eine Einkommensgrenze für das Beziehen von Sozialleistungen vor. Bundeskanzler Vranitzky sprach von einer Umschichtung von Sozialleistungen. Eine Reportage über mögliche Varianten bei Einsparungen.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
Datum:
1994.01.12 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Sozialpolitik
;
Finanzpolitik
;
Wirtschaftspolitik
;
Arbeitslosigkeit
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach einer 5-stündigen Verhandlungsrunde konnten sich Verteidigungsminister Fasslabend und Innenminister Löschnak auf die Verlängerung des Zivildienstes einigen. 4 Monate lang hatte die Debatte darüber schon angedauert. Sollte diese Verlängerung keinen deutlichen Rückgang bei den Zivildienstanträgen bringen, wird der Zivildienst 1995 auf 1 Jahr verlängert. Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.12 [Sendedatum]
Ort:
Wiener Neustadt
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / SPÖ
;
Sozialpolitik
;
Militär
;
Kinder und Jugend
;
Interview
;
Regierung
;
Justiz und Rechtswesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Login
