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KI-generiertes Transkript
Das war's.
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren.
Herbert Dobrowolny begrüßt Sie zu einer knappen Stunde Information, die Ihnen folgende Beiträge bietet.
Situation nach dem Erdbeben in Los Angeles.
Warum erhielten Flüchtlingskinder in deutschen Schulklassen keine Visa für Österreich, um hier einen Skikurs absolvieren zu können?
Stellungnahme von Außenminister Mock dazu und Bericht aus Tirol, wo es einen ähnlichen Fall, jedoch mit umgekehrten Vorzeichen gab.
Gespräch mit Kanzler Wranitzki zum wachsenden Widerstand im SPÖ-Parlamentsklub über die Zivildiensteinigung, Stellungnahme des ÖVP-Wissenschafts-Sprechers zum geplanten Gentechnikgesetz, die Arbeiterkammer kritisiert, dass die Wohnungsgenossenschaften gesetzwidrige Bearbeitungsgebühren kassieren,
Der Autohandel steckt in einer tiefen Absatzkrise.
Elternverbände von Schulkindern nehmen zu Kosten und Problemen von Nachhilfestunden Stellung.
Israelischer Ministerpräsident überlegt eine Volksabstimmung über die Frage, ob mit Syrien Frieden geschlossen werden soll.
Herzklopfen, so nennt sich eine groß angelegte Aktion zur Vorsorge in der Herzmedizin.
Und André Heller präsentiert in Berlin sein neues Programm Hoppla.
Nun aber zu den Nachrichten.
Christian Wehrschütz hat sie zusammengestellt, Stefan Pokorny liest sie.
USA.
In Los Angeles laufen die Rettungs- und Aufräumungsarbeiten nach dem schweren Erdbeben auf Hochtouren.
Die Katastrophe hat mehr als 30 Menschenleben gefordert.
Spezialeinheiten mit Spürhunden suchen nach möglichen weiteren Verschütteten.
Die Zahl der Verletzten geht in die Tausende.
Die etwa 90 Krankenhäuser der Region sind völlig überlastet.
Zum Teil mussten die Hilfesuchenden sogar auf den Parkplätzen vor den Spitälern behandelt werden.
Die meisten Verletzten haben Schnittwunden, Prellungen, Knochenbrüche oder Gehirnerschütterungen erlitten.
15.000 Menschen wurden durch das Erdbeben obdachlos.
Hunderte Häuser wurden beschädigt oder liegen in Trümmern.
Zehntausende Haushalte sind ohne Strom und Telefon, geborstene Gasleitungen haben zu Explosionen geführt.
Die Feuerwehr ist im Dauereinsatz.
Die schwersten Schäden richtete das Erdbeben aber an den Autobahnen an, die zu den verkehrsreichsten der Welt gehören.
Die Gesamtschäden werden auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt.
Sie dürften weitgehend nicht durch Versicherungen gedeckt sein.
Präsident Clinton hat die Region zum Katastrophengebiet erklärt.
Österreich.
Ein Eklat um Schul-Skikurse im Land Salzburg hat für Aufregung gesorgt.
Zwei Klassen aus Hamburg haben ihre Skikurse in Mühlbach am Hochkönig abgesagt, weil Mitschüler aus Flüchtlingsfamilien keine Visa für Österreich erhalten hatten.
Das österreichische Generalkonsulat in Hamburg hatte diesen Schülern die Sichtvermerke verweigert, weil sie keine Reisepässe besaßen.
Auch eine Anfrage des Außenministeriums beim Innenministerium blieb ergebnislos.
Die Lehrerin sagte, sie habe öfters beim Generalkonsulat vorgesprochen, nie aber direkt mit dem Konsul.
Von einem Gruppenpass sei nie die Rede gewesen.
Ihr sei nur erklärt worden, ohne Pässe gebe es kein Visum.
Man habe ihr sogar empfohlen, eben ohne die drei Flüchtlingskinder nach Österreich zu kommen.
Der Sektionsleiter des Innenministeriums, Manfred Matzka, bezeichnete es als verwunderlich, dass die Lehrer für die Kinder nicht einen Gruppenpass beantragt haben.
Damit könnten die Kinder auch ohne gültige Pässe nach Österreich einreisen, betonte er.
Nach Auskunft Matzkas scheint es in diesem Fall Kommunikationsprobleme gegeben zu haben.
Unterrichtsminister Scholten sagte, er werde die zwei Hamburger Klassen zu einer Skiwoche nach Österreich einladen.
Die Bank Austria ist bereit, die Kosten dafür zu tragen.
Russland.
Die neue Regierung soll noch heute vorgestellt werden.
Präsident Jelzin und Ministerpräsident Tschernomyrdin beraten zurzeit über die Zusammensetzung des Kabinetts.
Die schwelende Regierungskrise hat zu einem Kurssturz des Rubel geführt.
Ausschlaggebend dafür dürfte sein, dass nach dem Rücktritt des Reformpolitikers Gaidar auch das Verbleiben von Finanzminister Fjodorow in der Regierung nach wie vor unsicher ist.
Schweiz.
In Genf wird wieder über einen Frieden für Bosnien verhandelt.
Die internationalen Vermittler Owen und Stoltenberg beurteilen die Erfolgsaussichten pessimistisch.
Die politischen Positionen der Bürgerkriegsparteien sind weitgehend unverändert.
In Bosnien dauern die Kämpfe an.
Nach Angaben des bosnischen Rundfunks haben die Muslime ihre Stellungen in der Umgebung der Stadt Olovo erfolgreich gegen serbische Angriffe verteidigen können.
Auch Sarajevo wurde wieder von den Serben mit Artillerie beschossen.
Über die internationale Luftbrücke wurden an die 100 Tonnen Hilfsgüter über bosnischen Krisengebieten abgeworfen.
Naher Osten.
Israel und die PLO verhandeln im ägyptischen Seebad Tawa über die Umsetzung des Autonomieabkommens.
Umstritten sind nach wie vor Sicherheitsfragen für den Gazastreifen und Jericho.
Die PLO will erreichen, dass die israelische Armee aus den besetzten Gebieten bis Mitte April abzieht.
USA.
Die Kältewelle im Mittleren Westen hat bisher 18 Menschenleben gefordert.
In Kentucky, Ohio und West Virginia wurde der Notstand ausgerufen.
Der Autoverkehr kam weitgehend zum Erliegen.
Die Temperaturen sanken auf bis zu minus 35 Grad Celsius.
Auch aus dem tropischen Bangladesch wird eine Kältewelle gemeldet.
Dort sanken die Temperaturen im Norden auf minus 8 Grad Celsius.
Mehr als 20 Menschen sind bereits umgekommen.
Schweiz.
Beim Herrn-Riesentor-Lauf in Cromontana führt nach dem ersten Durchgang der Österreicher Rainer Salzgeber.
An zweiter und dritter Stelle liegen die Norweger Jan Enar Thorsen und Lasse Tschüss.
Zweitbester Österreicher ist Günther Mader auf Platz 5.
Und nach dieser Meldungsübersicht nun zum Wetterbericht.
Andreas Thiesner hat die Prognose.
Hoher Luftdruck vom Atlantik über Frankreich bis nach Österreich beschert uns heute strahlend blauen Himmel, aber auch eine frostige Nacht und spätestens in den Morgenstunden wird sich verbreitet Nebel bilden.
Sonnig ist es morgen anfangs nur im Bergland, tagsüber dann oft in Österreich.
Und am Donnerstag kommt der nächste Schnee, und zwar vor allem im Osten und Süden.
Die aktuellen Meldungen, Wien wolkenlos 1°, Eisenstadt wolkenlos 2°, St.
Pölten wolkenlos minus 1°, Linz wolkenlos minus 2°, Salzburg heiter minus 1°, Innsbruck wolkig minus 1°, Bregenz heiter minus 2°, Graz stark bewölkt 1° und Klagenfurt wolkig 2°.
Fast überall hat sich die Sonne schon durchgesetzt und auch der Nebel ganz vereinzelt jetzt noch in Kärnten und der Steiermark lichtet sich.
Zeitweise macht sich vor allem im Donauraum kühler Nordwestwind bemerkbar.
Die Temperaturen am Nachmittag minus 4 bis plus 3 Grad.
In der kommenden meist klaren Nacht kühlt es auf minus 4 bis minus 9 Grad ab, in einigen schneebedeckten Alpentälern bis auf minus 15 und es bildet sich verbreitet Nebel in der kommenden Nacht.
Morgen Mittwoch sonnig, die meiste Zeit über im Bergland oberhalb etwa 1000 Meter und auch milder ist es wieder in der Höhe.
In 2000 Meter steigt die Temperatur von heute minus 9 Grad auf etwa minus 3 Grad.
In Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland bleibt es nebelig trüb, sonst aber löst sich der Nebel am Vormittag schon weitgehend auf.
Weiterhin kalt mit minus 6 bis 0 Grad.
Und am Donnerstag, da wird es überwiegend bewölkt sein in der Steiermark, in Kärnten und in Osttirol beginnt es am Vormittag zu schneien.
In Niederösterreich, in Wien und im Burgenland gibt es am Nachmittag einige Schneeschauer und die Temperaturen übermorgen um 0 Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten wird's in wenigen Sekunden.
Drehbuchautoren und Filmregisseure haben all das, was sich gestern in Los Angeles ereignet hat, bereits Jahre vorher auf die Filmleinwände gebracht.
Katastrophenfilme vom großen Beben hat es ebenso gegeben wie einen James-Bond-Streifen, in dem der Bösewicht drohte, durch eine unterirdische Sprengung im St.
Andreas-Graben das seit Jahren befürchtete Erdbeben auszulösen, das San Francisco und auch Los Angeles dem Erdboden gleichmacht.
Gestern nun wurde die Fiktion Realität, wenn auch zum Glück nicht in dem katastrophalen Ausmaß, wie es immer verfilmt wurde.
Dennoch, mindestens 30 Tote, Hunderte Verletzte und wahrscheinlich ein Schaden von mehreren Milliarden Dollar, das ist die vorläufige Bilanz des Bebens von Los Angeles und Umgebung.
Wie jetzt bekannt wurde, ist das San-Fernando-Tal, etwa 30 Kilometer nordwestlich von Los Angeles, durch das Beben tiefer geworden.
Zwei Bergketten sind näher aneinander gerückt.
In diesem Tal lag auch das Epizentrum des Bebens.
Und noch ist kein Ende der Katastrophe abzusehen, noch immer gibt es Nachbeben, sterben Menschen, brennen Häuser und Autos.
Elisa Wasch berichtet.
In wenigen Stunden geht in Los Angeles eine schlimme Nacht zu Ende.
Das Erdbeben mit der Stärke 6,6 auf der Richterskala war eines der stärksten in der Geschichte des Erdbeben gewohnten Gebiets.
Mindestens 30 Menschenleben hat es gefordert.
Hunderte sind verletzt.
Vor den Krankenhäusern der Stadt bilden sich lange Schlangen von Menschen, die ärztlich versorgt werden müssen.
Etwa 500.000 Menschen sind nach wie vor ohne Strom, 200.000 ohne Wasser.
Hunderte haben heute in Parks und in ihren Autos geschlafen.
Bürgermeister Richard Riordan drückt sein Mitgefühl aus.
Familien haben den Tod von Angehörigen zu beklagen.
Viele Menschen haben ihren gesamten Besitz verloren.
Aber jetzt haben wir die schwierige Aufgabe vor uns, alles wieder in Ordnung zu bringen.
Die meisten Todesopfer waren in Northridge, im San Fernando-Tal, etwa 30 Kilometer nordwestlich von Los Angeles zu beklagen.
In Northridge, dem Epizentrum des Bebens, stürzte das Erdgeschoss eines Wohnhauses in sich zusammen.
15 Menschen starben unter den Trümmern, 25 wurden schwer verletzt.
Ein Überlebender berichtet.
Das war eine Bombe.
Sie hat unser Haus von unten erfasst und vier Meter weit in die Höhe gerissen.
Die Wohnungen im Erdgeschoss wurden innerhalb von vier Sekunden dem Erdboden gleichgemacht.
Die meisten der 15 Toten waren zur Zeit des Bebens im Erdgeschoss, das praktisch in den Boden gestampft wurde.
Der frühere erste Stock ist jetzt das Erdgeschoss.
Meine Bekannte und ich kamen aus dem Erdgeschoss.
Meine Zimmerkollegin und ich sind lebend wieder herausgekommen und ich glaube, wir sind einige der wenigen aus dem Erdgeschoss, die das Beben überlebt haben.
Die Bergungsarbeiten sind noch im Gange.
Sie sind extrem gefährlich, denn etwa alle 40 Sekunden gibt es ein Nachbeben.
Und bei jeder weiteren Erschütterung könnte das Haus endgültig einstürzen.
Bis jetzt hat es hunderte Nachbeben gegeben.
Das stärkste davon hatte immerhin die Stärke 5,7 auf der Richterskala.
Die Menschen in Northridge sind völlig verzweifelt.
Viele sind innerhalb von 30 Sekunden ihren ganzen Besitz los geworden.
Wir haben so ziemlich alles verloren.
Mein Auto ist flach wie ein Pfannkuchen.
Schlimm ist auch der Zustand der Straßen.
Dabei war es noch Glück im Unglück, dass die Straßen zum Zeitpunkt des Erdbebens praktisch leer waren, denn es war halb fünf in der Früh und noch dazu ein Feiertag, der Martin Luther King-Gedenktag.
Auf den Straßen selber wurde daher Gott sei Dank nur ein Mensch getötet, und auch Verletzte gab es nur wenige.
Eine Autobahnbrücke stürzte auf eine darunterliegende Straße.
Ein Mann, der auf dieser darunterliegenden Straße unterwegs war, kam mit dem Schrecken davon.
Ich dachte, ich würde sterben.
Ich habe die Brücke praktisch nicht gesehen, so lange nicht, bis ich in sie hineingefahren bin.
Acht Autobahnen mussten wegen Schäden gesperrt werden, darunter auch der Santa Monica Freeway, die meistbefahrene Autobahn der Vereinigten Staaten.
In den nächsten Tagen droht der acht Millionen Einwohner Region daher ein unvorstellbares Verkehrschaos.
Zu der Naturkatastrophe und ihren Folgen kommen noch Menschen, die die verzweifelte Situation ausnutzen und versuchen unter dem Schutz der Dunkelheit die Häuser zu plündern.
Polizeiinspektor Willie Williams warnt.
Wir werden es nicht zulassen, dass wieder geplündert wird, wie während der Rassenunruhe vor eineinhalb Jahren.
Auf alles, was passiert, werden wir umgehend und mit Nachdruck regeln.
Wenn jemand zu plündern versucht, werden wir ihn sofort einsperren.
Der Bürgermeister von Los Angeles hat jedenfalls eine nächtliche Ausgangssperre über die Stadt verhängt.
Trotzdem sind bereits einige Plünderer verhaftet worden.
Die Schäden, die das Beben verursacht hat, sind noch nicht absehbar.
Einige Experten schätzen sie auf einige Milliarden Dollar.
John Garamendi, ein hoher Versicherungsbeamter des Staates Kalifornien, sagt,
Das wird ein sehr teures Erdbeben.
In einem Umkreis von 60 bis 70 Kilometern gibt es Schäden.
Tausende von Häusern sind betroffen.
Etwa 40 Prozent der Bevölkerung in dem betroffenen Gebiet waren erdbebenversichert, sagt John Garamendi.
Aber auch die anderen sollen jetzt nicht verzweifeln.
Und wer wird ihnen helfen?
Die Bundesbehörden, die kalifornischen Behörden und vielleicht auch lokale karitative Organisationen.
Präsident Clinton hat sofort die Bundesbehörden in die Hilfe mit einbezogen.
Das war sehr wichtig.
Präsident Clinton hat die vom Erdbeben betroffene Region zum Katastrophengebiet erklärt und Bundeshilfen in Aussicht gestellt.
Die Menschen in Südkalifornien haben in letzter Zeit sehr viel durchgemacht mit den Waldbränden und der schlechten Wirtschaftslage.
Ganz Amerika wird heute an die Kalifornier denken und für sie beten.
Wir werden sie mit vereinten Kräften unterstützen, damit sie über diese Tragödie hinwegkommen.
Das Ausmaß der Schäden ist, wie schon erwähnt, noch nicht bekannt.
Es wird wahrscheinlich erst in einigen Tagen feststehen.
Elisa Wasch gestaltete diesen Beitrag über das Beben und die Nachwirkungen in Los Angeles.
12 Uhr und 14 Minuten, wir kommen jetzt nach Österreich.
Private Wohnhausverwalter haben oft überhöhte oder frei erfundene Gebühren eingehoben.
Sie machen sich damit ein Körperlgeld von 70 Millionen Schilling pro Jahr.
Das hat vor einem Monat die Arbeiterkammer aufgezeigt.
Doch entgegen ihrem Namen sind die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften kaum besser.
Auch die Gemeinnützigen kassieren unzulässige Gebühren, kritisiert die Arbeiterkammer.
Die Mieter sollen ihr Geld zurück verlangen.
Wie das geht, hören Sie im folgenden Bericht von Josef Schweizer.
15 Millionen Schilling zu viel haben die Wiener Gemeinnützigen im Vorjahr von ihren Mietern kassiert.
Meistert unter dem Titel Bearbeitungsbetrag oder Mietvertragserrichtungsgebühr.
Im Einzelnen sind das Beträge zwischen 2.000 und 4.000 Schilling, die zu Unrecht kassiert wurden.
Die Praxis der Gemeinnützigen aus der Sicht von Arbeiterkammer-Experten Franz Köppel.
Im Wesentlichen haben sie nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz die Möglichkeit für die Verwaltung was einzuheben.
Zur Verwaltung einer Wohnung zählt der Abschluss von Mietverträgen, die Auflösung von Mietverträgen und extra Gebühren dafür zu verlangen, ist nach Gesetz rechtswidrig.
So gut wie alle Wohnbaugenossenschaften in Wien und in Ostösterreich heben diese widerrechtlichen Gebühren ein.
Ausnahmen in Wien sind die BUWOG und die Altmannsdorf-Hetzendorfer, in Tirol die Neue Heimat.
Diese Ausnahmen beweisen nach Ansicht der AK, dass die Gemeinnützigen mit den erlaubten Verwaltungssätzen auskommen können.
Arbeiterkammerdirektor Werner Mumm fordert die Mieter auf.
Verlangen Sie Ihr Geld zurück.
Sie können für die letzten drei Jahre Ihr Geld zurück verlangen.
Das heißt, das geht relativ formlos, entweder bei den Gemeinnützigen selbst, und wir haben die Erfahrung, dass Leute, die sich über das aufregen, im Wesentlichen dann auch das Geld zurückbekommen.
Oder, im schlechtesten Fall, es zu einem Schlichtungsstellenverfahren kommt, aber auch da wollen wir darauf aufmerksam machen, das Verfahren ist kostenlos und ein einfacher Brief genügt.
Weitere AK-Forderung, die Wohnbaugenossenschaften sollen den Mietervertretern vollständige Prüfberichte zur Verfügung stellen.
Arbeiterkammer-Experten stehen zur Beratung bereit.
Und scharfe Kritik richtet sich gegen den Revisionsverband der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.
Dieser Verband besteht aus Vertretern der Genossenschaften, vertritt deren Interessen und übt gleichzeitig die Kontrolle aus.
Arbeiterkammer MUM
Diese Praxis der gesetzwidrigen Gebühreneinhebung ist ja nicht zuletzt deswegen eingerissen, weil der Revisionsverband diese zumindest geduldet hat, wenn nicht in einigen Fällen, was uns aus den Genossenschaften
an Informationen zugegangen ist, auch aktiv unterstützt hat.
Und ich würde im Besonderen darauf hinweisen, dass das ein Ergebnis ist, wenn sich Zukontrollierende selbst kontrollieren.
Und was ein besonderes Anliegen der Arbeiterkammer für die nächste Legislaturperiode sein wird, dass es zu einer klaren Trennung von Revisionsverband und Interessensorganisation kommt, Interessensvertretung der Gemeinnützigen und Aufsicht über die Gemeinnützigen, sprich Revisionsverband.
Ein Ziel, das die Arbeiterkammer auch für die Geldbereiche, Reifweisen und Sparkassen anstrebt.
Denn auch dort gibt es keine Trennung von Kontrolle und Kontrollierten.
Ein Bericht von Josef Schweinzer.
Zwei Hamburger Schulen wollten auch heuer, so wie in den letzten 20 Jahren, einen Skikurs in Mühlbach am Hochkönig in Salzburg machen.
Gestern wurde bekannt, dass dieser Skikurs der beiden Klassen nicht stattfinden kann, da man für die ausländischen Kinder in Hamburg keine Einreisebewilligung gehalten habe.
Nach einem Aufschrei des Salzburger Fremdenverkehrsdirektors Martin Uitz ist diese Skikursabsage in aller Munde.
Die Behörden schieben einander gegenseitig den schwarzen Peter zu und zu guter Letzt dürfen die Norddeutschen wie auch ihre ausländischen Mitschüler nun doch nach Österreich.
Mehr darüber von Karl Jakowski.
Das Verwirrspiel um den geplatzten Schul-Ski-Kurs der zwei Hamburger Schulklassen begann bereits im September des Vorjahres zu Schulbeginn.
Damals planten die Lehrer mit den Schülern, so wie in den vergangenen 20 Jahren, ihren Ski-Kurs in Österreich in Salzburg.
Sie begannen zu sparen und freuten sich darauf.
Die Lehrerin Annette Berg begann sich um die Einreiseformalitäten nach Österreich zu kümmern, vor allem für die ausländischen Kinder der Klasse, denn deutsche Kinder können ja ohne weiteres nach Österreich einreisen.
Annette Berger heute Vormittag am Telefon.
Wir haben ein Visum beantragt.
Flüchtlingskinder aus Afghanistan.
Und die haben hier den Status eines Asylanten.
Und das bedeutet, sie dürfen Hamburg nicht verlassen.
Die deutschen Behörden hatten aber die Ausreise genehmigt.
Und das Generalkonsulat hat gesagt, diese Kinder müssten einen Pass haben, um nach Österreich einzureisen.
Denn da sollte der Sichtvermerk eingestempelt werden.
Einen Pass besitzen diese Kinder aber nicht.
Und damit war die Einreise verboten.
Ich habe versucht, mit dem Generalkonsul mehrmals zu sprechen.
Das hat er immer verweigert.
Also er hat uns gar nicht empfangen, sondern das immer abgebügelt über Angestellte.
Ich bin an ihn also gar nicht rangekommen.
Das heißt, der österreichische Generalkonsul in Hamburg hat Ihnen nicht die entsprechenden Auskünfte gegeben.
Er hat es sogar verweigert, mit Ihnen zu sprechen.
Ja, er hat gesagt,
Also es ist uns von einer Angestellten gesagt worden, wenn der Generalkonsul Ihnen, also wenn er Ihnen nicht behilflich sein kann, wir können das nicht entscheiden, schreiben Sie doch bitte ans Außenamt.
Und das habe ich getan.
Und vom Außenamt kam zunächst keine Antwort, also jedenfalls nicht ganz direkt.
Und dann bin ich wieder beim Generalkonsulat erschienen und da hat man mir gesagt, ja, jetzt können wir sowieso gar nichts mehr machen.
Die haben uns ja sozusagen übergangen und direkt ans Außenamt geschrieben.
Also hatte ich wieder den schwarzen Peter.
Es hat Ihnen niemand gesagt, dass es möglich ist mit einem Sammelvisum, dass diese Kinder einreisen können?
Nein, diese Auskunft habe ich überhaupt nicht bekommen.
Der angesprochene österreichische Generalkonsul August Zotter war am Vormittag zu keinem Interview bereit.
Er sagte am Telefon, der Vorfall liege bei den Behörden in Wien.
Er hätte der Lehrerin einen Brief über die Rechtslage geschrieben.
Sonst hätte er dazu nichts zu sagen.
Die Hamburger Lehrerin hat sich auch beim Hamburger Ausländeramt erkundigt.
Dort erklärte man ihr, es gebe für die Flüchtlingskinder eine Ausreisegenehmigung für den Schulskikurs nach Österreich.
Der Leiter der Ausländerbehörde, Ralf Bornhoeff, auf die Frage, ob es für die Flüchtlingskinder auch einen Reisepass gegeben hätte?
Nein, leider nicht.
Es ist so, dass nach dem bundesdeutschen Ausländerrecht eher einen deutschen Reisepass oder einen Ausweisersatz, einen sogenannten Fremdenpass, wie er früher genannt wurde,
nur diejenigen Ausländer erhalten können, denen es nicht zumutbar und nicht möglich ist, sich einen Nationalpass zu besorgen.
Nun handelt es sich ja bei diesen Kindern, die gerne nach Österreich gereist wären, aber das leider nicht konnten im Rahmen einer Klassenreise, glaube ich, um Kinder, die sich genauso wie ihre Eltern sich im Asylverfahren befinden.
Und wenn Sie mich nun fragen, welche Möglichkeit es für die Kinder gegeben hätte, trotzdem an dieser Reise nach Österreich teilzunehmen, muss ich sagen,
Es hat über 20 Jahre lang eine Praxis gegeben mit allen Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland, außer den östlichen, die völlig unproblematisch war.
Die haben von uns einen Ausweisersatz in Form einer sogenannten Aufenthaltsgestattung mit Foto.
Das erhalten alle, die im Asylverfahren sind.
befristet für ein halbes Jahr oder für drei Monate.
Und mit dieser Aufenthaltsgestattung konnte man bisher problemlos in alle Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland ein- und wieder ausreisen.
Ich weiß wirklich nicht, warum die österreichischen Behörden das nicht zulassen.
soweit der Leiter der Hamburger Ausländerbehörde.
Kurz vor Weihnachten, nach einigen Monaten des Wartens, musste dann die Lehrerin den Kindern, die sich schon auf den Schulskikurs nach Weihnachten freuten, die Enttäuschung mitteilen, dass es für drei keine Einreisevisa nach Österreich gibt.
Annette Berger heute Vormittag über die Stimmung in der Klasse.
Also die sind ganz enttäuscht, aber sie halten so zusammen und haben gesagt, gut, wenn die drei nicht mitfahren dürfen, dann bleiben wir alle hier.
Aber sie sind ganz, ganz enttäuscht, traurig.
Wissen Sie, dass Sie eine Einreise bekommen für alle Kinder und Sie nach Österreich eingeladen werden?
Nein, das ist nicht wahr.
Das ist nicht wahr.
Also das wird toll.
Also das wird so toll.
Ich danke Ihnen herzlich.
Ich danke Ihnen herzlich.
Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, wie toll ich das finde.
Ich werde sofort in die Klasse stürmen und das mitteilen.
Das meinte die Lehrerin im Gespräch mit Karl Jarkowski.
Unterrichtsminister Scholten hat ja gestern die Einladung an die Schulklassen ausgesprochen und die Bank Austria hat sich bereit erklärt, für die Kosten dieses Skikurses aufzukommen.
Ende gut, alles gut, aber warum konnte es überhaupt zu dieser Farce kommen?
Darüber wollen wir auch in dieser Sendung mit Außenminister Alois Mock sprechen, aber Dr. Mock ist ja noch in der Sitzung des Ministerrates.
Im weiteren Verlauf des Mittagschanals wird es hoffentlich zu diesem Interview kommen.
Einen ähnlichen Fall, aber offensichtlich mit umgekehrten Vorzeichen, gibt es auch im Land Tirol.
Dorthin hätte eine Münchner Schulklasse, die zahlreiche Kinder aus dem ehemaligen Jugoslawien als Schüler hat, auf Skikurs fahren sollen.
Die deutschen Behörden wollten zwar die Ausreise, nicht aber die Wiedereinreise erlauben.
Mehr darüber nun direkt von Robert Unterweger.
Eine deutsche Schülergruppe aus München wollte in Tirol einen Skikurs machen, hat ihn dann kurzfristig abgesagt, sozusagen in letzter Sekunde.
Die Schüler aus der Karl-von-Linde-Realschule in München müssen deshalb auf ihr Skivergnügen verzichten, weil die Direktion aufgrund scheinbar unüberwindlicher bürokratischer Hindernisse
resigniert hat.
Das war zumindest die Auskunft heute Vormittag von der Schule.
In der Klasse, die nach Tirol hätte kommen sollen, sitzen viele Flüchtlingskinder aus dem ehemaligen Jugoslawien und ihr rechtlicher Status in Deutschland ist die sogenannte Duldung, also eine befristete Aufenthaltsbewilligung für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, die so lange dauert wie der Krieg im Heimatland.
Im konkreten Fall also ist da ja kein Ende absehbar.
Für die Flüchtlingskinder gilt, sie dürften ohne weiteres von München hierher nach Tirol kommen, könnten dann aber nicht mehr nach Deutschland zurückreisen.
Die betroffene Münchner Schule hat in früheren Fällen, wie sie heute gesagt hat, immer wieder mit dem Problem gekämpft, dass es zwar für diesen Sonderfall Schul-Ski-Kurs Sondergenehmigungen gibt,
dass diese Sondergenehmigungen aber nur unter größten bürokratischen Problemen zu bekommen seien.
Laut Auskunft des betroffenen Münchner Schuldirektors müssten Eltern dafür nicht nur sehr, sehr lange bürokratische Wege zurücklegen, sondern auch noch einiges an Geld für eine solche Einzelgenehmigung hinblättern.
Deshalb hat man jetzt, wie gesagt, in München resigniert.
Man sagt, wenn ein Skischulkurs wenige Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, ein solcher bürokratischer Spießroutenlauf ist und wenn es so geringe Aussicht noch auf Erfolg gibt, dass man diese Sondergenehmigung tatsächlich bekommt, da müsse man eben auf den Skispaß in Tirol verzichten, so ein heute sehr verärgerter Tenor in München.
Also das ist eine Geschichte, die der gut nachbarschaftlichen Beziehung zwischen Bayern und Tirol
offensichtlich nicht gut tut und mit diesem Informationsstand zurück nach Wien.
Berichterstatter war Robert Unterweger.
Unsere Vorfahren haben ja schon gewusst, dass es mit den Behörden manchmal nicht ganz gut Kirschen essen ist.
Wir bleiben beim Thema Schule.
Einen Hilferuf ließ der Bundesverband der Elternvereinigungen an höheren und mittleren Schulen heute los.
Jedes dritte Kind in den höheren und mittleren Schulen Österreichs kommt nicht ohne Nachhilfe aus.
Das ergab eine heute in Linz veröffentlichte bundesweite Umfrage bei 21.000 Eltern.
Heinz-Peter Ziegler vom Landesstudio Oberösterreich informiert sie.
Die Ergebnisse der Umfrage sind für alle Bundesländer gleich.
31 Prozent der Eltern gaben an, dass ihr Kind Nachhilfe bekommt.
Im Schnitt die Hälfte hilft ihrem Nachwuchs beim Lernen.
Das heißt, eigentlich nur rund jedes siebte Kind schafft die Schule ohne fremde Hilfe.
Vor 15 Jahren gab bei einer ähnlichen Umfrage nur jedes 20.
Kind an, dass es Nachhilfe braucht.
Für die Nachhilfestunden werden jetzt durchschnittlich 167 Schilling pro Stunde bezahlt.
Die Höchstpreise liegen bei 700 Schilling.
Die meisten Eltern geben bis zu 5.000 Schilling pro Jahr für Nachhilfe aus.
Aber jährliche Kosten von über 20.000 Schilling sind auch keine Seltenheit.
Diese Daten kamen nur zustande, weil den Eltern zugesichert wurde, ihre Anonymität bleibt bei der Umfrage gewahrt.
Denn Nachhilfe gilt noch immer als großer Mangel, für den sich ein Kind und seine Eltern schämen müssen.
Sollte es nicht, denn die Gründe liegen vielfach bei der Schule, sagt der Obmann des Bundesverbandes der Elternvereinigung an höheren und mittleren Schulen, Anton Wagner.
Es sind, ohne irgendwas generalisieren zu wollen, teilweise Lehrer, die einfach nicht richtig unterrichten können.
Die pädagogische Ausbildung der Lehrer an der Universität, die ja leider einem anderen Minister untersteht,
als die Schulen, wo die Lehrer dann tätig sind, ist, soviel wir das beurteilen können, recht mangelhaft.
Wenn eine junge Lehrkraft nicht ein Naturtalent ist, dann ist das, was sie in ein paar Stunden Pädagogik erfährt, sehr bescheiden.
Die Lehrerfort- und Weiterbildung ist recht unzureichend.
Sie ist nicht obligat.
Sie findet leider, dank einer
gut organisierten und starken Lehrergewerkschaft nie in den Ferien, sondern nur während der laufenden Schulzeit statt.
Das sind lauter so Dinge, die wir heftig bekämpfen und hoffen eines Tages erfolgreich zu können.
Die Elternvertreter gestehen natürlich ein, dass auch viele Eltern so ehrgeizig sind und ihre Kinder unbedingt in eine höhere Schule schicken, auch wenn sie dafür nicht die Begabung aufweisen und sie dann mit allen Mitteln zur Matura treiben.
Dennoch verlangen sie jetzt vom Unterrichtsministerium Maßnahmen gegen den Nachhilfeboom.
Neben einer besseren pädagogischen Ausbildung der Lehrer auch, dass sie sich künftig in ihrer Klasse Gewissheit darüber verschaffen, in welchem Umfang ihr Unterricht durch Nachhilfe unterstützt wird.
Die Schulaufsicht sollte Nachhilfe nicht als notwendiges Übel, sondern als Missstand ansehen, deren Ursachen möglichst rasch zu beseitigen seien.
Eine Verpflichtung zur pädagogischen Fortbildung der Lehrer sollte für den Fall bestehen, wo ein offensichtliches Versagen zu einem hohen Ausmaß an Nachhilfe vorliegt.
Und auch die Hausaufgaben sollten sinnvoller gegeben und vom Lehrer korrigiert werden.
Ein Bericht von Heinz-Peter Ziegler aus Linz.
Unterdessen ist die Sitzung des Ministerrates zu Ende gegangen und Außenminister Alice Mock ist zu den wartenden Journalisten gekommen und Robert Stoppacher hat den Minister gefragt,
Wie ist denn eigentlich zu dieser relativen Farce, der Nicht-Einreise-Bewilligung für die zwei deutschen Schulklassen kommen konnte?
Der Generalkonsul hat einem berichtet über den Wunsch, diesen Sichtvermerk zu erhalten.
Es musste jedoch festgestellt werden, dass die deutschen Behörden nicht jene Dokumente ausgestellt haben, die auf die Visas normalerweise gegeben werden.
Daher hat auch das Innenministerium, das für die Durchführung dieses Gesetzes zuständig ist,
und zwar nach Bestimmungen, die seit vielen Jahren immer die gleichen sind, mitgeteilt.
Es ist kein Dokument von deutscher Seite und von der Seite der Schulen vorgelegt worden, worauf ein Visa erteilt werden kann.
Es wurde daher zurückgewiesen.
Ich habe inzwischen den Generalkollegen instruiert, sofort wieder Schritte zu nehmen, dass von deutscher Seite jene Dokumente zur Verfügung gestellt werden, die auch Visa-fähig sind nach den österreichischen gesetzlichen Bestimmungen.
Warum hat der Generalkonsul Zotter die betreffende Lehrerin, die mit der Schulklasse nach Österreich kommen wollte, nicht informiert über diese Möglichkeiten?
Der Generalkonsul hat sich sehr wohl informiert.
Es ist ein Schreiben hereingegangen an das Außenministerium und weitergeleitet worden das Innenministerium und es kam eine direkte Befassung des Außenministeriums vom Generalkonsul.
Er hat der Antwort gegeben, die das zuständige Ministerium offensichtlich nach dem Gesetz völlig richtig
uns mitgeteilt hat zur Weiterleitung an den Generalkonsul.
Daher hat der Generalkonsul, so wie vorher, auch nachher, jetzt wieder sich bemüht, die deutschen Behörden aufmerksam zu machen.
Das Passgesetz bzw.
jetzt das Fremdgesetz verlangt bestimmte Dokumente, mit denen Visum erteilt werden kann.
Und diese Dokumente sind in den vergangenen Jahren immer vorgelegt worden und auch genehmigt worden von den österreichischen Vertretungsbehörden.
Warum dieses Jahr nicht?
Es ist die Vorgangsweise in diesem Jahr sehr korrekt gemacht worden vom Innenministerium nach dem Gesetzestext, der immer der gleiche war.
Und das war bisher nicht korrekt?
Das war offensichtlich sehr großzügig.
Am Rande des Gesetzes?
Vielleicht am Rande, wenn Sie das wollen.
Jedenfalls ist es jetzt korrekt praktiziert worden.
Es war immer die gleiche Gesetzestelle.
Das heißt, die Schüler hätten jeder einzelne einen Reisepass, ein Reisedokument gebraucht?
Nein, der Graf hat auch darauf hingewiesen, es müsste doch sicherlich auch von Seiten der deutschen Behörden möglich sein, eine Art Sammelpass auszustellen, den es in der österreichischen Gesetzgebung gibt.
Das ist bisher nicht geschehen.
Warum das von deutscher Seite nicht so gehandhabt wurde, ist uns nicht bekannt.
Das heißt, wo liegt jetzt die Schuld, dass dieser Skiurlaub zunächst nicht zustande kommen konnte?
Für mich ist vor allem das Wichtige, dass man das alles tut, damit dieser Skikurs nachgeholt werden kann.
soweit Außenminister Alois Mock im Gespräch mit Robert Stoppacher.
Zwölf Uhr und 32 Minuten war es soeben Zeit eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen.
Im ersten Teil des Journals informierten wir Sie ausführlich über den nicht zustande gekommenen, aber nun doch abhaltbaren Skikurs für zwei deutsche Schulklassen in Österreich, über die Auswirkungen des Erdbebens in Los Angeles
und über die sehr gesetzeswidrige Vorgangsweise von Genossenschaften, Wohnbaugenossenschaften, die sich ein Körperlgeld in Millionenhöhe einheben.
Das sagt wenigstens die Arbeiterkammer.
Im zweiten Teil des Mittagsjournals die Schlagzeilen dazu.
Israelischer Ministerpräsident Rabin überlegt Volksabstimmung über die Frage, ob mit Syrien Frieden geschlossen werden soll.
Jörg Haider hat den Bauunternehmer Robert Rogner in sein Team für die Kärntner Landtagswahl aufgenommen.
Und André Heller präsentiert in Berlin sein neues Programm Hoppla.
Aber vor all dem jetzt der Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Der Großteil der Arbeitslosen hat keine Chance, je wieder Arbeit zu bekommen, wenn sich die Wirtschaftspolitik nicht ändert.
Ich bin so bescheiden, möchte ich sagen, in meinem Ansatz, dass ich versuche,
zu analysieren und zu identifizieren, was wäre denn politisch gegenwärtig durchsetzbar.
Ich habe das Gefühl, dass politisch durchsetzbar ist das eben im demokratischen Entscheidungsprozess.
man Mehrheiten dafür gewinnen könnte.
Mehrheiten, also die man versucht zu gewinnen, indem man sagt, es gibt zu der Behauptung der neoliberalen Politik, dass man nur liberalisieren muss, deregulieren muss, privatisieren muss, eine Alternative, die
erreicht, dass aus Arbeitslosigkeit wieder Vollbeschäftigung wird, dass statt Sozialabbau Sozialausbau, dass statt Zerstörung der Städte wieder menschenwürdige Gemeinden entstehen und so weiter und so fort.
Und so weiter.
Gegen falsche Hoffnungen.
Plädoyer für eine demokratisch regulierte Marktwirtschaft.
Wege aus der Stagnation, Rezession, Krise.
Die Finanzierbarkeit des Wohlstands.
Heute Abend um ca.
18.20 Uhr im Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Jetzt wird es 12.35 Uhr.
Dass in Zeiten mit schlechter Wirtschaftslage weniger Autos verkauft werden, weil die Leute sparen, ist nicht überraschend.
Dass die Einbrüche bei den Verkaufszahlen aber derart dramatisch sind, damit hat niemand gerechnet.
Nach einem Bericht der angesehenen Wirtschaftszeitung Financial Times war 1993 das Jahr mit den schlechtesten Verkaufszahlen bei Autos seit dem Zweiten Weltkrieg.
Auch in Österreich ist der Automarkt im vergangenen Jahr deutlich eingebrochen.
Die Auswirkungen der Rezession sind spürbar.
Die Autofahrer sparen, die Händler klagen, die Hersteller stöhnen, Dieter Bornemann berichtet.
Wenn das Geld knapp wird, sparen viele beim Auto.
Da muss der alte Wagen halt noch ein Jahr länger halten als geplant.
Und wenn schon ein neuer, dann eher ein kleineres Modell.
Die Wirtschaftskrise hat im Vorjahr den Autohandel voll getroffen.
Mit knapp 300.000 Autos wurden 1993 um etwa 10% weniger Neuwagen gekauft als im Jahr zuvor.
Insgesamt wurden in Westeuropa zwei Millionen Autos weniger verkauft als erwartet, die schlechtesten Zahlen seit dem Zweiten Weltkrieg.
Dieser Markteinbruch um 15 Prozent bleibt bei den Autoherstellern natürlich nicht ohne Auswirkungen.
Vier von den sechs großen europäischen Autofirmen bauen massive Verluste.
In den roten Zahlen sind Volkswagen, Fiat, Peugeot, Citroen und Ford Europa.
Und alleine der Sportwagenhersteller Porsche fährt einen Rekordverlust von 1,7 Milliarden Schilling ein.
Die miesen Bilanzen der Hersteller haben zehntausenden Arbeitern den Job gekostet.
Denn die Firmen haben Personal reduziert und versuchen nun kostengünstiger zu arbeiten.
Als Vorbild galten lange Zeit die automatisierte Herstellung in Japan.
Doch auch für die japanischen Automarken war 1993 ein Katastrophenjahr.
Einzelne Marken hat es mit einem Minus von bis zu 30 Prozent schlimm erwischt.
Der gestiegene Yen-Kurs ist ein Grund dafür.
Aber die Japaner haben auch auf eher große Autos gesetzt.
Der Trend geht aber zu den billigen Kleinwagen.
Darunter leiden auch die deutschen Edelkarossen, Mercedes und BMW.
Denn in Zeiten von Wirtschaftskrise und Umweltverschmutzung können oder wollen es sich viele potenzielle Käufer nicht leisten, einen dicken Wagen vor der Haustüre zu haben.
Die Autofirmen reagieren entsprechend und bringen kleine, billige und umweltfreundlichere Stadtflitzer auf den Markt.
Das Auto um weniger als 150.000 Schillen findet immer mehr Freunde.
So wie auch die Dieselfahrzeuge.
Jedes dritte Auto ist bereits ein Diesel, denn die höhere Mineralölsteuer macht zwar Benzin teurer, nicht aber den Diesel.
Was bedeutet die ganze Autokrise für den Konsumenten?
Der kann sich auf alle Fälle die Hände reiben.
Denn bei den Autoverkäufern gibt es jetzt Preisnachlässe wie noch nie.
Die Händler wollen die Autos unbedingt loswerden.
Und viele Autos für weniger Kunden bedeuten eben niedrigere Preise.
Rabatte von 10.000 bis 20.000 Schillen sind fast schon Standard.
Und mit Glück und Verhandlungsgeschick bekommt man sein Auto kaum bis zu einem Viertel billiger.
Ein Bericht von Dieter Bornemann.
Weltweit sucht man Lösungen, das wachsende Verkehrschaos zu verringern.
Durch Straßenleitsysteme soll die bereits vorhandene Infrastruktur aller Verkehrsmittel besser genutzt werden.
Welche Leittechniken für den Verkehr bereits entwickelt wurden und welche von ihnen am besten für die aktuelle Verkehrsinformation im Radio geeignet sind, das stand heute bei einer im Wiener ORF-Zentrum stattfindenden Enquete zur Diskussion.
Hören Sie näheres dazu von Claudia Schwab.
Bitte rechts einordnen.
Bitte rechts abbiegen.
Bitte Anzeige beachten.
Diese Computerstimme hilft dem Autofahrer, Staus auszuweichen und den schnellsten Weg im dichten Verkehr zu finden.
Sie gibt auch Park-and-Ride-Möglichkeiten an, um, falls nötig, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.
Dieses und ähnliche Leitsysteme sollen die vorhandenen Straßen besser nutzbar machen und den Verkehr von den Hauptzufahrtsstraßen umleiten.
Der Verkehr soll dabei aber nicht durch Wohngebiete gelotst werden.
Die Informationen der Leitsysteme laufen in einem Hauptcomputer zusammen, der ständig abrufbar ist.
Besonders der Verkehrsfunk profitiert von solchen Informationssystemen.
Um die Durchsagen so aktuell und detailliert wie möglich zu machen, wäre das Münchner Konzept eines eigenen Verkehrskanals, dem TMC, Traffic Message Channel, auch für den ORF vorstellbar.
Der Fahrer kann seine Fahrtroute in das Zusatzgerät des Autoradios eingeben und filtert sich somit nur die für ihn relevanten Informationen heraus.
Hans-Dieter Kreis vom kooperativen Verkehrsmanagement München zu dem System
Das große Problem bei den zunehmenden Verkehrsmeldungen ist, dass sie eigentlich die Programme nicht mehr so intensiv unterbrechen können und auch den Autofahrern nicht mit unendlich vielen Meldungen überfüttern können.
Also das Ergebnis der Forschung war unhörbar.
kodierte Meldungen an die entsprechenden Empfangsgeräte, die dafür ausgerüstet sein müssen, weiterzugeben.
Und dann hat der Autofahrer die Möglichkeit, per Tastendruck die Informationen, die ihn interessieren, herauszuselektieren und auch wieder hörbar zu machen, beziehungsweise man kann sogar sich überlegen, ob man nebenan dieses Gerät auch einen Drucker stellt, sodass er auf dem Parkplatz zum Beispiel sich das auch ausdrucken lassen kann.
Also Sinn des TMC-Kanals ist, möglichst viele Informationen in ein Gerät hineinzugeben, dem Autofahrer aber die Möglichkeit zu geben, nur die herauszuholen, die er braucht.
Nach Abschluss der Pilotprojekte in München plant man auch beim Ö3 Verkehrsfunk dieses Straßeninformationssystem für die aktuellen Verkehrsmeldungen zu verwenden.
12 Uhr und 40 Minuten war es soeben.
Der 53-jährige Bau- und Tourismusunternehmer Robert Rogner wird mit Jörg Haider für die Freiheitliche Partei in die Kärntner Landtagswahl am 13.
März ziehen.
Rogner, dessen Unternehmen mit 500 Mitarbeitern zuletzt mehr als eine Milliarde Schilling umgesetzt hat, soll als parteiunabhängiger Kandidat in Villach ins Rennen gehen.
FPÖ-Chef Jörg Haider, der damit rechnet, wieder Kärntner Landeshauptmann zu werden, will den Bauunternehmer dann in seinem Regierungsteam haben.
Haider sagte,
diese Kandidatur angenommen, weil er für das Land etwas tun will und das Land in den letzten zwei Jahren in eine beklagenswerte wirtschaftliche Situation gekommen ist.
Und es soll daher der unabhängige und erfolgreiche, international erfolgreiche Unternehmer Rogner nicht nur Abgeordneter werden, sondern ich möchte ihn auch in die Landesregierung entsenden, um damit zu erreichen, dass auch einmal ein kompetenter Mann Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik im Lande macht und zeigt, wie es geht.
damit wir nicht nur Parteisekretäre und abgehauste Unternehmer haben, die die Wirtschaftspolitik machen, sondern jene, die erfolgreich sind.
meinte heute Jörg Heider.
Robert Rogner selbst war übrigens für eine Stellungnahme bisher nicht erreichbar.
Er ist derzeit auf einer Auslandsreise.
Jetzt nochmals zurück im ORF-Mittagsschanal zu dem Thema, dass zwei Schulklassen aus Hamburg ihren Schul-Skikurs nicht wie geplant in Österreich abhalten dürften.
Außenminister Mock hat in einer Stellungnahme vor etwa 20 Minuten gemeint,
Man sei diesmal in der Auslegung der Bestimmungen sehr korrekt vorgegangen.
Wir fragten jetzt Innenminister Löschner, ob man somit in der Vergangenheit weniger korrekt vorgegangen sei.
Also wenn wir bisher großzügig vorgegangen sind, dann werden wir auch in Zukunft bei Kindern im Besonderen großzügig vorgehen können.
Das ist für mich überhaupt keine Frage.
Ich möchte nur eines mit Deutlichkeit feststellen.
Diese Geschichte hat mit den Ausländergesetzen, was immer man darunter versteht, überhaupt nichts zu tun.
Denn die Bestimmung im Fremdengesetz, wonach man ein gültiges Reisedokument haben muss, um nach Österreich einreisen zu können, ist unverändert aus dem Passgesetz, das bis zum 31.12.1992 gegolten hat, übernommen worden.
Nur um das klarzustellen, weil das wird
bei uns in Österreich immer gerne vermengt, denn wenn man einen Grund hat, dann die Ausländergesetze, nochmals, was immer man darunter versteht, in Misskredit zu bringen, dann ist jeder Anlass recht, nur das passt auch hier wieder nicht zusammen.
Soweit also Innenminister Löschner auf die Frage, ob man bisher unkorrekt oder eher sehr locker vorgegangen ist in der Auslegung der Gesetze.
Wir kommen jetzt zwei Minuten vor dreiviertel eins ins Ausland.
In Israel hat heute Ministerpräsident Rabin einen bemerkenswerten Schritt gesetzt.
Jedes Abkommen mit Syrien über die Rückgabe der Golanhöhen durch Israel soll einer Volksabstimmung unterzogen werden.
Es wäre dies die erste Volksabstimmung seit Bestehen des jüdischen Staates.
Der Schritt Rabins hat in Israel großes Aufsehen erregt und wird vor allem von Rabins eigener Arbeiterpartei heftig kritisiert.
Denn im Parlament hätte Rabin eine, wenn auch knappe Mehrheit auf seiner Seite.
Bei einer Volksabstimmung setzt sich Rabin der Gefahr einer Niederlage aus.
Mit der Volksabstimmung kommt nämlich Rabin seinen Kritikern und vor allem den radikalen jüdischen Siedlern entgegen.
Die Chancen für ein Abkommen mit Syrien sinken dadurch.
Aus Israel Moshe Meisels.
Mit seinem taktischen Schritt, der das Parlament überraschte, nahm Rabin den Wind aus den Segeln der Rechtsopposition und den Siedlern in den besetzten Gebieten, die in diesen Tagen Massendemonstrationen im ganzen Land gegen jeden Rückzug von den Golanhöhen abhalten.
Rabin, dessen Koalition nur eine Mehrheit von 61 von insgesamt 120 Abgeordneten im Parlament hat, zielt mit seinem Entschluss auch darauf hin,
religiöse Parteien in die Koalition zu kooptieren, um die Mehrheit vor den Entscheidungen über Friedensabkommen mit den arabischen Nachbarländern mit territorialen Verzichten zu stärken.
Er beabsichtigt auch, Verträge mit Jordanien und dem Libanon zugleich mit dem Syrien von der Volksabstimmung bestätigen zu lassen, da der Ansicht ist, dass ihm dies eine Bestätigung mit einer großen Mehrheit bringen würde.
Dennoch üben heute Kabinettsmitglieder und Funktionäre seiner Arbeiterpartei und Führer der Linksparteien Kritik an seinem Entschluss.
Sie behaupten, Rabin habe eine parlamentarische Mehrheit für einen Frieden mit territorialen Verzichten und benötige keine Volksabstimmung dazu.
Die Likud-Opposition zieht Neuwahlen einer Volksabstimmung vor, da sie befürchtet, dass eine solche der Politik Rabins eine Mehrheit zusichern würde.
Der Schritt Rabbins hat auch Sie überrascht und wird zweifellos Ihre Propaganda gegen jeden Rückzug aus den besetzten Gebieten beeinträchtigen.
Nach diesem Bericht von Mosche Meisels wieder nach Österreich.
Ein riesiges Kunststoffherz ziert seit heute den Maria-Theresien-Platz in Wien, den Platz zwischen dem Natur- und dem Kunsthistorischen Museum.
Mit diesem riesigen Herzen will der österreichische Herzfonds auf eine Ausstellung aufmerksam machen, die heute Abend eröffnet wird.
Vom Adalas bis zur Herztransplantation, vom Blutegel bis zum künstlichen Herzen und die Rolle des Herzens in Brauchtum und in den verschiedensten Kunstgattungen, das ist das Motto dieser Ausstellung, Eveline Schütz berichtet.
Vordergründig geht es dem Herzfonds in dieser Ausstellung darum, der österreichischen Bevölkerung Gesundheitsbewusstsein zu vermitteln, meint der Kardiologe Prof. Konrad Steinbach.
Wir beschreiten mit dieser Ausstellung einen neuen Weg.
Wir demonstrieren, und das ist, glaube ich, sehr gut gelungen, das Herz als das Organ, nicht nur als eines der wichtigsten oder das wichtigste Organ im Körper, sondern eben im Zentrum eigentlich unseres Lebens, unserer Kultur, der Religion, der Kunst, der Musik.
und versuchen über diesen Weg klarzulegen, wie sehr wir eigentlich alle mit Herz, dem Organherz im übertragenen Sinn, im weitesten Sinn zu tun haben und wie sehr wir eigentlich mit diesem Organ ja auch verbunden sind.
Und dazu bedient man sich oft einfacher, dafür aber recht anschaulicher Mittel.
Wir haben Benzinfässer aufgestellt, ein Benzinfass 200 Liter und zeigen gleich beim Eingang, dass 36 dieser Fässer eine Herzgröße einer Faust in einem Tag, in 24 Stunden füllt, zum Beispiel.
Dass man also dieses Organ, das so schwer arbeiten muss, möglichst
gut behandeln soll.
Bewusst nicht in den Vordergrund gestellt hat man bei dieser Ausstellung die Fortschritte, die die Medizin in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht hat, obwohl auch Kunstherzen und Herzklappen ausgestellt sind.
Und man damit zeigt, dass man Patienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen heute besser helfen kann als noch vor einigen Jahren.
Ein Teil der Ausstellung widmet sich der Darstellung der Risikofaktoren und vor allem, weil das passt ja in das Programm, was man dagegen tun kann,
noch immer sind Risikofaktor Nummer 1 der hohe Blutdruck und das Nikotin.
Vielleicht ein bisschen, in dem es etwas anders ist zu sehen, das Cholesterin, von dem man in den letzten Jahren doch erkannt hat, dass es wohl selbstverständlich einen Risikofaktor darstellt, aber in der Gewichtung im Vergleich zu den vorher genannten, nämlich
Hochdruck und Nikotin nicht so bedeutend ist.
Vor allem aber in einem gewissen Lebensalter, wenn man bis dahin keine Herzerkrankung erlitten hat, doch nicht so kritisch genommen werden muss, wie man das vielleicht noch vor einigen Jahren gedacht hat.
Im Rahmen dieser Ausstellung können sich die Besucher an sogenannten Aktionstagen auch beraten lassen, zum Beispiel in Ernährungsfragen.
Sie können aber auch ihre Cholesterinwerte feststellen lassen und den Blutdruck messen lassen.
Und das Ganze umrahmt von zum Thema passender Musik und Bildern, unter anderem von Christian Ludwig Attersee, Paul Flora und Peter Pongratz.
Heute, genau vor einer Woche, hat das umstrittene Gentechnikgesetz dem Ministerrat passiert.
Umweltministerin Rauch-Kallert, die zuletzt den Entwurf blockiert hatte, gab doch ihre Zustimmung, nachdem ihr zugesichert worden war, dass ihr Ministerium mehr Kompetenzen bekommt.
Dem ÖVP-Abgeordneten Christian Brünner, für Wissenschaftsfragen im Parlament zuständig, ist das aber zu wenig.
Brünner übt scharfe Kritik am Entwurf zum Gesetz und geht dabei auch auf direkte Konfrontation mit seiner Partei, Karin Fischer berichtet.
Für den ÖVP-Abgeordneten Brünner hat das Gentechnikgesetz viele Lücken.
Die Haftung ist überhaupt nicht geklärt.
Wer für Folgeschäden aus gentechnischen Versuchen im Freiland aufkommt, ist überhaupt offen.
Da sei sehr viel Druck von Seiten der Wirtschaft ausgeübt worden, vermutet Brünner.
Ethische Gesichtspunkte seien nicht berücksichtigt worden, so wie das die Parlamentarische Enquete-Kommission verlangt hat.
Und noch ein Punkt stört Brünner.
Das Gentechnikgesetz sieht auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit vor.
Hier bei diesem Punkt verstehe ich Herrn Minister Außerwinkler überhaupt nicht, weil er, was die Beteiligung der Öffentlichkeit anbelangt, zwischen zwei Extremen schwankt.
Im ersten Entwurf hatte so quasi jedermann Parteistellung.
Dass das keine adäquate Regelung ist, liegt auf der Hand.
In der Regierungsvorlage wiederum gibt es nur ein Anhörungsverfahren.
Da können eben Personen, die meinen, betroffen zu sein, fristgerecht Einwendungen gegen eine gentechnische Arbeit vorbringen.
Sie haben aber keinerlei Parteistellung.
Dieses Anhörungsverfahren ist nach meiner Einschätzung einfach ein Alibi-Verfahren.
Es entspricht auch nicht dem, was wir in der Enquete-Kommission Gentechnologie, was die Beteiligung der Öffentlichkeit anbelangt, einvernehmlich vorgeschlagen haben.
Brünner will deshalb erreichen, dass das Gentechnikgesetz im Parlamentsausschuss noch geändert wird, obwohl auch seine Parteikollegin Umweltministerin Rauch-Kallert ja bereits zugestimmt hat.
Brünner ist dabei auch zu einem Alleingang gegen die ÖVP bereit, nachdem die Bundespartei deutlich signalisiert hat, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt über eine neuerliche Gentechnik-Debatte nicht glücklich ist.
Man hat ohne mit mir Rücksprache zu halten die Pressekonferenz abgesagt und ich habe in Telefonaten dann auch festgehalten, dass ich
die Pressekonferenz trotzdem halten werde, weil diese Vorgangsweise mit meinem Verständnis als Abgeordneten nicht in Einklang steht.
Angerufen hat mich am Montag, um sich zu entschuldigen, die Frau Generalsekretärin Korosek.
Ich gehe nicht davon aus, dass mich irgendjemand mundtot machen wollte.
Den Mund tot zu machen, sei er nicht so leicht betont, Brünner.
Er hofft jetzt, dass er zumindest in den Ausschuss entsandt wird, der sich mit dem Gentechnikgesetz befassen wird.
Die ÖVP hat aber darüber noch nicht entschieden.
Soweit mein Bericht und damit zurück ins Funkhaus.
Berichterstatterin war Karin Fischer.
Hoppla heißt das neue Programm im Berliner Varieté Wintergarten, zusammengestellt einmal mehr von André Heller und von ihm auch heute in Berlin präsentiert.
Viel Zeit hat er nicht, das neue Programm mit den Varieté-Künstlern in Berlin zu proben.
Doch Andre Heller weiß nur zu gut, dass Zeit Geld bedeutet und dass sich ein kommerzieller Betrieb wie der Wintergarten einfach rechnen muss.
Denn von Subventionen hält er wenig, die Schließung des Schiller-Theaters ist für ihn nicht unbedingt ein Zeichen von Unkultur.
Dass Andre Heller neuerlich ein Programm zusammengestellt hat, das die Berliner Zuseher begeistern wird, davon ist er zutiefst überzeugt.
Auch davon, dass das Varieté moderner ist denn je.
Man kann nicht von Nostalgie sprechen in dem Zusammenhang.
Und mich ärgert das immer, wenn ich das lese.
Das ist nicht das Ausstellen von alten Kaffeehäferln, das ist nicht das Wiederentdecken von gehäkelten Decken mit Mariazell habe ich an dich gedacht und dir das Tischtuch mitgebracht, sondern das ist ganz hier und jetzt und ich glaube, dass Zirkus und Varieté in ihren Spitzenleistungen
die aufregendsten, sich am raschendsten verändernden zeitgenössischen Kunstformen überhaupt sind.
Im neuen Programm Hoppla soll es die faszinierendsten, begabtesten, witzigsten und spektakulärsten Varieté-Stars zu sehen geben.
Verwandlungskünstler, Imitatoren, Jongliere, aber auch Breakdancer und Punkclowns.
In Zukunft will Andre Heller versuchen, gemeinsam mit Peter Schwenko auch bekannte Regisseure für das Varieté zu gewinnen.
Andre Heller?
Das geht von Wim Wenders, wo ich mir eine ganz merkwürdige, schwebende, poetische Show sehr gut vorstellen kann von ihm, bis eben Leute, wo einem das ganz selbstverständlich als Idee kommt, wie der Ken Russell.
oder wie irgendwelche junge, italienische, wunderbare Regisseure, den Namen man hier vielleicht gar nicht kennt.
Also zum Beispiel hat auch der Jérôme Savary in seinem ganzen Leben zwar sehr viele Theatervorstellungen gemacht, in denen Varieté-Elemente verwendet wurden, aber er hat nie ein Varieté inszeniert.
Also bei dem würde sich das ganz vordergründig anbieten.
In einem seiner zahlreichen Lieder aus dem Jahr 1969 hat der André Heller 30 Varietés gefordert.
So viel sind es seither nicht geworden, zumindest nicht in Berlin.
Doch der Wintergarten ist seit seinem Bestehen bereits zu einer Art Berliner Institution geworden.
Peter Schwenkow.
Wir sind immer noch sehr zufrieden.
Wir sind jetzt bei knapp 270.000 Besuchern seit der Eröffnung des Wintergartens, 267.000.
Die letzte Produktion der Kreislauf der Zeit hatte 63.000 Besucher, was einer Auslastung von 93 Prozent entspricht.
Dass Peter Schwenkow auch das Berliner Schillertheater allzu gerne übernehmen würde, um dort im Halbjahresrhythmus Musicals aufzuführen, davon hält zumindest Andrea Heller nichts.
Ansonsten will man aber auch in Zukunft gemeinsam an einem Strang ziehen.
Und nach diesem Beitrag von Kurt Rammersdorf aus Berlin bleibt uns noch Zeit einen Blick auf das Wetter für heute Nachmittag zu werfen.
Da scheint die Sonne bei Temperaturen zwischen minus 4 und plus 3 Grad morgen Mittwoch oft bis in den Nachmittag hinein nebelig auf den Bergen den ganzen Tag über sonnig.
Höchstwerte minus 6 bis 0 Grad.
Damit sind wir am Ende von fast einer Stunde Informationen.
Ingenieur an den Tonregeln war Richard Drexler und die Regie hatte Christel Reis.
Mindestens 30 Tote, hunderte Verletzte und ein Schaden von mehreren Milliarden Dollar ist die vorläufige Bilanz des Erdbebens von Los Angeles und Umgebung. Das San Fernando-Tal ist durch das Beben tiefer geworden. Noch ist kein Ende abzusehen. Weiterhin erfolgen Nachbeben. Interview: Bürgermeister Richard Riordan, Interview: diverse anonyme Überlebende, Interview: Polizeiinspektor William Williams, Interview: Versicherungsbeamter John Garamendi, Einblendung: Präsident Bill Clinton.
Mitwirkende:
Vass, Elisa [Gestaltung]
, Riordan, Richard [Interviewte/r]
, Anonym, Überlebender [Interviewte/r]
, Williams, William [Interviewte/r]
, Garamendi, John [Interviewte/r]
, Clinton, Bill [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Naturkatastrophen
;
Tod
;
Hilfe
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zwei Hamburger Schulen wollten, so wie in den letzten Jahren, einen Schikurs in Salzburg veranstalten. Der Schikurs kann nicht stattfinden, da man für die ausländischen Kinder in Hamburg keine Einreisegenehmigung erhalten habe. Nach einem Aufschrei der Salzburger Tourismusbehörde dürfen alle Schüler nun doch nach Österreich. Interview: Lehrerin Arnette Berger, Interview: Ausländerbehörde Ralf Bornhöft.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
, Berger, Annette [Interviewte/r]
, Bornhöft, Ralf [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Tourismus
;
Sport
;
Asyl
;
Reportage
;
Bildung und Schulwesen
;
Kinder und Jugend
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesrepublik Deutschland
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Zeiten einer schlechten Wirtschaftslage gehen, wenig überraschend, die Autoverkäufe zurück. Das Ausmaß der Einbrüche am Markt kommt dennoch überraschend. Laut "Financial Times" war 1993 das Jahr mit den schlechtesten Verkaufszahlen seit dem 2. Weltkrieg.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
Datum:
1994.01.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Wirtschaftspolitik
;
Verkehr
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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