Mittagsjournal 1994.01.19

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Willkommen beim Mittagschanal.
    Im Studio heute Louis Glööck.
    Unsere Themen.
    Das Comeback des Monats.
    Briefbombenopfer Helmut Zilk hat heute das Wiener Allgemeine Krankenhaus verlassen.
    Erfolglose Fahnder.
    Weitere Endhaftung eines verdächtigen Neonazi.
    Langthaler kontra Voggenhuber.
    Neurunde im grünen Europastreit.
    Umwelt im Parlament.
    Die Internationale Alpenschutzkonvention wird heute ratifiziert.
    Mehr Strom aus dem Strom – die Pläne des neuen Verbundvorstands.
    Bewegung am Balkan.
    Kroaten und Serben wollen ihre Beziehungen normalisieren, allerdings eine Ankündigung, die nicht zum ersten Mal kommt.
    Reformer gegen Bremser.
    Die Hintergründe der russischen Regierungsbildung und ihrer Schwierigkeiten.
    Und Kommentar zu Europa, so der Titel einer Großausstellung im Museum des 20.
    Jahrhunderts in Wien.
    Am Beginn der Sendung der Nachrichten Überblick, Redaktion, Andrea Maiwald, Sprecher Christian Eheber.
    Österreich.
    Wiens Bürgermeister Zilk ist heute aus dem Krankenhaus entlassen worden.
    Sein erster Weg führte Zilk ins Wiener Rathaus, wo er sofort seine Amtsgeschäfte wieder aufnahm.
    Der Bürgermeister wurde Anfang Dezember durch eine Briefbombe schwer verletzt, er verlor an der linken Hand mehrere Finger.
    Der Nationalrat ist heute zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr zusammengetreten.
    Auf dem Programm steht eine Erklärung von Außenminister Mock zur Integrationspolitik.
    Außerdem gibt es eine Aktuelle Stunde zum Thema Tourismus.
    Die Grünen haben eine dringliche Anfrage an Innenminister Löschnack zum Thema Spitzelaffäre eingebracht.
    Anlass sind die Spionagevorwürfe gegen den Leiter der Fremdenpolizei, Hochem Bichler.
    In der FPÖ sorgt eine Zeitungsmeldung zur geplanten Kandidatur des Bauunternehmers Rogner für Aufregung.
    Der Kurier zitiert Robert Rogner in seiner heutigen Ausgabe mit den Worten, er habe im Moment keine Lust, bei der Landtagswahl in Kärnten für die Freiheitlichen anzutreten.
    Besonders verärgert habe ihn, dass die FPÖ seine Kandidatur vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt am 30.
    Jänner bekannt gegeben hätte, heißt es in der Zeitung weiter.
    Der Landesparteisekretär der FPÖ Kärnten und Generalsekretär der Partei Grasser bezeichnete die Meldung als reine Erfindung.
    Die Kandidatur Rogners sei fix.
    Russland.
    Die Bildung der neuen Regierung verzögert sich weiter.
    Präsident Jelzin rechnet erst in einigen Tagen mit einer Einigung über die Zusammensetzung des Kabinetts.
    Offenbar gibt es schwere Differenzen mit Ministerpräsident Tschernomyrdin.
    Der Regierungschef lehnt die Bedingungen von Finanzminister Fyodorow für seinen Verbleib im Amt ab.
    Fyodorow hat vor allem den Rücktritt des Zentralbankchefs gefordert.
    USA.
    Präsident Clinton muss sich einen neuen Verteidigungsminister suchen.
    Sein Wunschkandidat Bobby Inman hat die Kandidatur gestern überraschend zurückgezogen.
    Wie schon andere Bewerber um Regierungsämter hat auch er für eine Hausangestellte jahrelang keine Steuern bezahlt.
    Inman fühlt sich von der Presse ungerecht behandelt.
    Der Spionagespezialist sollte Les Espin nachfolgen, der im Dezember zurückgetreten ist.
    Zwischen Espin und Clinton hatte es schwere Meinungsverschiedenheiten gegeben.
    Präsident Clinton besucht heute das kalifornische Erdbebengebiet.
    Die Zahl der Toten stieg inzwischen auf mehr als 40.
    Fast 2000 Menschen wurden verletzt.
    Der Alltag im Katastrophengebiet wird sich vermutlich erst in einigen Monaten normalisieren.
    Die Bevölkerung von Los Angeles muss täglich mit einem totalen Verkehrschaos rechnen, weil die wichtigsten Autobahnen schwer beschädigt sind.
    In Hollywood wurden alle Dreharbeiten abgebrochen, damit sich die Angestellten und Schauspieler um ihre beschädigten Häuser kümmern können.
    Schweiz.
    In Genf sind am Vormittag die Bosnien-Verhandlungen fortgesetzt worden.
    Die gestrigen zehnstündigen Gespräche zwischen den Kriegsparteien haben wieder kein Ergebnis gebracht.
    Serben und Moslem sahen aufeinander gegenseitig vor, zu keinen Zugeständnissen bereit zu sein.
    In Bosnien tobten in der Nacht wieder heftige Kämpfe.
    Serbische Einheiten haben nach muslimischen Angaben ihre Angriffe auf die zentralbosnische Stadt Olovor verstärkt.
    Israel.
    Erstmals ernennt Israel einen Araber zum Botschafter.
    Der 61-jährige Richter aus Tel Aviv wird die diplomatische Vertretung in Finnland übernehmen.
    Die Ernennung des Arabers muss von der israelischen Regierung noch offiziell bestätigt werden.
    Litauen.
    Im Atomkraftwerk Ignalina hat sich wieder ein Störfall ereignet.
    Ein Reaktor musste abgeschaltet werden.
    Nach Angaben der Betreiber des Atomkraftwerkes ist aus dem Kühlsystem Flüssigkeit entwichen, die angeblich aber nicht radioaktiv ist.
    Der Zwischenfall sei nicht gefährlich gewesen, heißt es.
    Der Reaktor ist von derselben Bauart wie das Kernkraftwerk in Tschernobyl.
    Italien.
    In der Nähe von Reggio Calabria sind zwei Polizisten erschossen worden.
    Die Leichen der Beamten wurden bei einer Autobahn gefunden.
    Ihr Wagen war von Kugeln durchsiebt.
    Die Fahndung nach den Tätern blieb bisher ergebnislos.
    Das Gebiet um Reggio Calabria gilt als Hochburg der calabresischen Mafia.
    Frankreich.
    Zwei Kampfflugzeuge vom Typ Mirage sind über den Pyrenäen zusammengestoßen.
    Eine der Maschinen stürzte in der Nähe eines Dorfes auf eine leere Landwirtschaftsschule und explodierte.
    Der Pilot konnte sich mit dem Schleudersitz retten.
    Der zweiten Maschine gelang eine Notlandung.
    Das waren die Nachrichten jetzt zum Wetter.
    Einen Wert kann ich Ihnen sagen, Wien wolkenlos.
    Für den Rest haben wir Andreas Thiesner engagiert.
    Und so ist es fast überall.
    Hoher Luftdruck über Teile Mitteleuropas lässt heute kaum Wolken nach Österreich, morgen werden sie zwar wieder kommen, doch erreichen nur einige Schneeschauer den Süden Österreichs, sonst aber bleibt es trocken.
    In den Landeshauptstädten also wolkenlos, nur in Klagenfurt heiter, die aktuellen Temperaturen Wien plus 1 Grad, Eisenstadt und St.
    Pölten minus 1 Grad, Linz minus 3, Salzburg minus 1 Grad, Innsbruck und Bregenz minus 3 und Graz und Klagenfurt minus 2 Grad.
    Noch ein wenig kälter ist es zur Zeit in einigen Alpentälern etwa in Aigen oder in Zell am See hat es noch unter minus 10 Grad, doch meist liegen Temperaturen am Nachmittag zwischen minus 5 und plus 2 Grad.
    Es bleibt vorerst beim blauen Himmel, im Bergland gibt es ausgezeichnete Fernsicht und es ist mild mit minus 2 Grad in 2000 Meter Höhe.
    Im Wiener Becken und im Burgenland macht sich südostwind bemerkbar, im Salzkammergut wird es leicht föhnig am Nachmittag.
    Im Süden ziehen am Abend erste Wolken auf, sonst aber die kommende Nacht klar und wieder sehr kalt, mit minus 5 bis minus 10 Grad in den schneebedeckten Alpentilern bis minus 15, minus 16 Grad.
    Morgen Donnerstag an von Vorarlberg bis Oberösterreich überwiegend sonnig, sonst teils dichte Wolken, in Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland einige leichte Schneeschauer.
    In Wien, Niederösterreich und im Nordburgenland lebt Nordwestwind auf.
    Die Höchstwerte morgen minus 4 bis plus 3 Grad.
    und am Freitag vor allem von Salzburg bis ins Burgenland bewölkt, im Westen und Süden oft sonnig, anfangs aber hier stellenweise nebelig, weiterhin kalt.
    Soviel vom Wetter 8 nach 12.
    Am 2.
    Dezember war es als nach wie vor unbekannte Täter, sicher aber Neonazis,
    Zehn Briefbomben verschickten, vermutlich als Rache für die zehn Jahre, die ihr Führer Gottfried Küssl wegen Wiederbetätigung ausgefasst hat.
    Die Adressaten, Politiker, ein Pfarrer, der Caritas-Direktor, eine Journalistin, durchwegs Leute, die sich für Ausländer engagieren.
    Vier Bomben gingen hoch, vier Menschen wurden verletzt, am schwersten Helmut Zilk, der Wiener Bürgermeister.
    Nach eineinhalb Monaten und vier schweren Operationen hat der Stadtvater heute das Allgemeine Krankenhaus verlassen, Karl Jarkowski berichtet.
    Das Wiener Allgemeine Krankenhaus, wo er 45 Tage lang prominenter Patient war, verließ Helmut Zilk still und leise durch den Hinterausgang.
    Vor dem Wiener Rathaus an seiner Arbeitsstätte als Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann gab Helmut Zilk dann gut gelaunt eine improvisierte Pressekonferenz.
    Helmut Zilk war in seinem Element, so wie vor dem Briefbunkmattentat.
    Diesmal aber allein, ohne seine Frau Dagmar Koller.
    Helmut Zilks linke Hand liegt in einem weißen Verband, nur der kleine Finger schaut raus.
    Ich spüre immer die ganze Hand, weil sie ist eingeschlossen verbannt und ein Verband ist immer eine enge, es ist immer so ein bisschen, ich sage immer, eine partielle Klaustrophobie, die ich habe.
    Zeitweise unerträglich, weil man glaubt, das krampft zusammen, aber man gewöhnt sich an alles.
    Aber da ist es so, dass wenn ich drauf schaue, sehe ich also hier, obwohl er fest eingebunden ist, meinen kleinen Finger, das ist ja der einzige, den ich zur Glänze habe, nicht wahr, hier noch,
    Aber den kleinen Finger sehe ich hier naseweise heraus und der bewegt sich ein bisschen.
    Und das ist etwas Gutes.
    Auf die Frage, wie ich mit meinem Daumen zufrieden bin, ich habe ja an sich keiner.
    Das ist also hier eine gewisse Transplantat-Rekonstruktion.
    Aber nicht das Daumen, sondern sozusagen nur die Haut.
    Das kann später, wenn man will, dann mit einzelnen Knochen, man kann überhaupt mit der Hand noch viel machen.
    Was wir machen, weiß ich nicht.
    Ich meine, dass die Ärzte interessiert sind und eine gewisse Lust verspüren, möglichst viel zu tun, das verstehe ich.
    Ob ich die Lust haben werde, weiß ich im Moment noch nicht, denn die zwei großen Operationen mit sechs Stunden, die ich noch gehabt habe in den letzten Wochen, die reichen mir für einige Zeit, aber sicherlich ist das noch nicht ganz das Ende.
    Daher die Frage, wie gesagt, ob ich zufrieden bin.
    Das wird man dann sehen.
    Ich habe die Geschichte noch nicht angeschaut.
    Man muss ja damit selbst fertig werden.
    Die ersten Blicke, die man da drauf macht, sind ja nicht so erhebend, dass sie aufbauend sind.
    Und ich bin ja eigentlich dafür, dass man sich mit einigen Tricks selbst ein wenig beeinflusst.
    Das habe ich mir vorgenommen.
    Ich schaue die ersten Wochen überhaupt nicht hin, wenn der Verband wechselt.
    Ich habe die Hand auch überhaupt noch nicht wirklich gesehen.
    Wenn der Professor da steht und den Verband wechselt, rede ich immer nach rechts mit einem Pfleger, damit ich nicht hinschaue.
    Und ich habe gesagt, ich schaue mir die Hand erst an oder das, was als Rest übrig ist.
    Man kann von einer Hand ja nicht reden.
    Ich sage immer, das ist sowas Gulaschenartiges mit einigen Zipfern und dran.
    Aber ich schau mir das erst an, wenn er in einigen Wochen sagen wird, jetzt kommt der Verband herunter, jetzt sind wir in dieser Etappe voll einsatzfähig, also baden, spazieren gehen, jetzt brauchen wir keine Pflege mehr.
    Dann schauen wir uns erst einmal die Hand an und dann überlegen wir erst, was wir weiter tun.
    Aber da hat der Bürgermeister noch einige Zeit.
    Dann Helmut Zilk über seinen unrasierten Zustand in den ersten Tagen seines Krankenhausaufenthaltes.
    Da ist meine Frau gekommen am zweiten Tag und hat gesagt, wie schaust denn du aus?
    Sag ich, du, ich hab wirklich keine Lust, ich bin ja nicht bei einer Modeschau oder sonst was.
    Und sie hat gesagt, nein, das geht überhaupt nicht.
    Weil wenn ich kommen möchte, ich sehen, dass ich einen feschen Mann habe.
    Und sie hat mich gezwungen, sodass ich mir täglich vom Anfang an, nur immer die paar Tage nach den drei großen Operationen, da war ich ja doch einige Tage etwas weggetreten,
    Aber von dem ausgearbeitet wir dann täglich, haben mich selbst interessiert und haben auch begonnen mit der Hand zu arbeiten.
    Und so kann er sich bereits mit einer Hand wieder die Schuhriemen binden.
    Dann der Wiener Bürgermeister auf die Frage, was er zu den Ermittlungsergebnissen der Polizei im Zusammenhang mit den Briefbombenattentätern sagt.
    Ich kann das nicht sagen.
    Ich habe mich damit nicht weiter beschäftigt.
    Ich überlasse das der Polizei.
    Ich habe da kein Urteil abzugeben.
    In der Vorwoche gab es eine Morddrohung gegen Helmut Zilk.
    Wie nimmt er diese neuliche Bedrohung nach dem Briefbombenattentat auf?
    Also Morddrohungen hat es ja immer wieder gegeben.
    Ich erinnere, dass am 1.
    Mai vor vier Jahren ja nicht nur eine Drohung war, sondern nur durch die Aufmerksamkeit eines in der Zwischenzeit so tragisch verstorbenen Polizeibeamten verhindert wurde, ein Attentat.
    Damit muss man leben.
    Ich kann damit leben.
    Nicht, dass man deshalb sagt, man nimmt auf die leichte Schulter, man nimmt es nicht ernst.
    Ich halte es für unnötig und für eine Art von Schachtelhuberei, wenn diese Dinge immer breit getreten werden in der Öffentlichkeit und wer immer das dann nach dem Anruf, wo das dann war, ich glaube in der Löbelstraße oder wo, für notwendig befunden hat, über die Presseagentur zu verbreiten, wobei ich nie Journalisten und der Presseagentur schuld gebe, sondern jenen,
    die sich so als Adabes besonders hervortun wollen, tut der Sache keinen guten Dienst, weil er eigentlich in die Hand arbeitet jenen, die das aussteuern.
    Der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann kehrt wieder voll ins politische Leben zurück und ist voller Tatendrang.
    Für die Österreicher und Wiener hat Helmut Zilk auch eine Botschaft.
    So kann meine Botschaft nur sein, dass wir an die Zukunft glauben und mehr Optimismus haben.
    Und ich sage das mit dieser Hand hier.
    Wir leben in einem wunderbaren Land, in einem glücklichen Land, in einem schönen Land, das zu Recht von Milliarden Menschen beneiden wird.
    Einige Milliarden Menschen möchten gerne den österreichischen Pass haben.
    Und ich möchte den Wienern und den Wienern sagen, sie sollen stolz sein und sich freuen und mit mehr Selbstbewusstsein aufwärts blicken.
    Sie haben so viel erreicht und so viel getan.
    Und das, was wir tun müssen noch in Zukunft, das werden wir gemeinsam auch bewältigen.
    sagt Helmut Zilk und zum Ermittlungsstand kommen wir gleich zwischendurch aber eine Verkehrsinformation.
    Autofahrer Achtung!
    Auf der A2 der Südautobahn kommt Ihnen im Bereich Graz West und Graz Ost ein Geisterfahrer entgegen.
    Bleiben Sie in beiden Richtungen auf der rechten Seite und überholen Sie nicht einen Geisterfahrer auf der A2 der Süd im Bereich von Graz.
    Und nun, wie angekündigt, zurück zu den Briefbomben.
    Sieben Wochen nach der Terrorwelle ist ein weiterer Verdächtiger aus der Haft entlassen worden.
    Die Verdachtsmomente konnten in den Ermittlungen der Behörden nicht erhärtet werden.
    Somit sitzen nur mehr vier mutmaßliche Beteiligte im Gefängnis, mehr von Robert Stopacher.
    Der Vergleich mit den zehn kleinen Negerleien drängt sich auf, auch wenn es hier um alles andere als Kindergeschichten geht.
    Von den ursprünglich sechs im Zusammenhang mit den Briefbomben inhaftierten Personen sind jetzt nur noch vier im Gefängnis.
    Die jüngste Freilassung, der 30-jährige Hans-Georg Laie.
    Nach Auskunft der Justizbehörden ist die Verdachtslage bei Laie nicht mehr so dicht.
    Schon vor Hans-Georg Lay war der 66-jährige Fürstenfelder Franz Radl Senior aus der Haft entlassen worden.
    Derzeit sitzen noch sein 26-jähriger Sohn sowie der Gleichaltrige Peter Binder, der 30-jährige Alexander Wolfert sowie der als Küssl-Stadthalter geltende 33-jährige Gerhard Endres.
    Ihnen wird eine ganze Fülle von Straftaten zur Last gelegt.
    Die Liste reicht von Beteiligung an versuchtem Mord über vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel und Ansammlung von Kampfmitteln bis hin zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz.
    Das Innenministerium geht davon aus, die Richtigen erwischt zu haben, wie das der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Michael Sieker mehrmals formuliert hat.
    Für eine allfällige Anklageerhebung ist es allerdings nach Auskunft des Justizministeriums noch viel zu früh.
    Erst gegen den Sommer zu soll eine diesbezügliche Entscheidung fallen.
    Bis dahin wird die Staatspolizei noch mit der Sichtung und Auswertung des umfangreichen Materials beschäftigt sein, das bei den Polizeiaktionen sichergestellt worden ist.
    8.000 Seiten, gesammelt in 16 Bänden, umfasst die Akte bereits.
    Und es werden wohl noch einige Tausend Seiten dazukommen.
    Ob allerdings das Indizien-Puzzle der Behörden je vollständig wird, bleibt ungewiss.
    Ein Beitrag von Robert Stopacher über den Ermittlungsstand in der Causa Briefbomben.
    Viertel eins, wir wechseln ins Ausland.
    In Genf sind seit gestern wieder einmal Bosnien-Friedensverhandlungen in Gang, wie gewohnt ohne Hoffnung auf ein positives Ergebnis, auf das Ende des Krieges.
    Serben und Kroaten haben aber offenbar die Zusammenkunft benutzt, um bilaterale Gespräche zu führen, mit dem Ziel, ihr Verhältnis wieder auf die Grundlage der Normalität zu stellen.
    Seit sich Kroatien 1991 zum unabhängigen Staat erklärt hat, existieren keine diplomatischen Beziehungen mit Belgrad.
    Ein Drittel Kroatiens ist von serbischen Truppen besetzt.
    Zur Vorgeschichte der heutigen Ankündigung in Genf ein Bericht von Roland Machatschke.
    Noch ist nichts offiziell.
    Die Information stammt von einem Mitglied der kroatischen Delegation.
    Nach seinen Angaben haben sich beide Seiten auf den Text des Normalisierungsabkommens geeinigt.
    Noch heute könnte es unterzeichnet werden.
    Es soll die Einrichtung von diplomatischen Vertretungen in Zagreb und Belgrad vorsehen.
    Außerdem sollen die Telefonleitungen und die Autobahnverbindung zwischen den beiden Staaten wiederhergestellt werden.
    Die heutige Nachricht erinnert an eine Meldung aus Genf, die fast auf den Tag genau ein Jahr alt ist.
    Vor einem Jahr hieß es ebenfalls am Rande einer Bosnien-Konferenz, der kroatische Präsident Tudjman und der damalige Präsident Rest-Jugoslawiens Josic hätten sich auf einen Vertrag zur Normalisierung der Beziehungen geeinigt.
    Dann hörte man nie wieder etwas davon.
    Die Probleme zwischen Kroatien und Serbien haben sich in keinem einzigen Aspekt in der Zwischenzeit geändert.
    Die Serben haben 1991 nach der kroatischen Unabhängigkeitserklärung das Nachbarland angegriffen und rund ein Drittel Kroatiens erobert.
    Die brutale Vernichtung der Barockstadt Vukovar an der Donau ist zum Symbol für diese Kriegführung geworden.
    Im Süden Kroatiens hat sich die mehrheitlich von Serben bewohnte Region Krajina für unabhängig erklärt.
    Neben den Toten und Verwundeten des Krieges gibt es hunderttausende Flüchtlinge und Vertriebene, auch auf der serbischen Seite.
    Es wäre ein Wunder, wenn unter diesen Umständen wirklich so etwas wie normale Beziehungen zwischen Belgrad und Zagreb eingeleitet werden können.
    Möglicherweise nützt aber das gemeinsame Interesse in Bosnien.
    Dort möchten Serbien und Kroatien dem nur noch auf dem Papier bestehenden Staat so viel wie möglich an Territorium aus dem Leib schneiden und an sich reißen.
    Roland Machatschi hat berichtet.
    Übrigens, der Geisterfahrer im Bereich von Graz ist nach wie vor unterwegs.
    Höchste Vorsicht, bitte!
    Der Bundespräsident Thomas Kestil hat heute den traditionellen Neujahrsempfang für die Mitglieder des in Österreich akkreditierten Diplomatischen Korps gegeben.
    Dabei kam unter anderem auch das Thema Krise und Krieg am Balkan zur Sprache.
    Ein Bericht aus der Hofburg von Elisavash.
    Zu Beginn seiner Neujahrsansprache an das Diplomatische Korps ging Bundespräsident Klestil auf den Krieg im ehemaligen Jugoslawien ein.
    Er sprach von einer andauernden Orgie der Gewalt und von der erschreckenden Hilflosigkeit der Staaten, um dann einen dringenden Appell an die Völkergemeinschaft zu richten, sich bei der Konfliktlösung in Bosnien mehr zu engagieren.
    Ich frage mich, ob nicht auch unsere Instrumente der Konfliktverhütung und der Konfliktlösung
    trotz all unserer Anstrengungen sehr weit hinter den Erfordernissen unserer Zeit zurückgeblieben sind.
    Jede Rechtsordnung und jedes Rechtssystem braucht auch die Machtmittel, ihnen im Ernstfall zum Durchbruch zu verhelfen.
    Je öfter unsere feierlich beschworenen Grundwerte und Grundprinzipien in aller Welt missachtet, mit Füßen getreten werden,
    Je öfter die Rechtsbrecher unsere Sanktionsdrohungen als unglaubwürdig, als undurchsetzbar durchschauen, umso größer ist das Zerstörungswerk an unserer gemeinsamen Sicherheit.
    Die gemeinsame Sicherheit ist in Klestils Augen auch ein starkes Argument für einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
    Österreich setzt seine Hoffnungen ganz in eine starke Europäische Union.
    als einen stabilen Anker der Sicherheit und der wirtschaftlichen Blüte für ganz Europa.
    Wir bekennen uns zu allen Zielen von Maastricht.
    Gerade die Hilflosigkeit angesichts der entsetzlichen Kriegstragödie in Bosnien, aber auch anderer Konflikte im Osten unterstreicht die Dringlichkeit eines starken und handlungsfähigen Europa.
    Als Mitglied der Europäischen Union wolle Österreich auch eine besondere Verantwortung gegenüber den Nachbarn im Osten und im Nordosten wahrnehmen, und zwar als Fürsprecher und als Undog-Plattform, so Kleistil wörtlich.
    Und ich bin überzeugt, dass Österreich gerade durch seine vielfältigen Bindungen in diesen Raum ein guter Platz ist, von dem aus die vereinten Kräfte Europas ihre Aufgaben im Osten erfüllen können.
    Auch aus diesem Grund.
    liegt ein rascher Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in einem größeren europäischen Interesse.
    Zum Abschluss seiner Rede wünschte der Bundespräsident den versammelten Diplomaten und ihren Völkern viel Glück und Erfolg für das Jahr 1994, soweit mein Bericht und damit zurück ans Funkhaus.
    Neujahrsempfang von Bundespräsident Klestil Elisabeth Warsch hat berichtet.
    Ob beim Übergang von der Planz zur Marktwirtschaft ein hohes Tempo besser ist oder ein niedrigeres, darüber streiten sich auch vier Jahre nach der Wende im Osten die Gelehrten.
    Sicher ist jedenfalls, dass die Schocktherapie politisch gefährlich ist.
    Denn sie führt wie in Polen die Ex-Kommunisten zu neuen Mehrheiten oder sie spült wie in Russland Typen wie Wladimir Schirinovsky nach oben.
    Radikale Reformen vergrößern das Heer der Armen und verschaffen den Rattenfängern Zulauf.
    Das ist ein Hintergrund für die Flügelkämpfe in der russischen Führung, die sich nicht auf eine neue Regierung einigen kann.
    Oberreformer Gaidar, dessen ökonomische Fehlentscheidungen die Yeltsin-Parteien bei der Dezemberwahl in die Niederlage geführt haben, verweigert einem pragmatischeren, sozial ausgewogeneren Kurs ebenso die Gefolgschaft wie der Finanzminister Fjodorow.
    Der Präsident Yeltsin hat immer größere Probleme, eine Regierung zu finden, Georg Dox analysiert.
    Das Schicksal der russischen Reformpolitik hängt nicht alleine davon ab, ob Egor Gaidar stellvertretender Ministerpräsident ist oder nicht.
    Gaidar war und ist einer der Chefreformer und als solcher ein Vertreter einer konsequenten, harten Geldpolitik, die den freien Fall des Rubel im Interesse einer stabilen Wirtschaftsentwicklung zu bremsen versuchte.
    Die künstlich hergestellte Geldknappheit hatte auch ihre negativen Seiten und führte beispielsweise dazu, dass in manchen Gebieten und Industriesparten seit Monaten keine Gehälter mehr ausgezahlt wurden.
    Die Folge?
    Soziale Spannungen.
    Die Produktion kommt zum Erliegen.
    Gaidatschs Reformkonzept war immer nur eine in einem breiten Spektrum unterschiedlicher Theorien.
    Der Wirtschaftswissenschaftler Grigori Javlinski, Co-Vorsitzender einer neu gegründeten demokratischen Partei,
    leugnet nicht die Notwendigkeit einer restriktiven Geldpolitik, räumte aber etwa der Zerschlagung der Monopolbetriebe absolute Priorität ein und argumentiert, solange es in Russland keine konkurrierenden Industrien gibt, kann es keinen Markt geben und die Gesetze der Marktwirtschaft können in Russland also nicht wirksam werden.
    Ministerpräsident Tschernomyrdin, der aus der sowjetischen Erdgasindustrie kommt, gilt dann auch als Vertreter der Produktion.
    Er kämpft dafür, dass für die russische Industrie, wie immer sie auch im Moment beschaffen sein mag, die Voraussetzungen zur Produktion erhalten bleiben.
    Denn stehen die Räder erst einmal still, bleibt nichts als Schrott und Millionen Arbeitslose.
    Der vierte im Bunde Reformer ist Privatisierungsminister Tschubejs, der versuchen muss, in der Phase wirtschaftlichen Verfalls ehrliche Käufer für veraltete, ineffektive, mit sozialen Verpflichtungen überlastete Betriebe zu finden.
    Natürlich ist es nicht nur ein Streit der Theorien, es sind handfeste politische Interessen, die hinter den Reformern stehen.
    Und der immer noch durch und durch sowjetische Mittelbau sieht einmal mehr bei dem einen und einmal mehr bei dem anderen die größere Chance im Windschatten der Ereignisse noch einmal für ein paar Monate davon zu kommen.
    Jeder Skandal in der Duma, jede Aufregung um die Neubesetzung einer Spitzenposition ist da eine willkommene Ablenkung.
    Boris Jelzins politischer Erfolg und also die russische Reformpolitik hängt nun ganz entscheidend davon ab, wie weit es Jelzin gelingt, Geldpolitik und Produktion, Entmonopolisierung und Privatisierungspolitik so miteinander abzustimmen, dass das Land den Weg zur Marktwirtschaft gehen kann, ohne an politischen Richtungskämpfen auch unter den Reformern selbst ernsthaft Schaden zu leiden.
    Russland wirtschaftlich nach wie vor auf Schlingerkurs Georg Doxart analysiert und ich habe wieder eine Verkehrsinformation für Sie.
    Der Geisterfahrer auf der A2 der Südautobahn im Bereich Graz hat die Autobahn verlassen.
    Entwarnung also für den Geisterfahrer im Raum Graz auf der A2 der Südautobahn.
    Nächstes Thema die Alpen, der Dachgarten Europas, Heimat von 12 Millionen Menschen, Anziehungspunkt von 40 Millionen Urlaubern und 60 Millionen Tagestouristen im Jahr, Erwerbsgrundlage für den Fremdenverkehr und die Bauern, dazu Trinkwasserspeicher, Energiepotential, Klimaregulator.
    Die 1.200 Kilometer vom Wiener Wald zu den Seealpen können ihre vielen Funktionen aber immer schwerer erfüllen.
    Sauerer Regen, Zersiedelung, Pistenbau, Transitchaos.
    Viele Sünden begeht der Mensch an den Alpen und die Natur rächt sich mit immer mehr Umweltkatastrophen.
    Auch in Österreich, dem Land der Lawinen und Murrenabgänge.
    Damit es mit dem Berg nicht weiter bergab geht, haben die Alpenländer eine Alpenschutzkonvention beschlossen.
    Damit soll der größte geschlossene Erholungsraum der Welt vor weiterem Schaden bewahrt werden.
    Der Nationalrat in Wien hat heute diese Konvention debattiert, er wird sie ratifizieren, Ingrid Thurnherr berichtet.
    Die heutige Ratifizierung durch den Nationalrat gibt eigentlich nur den Startschuss für Überlegungen, wie der Alpenraum tatsächlich als Lebensraum geschützt werden kann.
    Denn die Signatarstaaten müssen jetzt jeweils nationale Gesetze entwerfen und Durchführungsprotokolle vorlegen, die diesen Ziel Rechnung tragen können.
    Und das betrifft vor allem die Bereiche Raumplanung, Wasserhaushalt, Landwirtschaft, Tourismus und Freizeit sowie Verkehr, Energie und Luftreinhaltung.
    Viel mehr als eine Absichtserklärung ist also nicht getan durch die Ratifizierung.
    Und das zeigt sich eindrücklich am Beispiel Frankreich, das für die letzten olympischen Winterspiele 1992 in Albertville allein 65 neue Autobahnkilometer errichtet, 100 Hektar Flächen umgewidmet und 33 Hektar Wald gerodet hat.
    Und auch die Aussichten für die kommenden Jahre bescheren den Alpenschützern keine rechte Freude, sind doch bis zum Jahr 2000 weitere 5.000 Straßenkilometer durch die Alpen geplant.
    Und damit ist klar, dass die Alpenschutzkonvention natürlich nicht nur auf positive Reaktionen stößt.
    Vor allem in Wirtschaftskreisen wird befürchtet, dass damit der Schutz der Natur vor die Interessen der Bevölkerung gestellt werden könnte.
    Von Ökoimperialismus ist da die Rede und davon, dass es den Alpenbewohnern selbst überlassen bleiben müsse, wie viel Tourismus sie vertragen könnten.
    Die Schweiz etwa hat ihren Rahmen für die Umsetzung der Alpenkonvention bereits grob abgesteckt und festgehalten, dass auch auf wirtschaftliche Anliegen Rücksicht genommen werden müsse.
    Der schwierige Teil der Verwirklichung steht also noch bevor.
    So heißt es etwa zum Thema Verkehr in der österreichischen Regierungsvorlage, nicht ganz neu und wenig originell, dass die Risken und Belastungen des alpenüberschreitenden Verkehrs auf ein Maß reduziert werden müssten, das für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie für deren Lebensräume erträglich sei.
    Und zwar zum Beispiel durch Verlagerung auf die Schiene.
    Ähnlich allgemein gehalten sind auch die Formulierungen zu anderen geplanten Maßnahmen.
    Dass es dabei immer wieder zu Interessenskollisionen verschiedener Gruppen kommen wird, ist vorprogrammiert.
    Die Vorschläge reichen von Raumverträglichkeitsprüfungen für Tourismusprojekte bis zu Nutzungsbeschränkungen für die Forstwirtschaft.
    Und so sind sich zwar alle österreichischen Parteien darüber einig, dass die Alpenschutzkonvention gut und notwendig ist und werden das Papier im Nationalrat auch einstimmig beschließen.
    Mit welchen gesetzlichen Maßnahmen allerdings die Konvention in die Tat umgesetzt wird, darüber sind noch rege Diskussionen zu erwarten.
    bleibt abzuwarten, ob konkrete Schutzmaßnahmen noch so lange auf sich warten lassen, wie die Konvention selbst diskutiert wurde.
    Denn dass es so etwas geben muss, darüber waren sich die Alpenanrainerstaaten bereits in den frühen 50er Jahren einig.
    Alpenschutzkonvention heute im Parlament, sie wird dort ratifiziert, Ingrid Thurnher hat berichtet, worum es hier geht.
    Zwar gibt es bei uns theoretisch das freie Mandat des nur seinem Gewissen und seinem Wähler verpflichteten Abgeordneten, aber in der Realverfassung der Republik hat der Klubzwang die Volksvertreter fest im Griff.
    Wer nicht auf Linie bleibt, gilt als Parteischädling.
    Parteiinterne Revolten enden deshalb mit Niederlagen der Aufmüpfigen.
    Wie zuletzt der Widerstand des SPÖ-Zivildienstkritikers Keppelmüller oder des ÖVP-Gentechnik-Dissidenten Brünner.
    Spezialisten für Streit im eigenen Haus sind die Grünen.
    Und wieder einmal ist es, wie so oft, das Thema EU, das die Umweltpartei spaltet.
    Diesmal sieht Monika Langthaler Alternativen zum Nein der Alternativen zur Europäischen Union.
    Sie kollidiert damit mit Parteibeschlüssen.
    Fritz Dittlbacher berichtet.
    Johannes Fockenhuber ist bei den Grünen Europasprecher.
    Und er gilt als einer der entschiedensten Ablehner der Europäischen Union.
    Er meint, Langthaler könne als Abgeordnete durchaus ihrer positiven Meinung zur EU Ausdruck verleihen.
    Nur hätte sie das ohnehin schon seit Jahren tun können.
    Und jetzt spiele sie nur einem gegen die Grünen und gegen die EU-Gegner gerichteten Meinungskartell in die Hände.
    Das hat die Frau Monika Langthaler.
    eineinhalb Jahre lang gemacht.
    Ihre Argumente sind nicht neu, sind wohl diskutiert worden und haben, wie sich zeigt, unter den Grünen nicht viele überzeugt.
    Das ist nicht mein Problem.
    Dass die Medien von der Grünen-EG-Kritik eigentlich nur solche abweichenden Meinungen zum Anlass der Berichterstattung nehmen, ist mir auch nicht neu.
    Es gibt in der
    EU-Frage, ein Meinungskartell in Österreich, das die politische Klasse einschließlich der Medien alles unternommen hat, um in die EG zu gehen, jede Kritik unterdrückt hat.
    Und es kann doch nicht eine faire demokratische Auseinandersetzung sein,
    wenn eine Partei seit fünf Jahren einen Klan mit überwältigender Mehrheit getragenen Kurs verfolgt und dann wird eine einzelne Abgeordnete dazu verwendet, das Grüne Lager als Gespalten darzustellen.
    Gibt es dann nicht doch jetzt auch so etwas Ähnliches wie ein Meinungskartell,
    innerhalb der Grünen, wenn etwa der grüne Bundesgeschäftsführer Peter Altendorfer heute in der Früh in einer Aussendung der grünen Abgeordneten Langthaler Illoyalität und Mangel des Demokratieverständnis vorwirft.
    Also man kann wohl ein bisschen verärgert sein, wenn eine Abgeordnete vor einem Bundeskongress bei einer Wahl auf die Kandidatenliste der nächsten Fraktion erklärt, dass sie selbstverständlich die demokratischen Mehrheiten respektiert, um dann doch immer wieder in der Öffentlichkeit zu behaupten, es werde ein Ende der Debatte verlangt oder ihr Standpunkt würde nicht respektiert werden.
    Und ich glaube, das ist nicht ganz fair, so eine wehleidige Dissidentenrolle hier zu spielen.
    Sie kann ihre Position haben, aber es ist bitte auch ihr Problem, dass sie seit eineinhalb Jahren von diesem Standpunkt niemanden unter den Grünen überzeugen kann.
    Monika Langthaler sieht sich missverstanden, sowohl inhaltlich als auch beim Vorwurf der Spaltung der Partei.
    Es ginge mir darum, dass man offen und auch sachlich über ein Thema diskutiert, das die Innenpolitik dieses Jahr sicherlich dominieren wird.
    Und diese offene und sachliche Debatte, von der Sie eben gesprochen haben, die wird derzeit von den Grünen nicht geführt.
    Es geht mir nicht darum, jetzt eine Mehrheit innerhalb der Grünen muss sich jetzt festlegen für einen Beitritt.
    Es ginge mir ja etwas wegzukommen von dieser unseligen Ja-Nein-Auseinandersetzung, sondern einzelne Themenbereiche kontroversiell zu diskutieren.
    Inhaltlich stellt sich zumindest für Johannes Fockenhuber jedoch die Frage, wie sich grünes Engagement und EU-Befürwortung überhaupt vereinbaren ließen.
    Für mich ist es ein bisschen schwer zu verstehen, wie man gegenüber dieser
    EU, die Europa spaltet und nicht integriert, die Demokratie abbaut, die Landwirtschaft industrialisiert, die quantitatives Wachstum zu ihrem einzigen zentralen Ziel erklärt und die auf einen Militärpakt zugeht.
    Wie man als Ökologin
    eigentlich für einen Beitritt sein kann und damit doch für ein Mittragen dieses Konzeptes ist mir nicht verständlich.
    Hat Monika Langthaler also noch Platz bei den Grünen?
    Sie selbst findet, ja.
    Ich empfinde das nicht als illoyal.
    Ich sage ja nicht, dass die Grünen in ihrer Politik das, was sie bisher gemacht haben, dass es alles falsch ist oder dass sie plötzlich nicht mehr für Ökologie eintreten und nicht mehr für Menschenrechte.
    Das tun sie ja.
    Aber maßgebliche Teile der Partei empfinden das offensichtlich als illoyal.
    Es ist schade, wenn eine grüne Partei, die von sich behauptet, hier eine offene Kraft sein zu wollen, wenn hier gesagt wird, eine abweichende Stellungnahme sei illoyal, glaube ich, muss ich mir vielleicht weniger überlegen als viele Funktionäre innerhalb der Grünen.
    Monika Langthalli gegen den Rest der Grünen, das war
    die soeben gehörte Geschichte von Fritz Titelbacher.
    Was haben wir noch in der ersten Journalhälfte berichtet?
    Im Parlament wird die Alpenschutzkonvention heute ratifiziert.
    Wir haben aus Moskau berichtet über die Hintergründe der Schwierigkeiten, eine russische Regierung zu bilden.
    Helmut Silt, der Wiener Bürgermeister, ist 45 Tage nach dem Briefbombenattentat heute aus dem Allgemeinen Krankenhaus entlassen worden, ist ins Rathaus zurückgekehrt.
    Und wir haben eine Meldung aus Genf analysiert, dass Kroaten und Serben
    sich einander wieder annähern wollen.
    Geplant für die zweite Hälfte unter anderem ein Beitrag über eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, die Flughafensicherheitstaxe, die jedem, der fliegt, draufgeschlagen wird auf seinen Ticketpreis, ist verfassungswidrig.
    Die Verbundgesellschaft hat eine neue Führung mit Hans Haider an der Spitze, hat heute ihre Pläne präsentiert und eine große Ausstellung zum Thema Europa findet demnächst im Museum des 20.
    Jahrhunderts in Wien statt.
    Darauf im Kulturrat alleine vorschauen.
    Zunächst aber jetzt ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
    Da geht es um die EU auch, da geht es um die Bauern, um die Schwierigkeiten bei den Agrarverhandlungen und die großen Fragezeichen rund um die Beendigung dieser Verhandlungen, wenn es geht, noch in diesem März.
    Aber das ist nicht sicher, sagt Hans Adler.
    Die EU-Verhandlungen werden im März abgeschlossen.
    Nicht abgeschlossen.
    Doch abgeschlossen.
    Im Agrarbereich sind 90 Verhandlungspunkte offen.
    Bisher kein verhandelbarer Standpunkt der IG.
    Die Agrarverhandlungen blockieren derzeit in Brüssel so ziemlich alles.
    Natürlich sind Neutralität oder die Regelung des Transitverkehrs auch schwierig zu verhandeln, aber der wirkliche Stolperstein ist die Landwirtschaft.
    Nicht zuletzt deshalb, weil zwischen den Interessen der Nahrungsmittelindustrie und den Bauern große Interessensunterschiede bestehen.
    Wer bezahlt die 8 Milliarden Schilling Verlust durch Preissenkungen für die Bauern und wie wird bezahlt?
    Fragen über Fragen, die Hans Adler heute Abend in einer Diskussion mit Landwirtschaftsminister Fischler, dem Agrarexperten unter den Wirtschaftsforschern Matthias Schneider und dem Generalsekretär des Verbandes der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Klaus Smolka beantworten wird.
    Der Termin?
    Heute Abend, Österreich 1 im Abendjournal in einem... Journal Panorama.
    Die börsennotierende österreichische Elektrizitätswirtschaft AG Vulgoverbundgesellschaft hat seit 1.
    Jänner einen neuen Vorstand.
    An die Stelle des pensionierten Generaldirektors Walter Fremuth und seines Vize Hannes Zach ist ein Vierer-Vorstand getreten.
    Primus inter pares und Sprecher ist Diplom-Ingenieur Hans Haider, der von Siemens kommt, dazu Dr. Herbert Schröfelbauer, Dr. Johann Sereinig und Dr. Michael Pistauer.
    Aufsichtsratschef Herbert Gretschy beeilte sich damals bei der Präsentation zu versichern, dass das Parteibuch für die Bestellungen nicht entscheidend war, jedenfalls gehorcht das Quartett in seiner Zusammensetzung der großkoalitionären Proporzfarbenlehre, wobei Hans Haider der ÖVP zugeordnet ist.
    Heute berichtete die Verbundführung über ihre Vorhaben Strompreis, Kraftwerksausbau, mehr von Hans Adler.
    Zwentendorf ist tot.
    Einen Ausbau als Gaskraftwerk wird es nicht geben und man rechnet eigentlich mit einem Abbruchbescheid.
    Die Donau soll östlich von Wien weiter ausgebaut werden, aber man will sich damit Zeit lassen.
    Aktueller Schwerpunkt ist die Steigerung der Stromerzeugungskapazität des Verbundkonzernes, berichtet Verbundvorstand Herbert Schröfelbauer.
    Einerseits einmal durch den Bau neuer Kraftwerke, durch den Bau neuer Anlagen und andererseits durch die verbesserte Ausschöpfung von vorhandenen Anlagen.
    Beides ist für uns wichtig, wobei unser vorrangiges Ziel ist, einen eventuellen Stromverbrauchszuwachs mit Hilfe von Leistungs- und Wirkungsgradsteigerungen der vorhandenen Kraftwerke abzufangen.
    Auch die Internationale Energieagentur empfiehlt ihren Mitgliedsländern den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energiequellen.
    Erneuerbare Energiequellen werden in Zukunft wesentliche Beiträge zur CO2-Emissionssenkung leisten.
    Der Strompreisantrag des alten Vorstandes auf zuletzt 6% bleibt unverändert, obgleich die Rechnungen des neuen Vorstandes eigentlich mehr als 8% Notwendigkeit ergeben hätten.
    Für die Zukunft will man die Preise öfter und in kleineren Schritten steigern und bei dieser Gelegenheit auch gleich eine Absage der neuen Verbundchefs an die Politiker, die Verbundvorstandssprecher Johann Haider heute so formulierte.
    Strom, meine Damen und Herren, hat keine Farbe.
    Er ist weder rot, schwarz, noch hat er sonst eine Farbe.
    So muss auch unsere Politik sein.
    Wir können durchaus verschiedene politische Meinungen haben, aber in einem Punkt, meine Damen und Herren, sind wir im Vorstand uns einig.
    Wir betrachten die Verbundgesellschaft, den Verbundkonzern als Unternehmen, als Geschäft
    und nicht als politisches Instrumentarium.
    Man rechnet durch die neue Konkurrenz, die sich aus den auch für Stromlieferungen offenen Grenzen als Folge des europäischen Wirtschaftsraumes und durch einen möglichen späteren EU-Beitritt Österreichs ergeben wird, mit starkem Druck auf die Strompreise.
    Das ist auch einer der Gründe für massiv geplante Personalreduktionen in dem 5.500-Personen-Verbund-Konzern.
    Und schließlich zur ÖMV-Beteiligung,
    Wir verstehen nichts von Chemie und würden lieber zusammenarbeiten als kaufen.
    Soweit mein Bericht und ich gebe zurück ans Funkhaus.
    Hans Adler hat berichtet von der Präsentation der Jahresvorhaben der neuen Führung des Verbundkonzerns.
    Seit 1.
    Mai des vergangenen Jahres muss jeder Passagier, der von einem österreichischen Flughafen wegfliegt, eine sogenannte Flugsicherheitstaxe bezahlen.
    Das sieht so aus, dass zusätzlich zum Preis des Flugtickets 40 Schilling eingehoben werden.
    Damit soll die Sicherheitskontrolle auf den Flughäfen finanziert und auch privatisiert werden und damit nicht mehr von der Polizei durchgeführt werden.
    Die AUA ist dagegen Sturm gelaufen und hat diese Verordnung vor den Verfassungsgerichtshof gebracht.
    Das Ergebnis, die Höchstrichter haben die 40 Schilling Sicherheitsbeitrag für das Vorjahr als gesetzwidrig erkannt.
    Dieter Bornemann mit den Details.
    Etwa viereinhalb Millionen Passagiere sind in den vergangenen neun Monaten von Österreich weggeflogen und jeder von ihnen hat zum Ticketpreis zusätzlich 40 Schilling berappen müssen.
    So ist die stattliche Summe von etwa 200 Millionen Schilling eingenommen worden.
    Damit sollte die Kontrolle des Flughafengepäcks und der Passagiere bezahlt werden.
    Der Verfassungsgerichtshof hat diese Regelung zumindest für das Vorjahr nun aufgehoben.
    Und zwar aus formalen Gründen, weil gesetzliche Fristen dabei nicht beachtet wurden.
    Die Auer ist vor die Richter gezogen, weil sie sich gegen die Einhebung der 40 Schilling wehren wollte.
    Die Verfassungsrichter haben die Verordnung des Innenministeriums mit der Begründung aufgehoben, dass sie zu kurzfristig erlassen wurde und das nicht stadthaft sei.
    Was bedeutet das jetzt für die Passagiere?
    Vorerst gar nichts, denn heuer sollte bereits alles wieder verfassungskonform ablaufen, da das Parlament das Gesetz für heuer bereits novelliert hat.
    Die 40 Schilling müssen also weiterhin von den Fluglinien einkassiert werden.
    Strittig ist noch, was mit dem Geld passiert, das im Vorjahr offensichtlich zu Unrecht von den Passagieren kassiert wurde.
    Eigentlich müssten alle Passagiere aus dem In- und Ausland die im Vorjahr unrechtmäßig bezahlten 40 Schilling zurückbekommen.
    Das wird aber in den meisten Fällen nicht möglich sein, weil man die Passagiere nicht mehr findet.
    Das Geld fällt dann den Fluglinien zu.
    Der Plan, für den das Geld eingehoben wurde, nämlich die Privatisierung des Sicherheitsdienstes, wurde übrigens noch nicht verwirklicht.
    Das wird nach wie vor von der Exekutive erledigt.
    Das allerletzte Wort in diesem Streit zwischen Fluglinien und Innenministerium ist aber noch nicht gesprochen, denn es laufen noch weitere Verfahren beim Verfassungsgerichtshof.
    Die Flugsicherheitstaxe ist also nach einem Erkenntnis zunächst verfassungswidrig.
    Eine Stellungnahme aus dem Innenministerium, die konnten wir heute Vormittag nicht kriegen.
    Immer mehr Menschen leiden an chronischen Hauterkrankungen.
    So leiden in Österreich mehr als 140.000 Menschen an Psoriasis oder auch Schuppenflechte.
    Und über 5 Prozent aller Kinder leiden an Neurodermitis.
    Und wenn der Körper krank ist, leidet auch die Seele.
    Dies gilt in besonderem Maß für Hautkrankheiten.
    Die Medizin schenkt diesem Aspekt auch immer mehr Aufmerksamkeit und mit ihrer Therapie damit erfolgreich zu sein.
    Hören Sie mehr von Evelyn Schütz.
    Neurodermitis tritt bei Kindern oft schon im Säuglingsalter auf und hat verschiedene Erscheinungsformen.
    Die Haut kann zum Beispiel chronisch verdickt sein oder auch entzündliche Eczeme aufweisen.
    Aber immer ist die Neurodermitis mit starkem Juckreiz verbunden.
    Ein Juckreiz, der oft so stark ist, dass sich die Kinder Wund kratzen.
    Neurodermitis ist eine allergische Hauterkrankung, die von in Lebensmitteln, aber auch in der Luft enthaltenen Allergenen ausgelöst wird, beziehungsweise deren Verlauf von solchen Allergenen mit beeinflusst wird.
    Professor Walter Stöckmann vom Breyerschen Kinderspital.
    Die Überlegung, die auch für die Therapie eine wesentliche Rolle spielt, ist die, dass diese Erkrankung im Wesentlichen die Abwehrkraft des Menschen beansprucht,
    insofern, weil es gewisse Zellen des Körpers hier nicht so gut funktionieren, um eine Allergie zu unterdrücken, sodass es eben zur überschießenden Reaktion und in diesem Sinn zu abnormen Reaktionen auf normale Bestandteile der Nahrung kommt.
    Neben der lokalen Behandlung, die vor allem den Juckreiz lindern soll, ist es wichtig herauszufinden, welche Nahrungsmittel, Inhaltsstoffe oder welche andere Substanzen die geschilderten Reaktionen hervorrufen.
    Durch Blut- und Hautanalysen ist es heute nach Professor Stöckmann bereits gut möglich.
    Die Neurodermitis wirkt sich erwiesenermaßen auch auf die Psyche des Kindes aus.
    Ein Kind, das über Nächte hindurch, Wochen hindurch einen Juckreiz verspürt, wird verständlicherweise durch den Juckreiz sehr nervös und unruhig werden und dadurch wird es in seinem Verhalten und in seiner Psyche stark alteriert werden.
    Das sind dann aggressive Kinder oder Kinder, die sich in sich selbst zurückziehen, die dann erziehungsmäßig sehr schwierig werden.
    Und es kommt vielfach zu einer gestörten Mutter-Kind-Beziehung, entweder in der Form, dass das Kind überbemuttert wird oder dass die Eltern gegen das Kind eine stille Aggression entwickeln.
    Und das beeinflusst wiederum negativ die Psyche und je schlechter dieses Kind in seiner Psyche stabilisiert ist,
    Je labiler es ist, je unruhiger es ist, je mehr es diese Überbemutterung oder diese stille Aggressivität unbewusst spürt, umso mehr wird das Kind ein Kratzbedürfnis haben, einen Juckreiz haben und seine Haut verschlechtern.
    So wie die Neurodermitis wird auch die Schuppenflechte in erster Linie lokal behandelt, also äußerlich mit Salben.
    Seit kurzem gibt es aber eine neue Therapiemöglichkeit.
    Dozent Hans-Peter Säuer, Dermatologe aus Graz.
    In diesem Zusammenhang ist eben zu erwähnen,
    seit kurzem in Österreich ein neues Medikament gibt, ein Präparat, das sehr ähnlich ist zum Vitamin D und mit diesem Präparat kann man eben sehr gute Erfolge erzielen.
    Auch für den Verlauf der Psoriasis spielt die seelische Belastung des Patienten eine wesentliche Rolle.
    Eine Beobachtung, die wir immer machen, dass Patienten, die unter einer starken seelischen Belastung leiden, dass es zu einer Verschlechterung der Psoriasis kommt.
    Unabhängig von diesen seelischen Belastungen gibt es noch eine Reihe von anderen Trägern, z.B.
    Medikamente, bestimmte Medikamente, Infekte, Streptokokkeninfekte, aber auch die Ernährung und vor allem der Genuss von Alkohol können zu einer Verschlechterung der Psoriasis führen.
    Ausgehend von dem Vorurteil, Psoriasis sei ansteckend, wird zum Beispiel, so Dozent Soja, auch heute noch vielen Patienten der Zutritt zu Schwimmbädern verwirrt.
    Nur ein Beispiel dafür, dass Menschen mit derartigen Hauterkrankungen der Aufbau sozialer Kontakte erschwert wird, was sicher wieder eine psychische Belastung darstellt, die aber auf der anderen Seite vermieden werden soll.
    Solche Vorurteile abzuwahren, muss somit auch Ziel der Medizin sein.
    Eveline Schütz hat berichtet über neue Erkenntnisse in der Bekämpfung von Hautkrankheiten und darüber, dass bei diesen Therapien die Frage der seelischen Probleme im Gefolge von Hautkrankheiten immer größere Aufmerksamkeit erfährt.
    Die bildende Kunst beschäftigt sich wieder einmal mit politischen Themen.
    Diesen Trend greift eine mit vielen internationalen Stars besetzte Ausstellung auf, die heute Abend im Museum des 20.
    Jahrhunderts in Wien eröffnet wird.
    Der Titel dieser Schau lautet Kommentar zu Europa 1994.
    Ein Bericht dazu von Robert Bilek.
    Die Ausstellung könnte zum Prüfstein dafür werden, ob die Kunst, die in den 80er Jahren gesellschaftspolitisch verstummt zu sein schien, heute, einem Trend aus den USA folgend, wirklich noch etwas zu sagen hat.
    Dann nämlich, wenn es wie im Fall von Europa um Krieg, Flüchtlingselend und Arbeitslosigkeit, aber auch um die optimistische Vision eines vereinten Europa geht.
    Ein Plakat zur Ausstellung jedenfalls prangt, durchaus folgerichtig, ein großes Fragezeichen.
    Und viele, wenn auch nicht alle Ausstellungsstücke finden zu deutlichen Aussagen über die gegenwärtige Umbruchssituation.
    Laurent Hedgie, Direktor des Museums moderner Kunst.
    Es gibt Künstler, die schmerzhafte Metaphern schaffen, wie ein Pistoletto mit dem Hungerbett oder wie ein Boltanski mit den Fotos von gestorbenen Leuten.
    Und es gibt wieder andere, die sehr ironisch sind.
    Die vielleicht dramatischste Arbeit stammt von dem in Sarajevo geborenen Braco Dimitrievic.
    Fünf Fotopatres, große Komponisten der Jahrhundertwende, werden durch in die Wand geschlagene Beile voneinander getrennt.
    Augenfällig werden hier Kultur und deren Gegenteil, die rohe Gewalt, miteinander konfrontiert.
    Dimitrievics Kommentar zu Europa.
    Like every newborn baby,
    Wie jedes neugeborene Kind ist Europa sehr zerbrechlich, besonders natürlich jetzt durch diesen schrecklichen Krieg in Sarajevo.
    Die Idee eines vereinten Europa taucht ja alle 100 Jahre einmal auf, aber ich glaube, man müsste nicht nur ein Konzept für Europa entwickeln, sondern ein Konzept für die Welt, um wieder das Gleichgewicht zu finden.
    Insgesamt 24 Künstler sind an der Ausstellung beteiligt.
    Vier davon kommen aus Österreich.
    Zwei, nämlich Nam June Paik und Haim Steinbach, kommen nicht aus Europa.
    Der in Israel geborene Amerikaner deutscher Abstammung Haim Steinbach, ein Star der 80er Jahre, geht mit seiner Arbeit, einer Sammlung männlicher Fortpflanzungsorgane aus Gummi, weit über das Thema Europa hinaus.
    Bei ihm geht es um Leben und Tod, um Aids und um den menschlichen Körper.
    Auf der anderen Seite gibt es ja auch die Erfahrung des Erotizismus, ein sehr starker Aspekt in unserer Gegenwart.
    Die sexuelle Verführung durchdringt unsere gesamte Kultur und das ist natürlich auch in meine Arbeit eingeflossen.
    Ein anderer Kommentar zu Europa kann auch darin bestehen, sich des Kommentars zu enthalten.
    Der österreichische Bildhauer Erwin Wurm.
    Es ist ja keine Hausaufgabe für Künstler, wo der Lehrer oder der Museumsdirektor eine Aufgabe gibt, ein Thema gibt und da schreibt dann jeder seinen Aufsatz.
    Das wäre dann sicher bei den meisten Leuten Themenverfehlung.
    Aber ich glaube, darum kann es ja gar nicht gehen, sondern es geht eben darum, Positionen europäischer oder internationaler Künstler zu zeigen.
    Und es geht darum, mit einem Thema, das alle angeht, auch wieder mehr Menschen für das Museum und die Kunst zu interessieren.
    Laurent Hedgie?
    Die Menschen sind ein bisschen von dem wahnsinnig großen kulturellen Angebot fast satt.
    Aber wenn sie eine Ausstellung finden, die thematisch etwas aus dem Leben herausholt und leider unser Leben ist auch voll mit tragischen Ereignissen, dann beginnen sie mehr über die Kunstwerke auch nachzudenken.
    sagt Museumsdirektor Laurent Hedy.
    Eine Großausstellung also im Museum des 20.
    Jahrhunderts in Wien.
    Ihr Titel lautet Kommentar zu Europa 1994.
    Es war ein Bericht von Robert Billig und der letzte Programmpunkt im Mittagschanal ist ein heute etwas ausführlichere Nachrichtenüberblick.
    Österreich.
    Wiens Bürgermeister Zilk ist etwa sechs Wochen nach dem Briefbombenattentat aus dem Wiener AKH entlassen worden.
    Zilk fuhr sofort ins Wiener Rathaus, wo er seine Amtsgeschäfte wieder aufnahm.
    Bei dem Briefbombenanschlag Anfang Dezember verlor der Bürgermeister mehrere Finger an der linken Hand.
    Zu neuerlichen Morddrohungen gegen seine Person meinte Zilk, er könne damit leben.
    Im Zusammenhang mit den Briefbomben-Attentaten ist ein weiterer Verdächtiger aus dem Gefängnis entlassen worden.
    Damit sind noch vier der ursprünglich sechs Tatverdächtigen in Haft.
    Ihnen wird unter anderem versuchter Mart vorgeworfen.
    Zu einer Anklageerhebung dürfte es aber erst in einigen Monaten kommen.
    Derzeit wird das Material gesichtet, das bei mehreren Hausdurchsuchungen sichergestellt worden ist.
    Bundespräsident Klestil hat die Tatenlosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber dem Krieg in Bosnien kritisiert.
    In seiner Ansprache zum Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps in der Wiener Hofburg sagte Klestil, das Drama in Bosnien habe die Glaubwürdigkeit internationaler Prinzipien ausgehöhlt.
    Die Instrumente zur Verhütung und Lösung von Konflikten seien weit hinter den Erfordernissen der Zeit zurückgeblieben, meinte der Bundespräsident.
    Klestil forderte ein handlungsfähiges Europa und betonte, dass Österreich seine Hoffnungen in eine starke Europäische Union setze.
    Die Republik bekenne sich zu allen Zielen der Unionsverträge von Maastricht, unterstrich Klestil.
    Schweiz.
    In Genf sind am Vormittag die Bosnien-Verhandlungen fortgesetzt worden.
    Die gestrigen zehnstündigen Gespräche zwischen den Kriegsparteien haben wieder kein Ergebnis gebracht.
    Serben und Moslems werfen einander vor, zu keinen Zugeständnissen bereit zu sein.
    Eine Annäherung gibt es unterdessen zwischen Rest-Jugoslawien und Kroatien.
    Nach kroatischen Angaben soll noch heute ein Vertrag über die Normalisierung der Beziehungen unterschrieben werden.
    Die volle gegenseitige Anerkennung ist damit aber nicht verbunden.
    Österreich.
    Der neue Vierer-Vorstand der Verbundgesellschaft hat seine Vorhaben für dieses Jahr vorgestellt.
    Hauptziel ist die Steigerung der Stromkapazität.
    Das soll auf der einen Seite durch den Bau neuer Anlagen, auf der anderen Seite durch eine bessere Auslastung der bereits bestehenden Kraftwerke erreicht werden.
    Der Vorstand des größten österreichischen Stromerzeugers ist längerfristig auch für den Bau eines Donaukraftwerkes östlich von Wien.
    Der Umbau des Atomkraftwerkes Zwentendorf zu einem Gaskraftwerk ist für die neuen Manager der Verbundgesellschaft kein Thema mehr.
    In diesem Jahr will man vor allem bei den Personalkosten sparen.
    Die Verbundgesellschaft beschäftigt derzeit 5.500 Menschen.
    Russland.
    In Moskau wird heute nicht mehr mit der Bildung einer neuen Regierung gerechnet.
    Nach Angaben von Präsident Jelzin wird es vermutlich erst in einigen Tagen eine Einigung über die Zusammensetzung des Kabinetts geben.
    Grund dafür dürften die schweren Differenzen mit Ministerpräsident Tschernomyrdin sein.
    Sein Regierungschef lehnt die Bedingungen von Finanzminister Fjodorow für seinen Verbleib im Amt ab.
    Fjodorow hat vor allem den Rücktritt des Zentralbankchefs gefordert.
    USA.
    Die Zahl der Toten nach dem schweren Erdbeben in Los Angeles hat sich auf mehr als 40 erhöht.
    Beinahe 2000 Menschen wurden verletzt.
    Präsident Clinton reist noch heute in das Erdbebengebiet, um sich persönlich vom Ausmaß der Katastrophe ein Bild zu machen.
    Wahrscheinlich wird sich der Alltag im Katastrophengebiet erst in einigen Monaten normalisieren.
    Weil die wichtigsten Autobahnen schwer beschädigt sind, muss die Bevölkerung von Los Angeles täglich mit einem Verkehrschaos rechnen.
    Nun die Wetteraussichten bis heute Abend.
    In ganz Österreich scheint die Sonne, im Wiener Becken und im Burgenland kommt Südostwind auf.
    Tageshöchsttemperaturen minus 5 bis plus 2 Grad.
    Das war das Mittagsschanal des aktuellen Dienstes.
    Wir hoffen, es war was für Sie dabei.
    Wir verabschieden uns.
    Bald ist es 13 Uhr.
    Unser nächstes Schanal um 17 Uhr, dann das Schanal um 5.
    Das Mittagsteam sagt auf Wiederhören.
    Tonmeister Kurt Quater, Moderator Louis Glück und all die anderen, die dabei waren, auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Maiwald, Andrea [Gestaltung] , Nehiba, Christian [Sprecher/in]
    Datum: 1994.01.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Tiesner, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1994.01.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ermittlungsstand nach Briefbombenserie gleich null
    7 Wochen nach der Briefbomben-Terrorwelle ist ein weiterer Verdächtiger aus der Haft entlassen worden. Die Verdachtsmomente konnten nicht erhärtet werden. Damit sind nur mehr 4 mutmaßlich Beteiligte im Gefängnis.
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1994.01.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Justiz und Rechtswesen ; Terror ; Straftaten ; Exekutive ; Rechtsextremismus ; Faschismus und Nationalsozialismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neuer Verbund-Vorstand
    Die Verbund-Gesellschaft hat seit erstem Jänner einen neuen Vorstand. An Stelle eines Generaldirektors ist ein 4-er Vorstand getreten. Die Verbundführung berichtete über ihre Vorhaben. Einblendung: Verbund-Vorstand Herbert Schröfelbauer, Einblendung: Vorstandssprecher Johann Haider.
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Schröfelbauer, Herbert [Interviewte/r] , Haider, Johann [Interviewte/r]
    Datum: 1994.01.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Bauen ; Energiewesen ; fossile Energieträger ; erneuerbare Energieträger ; Wirtschaftspolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Symposion über Psoriasis und Neurodermitis
    Immer mehr Menschen leiden an chronischen Hauterkrankungen wie Psoriasis (Schuppenflechte) und Neurodermitis. Bei einem kranken Körper leidet auch die Seele. Interview: Arzt Walter Stögmann, Interview: Arzt Hans-Peter Soyer.
    Mitwirkende: Schütz, Eveline [Gestaltung] , Stögmann, Walter [Interviewte/r] , Soyer, Hans-Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1994.01.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Medizin ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Nehiba, Christian [Sprecher/in]
    Datum: 1994.01.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.01.19
    Spieldauer 00:54:44
    Mitwirkende Glück, Luis [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.01.19 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-940119_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
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