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Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Guten Tag, zum Mittagsjournal begrüßt Sie Udo Bachmeier.
Ein Auszug aus dem reichen Themenangebot Winterstürme in Österreich mit ernsten Folgen.
In Deutschland gab es mehrere Todesopfer.
Rosa Jochmann ist tot.
Die große alte Dame der österreichischen Sozialdemokratie ist 93-jährig gestorben.
Aus Brüssel erfahren Sie Näheres über den Stand der Beitrittsverhandlungen zur heiklen Transitfrage.
Trotz aller Proteste, das Atomkraftwerk Temelin wird weitergebaut.
Es gibt eine Kreditgarantie einer US-Bank von knapp 4 Milliarden Schilling.
Unterrichtsminister Scholten schlägt Alarm, immer mehr Schüler greifen zu Medikamenten.
Neuer Konflikt um Nordkorea und den Bau von Atombomben.
Soweit ein erster Überblick.
An dieser Stelle auch ein Programmhinweis.
Die Weltcup-Abfahrt der Damen in Garmisch wurde wegen des Sturms auf 13 Uhr verschoben.
Daher auch in Ö3 jetzt der Nachrichtenüberblick.
Heute von Andrea Maiwald, Sprecher ist Wilfried Schirlbauer.
Österreich.
Rosa Jochmann, eine der Symbolfiguren der österreichischen Sozialdemokratie, ist tot.
Die Vorsitzende des Bundes Sozialistischer Freiheitskämpfer starb im Alter von 92 Jahren.
Ihr Name ist untrennbar verbunden mit der Geschichte der Arbeiterbewegung und dem Aufbau eines antifaschistischen und demokratischen Österreich.
Sie wurde in Wien als Kind einer Arbeiterfamilie geboren.
1933 kam Rosa Jochmann in den Vorstand der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei.
Sechs Jahre später wurde sie wegen marxistischer Betätigung verhaftet, sie blieb bis Kriegsende im Nazikonzentrationslager Ravensbrück interniert.
Nach 1945 arbeitete sie weiter in der SPÖ, bis sie schließlich Nationalratsabgeordnete wurde.
Bis zuletzt hat Rosa Jochmann immer wieder vor einem Wiederaufleben des Rechtsextremismus gewarnt.
In ganz Österreich toben orkanartige Stürme.
Die Windgeschwindigkeit beträgt teilweise mehr als 100 Kilometer in der Stunde.
Von Vorarlberg bis Niederösterreich wurden Häuser abgedeckt, Stromleitungen beschädigt und Bäume entwurzelt.
Zahlreiche Straßen sind gesperrt oder nur erschwert passierbar.
In Oberösterreich war die Westautobahn wegen umgestürzter Bäume zwischen Ansfelden und Sattled stundenlang blockiert.
Es kam zu Auffahrunfällen, drei Personen wurden verletzt.
Wegen der Wintergewitter sind viele Straßen in Westösterreich schneeglatt.
Die Autofahrer werden um erhöhte Vorsicht gebeten.
In Salzburg ist die Westbahn an zwei Stellen unterbrochen.
In Niederösterreich ist vor allem das Waldviertel betroffen.
Durch umgestürzte Plakatwände wurden parkende Autos beschädigt.
In Wien fielen zahlreiche Ampeln aus.
In der Nacht war der Sturm über Westeuropa hinweggefegt.
Die schlimmsten Auswirkungen gab es in Deutschland.
Dort starben fünf Menschen bei Verkehrsunfällen oder wurden von Bäumen erschlagen.
Auf dem Rhein stießen zwei Schiffe zusammen.
Auch in Belgien gibt es mindestens ein Todesopfer.
Tschechien, USA.
Die Fertigstellung des Atomkraftwerkes Temelin ist so gut wie fix.
Die staatliche amerikanische Exportförderungsbank hat eine Garantie für einen Kredit in der Höhe von 4 Milliarden Schilling übernommen.
Mit dem Geld soll das Kernkraftwerk auf westlichen Sicherheitsstandard gebracht werden.
An der Zustimmung des Kongresses in Washington wird nicht gezweifelt.
Ausschlaggebend für die Entscheidung der USA dürfte gewesen sein, dass damit amerikanischer Hochtechnologie der Zugang zu Osteuropa eröffnet wird.
Die massiven österreichischen Proteste gegen Temelin blieben erfolglos.
Weißrussland.
Das Parlament in Minsk wählt einen Nachfolger für den gestürzten Präsidenten Schuschkiewitsch.
Insgesamt neun Kandidaten haben sich beworben.
Schuschkiewitsch war Mittwoch wegen angeblicher Korruption abgesetzt worden.
Er galt als Reformpolitiker.
Trotz seiner Entmachtung will sich Weißrussland an die Abrüstungszusagen halten.
Außenminister Kravtschanka versicherte, dass bis Jahresende alle Atomwaffen vernichtet würden.
Slowenien.
Der russische Rechtsextremist Wladimir Schirinowski sorgt im Ausland wieder für Aufregung.
Er traf am Abend zu einem Privatbesuch in Laibach ein.
In einem Interview für einen serbischen Fernsehsender bezeichnete der russische Politiker Bosnien als Teil Serbiens.
Nur drei Staaten dürften auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien existieren.
Slowenien, Kroatien und Großserbien.
Moslems gebe es dort nicht, sagte Schirinowski wörtlich.
Er will heute nach Belgrad weiterreisen.
Nordkorea.
Die Regierung in Pyongyang warnt vor der geplanten Stationierung amerikanischer Abwehrraketen in Südkorea.
Nordkorea spricht von einer unverzeihlichen militärischen Provokation.
USA.
Der Senat in Washington bemüht sich weiter um eine Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnischen Moslems.
Wie schon vor einem halben Jahr appellierten die Senatoren an Präsident Clinton, Waffenlieferungen wieder zuzulassen.
Sie treten außerdem für militärische Hilfe für die Moslems ein.
Südafrika.
Ein Massenmörder versetzt die Bevölkerung in Angst und Schrecken.
In der Umgebung von Kapstadt wurden allein in den vergangenen Tagen die Leichen von elf Buben gefunden.
Die Kinder wurden erwürgt.
Es gibt deutliche Parallelen zu neun Kindesmörden, die zwischen 1986 und 92 begangen worden sind.
Die Polizei geht davon aus, dass alle Bluttaten von ein und demselben Täter verübt wurden.
Zur Ergreifung des Verbrechers wurde eine Belohnung von einer Million Schilling ausgesetzt.
Sechs Minuten nach zwölf ist es jetzt.
Zurück zu den orkanartigen Stürmen über Europa, auch über Österreich.
Wie entsteht denn eine solche Wettersituation, Jörg Stieber?
Nun, Wintergewitter sind immer an Kaltfronten gekoppelt.
Sie treten dann auf, wenn es zunächst in der Höhe einen Kaltlufteinbruch gibt, also in etwa 4-5 Kilometer Höhe, die Temperatur rascher sinkt als am Boden.
Die Gewitter sind dabei umso intensiver, je schneller das passiert.
So ist heute die Temperatur auf den Bergen innerhalb von einer Stunde zum Teil um 8 oder 9 Grad gesunken.
Durch diese starken Temperaturgegensätze und damit bedingt auch durch die starken Druckgegensätze ist auch der Wind orkanartig geworden.
Die Böen haben in Kremsmünster 140 km pro Stunde erreicht, am Feuerkogel 180.
Wie außergewöhnlich sind denn nun derartige Winterstürme, derartige Wintergewitter?
Gewitter sind im Winter zwar bei weitem nicht so häufig wie im Sommer, aber nicht außergewöhnlich.
Es gibt pro Winter zum Beispiel in Wien etwa zwei Gewitter, im Bergland vielleicht etwas mehr.
In dieser Intensität, wie wir sie heute erlebt haben, kommen sie allerdings nur selten vor.
Wie geht es nun weiter, Herr Erkstibor?
Wird sich die Wetterlage beruhigen oder bleibt es auch am Wochenende stürmisch?
Die Gewitterzone selbst ist so rasch abgezogen, wie sie gekommen ist.
Die ärgsten Sturmböen sind vorbei.
Wir rechnen aber bis morgen Abend noch mit Windspitzen von 80 oder 90 Kilometer pro Stunde auf den Bergen von über 100.
Im Bergland wird es außerdem bis etwa morgen Vormittag oder Mittag immer wieder schneien und es besteht große Lawinengefahr.
Erst in der Nacht, auf Sonntag, lässt der Wind dann deutlich nach.
Nun aber zu den aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 5 Grad, Westwind bis 65 Kilometer pro Stunde, Eisenstadt stark bewölkt 6, West bis 95, St.
Pölten stark bewölkt 4, Südwestwind bis 70, Linz Schneeregenschauer 4, Westwind bis 70, Salzburg stark bewölkt 3, West bis 65, Innsbruck leichter Schneefall 3 Grad, Westwind bis 50 Kilometer pro Stunde, Regens stark bewölkt 3,
Graz stark bewölkt 8°, Nordwestwind bis 45° und Klagenfurt stark bewölkt 1°.
Es bleibt heute stürmisch, dazu stauen sich von Nordwesten her dichte Wolken.
In Vorarlberg, Tirol, Salzburg, der Obersteiermark und im Ober- und Niederösterreichischen Alpenvorland schneit oder regnet es immer wieder.
Vereinzelt kann es auch noch zu Gebietern oder Graupelschauern kommen.
Schnee fällt häufig bis in die Täler herab.
Im Flachland und im Süden gibt es nur einige Regen- oder Schneeschauer.
Die Temperaturen liegen meist zwischen 1 und 6 Grad, in 2000 Metern bei minus 10.
Morgens, Samstag ist es weiterhin stürmisch.
Von Vorarlberg bis ins westliche Niederösterreich, so wie der Obersteiermark, schneit es noch zeitweise.
Im Flachland gibt es einzelne Schneeschauer.
In Osttirol, Kärnten, der südlichen Steiermark und im Südburgenland ist es oft sonnig.
Die Temperaturen liegen morgen zwischen minus 2 und plus 3 Grad, in 2000 Meter Höhe bei minus 13, in 3000 Meter sogar bei minus 21 Grad.
Am Nachmittag lockert es dann von Westen her ein wenig auf.
Am Sonntag dann lässt der Wind wie gesagt nach, im Donauraum ist aber immer noch lebhaft.
Es wird besonders auf den Bergen deutlich milder, dazu scheint zeitweise die Sonne, nur im Norden und Osten 10 Wolkenfelder durch.
Zurück zum heutigen Tag.
Die Stürme mit einer Geschwindigkeit von teilweise mehr als 100 Stundenkilometern haben vor allem in den westlichen Bundesländern Schäden angerichtet.
Fritz Besata fasst zusammen.
Gewitter und Sturm, zum Teil mit heftigen und auch ergiebigen Schneefällen angereichert, in Wien allerdings nur als Regen, kennzeichneten die rasche Veränderung der Wetterlage.
Die Sturm- und Gewitterschneise erreichte vom Westen Österreichs bis hin in den Osten.
Die klaren Folgen, herabgestürzte oder entwurzelte Bäume blockierten Straßen, es kam zu Unfällen mit mehreren Verletzten, an Gebäuden entstand Sachschaden, meist an den Dächern.
Und die Feuerwehren in nahezu ganz Österreich hatten alle Hände voll zu tun.
Zwischen 6 Uhr früh und 10 Uhr 30 war die Westautobahn westlich von Linz gesperrt.
Zwei Autofahrer wurden dort um bestimmten Graz verletzt.
Verletzte Autofahrer gab es auch in anderen Bezirken und Bundesländern.
Umfangreiche Straßensperren mussten im Waldviertel und im Alpenvorland verfügt werden.
Dort verursachte nicht nur der Sturm, sondern auch heftiger Schneefall, ein ziemliches Verkehrschaos.
Binnen kürzester Zeit fiel im Waldviertel 20 Zentimeter Schnee.
Straßensperren gab es auch im Westen des Bundesgebiets, etwa auf der Inntal-Autobahn, und der Eisenbahnverkehr war zeitweilig auf der Westbahnstrecke zwischen Salzburg und Bischofshofen sowie zwischen Zell am See und Seilfelden blockiert.
Auch in Wien trugen die orkanartigen Winde etliche Häuserdächer ab, doch kam es bisher zu keinen Personenschäden.
In diesem Zusammenhang weist der Arbe auf Haftungsfragen nach Schäden durch Sturm hin.
Wird ein Auto von einem Ast getroffen und beschädigt, so gibt es keinen Schadenersatz.
Blockiert allerdings ein umgestürzter Baum eine Straße und erfolgt dadurch ein Unfall, dann ist zu klären, ob der Straßenerhalter auch alles getan hat, um das Hindernis rechtzeitig aus dem Weg zu räumen.
Sturms oder Arbel gibt es erst ab Windgeschwindigkeiten von 60 Stundenkilometern.
Heute Vormittag wurden in einigen Teilen Österreichs Spitzengeschwindigkeiten von mehr als 140 kmh registriert.
Besonders schwere Stürme sind über Deutschland hinweg gefegt.
Sie haben dort auch Menschenleben gefordert.
Einzelheiten von Kurt Rammersdorfer.
Fünf Tote und zahlreiche Verletzte.
Das ist die bisher bekannte traurige Bilanz der orkanartigen Stürme, die in der Nacht und am frühen Morgen über Deutschland hinweg fegten.
Besonders der Süden der Bundesrepublik wurde in Mitleidenschaft gezogen.
In Baden-Württemberg starben zwei Menschen, als ihre Fahrzeuge gegen umgestürzte Bäume prallten.
Auch auf der Autobahn München-Salzburg forderte der Sturm ein Todesopfer.
Ein Lenker hatte ebenfalls zu spät einen querliegenden Baum bemerkt.
In Iffelsdorf, ebenfalls in Bayern, wurde ein 48-jähriger Forstarbeiter von einem Baum erschlagen, als er sich daran machte, die Sturmschäden zu beseitigen.
Und auch in Nordrhein-Westfalen forderte der Orkan indirekt ein Todesopfer.
Ein 19-jähriger Motorradfahrer verunglückte tödlich, als er gegen einen umgestürzten Baum prallte.
In Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, in Nordrhein-Westfalen sowie besonders in Bayern und Thüringen deckte der Sturm viele Dächer ab.
Zahlreiche Telefonmasten stürzten um, parkende Autos und Wohnwagen wurden beschädigt, Straßenbahnoberleitungen zerfetzt.
Die Zugsverbindung von Darmstadt in Richtung Süden war stundenlang vollständig blockiert.
Die Fernzüge konnten jedoch problemlos umgeleitet werden.
Auch in Ingolstadt versperrten umgestürzte Bäume stundenlang beide Gleise der Intercity-Strecke München-Nürnberg.
Die absolute Spitzengeschwindigkeit erreichte der Orkan in Sachsen-Anhalt.
174 Stundenkilometer wurden auf dem 1100 Meter hohen Brocken gemessen.
In etlichen Städten und Gemeinden Thüringens fiel für einige Stunden sogar der Strom aus.
Eine genaue Schadensbilanz liegt bis jetzt nicht vor, doch dürften die Sturmfolgen beträchtlich sein.
Auch jetzt zu Mittag sind noch viele Hilfskräfte im Einsatz, um die ärgsten Schäden zu beseitigen und vor allem die Straßen wieder freizumachen.
Das Schlimmste dürfte fürs Erste überstanden sein.
Die Meteorologen rechnen spätestens am Nachmittag zumindest für Deutschland mit einer Wetterberuhigung.
Deutschland also von den Stürmen besonders betroffen, Sie hörten Kurt Rammersdorfer.
Ein Blick auf die Uhr 12.13 Uhr weiß soeben.
Rosa Jochmann ist tot.
Die große alte Dame der österreichischen Sozialdemokratie ist heute früh in Wien gestorben.
1901 in Wien-Simmering geboren, durchlebte und durchlitt sie den klassischen Werdegang der Sozialdemokraten der ersten Stunde.
Mit 14 in die Fabrik, später Betriebsrätin, Kämpferin zuerst für die Frauenrechte, dann für die illegale Sozialdemokratie im Widerstand.
Polizeihaft, KZ.
Nach 1945 schließlich der Wiederaufbau.
Rosa Jochmann brachte es zu hohen Parteiehren.
Sie war mehr als zwei Jahrzehnte Nationalratsabgeordnete.
Sie war stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ.
Und sie war zuletzt deren mahnendes und doch versöhnliches Gewissen.
Fritz Dittlbacher hat den folgenden Nachruf gestaltet.
Rosa Jochmann stammt aus einer Klasse, die heute schon vergessen ist, aus dem Proletariat.
Ihr Vater war Eisengießer, der als Sozialdemokrat immer wieder Schwierigkeiten bekam.
Die Mutter, eine Wäscherin, starb früh.
Um die große Not für sich und die zwei kleinen Schwestern zu lindern, ging Rosa Jochmann mit, noch nicht 14 Jahren, in die Fabrik, leistete Nachtarbeit, wurde schließlich mit 20, kurz nach dem Ende des Ersten Weltkrieges, eine der ersten Betriebsratsobfrauen der jungen Republik.
Es folgten Arbeiterhochschule und Funktionen in der Sozialdemokratie.
1932 wurde sie Reichssekretärin der Sozialistischen Frauenorganisation.
Den Bürgerkrieg des Februar 34 erlebte sie in der Kampfleitung der Sozialdemokraten.
Der Niederlage folgte der Gang in die Illegalität.
Rosa Jochmann wurde verhaftet und kam zunächst in die Gefängnisse des Austrofaschismus, später ins KZ Ravensbrück der Nazis.
Als sie 1945 befreit wurde, wog sie nur noch 39 Kilo.
Aber nun sollte alles besser werden, beschrieb sie dieses Gefühl vor Jahren in einem Interview.
1945 am 29.
April, ein Datum, das ich ja nie vergesse.
Da war ein solches Glück in uns.
Ein solches Glück, dass wir nicht nur, dass wir frei sind, sondern dass wir in eine Welt hinauskommen, die friedlich ist und wo die Menschen glücklich sind, wo es das alles nicht gibt.
Rosa Jochmann war die Abgeordnete im Ersten Parlament des befreiten Österreich.
Sie besetzte hohe und höchste Parteifunktionen in der SPÖ, Frauenvorsitzende, stellvertretende Parteivorsitzende.
Bis zuletzt war sie im von ihr mitbegründeten Bund der sozialistischen Freiheitskämpfer aktiv.
Kurt Schmid vom Bund der Freiheitskämpfer.
Rosa Jochmann war für uns die große alte Dame der Sozialdemokratie.
Für uns bedeutet Rosa Jochmann
Kampf gegen Faschismus, Kampf gegen Nationalsozialismus.
Kampf um eine bessere Welt, der von Jochmann selbst aber zuletzt doch resignativ gesehen wurde.
Leider, das hat sie ja nicht erfüllt.
Die Welt ist ja heute fürchterlich.
Wann immer Sie das Fernsehen auftreten oder die Zeitung aufschlagen, es wird ermordet, es fahren Bomben, Menschen laufen mit den Kindern ums Leben, weil sie bombardiert werden.
Es ist Hass und Unzufriedenheit und so weiter in der Welt.
Was für ein Bild bieten wir Euten?
Was haben wir aus dieser Welt gemacht?
Ich fühle mich müdschuldig an dem, allem was geschieht.
Was haben wir aus der Welt gemacht?
Rosa Jochmann ist heute Morgen in ihrem 93.
Lebensjahr in Wien an einem Herzleiden verstorben.
Ein Nachruf auf Rosa Jochmann von Fritz Dittlbacher.
Seitens der SPÖ gab es natürlich umgehend bedauernde Reaktionen zum Ableben Jochmanns.
Frauenministerin Johanna Donal, die SPÖ-Frauen und der Wiener Gemeinderat gedachten in ersten Reaktionen der Toten.
Stellvertretend für andere die Reaktion von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Franz Franitzki.
Über den Tod von Rosa Jochmann herrscht in der österreichischen Sozialdemokratie und sicherlich auch über die sozialdemokratische Partei hinausgehend große Trauer.
Rosa Jochmann hat bis ans Ende ihres Lebens diesen aktiven und überzeugten und überzeugenden Widerstand gegen das ehemalige NS-Regime verkörpert.
Sie hat aber diesen Widerstand nicht bloß in Bitterkeit verkörpert, sondern sie hat auch aus diesen sehr, sehr leidvollen Erfahrungen immer wieder neue Kraft zu schöpfen verstanden und den Jüngeren mitzugeben, dass es sich lohnt, gegen Faschismus, gegen Nationalsozialismus, gegen Brutalität, gegen Demütigung und politische Entmündigung weiterzukämpfen.
Franz Franitzki zum Ableben Rosa Jochmanns.
Zwölf vor halb eins ist es jetzt, Stichwort Europa.
Am 1.
Jänner kommenden Jahres könnte es soweit sein.
Sollte der Zeitplan eingehalten werden können, wird Österreich dann Mitglied der EU sein, vorausgesetzt natürlich auch, dass die Volksabstimmung zugunsten des Beitritts ausgeht.
Die Zeit drängt jedenfalls.
Bis spätestens 10.
März müssten die Verhandlungen abgeschlossen sein, damit das Beitrittsabkommen bis zur Neuwahl des Europäischen Parlaments im Juni ratifiziert werden kann.
Auf Regierungsseite überwiegt Optimismus, die Verhandlungen wie geplant zu beenden.
Griechenland, das zurzeit den Ratsvorsitz inne hat, signalisiert grünes Licht für einen raschen Abschluss.
Doch in den kommenden Wochen haben die Verhandler in Brüssel noch einige teils schwere Brocken auf dem Tisch.
Ein besonders sensibler Bereich neben der Landwirtschaft ist die Transitfrage.
An einem Verhandlungspapier darüber wird derzeit in Brüssel gearbeitet.
Von dort meldet sich jetzt Waltraud Langer.
Seit 10 Uhr sitzt im sogenannten Schalemann-Gebäude in Brüssel des Rates der Europäischen Union die Erweiterungsgruppe zusammen.
Österreich ist in diesem Gremium nicht vertreten.
Die EU beratet in dieser Gruppe intern ihre Vorstellungen.
Und möglicherweise wird man nach diesem Treffen genaueres wissen, wie sich die EU die Zukunft des Transitvertrages vorstellt.
Wahrscheinlich wird aber auch noch am kommenden Montag und Dienstag am Entwurf für eine Gemeinschaftsposition gefeilt.
Derzeit sieht es so aus.
Die Gemeinschaft gibt bei verschiedenen bisher gestellten Forderungen nach.
Sie verlangt nicht mehr, dass der Transitvertrag nur für sensible Regionen in Österreich gilt.
Der Transitvertrag soll, wie bisher, das gesamte Bundesgebiet abdecken.
Abgehen will die EU offenbar auch von der Forderung, dass der innerösterreichische Verkehr und Drittstaaten in die Ökopunktberechnungen einbezogen werden.
Ursprünglich wurde dies gefordert, weil es hier in Brüssel unverständlich schien, warum die Umweltbelastung durch LKW in Österreich nur durch EU-Laster verursacht werden soll, nicht aber auch durch österreichische oder Ost-LKW.
Österreich konnte klar machen, dass für Drittstaaten wie Polen oder Ungarn ohnehin genau definierte Kontingente bestehen, also auch diese LKW nicht ungezählt durch Österreich brausen dürfen.
Das einzige Land, mit dem es ein derartiges Abkommen nicht gibt, ist die Schweiz.
Ursprünglich war dies im Zuge des EWR geplant.
Da die Schweiz beim EWR aber nach dem negativen Volksentscheid nicht mitmacht, kam es auch nie zu einer Kontingentierung.
Dies wird möglicherweise nun erforderlich.
In all diesen Punkten will die Gemeinschaft also nachgeben.
Gefordert werden soll hingegen nach dem derzeitigen Informationsstand, dass der bilaterale Verkehr liberalisiert wird, das heißt jene Laster, die zum Beispiel von Deutschland oder Italien nach Österreich fahren.
Von Seite Österreichs stützt dies auf Widerstand, nicht zuletzt, weil befürchtet wird, dass es sich hierbei um versteckte Transitfahrten handeln könnte, die durch das Ökopunktsystem nicht erfasst würden.
Weiters will die EU, dass Österreich von seiner 38-Tonnen-Beschränkung abgeht und ein 40-Tonnen-Limit akzeptiert.
Eine ohnehin oft mit Bargeld abgegoltene Praxis soll so legalisiert werden.
bleibt die Laufzeit des Transitvertrages.
Ursprünglich soll das Abkommen nach zwölf Jahren Ende 2004 auslaufen.
Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union fordern, dass der Vertrag nach einem Beitritt Österreichs nur mehr drei Jahre lang gelten soll.
Beim frühestmöglichen Beitrittsdatum 1995 würde dies bedeuten, dass die Vertragsdauer halbiert wäre.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist dieses Thema aber noch völlig offen.
Es steht noch nicht fest, ob alle Mitgliedstaaten der EU diese drei Jahre fordern werden.
Und vor allem, auch wenn die drei Jahre in der Gemeinschaftsposition festgeschrieben werden, bedeutet das noch lange nicht, dass dies letztendlich so geschehen wird.
Denn das Gemeinschaftspapier, an dem heute in Brüssel gearbeitet wird, ist nur eine vorläufige Position, über die dann mit Österreich verhandelt werden wird.
Und Verhandlungen haben es eben an sich, dass beide Seiten anfangs mit harten Forderungen auftreten, um im Verlauf der Gespräche Flexibilität zeigen zu können.
Genaueres über die Zukunft des Transitvertrages wird man spätestens am 8.
Februar wissen.
An diesem Tag wird nach dem derzeitigen Fahrplan im Rahmen der Beitrittsgespräche auf Ministerebene mit Österreich über den Transitvertrag verhandelt werden.
Soviel aus Brüssel von Waltraud Langer.
Verkehrsminister und Verhandler Viktor Klima hat den Transitvertrag als Erbe von seinem Vorgänger Streicher übernommen, zwei Jahre nachdem der Brief aus Österreich mit dem Beitrittswunsch in Brüssel abgegeben worden war.
Wo sind nun die Möglichkeiten für Konzessionen an die EU-Verhandlungspartner?
Woran kann und darf nicht gerüttelt werden?
Verkehrsminister Klima sagt dazu im Gespräch mit Hans Adler,
Dieser Transitvertrag ist ein wohl ausgewogenes System von Maßnahmen, die dem ökologischen Ansinnen, also dem Schutz der Umwelt und dem Schutz der Menschen vor der Transitlawine Österreichs entsprechen sollen.
Wenn wir die Laufzeit zum Beispiel auf drei Jahre verkürzen würden, dann könnten ja die anderen Maßnahmen, die notwendig sind und auch im Transitvertrag vereinbart sind, nicht in diesem Zeitraum realisiert werden.
Der gesamte Inhalt dieses Transitvertrages hat auf die vereinbarte Laufzeit von zwölf Jahren zu gelten, auch im Falle eines Beitrittes zur Europäischen Union.
Wie denken Sie über eine Ausdehnung des Ökopunktesystems auf jene Staaten, mit denen wir derzeit nur bilaterale Verträge über eine Begrenzung, oder über eine Kontingentierung, wenn man so will, des LKW-Verkehrs haben, also Tschechien, Slowakei, Slowenien, Ungarn?
Es ist unser Wunsch, dieses Ökopunktemodell, das sich ja in dem Jahr, in dem dieser Transitvertrag nun erst in Kraft ist, hervorragend bewährt hat, dieses Ökopunktemodell auch auf unsere anderen Staaten, Nachbarstaaten, auszudähnen.
Und wir haben diese Nachbarstaaten entsprechend bereits angeschrieben zu diesem Punkt.
Bleibt noch die Frage der Ladekapazität der Lkw.
Die EU wünscht sich ein 40-Tonnen-Limit.
Wir haben derzeit im Vertrag 38 Tonnen.
Und es ist ein offenes Geheimnis, dass sehr viele Lkw-Fahrer eben die Strafe oder die Gebühr bezahlen und dann doch mit 40 Tonnen fahren.
Sind diese zwei Tonnen auf oder ab so lebenswichtig, dass man darauf bestehen muss?
Ich möchte jetzt gar nicht auf den Umstand eingehen, dass 5% mehr Gewicht, 25% mehr Schädigung der Straßen und der Brücken und so weiter mit sich bringen.
Es ist für uns auch sehr wichtig, dass durch dieses Gewichtslimit ein sehr starker Zug oder eine sehr starke Auslastung der rollenden Landstraße zum Beispiel am Brenner gegeben ist.
Der zweite Punkt, wenn wir die 38 Tonnen nicht behalten,
würden wir die Gewichtslimits der Europäischen Union grundsätzlich akzeptieren.
Das heißt, es käme dann zu den 40 Tonnen nun wieder eine Toleranz von 5% hinzu und wir wären schon bei 42 Tonnen.
Darüber hinaus darf ich Ihnen sagen, dass in der Europäischen Union derzeit diskutiert wird, eine Anhebung dieses 40 Tonnen Limits auf 44 Tonnen.
Das heißt, es ist für uns schon klar und wichtig, dass wir das im Transitvertrag vereinbarte Limit von 38 Tonnen auch aufrechterhalten können.
Und das geht sich alles noch bis zu dem vereinbarten oder zumindest geplanten Termin eines Vertragsabschlusses im März aus?
Ich bin überzeugt davon, wenn der politische Wille besteht, dass eine politische Lösung bis Ende Februar erreichbar ist.
Verkehrsminister und Transitverhandler Klima auf Fragen von Hans Adler.
Wir bleiben noch beim Thema.
Das Transitforum Tirol fordert von der Bundesregierung bei den EU-Verhandlungen alles zu tun, um den Transitvertrag unverändert und über die volle Laufzeit zu erhalten.
Der Vertrag sei ein Minimalkonsens, der ohne dies zu Lasten der Bevölkerung gehe.
Jede Änderung, wer den massiven Widerstand hervorrufen, kündigt der Sprecher des Transitforums, Fritz Gurgiser, an.
Sollte das Transitabkommen fallen, auch nur in einem einzigen Bereich, werden wir österreichweit über unser Netzwerk aufrufen, bei einer Volksabstimmung ein klares Nein zur europäischen Gemeinschaft abzugeben.
Der nächste Schritt sind die Nationalratswahlen.
Und das sage ich auch ganz klar, wenn die österreichische Bundesregierung, sprich die beiden Koalitionsparteien, dieses Transitabkommen nicht einhalten oder zulassen, dass es verändert wird, dann sind sie abzuwählen.
Das ist aber auch im Hinblick auf die Landtagswahlen in Tirol, Salzburg und Kärnten zu sehen.
Und der dritte Punkt ist, dass die Bürger
die sich jahrelang in ihrer Freizeit für Natur und Bevölkerung eingesetzt haben, ihren Widerstand wieder auf der Straße fortsetzen werden.
Wir haben also schon einmal legal, muss ich jetzt dazu sagen, die Inntal-Autobahn blockiert.
Wir werden das wieder machen.
Wir sind heute aufgrund der jahrelangen Zusammenarbeit natürlich weitaus größer als vor drei, vier Jahren und wir sind durchaus im Stande, internationale Transitrouten mehrmals und
in regelmäßigen Abständen, wenn ich so sagen darf, wirklich zu sperren.
Das Transitforum fordert ein generelles Nachtfahrverbot auf allen Transitrouten.
Bestimmte Güter wie Schrott, Holz und Gefahrengut sollten überhaupt von der Straße auf die Schiene verbannt werden und die Einhaltung des 38-Tonnen-Limits sollte auch bei einem EU-Beitritt an den Grenzen überwacht werden.
Auch auf einer anderen Ebene stand das Thema Österreich und die Europäische Union auf der Tagesordnung einer politischen Veranstaltung.
Im Wiener Rathaus geht zur Stunde ein österreichisch-französisches Forum zu Ende.
Die Themen reichten von den bilateralen Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen über Medienpolitik und Zusammenarbeit in Mittel- und Osteuropa bis zum Europa der Regionen.
Die französische Delegation wurde von Europaminister Lamassur geführt.
Er wolle Österreichs EU-Verhandlern seine Hommage erweisen unter Strich Europa-Minister Lamassur.
Sie seien unnachgiebig im Verteidigen der österreichischen Interessen und trotzdem beweisen sie immer wieder ihren großen Willen, zu einem positiven Ergebnis zu kommen.
eine politische Unterstützungserklärung und ein Bekenntnis zu Österreich von französischer Seite, das Außenminister Mock mit einem Bekenntnis Österreichs zu Frankreich beantwortete.
Am Beispiel der österreichischen Unterstützung für den Balladur-Plan, den Plan des französischen Premierministers für einen europäischen Stabilitätspakt, als wichtiges Element der europäischen Sicherheitspolitik.
Der Reich ist nass.
Ich will sagen, dass die Europäische Union nicht vorbereitet ist,
Der König ist nackt.
Europa steht heute ohne Kleider da, kritisierte, gewohnt polemisch der Abgeordnete und Verteidigungssprecher der neogolistischen RPR, Lelouch.
Europa sei nicht darauf vorbereitet gewesen, die veränderten politischen Gegebenheiten im Osten zu bewältigen.
Es bestehe jetzt dringender Handlungsbedarf.
Lelouch, der sich wie schon in den letzten Tagen zum wiederholten Male in der Frage Bosniens für eine Änderung der Strategie der internationalen Staatengemeinschaft aussprach und damit für ein militärisches Eingreifen in den Konflikt.
Eine Wortmeldung, die von französischer Seite nicht unwidersprochen blieb und zum Beweis für die innerfranzösische Polemik über das Vorgehen in Bosnien wurde.
Eine Polemik, die in einem Land stattfindet, das das größte Kontingent an UN-Blauhelmen im ehemaligen Jugoslawien stellt.
Während sich der Erste Arbeitskreis am Vormittag somit verstärkt den Fragen der europäischen Sicherheitspolitik widmete, ging es in Jenem über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Wirtschafts- und Finanzsektor über konkrete Projekte.
Die Nationalbank werde nach New York und Brüssel nun auch in Paris eine Repräsentanz eröffnen, erklärte Generaldirektor Waller von der Nationalbank.
Und Maitre Neuer, ein französischer Anwalt,
meldete sich mit einem persönlichen Anliegen zu Wort.
Er regte die Eröffnung eines Österreich-Hauses in Paris an, als ständige Einrichtung für jene Firmen, die die Kooperation mit Frankreich suchen, und als Ort, in welchem auch ein österreichisches Restaurant Platz finden könnte.
Denn, so Metroneuer wörtlich, auch das wäre ein Weg zum besseren gegenseitigen Kennenlernen.
Deutsch-Französisches Forum in Wien aus dem Rathaus hat Eva Twaroch berichtet.
Worüber haben wir noch informiert?
Im bisherigen Verlauf dieses Mittagsschonals Winterstürme über Österreich mit zahlreichen Schäden und umfangreichen Straßensperren.
Deutschland ist von den Stürmen besonders betroffen.
Fünf Tote lautet die Bilanz.
Die prominente Altsozialdemokratin Rosa Jochmann ist 93-jährig in Wien gestorben.
In Brüssel wird an einer Gemeinschaftsposition zum Transitproblem gefeilscht.
Das Transitforum kündigt massiven Widerstand gegen ein Abgehen vom Transitvertrag an.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Medienjournal.
Die Ehekrise als Staatskrise oder vielleicht auch nur als Medienkrise.
Eine Frau spaltet die Nation.
Klestil unter Druck, rasche Klärung erwartet.
Zwei Möglichkeiten für Klestil, Klage oder Rücktritt.
Klestil gibt nach, aber Ehe gescheitert.
Klestil-Affäre erregt international Aufsehen.
Klestil-Affäre, warum das Ausland lacht.
Wie weit können, dürfen, müssen die Medien gehen, wenn es um das Privatleben von Spitzenpolitikern geht?
Im Studio diskutieren der katholische Publizist Hubert Feichtlbauer, Michael Grasl-Koser von täglich alles, Peter Pellinker von News und Gerhard Steininger von den Salzburger Nachrichten.
Medienschanal, heute Abend, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Und zu einigen Themen noch in diesem Mittagsschonar.
Im Handel wird alte Milch verkauft, die Öko-Box und finanzielle Schwierigkeiten.
Immer mehr Schüler greifen zu Medikamenten und Temelin wird nun doch fertig gebaut.
Im Handel wird also alte Milch verkauft.
Das sagt zumindest die Arbeiterkammer nach einer Untersuchung der AMA, der Agrarmarkt Austria.
Und zwar werden einfach die Haltbarkeitsdaten auf den Milchverpackungen um ein bis zwei Tage verlängert.
In dieser Zeit kann die Milch im Handel verkauft werden, der Konsument kann sie dann aber kürzer als bisher im Kühlschrank aufbewahren, bevor sie schlecht wird.
Grund für die verlängerten Haltbarkeitsdaten ist der harte Konkurrenzkampf im Handel.
Denn der Milchpreis ist ja nach der Preisfreigabe seit Jahresbeginn deutlich gesunken.
Und so wurde Milch im Handel zu einem Lockartikel.
Und der Handel übt Druck auf die Molkereien aus.
Dietmar Bornemann berichtet.
Nach dem Fleischskandal jetzt der Milchskandal.
Zumindest wenn es nach der Arbeiterkammer geht.
Betroffen von dieser Haltbarkeitsverlängerung ist Milch mit einem Fettgehalt von 3,6 Prozent, also die ganz normale Vollmilch.
Früher war die Haltbarkeit, die auf den Milchpackern aufgedruckt war, zwischen drei und fünf Tagen.
Diese Frist wurde nun verlängert auf bis zu neun Tage.
Die Konsumenten wurden von dieser Fristverlängerung nicht informiert, kritisiert die Arbeiterkammer.
Der Chef der Qualitätsprüfer bei der Agrarmarkt Austria, Bernhard Urdl, sieht mehrere Gründe für diesen Vorgang.
Ja, das scheint daherzukommen, dass natürlich jetzt ein großer Wettbewerb besteht, einerseits einmal zwischen den Handelsketten, andererseits auch zwischen den Molkereien.
um in den Handelsketten gelistet zu werden und es wird wohl so sein, dass der Handel auch einen gewissen Druck ausübt auf die Molkereien, um die Haltbarkeit länger zu datieren, damit der Handel für die Logistik, für die Verteilung der Produkte genügend Zeit zur Verfügung hat.
Die Arbeiterkammer bezeichnet das alles als bewusstes Täuschen der Konsumenten und verlangt, dass das sofort abgestellt wird.
Bis zu Beginn des heurigen Jahres gab es keinen Preiskampf bei Milch, der Preis war fix geregelt.
Das ist seit Jahresbeginn anders und seitdem schwanken die Preise für einen Liter Vollmilch zwischen 8 Schilling 70 und 11 Schilling 80.
Was ist aber mit Milch, die bereits seit sieben Tagen im Supermarktregal steht?
Kann man die noch als Frischmilch bezeichnen?
Armer Qualitätsprüfer Url,
Das ist eine etwas schwierige Frage, weil bis zu sieben Tagen das Produkt durchaus als frisch zu bezeichnen ist, wobei es von verschiedenen Umständen abhängt, ob die Milch dann nach sieben Tagen auch wirklich noch einwandfrei ist.
Zum Beispiel, ob die Hygiene in der Molkerei immer eingehalten wurde und ob die Milch die ganze Zeit über gekühlt gelagert wurde.
Trotz der Kritik der Arbeiterkammer ist rein rechtlich alles in Ordnung.
Ich glaube nicht, dass etwas Ungesetzliches passiert, aber es passiert etwas Unvernünftiges, dass hier
ein Produkt, das aufgrund seiner Beschaffenheit sehr sensibel ist, mit einer Haltbarkeit bedacht ist, die nicht wirklich immer eingehalten werden kann.
Das heißt, es kann durchaus vorkommen, dass ein Konsument Milch vom Supermarkt nach Hause trägt und die bereits einen Stich hat, wie man sagt?
Wenn Sie das so formulieren wollen, dann kann das sein, das kann vorkommen.
Das Bummerl hat also der Milchkäufer.
Jetzt im Winter ist es noch nicht ganz so schlimm, sagt Qualitätsprüfer Url.
Sorgen bereitet ihm aber der Sommer.
Ja, also wenn die Situation so bleibt, dann muss man dem Sommer eher mit Vorsicht ins Auge sehen.
Wenn die Außentemperaturen steigen und die Kühlkettenbedingungen nicht verbessert werden, dann wird sich das Problem eher verschärfen als verbessern.
Der Konsument hat beim Einkaufen nämlich so gut wie keine Möglichkeit festzustellen, wie lange die Milch hier schon lagert.
Es ist also ein Überraschungseffekt, ob die Milch am letzten Tag des aufgedruckten Haltbarkeitsdatums noch trinkbar ist oder nicht.
Alte Milch in neuen Flaschen oder Kartons hört man im Bericht von Dieter Barnemann.
Seit Herbst vergangenen Jahres haben viele Österreicher schon mit ihr Bekanntschaft gemacht mit der Öko-Box.
Die Box dient zur Sammlung von gebrauchten Getränkekantons.
Reklameverteiler hängen die Öko-Bags an die Haustür und holen volle Sammelbehälter zur Wiederverwertung wieder ab.
Soweit die Theorie.
In der Praxis gab es zahlreiche Beschwerden.
Die Firma versichert jetzt die Lage im Griff zu haben, doch es drohen finanzielle Schwierigkeiten.
Josef Schweinzer.
Öko-Box-Geschäftsführer Adolf Brunner freut sich, das Ziel der Verpackungsverordnung im vergangenen Jahr erreicht zu haben.
2000 Tonnen Getränkekartons, um 600 Tonnen mehr als vorgeschrieben, wurden gesammelt und zum Teil zur Wiederaufbereitung der Kartonfabrik Meier-Mellnhof in Fronleiten übergeben.
Schwierigkeiten mit der Abholung gefüllter Öko-Bags will Brunner überwunden haben.
Man muss einmal in Relation das Ganze sehen, wir versuchen laufend zu optimieren und laufend zu verbessern.
Von der Prozentwert, bei dem wir derzeit liegen, als Schnitt über das gesamte Bundesgebiet, sind rund 4,8 Prozent, wo wir Schwierigkeiten haben.
Und bis Mitte März werden wir diese 4,8 Prozent auch noch minimieren zu 100 Prozent.
Bitte müsste ich Sie glatt anlügen, wenn ich sage, es kann nicht einmal ein Päck stehen bleiben.
Künftig wird es fixe Abholtermine geben, die auf den Sammeltaschen und in eigenen Broschüren abgedruckt sind.
Der Vorteil der Öko-Box-Sammlung ist die Sortenreinheit.
Der Papieranteil kann ohne aufwendige Reinigung wieder zu Kartons verarbeitet werden.
Der Rest allerdings ein Gemisch aus Plastik und Aluminium, hart nach seiner Verwertung.
Derzeit wird das sogenannte Reject in Fronleiten deponiert.
Verbrennen ist Geschäftsführer Brunner noch zu teuer.
Ich habe sie im Griff mit Ende des Jahres.
Worum es jetzt geht ist ganz einfach, dass wir von der Kostenseite her klarkommen, dann kann das Reject thermisch verwertet werden.
Also bereichern 20 Prozent der Faltkartonsammlung weiterhin den Müllberg.
Apropos Kosten.
Getränkekartons werden nicht nur direkt von der Haustür gesammelt, sondern auch über die Post und Gemeinden und in Sammelbehältern der ARGV.
Für 1994 rechnet die Ökobox-Gesellschaft mit Kosten von 160 Millionen Schilling.
Nur 90 Millionen werden allerdings über Sammelbeiträge hereingebracht.
Das Loch von 70 Millionen Schilling wird noch zu stopfen sein.
Vorerst einmal durch Zahlungen der AGV, die rund die Hälfte der Kartonsammlung trägt.
Brunner?
Der Vertrag mit der AGV ist einmal befristet bis Ende März abgeschlossen.
Wir erhoffen uns, dass ab 1.
April die Finanzierung aber gesichert ist.
gesichert durch eine Erhöhung des Sammelbeitrags von derzeit 10 auf 20 Groschen je Getränkekarton.
Erste Anläufe dazu sind allerdings gescheitert.
Soviel zur Ökobruksfrage.
Die Proteste waren erfolglos.
Das unweit der österreichischen Grenze liegende Atomkraftwerk Temelin wird weitergebaut.
Möglich geworden ist das durch eine Entscheidung der staatlichen US-Exportförderungsbank, die eine Kreditgarantie von knapp 4 Milliarden Schilling übernommen hat, um das tschechische Mammutkraftwerk fertigzustellen.
Das Geld soll auch der Nachrüstung der Reaktoren sowjetischer Bauart mit westlicher Sicherheitstechnologie dienen.
Unerwartet kam der Beschluss der amerikanischen Banken nicht, auch wenn sich zahlreiche österreichische Politiker und Umweltschutzorganisationen für eine Verhinderung der US-Kredite stark gemacht hatten.
Die heutigen Reaktionen auf die Temelin-Kreditgenehmigung fassen Gisela Hopfmüller und Robert Stoppacher zusammen.
Bundeskanzler Franitzki ist ernüchtert, dass die Versuche Temelin zu verhindern vorerst nicht von Erfolg gekrönt waren.
Dennoch will sich Franitzki nicht entmutigen lassen.
Der Kanzler weist etwa darauf hin, dass die Kreditgenehmigung noch vom amerikanischen Senat abgesegnet werden müsse.
Wir werden noch alles, was in unseren politischen Möglichkeiten steht, unternehmen, um im amerikanischen Senat vielleicht doch noch zu einem Meinungsumschwung beizutragen und dazu zu gelangen, dass das noch einmal überlegt wird.
Nun, welche Möglichkeiten gibt es da?
Es sind ja schon einzelne Minister Ihrer Regierung direkt persönlich dort gewesen.
Es hat offenbar alles nicht gefruchtet.
Ja, Sie haben vollkommen recht.
Wir haben sehr viel unternommen.
Es sind Minister meiner Regierung, es sind auch andere Abgeordnete, es sind Landespolitiker tätig gewesen.
Ich selber habe mich in umfangreichen Schriftsätzen und in anderen Interventionen dafür verwendet und es ist ganz offensichtlich die Chance, dort noch einen Meinungsumschwung herbeizuführen, als gering zu bezeichnen.
Und man muss auch sagen, wenn der Emilien fertig gebaut wird, dass jedenfalls dieser Teil der österreichischen Bestrebungen, auch meiner eigenen Bestrebungen, nicht zu dem gewünschten Ziel geführt hat.
Sehen Sie noch irgendwelche andere Möglichkeiten, außer dass man mit amerikanischen Senatoren spricht und vielleicht die noch zu überzeugen versucht?
Ich sehe nur eine geringe Anzahl von Möglichkeiten, denn wie es halt so ist, in Zeiten angestrengter Wirtschaftslage,
kommt ja die amerikanische Regierung, wenn sie diese Finanzierung gewährt, in erster Linie einem amerikanischen Lieferanten für dieses Kraftwerk zu Hilfe.
Und Sie können sich vorstellen, dass die amerikanische Industrie dort ihren Politikern sehr, sehr schlagkräftige Argumente an die Hand gibt, um für dieses Projekt zu sein.
Oberösterreichs Landeshauptmann Ratzenböck hat sich bisher auch intensiv engagiert im Kampf gegen Temelin.
Jetzt, sagt er,
Ich bin enttäuscht.
Ich bin enttäuscht wie wahrscheinlich alle Bewohnerinnen und Bewohner Oberösterreichs.
Aber ich bin nicht entmutigt.
Denn alle Aktionen haben zumindest erreicht, dass man bemüht sein wird, beste Sicherheitsvorkehrungen zu treffen.
Und das ist schon etwas.
Und ich bin guter Hoffnung,
dass auch wenn Temelin weitergebaut wird, es nicht in Betrieb geht.
Dass die Tschechen das Gleiche erleben, was wir in Österreich erlebt haben bei der Abstimmung über Zwendendorf.
Dass nämlich die Bevölkerung den Betrieb und die Inbetriebnahme ablehnt.
Also aufklären und versuchen über eine Volksabstimmung die Inbetriebnahme zu verhindern.
Ein Optimismus, den Horst Lampert vom österreichisch-tschechischen Anti-Atom-Komitee nicht teilt.
Die Leute weißen nicht, auf was sie sind.
Die tschechische energetische Gesellschaft hat bis jetzt noch genug Geld und die tut sich die Leute kaufen.
Die sagen, wenn wir Temmelin fahren, dann bauen wir euch neue Straßen, dann bauen wir euch neue Kanalisationen.
Und so, und so, und so.
Der Strom wird billiger sein, ja.
Aber wir müssen zeigen, wir gegen Atom, das ist keine Wahrheit.
Der stellvertretende Parlamentspräsident der Tschechischen Republik, Jerzy Wlach, ließ heute wissen, er sehe keine Chance für eine Volksabstimmung in Sachen Temelin.
Es gibt nämlich noch kein diesbezügliches Gesetz in Tschechien.
Und Wlach vertritt auch die Meinung, Umfragen hätten ergeben,
dass die tschechische Bevölkerung mit großer Mehrheit die Entscheidung der Regierung für Temelin respektiere.
Für die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic ist das Ende des Kampfes gegen Temelin noch lange nicht erreicht.
Jetzt fängt der politische Streit rund um Temelin erst richtig an und da wird man den amerikanischen Behörden ebenso wie der amerikanischen Eximbank
sehr genau in Erinnerung rufen müssen, dass es auch schon gelungen ist, Notchmarosch zu verhindern, dass es gelungen ist, Wackersdorf zu verhindern und Temelin hat auch keine Zukunft.
Wir haben jetzt 35 Tage Zeit.
In dieser Zeit werden die amerikanischen Kongressausschüsse befasst und wir werden auch seitens der Grünen darauf dringen, dass nicht nur wir versuchen, die Kongressabgeordneten zur Vernunft zu rufen,
sondern dass auch der Außenminister und der Bundeskanzler sich jetzt einschalten.
Wenn das nicht gelingt, und auch das werden wir sehr eindeutig klarstellen, dann gibt es mit Sicherheit die massivsten Proteste und auch Temelin wird schließlich, wenn eben nicht die politische Vernunft einkehrt, letztlich über kommerzielle Argumente zu Fall gebracht werden.
Wir werden dieses Werkel so teuer machen für die Betreiber, dass es sich nicht mehr lohnt.
Madlen Petrovic von den Grünen.
Das umstrittene AKW Temelin unweit der oberösterreichisch-tschechischen Grenze soll also mit US-Hilfe weitergebaut werden, trotz aller Proteste.
Nächstes Thema, die Belastung von Schülern.
Teilweise schon mehr als 40 Wochenstunden in höheren Schulen, dazu die Hausaufgaben, ständig wachsender Lehrstoff,
schlechte Arbeitsplatzchancen und deshalb immer mehr Druck, gute Noten zu erzielen, die Belastung von Schülern wird, da sind sich die Experten und auch viele Eltern einig, immer größer.
Und immer mehr Schüler sehen sich offenbar so überfordert, dass sie zu Medikamenten greifen, um den Stress auszuhalten.
Unterrichtsminister Scholten hat heute in einer Pressekonferenz Alarm geschlagen.
Der Medikamentenmissbrauch an den Schulen steige bedrohlich, Armin Wolf berichtet.
Bundesweite Untersuchungen gibt es bisher keine, nur kleine lokale Studien.
Aber sie zeigen einen besorgniserregenden Trend.
Ein Viertel bis ein Drittel aller Schüler greift zumindest gelegentlich zu Medikamenten, an erster Stelle zu Beruhigungs- und Schlafmitteln.
Und immerhin ein Drittel aller Eltern gab in einer Untersuchung an, sie wären bereit, ihren Kindern vor Schularbeiten oder schweren Prüfungen Medikamente zu geben.
Unterrichtsminister Rudolf Scholten?
Das schaut konkret so aus.
Jemand führt sich vor einer Prüfung, antwortet Beruhigungstabletten und beim nächsten Mal ist wahrscheinlich die Überlegung, ob man Tabletten nehmen oder geben soll, schon weniger und beim dritten Mal schon gar nicht.
Und dann ist sozusagen die Bahn schon gelegt.
Tatsache ist, dass die Zahl steigt.
Tatsache ist, dass sie erschreckend hoch ist.
Also man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass in Quantitäten, die bei einem Drittel liegen wir hier, Probleme haben.
Der Weg von legalen Medikamenten zu sogenannten harten Drogen ist dann extrem kurz, sagt Scholten auch.
Das Unterrichtsministerium bereitet derzeit eine bundesweite Studie vor.
Mehr als 2.000 Schüler sollen über ihren Umgang mit Medikamenten und sogenannten harten Drogen befragt werden.
Schon demnächst will Scholten einen Brief an alle Eltern von Schulkindern schicken, um sie auf das Problem aufmerksam zu machen.
Mit Ärzten und Apothekern soll vereinbart werden, beim Verkauf von Psychopharmaka an Erwachsene ausdrücklich zu warnen, dass solche Medikamente nicht für Kinder geeignet seien.
Der steigende Gebrauch von Medikamenten ist aber natürlich nur ein Symptom.
Unterrichtsminister Scholten sieht zwei Ursachen dafür.
Zum einen die zunehmende Belastung in der Schule selbst.
Zum anderen aber auch ein Druck, der durch die schlechte Wirtschaftslage entsteht.
Ich mache bei Schülerdiskussionen immer mehr eben die Erfahrung, dass, wenn wir zum Beispiel darüber diskutieren, dass, ich weiß nicht, die Stundentafeln einer bestimmten Form von berufsbildenden Schulen um eine Wochenstunde reduziert wird, weil damit mehr Teamteaching möglich ist.
Dass dann Schüler kommen und sagen, streichen Sie uns diese Stunde nicht.
Warum reduzieren Sie unsere Chancen, einen Arbeitsplatz zu finden?
Das ist tatsächlich in den Köpfen dieser Jugendlichen sehr stark drinnen, dass ganz geringe Veränderungen auch ihrer Schulleistung dazu führen,
dass damit die Chancen am Arbeitsmarkt sich verschieben.
Konkrete Lösungsmöglichkeiten weiß Scholten aber nicht und auch die Belastung im Unterricht selbst durch immer mehr Lehrstoff und immer mehr Stunden sei nicht so einfach verringerbar, klagt der Unterrichtsminister.
Es ist jeder für das Entrümpeln der Lehrpläne, es ist jeder für Schwerpunktsetzen, es ist jeder für den Mut zur Lücke, solange es nicht konkret ist.
Wenn man dann die Frage stellt, dass bestimmte Themen dann auch nicht mehr vorkommen, dann heißt es immer, na das Thema muss aber schon vorkommen.
Kommende Woche wird sich ein Symposium im Unterrichtsministerium mit diesem Problem befassen.
Konkrete Lösungen wird es dabei wohl ebenso wenig geben, wie bei den zahllosen anderen Debatten über Schulstress.
Immer mehr Schüler greifen zu Medikamenten im Kampf gegen Überforderung.
Sie hörten dazu einen Beitrag von Armin Wolf.
Elf vor eins ist es jetzt.
Wieder ins Ausland.
Es häufen sich die Verdachtsmomente, dass Nordkorea an Atombomben bauen könnte.
Die Vereinigten Staaten, die in Südkorea 35.000 Soldaten stationiert haben, haben nun beschlossen, die im Golfkrieg erprobten Patriot-Raketen in Südkorea zu stationieren.
Nordkorea hat diesen Beschluss als einen unverzeihlichen schweren militärischen Fehler bezeichnet.
Aber auch in Wien wird heftig über Nordkoreas Atomprogramm diskutiert.
Die internationale Atombehörde, die ja ihren Sitz in Wien hat,
drängt das Regime in Pyongyang, endlich eine Inspektion seiner Atomanlagen zuzulassen.
Nordkorea, das den Atomsperrvertrag unterzeichnet hatte, ist vor zehn Monaten von diesem Vertrag zurückgetreten.
Katinka Nowotny berichtet.
Vermutungen über die nuklearen Ambitionen des diktatorischen Staates gibt es schon seit langem.
Nordkorea hat die Überwachungskameras in den einzelnen Reaktoren ausgeschaltet, indem es einfach die Batterien und Filme der Kameras näher setzte.
Doch andere Überwachungskameras lassen sich nicht so einfach ausschalten.
Die Kameras von amerikanischen Satelliten zeigen genau, wo sich die Atomanlagen befinden.
Zwei Atomreaktoren beunruhigen Geheimdienstler und Nuklearexperten besonders.
Sie befinden sich in Yongpyong, 90 Kilometer nördlich der Hauptstadt Pyongyang.
Die gestochen scharfen Satellitenaufnahmen lassen sich hier auch nicht von den fürsorglich angelegten Gartenanlagen täuschen.
Sie zeigen ganz klar, dass die beiden Reaktoren über ein ganzes Netz an geheimen unterirdischen Gängen und Schächten verfügen.
Nun soll eine Inspektion endgültigen Aufschluss darüber geben, wie weit Nordkorea mit seinen Bombenplänen ist.
Sollte es nun nach wochenlangen Verhandlungen zwischen der Atombehörde und Pyongyang zu einem Ergebnis kommen, so könnten die Inspektoren allerdings nur die sieben deklarierten Anlagen Nordkoreas besuchen.
Zwei geheime Anlagen dürften sie auf keinen Fall aufsuchen.
Trotzdem ist der Sprecher der internationalen Atombehörde, David Kit, optimistisch, dass man auch bei solchen Einschränkungen das wahre Ausmaß von Nordkoreas Atomprogramm beurteilen wird können.
beharren darauf, dass eine Inspektion, die nach einem Jahr jetzt durchgeführt werden soll, eine richtige sein muss und nicht eine oberflächliche.
Wir müssten der Weltöffentlichkeit sagen, ja oder nein, hat Nordkorea
Waffenmaterial, Kernmaterial abgezweigt oder nicht.
Wir haben den Eindruck, dass sie mehr Plutonium hergestellt haben, ob es sich um einige Gramm handelt oder um einige Kilogramm.
Das ist die große Frage.
Russische Geheimdienste meinen, Nordkorea verfügt bereits jetzt über zwei Atombomben und könnte im nächsten Jahr die dritte fertigstellen.
Doch wie weit Nordkorea mit seinem Atomprogramm wirklich ist, weiß niemand so recht.
Doch gerade in der jetzigen Phase der Machtübergabe von Vater auf Sohn könnte ein Projekt Atombombe
Den 52-jährigen Sohn Kim Jong-il helfen sich einen Namen als starker Mann Nordkoreas zu machen und so die Unterstützung der Militärs zu erhalten.
David Kidd hofft, dass man Nordkorea doch zum Einlenken bewegen wird können und meint,
dass man Nordkorea überzeugen muss, dass die Isolierung Nordkoreas im eigenen Interesse nicht sein kann und dass es viel vernünftiger wäre zu sagen, ja, so und so viel Plutonium haben wir, wir geben das zu, wir möchten wirklich zur Weltgemeinschaft total gehören.
Wir hoffen, dass eine Lösung möglich sein wird.
weil ansonsten nicht nur für die Sicherheit von Asien, sondern für die Weltsicherheit im Allgemeinen wäre es natürlich bedenklich.
In der wirtschaftlich dynamischen, aber politisch instabilen Region Ostasiens könnte ein atomar bewaffnetes Nordkorea verheerende Folgen haben.
Südkorea und Japan, die bisher noch über keine Atomwaffen verfügen, könnten dann von ihrem bisherigen Kurs abweichen.
Noch hoffen viele, dass es Nordkorea nicht so sehr um Großmachtträume geht, sondern vielmehr um wirtschaftliche Hilfe aus dem Westen.
Aber der Pokerspieler Nordkorea hält seine Karten weiter bedeckt.
Nach diesem Bericht von Katinka Nowotny über Nordkoreas Atomambitionen zurück jetzt ins Nachrichtenstudio zu Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
In allen Bundesländern toben orkanartige Stürme.
Die Windgeschwindigkeit erreicht teilweise mehr als 100 Kilometer in der Stunde.
Von Vorarlberg bis Niederösterreich wurden Häuser abgedeckt, Stromleitungen und Autos beschädigt sowie Bäume entwurzelt.
Zahlreiche Straßen mussten gesperrt werden, unter anderem die Westautobahn in Oberösterreich.
In der Nacht war der Sturm über Westeuropa hinweggefegt.
In Deutschland kamen mindestens fünf Menschen ums Leben, aus Belgien wird ein Todesopfer gemeldet.
Rosa Jochmann ist tot.
Die Vorsitzende der sozialistischen Freiheitskämpfer starb im Alter von 92 Jahren.
Sie galt als Symbolfigur der österreichischen Arbeiterbewegung.
Ihr wichtigstes Anliegen war stets der Kampf gegen den Faschismus.
Im Ständestaat der 30er Jahre wurde Rosa Jochmann mehrmals inhaftiert.
Die Nazis steckten sie von 1939 bis 1945 in das Konzentrationslager Ravensbrück.
Nach 1945 war sie Mitglied des SPÖ-Vorstandes und Nationalratsabgeordnete.
Bis zuletzt hat Rosa Jochmann immer wieder vor einem Neuaufleben des Rechtsextremismus gewarnt.
Bundeskanzler Franitzki meinte, Jochmann habe den Widerstand gegen den Faschismus verkörpert und auch den jungen Menschen vermittelt, dass sich dieser Kampf lohne.
Europäische Union Österreich.
Bei den EU-Beitrittsverhandlungen Österreichs ist der Transitvertrag nach wie vor ein Konfliktthema.
Die Gemeinschaft fordert unter anderem eine Verkürzung der Laufzeit des Abkommens und die Erhöhung des Gewichtslimits für Lastwagen von 38 auf 40 Tonnen.
Verkehrsminister Klima sagte, auch bei einem EU-Beitritt dürfe es keine Verkürzung der Laufzeit geben, weil sonst sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Bevölkerung nicht verwirklicht werden könnten.
Auch die 38-Tonnen-Grenze müsse aufrechterhalten werden.
Man dürfe nicht die EU-Limits übernehmen, in der Gemeinschaft werde nämlich bereits eine Grenze von 44 Tonnen diskutiert.
Das Wetter?
Der Nordwestwind bleibt heute und morgen stürmisch mit Böen um 80 km in der Stunde.
In den Niederungen und knapp über 100 auf den Bergen.
Erst am Sonntag lässt der Wind nach.
Am Nordrand der Alpen heute Nachmittag häufig Schneefall.
Im Osten und Süden Österreichs einzelne Regen- oder Graupelschau.
Damit ist das Mittagsjournal vom 28.
Jänner beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Die große alte Dame der österreichischen Sozialdemokratie Rosa Jochmann ist in Wien versorben. Sie durchlitt den klassischen Werdegang der Sozialdemokraten der ersten Stunde. Fabriksarbeit, betriebsrätliche Tätigkeiten, Kämpferin für die Frauenrechte, Polizeihaft, KZ und Wiederaufbau waren Teile ihres Lebens. Sie brachte es zu hohen Parteiehren. Ein Nachruf. Interview: SPÖ-Politikerin Rosa Jochmann, Interview: Bund sozialistischer Freiheitskämpfer Kurt Schmidt.
Mitwirkende:
Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Jochmann, Rosa [Interviewte/r]
, Schmidt, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Tod
;
Parteien / SPÖ
;
Porträt
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Rückblick
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Interview
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die große alte Dame der österreichischen Sozialdemokratie Rosa Jochmann ist in Wien versorben. Sie durchlitt den klassischen Werdegang der Sozialdemokraten der ersten Stunde. Fabriksarbeit, betriebsrätliche Tätigkeiten, Kämpferin für die Frauenrechte, Polizeihaft, KZ und Wiederaufbau waren Teile ihres Lebens. Sie brachte es zu hohen Parteiehren. Reaktionen aus der SPÖ. Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Porträt
;
Parteien / SPÖ
;
Rückblick
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Tod
;
Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Das unweit der österreichischen Grenze liegende Atomkraftwerk Temelin wird, trotz aller Proteste, weiter gebaut. Die staatliche US-Exportförderungsbank hat dies durch eine Kreditgarantie möglich gemacht. Ein Überblick über österreichische Reaktionen. Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky, Interview: Landeshauptmann OÖ Josef Ratzenböck, Interview: österreichisch-tschechisches Anti-Atom-Komitee Horst Lampert, Interview: Klubobfrau Grüne Madeleine Petrovic.
Mitwirkende:
Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
, Ratzenböck, Josef [Interviewte/r]
, Lampert, Horst [Interviewte/r]
, Petrovic, Madeleine [Interviewte/r]
Datum:
1994.01.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Atomenergie
;
Bauen
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Wirtschaftspolitik
;
Außenpolitik
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Tschechien
;
Österreich
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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