Mittagsjournal 1993.04.06

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
    Wie ist die Stimmung in Moskau nach dem Gipfel Yeltsin-Clinton?
    Wie wollen die sieben wichtigsten Industrieländer Russland helfen?
    Wie wahrscheinlich sind Stahlstreiks in Deutschland?
    Wie formulieren Südsteirer ihre Angst vor Arbeitslosigkeit?
    Wie geht's nächsten Monat mit der Kfz-Steuer in Österreich weiter?
    Wie krank macht Lärm am Arbeitsplatz?
    Wie ergeht es den Kabarettisten Josef Harder und Alfred Dorfer bei ihrem Abstecher in die Welt des Films?
    Fragen, auf die wir im heutigen Mittagsjournal Antwort geben wollen.
    Nach den Nachrichten, die heute von Susanne Meisner-Sindeler verfasst wurden und jetzt von Herbert Slavik gelesen werden.
    Bosnien-Herzegowina, Vereinte Nationen.
    Die europäische Gemeinschaft fordert strengere Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien.
    Damit sollen die bosnischen Serben veranlasst werden, den Friedensplan von UNO und EG anzunehmen.
    Die EG-Außenminister haben den Sicherheitsrat aufgefordert, eine Totalblockade über Rest-Jugoslawien zu verhängen.
    Verlangt wird unter anderem die völlige Einstellung des Post-, Bank- und Telefonverkehrs, eine Transitblockade und ein rigoroses Vorgehen gegen serbische Firmen im Ausland.
    Über einen entsprechenden Resolutionsentwurf wird der Sicherheitsrat voraussichtlich erst nach Ostern abstimmen.
    In Sarajevo sind heute Gespräche zwischen den drei Kriegsparteien über eine Stabilisierung des brüchigen Waffenstillstandes geplatzt.
    Die Moslems sagten ihre Teilnahme ab.
    Sie begründeten die Entscheidung mit den anhaltenden serbischen Angriffen im Gebiet um die ostbosnische Stadt Srebrenica.
    Die bosnischen Serben haben heute vorübergehend wieder einen UNO-Hilfskonvoi für Srebrenica gestoppt.
    Inzwischen wurde den Lastwagen die Weiterfahrt gestattet.
    Russland.
    Ein Sprecher von Parlamentspräsident Kaspulatov hat das Ergebnis des Gipfels in Vancouver kritisiert.
    Der Sprecher meinte, damit werde ein geringer Beitrag zu den Reformen in Russland geleistet.
    Ein Dialog zwischen Washington und Moskau sei zu begrüßen, allerdings dürfe Yeltsin nicht als einziger Vertreter der Demokratie in Russland betrachtet werden.
    Die amerikanische Hilfszusage von umgerechnet 18 Milliarden Shilling sei eine noble Geste.
    Man wisse aber, dass die artige Finanzhilfe meist in dunklen Kanälen versickere, sagte der Sprecher Kasbulatovs.
    Japan.
    Hauptthema des G7-Treffens in Tokio Mitte April wird voraussichtlich weitere Finanzhilfe für Russland sein.
    Nach Ansicht der japanischen Regierung kann ein neues Hilfspaket präsentiert werden.
    Es wird nach Zeitungsberichten umgerechnet 330 Milliarden Schilling umfassen.
    Der japanische Außenminister Watanabe ist heute aus Krankheitsgründen zurückgetreten.
    Zu seinem interimistischen Nachfolger wurde der Kabinettschef von Ministerpräsident Miyasawa ernannt.
    Watanabe hätte das Treffen der Außen- und Finanzminister der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten in Tokio leiten sollen.
    Deutschland.
    In der deutschen Metallindustrie scheinen jetzt Streiks unabwendbar zu sein.
    Ein Tarifkompromiss in der sächsischen Metall- und Elektroindustrie ist gestern Abend gescheitert.
    Der sächsische Metallarbeitgeberpräsident Erwin Hain ist daraufhin heute zurückgetreten.
    Die Gewerkschaft hat Proteste und Arbeitsniederlegungen in den neuen und alten Bundesländern angekündigt, falls die Arbeitgeber den Kompromissvorschlag weiterhin ablehnen.
    Italien.
    Der Korruptionsskandal weitet sich immer mehr aus.
    Jetzt ermittelt die italienische Justiz auch gegen den früheren Ministerpräsidenten und ehemaligen Parteichef der Christdemokraten, Arnaldo Forlani.
    Gegen seinen Parteikollegen und Ex-Regierungschef Andriotti laufen ebenfalls Ermittlungen.
    Ebenso wie gegen den früheren Ministerpräsidenten, Bettino Craxi.
    Andriotti soll nicht nur Kontakte zur Mafia gehabt, sondern auch gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung verstoßen haben.
    USA.
    Der Start der Raumfähre Discovery ist heute wenige Sekunden vor Ablauf des Countdown abgebrochen worden.
    Die Gründe dafür wurden bisher nicht bekannt.
    Einen Termin für einen neuen Startversuch gibt es bis jetzt nicht.
    Vor zwei Wochen ist der Countdown der Raumfähre Columbia nur drei Sekunden vor dem Start automatisch gestoppt worden.
    Ursache war damals ein fehlerhaftes Ventil im Triebwerkssystem.
    Guatemala.
    Ein Flugzeugunglück in Guatemala City ist relativ glimpflich ausgegangen.
    Eine salvadorianische Boeing 767 mit etwa 90 Menschen an Bord raste bei der Landung über die Rollbahn hinaus und beschädigte mehrere Häuser in einer nahegelegenen Siedlung.
    Wie durch ein Wunder gab es keine Toten.
    Etwa 60 Menschen wurden verletzt.
    Die Unglücksursache ist noch nicht völlig geklärt.
    Angeblich hatte die Maschine Probleme mit dem Fahrwerk.
    China, Taiwan.
    Eine chinesische Boeing 757 ist bei einem Inlandsflug nach Taiwan entführt worden.
    Die beiden Luftpiraten waren mit Pistolen bewaffnet.
    Nach der Landung ergaben sie sich den Behörden und suchten um politisches Asyl an.
    Alle Passagiere und Besatzungsmitglieder der Maschine blieben unverletzt.
    Das Flugzeug ist bereits wieder auf dem Rückweg nach China.
    Soweit also die Nachrichten.
    Und wie wird das Wetter?
    Diese Frage an Christian Hundorf von der Wetterredaktion.
    Heute und morgen ist es regnerisch im Gebirge winterlich.
    Besonders auf den Bergen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich werden die Neuschneemengen ergiebig sein.
    Heute kommt die feuchtkühle Luft vom Atlantik, morgen dann von der Nordsee.
    Dabei wird es noch etwas kälter und der Wind legt deutlich zu.
    Die aktuellen Meldungen.
    Wien leichter Regen 9 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 8, St.
    Pölten leichter Regen 7, Linz bedeckt 4, Salzburg Regen 6, Innsbruck Regen 4, Bregenz bedeckt 7, Graz wolkig 10 und Klagenfurt wolkig 11 Grad.
    Im Großteil Österreichs ist es bereits regnerisch und auch im Süden, wo sich jetzt noch die Sonne zeigt, muss man im Laufe des Nachmittags mit ein paar Regenschauern rechnen.
    Die Schneefallgrenze liegt um 1000 Meter Höhe.
    Die Temperaturen liegen am Nachmittag zwischen 6 und 13 Grad.
    Gegen Abend wird es windig.
    Auch heute Nacht regnet und schneit es und der Wind wird stärker.
    Die Temperatur sinkt auf etwa 4 Grad, die Schneefallgrenze stellenweise bis 600 Meter.
    Möglicherweise schneit es morgen früh sogar im Stadtgebiet von Innsbruck.
    Morgen Mittwoch werden die Regenschauer in ganz Österreich häufiger.
    Ergiebig regnen und schneien wird es von Veradelberg bis Oberösterreich.
    Die Schneefallgrenze schwankt zwischen 600 und 1000 Meter Höhe.
    Der kühle Nordwestwind legt deutlich zu.
    Im Donauraum erwarten wir Windböen bis etwa 70 Kilometer pro Stunde und auf den Bergen gibt es Sturm.
    Die Temperaturen erreichen 5 bis 11 Grad, in 2000 Meter Höhe minus 3.
    Noch wankelmütiger als das Aprilwetter sind zurzeit die Computermodelle, die für die Vorhersage benutzt werden müssen.
    Gestern noch hat der grüne Donnerstag sonnig und warm ausgesehen.
    Heute schon müssen wir die gestern ohnehin vorsichtig formulierte Prognose teilweise revidieren.
    Es gibt auch am Donnerstag noch einige Regen- und Schneeschauer, besonders im Bergland.
    Die Sonne zeigt sich zeitweise im Süden und im Osten.
    Hier steigen die Temperaturen eventuell bis etwa 15 Grad.
    8 nach 12 ist es jetzt.
    Harte US-Dollars für Russlands siehe Wirtschaft, das ist das wichtigste in Zahlen messbare Ergebnis des Gipfels der Präsidenten Russlands und der USA, Yeltsin und Clinton im kanadischen Vancouver.
    18 bis 20 Milliarden Schilling umgerechnet auf die Hand, für die Amerikaner eine Summe, die erheblich größer ist als ursprünglich erwartet, für Russland eine dringend benötigte Hilfestellung
    und dennoch der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein.
    Clinton hat allerdings seine Hilfszusage mit einer Aufforderung an die anderen in der Gruppe der sieben größten Industrienationen der Welt verbunden, auch ihr Schärflein zur Russland-Rettung beizutragen.
    Nächste Woche wird der G7-Gipfel in Tokio diesem Appell Rechnung tragen.
    30 Milliarden Dollar wollen die Industrie-Großmächte beisteuern und auch Japan wird entgegen seiner bisherigen Praxis Moskau unterstützen.
    Hannelore Feith, Tokio.
    Japanische Zeitungen sprechen davon, dass Japan selbst mindestens eine Milliarde Dollar, vielleicht sogar mehrere Milliarden beisteuern soll.
    Wenn sich Japan tatsächlich zu einer massiven Finanzspritze durchringt, wäre das ein Umdenken in seiner Russland-Politik.
    Bisher hat sich Japan geweigert, große Summen für Russland flüssig zu machen.
    Japans Standpunkt?
    Zuerst müsste der Streit um die vier Kurileninseln gelöst werden, den Japan als sein Hoheitsgebiet betrachtet,
    die die frühere Sowjetunion aber seit dem Zweiten Weltkrieg besetzt hält.
    Für seine bisherige starre Haltung hat Japan in den letzten Wochen viel Kritik von seinen G7-Partnern einstecken müssen, vor allem von Deutschland und Frankreich.
    Auch einige Details darüber, wie das 30-Milliarden-Dollar-Paket aussehen soll, sind an die Presse gedrungen.
    Ein Großteil soll über multilaterale Projekte des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank laufen.
    Beide Institutionen haben bisher mit Unterstützung für Russland gezögert und Russland aufgefordert, zuerst seine Inflation von 25 Prozent im Monat unter Kontrolle zu bringen.
    Das Paket soll, so die Presseberichte hier, eine Umschuldung in der Höhe von 15 Milliarden Dollar beinhalten und einen 6 Milliarden Dollar Fonds zur Stabilisierung des Ruble.
    Neben multilateralen Projekten soll das Paket auch bilaterale Wirtschaftshilfe der sieben Industriestaaten enthalten.
    also Hilfe von Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und von den Vereinigten Staaten.
    Das Paket soll dazu verwendet werden, Kleinbetriebe in Russland zu unterstützen und die Privatisierung der staatlichen Unternehmen voranzutreiben.
    Insbesondere soll es für eine Umstrukturierung der russischen Energieindustrie verwendet werden.
    Wie sehr die russische Wirtschaft da niederliegt, verdeutlicht heute eine Meldung von den umstrittenen Kurilen Inseln.
    Auf der Insel Kunashiri wurde gestern der Notstand ausgerufen.
    Grund sei, so heißt es offiziell, dass es keinen Diesel-Treibstoff mehr für die Fischfabriken dort gibt.
    Die Provinzbehörden denken jetzt daran, die Japaner direkt um Hilfe zu bitten.
    Den Vorsitz über das G7-Treffen nächste Woche wird übrigens nicht Außenminister Watanabe führen.
    Er hat sein Amt heute aus Gesundheitsgründen zurückgelegt.
    Watanabe soll an Krebs leiden.
    Der frühere Handelsminister Kabon Muto wird wahrscheinlich das Außenamt in Tokio übernehmen.
    Soviel also aus Tokio im Vorfeld der geplanten G7-Russlandhilfe.
    Der um sein politisches Überleben ringende russische Präsident Boris Jelzin ist, jedenfalls aus Vancouver, mit vollen Händen nach Moskau zurückgekehrt.
    Die Dollarmilliarden sollen ihm den Rücken stärken und das Volk günstig stimmen, wenn er sich am 25.
    April, also nicht ganz drei Wochen, dem Referendum stellt.
    Wie Reaktionen auf das Ergebnis von Vancouver in Moskau ausfallen, wie vor allem Jelzins prononcierte Gegner reagieren, schildert aus der russischen Hauptstadt Susanne Scholl.
    Die einen freuen sich über die in Vancouver ausgehandelten konkreten Projekte, die anderen rechnen vor, dass Amerikas Hilfe, wenn man sie auf die russische Gesamtbevölkerung umlegt, gerade so viel ist, wie eine Flasche Whisky pro Kopf kosten würde.
    Mit zwei Tagen Verspätung haben Russlands Zeitungen heute begonnen,
    darüber zu philosophieren, was dieses Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende eigentlich gewesen ist.
    Die Fronten sind ziemlich klar.
    In den einstigen kommunistischen Zeitungen schimpft man, zum Teil ziemlich gewöhnlich, über Yeltsin und sein Verhalten in Kanada.
    In den eher demokratisch ausgerichteten Zeitungen und Zeitschriften wird das Gipfelergebnis vorsichtig positiv gewertet.
    Yeltsins Gegner in der Presse und im Parlament scheinen sich allerdings irgendwie schwer damit zu tun, eine einheitliche Kritiklinie zu finden.
    Im einstigen kommunistischen Zentralorgan Pravda und in der ziemlich stalinistisch angehauchten Sowjetska Jaraffia zum Beispiel wird Yeltsin einerseits vorgeworfen, er sei als Bettler nach Vancouver gegangen und habe Russland solcherart öffentlich gedemütigt.
    In gleicher Art im Zug beschwert man sich aber auch lauthals darüber, wie gering die versprochene amerikanische Hilfe ausfallen soll.
    Die sowjetskaja Rassia z.B.
    zitiert Vizepräsident Rutzkei mit den Worten, die ganze westliche Hilfe sei nichts anderes als ein Stück frischen, kostenlosen Käses für die Mausefalle, in der sich die russischen Menschen selber fangen sollen, versteht sich.
    Zwei Absätze weiter wird dann darüber resoniert,
    dass es ja gar nicht sicher sei, ob dieses Stück frischen, kostenlosen Käses tatsächlich nach Russland gebracht werde.
    Izvestia und Nieza Wisimaya-Gazeta dagegen sehen in den Ergebnissen von Vancouver den tatsächlichen Eintritt in eine neue Phase der russisch-amerikanischen Beziehungen und meinen sogar, unter Umständen könnten diese Yeltsin auch schon beim bevorstehenden Referendum ein bisschen nützen.
    Der Krieg der Zeitungen geht bis hin zu den Karikaturen.
    In der Izvestia waren kürzlich zwei alte Bäuerinnen abgebildet, die sich auf folgende Weise unterhielten.
    Schau, es wird Frühling, sagt die eine.
    Ja, in Amerika beginnt jetzt die Aussaat, antwortet die andere.
    Das heißt, dass wir im Herbst Brot haben werden.
    In der Sowjetska Rasier dagegen das Pendant dazu.
    Ebenfalls zwei alte Bauern, vor ihnen zwei leere Holztrüge.
    Und der eine sagt zum anderen, die aus Westeuropa haben uns schon wieder humanitäre Hilfe geschickt.
    Dies alles hat natürlich in Wirklichkeit weniger mit dem Gipfeltreffen an sich als mit dem Referendum vom 25.
    April zu tun.
    Weder Yeltsin selbst noch seine Gegner können sich des Ausgangs dieser Volksbefragung 100 Prozent sicher sein.
    Der Präsident allerdings hat schon mit dem Kampf um die Stimmen begonnen.
    Gestern, auf dem Rückweg aus Vancouver, machte er im sibirischen Bratsk Zwischenstation, forderte die Menschen dort auf, beim Referendum für ihn und seine Reformen zu stimmen,
    und versprach ihnen gleichzeitig, dass die jetzt angekündigte Hilfe aus dem Westen vor allem auch ihnen, den Leuten in den fernen Regionen Russlands, die sonst fast immer vergessen werden, zugute kommen soll.
    In den Meinungsumfragen steht der Präsident zurzeit jedenfalls ziemlich gut da.
    Allerdings sollte der Volkskongress Recht behalten und Jelzin tatsächlich 50 Prozent aller Wahlberechtigten und nicht nur der tatsächlichen Wähler für sich gewinnen müssen, dann wird es mehr als schwierig für Jelzin.
    Aber dieser Punkt muss noch endgültig vom Verfassungsgericht entschieden werden.
    Und das lässt sich dieses Mal ziemlich viel Zeit.
    Während Jelzin in den innerrussischen Machtkampf verstrickt ist und die Fortsetzung seiner Wirtschaftsreformen zu sichern trachtet, haben sich seine Militärs mit dem Abkhazien-Konflikt herumzuschlagen.
    Die erbitterten Auseinandersetzungen zwischen abkhazischen Rebellen und georgischen Truppen haben seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten im August bereits über 1000 Tote gefordert.
    Die georgische Führung wirft den in Georgien stationierten russischen Truppen vor, den Unabhängigkeitskampf der abkhazischen Secessionisten zu unterstützen.
    In der südrussischen Stadt Sochi werden heute die Verteidigungsminister Russlands und Georgiens versuchen, einen Ausweg aus dem Konflikt zu finden.
    Details von Georg Dox.
    Der Machtkampf in Moskau und die Schwäche der russischen Führung haben Auswirkungen auch auf die unmittelbaren Nachbarn Russlands.
    Der Bürgerkrieg in Abkhazien, also in der westlichsten Provinz Georgiens,
    geradezu ein Beispiel für die Hilflosigkeit sowohl der georgischen, wie der russischen Regierung mit versprengten militärischen Banden, die sich aus der ehemaligen Sowjetarmee rekrutiert haben, fertigzuwerben.
    Edward Scherwardt-Nazi möchte nach dem Referendum mit der russischen Führung zusammentreffen, um wenigstens auf höchster politischer Ebene Nicht-Einmischung und territoriale Integrität in einem Vertrag festzuschreiben.
    Wenn heute in Sochi die Verteidigungsminister Russlands und Georgiens zusammentreffen,
    so müsste zumindest ein Konsens darüber bestehen, dass man gemeinsam gegen die auf eigene Faust kämpfenden Verbände vorgeht.
    Doch die russischen Generäle, die die abkhasischen Separatisten unterstützen, sind nicht so leicht zu isolieren und stehen nicht allein.
    Sie haben Kontakte zu den Yeltsin-Gegnern im russischen Parlament, sie stützen sich auf die nordkaukasischen autonomen Republiken.
    Und Boris Yeltsin kann es sich in der derzeitigen Lage nicht leisten, entschieden gegen diese Militärs vorzugehen.
    Georgien hat aus Angst vor der offenen Gegnerschaft zu Russland selbst lange jede russische Einmischung in der Abkhazien-Krise dementiert, sich aber schließlich doch zu einem Kurswechsel entschlossen.
    Und nun macht auch der vorsichtig taktierende Eduard Scherbatnaze Russland für den Krieg in Georgien verantwortlich.
    Die Bilanz der abkhazischen Unabhängigkeitsbestrebungen, über 1000 Tote seit Beginn der Kämpfe im August vergangenen Jahres, Bombardements der georgisch-abkhazischen Gebietshauptstadt Sukhumi durch russische Kampfflieger,
    fast täglich Kampfhandlungen zwischen abkhazischen Freischärlern, georgischen Regierungstruppen und russischen Soldaten, die immer noch in Georgien stationiert sind.
    Schewatnatsche setzt auf die Reformkräfte in Russland, setzt auf einen starken Boris Jeltsin.
    Denn er braucht nicht nur einen Verhandlungspartner, sondern auch eine russische Führung, deren Wort in allen Teilen der russischen Föderation Geltung hat.
    So viel über Wirtschaftshilfe für, Machtkampf in und georgische Auseinandersetzungen mit Russland.
    Der nächste Schwerpunkt des heutigen Mittagsjournals befasst sich mit der Arbeitswelt.
    Mit Arbeitsplatzängsten in Deutschland und Österreich, Pleitewelle und dem Krankmacherlärm im Betrieb.
    In Deutschland steht mit größter Wahrscheinlichkeit ein Streik der Metallarbeiter bevor.
    Die Arbeitgeber haben die Verträge für die sukzessive Erhöhung der Löhne der Metallarbeiter im Osten Deutschlands gekündigt.
    Ein letzter Vermittlungsversuch von Kurt Biedenkopf, dem sächsischen Ministerpräsidenten, ist gestern gescheitert.
    Die Gewerkschaft kündigt nun knüppelharte Streiks im Osten Deutschlands an und unterstützende Streiks im Westen Deutschlands.
    Aus Berlin, Kurt Rammersdorfer.
    Ein Streik in der ostdeutschen Metallindustrie scheint unvermeidlich.
    Die Fronten sind verhärteter denn je, nachdem gestern Abend ein Kompromissvorschlag des sächsischen Ministerpräsidenten Biedenkopf von den Arbeitgebern strikt abgelehnt worden war.
    Biedenkopf hatte angeregt, die zum 1.
    April vereinbarte Lohnsteigerung von 26 Prozent für die rund 400.000 Metallarbeiter wie vereinbart in Kraft treten zu lassen, dafür die geplante Angleichung der Ostlöhne an das Westniveau jedoch zu strecken.
    Statt wie vorgesehen die Anhebung bis 1994 durchzuführen, sollte erst 1995 der Gleichstand zwischen Ost und West erreicht werden.
    Während die Gewerkschaft dieser Lösung durchaus etwas abgewinnen konnte, stieß der Bietenkopf-Vorschlag bei den Arbeitgebern auf eisige Ablehnung.
    Vor allem auch, weil der gesamtdeutsche Arbeitgeberverband Druck auf seine sächsischen Mitglieder ausübte, diesen Kompromiss zurückzuweisen.
    Damit ist vermutlich die letzte Chance vertan, nicht nur in Sachsen, sondern auch in den anderen neuen Ländern doch noch in letzter Sekunde eine gütliche Einigung zu finden.
    Die Warnungen von Sachsens Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf blieben ungehört.
    Ich möchte auf keinen Fall, dass hier Konflikte ausgetragen werden, die eigentlich nach Westdeutschland gehören.
    Und ich möchte nicht, dass hier Prestigekonflikte ausgetragen werden, weil sich Männer so zerstritten haben, dass sie nicht mehr miteinander reden können.
    Damit wird wohl ein Arbeitskampf Gewissheit, von dem jeder Beteiligte weiß, dass man ihn sich eigentlich gar nicht leisten kann.
    Denn für viele schwachbrüstige Unternehmen im Osten könnte ein Streik das Endgültige ausbringen.
    Das ist sowohl Arbeitgebern als auch der Gewerkschaft klar.
    Doch spätestens seit gestern Abend ist weniger Vernunft, denn Kampfbereitschaft gefragt.
    Dass die Arbeitnehmer dem Streikaufruf der Gewerkschaft folgen werden, daran gibt es für einen Vertreter der IG Metall keinen Zweifel.
    Und ich bin nach der Provokation von gestern Abend in Sachsen ganz sicher, dass auch eine Streikbereitschaft sich im Rahmen dieser Auseinandersetzung, die jetzt geführt wird, entwickeln wird.
    Bereits heute Abend wird wahrscheinlich über die Einleitung der Urabstimmung bei der IG Metall beraten werden.
    Schon heute früh haben die Gewerkschafter flächendeckende Streiks in Ostdeutschland und unterstützende Proteste auch im Westen angekündigt.
    Auch wenn die jüngsten Arbeitsmarktdaten alles andere als ein Signal für einen Arbeitskampf widerspiegeln.
    15 Prozent Arbeitslosenquote allein im Osten, bundesweit sind rund 3.360.000 ohne Arbeit.
    Das ist zwar ein kleiner Rückgang zum Rekordmonat März, doch einzig und allein auf die Frühlingssonne zurückzuführen, die den Arbeitsmarkt etwas belebt.
    Von Deutschland nach Österreich.
    Vergangene Woche präsentierten die Wirtschaftsforscher ein mehr als mageres Ergebnis für Österreich.
    So soll es nach vier Jahren mit deutlichem Aufschwung heuer kein Wirtschaftswachstum mehr geben.
    Und wenn alles schief läuft, könnte die heimische Wirtschaft heuer sogar schrumpfen.
    Das einzige, das steigen soll, ist die Arbeitslosigkeit.
    Einen Rekordwert von knapp sieben Prozent errechneten die Wirtschaftsforscher für heuer.
    Die über Österreich rollende Pleitewelle schreckt natürlich auch alle gesunden Unternehmen.
    Sie können die schwache Konjunktur ganz deutlich an ihren weniger vollen Auftragsbüchern ablesen.
    Deswegen hat heute die Industriellenvereinigung ein Paket präsentiert, wie man ihr helfen könnte, aus der Wirtschaftsflaute herauszukommen.
    So soll etwa die Vermögensteuer gestrichen, die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden.
    Und für die nächste Lohnrunde werden schon jetzt die rhetorischen Messer gewetzt.
    So viel wie im Vorjahr soll es heuer nicht mehr werden, wenn es nach Meinung der Industrie geht.
    Ein Bericht von Dieter Bornemann.
    Die Lohnrunde, die im vergangenen Jahr für heuer ausgehandelt wurde, sei zu hoch ausgefallen.
    Denn damals ist man noch von einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent ausgegangen.
    Jetzt, nachdem die neuen Zahlen auf dem Tisch liegen und deutlich schlechter sind, sieht der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Franz Zeska, einen Reparaturbedarf, wie er es nennt.
    Die Abschlüsse waren zu hoch und das ist nicht mehr korrigierbar, jedenfalls nicht jetzt.
    Wenn man davon ausgeht, dass die Grundlage oder eine der Grundlagen für die Lohnrunde 92 die 2-prozentige Wachstumsprognose für 93 war, dann sage ich natürlich nicht, dass die 2 Prozent abgezogen werden sollen.
    Aber ich kann mir schon vorstellen, dass zwischen 0 und 2 Prozent da ein gewisser Faktor in Anrechnung kommen könnte.
    Das heißt, was nach Meinung der Industrie heuer bei der Lohnrunde zu viel bezahlt wird, soll im nächsten Jahr weniger werden.
    Etwa durch eine mehrmonatige Pause bei den jährlichen Lohnerhöhungen.
    Von der nächsten Etappe der Steuerreform erwartet sich die Industrie noch vor dem Sommer deutliche Signale für die Entlastung der Unternehmer.
    An Entlastung schlägt Zesca vor, etwa ersatzloses Streichen der Betriebsvermögensteuer.
    Weiters einheitliche Senkung der Lohnnebenkosten.
    So soll etwa eine Firma für einen Arbeitnehmer, der älter als 50 Jahre ist, keine Lohnsummensteuer mehr bezahlen.
    Dies würde sich positiv auf die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer auswirken.
    Die Gemeinden, denen die Lohnsummensteuer dadurch entgeht, müssten einen Ausgleich dafür von der öffentlichen Hand bekommen, sagt Zesca.
    Und neben diesen steuerlichen Erleichterungen soll die österreichische Nationalbank noch einmal die Zinsen senken und dadurch die Unternehmen entlasten.
    Dass marode Betriebe von der öffentlichen Hand Geld bekommen, davon hält der Generalsekretär der Industriellenvereinigung nichts.
    Öffentliche Förderungen sollten nur jenen Unternehmen zuteil werden, die auf der Basis gesunder innerer Strukturen und künftiger Marktchancen auch sanierungsfähig sind.
    Also das gewisse Förderungsmotto aus der Kreisgeehrer, nämlich gutes Geld schlechten Unternehmen nachzuschmeißen.
    Das sollte dahingehend modifiziert werden aus unserer Sicht.
    Gutes Geld nur guten Unternehmen.
    Denn man müsse dafür sorgen, dass die Wettbewerbsgleichheit bestehen bleibe und nicht ein gefördertes Unternehmen einen ungerechten Vorteil gegenüber der Konkurrenz bekommt.
    Übrigens, bei der jüngsten Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung waren die meisten der befragten Unternehmen pessimistisch für das heurige Jahr.
    Der Auftragsbestand sei zu niedrig.
    Von der privaten jetzt zur verstaatlichen Industrie.
    Die Diskussion um die Verstaatlichte, vor allem die Austria Metall, geht weiter.
    Verstaatlichen Minister Viktor Klima hat gestern im Abendjournal im Programm Österreich 1 gesagt, wenn der Aufsichtsrat meint, ein anderer Manager als AMAG-Generaldirektor Peter Abfalter könnte die Sanierung besser durchziehen, so werde er sich als Eigentümervertreter nicht querlegen.
    Dass die AMAG von den Austrian Industries zu der OIAG wandert, um die Austrian Industries zu entlasten, hat Klima nicht von vornherein vom Tisch gewischt.
    Steuermittel hat der Minister ausgeschlossen.
    ÖVP-Industriesprecher Martin Bartenstein ist skeptisch.
    Mit ihm sprach Herbert Hutter.
    Die Zeit arbeitet gegen die Austria Metall.
    Von einer Erholung am Markt ist weit und breit nichts zu sehen und je länger die Verlustträger mitgeschleppt werden müssen, desto größer wird das Finanzloch für die gesamte Verstaatlichte.
    In Summe schätzungsweise 8 bis 9 Milliarden Schilling von der AMAG, zumindest soweit es bis jetzt bekannt ist.
    Auch heuer wird der Jahresverlust die Milliardengrenze übersteigen.
    ÖVP-Industriesprecher Martin Bartenstein daher.
    Ich verstehe die Ungeduld des Minister Klima in hohem Maße.
    Und es geht nicht an, dass dieses Problem Amag ungelöst bleibt und damit ein Bereich, der nunmehr weniger als mehr als 2.000 österreichische Arbeitnehmer beschäftigt, eine tatsächliche Gefährdung des AI-Gesamtkonzerns mit mehr als 60.000 Arbeitnehmern verursacht.
    Wenn Minister Klima meint, dass er eine Aussichtsratsentscheidung hinsichtlich des Amager Generals Abfalter zur Kenntnis nehmen würde, so habe ich für diese Position Klimas durchaus Verständnis.
    AMAG-Generaldirektor Peter Abfalter war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
    Der Aluminiumkonzern als Bleigewicht und zwar für die Austrian Industries.
    Minister Klima will ja einen privaten Großanleger an Land ziehen und der wird kaum kommen, solange die AMAG-Milliarden mitgeschleppt werden.
    Es ist noch nicht beschlossene Sache, aber wenn die Austriametall wirklich an die ÖEAG wandert, so meint Bartenstein, das wäre etwas, was aus dem Blickwinkel des Schmückens der Braut AI durchaus verständlich wäre.
    Aber es bleibt natürlich die Frage, was die ÖAG und deren Vorstand und Aufsichtsrat dazu sagen.
    Darüber hinaus ist das natürlich keine Problemlösung des Problems AMAG, sondern nur eine Problemverlagerung von der Austrian Industries in die ÖAG hinauf.
    Hinsichtlich des Verkaufs der AMAG dann hinaus, das ist von außen sehr, sehr schwer zu beurteilen.
    Da glaube ich, dass man sich das, was an Konzepten vom Management und vom Aufsichtsrat vorgelegt wird, anschauen wird müssen.
    Aber von der prinzipiellen Vorgangsweise meine ich, dass ein Endemitschrecken hier in einem Schrecken ohne Ende durchaus vorzuziehen sein wird.
    ÖIAG-Chef Oskar Grünwald war nicht erreichbar.
    Um die AMAG-Verluste abzudecken, will Minister Klima noch heuer 20 Prozent der ÖMV verkaufen.
    Und da fordert Oberösterreichs Arbeiterkammerpräsident Freischlag rund eine Milliarde von der ÖMV für die Notleidende Kimi Linz.
    Die ÖMV bestätigt Gespräche mit den Linze-Betriebsräten, Bartenstein aber warnt.
    Es scheinen hier insgesamt
    Dämme zu brechen und das ist sicherlich eine ganz gefährliche Phase, wo man ruhig Blut bewahren darf.
    Wenn die Chemie Linz jetzt wirklich Mittel in dieser Größenordnung auf Basis einer Betriebsratsforderung bekäme, dann würde das sehr rasch Folgewirkungen anderen Orten nach sich ziehen.
    Ich glaube, dass man hier sehr schnell diesen Dingen Einhalt gebieten muss.
    Ja, wie gesagt, um da nicht sehr, sehr teure Folgewirkungen dann auf sich zu ziehen.
    Glaubt der ÖVP-Industriesprecher des Minister Viktor Klima für die Sanierung der Verstaatlichen, so wie er es gestern gesagt hat, ohne Steuermittel durchkommen wird?
    Ich hoffe sehr, dass das möglich sein wird.
    Allerdings in Kenntnis der Zahlen wird das nur mit äußerster Anstrengung und sicherlich nicht aus dem normalen Geschäft von Austrian Industries bewerkstelligbar sein.
    Es wird notwendig sein, dass zumindest Teile der ÖMV veräußert werden, und es wird aber auch notwendig sein, dass im Rest-AI-Bereich nicht betriebsnotwendiges Vermögen, ich denke hier zum Beispiel an Kraftwerke und ähnliches, veräußert werden, um die aus der AMAG aufgelaufenen Verluste abzudecken.
    Keine weiteren Mittel für die Verstaatlichte.
    Es ist, wie gesagt, ein ganz essenzieller Bestandteil des Koalitionsübereinkommens und ich kann mir absolut nicht vorstellen, dass seitens der ÖVP von diesem Standpunkt abgegangen wird.
    Martin Bartenstein, ÖVP-Industriesprecher zu Plänen des verstaatlichen Ministers Viktor Klima.
    Die Angst geht um in der Südsteiermark, die Angst vor Arbeitslosigkeit.
    Sechs Firmen seines weit verflochternden Imperiums hat der großindustrielle Emmerich Aßmann in der Vorwoche in den Konkurs geschickt und damit eine Stadt und eine ganze Region geschockt.
    Die Bezirkshauptstadt Leibniz mit knapp 7.000 Einwohnern und den Bezirk mit rund 70.000 Menschen.
    Die Fortführung der sechs Betriebe in Leibniz und Umgebung ist bis Monatsende gesichert.
    Wie es dann weitergehen wird, ist ungewiss.
    Zumindest so lange wird auch dieser Ganzraum in Zorn und Furcht weiterleben müssen.
    Ein Lokal-Augenschein in Leibniz von Fritz Pesata.
    Die Stadtgemeinde Leibniz grüßt den Besucher mit Fahnenschmuck.
    Nicht in Schwarz und nicht auf halb Mast, sondern in drei Sprachen lädt die Einkaufsstadt ein und wünscht frohe Ostern.
    Riges Treiben herrscht auf der engen Hauptstraße.
    Die Verkehrsberuhigung hat erst zu einer kostenpflichtigen Kurzparkzone geführt, die allerdings von zahlreichen slowenischen und kroatischen Fahrzeugbesitzern nicht allzu ernst genommen wird.
    Eine Stadt in Angst?
    Jedenfalls nicht auf den ersten Blick, aber ein Gefühl der Isoliertheit, wie es der bodenständige Dichter und Hauptschullehrer Maximilian Kostaiński im Gespräch formuliert.
    Wir als jetzt relativ junge Grenzstadt, früh aber mit einem ungeheuren Einzugsgebiet, verstehen uns heute als abgenabelt, abgetrennt.
    Oft auch in vielen Situationen, und ich hoffe nur, dass das jetzt nicht eintritt, alleingelassen.
    Im Stich gelassen fühlen sich viele in Leibniz von einem der Ehren.
    Von Emmerich Aßmann auf dessen Namen und den seines Vaters man auf Schritt und Tritt in Leibniz stößt.
    Ein Emmerich Aßmann war der zweite Bürgermeister nach der Stadterhebung 1913.
    Ihm verdankt das Rathaus auch einen Umbau.
    Eine Straße ist nach ihm benannt und überall in der Stadt gibt es Wegweiser, die zum Hauptwerk des Gewerken in der Ottokar-Kernstock-Kasse weisen.
    Ohne Zweifel, die Familie Aßmann und Leibniz waren untrennbar verbunden.
    Umso größer der Schock über das mögliche Aus von sechs seiner Firmen und Unverständnis und Verbitterung über die Art der Information darüber.
    ÖGB-Bezirkssekretär Eduard Malli kann da nur den Kopf schütteln.
    Ich habe dann über den drohten Konkurs der Ausmed-Betriebe erfahren, also am Sonntag zu Mittag durch einen Anruf.
    eines Mitglieds des Betriebsrates, der gesagt hat, stellt euch vor, bei uns wird's aus.
    Das hätte bei der Messe in Leim am Sonntagvormittag der Pfarrer gepredigt.
    Nicht-Kirchenbesucher wurden erst am Montag vor einer Woche im Werk selbst oder durch den ORF informiert.
    Vor dem Hauptwerk wollen nur wenige überhaupt darüber reden.
    Ich hab durch den Raumfunk das erfahren und die ganze Situation da.
    Und was sagen die Leute, wie ist die Stimmung im Betrieb?
    Ja, also die Stimmung ist nicht gut im Betrieb.
    Also jeder lässt den Kopf hängen, weil es sind da einige da, die was
    zum Häuser bauen und so, also und Rückzahlen und solche Sachen, weil's ein Raum.
    So Sachen, was kommen sind zum Zahlen und so.
    Was glauben Sie, wie wird's Ende des Monats bei Ihnen sein?
    Ja, es ist, also, ich hoffe, dass es, dass positive Sachen herauskommen werden.
    Sonst weiß ich auch nicht, was... Wie haben Sie denn erfahren, dass der Konkurs der Firmen droht?
    Durch um 14 Uhr bei der Betriebsversammlung.
    Und was war Ihre Reaktion?
    Nö.
    Ein Deutscher.
    Insgesamt 21 Jahre.
    Ja, bedrückt.
    Ja, vielleicht, vielleicht nicht, dass man irgendwo hinunterkommt.
    Ich sage, es ist schwer.
    Bis Graz ist da nicht viel auszumachen.
    Doch nicht nur diese direkten Asthmann-Beschäftigten sind betroffen.
    Es gibt geschätzte 1900-Asthmann-Gläubiger, Zulieferer aus dem gesamten Bezirk.
    Einer von ihnen ist Besitzer einer 60-Mann-starken Installationsfirma.
    Jetzt sind Großbetriebe wie Asthmann mit 700 Leuten da in Leibniz oder in der Region 1200, die Folge, die Betriebe, die dranhängen.
    genug Betriebe, die zu 80-100% für Auswand gearbeitet haben.
    Das dürfen wir nicht unterschätzen.
    Also das heißt, wenn der Betrieb nicht weitergeführt wird, auch mit einer Korrektur, mit einer bereinigten Form, dann sind ja nach und nach gleich mal tausend Leute in Gefahr, die ihren Job verlieren.
    Der Organisator der südsteirischen Messe, eine Art Leistungsschau für diesen Raum, gibt Sonntagabend eine ernüchternde Bilanz der heutigen Veranstaltung.
    Wir haben heute um
    insgesamt 50 Prozent weniger Besucher gehabt als voriges Jahr.
    Also 4.200 statt 8.500.
    Es hat da einige Firmen gegeben, speziell aus der Textilienbranche, die voriges Jahr gewaltige Umsätze gemacht haben und diesmal fast überhaupt nichts.
    Das ist wahrscheinlich vielleicht auch
    Eine Sache, die mit der Geschichte um die Firma Aßmann vielleicht einen Zusammenhang bringen kann, also dass die Leute Geld sparen.
    Noch ein anderes Großunternehmen aus dem Bezirk Leibniz erfährt man wackelnd, nämlich das Philips Montagewerk im benachbarten Lebring mit rund 700 Beschäftigten.
    Vor kurzem hat die Firmenleitung verlangt, rückwirkend mit Jahresbeginn auf 5% Lohn und verschiedene Sozialleistungen zu verzichten.
    Doch der drohende Verlust von Arbeitsplätzen hat noch viel weitergehendere Folgen, bis hinunter zum Gast wird.
    Am ländlichen Raum, die Leute reden und haben Angst vor der Zukunft.
    Was sie im Lesen in der Zeitung oder im Fernsehen sehen, eben dadurch fürchten sie sich vor der Zukunft.
    Und jeder fängt jetzt an zu sparen, das merkt man.
    Derzeit ist die Produktion in den sechs Aßmannwerken bis Monatsende gesichert.
    Die selbst in Mietleidenschaft gezogene südsteirische Sparkasse hat den Beschäftigten den Märzgehalt ausbezahlt
    Und in Krisensitzungen, im Betrieb, im steirischen Landtag und im Leibnizer Gemeinderat wird alles getan, um die Leute zumindest psychologisch aufzurichten.
    Denn ein tatsächliches Aus des Standortes Leibniz, so auch der Bürgermeister Franz Vollmann, wäre eine Katastrophe.
    Es wäre wirtschaftlich nicht nur für die Betriebe, für die Zulieferbetriebe und für die Betriebe, die Firma Aßmann ist ja nicht nur der größte Arbeitgeber, sondern auch einer der größten Auftraggeber
    in der Südsteimer gewesen ein Orgelsproblem, wenn auch viele Betriebe jetzt durch diese Insolvenz in ihren Firmen finanzielle Einbußen haben.
    Trotzdem wollen wir auf jeden Fall versuchen, diesen Standort Leimit zu erhalten.
    Arbeitslosigkeit macht statistisch erwiesenermaßen nicht selten krank, Arbeit auch, wenn sie zum Beispiel mit Lärm verbunden ist.
    Durch Arbeitslärm verursachte Schwerhörigkeit ist bereits die häufigste Berufskrankheit in Österreich und sie ist unheilbar.
    Doch Schwerhörigkeit breitet sich aus wie eine Seuche.
    Allein im Vorjahr mussten in Österreich 70 Millionen Schilling Rente an Hörgeschädigte ausgezahlt werden, 70 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren.
    Ein Bericht von Klaus Huber, Landesstudio Oberösterreich.
    Wer sich schutzlos stundenlangem Lärm ausliefert, er leidet Gehörschäden, die kein Arzt mehr rückgängig machen kann.
    Das ist den meisten Menschen nicht bewusst.
    Durch Dauerlärm verursachte Schwerhörigkeit ist unheilbar.
    Sie nimmt in der Statistik der Berufskrankheiten mit 43 Prozent bereits den ersten Rang ein, sie hat die Hauterkrankungen überholt und ist schon zehnmal so häufig wie Asthma.
    Was wir hören sind Luftdruckwellen.
    Ihre Intensität wird in Dezibel, in dB angegeben.
    Normale Sprechlautstärke entspricht etwa 60 dB.
    Ein Hammerschlag auf Blech entwickelt 100 dB.
    Auch ein Schnellzug ist zu laut.
    Und die Zuschauer vom Motorradrennen setzen sich 120 dB aus.
    Das rührt schon an die Schmerzgrenze.
    Ob es zu einer Gehörschädigung kommt, hängt aber nicht nur von der Lautstärke alleine ab, sondern sehr wesentlich von der Dauer der Belastung.
    Gerade deshalb sind extrem laute Arbeitsplätze so gefährlich.
    In einer Weberei etwa lebt der Arbeiter unter einem konstanten Lärmteppich.
    Jeden Tag, 8 Stunden lang.
    Das wirkt wie Dauerfeuer aufs Trommelfell.
    Und die Arbeitsmedizin hat bewiesen, selbst extremer Lärm kann unbedenklich sein, wenn er nur kurz anhält.
    Doch eine Dauerbelastung von 8 Stunden täglich darf 85 Dezibel nicht überschreiten, sonst treten unweigerlich bleibende Folgeschäden auf.
    Und nach 8-stündiger Lärmbelastung im Grenzbereich dieser 85 dB muss dem Gehör eine 16-stündige Erholungsphase gegönnt werden.
    In dieser Phase nach einem langen, lauten Arbeitstag verkraftet das Gehör auch keine laute Musik aus dem Walkman und sogar Motorradfahren nach Arbeitsschluss ist ein Risiko, da unter dem Sturzhelm bei schneller Fahrt ab 90 Stundenkilometern ein Schalldruck von bis zu 100 Dezibel wirkt.
    Wie lässt sich aber durch Arbeitslärm verursachte Schwerhörigkeit verhindern?
    Der Arbeitnehmer muss ständig Gehörschutz tragen.
    Laute Arbeitsplätze sollten vom Spezialisten, vom Elektroakustiker und vom Mediziner überprüft werden.
    Und die Arbeitgeber müssen extreme Lärmemissionen durch technische Nachrüstung bekämpfen.
    Das ist in den meisten Fällen sehr teuer.
    Aber auch die Gesundheit der Arbeitnehmer ist mehr als nur ein soziales Anliegen für den Firmenchef, etwa den Geschäftsführer des Hesonwerks Forchdorf, Günter Kolli.
    Arbeitnehmerschutz ist auch ein Kostenfaktor für uns, weil wir es uns gar nicht leisten können, dass Arbeitnehmer ausfallen, weil wir gar nicht so viele Fachkräfte zur Verfügung haben, dass wir diese Kosten ersetzen können.
    Arbeitslärm trifft also nicht nur die Arbeiter, er betrifft auch die Unternehmer.
    Und jetzt ein Hinweis auf heute Abend.
    Friede, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Toleranz haben die Religionen in ihrem Programm.
    Die Wirklichkeit sieht anders aus.
    Fundamentalismen im christlichen Bereich erst recht im islamischen Bereich.
    Krisenherde und explosive Konflikte an den Bruchstellen nationaler Machtbereiche, innerstaatliche Machtkämpfe bei der Unterdrückung von Minderheiten, bei der Abwehr westlicher Zivilisation und westlicher Einflüsse.
    Nebst Stimmen aus Afrika, Indonesien, diese des Moslems Dr. Ridvan Asayid, Islamische Universität Beirut.
    Was sind das für Entwicklungen?
    wo das Volk und wo die Bevölkerung verzweifelt zurück zur Religion greift und versucht, die Religion zu einer politischen Waffe zu machen.
    Aber die Glaube, dass das bedeutet, eine Weltverschwörung ist, es gibt keine Weltverschwörung.
    Es gibt eine Krise bei uns, die unsere, die die Welt in solchen schwarzen Farben, die aus solchen schwarzen Farben malen lässt.
    Gespräche, Analysen, Hintergründe.
    Christliche und Islamische Urteile und Vorurteile.
    Anlässlich der Christlich-Islamischen Dialogkonferenz.
    Heute Abend um 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
    Zurück zu den Mittagsberichten.
    Die neue Kfz-Steuer, die Müllsammelfreudigkeit der Österreicher und die Filmproduktion zweier heimischer Kabarettisten sind die weiteren Themen.
    Bisher wurde die Kfz-Steuer nach Hubraum berechnet, der neue Faktor ist nun die Leistung, also die Kilowatt- oder PS-Anzahl eines Autos.
    Und mit Inkrafttreten dieser neuen Kfz-Steuer hat auch das lästige Steuermarkenkleben mit diesem Monat ein Ende.
    Wie die Umstellung funktionieren soll, darüber informiert Ingrid Thurnherr.
    Eigentlich sollte jeder Autofahrer in Österreich mit dem Markenkleben schon ein für alle Mal abgeschlossen haben.
    Die Steuerkarte, die diesmal nur bis April reicht, sollte vollgeklebt sein und bis Ende Mai beim Finanzamt abgegeben werden.
    Dann endlich beginnt das steuerkartenlose Leben jedes Autofahrers.
    Irgendwann in den nächsten Tagen oder Wochen werden die Versicherungen ihre Kunden über den neuen Einhebungsmodus informieren.
    Sie übernehmen nämlich ab Mai das Abkassieren der Kfz-Steuer.
    Sie wird gleichzeitig mit der Haftpflichtversicherung vorgeschrieben und einkassiert.
    Für Versicherung und Steuer gibt es in Zukunft also nur noch einen Erlagschein oder einen gemeinsamen Einziehungsauftrag und es gelten auch dieselben rechtlichen Konsequenzen für säumige Zahler.
    Zuerst verfällt der Versicherungsschutz, dann ist das Kennzeichen weg.
    Nur die verbliebene Zeit des Jahres 1993 wird es noch einige Überschneidungen der Steuervorschreibung mit der Versicherungsvorschreibung geben.
    Spätestens ab Jänner 1994 läuft aber alles parallel.
    Ändern wird sich aber natürlich nicht nur der Einhebungsmodus, sondern vor allem die Höhe der Steuer.
    Sie wird ja in Zukunft nicht mehr nach dem Hubraum, sondern nach der Leistung bemessen.
    Billiger wird es also für Autos mit relativ großem Hubraum, dafür aber wenig PS oder Kilowatt.
    Der Berechnungsmodus ist relativ einfach.
    Die Anzahl der Kilowatt, minus 24, das ist der Freibetrag, und dann mal 5 Schilling 50, wenn die Steuer monatlich abgeführt wird, mal 5 Schilling für die jährliche Abgabe.
    Dazu zwei Beispiele.
    Für einen PKW mit 66 Kilowatt und 1600 Kubik zahlte man bisher 2160 Schilling pro Jahr.
    In Zukunft sind das zwischen 360 und 600 Schilling mehr, je nach Zahlungsmodus.
    Deutlich billiger hingegen kommt in Hinkunft der Besitzer eines Autos mit 1400 Kubik und 40 Kilowatt davon.
    Statt 1440 Schilling zahlt er nur noch 960 Schilling pro Jahr.
    Insgesamt kommt die neue Kfz-Steuer um rund 10% teurer, wenn man sie monatlich anstatt einmal jährlich entrichtet.
    Aber das kann man sich eben nicht aussuchen.
    Man muss den gleichen Zahlungsmodus akzeptieren, den man bei der Haftpflichtversicherung gewählt hat.
    Für Motorräder wird die Kfz-Steuer weiterhin nach dem Hubraum berechnet, aber nach neuen Tarifen.
    Für die meisten Modelle wird das erheblich teurer werden, schätzen die Autofahrerklubs.
    Mopeds sind übrigens von der Steuer befreit.
    Und Behinderte, die schon bisher von der Entrichtung der Steuer befreit waren, brauchen das lediglich ihrer Versicherung mitzuteilen.
    Sie zahlen auch weiterhin keine Kfz-Steuer.
    Auch Besitzer von Wohnmobilen oder Benützer von Wechselkennzeichen sollten sich jetzt mit ihrer Haftpflichtversicherung in Verbindung setzen.
    Beratungen für Sonderfälle gibt es sowohl bei den Versicherungen als auch bei den beiden großen Autofahrerclubs, die eigene Servicestellen eingerichtet haben.
    In einem Fall jedoch bleibt der Weg zum Finanzamt nicht erspart.
    Wer nämlich im Übereifer zu viele Kfz-Stempelmarken gekauft hat, kann sich in der Trafik nur im Kulanzweg eine Rückerstattung erhoffen.
    Und wer die Marken nicht sozusagen auf dem freien Markt losschlagen kann, dem bleibt nur noch die Möglichkeit, sie beim Finanzamt gegen Bundesstempelmarken einzutauschen.
    Informationen von Ingrid Thurnherr und Robert Stoppacher.
    Viertel vor eins ist es jetzt.
    Aus Alt macht Neu, der Recycling-Gedanke erfreut sich steigender Beliebtheit.
    Immer mehr Firmen berücksichtigen schon bei der Planung, dass ihr Produkt leicht wiederverwertbar sein soll.
    Von den Haushalten wird die Recycling-Idee ebenfalls mit wachsender Begeisterung aufgenommen.
    Trotzdem, von der Lösung des Müllproblems ist man noch weit entfernt, berichtet Josef Schweizer.
    In Österreich kommen laut Umweltbundesamt jährlich 44 Millionen Tonnen Müll zusammen.
    Der größte Teil stammt aus Industrie, Gewerbe, Land- und Forstwirtschaft und dem Gesundheitswesen, nur ein Zehntel ist Hausmüll.
    Und von diesem Zehntel konnte die Altstoffsammlung 12 Prozent der Wiederverwertung zuführen.
    Den 44 Millionen Tonnen Abfall stehen also 480.000 Tonnen aus Altstoffsammlungen gegenüber.
    Trotzdem ist Wirtschaftsminister Schüssel zufrieden.
    Es ist eine sehr gute Steigerungsquote feststellbar, sowohl bei den Haushalten wie auch bei der Wirtschaft.
    Ich bin mit der Entwicklung absolut zufrieden, vor allem rechnen wir ja damit, dass durch die Maßnahmen, die wir gesetzt haben, sprich etwa Verpackungsverordnung, die einen großen Teil abdeckt, dass hier
    Und die Trennungsverordnungen, dass hier natürlich auch zusätzliche Anreize auf getrennte Sammeln und Verwerten möglich sein wird.
    Das ist ja immer nur eine Momentaufnahme.
    Das ist die Momentaufnahme des Jahres 1992.
    Und letztlich hängt aber bitte alles auch von der Akzeptanz des Konsumenten ab.
    Wir können ja nicht hinter jedem Mistkippel einen Polizisten oder Watchdog stellen, der jetzt jedem Konsumenten über die Schulter schaut, was er dort hineinwirft.
    Den größten Zuspruch hat nach wie vor die Altpapiersammlung.
    250.000 Tonnen stammen von den Haushalten, 400.000 Tonnen kommen aus Industrie und Gewerbe.
    Damit konnte 1992 der Altpapierbedarf der österreichischen Papierfabriken zur Hälfte aus dem Inland gedeckt werden.
    Den Rest muss die Papierindustrie importieren.
    Trotzdem sind die Preise für Altpapier weiter gesunken.
    An sich ein logischer Vorgang, denn je höher das Angebot, desto geringer die Preise.
    Diese Entwicklung zeigt sich bei den anderen Altstoffen ebenfalls, vor allem bei den Metallen.
    Die Preissituation ist die Legitimation für die diversen Sammelverbände, wie die ARGE Verpackungsverwertung und ihre neue Dachgesellschaft Altstoff Recycling Austria, sogenannte Verwertungsbeiträge einzuheben.
    Noch einige Recycling-Ergebnisse.
    200.000 Autos hauchen jährlich in Österreich ihr Leben aus, 90% der Wracks landen beim Schrotthandel.
    Von 45.000 Tonnen alter Autoreifen pro Jahr verheizt die Zementindustrie 80%.
    Von 2000 Tonnen Batterien landen 50% gesammelt auf einer Deponie, wo sie der Wiederverwertung harren.
    Jeder dritte von 124 Millionen Joghurtbechern wird als Rohstoff eingeschmolzen.
    Fensterrahmen aus PVC- und Kunststoffrohre finden als Innenkern für neue Bauteile Verwendung.
    Und selbst Scheck-, Kredit- und Mitgliedskarten werden wieder aufbereitet.
    Seit Oktober 1991 kamen acht Tonnen Altplastik zusammen.
    Dass die Altstoffsammlung allerdings nicht die Lösung des Müllproblems ist, sieht auch Minister Schüssel ein.
    Wir werden auf Sicht gesehen nicht umhin können, auch der thermischen Entsorgung, sprich der Müllverbrennung, am Ende einer Recyclingkette größeres Augenmerk zu schenken.
    Das ist gar keine Frage.
    weil die thermische Entsorgung natürlich auch die Deponievolumina deutlich reduziert und damit auch zu einer Entlastung der Umweltsituation beiträgt.
    Unter der Voraussetzung, dass sie wirklich auf höchstem technischen Niveau gemacht wird.
    wobei allerdings schon jetzt mögliche Standorte am Widerstand der Gemeinden scheitern.
    Recycling auch in der Kunst.
    Eigentlich ist das Kabarett ihr Metier, doch jetzt zieht es sie zum Film.
    Josef Harder und Alfred Dorfer, zwei der markantesten Erscheinungen der österreichischen Kabarett-Szene, haben bereits ihre Bereitschaft zu künstlerischem Fremdgehen gezeigt, mit dem von ihnen verfassten Theaterstück »Indien«.
    Was liegt näher, als dieses Stück Theater nun auch filmisch zu verwerten?
    Und eben das geschieht zurzeit in Wien und Umgebung.
    13 Millionen Schilling soll die Koproduktion des ORF, des österreichischen Filminstituts und der Firma Dorfilm kosten.
    Regie führt Paul Harater, in dessen preisgekröntem TV-Film Cappuccino Melange die beiden Kabarettisten bereits als Hauptdarsteller zu sehen waren.
    Karin Bauer war Gast bei den Dreharbeiten für Indien in Genserndorf bei Wien.
    Ölpumpen im Achfeld, Gasthäuser und Landstraßen bilden vorerst den optischen Hintergrund für die Verfilmung des Theaterstücks Indien.
    Indien in diesem Fall als Bild für Sprachengewirr und Kommunikationsprobleme.
    Im Mittelpunkt der Handlung steht die spannungsgeladene Dienstfahrt von zwei grundverschiedenen Gastronomieinspektoren, die einander ständig ärgern.
    Kein Wunder, denn extremer könnten die charakterlichen Gegensätze der beiden nicht sein.
    Josef Hader,
    Das Besondere ist, dass wir es mit zwei Menschen zu tun haben, die unter freiwilligen Umständen keine Minuten miteinander verbringen würden, weil sie so verschieden sind und sich gegenseitig so am Nerv gehen, dass sie es nicht ausholen.
    Auf der anderen Seite sind sie beruflich gezwungen, auf sehr engem Raum wochenlang miteinander eine sehr öde Tätigkeit zu verrichten.
    Sie müssen in ein Auto von Gasthaus zu Gasthaus fahren und müssen dort kontrollieren, ob diese ganzen Dinge dort alle beim Rechten sind.
    Was immer man über den Film sagen wird, kann man vielleicht sagen, dass er ein bisschen so ist wie das Leben.
    Nämlich verwirrend, Dinge zusammenmischen, die eigentlich nicht zusammengehören, ein bisschen geschmacklos, ein bisschen ordinär, ein bisschen tiefsinnig, ein bisschen wirklich schön, warmherzig, grauslich.
    Die Japaner sind ja die Ärgsten.
    Die essen einen rohen Fisch.
    Oder die Philippinen, wissen Sie, was die essen?
    Warmes Affenhirn.
    Die köpfen den Affen und löffeln ihm aus, wie wir unser Frühstück seien.
    Mörderisch.
    Herr Fellner.
    Ja, bitte?
    Machen Sie Ihnen was aus, wenn Sie uns für fünf Minuten die Barten holen.
    Herr Bösel, ich glaube, Sie haben was gegen mich.
    Das dürfen wir nicht so im Raum stehen lassen.
    Reden wir drüber.
    Geben Sie Ruhe, mir ist schlecht.
    Nein, ich glaube, das ist nur der äußere Umstand.
    Die Ursache liegt tiefer.
    Es ist eine Aversion gegen meine Kleidung, gegen mein Auftreten.
    Darüber müssen wir reden.
    Ich will jetzt nicht reden.
    Okay, vielleicht klingt Reden zu verpflichtend.
    Plaudern wir ganz locker drüber.
    Woher kommt diese Aggression?
    Gegen einen Scheißen.
    Alfred Dorfer zu den erforderlichen Umstellungen bei der Verfilmung des Theaterstücks.
    Als Darsteller bedeutet es Reduktion, das heißt also weniger Theater, weniger Gestik, weniger Mimik, minimalistischer.
    Vom Film her bedeutet es natürlich eine Ausdehnung auf verschiedene Schauplätze und auch eine Ausdehnung der Geschichte, obwohl wir eigentlich vom Inhalt und von der Aussage her sehr am Theaterstück geblieben sind.
    Worauf bezieht sich denn die Kritik in diesem Film oder in diesem Stück?
    Die Kritik bezieht sich auf die Oberflächlichkeit der Menschen im Umgang miteinander.
    Im ersten Teil, wo jeder auf seiner Schiene ist und jeder in seinem Maximum festgefahren ist.
    Und es geht sehr viel darum, nicht zuhören zu können.
    Für Cappuccino-Melange-Regisseur Paul Harrater stellt diese Filmarbeit einen Idealzustand dar.
    Es ist noch nicht oft vorgekommen, dass jemand
    als Regisseur einen Film macht, mit den beiden Autoren eines Stückes, die jetzt im Film die Hauptrollen spielen.
    Und hier haben wir das Glück, dass wir so Dinge sofort in jeder Szene ändern können, ohne noch irgendjemand fragen zu müssen.
    Weil es sind alle kreativen Personen direkt hier und erfinden es in jeder Szene neu.
    Die Dreharbeiten für den neuen österreichischen Film Indien dauern noch bis zum 30.
    April.
    Dreh in Gensundorf, Indien heißt der neue österreichische Streifen.
    Und jetzt die Schlussnachrichten.
    Japan.
    Für Russland soll es weitere Wirtschaftshilfe geben.
    Schon nächste Woche, beim G7-Treffen in Tokio, wollen die sieben führenden Industrienationen ein Hilfspaket von mehr als 300 Milliarden Schilling beschließen.
    Erstmals soll auch aus Japan Geld kommen.
    Tokio hat sich bis jetzt wegen des Streits um die Kurileninseln geweigert, Russland wirtschaftlich zu unterstützen.
    Deutschland.
    Eine neue Streikwelle scheint unausweichlich.
    Bei den sächsischen Metallarbeitern ist gestern ein Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft gescheitert.
    Der sächsische Metallarbeitgeberpräsident Hain ist daraufhin zurückgetreten.
    Die Gewerkschaft droht jetzt mit Arbeitsniederlegungen in ganz Deutschland, falls die Arbeitgeber den Kompromiss weiter ablehnen.
    Vereinte Nationen, Europäische Gemeinschaft.
    Die internationale Staatengemeinschaft will Restjugoslawien isolieren.
    Die EG fordert eine Totalblockade gegen Serbien und Montenegro.
    Unter anderem sollen Post-, Bahn- und Telefonverkehr völlig eingestellt werden.
    Die EG wird im Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution einbringen.
    Nach Ostern soll darüber abgestimmt werden.
    Mit den verschärften Sanktionen soll erreicht werden, dass die bosnischen Serben dem UNO-Friedensplan doch noch zustimmen.
    Auch im Kriegsgebiet selbst bleiben Verhandlungen erfolglos.
    In Sarajevo sind heute Gespräche zwischen den Kriegsparteien über den seit neun Tagen geltenden Waffenstillstand gescheitert.
    Die Moslems haben ihre Teilnahme wegen der andauernden serbischen Angriffe in Ostbosnien abgesagt.
    Österreich
    Die Industriellenvereinigung fordert Entlastungen für die Wirtschaft.
    Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Zesca, verlangte heute eine ersatzlose Streichung der Betriebsvermögenssteuer.
    Diese sei zwar in der zweiten Etappe der Steuerreform vorgesehen, müsse aber noch vor dem Sommer politisch klargestellt werden, so Zesca.
    Außerdem müsste es bei den Lohnnebenkosten spürbare Entlastungen geben.
    Wörtlich sprach Zeska von einem Reparaturbedarf in der Lohnpolitik.
    Jetzt noch zum Wetter heute in Österreich.
    Am Nachmittag von Vorarlberg bis Oberösterreich immer wieder Regen.
    Im Osten und Süden wird es nur vereinzelt regnen.
    Die Schneefallgrenze liegt um 1200 Meter Höhe.
    Im Donauraum gegen Abend lebhafter Wind.
    Die Nachmittagstemperaturen heute 8 bis 14 Grad.
    Das waren Nachrichten und Wetter und das war das Mittagjournal.
    Auf Wiederhören und einen angenehmen Dienstagnachmittag wünscht Manfred Kronsteiner.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Vorschau auf G7-Gipfel
    Die sieben reichsten Industrieländer werden sich ebenfalls an der Wirtschaftshilfe für Russland beteiligen, auch Japan, das trotz des Streites mit Russland um die Kurileninseln somit seine Politik ändert.
    Mitwirkende: Veit, Hannelore [Gestaltung]
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzpolitik ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Industrie ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Verfilmung des Theaterstücks "Indien"
    Einblendung: Hader, Dorfer, Harather
    Mitwirkende: Baur, Karin [Gestaltung] , Hader, Josef [Interviewte/r] , Dorfer, Alfred [Interviewte/r] , Harather, Paul [Interviewte/r]
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Unterhaltung ; Medien und Kommunikation ; Kabarett ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Deutschland: Stahlstreik unabwendbar?
    Einblendung: Biedenkopf
    Mitwirkende: Rammerstorfer, Kurt [Gestaltung] , Biedenkopf, Kurt Hans [Interviewte/r]
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Gesellschaft ; Arbeitsbedingungen ; Arbeitslosigkeit ; Regierung ; Streik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Konjunkturumfrage der Industriellenvereinigung
    Einblendung: Ceska. Für heuer wird kein Wirtschaftswachstum prognostiziert bzw womöglich sogar ein Schrumpfen befürchtet, die Arbeitslosigkeit wird steigen. Die IV fordert ein Schrumpfen der Lohnnebenkosten und sparsame Lohnanpassungen.
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Ceska, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Arbeitsbedingungen ; Arbeitslosigkeit ; Industrie ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue Kämpfe in Georgien
    Zusammenstösse zwischen abchasischen Rebellen und georgischen Truppen. Abchasien ist eine nach Unabhängigkeit strebende Provinz am Schwarzen Meer.
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Krieg ; Ethnie ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Bartenstein zu Verstaatlichten-Sanierung
    Interview: Bartenstein
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Bartenstein, Martin [Interviewte/r]
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Arbeitsbedingungen ; Arbeitslosigkeit ; Industrie ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reportage Arbeitslosigkeit in der Steiermark
    Interview: Maximilian Kosteinschek, Eduard Mally, Passanten, Bürgermeister Franz Vollmann
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Kosteinschek, Maximilian [Interviewte/r] , Mally, Eduard [Interviewte/r] , Vollmann, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Arbeitsbedingungen ; Arbeitslosigkeit ; Industrie ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Lärm am Arbeitsplatz als Krankmacher
    EInblendung: Chef des Hesounwerkes, Günther Colli. Immer mehr Menschen bekommen Hörschädigungen durch laute Arbeitsplätze, vor allem eine Dauerbelastung mit Lärm ist extrem gesundheitsschädlich.
    Mitwirkende: Huber, Klaus [Gestaltung] , Colli, Günther [Interviewte/r]
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medizin ; Arbeitsbedingungen ; Arbeitslosigkeit ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: Christlich-islamische Dialogkonferenz
    Einblendung: Ridwan as-Sayyid, libanesischer Religionswissenschafter
    Mitwirkende: Waldert, Helmut [Gestaltung] , as-Sayyid, Ridwan [Interviewte/r]
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Religion ; Theologie und Religionswissenschaften ; Islam ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Recycling-Bilanz von Minister Schüssel
    Einblendung: Schüssel. Immer mehr Haushalte aber auch Betriebe trennen Müll.
    Mitwirkende: Schweinzer, Josef [Gestaltung]
    Datum: 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Müll ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.04.06
    Spieldauer 00:55:46
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.04.06 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-930406_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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