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KI-generiertes Transkript
Guten Tag bei Mittagschanal.
Am Mittwoch sagt Christl Reis die Themen unserer knapp einstündigen Sendung.
Wirtschaftsgipfel heute bei Kanzler Wranicki.
Ein Ergebnis, die Bundesländer sollen Investitionen fördern.
Ein Gespräch mit Finanzminister Latziner zum Thema 13. und 14.
Monatsgehalt.
ÖMV-Bilanz 1992 mit 264 Millionen Verlust.
In der Krise ist die österreichische Holzwirtschaft.
Die UV-Strahlung ist jetzt im April schon so hoch wie sonst üblicherweise erst im Sommer.
Europäische Umweltschutzkonferenz in der Schweiz über Altlasten im ehemaligen Ostblock starten.
Die Verschärfung der Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien in der Praxis.
Dann noch die Einwände, die Landwirtschaftsminister Fischler gegen das von Verkehrsminister Klima vorgelegte Tiertransportgesetz hat.
Und ab kommendem Jahr gibt es eine neue Führerscheinprüfung.
Vor diesen und vielleicht noch anderen Beiträgen die Nachrichten verfasst hat sie heute Elisabeth Manas.
Gelesen werden sie von Josef Wenzel-Nattig.
Österreich.
Das Wirtschaftsgipfeltreffen im Bundeskanzleramt ist beendet.
Konkrete Ergebnisse wurden offensichtlich nicht erzielt.
Unter der Leitung von Bundeskanzler Wranicki wollten Regierungsmitglieder, Vertreter der Sozialpartner sowie der Länder und Gemeinden Wege aus der Wirtschaftsflaute finden.
Die ÖMV hat im vergangenen Jahr einen Verlust von mehr als 264 Millionen Schilling erlitten.
Im Jahr davor war noch ein Plus von 1,72 Milliarden Schilling verzeichnet worden.
Die Dividende wird von 20 auf 15 Prozent gekürzt.
Der Aufsichtsrat der Austrian Airlines hält heute eine Sondersitzung ab.
Zur Debatte stehen Kooperationspläne.
Die AUA verhandelt derzeit mit den Fluggesellschaften KLM, Swissair und SAS.
Bosnien, Herzegowina, USA.
Wieder einmal wird aus Sarajevo eine grauenhafte Bluttat gemeldet.
Bei einem Granatwerferangriff wurden drei Kinder getötet.
Präsident Clinton hat mit führenden Vertretern des Kongresses Schritte zur Beendigung des Krieges im ehemaligen Jugoslawien erörtert.
Einsprecher Clintons erklärte, eine neue Aktion gegen die serbische Seite sei unausweichlich.
Der UNO-Sicherheitsrat befasst sich heute mit einem Antrag mehrerer westeuropäischer Staaten, Rest-Jugoslawien aus dem Wirtschafts- und Sozialrat der UNO auszuschließen.
Gemeinschaft unabhängiger Staaten Ein neues Komitee soll die Koordinierung innerhalb der Gemeinschaft verstärken.
Zu diesem Zweck tagen heute die GUS-Regierungschefs in Minsk.
Auf Vorschlag Russlands und Kasachstans soll auch über die Regeln des Beitritts weiterer Staaten zum GUS-Verteidigungsbündnis beraten werden.
Der Machtkampf in Russland findet offensichtlich kein Ende.
Präsident Jelzin will morgen Vorschläge für eine neue Verfassung vorlegen.
Jelzin will den Volksdeputiertenkongress abschaffen und ein Zweikammerparlament einführen.
Nahe Ostern
In Washington sind die Nahostfriedensgespräche wieder aufgenommen worden.
Die israelische Delegation zeigte sich nach Beginn der Verhandlungen zufrieden.
Die Palästinenser äußerten Enttäuschung.
Die Friedenskonferenz war seit der Deportation von mehr als 400 Palästinensern durch Israel im Dezember unterbrochen.
Italien
Der designierte Ministerpräsident Ciampi bemüht sich um eine rasche Regierungsbildung.
Angeblich will Ciampi den Verfassungsexperten und früheren Kommunisten Augusto Barbera in sein Kabinett holen.
Der ehemalige Christdemokrat Mario Segni hat gestern einen Ministerposten in einer Regierung Ciampis abgelehnt.
Ukraine
In einem Atomkraftwerk im Süden der Ukraine ist ein Brand ausgebrochen.
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS konnte das Feuer rasch gelöscht werden.
Die Gefahr einer radioaktiven Verseuchung soll zu keinem Zeitpunkt bestanden haben.
Auch verletzt wurde nach offiziellen Angaben niemand.
Deutschland
Die Urabstimmung in der Metallindustrie im Osten Deutschlands wird heute abgeschlossen.
Das Ergebnis soll am Nachmittag vorliegen.
Die Industriegewerkschaft Metall rechnet mit einem klaren Ja für einen Streik.
Australien.
Mit einem gestohlenen Panzer hat ein Mann die Polizei in Perth im Atem gehalten.
Die Beamten konnten ihn nur dann stoppen, als sie Tränengas in das Gefährt einleiteten.
Der Amokfahrer hatte auf seiner zweistündigen Fahrt drei Polizeistationen, sieben Polizeiautos, die Wand eines Gerichtsgebäudes und ein Motorrad demoliert.
Das Motiv ist derzeit noch nicht bekannt.
Costa Rica.
Der Stand des Geiseldramas von San Jose ist unverändert.
Ein Ultimatum ist ohne Zwischenfälle verstrichen.
Die Geiselnehmer haben 18 Richter in ihrer Gewalt.
Sie drohen damit, den Sitz des obersten Gerichtshofes in San Jose zu sprengen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.
Verlangt wird ferner ein Lösegeld in Millionenhöhe, freies Geleit und die Freilassung von mehreren Häftlingen in Costa Rica.
Kolumbien.
Der Süden Kolumbiens ist von einem schweren Erdbeben erschüttert worden.
Etwa 60 Häuser wurden beschädigt.
Verletzt wurde niemand.
Das Erdbeben hatte die Stärke zwischen 3 und 4 auf der Richterskala.
Das Epizentrum des Bebens lag in der Nähe des Vulkans Galeras.
Dieser Vulkan ist seit einigen Monaten wieder aktiv.
Und jetzt zum Wetter in Österreich.
Wie es ist, das wissen wir, das wissen Sie, aber wie es wird, das weiß Robert Länger.
Kurz gesagt, es wird meist sonnig und sehr warm.
Ein Tiefdruckgebiet über Spanien bringt warme Luft nach Österreich.
Wolken halten sich vor allem in Osttirol und Kärnten.
Die aktuellen Meldungen.
Wien wolkenlos 22 Grad, Eisenstadt wolkenlos 21, St.
Pölten-Heiter 22, Linz-Heiter 22 Grad, Ostwind 30 km pro Stunde, Spitzen bis 60.
Salzburg-Heiter 21 Grad, Nordostwind 30 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck-Heiter 21 Grad, Südostwind 20, Spitzen bis 50 Kilometer pro Stunde.
Bregenz wolkenlos 21, Graz-Heiter 20 und Klagenfurt stark bewölkt 15 Grad.
Im Großteil Österreichs ist heute ein sonniger Tag, nicht allerdings in Osttirol sowie in Teilen Kärntens.
Hier stauen sich Wolken an den Bergen.
Heute Nachmittag bilden sich einzelne Regenschauer und Gewitter, besonders über dem Berg- und Hügelland und hier vor allem in West- und Südösterreich.
Der Südostwind weht sehr kräftig, an der Nordseite der Alpen sowie in den Tälern gibt es Föhn.
Die Höchsttemperaturen liegen zwischen 20 und 24, bei Föhn auch um 27 Grad.
Und morgen Donnerstag scheint wieder häufig die Sonne, vor allem aber von Salzburg bis ins Burgenland.
Sonst, das heißt in Vorarlberg, Tirol und Kärnten gibt es zeitweise Wolken und am Nachmittag bilden sich hier, so wie heute, Regenschauer und Gewitter.
Der Südostwind weht auch morgen wieder, die Frühtemperaturen liegen zwischen 6 und 12, die Höchstwerte zwischen 19 und 25 Grad.
Und damit kurz zum Freitag, weiterhin warm und im Norden und Osten noch überwiegend sonnig, sonst einige Regenschauer und Gewitter.
Fast schon sommerlich das Wetter, leider schon sommerlich die UV-Strahlung.
In diesem Winter hat die schützende Ozonschicht so stark abgenommen wie noch nie.
Nach Messungen der US-Raumfahrt behörde NASA um rund 10 Prozent in der arktischen Stratosphäre und um 20 Prozent in den dicht bewohnten Regionen der Erde zwischen dem 30. und 60. nördlichen Breitengrad, also über Europa, Nordamerika und weiten Teilen Asiens.
Heute bestätigte das Deutsche Umweltbundesamt diese alarmierenden Daten.
Die gefährlichen ultravioletten Strahlen haben bereits jetzt eine Stärke erreicht, wie sie sonst erst im Sommer gemessen werden.
Das Deutsche Umweltbundesamt bereitet bereits Warnungen der Bevölkerung für den Fall vor, dass sich die Situation bis zum Hochsommer nicht verbessert.
In Österreich wartet man noch genauere Messungen der UV-Strahlung ab.
Edith Bachkönig mit Details.
Mit diesen Werten haben die Wissenschaftler nicht gerechnet.
Eine um ein Fünftel dünnere Ozonschicht als im Vorjahr, eine UV-Strahlung, die um ein Drittel höher ist als üblicherweise um diese Jahreszeit.
In Österreich gibt es zwar keine Stelle, die die Konzentration der Ozonschicht messen kann, die Messungen in der Bundesrepublik Deutschland zeigen aber, sagt der Lufthygieniker des Umweltbundesamtes Dr. Klaus Radunski, dass die Strahlungsbelastung noch nicht so hoch liegt, dass die Bevölkerung gewarnt werden muss.
Das Maximum der gefährlichen UVB-Strahlung ist noch nicht erreicht, beruhigt Dr. Radunski.
Normalerweise werden im April UV-Werte gemessen, die 60 Prozent der Strahlung im Juni, wenn es am heißesten ist, ausmacht.
Jetzt sind es 80 Prozent, ist also noch im tolerablen Bereich.
Im Laufe des Sommers könne außerdem eine Verbesserung der Ozonkonzentration eintreten, sagt Radunski, weil durch die Sonneneinstrahlung auf der anderen Seite auch mehr Ozon produziert wird.
Weniger optimistisch sind da die Wissenschaftler in den USA, die die Daten des NASA-Satelliten Nimbus 7 ausgewertet haben, mit dem die Ozonkonzentration seit mehr als zehn Jahren gemessen wird.
Nach diesen Messungen haben sich die Gasschichte, die Erde vor den schädlichen ultravioletten Strahlen schützt, nicht wieder aufgebaut und geht in den oberen atmosphärischen Schichten weiter zurück.
Die Wissenschaftler schlagen daher Alarm.
Eine Begrenzung der FCKW-Produktion des Ozonkillers Nummer 1 sei dringend geboten.
Groß und politisch hochkarätig besetzt war heute Vormittag eine Runde bei Bundeskanzler Wranitzki.
Der Regierungschef hatte zu einem Wirtschaftsgipfel geladen und gekommen waren der Vizekanzler, der Finanzminister, der Sozialminister, der Verstaatlichtenminister und der Finanzstaatssekretär, neben den Regierungsvertretern mit dabei, auch als Bundesländervertreter Oberösterreichs Landeshauptmann Ratzenberg und Wiens Finanzstaatrat Hans Maier sowie die Sozialpartner.
Erst gestern hat Kanzler Wranitzki wieder klar gemacht, am Termin des Inkrafttretens der Steuerreform bleibt es, also beim 1.
Jänner 1994.
Gerade dieser Termin war den Herren Ratzenberg und Mayer ein Dorn im Auge.
Verschieben, meinten sie, und die für die Reform vorgesehenen 25 Milliarden investieren, etwa in den Verkehr, Umwelt oder Sozialbereich.
Auch Österreich bleibt von der weltweiten Wirtschaftsflaute nicht verschont.
Auswege aus der Krise sollten heute nicht nur gesucht, auch gefunden werden.
Gefunden wurde aber wenig.
Ingrid Thurnherr berichtet.
Wer sich vom heutigen Wirtschaftsgipfel konkrete Beschlüsse erwartet hat, der wurde zunächst enttäuscht.
Geeinigt hat man sich nach rund zweieinhalbstündigem Gespräch auf höchster Ebene lediglich auf eine gemeinsame Vorgangsweise mit dem Ziel, die Wirtschaft anzukurbeln.
Die Länder sollen Reserven locker machen und stärker als bisher investieren, die Exportoffensive wird ausgebaut, Bewilligungsverfahren für öffentliche Bauten beschleunigt.
Und ausgeräumt wurden bei diesem Gespräch auch unterschiedliche Ansichten darüber, wann die zweite Etappe der Steuerreform und damit eine Entlastung für die meisten Einkommensbezieher in Kraft treten soll.
Bundeskanzler Wranicki betonte,
dass hinsichtlich der Durchführung der nächsten Etappe der Steuerreform, der 1.
Jänner 1994, als vereinbart gilt.
Dass als Prinzip dieser Steuerreform gilt die entlastung, die steuerliche Entlastung für beide Seiten des sozialpartnerschaftlichen Tisches, also sowohl auf der Tarifseite für die Arbeitnehmer wie auf der Unternehmensbetriebsbesteuerung für die Arbeitgeber.
Und damit soll festgestellt werden, dass diese Steuerreform nicht bloß kurzfristig zu sehen ist, nicht für ein Jahr, sondern dass hier wichtige strukturpolitische Maßnahmen steuerlich begünstigt werden sollen.
Sowohl Wranicki als auch Vizekanzler Busek beruhigten dann.
Es werden derzeit keine zusätzlichen Belastungen durch diskutierte Maßnahmen wie etwa eine Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsgeldes, eine Solidarabgabe oder eine steuerliche Schlechterstellung des 13. und 14.
Monatsgehaltes diskutiert.
Gehen Sie davon aus, dass sich niemand fürchten muss?
Die Aussprache hat sicher den Sinn gehabt, dass das Vorbringen punktueller Vorschläge aus den verschiedensten Ecken der Republik nicht förderlich ist und ein Gesamtbild erzeugt, das eher nach Belastungen aussieht.
Und ich konnte das Einvernehmen feststellen, dass wir jetzt diese Art von Diskussion einstellen und konstruktiv Punkt für Punkt gemeinsam realisieren.
Am Zeitpunkt für das Inkrafttreten der zweiten Steuerreform-Etappe werde also nicht gerüttelt und das, obwohl sich Ländervertreter wie Wiens Finanzstaatrat Hans Maier und der oberösterreichische Landeshauptmann Ratzenböck in den letzten Tagen für eine Verschiebung stark gemacht hatten.
Ratzenböck heute?
Der Standpunkt ist unverändert.
Wir haben eine Steuerreform zu machen, Termin 1.
Jänner 1994 und wir haben diese den Umständen anzupassen.
Dass das bedeuten könnte, dass die Entlastungen durch die Steuerreform geringer als bisher geplant ausfallen könnten, ließ dann Wiens Finanzstadtrat Hans Maier deutlich durchblicken.
Wir werden eine Steuerreform so machen, dass auf der einen Seite eine Erhöhung der Kaufkraft, aber auf der anderen Seite auch eine Erhöhung der finanziellen Möglichkeiten der Betriebe erfolgt.
Kommt nun die Steuerreform im Ausmaß wie bisher vorgesehen oder nicht?
Im Ausmaß wie bisher vorgesehen waren Schätzungen vom Brutto zwischen 15 und 25 Milliarden und netto entsprechend weniger.
In diesem Bereich wird sie sicher liegen.
Das heißt aber im unteren Ende dieser Skala?
Naja, es wird eine Gesamt- wie bei jeder Steuerreform wird es ja ein Gesamtpaket zu geben haben und in diesem Gesamtpaket wird man sich etwa bei einem Dutzend Milliarden einzufinden haben.
Zusätzliche Anreize für Investitionen also und wenig Konkretes über die bevorstehende zweite Etappe der Steuerreform, außer den Zeitpunkt dem 01.01.1994.
Ich gebe damit zurück zu Christel Reis ins Studio.
Wirtschaftsgipfel heute im Bundeskanzleramt, es bleibt beim Termin für die Steuerreform 1.1.94, vielleicht wird es aber eine Steuerreform light möglicherweise.
Die Bundesländer sollen auf jeden Fall Investitionen fördern, Ingrid Thurner hat berichtet.
Natürlich auch ein Thema heute beim Wirtschaftsgipfel in Wien und im Beitrag von Ingrid Thurner wurde es ja schon erwähnt, das 13. und 14.
Monatsgehalt.
Erst gestern hatte Kanzler Wranitzki gemeint, dass sich an den grundlegenden Formen dieses Urlaubs- und Weihnachtsgeldes nichts ändern werde.
Finanzminister Latziner wird aber heute von Zeitungen zitiert, wonach für ihn 13. und 14. kein Tabu mehr sei.
Robert Stoppacher wollte es vom Finanzminister genau wissen und fragte ihn, was denn nun wirklich passiert mit dem 13. und dem 14. und des Finanzministers Antwort?
Zunächst an den Steuersätzen für den 13. und 14. wird sich nichts verändern.
Es kommt auch nicht zu einer Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für den 13. und 14. sondern wir sind derzeit in Diskussion darüber, dass alle steuerlichen Begünstigungen wieder einmal auf ihre Berechtigung abgeklopft werden.
Mit der Zielsetzung, ich sage das ganz klar,
zunächst einmal mehr Gerechtigkeit zu erzielen, aber zweitens, wie bei der ersten Steuerreform für mehr als 95 Prozent der Österreicher eine Steuersenkung bei 1.
Jänner des nächsten Jahres zu erreichen.
Und ich glaube, dass die Diskussion wirklich auf einem absoluten Tiefstand wäre,
Wenn da der eine oder andere sagt, über das darf man nicht nachdenken, dass Nachdenken nicht erlaubt wird, das war vielleicht zu Metternichtszeiten möglich.
Also ich werde mir vom ÖAP das Nachdenken nicht verbieten lassen und wir werden daher die Vorschläge so einbringen, dass tatsächlich wir ein einfacheres, gerechteres und 95 Prozent der Bevölkerung entlastendes Steuersystem ab Jänner des nächsten Jahres vorlegen.
Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie lassen sich das Nachdenken über einen neuen Berechnungsmodus 13.14. nicht verbieten.
Über die Steuerreform insgesamt, da gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen dazu.
Da jetzt einen herauszupicken, ist absolut sinnlos, weil es ja insgesamt zu einer Entlastung kommen soll.
Das heißt, es ist der neue Tarif da, das heißt, die Steuersätze, die Absetzbeträge, die sind das Entscheidende.
wehre mich nur dagegen, dass da irgendjemand kommt, überhaupt keine Verantwortung trägt, überhaupt nichts bisher beigetragen hat in dieser Diskussion und uns erzählt, was wir eigentlich machen dürfen und nicht machen dürfen.
Worum ich nur suche ist, diese wenigen Wochen, die wir zur Vorbereitung noch brauchen, Ruhe zu haben, um das wirklich zu überlegen und was ich sicherlich zurückweise ist, dass es irgendjemand gibt,
der dem Finanzminister das Denken verbietet.
Also das werde ich mir sicherlich nicht verbieten lassen.
Die Frage ist schon, ob das Denken auch in politisches Handeln mündet.
Ja sicher.
Glauben Sie, ich denke zweckfrei nach?
Diesen Luxus leiste ich mir schon die längste Zeit nicht mehr.
Das heißt, das politische Handeln könnte natürlich für Besserverdienende schon bedeuten, dass es im 13.14. ein bisschen schlechter ausschaut künftig.
95% der Leute sollen auf jeden Fall entlastet werden.
Also 5% werden belastet.
Nein, das ist damit noch nicht gesagt.
Ich habe gesagt, was hier mindestens herauskommt.
Was natürlich bei jeder Strukturreform, und die ist ja gefordert von der Politik, zu erwarten ist, ist, dass wir nicht allen gleichmäßig viel bringen können.
Das wäre auch nicht besonders gerecht.
Und wenn es jetzt den einen oder anderen gibt, der bisher und zwar nach Meinung derer, die die Steuerreform vorbereiten, da sind ja nicht wir allein, da sind auch die Sozialpartner dabei, wenn nach derer aller Meinung die bisherigen Begünstigungen ungleich verteilt waren,
Und da sind sie da oder dort, dann sind daraus Konsequenzen zu ziehen.
Ein Steuersystem, das gerechter werden soll, das kann sicherlich nicht bedeuten, dass man das einfach fortschreibt, was bisher war, sondern dass man da oder dort Lücken schließt im Unternehmensbereich, im Bereich der Arbeitnehmerbesteuerung, aber insgesamt nochmals, es wird sowohl der mittlere Verdiener als auch der kleine entlastet werden, aber die werden überproportional entlastet, das ist keine Frage.
Eine Zusammenfassung des Ergebnisses der Steuerreform.
So wie es Finanzminister Latziner sieht, die zweite Etappe der Steuerreform soll also auf jeden Fall am 01.01.1994 in Kraft treten.
Und soweit die Berichte vom heutigen zweieinhalb Stunden lang dauernden Wirtschaftsgipfel bei Bundeskanzler Wranitzki.
Der Verlust der verstaatlichten Industrie Österreichs, vor allem der AMAG, soll vor allem mit dem Verkauf der ÖMV abgedeckt werden.
Verstaatlichtenminister Klima spricht von einem Private Placement.
Die Verhandlungen laufen.
Allerdings, die Braut, die da verheiratet werden soll, hat Schönheitsfehler.
Die ÖMV hat das vergangene Geschäftsjahr mit Verlust abgeschlossen.
Erwartete man zu Jahresende noch ein ausgeglichenes Ergebnis, so schreibt der staatliche Energie- und Chemiekonzern nunmehr in der endgültigen Bilanz 1992,
ein Minus von 265 Millionen Schilling.
Josef Schweitzer berichtet.
Die ÖMV könnte eine durchaus profitable Firma sein, könnte sie sich auf den Kernbereich, das Energiegeschäft, beschränken.
In diesem Bereich machte die ÖMV einen Jahresüberschuss von 1,8 Milliarden Schilling.
Der weitaus größte Teil davon, nämlich 1,5 Milliarden, stammt aus dem Gasgeschäft, also dem Transport durch die großen Pipelines, der Speicherung und dem Import.
Der Raffineriebereich leidet unter schlechten Gewinnspannen, die Folge ist dort ein Minus von 140 Millionen Schilling.
Verdient hat die ÖMV dagegen mit dem Tankstellennetz.
Die Milliardengewinne aus der Energie werden von noch größeren Verlusten aus der Chemiesparte aufgefressen.
Die ÖMV-Töchter Chemie Linz und Petrochemie Danubia schreiben 1992 ein Minus von insgesamt, sage und schreibe, mehr als zwei Milliarden Schilling.
Die Gewinne aus den 80% Umsatzanteilen mit Öl und Gas werden also durch die Verluste von 9% Umsatz mit Chemieprodukten zunichte gemacht.
Bei der Chemie Linz verursachten vor allem die Industriechemikalien einen Abgang von 550 Millionen Schilling.
Der eigentliche Mühlstein um den Hals der ÖMV ist aber die Petrochemie der Nubia.
In der PCD-Bilanz klafft ein Lock von 1,5 Milliarden.
Der Marktpreis für die dort hergestellten Kunststoffe, bekannt unter dem Namen Daplein, ist im Keller.
Der Markt wird von einem Überangebot überschwemmt.
Die ÖMV verhandelt nach wie vor mit Interessenten für den Verkauf der PCD.
Vorrangiger Partner ist weiterhin die Hülskhemie der deutschen Weber-Gruppe.
Die Gespräche sind allerdings zäh.
ÖMV-Generaldirektor Schentz
Wir werden dieses Gespräch im Mai führen.
Solche Kooperationen sind ja doch wesentlich komplizierter.
Und vor allem in dieser extremen Tiefpreissituation, wie das vierte Quartal und das erste Quartal eines war, hat man natürlich sehr viele Hausaufgaben zu machen, sodass hier die Kooperationsgespräche sich etwas hinziehen bzw.
verlängern.
Über mögliche Partner für die gesamte ÖMV-Gruppe wollte Schenz nichts sagen, außer, dass sich der mögliche Interessentenkreis verengt.
Ausblick auf 1993.
Das ÖMV-Management hofft, dass das Ergebnis heuer umgedreht, sprich auf plus 250 Millionen Schilling verbessert werden kann.
Der Optimismus stützt sich vor allem auf Sparmaßnahmen, Finanzchef Ruttensdorfer
Die Kosten konnten im Vorjahr, im Jahre 92, um eine Milliarde, und zwar nachhaltig, gesenkt werden.
Wir sind dabei, eine weitere Milliarde zu realisieren.
Sie wurde im heurigen Jahr bereits weitgehend in die Realität umgesetzt.
Schwerpunkt ist nun, diese Kostensenkung auch wirklich zu halten.
darauf zu achten, dass es hier keine Rückfälle gibt.
Von den Märkten her sind wir weit weniger optimistisch.
Wir erwarten eine Verbesserung der Raffinerie-Marge, aber doch eher mittelfristig, kurzfristig, nur eher geringfügig.
Wir müssen damit rechnen, dass die Chemierezession sich noch über die nächsten Monate jedenfalls fortsetzt.
Wir erwarten weiterhin Stabilität in Exploration und in Produktion, wie auch im Vertriebsgeschäft und ein sehr gutes Gasgeschäft.
Auch beim Verlustbringer PCT sollte sich eine gewisse Erholung abzeichnen.
Die jüngste Benzinpreiserhöhung begründet die ÖMV übrigens mit Investitionen, die für die Einrichtung des gesetzlich vorgeschriebenen Gaspendelsystems zur Rückführung der Benzindämpfe beim Tanken notwendig sind.
Die ÖMV im Minus, Josef Schweinzer, hat berichtet.
Der Wurm ist drin, auch in der Holzwirtschaft, unter anderem, weil der Käfer im Baum ist.
Wir haben gestern Mittag und heute früh über die Probleme der Forstwirtschaft in Österreich berichtet.
Sie sieht einem Jahr mit einer seit Jahrzehnten nicht gekannten Borkenkäferplage entgegen und hat gleichzeitig einen Teil ihrer Exportmöglichkeiten verloren.
Aus Gründen der internationalen Konjunkturschwäche, aber auch wegen des Megaskandals in Italien, der dort den Baubetrieb in weiten Bereichen zum Stillstand bringt.
Und gleichzeitig können die Skandinavier mit abgewerteter Währung billig verkaufen und verdrängen so die Österreicher von ihren angestammten Märkten.
Eine selten ungünstige Situation, über die Hans Adler nun im Detail berichtet.
Der österreichische Holzmarkt ist zunächst zweigeteilt in Weich- und Hartholz.
Weichholz ist hauptsächlich Papierrohstoff, Rohstoff für die Plattenhersteller und Bauholz, die weitaus größere Menge.
Dieses Bauholz wird zum großen Teil bereits fertig geschnitten als Breiter und Balken exportiert.
Rund 200 Sägewerke in ganz Österreich sind daran beteiligt.
Am Export allerdings wesentlich weniger, denn die Größenstruktur der Säger reicht vom kleinen Ein-Mann-Betrieb bis zum Großunternehmen mit mehreren Millionen Festmetern Einschnitt im Jahr.
Und natürlich sind nur die Großen und Größeren am Auslandsgeschäft beteiligt.
Diese Branche leidet unter der schlechten Konjunktur in Italien und den dortigen Bauskandalen, die einen Teil der Bauwirtschaft fast vollkommen lähmen.
Dazu kommt die aggressive Konkurrenz der skandinavischen Staaten, deren Währungen abgewertet wurden.
Sie können billiger verkaufen und sie stecken in einer tiefen Wirtschaftskrise, die sie zu exportieren zwingt.
Die italienischen Händler, die sonst über Monate hinweg ordern, kaufen jetzt wochenweise und nur kleine Mengen.
Die Möbelindustrie verarbeitet Platten und Hartholz.
Sie hat im vergangenen Jahr bis Juni noch gute Konjunktur gehabt, aber dann ist das Geschäft deutlich schlechter geworden, sodass das ganze Jahr 92 bereits einen realen Umsatzverlust gebracht hat.
Der echte Einbruch aber ist heuer im Jänner passiert und jetzt sieht man in weiten Teilen der holzverarbeitenden Industrie einem Krisenjahr entgegen, wenn sich die Lage nicht in der zweiten Jahreshälfte bessern sollte.
Die 450 Industriebetriebe der Möbelbranche mit ihren 28.000 Beschäftigten sind durchwegs mittlere Unternehmen mit 50 bis 200 Beschäftigten.
Die Großbetriebe internationalen Formates mit Sitz in Österreich kann man an den Fingern einer Hand abzählen.
Sie sind vor allem Spezialisten im Bereich Küchen und Ladenbau, Büromöbel oder bei exklusiven Sitzmöbeln.
Den größten Teil der Produktion aber liefert das Tischler Gewerbe, das in Österreich durchwegs sehr leistungsfähig ist und die Konkurrenz jenseits der deutschen Grenze kann ein Lied davon singen.
Aber Möbel sind ein sehr konjunkturempfindliches Produkt.
In einer Einrichtung kann man wenige Jahre haben oder ein Leben lang.
Der Konsument kann daher leicht in diesem Bereich sparen und tut es in Krisenzeiten auch.
Die Möbelhersteller insgesamt, also Industrie und Gewerbe, produzieren jährlich einen Wert von 18 Milliarden Schilling, davon werden 4,4 Milliarden exportiert, aber fast 8 Milliarden macht der Wert der eingeführten Möbel aus.
Eine negative Bilanz also.
Dazu kommt, als einer der größten Abnehmer der Forstwirtschaft, die Papierindustrie, die in einer inzwischen sattsam bekannten Krise steckt.
Gleichzeitig versuchen die Tschechen durch Holzexporte Geld zu verdienen und die deutschen Wälder leiden heuer noch mehr unter dem Borkenkäfer-Problem als die österreichischen.
Auch die Deutschen müssen also ihr Heil im Export von Holz suchen.
Erleichterung in dieser Situation ist von den Konjunkturprogrammen der EG zu erhoffen, die sich wie fast alle Konjunkturprogramme nationaler Regierungen an die Bauwirtschaft wenden, die man zum Konjunkturmotor zu machen versucht, indem man ihr Aufträge der öffentlichen Hand gibt.
Auch ein Ende der italienischen Skandalwelle könnte hilfreich sein.
In der ersten Hälfte dieses Jahres zeichnet sich aber kein wirklicher Lichtblick ab.
Die österreichische Holzwirtschaft, also in der Krise, Hans Adler hat berichtet.
Verkehrsminister Viktor Klima wollte gestern im Ministerrat seinen Entwurf für ein Tiertransportgesetz vorlegen, durch den erstmals Tiertransporte auf der Straße geregelt werden sollen.
Denn bisher sind Tiere, die im Zuge von Transporten Qualen erleiden müssen, gar nicht so selten.
Und Bilder von ausgemergelten Tieren nach tagelangen Fahrten, von Tieren mit gebrochenen Beinen und anderes schreckliche Mehr machten auf Missstände aufmerksam.
Aber Minister Klimasentwurf konnte gestern den Ministerrat noch nicht passieren, denn Landwirtschaftsminister Franz Fischler hat gegen Teile des Gesetzes Bedenken.
Gisela Hopfmüller hat Minister Fischler gefragt, welche Bedenken er denn hat.
Es geht mir darum, dass wir erstens ein praktikables Gesetz bekommen und ein Gesetz, das sowohl dem Tierschutz etwas bringt,
Also auch, dass es so gestaltet ist, dass daraus für die Bauern keine wirtschaftlichen Nachteile und keine Schikanen erwachsen.
Das ist mein Kernanliegen.
Kann man das ein bisschen konkretisieren?
Eine der Kernregelungen, die in diesem Gesetz vorgesehen ist,
ist, dass kein Tiertransport länger als sechs Stunden dauern soll bzw.
dass Transporte zu Schlachthöfen nicht weiter als 130 Kilometer liegen sollen.
Eine Frage besteht darin, dass aus meiner Sicht die Vorlage des Verkehrsministers insofern
Praxis fremden Voraussetzungen ausgeht, als dass die Vorzeiten und das Be- und Entladen zusammengeworfen werden, was zwangsläufig nach sich ziehen kann, dass auf Kosten sozusagen schnellen Auf- und Abladens Fahrzeit herausgeholt wird oder umgekehrt.
Und das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel, weil die größten Probleme in der Regel sind ja gerade beim Be- und Entladen und nicht so sehr
Es ist aber auch nachgewiesen, dass je länger Tiere mit einem Transport, sagen wir mal jetzt, belastet werden, desto wahrscheinlicher ist es, dass die Tiere Qualen erleiden.
Und das inkludiert natürlich auch den Vorgang des Beladens.
Ja, wie gesagt, man muss sich überlegen, dass beim Beladen durch das Aufladen enorme Verletzungsgefahren entstehen können, wenn das nicht sachgemäß gemacht wird.
Es ist selbstverständlich richtig und notwendig, dass beim Transportieren selber dann eine entsprechende Betreuung gegeben ist und auch die Tiere in den Laderaumräumen so verstaut werden, dass sie dadurch keinen Stress bekommen.
Aber ob ich dann um 10, 20 Kilometer weiterfahre oder nicht, das ist nicht der entscheidende Punkt.
Der entscheidende Punkt ist, glaube ich, am Ende und am Anfang des gesamten Transportgeschehens.
Im Kern geht es also darum, glaube ich, dass man die beiden Dinge trennt, den eigentlichen Transport und das Be- und Entladen, und dafür entsprechende Vorschriften ins Gesetz aufnimmt.
Aber es geht mir auch um einige andere Dinge.
Es geht mir vor allem auch darum, dass
vergleichbare Verhältnisse nicht nur für den Auto, sondern auch für den Bahntransport geschaffen werden oder gewährleistet werden.
Und zweitens geht es mir auch darum, dass der Transit ebenso streng behandelt wird wie die inländischen Transporte.
Und schließlich geht es mir auch noch darum, dass durch dieses Gesetz
nicht der Bauer derjenige ist, der überbleibt.
Und das ist also für mich auch ein zentraler Punkt, denn so wie das Gesetz derzeit vorliegt, ist der Bauer der Alleinverantwortliche auch dafür, wie also der Transport abgewickelt wird.
Und der Bauer fährt ja nicht mit, daher muss man schon den Transporteur selber hier mit in die Verantwortung
Herr Minister, wie geht es jetzt weiter?
Es gibt demnächst Besprechungen.
Minister Klima, wann glauben Sie, wird das Tiertransportgesetz doch noch den Ministerrat passieren können?
Erstens, wir haben am Montag ausgemacht bereits, dass heute Mittwoch ein weiteres Gespräch auf Expertenebene stattfindet.
Und ich habe gestern mit dem Herrn Minister Klima vereinbart, dass wir uns morgen treffen und ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir morgen bereits ein Ergebnis finden.
Ich sehe also durchaus jedenfalls die Möglichkeit, dass die Voraussetzungen nunmehr so weit durchdiskutiert sind, dass also ein Abschluss noch diese
Tiertransportgesetz also noch ein bisschen warten.
Landwirtschaftsminister Fischler hat Bedenken.
Morgen gibt es ein vielleicht endgültig klärendes Gespräch zwischen den Ministern Klima und Fischler in Sachen Tiertransportgesetz.
Es ist jetzt eineinhalb Minuten nach halb eins.
Was planen wir noch an Beiträgen für diese Sendung?
Die heimische Lebensmittelindustrie bereitet sich auf den europäischen Markt vor.
Wir sagen Ihnen wie.
Die verschärften UNO-Sanktionen gegen Jugoslawien in der Praxis.
Dann noch ein Bericht aus Österreich.
Eine neue Führerscheinprüfung soll es geben ab nächstem Jahr.
Und ein Bericht unserer Kulturredaktion.
Eine Filmreihe Abschied von Jugoslawien gibt es ab Freitag in Wien.
Und jetzt gibt es einen Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
Journal Panorama.
Der Psychotherapeut und Kommunikationswissenschaftler Professor Paul Watzlawick, bekannt durch seine Bücher wie die Anleitung zum Unglücklichsein und Wie wirklich ist die Wirklichkeit, hat in der Vergangenheit immer wieder Firmen beraten, die vor großen Organisationsproblemen stammten.
Bei näherer Beleuchtung hat sich sehr oft ergeben, dass der gestörte Kommunikationsablauf einer weiteren Entwicklung des Unternehmens im Weg stand und nicht etwa Mitarbeiter, die zu wenig qualifiziert waren.
Vor dem Wirtschaftsforum der Führungskräfte präsentierte gestern Abend Professor Paul Watzlawick detailliert, anhand von Beispielen, unkonventionelle Lösungsmöglichkeiten für die kranke Organisation.
Querdenken und vernetzte Lösungsansätze wurden ebenso von ihm dargestellt, wie nicht wirklich ernst gemeinte.
Laut Herodot trafen die Perser wichtige Entscheidungen im Zustand der Trunkenheit und überprüften sie dann, wenn sie wieder nüchtern waren.
Umgekehrt wurde jede nüchterne Entscheidung erst im Zustand der Betrunkenheit überprüft.
Ich habe das bisher noch nicht angewendet, aber bitte, vielleicht haben Sie Interesse daran.
Dankeschön.
Die kranke Organisation, ein Vortrag von Professor Paul Watzlawick.
Eine Zusammenfassung hören Sie heute Abend ab ca.
18.20 Uhr, Programm Österreich 1 in unserem Journal Panorama.
Die erst vor drei Jahren reformierte Führerscheinprüfung in Österreich wird voraussichtlich ab kommendem Jahr neuerlich verändert.
Auslösend dafür ist Österreichs Teilnahme am europäischen Wirtschaftsraum.
Österreich muss daher die im EWR geltenden Führerscheinnormen mit übernehmen.
Zwei Ziele werden mit der Reform verfolgt.
Mehr praktische Ausbildung und mehr Objektivität bei der theoretischen Prüfung.
Franzin Bürger
Österreich ist das letzte Land in Europa, das die Fahrprüfung noch nicht automatisiert und objektiviert hat.
Mit diesem Argument und unter dem Druck der Bestimmungen im europäischen Wirtschaftsraum wird im Verkehrsministerium zurzeit an einer Neuordnung der Führerscheinprüfung gebastelt.
Schwerpunkt dabei sind zwei Bereiche.
Erstens wird die praktische Fahrprüfung verlängert.
Zurzeit muss ein Fahrschüler durchschnittlich nur fünf Minuten lang sein können in der Praxis zeigen, dann hat er die Fahrprüfung bestanden.
Künftig und zwar bereits ab jener nächsten Jahres werden 20 Minuten Fahrprüfung beim PKW und 40 Minuten Fahren beim LKW-Führerschein verlangt.
Die zweite Neuerung wird die Objektivierung der theoretischen Fahrprüfung sein.
Nicht mehr ein Prüfer, sondern ein Computer wird nach dem Zufallsprinzip die Fragen auswählen.
Der Prüfling muss dann aus mehreren möglichen Antworten die richtige ankreuzen.
Verkehrsminister Viktor Klima ist überzeugt, dass trotz dieser Antwortvorgaben die Fahrprüfung auch künftig nicht leichter sein wird.
Also ich glaube sicher nicht, dass die Prüfung leichter werden wird.
Schauen Sie, was haben wir heute?
Wir haben heute 60 Prüfbögen, a 10 Fragen, aus denen der Prüfer bei den theoretischen Prüfungen Fragen stellen darf.
Was nur das Problem ist, er kann Zusatzverständnisfragen frei formuliert stellen,
Und das führt scheinbar zu diesen sehr unterschiedlichen Durchfallsquoten.
Der Computer hat den Vorteil, dass man abhängig jetzt von der Frage Beantwortung zu weiteren Fragen, Bäumen, Fragen, Muster verzweigen kann und so auch nachfragen kann und so weiter.
Das heißt, dass gegebenenfalls auch der Computer den Prüfling noch mit weiteren Verständnisfragen quälen wird, abhängig eben von dessen Antworten.
Erreicht werden soll dadurch, wie gesagt, dass die jetzt höchst unterschiedlichen Quoten an durchgefallenen Prüflingen ausgeglichen werden.
In Wien schaffen jetzt zum Beispiel rund 40 Prozent der Angetretenen die Führerscheinprüfung nicht, in Kärnten ist die Durchfallsquote nur halb so hoch.
Die angestrebte Objektivierung bedingt aber, dass auch die Fahrschulen neue Computer anschaffen.
Und das bei der zurzeit ohnehin angespannten Finanzlage der Fahrschulen.
Der Vorstand der Wiener Fahrschulen, Willibald Koblicek, meint denn auch, dass diese Investitionskosten nicht von den Fahrschulen allein getragen werden könnten.
Wenn das Ministerium meint, wir haben das zu tragen, dann wird es übergewälzt, dann wird es teurer.
Da muss man aber sagen, wer der Verursacher war.
Ich glaube aber, dass es tatsächlich
durch die Wunschkennzeichen einen sehr großen Pott bereits gibt, wo finanzielle Mittel vorhanden sind.
Und die Einnahmen aus den Wunschkennzeichen seien ja ohnehin für Verkehrssicherheitsmaßnahmen gedacht, sagt Koblicek.
Verkehrsminister Klima lässt nur teilweise Bereitschaft zu dieser Kostenübernahme erkennen.
Dass mit dem Computer Anschaffungskosten verbunden sind, ist klar.
Dass diese Anschaffungskosten natürlich bei den heutigen Hard- und Softwarepreisen keine Dramatik mehr haben, ist auch klar.
Aber noch einmal insbesondere was die Softwareentwicklung betrifft und was das Aufstellen der Fragenbäume und der Fragenmuster betrifft, gibt es sicherlich Unterschiede.
Man werde über alles vernünftig beraten, sagt Klima.
Die computergestützte theoretische Prüfung kann erst 1995 in Kraft treten.
Für Wiener Fahrschüler gibt es aber bereits ab nächster Woche eine Neuerung.
Ort, Zeit und Prüfer der Fahrschulprüfungen werden dann nämlich per Zufall ausgewählt, und zwar zentral vom Verkehrsamt.
Der Zweck, es soll verhindert werden, dass neuerlich Prüfungsfragen vorzeitig gekauft werden können.
Beginnend ab kommendem Jahr wird also die Führerscheinprüfung reformiert, die Dauer der praktischen Fahrprüfung wird verlängert.
Die theoretische Prüfung soll ab übernächstem Jahr der Computer übernehmen, nur die Fragen versteht sich, die Antworten, die hoffentlich richtigen, kommen immer noch vom Prüfling.
Gute Fahrt!
Mit erst im Jänner 1995 soll Österreich Mitglied der Europäischen Gemeinschaft sein.
Das ist zumindest der Wunsch der Bundesregierung.
Und schon viel früher, nämlich heuer, ab erst im Juli, soll Österreich im europäischen Wirtschaftsraum dabei sein.
Eine EG- und auch eine EWR-Mitgliedschaft Österreichs wirkt sich nicht nur auf die heimische Industrie, sondern auch natürlich auf den Konsumenten aus.
So dürften einige Produkte in den Lebensmittelregalen der Supermärkte deutlich billiger werden.
Die österreichische Lebensmittelindustrie geht hingegen mit gemischten Gefühlen in Richtung Europawirtschaft.
Dem großen Markt steht gleichzeitig für viele Firmen die große Europakonkurrenz gegenüber.
Dieter Bornemann.
Der Konsument kann sich freuen.
Sollte eines Tages der EWR doch noch in Kraft treten und Österreich frühestens 1995 in der IG sein, brechen schöne Zeiten für Feinschmecker wie für Billigkäufer an.
Denn sinkende Lebensmittelpreise sind eine Folge der Europaeinigung.
Grund dafür sind billigere Produkte der Landwirtschaft.
Damit sinken auch die Erzeugungskosten für die österreichische Lebensmittelindustrie.
Zusätzlich bieten ausländische Hersteller ihre Produkte auch hierzulande an, von der dänischen Butter bis zum Brüsseler Konfekt.
Auch das erhöht den Druck auf die Preise.
Klaus Smolka ist Geschäftsführer im Fachverband der Nahrungs- und Genussmittelindustrie.
Hinter diesem sperrigen Namen verwirkt sich die Interessensvertretung der österreichischen Lebensmittelhersteller.
Smolka lässt sich nur ungern eine Prognose über die künftigen Preise entlocken.
Sie wissen, wie schwierig solche Prognosen sind, aber es wurde eine Ziffer von 5 bis 10 Prozent genannt.
Die wird sich aber auf einige Jahre verteilen.
Viele Experten glauben kaum noch daran, dass der EWR-Termin heuer am 1.
Juli gehalten werden kann.
Realistischer ist da schon der 1.
Jänner des nächsten Jahres.
Denn wenn dann die Lebensmittel billiger werden, muss sich der Konsument jetzt auf schlechtere Qualität einstellen?
Smolka glaubt das nicht.
Einerseits kann er, wenn er im Zweifel ist, nach wie vor die österreichischen Produkte kaufen.
Aber auch die EG selber vergiftet weder ihre Verbraucher noch leistet sie qualitativ minderwertigen Lebensmitteln Vorschub.
Letztendlich hat der Verbraucher die Wahl.
Bei Lebensmitteln hat er noch den Vorteil, dass er sofort prüfen und feststellen kann, ob es ihm schmeckt und ob das Preis-Leistungs-Verhältnis gestimmt hat.
Das nächste Mal kauft er etwas anderes.
Die großen heimischen Lebensmittelhersteller wie Eskimo Iglo, Manna, Mautner Markov oder Darbo sind zumeist für den EWR und die EEG.
Andere sehen der großen Wirtschaft im vereinten Europa mit gemischten Gefühlen entgegen.
Es gibt Bereiche der österreichischen Lebensmittelindustrie, die diesem verschärften Wettbewerb mit gewisser Bangeness entgegensieht.
Das hat wirtschaftspolitische Gründe.
Es fehlt uns in Österreich natürlich die Öffnung auf den europäischen Markt derzeit.
Die EEG schottet sich gegenüber diesen Importen ab.
Unsere Betriebe sind daher auf den kleinen österreichischen Markt ausgerichtet und die Struktur ist dementsprechend klein.
Und vielen heimischen Betrieben fehlt zusätzlich die Exporterfahrung und der Schritt vom kleinen österreichischen Markt auf den großen EG-Markt sei von vielen Firmen nicht zu finanzieren.
Vor allem die Lebensmittelbetriebe, die direkt mit der Landwirtschaft verbunden sind, fürchten die EG.
Etwa die Milchwirtschaft, Fleischwirtschaft, die Obstwirtschaft und die Gemüseveredler.
Während die kleine Schweiz mit Nestle den weltgrößten Nahrungsmittelkonzern beherbergt, sucht man bei uns fast vergeblich nach großen österreichischen Europamarken.
Nur wenige österreichische Produkte sind den Feinschmeckern in ganz Europa zugänglich.
Paradebeispiele sind Mannerschnitten, Hofbauerkonfekt oder Fruchtsäfte von Rauch und Pfanner, aber auch Gösserbier.
Die meisten heimischen Produkte bleiben aber strikt innerhalb der Grenzen unseres Landes.
Dieter Bornemann hat informiert.
Seit gestern gelten die verschärften UNO-Sanktionen gegenüber Rest-Jugoslawien.
Einer der Hauptbestandteile des Embargos ist der Versuch der lückenlosen Überwachung des Warenverkehrs nach Rest-Jugoslawien.
Gestattet ist nur die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten, alles andere ist verboten.
Bisher wurde das Embargo recht erfolgreich von Rest-Jugoslawien umgangen.
Immer wieder gelang es serbischen Kapitänen auf der Donau mit der Drohung, das Schiff in die Luft zu sprengen, nach Serbien durchzukommen.
Die rumänischen Grenzwachen wollten sich auf keine bewaffneten Auseinandersetzungen einlassen.
Doch die von der UNO initiierte verschärfte Überwachung der Donau hat dazu geführt, dass die Serben diese Praxis eingestellt haben.
140 UNO-Kontrollore überprüfen derzeit die Ladungen der Schiffe, die nach Serbien unterwegs sind.
Unter diesen Kontrolloren befinden sich auch drei österreichische Zollbeamte.
Über die Wirksamkeit ihrer Überwachung sprach Alfred Schwarz mit dem österreichischen Zollbeamten Franz Röcklinger, der derzeit Dienst macht an der rumänisch-serbischen Grenze.
Herr Röcklinger, Sie sind jetzt als UNO-Kontrollor an der serbisch-rumänischen Grenze tätig.
Können Sie uns ein bisschen erzählen, wie geht denn diese Kontrolle vor sich?
Kann man wirklich garantieren, dass nichts außer Lebensmitteln und Medikamenten nach Rest-Jugoslawien hineinkommt?
Kontrolle einer Barge wäre theoretisch nur dann möglich, wenn eine Entladung stattfinden würde.
Aber da sind die Gegebenheiten hinzu nicht vorhanden.
Wir sind beschränkt auf stichprobenweise Kontrolle der Laderäume, wo wir sagen, wir wollen jetzt diesen Laderaum sehen, wir wollen diesen Laderaum sehen, und dann mit verschiedenen Instrumenten versuchen, also angenommen, jetzt hat man eine Maislieferung,
versuchen dann reinzustochen, wie tief es möglich ist, ob sich unter dem Mais eventuell eine andere Ladung befindet.
Haben Sie schon ganz konkret Embargo-Verstöße aufgespürt?
Konkrete Embargo-Verstöße wurden, ja kann man eigentlich sagen, es wurden Verstöße festgestellt.
Ich weiß schon, dass man da keine Namen nennen kann, aber um welche Waren ist es dann gegangen eigentlich?
hat es sich gehandelt, um den Versuch, Sprit nach Serbien zu bringen.
Sprit, dann Eis, Getreide und Eisen.
Ja, aber Getreide und Lebensmittel dürfen doch gebracht werden nach Serbien.
Auch Getreide und Lebensmittel dürfen nur mit einer Sondervereinbarung und einer Sonderbewilligung der UNO
internen, im nationalen Verkehr nach Serbien gebracht werden.
Aber sonst dürfen keine Lebensmittellieferungen nach Serbien gebracht werden.
Kann man derzeit sozusagen aufgrund Ihrer Erfahrungen von einer lückenlosen Überwachung des Verkehrs, des Warenverkehrs entlang der Donau, das die ja durch Serbien führt, sprechen?
Ja, also doch, das kann ich Ihnen bestätigen.
Also eine vollständige lückenlose Überwachung des Warenverkehrs
des gewerblichen Warenverkehrs kann eine Überwachung zugesichert werden.
Alleine um die Wichtigkeit unserer Arbeit hier darzustellen, wäre auch eine ganz einfache Milchmilchenrechnung.
Wenn wir im Stande sind, die Zusammenarbeit mit den rumänischen Behörden, einen Konvoi mit ca.
6.000 Tonnen Dieselöl zu stoppen, dann sind die Serben gezwungen,
diese Menge Diesel vielleicht über den Landweg oder über einen anderen Weg, also in dem Fall gibt es nur den Landweg, mit einzelnen LKWs rüberzubringen.
Das heißt, es sind hier die Fahrzeuge circa mit sechs Tonnen beladen, also werden sie gezwungen, circa 1.000 Fahrzeuge über den Landweg nach Serbien reinzubringen.
Also aus diesem Grund glaube ich, dass wir hier eine sehr wichtige Tätigkeit ausüben.
Gut, Herr Högler, ich danke Ihnen herzlich für das Gespräch.
Die verschärften UNO-Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien in der Praxis.
Alfred Schwarz hat telefoniert mit einem österreichischen Zollbeamten, der derzeit Dienst macht im Auftrag der UNO an der rumänisch-serbischen Grenze.
Politisch versuchen die Länder des früheren Ostblocks, Altlasten aufzuarbeiten.
Im Bereich der oft maroden Wirtschaft sind sie wesentlich auf Hilfe vom Westen angewiesen.
Hilfe zur Selbsthilfe wollen westliche Geberländer anbieten, was den Umweltschutz betrifft.
Veraltete Technologien, die keinerlei oder herzlich wenig Rücksicht auf die Umwelt nahmen, sind nach wie vor noch in Anwendung.
Ökologische Zeitbomben ticken vor sich hin.
Aber nicht nur atomare und chemische Altlasten bedrohen die Gesundheit der Menschen, sondern vor allem auch die verdreckte Luft.
So schätzt man etwa in Russland, dass fast ein Drittel aller Erkrankungen in Industriezentren auf die schlechte Luft zurückzuführen ist.
Wenn es schon so etwas wie Grenzwerte gibt, dann werden sie oft überschritten.
Bisher ohne technische Konsequenzen.
Das soll sich jetzt ändern.
Umweltminister aus mehr als 45 Staaten beraten seit heute in Luzern, in der Schweiz, zwei Jahre nach der ersten pan-europäischen Umweltkonferenz in Prag und ein knappes Jahr nach dem Rio-Umweltgipfel soll nun ein Umweltaktionsprogramm für Mittel und vor allem für Osteuropa in Angriff genommen werden.
Aus Luzern ein Bericht von Hans Fuchs.
Eine Konferenz anders als die anderen soll das werden.
Das hohe Ziel haben sich die Schweizer selbst gesetzt.
Und sie meinen, in Luzern sollen nicht bloß Absichtserklärungen verabschiedet werden, sondern Beschlüsse, Leitplanken fürs umweltpolitische Handeln festgehalten in einer Ministererklärung.
Reparatur und Schutz der Umwelt in Mittel- und Osteuropa stehen im Mittelpunkt der Konferenz.
Es wird darüber zu sprechen sein, wie die Westländer den Ostländern dabei helfen können.
Ob bloß mit guten Ratschlägen, ob mit technischer Hilfe oder ob gar mit Geld.
Der Bedarf ist gewaltig.
Drei Zahlen zur Illustration.
2'800 Milliarden Schilling für eine bessere Luft in den mitteleuropäischen Ländern.
12'560 Milliarden Schilling für das gleiche Programm zusätzlich in den GUS-Staaten.
Oder 5'810 Milliarden Schilling für Wasserreinhaltungsprogramme.
Wie diese Gelder zum Fliessen kommen sollen, ist völlig offen.
Ostökologen hoffen auf westliche Hilfe.
Westökonomen sagen, vor allem müssten das die Volkswirtschaften in den Zielländern selbst erarbeiten.
Von der österreichischen Delegation unter der Leitung von Maria Rauch-Kallat, der Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie, werden in dieser Diskussion substanzielle Beiträge erwartet.
Aber die Ministerin hat auch noch spezifisch österreichische Anliegen mit nach Luzern gebracht.
Sie erhofft sich von der Konferenz Rückendeckung für die eigene Politik in der Tropenholzfrage.
Ob die österreichische Delegation dieses Thema allerdings auf die Traktandenliste bringen kann, das ist fraglich.
Die Konferenzleiterin Ruth Dreifuss, die Schweizerische Umweltministerin, ist zum Konferenzbeginn jedenfalls vorsichtig.
Ich bin nicht sicher, dass das Problem Tropenholz unbedingt in der Ministererklärung einen Platz finden muss.
Natürlich, ein umweltbewusstes Europas ist eine Bedingung, um auch in der Welt die Umwelt zu schützen.
Und dieses Problem muss am Rande diskutiert werden.
Es wird sicher nicht im Zentrum der Konferenz rücken.
Engagiert hat sich die österreichische Expertendelegation schon im Vorfeld der Konferenz auch in der Atomfrage.
Sie möchte eine Ausstiegspolitik festschreiben lassen.
Länder wie Frankreich, die auf die Nukleartechnik auch in Zukunft setzen, sie wehrten sich energisch gegen solche Absichten.
In den sogenannten neuen deutschen Bundesländern, also in der ehemaligen DDR, könnte es möglicherweise bald zu einem Streik kommen.
Seit Montag gibt es eine Urabstimmung.
Arbeitgeber sollten zur Rücknahme ihrer Kündigung der Stufentarifverträge von 1991 gezwungen werden.
Die Verträge sahen nämlich eine Lohnerhöhung von 26 Prozent zum 1.
April vor.
Die Arbeitgeberseite sagte aber nein, das sei nicht finanzierbar.
Und deshalb begannen oder wollten die Metaller eben eine Drohgebärde setzen und seit Montag dauert diese Urabstimmung.
Sie ist nun zu Ende.
Die öffentliche Auszählung hat begonnen und ich bin verbunden mit Kurt Rammersdorfer in Berlin.
Es gibt schon so etwas wie ein erstes Ergebnis, eine erste Trendrechnung.
Wie sieht denn die aus?
Es ist so, es ist noch kein offizielles Ergebnis auf dem Tisch, aber es schaut so aus, dass mehr als 75 Prozent der Metaller bei der Urabstimmung einem Streik zugestimmt haben.
Der genaue Prozentsatz steht noch nicht fest, aber es sind auf jeden Fall 75, die notwendigen 75 Prozent erreicht worden.
Das heißt grünes Licht für einen Streik.
Heißt das jetzt, dass ein Streik unausweichlich ist?
Nicht unbedingt.
Es ist noch ein bisschen Zeit.
Im Prinzip ist es so, dass ab Montag die Streiks geplanterweise beginnen sollen.
Aber die genauen Umstände des Streiks werden erst morgen von der IG Metallspitze in Frankfurt festgelegt.
Und es gibt noch ein kleines Hintertürchen, wenn ich so sagen darf.
Am Freitag findet noch einmal eine letztmalige Verhandlung zwischen Arbeitgebern und der IG Metall in Thüringen statt.
Und sollte hier unter Umständen doch noch ein Durchbruch erreicht werden, dann könnte dieser Streik verhindert werden, von dem im Prinzip jeder überzeugt ist, dass er nichts bringt.
Besten Dank, Kurt Rammersdorfer, für diesen Direktbericht aus Berlin.
Jetzt zur Kultur.
Die Viennale, Österreichs einziges internationales Filmfestival, gibt ein ungewöhnliches Lebenszeichen von sich.
Unter dem Titel Abschied von Jugoslawien zeigte Viennale ab übermorgen Freitag im Wiener Filmcasino eine Reihe mit Filmern aus dem ehemaligen Jugoslawien, die fast alle noch nie in Österreich zu sehen waren.
Eröffnet wird diese gewissermaßen außertourliche Viennale-Veranstaltung mit dem allerersten Streifen des inzwischen international berühmten Regisseurs Emi Kusturica.
Ein Ausschnitt aus diesem Film, der den Titel »Erinnerst du dich an Dolly Bell« trägt, steht am Beginn der folgenden Vorschau von Hans Langstein.
Dolly Bell, die junge Dirne, die im Sarajevo der 60er Jahre von Gasthof zu Gasthof tingelt, dem 16-jährigen Dino wird sie zur ersten großen Liebe.
Der heute 38-jährige Bosnier Emir Kusturica hat diese autobiografisch getönte Reminiszenz vor mehr als zehn Jahren auf die Leinwand gebracht und damit auf Anhieb den ersten Preis der Filmfestspiele von Venedig gewonnen.
Mit weiteren Festivalpreisen für seine nächsten Filme »Papa ist auf Dienstreise« und »Ich traf sogar glückliche Zigeuner« ist Emir Kusturica zum prominentesten Wortführer eines jugoslawischen Films geworden, den es nach dem Zerfall des Landes in »Bürgerkrieg und Chaos« so nicht mehr gibt.
Kusturica selbst sieht die jetzige Situation ambivalent.
Er sei stets jugoslawischer Patriot gewesen, doch wer sich dort politisch eindeutig deklariert habe, gerate in Gefahr.
Jede Seite begehe Verbrechen und je größer das Land, desto größer seine Verbrechen, so Kusturica.
Ich war ein grosser jugoslawischer Patriot.
Jugoslawien wurde zu einem Ort, an dem, wenn man sich nicht mit einer Seite identifiziert, wird es sehr gefährlich.
An die 30 Filme aus den Jahren 1946 bis 1992 vereint die Schau Abschied von Jugoslawien.
Es sind Dorfgeschichten von bitterem Realismus oder politische Parabeln voll schwarzem Humor, allesamt weit entfernt vom hohlen Pathos der staatlich geförderten Partisanenfilme, die jahrzehntelang das offizielle Bild des jugoslawischen Films bestimmt haben.
haben sich die Spannungen, die das Land letztlich zum Krieg zerrissen, in diese jugoslawischen Filme eingeschrieben?
Der Wiener Filmjournalist Otto Reiter, der die Reihe Abschied von Jugoslawien zusammengestellt hat, bejaht dies rückschauend.
Es gibt sehr viele Spuren und Zeichen, die
auf eine gewisse gesellschaftliche Verwahrlosung schließen lassen und auch auf eine gewisse Enttäuschung dem ganzen politischen Gefüge gegenüber.
In Belgrad und Leibach, aber auch in New York, Helsinki und Budapest hat sich Reiter auf Spurensuche nach dem offiziell Verpönten dem eigentlichen jugoslawischen Kino begeben.
Und neben viel Verständnis traf er in Zeiten kriegsbedingten Misstrauens dabei auch auf manches Missverständnis.
Viele haben ein anderes gedacht, ich hätte irgendwelche politischen Hintergründe oder ich wäre Waffenhändler und würde nur vorschieben, mich für Filme zu interessieren und so weiter.
Oder man wollte kontrollieren, inwieweit, also politisch.
Es hat auch Einflussnamen gegeben.
Gott sei Dank schlagen sich diese Einflussnahmen nicht im Programm nieder.
Schatten und Lichter tanzen tot, heißt die Filmreihe Abschied von Jugoslawien im Untertitel.
Und das Pathos der Formulierung sollte niemanden abschrecken, sich ein letztes Bild von einem Land zu machen, das bereits Geschichte ist.
Im Wiener Filmcasino besteht dazu bis 13.
Mai die Gelegenheit.
Jetzt die jüngste Meldung noch vom Fernschreiber in diesem Mittagsschornal und zwar betreffend den Aueraufsichtsrat.
Die Kooperation der Auer mit den Fluggesellschaften SAS, Swissair und KLM scheint noch nicht ausgemachte Sache zu sein.
Auerchef Heschgl verhandelt mit der Lufthansa und die Lufthansa bestätigt die Sondierungsgespräche.
Und ganz noch schnell zum Wetter überwiegend sonnig und warm wird es heute Nachmittag.
Einblendung: Klima, Koblicek, Vorstand der Wiener Fahrschulen. Praktische Fahrprüfung wird verlängert, theoretische Fahrprüfung wird objektiviert, indem der Inhalt vom Computer ausgewählt wird.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Klima, Viktor [Interviewte/r]
, Koblicek, Willibald [Interviewte/r]
Datum:
1993.04.28 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
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Verkehr
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Straßenverkehr
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
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