Mittagsjournal 1994.03.14

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    KI-generiertes Transkript

    Und hier meldet sich Herbert Dobrowolny.
    Guten Tag, meine Damen und Herren.
    Das heutige Mittagsschanal hat natürlich den Schwerpunkt auf den Ergebnissen der Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol.
    Diese Wahlen endeten ja für die SPÖ traurig, für die ÖVP mehr oder weniger zufriedenstellend, für die Freiheitlichen erfolgreich, für die Grünen mehr als achtungswürdig und für das liberale Forum enttäuschend.
    Das Interesse konzentriert sich heute Vormittag auf Kärnten.
    Dort hat es den Anschein, dass die Tage des Peter Ambrose als SPÖ-Parteichef gezählt sind.
    Seit der Früh tagt die SPÖ und es soll dabei ziemlich heftig zugehen.
    Wir informieren aus Kärnten über diese Sitzung, zeigen auf, welche Möglichkeiten zur Bestellung eines neuen Landeshauptmannes es gibt, berichten über eine geplante Pressekonferenz von Jörg Haider und halten Sie natürlich über die aktuellen Ereignisse in diesem südlichen Bundesland auf dem Laufenden.
    Aus Tirol berichten wir ebenso wie aus Salzburg über die Beratungen am Tag danach.
    Wir fassen ein Pressegespräch von ÖVP-Obmann Busek zusammen, haben uns die markanten Einzelergebnisse dieser Landtagswahlen zusammengesucht und lassen Politikforscher zu den Wählerströmen Stellung nehmen.
    Die Schlagzeilen für die geplanten weiteren Berichte lauten, die Arbeiterkammer nimmt zum geplanten Versicherungsgesetz Stellung, welche Strategien verfolgt die IRA mit den Anschlägen auf die Londoner Flughäfen und die Kultur plant einen Beitrag über das Theaterprojekt der Gruppe 80 mit Molières, der eingebildete Kranke.
    Nun aber zur Meldungsübersicht, die Andrea Maiwald zusammengestellt hat.
    Sprecher ist Günther Bahr.
    Österreich.
    Verlierer des Superwahlsonntages ist die SPÖ.
    FPÖ und Grüne haben bei den Landtagswahlen in Kärnten, Salzburg und Tirol dazugewonnen.
    Die ÖVP hat unterschiedlich abgeschnitten.
    In Kärnten erlebte die SPÖ mit einem Minus von 8,5 Prozentpunkten einen schweren Einbruch.
    Die Freiheitlichen kamen bis auf ein Mandat an die Sozialdemokraten heran.
    Auch die ÖVP konnte zulegen.
    In Salzburg verlor die ÖVP die absolute Mehrheit in der Landesregierung.
    In Tirol konnte die Volkspartei ihre absolute Mehrheit verteidigen.
    Die Grünen werden erstmals ein Mitglied in der Landesregierung stellen.
    Das Liberale Forum hat in keinem Bundesland den Einzug in den Landtag geschafft.
    Die Mandatsverteilung?
    Kärnten, SPÖ 14, minus 3, FPÖ 13, plus 2 und ÖVP 9, plus 1.
    Salzburg, ÖVP 14-Mandate, minus 2,
    SPÖ 11 minus 1, FPÖ 8 plus 2, Bürgerliste 3 plus 1.
    Tirol, ÖVP wie bisher 19 Mandate, SPÖ 7 minus 2, FPÖ 6 plus 1 und Grüne 4 plus 1 Mandat.
    In Kärnten gibt es einen Kampf um den Posten des Landeshauptmannes.
    Alle drei Parteien im Landtag beanspruchen diese Position.
    Der Kärntner SPÖ-Spitzenkandidat Ambrosi hat einen Rücktritt wegen der Stimmenverluste seiner Partei nicht ausgeschlossen.
    Der SPÖ-Landesparteivorstand berät seit einer Stunde über mögliche Konsequenzen.
    Russland Die Außenminister der USA und Russlands, Christopher und Kossirev, sind heute in Vladivostok zusammengetroffen.
    Im Mittelpunkt der Begegnung stehen die jüngsten Unstimmigkeiten in den Beziehungen zwischen Washington und Moskau.
    Für Differenzen sorgten zuletzt die NATO-Partnerschaft für den Frieden und der Spionagefall Ames.
    Kossirev meinte vor dem Treffen, die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Russland müsste besser koordiniert und ausgebaut werden.
    Weitere Themen sind der Nahostkonflikt und der Krieg in Bosnien.
    Österreich, Bosnien-Herzegowina.
    Die bosnischen Moslems und Kroaten haben in Wien Details der geplanten Föderation festgelegt.
    Ende der Woche soll in Washington ein Verfassungsentwurf unterzeichnet werden.
    Die Präsidentschaft in der künftigen Föderation soll zwischen Moslems und Kroaten abwechseln.
    Vereinbart wurde die Bildung von weitgehend selbstständigen Kantonen.
    Die Grenzziehung ist aber noch offen.
    Diese Frage kann nur in Verhandlungen mit den Serben endgültig geklärt werden.
    Von den Serben werden Gebietszugeständnisse verlangt.
    Sie kontrollieren zurzeit fast 70 Prozent Bosnien-Herzegowinas.
    Nahe Osten.
    Der Nahost-Dialog soll wieder in Gang kommen.
    Der israelische Ministerpräsident Rabin reist heute nach Washington, um mit Präsident Clinton zu sprechen.
    Eine israelische Delegation will in Tunis mit der PLO-Führung verhandeln.
    Die Autonomiegespräche zwischen Israel und der PLO sind seit dem Massaker von Hebron unterbrochen.
    Deutschland.
    Die Sozialdemokraten haben bei der Landtagswahl in Niedersachsen die absolute Mehrheit errungen.
    Nach vier Jahren Koalition mit den Grünen kann die SPD künftig allein regieren.
    Die CDU konnte ihren Mandatsstand trotz Stimmenverlusten halten.
    Die Grünen gewannen fünf Sitze dazu.
    Die Freien Demokraten haben den Einzug in den Landtag nicht geschafft.
    Österreich
    Im Privatisierungsausschuss der OEAG gibt es einen Eklat.
    Der SPÖ-Abgeordnete und Vöst-Zentralbetriebsarzt Obmann Koppler verlässt den Ausschuss.
    Seine Mitarbeit sei völlig sinnlos geworden, weil die ÖVP den Ausverkauf der Verstaatlichen forciere und zu keiner Privatisierungslösung im Interesse Österreichs bereit sei, heißt es in einer Aussendung Kopplers wörtlich.
    Kritik übte er auch an der Haltung des ÖGB in dieser Frage.
    Ursache des Großbrandes im Lenzer Schlachthof dürfte ein technischer Defekt gewesen sein.
    Das ergaben erste Erhebungen der Brandsachverständigen.
    Die Hälfte der 400 Beschäftigten des Schlachthofes wurden vorerst bis zum Wochenende beurlaubt.
    Das Verwaltungsgebäude wurde wieder in Betrieb genommen.
    Der Brand vom vergangenen Freitag hat einen Sachschaden von mindestens 250 Millionen Schilling verursacht.
    Türkei
    Am Bosporus hat sich ein verheerendes Schiffsunglück geeignet.
    Ein mit 50.000 Tonnen Rohöl beladener Öltanker stieß mit einem Frachter zusammen.
    Beide Schiffe gingen in Flammen auf.
    Mindestens 14 Matrosen wurden getötet, 20 verletzt.
    Der türkische Staatsminister sagte, Istanbul sei nur knapp einer Katastrophe entgangen.
    Die Schiffskollision ereignete sich kurz vor der Schwarzmeermündung.
    Wind und Strömung verhinderten zunächst eine Ölpest vor Istanbul.
    Schweiz
    Die deutsche Bestseller-Autorin Sandra Paretti hat Selbstmord begangen.
    Die 59-jährige Autorin litt an Krebs.
    Bekannt wurde sie vor allem durch Familienschicksalsromane wie Rose und Schwert und Maria Canossa.
    Sandra Paretti lebte seit mehr als 20 Jahren in der Schweiz.
    Soweit also die Meldungsübersicht und gestern hat es ja nicht nur politische Stürme bei den Landtagswahlen gegeben, sondern auch meteorologische.
    Die Frage an Robert Länger, ob es auch weiter so stürmen wird.
    Naja, stürmisch bleibt es auf alle Fälle.
    In der vergangenen Nacht wurden im Wiener Raum Windböen bis zu 130 km pro Stunde gemessen, am Postdurm sogar 160.
    Und auch heute waren es in Bad Vösslau bereits 100 und morgen ist wieder mit ähnlich starken Windböen so um die 90-100 km pro Stunde zu rechnen.
    Doch nun gleich zu den aktuellen Meldungen.
    Wienheiter 12°, Westwind mit Spitzen bis 60 km pro Stunde.
    Eisenstadt-Wolkig 11°, Westwind mit Spitzen bis 90 km pro Stunde.
    St.
    Pölten-Wolkig 9°, Südwestwind mit Spitzen bis 65 km pro Stunde.
    Linz stark bewölkt 9°C, West 35°C, Salzburg stark bewölkt 8°C, West 20°C, Innsbruck heiter 14°C, Bregenz bedeckt 9°C, Graz heiter 14°C und Kragenfurt heiter 17°C.
    Heute Nachmittag scheint oft die Sonne, stark bewölkt bleibt es vor allem an der Nordseite der Alpen, hier stauen sich Wolken und es regnet häufig.
    Aber auch sonst sind einzelne Regenschauer möglich, besonders im Mühl- und Waldviertel.
    Der Westind weht stürmisch im Gebiet zwischen Osttirol und dem Südbrunnenland, wird er zum Nordfön und vorsagt hohe Temperaturen, so etwa um 18, stellenweise auch über 20 Grad.
    Sonst liegen die Höchstwerte heute meist zwischen 9 und 14 Grad.
    Morgen Dienstag weiterhin stürmisch, von Vorarlberg bis Oberösterreich bereits von der Früh weg regnerisch, weiter im Osten dann ab Mittag.
    In Südösterreich bis in den Nachmittag hinein sonnig, gegen Abend aber auch hier erste Regenschauer.
    Zu den Temperaturen zieligen meist zwischen 10 und 15 Grad, im Süden auch um 19, in 2000 Meter Höhe meist um 0 Grad.
    Noch kurz zu Mittwoch, deutlich kühler mit nur 7 bis 11 Grad, am Vormittag Regen, Schneefallgrenze in 800 Meter Höhe, am Nachmittag im Flachland etwas Sonne.
    Zwar nicht mehr stürmisch, aber noch sehr windig.
    Zwölf und neun Minuten war es soeben.
    Alles andere als erfreulich, so bezeichnete gestern SPÖ-Parteivorsitzender Franz Franitzki das Ergebnis der Landtagswahlen in Österreich, wobei er sicher da das Hauptgewicht auf das Abschneiden seiner Partei in Kärnten gelegt hat.
    Dort sind ja die Sozialdemokraten in den letzten Jahren von der klaren Mehrheitspartei mit über 50 Prozent
    zu einer mittelgroßen Partei mit um die 30 Prozent Stimmenanteil abgesunken.
    Eine Entwicklung, die so manchen Kärntner Funktionär der SPÖ schon nach Konsequenzen rufen ließ.
    Seit den Vormittagsstunden tagt nun die SPÖ in Kärnten und die Frage an meinen Kollegen Willi Mitsche, hat man schon etwas von Konsequenzen gehört?
    Ja, von Konsequenzen hat man sicherlich hier schon viel gehört, hier im Landhaus in Klagenfurt vor den Räumen des SPÖ-Clubs, wo ja die Beratungen der Kärntner Sozialdemokraten zur Stunde noch andauern.
    Die Beratungen haben um 9 Uhr mit einer Sitzung des Präsidiums begonnen und finden seit etwa einer Stunde im Parteivorstand, ebenfalls hinter verschlossenen Türen, statt.
    Das gestrige Debakel stand auch heute Vormittag den meisten SPÖ-Vorstandsmitgliedern noch ins Gesicht geschrieben.
    Der Schock scheint tief zu sitzen.
    Alle waren sich einig, dass etwas geschehen müsse.
    Folgendes wahrscheinliches Szenario kristallisierte sich in persönlichen Gesprächen mit SPÖ-Vorstandsmitgliedern heraus.
    Gesundheitsminister Außerwinkler übernimmt sofort das Kommando in der Kärntner SPÖ.
    Das heißt aber mit anderen Worten, dass Ambrosi vorläufig noch und zwar bis zur Bestellung eines Nachfolgers Kärntner Parteivorsitzender bleiben würde.
    Außerwinkler soll auch die Regierungsverhandlungen führen.
    Offen war am Vormittag noch, ob Außerwinkler auch sofort in die Kärntner Landesregierung wechseln oder ob er noch eine Zeit lang Minister bleibt.
    Außerwindler soll außerdem auch zugestanden werden, dass er bei der Auswahl der Regierungsmitglieder der SPÖ, in Zukunft werden es ja in Kärnten Nr.
    3 statt wie bisher 4 sein, völlig freie Hand bekommt.
    Auch im Kärntner SPÖ-Regierungsteam soll es nach Meinung vieler zu personellen Veränderungen kommen.
    Soviel zu dem, was bisher inoffiziell bekannt wurde.
    Die Öffentlichkeit will die SPÖ in einer Pressekonferenz in der nächsten halben Stunde informieren.
    Wenn sich das für das Mittagsjournal noch ausgeht, dann werde ich mich nochmal aus Klagenfurt melden.
    Vorläufig gebe ich aber zurück ins Studio des Mittagsjournals.
    Eine Zusatzfrage, Willi Mitsche, ist der in Frage kommende Gesundheitsminister Außerwinkler derzeit schon in Kärnten?
    Ja, Gesundheitsminister Außerwindler nimmt seit einer Stunde an den Beratungen des SPÖ-Parteivorstandes teil und er soll auch bereit sein, diese Funktion zu übernehmen, um der Kärntner SPÖ aus dieser Situation zu helfen.
    Wir werden, wie Sie schon gesagt haben, noch im Laufe dieses Journals sicher noch von Ihnen hören.
    Einstweilen vielen Dank nach Klagenfurt und auf Wiederhören.
    Auf Wiederhören.
    Wir bleiben gleich bei der Situation in Kärnten und der Schwierigkeit, welche Partei stellt jetzt nun in Zukunft den Landeshauptmann.
    Alle drei Parteien haben ja gestern ihren Anspruch angemeldet aus unterschiedlichen Motiven, selbstverständlich.
    Die SPÖ sagt, sie sei noch immer die stärkste Partei.
    Die FPÖ meint, sie habe so zugelegt, dass sie jetzt nun aufgrund des Wählervotums
    den Zuschlag bekommen müsste und die ÖVP sagt, ich habe auch gewonnen und man hat ja immerhin mit Christoph Zenator ein Mandat dazu gewonnen.
    Wie es da nun weitergehen kann in Kärnten, das versucht im folgenden Gerhard Roth darzulegen.
    Trotz einer Wahlentscheidung, die nicht viel deutlicher hätte ausfallen können, bleiben in Kärnten weiterhin wesentliche Fragen offen.
    Im Mittelpunkt steht natürlich der Landeshauptmann.
    Alle drei Parteien haben ihren Anspruch auf das erste Amt im Land angemeldet.
    Selbst der gestern von der Niederlage schwer gezeichnete SPÖ-Spitzenkandidat Peter Ambrosi versuchte sich in Standfestigkeit und ließ keinen Zweifel daran, dass die SPÖ als stimmenstärkste Partei ihren Anspruch, ihren moralischen Anspruch, auf den Landeshauptmann behaupten werde.
    Wenn auch die Freiheitlichen ihr bis zuletzt lauthals propagiertes Wahlziel, die stimmenstärkste Partei zu werden, verfehlt haben.
    Noch fehlen etwas mehr als 14.000 Stimmen auf die SPÖ, im Landtag bedeutet das ein Mandat weniger.
    Klare Signale für die FPÖ sind freilich die gewinnenden Städten, als ehemals sozialdemokratische Hochburgen.
    In der Landeshauptstadt Klagenfurt ist die FPÖ jetzt die stimmenstärkste Partei, aber auch in der Eisenbahnerstadt Villach sind die Sozialdemokraten unter dieser dem Krieg als einzementiert geltenden 50 Prozent gefallen.
    Die Gemeinden, in denen die SPÖ noch die absolute Mehrheit hält, kann man heute an einer Hand zählen.
    Und das im ehemals roten Kärnten.
    Trotzdem sind die Chancen für Haider, sich wieder in den Sessel des Landeshauptmanns zu schwingen, gering.
    Weder Christoph Zernato und schon gar nicht die geschlagene SPÖ wollen zum Steigbügelhalter für einen Jörg Haider werden.
    Zernatto hat sich gestern in aller Deutlichkeit festgelegt, also Nein zu Haider.
    Zum anderen spricht Zernatto nur zu gerne und das immer öfter von einem freien Spiel der Kräfte, ohne heute Präferenzen erkennen zu lassen.
    Der Landeshauptmann wird vom Landtag gewählt, heißt es da auch ein wenig kryptisch aus der Umgebung Zernattos.
    Solange die Personalentscheidungen bei den Kärntner Sozialdemokraten noch nicht gefallen sind, bleibt also auch die Landeshauptmann-Frage offen.
    Weiter unter der Hand gehandelt wird allerdings auch eine Teilzeitlösung zwischen ÖVP und SPÖ.
    Dafür gebe es einige Indizien.
    Die SPÖ braucht für ihren neuen Mann, den es mit größter Sicherheit geben wird, den Bonus des Landeshauptmanns als Startvorteil für die nächsten Wahlen.
    Eine Vorentscheidung wird erst heute Nachmittag im Parteivorstand der ÖVP getroffen werden.
    In der Volkspartei macht man kein Hehl daraus, dass man sich nun Zeit lassen kann und will.
    Denn Christoph Zernatto bleibt vorerst Landeshauptmann und das gerade dann, wenn sich die FPÖ im Landtag querlegt.
    Durch ihren Auszug könnten die freiheitlichen Abgeordneten die Wahl des Landeshauptmanns torpedieren.
    Im Kärntner Landtag ist eine Beschlussfähigkeit nur dann gegeben, wenn zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sind.
    SPÖ und ÖVP zusammengenommen bringen es auf 23 Abgeordnete.
    Und das ist nun einmal einer zu wenig auf die zwei Drittel.
    Diese Regelung bedeutet aber auch das eine und das scheint wichtig im Sinne eines tatsächlich demokratischen Aufbruchs im über Jahrzehnte erstarrten Kärnten.
    Es kann keiner mehr ausgerenzt werden.
    Die Parteien werden miteinander reden müssen.
    Auch mit der FPÖ, auch mit Jörg Haider.
    Ja, und eben dies angesprochene Jörg Haider soll in 15 Minuten zu einer Pressekonferenz in Kärnten laden.
    Wir halten Sie selbstverständlich auf dem Laufenden, wenn es hier Berichtenswertes gibt.
    Im Laufe des Journals hören Sie weiteres aus Kärnten.
    In Tirol schaffte Landeshauptmann Wendelin Weingartner das, was ihm kein Meinungsforscher zugetraut hätte.
    Er hat nämlich nicht nur nicht verloren, sondern seine absolute Mandatsmehrheit im Tiroler Landtag gehalten.
    Die Grünen haben es geschafft, einen Sitz in der Landesregierung zu erringen, die SPÖ hat auch in Tirol stark verloren und die Freiheitlichen sind weit hinter ihren Erwartungen geblieben.
    Den größten Bedarf, das Ergebnis zu deuten und Konsequenzen zu ziehen, haben zweifelsohne die Tiroler Sozialdemokraten, die ja gestern eine deutliche Niederlage hinnehmen mussten, berichtet Markus Sommers auch aus Innsbruck.
    Hans Tanzer, glückloser Parteichef der Tiroler SPÖ, wird heute Nachmittag in Wien erwartet.
    Er soll den Mitgliedern des Präsidiums der Bundespartei seine Deutung der gestrigen Niederlage unterbreiten.
    Tanzers Position ist nicht beneidenswert.
    Das gestrige Minus von drei Prozentpunkten markiert den bisherigen Tiefpunkt einer Talfahrt, von der man hatte annehmen müssen, dass sie ohnehin nicht mehr tiefer gehen konnte.
    Drei Sachen sind es, die den Tiroler Sozialdemokraten gestern voll auf den Kopf gefallen sind.
    Erstens konnten sie sich, nach Meinung des Meinungsforschers Peter Ullram von Vessel GfK, nicht positiv von dem abheben, was auch die anderen Parteien an Manko aufweisen, nämlich innere Strukturprobleme.
    Zweitens, und hier wird's kritisch, die Tiroler SPÖ hatte nach Meinung Ullrams keine Issues, also keine Wahlkampfthemen anzubieten.
    Drittens, und hier wird es für Tanzer gefährlich, Ulram kommt zum Schluss, dass die Tiroler SPÖ keinen geeigneten Spitzenkandidaten anbieten konnte.
    Schwerer Gang also für Tanzer heute.
    Hier in Tirol sieht man die Sache sehr ernst.
    Morgen Nachmittag, Tag der Klub der SPÖ, vielleicht schon am Donnerstag könnte eine vorverlegte Sitzung des Landesparteivorstands stattfinden und für diese Sitzung wird eine Klärung der Lage erwartet.
    So oder so.
    Also weiter mit Tanzer an der Spitze oder ohne.
    Länger als eine Woche will man die Entscheidung nicht hinauszögern.
    Soviel zur SPÖ.
    In der ÖVP hat man diese Sorgen verständlicherweise nicht.
    Heute Abend soll das Ergebnis von gestern im Parteivorstand durchgegangen und die notwendigen personellen Konsequenzen gezogen werden, also wie die Landtags- und Regierungsmannschaft aussehen soll.
    Dabei hat jetzt Wendelin Weingartner natürlich freie Hand.
    Dazu wird auch das beitragen, was Meinungsforscher Fritz Plasser heute mitbringen wird.
    Er hat nämlich herausgefunden, dass die auch in der BundesöVP so umstrittene EU-Haltung Weingartners den Ausschlag für die Wahlentscheidung gab.
    Es sei eben in der besten Tradition eines Tirolers, wenn er sich sein Ja für eine Bundessache durch Geld von den Wienern abkaufen lasse und nichts anderes habe Weingartner getan.
    Dazu kommt noch die unterschwellige Tiroler Haltung, wir lassen uns von Wien nichts vorschreiben.
    Ein, wie sich zeigte, letztlich die Mehrheit der Bürger überzeugender Mix.
    Natürlich tat sich Weingartner mit seiner gegenüber der BundesöVP differenzierenden Haltung leichter in der föderalistisch organisierten Volkspartei als Tanzer in der doch viel stärker von der Zentrale dominierten SPÖ.
    Soweit die Großparteien.
    Die Freiheitlichen wollen heute Nachmittag ihre weitere Marschrute abstecken.
    Bei ihnen geht's hauptsächlich um die Besetzung der sechs Mandate im Landtag und des einen Regierungssitzes.
    Überraschungen werden ausgeschlossen.
    Und die Grünen haben heute ebenfalls Parteivorstand.
    Morgen tagt der entscheidende Landesausschuss.
    Dabei soll die auf vier erhöhte Landtagsmannschaft und das definiert werden, womit die Grünen in die Verhandlungen über das ihnen zustehende Regierungsressort gehen.
    Verkehr und Umwelt wäre der Wunsch Eva Lichtenbergers.
    Verkehr hat derzeit Hans Tanzer, aber der muss wie gesagt heute nach Wien.
    Markus Sommersacher war der Berichterstatter.
    Der gestrige Wahlsonntag ist ja für die ÖVP unterschiedlich erfolgreich verlaufen.
    In Kärnten gab es erstmals seit 1956 Mandatsgewinne, in Tirol kam die LandesöVP des Wendelin Weingartner, noch einmal mit einem blauen Auge davon, und in Salzburg hingegen ist die absolute Regierungsmehrheit weg.
    ÖVP-Bundesparteiobmann Bussig meldete sich heute mit ersten Analysen zu Wort, Einzelheiten von Franz Simbürger.
    Es waren Regionalwahlen, aber mit bundespolitischen Zeichensetzungen, sagt ÖVP-Chef Erhard Busseck in seiner heutigen Analyse der gestrigen Landtagswahlen.
    Und das erste Zeichen gelte in Richtung EU-Volksabstimmung, sagt Busseck.
    Und da solle es weder eine Partei noch eine Regierungskampagne pro EU geben.
    Vielmehr sollten einzelne Personen, etwa die Verhandler von Brüssel, die Pro-EU-Linie tragen, sagt Busek.
    Denn bei einer persönlichen, also nicht parteipolitisch motivierten Volksabstimmung wären Pro-EU-Stimmen auch bei der FPÖ und sogar bei den Grünen zu gewinnen, meint Busek.
    Zweite Erkenntnis aus dem gestrigen Tag sei, dass die Koalitionsparteien auf Bundesebene weiter arbeiten sollten wie bisher.
    Und Bussex Aufforderung in Richtung der gestern doch empfindlich getroffenen SPÖ?
    Also wenn es nach mir geht, die Aufforderung, die Linie, konstruktive Ergebnisse zu erzielen, weiterzufahren,
    Ich kann der SPÖ durchaus mit meinen Erfahrungen bei schwierigeren Regionalwahlergebnissen dienen, nämlich auf einer Linie zu bleiben.
    Für die ÖVP bleibe im Hinblick auf die Nationalratswahlen das Ziel aufrecht, stärker zu werden und den Abstand zur SPÖ zu verringern.
    Einen Anti-Wien- oder Anti-Bundes-Trend will Busek aus den Landtagswahlen gestern nicht ablesen.
    Was nun die Situation in einzelnen Bundesländern betrifft, sagt Busek konkret zu Kärnten, es werde sicher keine ÖVP-Zustimmung zu FPÖ-Chef Jörg Haider als Landeshauptmann geben.
    Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, denn wir können mit Christoph Zernato nicht nur jemanden anbieten, der siehe Meinungsbefragung auch über eine breite Akzeptanz über seine Wähler hinaus verfügt.
    Und dann ist es ihm auch gelungen in drei Jahren,
    ein gutes innenpolitisches Klima in Kärnten zu erzeugen.
    Ich sehe das in keiner anderen Zusammensetzung.
    Das heißt, so Busek weiter, es werde auch kein ÖVP-Votum für einen SPÖ-Landeshauptmannkandidaten geben.
    Noch dazu, wo ja gar nicht klar sei, ob sich an der Spitze der Kärntner SPÖ Veränderungen ergeben, sagt Busek.
    Nachdem wir überhaupt nicht wissen, wer der Kandidat ist und offensichtlich die innerparteiliche Diskussion dort losgegangen ist, also ich würde sagen, einen Erlkönig kann man nicht wählen.
    Schließlich noch kurz zu Salzburg.
    Auch dort ist für Busek klar, dass Hans Katzstaller Landeshauptmann bleibt, trotz aller Verluste.
    Und auch das offenbare Zögern der Salzburger SPÖ hinsichtlich der Wiederwahl Katzstallers zum Landeshauptmann beurteilt Busek wenig dramatisch.
    Das ist ja nicht das Land der ausgesprochenen absoluten Mehrheiten in der Geschichte, sondern doch eher ein Land der Kooperationen.
    Ich habe ja etwa auf die Phasen hier verwiesen.
    Es ist uns in der Zeit der ÖVP-Opposition gelungen, dort absolute Mehrheiten zu haben, dass wir heute andere Verhältnisse haben.
    wirkt sich zweifellos auch in Salzburg aus.
    Aber da bin ich eigentlich sehr gelassen, dass das Interesse an den konstruktiven Ergebnissen ein Großteil der Salzburger Parteien tragen wird.
    Im Übrigen sollen sich die Salzburger, auch die Salzburger ÖVP, ihre Zukunft untereinander ausmachen.
    Soweit mein Bericht aus der ÖVP-Zentrale.
    Ich gebe zurück an das Studio.
    Berichterstatter war Franz Simbürger und wir machen gleich weiter mit unseren Nachberichten von der Landtagswahl in Salzburg.
    Dort wird ja spekuliert, wer Landeshauptmann werden kann, eben nach den Verlusten der ÖVP.
    Und ein handfester Krach bahnt sich auch in Salzburg an, weil die Freiheitlichen sich betrogen fühlen um den Posten des Landeshauptmann-Stellvertreters.
    Näheres von Matthias Vogt.
    Die Freiheitlichen sitzen künftig zu zweit in der Landesregierung.
    Das ist unbestritten.
    Fraglich ist nur, unter welchem Titel.
    Es geht um den zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter.
    Bisher wurden die Ehrenposten nach dem Donschen-Verfahren auf die Fraktionen verteilt.
    Und nach diesem System hätten die um zwei Mandate gewachsenen Freiheitlichen Anspruch auf diesen Titel.
    Doch die Landesjuristen interpretieren einen Passus in der Salzburger Landesverfassung anders und wollen den Landeshauptmann Stellvertreter wieder der ÖVP zuteilen, trotz des Verlustes von zwei Mandaten.
    Also doch kein Landeshauptmann Stellvertreter Karl Schnell?
    Die Freiheitlichen protestieren wütend.
    Wobei politische Beobachter von einer Ungeschicklichkeit sprechen.
    Haben doch die Freiheitlichen ihren erfolgreichen Wahlkampf quasi als Oppositionspartei geführt.
    Dabei saßen sie ja schon mit einem Landesrat, eben Karl Schnell, in der Regierung.
    Und künftig würden die Freiheitlichen dann mit einem Landesrat und einem Landeshauptmann-Stellvertreter eindeutig eine Regierungspartei sein und nun auch sehr schwer in die stimmenträchtige Oppositionsrolle schlüpfen können.
    Wie stimmendrächtig diese freiheitliche Haltung war, zeigt eine Wählerstromanalyse hier aus Salzburg.
    Danach hat die FPÖ ein Drittel ihrer Wähler von den Großparteien bekommen.
    Und sowohl ÖVP als auch SPÖ konnten im Gegenzug praktisch keinen Wähler für sich gewinnen, der früher eine andere Partei gewählt hatte.
    Eine Entscheidung treibt die Frage zu, wer Landeshauptmann von Salzburg wird.
    Freiheitliche und Sozialdemokraten haben zusammen eine Mehrheit im Landtag gegen die ÖVP erreicht.
    Und das Angebot der Freiheitlichen liegt da, erstmals einen Sozialdemokraten in Salzburg zum Landeshauptmann zu wählen.
    Allerdings ist das ein Angebot, das mit einer Gegenforderung verknüpft ist, nämlich Jörg Haider in Kärnten zum Landeshauptmann zu küren.
    Und zu dieser Gegenforderung hat sich heute Landesrat Ottmar Raus, zweiter Mann der Sozialdemokraten, eindeutig geäußert.
    Er hat das Angebot der Freiheitlichen wörtlich als nicht appetitlich bezeichnet.
    Damit wird die Wahl eines Sozialdemokraten zum Salzburger Landesschiff noch unwahrscheinlicher.
    Die große Bundeskoalition dürfte nach Salzburg durchstrahlen und der neue Landeshauptmann dürfte auch der alte sein.
    Hans Katzstaller von der ÖVP hat schon gesagt, er stehe zur Verfügung.
    Matthias Vogt war der Berichterstatter aus Salzburg.
    Die gestrigen Wahlen haben nicht nur global gesehen die einzelnen Parteien erfreut, erschreckt oder erschüttert.
    Auch die genauere Betrachtung von einzelnen Ergebnissen bietet eine Reihe von Überraschungen.
    Robert Stoppacher und Ingrid Thuren haben die lange Zahlenreihen der Ergebnisse genauer unter die Lupe genommen.
    Erstaunlich gut, wenn auch nicht ganz unerwartet, haben die Grünen in den Tiroler Transitgemeinden abgeschnitten.
    Ihre klare Anti-EU-Haltung hat ihnen teilweise enorme Stimmenzuwächse beschert.
    Den größten Wähleranteil erzielten die Grünen mit fast 19 Prozent in der Gemeinde Völz bei Innsbruck.
    In Schönberg an der Brennerstrecke steigerten sie sich von 4,5 auf 13,5 Prozent.
    Beachtliche Stimmengewinne gelangen den Grünen fast im gesamten Unterinntal.
    In Kufstein und Schwarz kamen sie auf mehr als 13 Prozent, in der Landeshauptstadt Innsbruck sogar auf 16 Prozent.
    Bemerkenswert, dass die sonst so erfolgsverwöhnten Freiheitlichen auch da und dort Verluste einstecken mussten.
    In Kitzbühel etwa minus zwei Prozent, in Kufstein gar minus vier.
    Für die ÖVP hat sich die kritische Haltung von Landeshauptmann Wendelin Weingartner zum Transitergebnis offenbar ausgezahlt.
    In Wattens, mitten in der Verkehrshöhle Inntal, gab es sogar leichte Gewinne, ebenso in Imst.
    Und sonst liegen die ÖVP-Verluste in den Transitgemeinden deutlich unter dem Landesschnitt.
    Deutlich über dem Landesschnitt hingegen die Verluste der Koalitionsparteien in so mancher Salzburger Gemeinde.
    In der Landeshauptstadt rutschte die Volkspartei gleich um 8 Prozentpunkte ab und hält nun bei 28 Prozent.
    Und in der Industriestadt Hallein setzte es für die SPÖ eine bittere Niederlage.
    37 statt bisher 43 Prozent.
    Deutlicher Wahlsieger in beiden Gemeinden, die Freiheitlichen und die Bürgerliste.
    In Kärnten ist es der FPÖ sogar stellenweise gelungen, ihr Wahlziel zu erreichen und stärkste Partei zu werden, wenn schon nicht auf Landesebene, so doch in vielen Gemeinden.
    Das erstaunlichste Ergebnis, in der Landeshauptstadt Klagenfurt sind die Freiheitlichen mit einem Wähleranteil von fast 35 Prozent stärkste Partei geworden, zugelegt hat auch die ÖVP und alles zu Lasten der SPÖ.
    Sie stürzte gleich um 9 Prozentpunkte ab.
    Ein Trend, der sich auch in den Industriegemeinden Arnoldstein, Bleiburg und Althofen zeigte.
    Noch schlimmer war es in der Eisenbahnerstadt Villach, wo die Wähler der SPÖ ein Minus von 10 Prozent bescherten.
    Ein besonders spektakuläres Einzelergebnis wird aus Treffen im Bezirk Villach gemeldet, der Heimatgemeinde von Landeshauptmann Christoph Zernato.
    Er konnte seine Stimmen fast verdoppeln.
    Die SPÖ hat dort 14 Prozent verloren und zu den Verlierern in Treffen zählen auch die Freiheitlichen.
    FPÖ-Lokalmatadorin ist dort übrigens Krimhild Trattnig.
    Soweit also beachtenswerte Einzelergebnisse zusammengestellt von Ingrid Thurnherr und Robert Stoppacher.
    Der gestrige Super-Sonntag war ja auch der Auftakt zu einem Super-Wahljahr in Österreich.
    EU-Volksabstimmung, Vorarlberger Landtagswahlen, Arbeiterkammerwahlen und vor allem Nationalratswahlen stehen uns heuer noch bevor.
    Was kann man aber nun aus diesem ersten Wahlgang gestern mit immerhin einer Million Stimmberechtigten für die Bundespolitik ablesen?
    Diese Frage versuchten heute Wahlforscher des Zentrums für angewandte Politikforschung und des Fessl-Institutes zu beantworten.
    Sie haben gestern Abend noch je 500 Wähler in den drei Bundesländern ausführlich befragt und heute Vormittag ihre Ergebnisse präsentiert.
    Armin Wolf fasst sie zusammen.
    Für die Wahlforscher zeigen die gestrigen Landesergebnisse gleich mehrere bundespolitische Trends.
    Zuerst zur Wählerlandschaft allgemein.
    Die Wechselwähler werden immer mehr.
    Gestern hat schon jeder Dritte eine andere Partei gewählt als noch vor fünf Jahren.
    Immer unwichtiger für die Wahlentscheidungen werden Motive wie Zugehörigkeit zu einem bestimmten sozialen Milieu oder Tradition.
    Immer bedeutender werden die Spitzenkandidaten und spezielle Themen.
    Am deutlichsten zeigt sich die Wichtigkeit des Spitzenkandidaten bei der SPÖ.
    Sie hat gestern durchaus dramatisch verloren.
    Immer mehr ihrer Kernschichten wandern von der SPÖ ab, so wählt etwa jeder vierte Arbeiter bereits die Freiheitlichen.
    Und der SPÖ gelingt es kaum, neue Wählerschichten anzusprechen.
    Dazu kommt zur Wahlforscher Peter Ullram ein weiteres Problem.
    Die Wählerschaft der SPÖ ist insgesamt stark überaltert, das ist die älteste überhaupt.
    In Tirol nimmt die SPÖ tendenziell den Charakter einer Pensionistenpartei an.
    Aber all diese Probleme überstrahlt auf Bundesebene nach wie vor Franz Franitzki.
    Wie stark wäre die SPÖ bei Nationalratswahlen derzeit ohne ihren Spitzenkandidaten, Politikprofessor Fritz Plasser?
    Sie wäre dort.
    wo ihre deutsche Schwesterpartei sich seit vielen Jahren bewegt in Richtung auch eine 35%-Partei.
    Bei der letzten Nationalratswahl hatte die SPÖ noch 43%.
    Und es sei noch keineswegs gesagt, dass sie bei den nächsten Parlamentswahlen im Herbst die 40% überschreiten werde, meinen die Wahlforscher.
    Der Absturz der ÖVP aus den letzten Jahren bremst sich laut der gestrigen Untersuchung ein.
    Die ÖVP verliert zwar noch immer, aber nicht mehr so dramatisch wie 1989.
    Sie hat ihren großen Einbruch schon hinter sich.
    Aus heutiger Sicht dürfte die Nationalratswahl im Herbst Verluste der beiden Großen bringen und wieder Gewinne der Freiheitlichen.
    Die FPÖ hat ihr Tief nach dem Ausländervolksbegehren und der Abspaltung des liberalen Forums überwunden und sich wieder erholt, sagt Politologe Fritz Plasser.
    Auch alle vorliegenden bundespolitischen Indikatoren deuten darauf hin, dass sie wieder jene Schubkraft, eben jene mobilisierende Dynamik
    aufweist und die Chancen der FPÖ, die 20-Prozent-Marke zumindestens zu berühren, sind seit dem gestrigen Sonntag durchaus realistisch.
    Ich schränke ein unter bestimmten Fall- und vor allem auch thematischen Bedingungen.
    Gute Nachrichten haben die Wahlforscher für Heidi Schmidt.
    Das liberale Forum ist zwar in keinen der drei Landtage eingezogen, aber aus den Wahlergebnissen vor allem in den städtischen Ballungszentren schließt Wahlforscher Franz Sommer, dass sich die Chancen des liberalen Forums auf einen Wiedereinzug
    in den Nationalrat durch das gestrige Ergebnis nicht verschlechtert haben.
    Als Motiv für ihre Entscheidung geben übrigens immer weniger liberale Wähler die Person Heidi Schmidt an.
    Das liberale Forum scheint sich zusehends von seiner Spitzenkandidatin zu emanzipieren und eine durchaus beständige Partei zu werden.
    Auch die Grünen dürften es nach derzeitigem Stand in den nächsten Nationalrat schaffen.
    Aber das liberale Forum macht ihnen Schwierigkeiten.
    Beide, Grüne und Liberale, zielen nämlich auf die gleichen Wählergruppen, die jüngeren, gebildeten und mobilen Stadtbewohner.
    Und diese Gruppe ist doch relativ klein.
    Zum Schluss noch einige Daten zum Thema Europäische Union.
    Am stärksten war die EU-Zustimmung gestern bei den Wählern der Liberalen, dann bei der SPÖ.
    Bei den ÖVP-Wählern haben die EU-Befürworter noch eine Mehrheit von etwa 55 Prozent, bei den Freiheitlichen halten sich Europa-Gegner und Anhänger die Waage und bei den offiziell so EU-skeptischen Grünen ist immerhin jeder fünfte Wähler für einen Beitritt.
    In allen drei Bundesländern, in denen gestern gewählt wurde, überwiegt übrigens die Zahl der EU-Befürworter.
    Am stärksten in Kärnten mit mehr als 60 Prozent, am wenigsten stark aber doch noch in Tirol mit knapp 40 Prozent.
    Die Wahlfascher trauen sich daraus allerdings keinerlei Schlüsse für eine EU-Volksabstimmung zu ziehen.
    Wir kommen jetzt 12.33 Uhr wieder zurück nach Kärnten, wo ja seitens der SPÖ noch nicht klar ist, ob Parteichef Peter Ambrose abgelöst werden wird oder nicht.
    Es hat den Anschein, dass Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler nach Kärnten geht oder geschickt wird.
    Wir hoffen zu diesem Thema Ihnen noch bis zum Ende des Journals genaueres sagen zu dürfen.
    Aber im nächsten Beitrag geht es vornehmlich um die Frage, wer wird Kärntner Landeshauptmann.
    Da haben ja alle drei Parteien aus unterschiedlichen Motiven ihren Anspruch aufgezeigt.
    Und FPÖ-Parteichef Jörg Haider hat vor kurzem bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt genauer erläutert, warum die Freiheitlichen ihren Anspruch auf den Landeshauptmann-Sessel weiterhin aufrechthalten.
    glauben, durch das Wahlergebnis am Sonntag auch moralisch gestärkt den Anspruch auf einen Landeshauptmann Jörg Haider erheben zu können, weil wir einen sehr, sehr großen Wahlerfolg gefeiert haben, weil wir aber auch deutlich gemacht haben, dass trotz der Tatsache, dass die österreichische Volkspartei derzeit den Landeshauptmann gestellt hat, die Freiheitlichen die Distanz zwischen Volkspartei und Freiheitlichen noch vergrößern konnten.
    Von 1989 bis gestern war der Abstand zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen 8%.
    Jetzt ist er auf 10% angestiegen.
    Das heißt, wir haben unsere Position ausbauen können.
    Damit ist das auch ein klares Wellensignal gesetzt, dass die Bürger in diesem Lande erstens einmal keine sozialistische Mehrheit mehr haben wollen und zweitens, dass sie dem nichtsozialistischen Kandidaten, der von der FPÖ gestellt worden ist,
    erheblich mehr Vertrauen entgegenbringen als dem derzeitigen Spitzenmann der österreichischen Volkspartei.
    Und unter diesen Voraussetzungen ist es, glaube ich, nicht unmoralisch oder überheblich, den Anspruch zu erheben, dass wir in diesem Land wieder den Landeshauptmann stellen sollen.
    Und darum werden also die Gespräche geführt werden.
    Soweit also Jörg Haider auf einer Pressekonferenz heute in Kärnten und damit haben wir vorerst unsere Berichterstattung zum Thema Ergebnisse und Analysen und Auswirkungen der Landtagswahlen in Salzburg, Kärnten und Tirol abgeschlossen.
    Meistens hat man mit Versicherungen in Form eines Zahlscheines zu tun, nämlich immer dann, wenn die nächste Versicherungsprämie fällig wird.
    Wenn man aber bei einem Schadensfall an seine Versicherung mit Ansprüchen herantritt, dann wird es sehr oft haarig für den Konsumenten.
    Nicht umsonst betreffen viele Beschwerdefälle bei den Konsumentenschutzorganisationen den Versicherungsmarkt.
    Auch damit der Konsument, auch da hat der Konsument in Zukunft vor üblen Geschäftemachen besser geschützt wird,
    soll heuer im Sommer das Versicherungsvertragsgesetz novelliert werden.
    Kurz bevor das Gesetz vom Parlament beschlossen werden soll, befürchtet die Arbeiterkammer aber nun, dass der Konsumentenschutz wieder aufgeweicht werden könnte.
    Dieter Barnemann berichtet.
    Die meisten Versicherungsverträge sind so kompliziert, dass ein Kunde keine Chance hat, sie zu verstehen.
    Und auch die Art und Weise, wie viele Versicherungen zu ihren Verträgen kommen, gefällt dem Konsumentenschützer in der Arbeiterkammer, Fritz Koppe, nicht immer.
    Das, was Marktanteile bringt der Versicherungswirtschaft, ist nicht die bessere Leistung oder der billigere Preis, sondern was wir in Österreich erleben, ist ein Akquisitionswettbewerb.
    Wer also die besseren Außendienstmitarbeiter oder Keiler, wie sie oft genannt werden hat, gewinnt.
    Und da die schwarzen Schafe in der Branche immer mehr zu werden scheinen, häufen sich auch die Beschwerden.
    Koppe erzählt ein Beispiel.
    Da kam ein Türke.
    zu uns in die Arbeiterkammer, wir haben einen Dolmetscher, und der wollte von uns wissen, ob das wahr ist, wie es ein Gebrauchtwagenhändler ihm versichert hat.
    dass er die Zulassung für seinen Gebrauchtwagen nur bekommt, wenn er bei ihm auch eine Lebensversicherung unterschreibt.
    Ab 1.
    Juli soll ein neues Versicherungsvertragsgesetz in Kraft treten.
    Dann sollen solche Praktiken nicht mehr möglich sein.
    So soll etwa der Versicherungsnehmer in Zukunft besser informiert werden und nicht wie bisher oft weder die Versicherungsbedingungen noch den vollständigen Versicherungsvertrag bekommen.
    Und es soll für den Konsumenten auch leichter werden, aus seinen Versicherungsverträgen auszusteigen.
    Jetzt ist es so, dass Verträge zum Teil zehn Jahre laufen und in dieser Zeit der Konsument so gut wie gar nicht aus dem Vertrag heraus kann.
    Nach dem neuen Gesetz gibt es eine Sockellaufzeit von drei Jahren, die dann jedes Jahr verlängert werden kann.
    Und auch die Möglichkeiten des Rücktritts von einem Versicherungsvertrag sollen verbessert werden.
    Damit ein Konsument etwa bei einer voreilig unterschriebenen Lebensversicherung nicht jahrzehntelang zahlen muss.
    Problematisch werden die Übergangszeiten zwischen dem alten und dem neuen Gesetz.
    Der Versicherungsexperte der Arbeiterkammer, Herwig Groer, gibt den Konsumenten einen Tipp.
    Wir glauben daher, dass es unbedingt notwendig ist, dass wir den Konsumenten auf jeden Fall empfehlen können, im Moment
    wenn nicht unbedingt eine Notwendigkeit besteht, keine neuen Verträge abzuschließen, vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes, aber schon in gar keinem Fall bereits bestehende Verträge jetzt zu verlängern.
    Denn so manche Versicherung versucht jetzt noch schnell, bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, ihre Kunden zur Unterschrift von langlaufenden Verträgen zu bringen.
    Ein Beitrag von Dieter Bornemann.
    Die Privatisierung, willheißen der Verkauf der OEAG-Unternehmen an private Investoren, sollte durch einen Privatisierungsausschuss vorbereitet werden.
    Der Zentralbetriebsratsobmann, der Föst, Erhard Koppler, war in diesem Ausschuss von der Arbeitnehmerseite der Arbeiterkammer als Experte nominiert worden.
    Aber schon nach der ersten Sitzung hat er heute sein Amt niedergelegt, und zwar nicht friedlich und still.
    Eine konstruktive Zusammenarbeit sei in diesem Ausschuss nicht möglich, hat Koppler erklärt und meinem Kollegen Stefan May gegenüber hat er seinen Entschluss bekräftigt.
    Auf die Frage nach dem Grund und ob sein Auszug aus dem Ausschuss definitiv sei, sagte Koppler.
    Das ist für mich definitiv.
    Es ist an und für sich das passiert, dass wir vergangene Woche den Privatisierungsausschuss durchgeführt haben und dass sich aus
    aus dem ganzen Umfeld bemerkt habe, dass es der österreichischen Volkspartei nicht darum geht, die österreichischen Interessen zu wahren, sondern dass es der österreichischen Volkspartei nur darum geht, zu privatisieren, auf Teufel komm raus.
    Sie schießen da in erster Linie gegen die ÖVP, aber auf der anderen Seite glaube ich auch gegen Verstaatlichen Minister Klima.
    Es geht ja schließlich um den Verkauf von zwei Prozent der Aktien an die ÖAG-Pensionskasse, was offenbar nicht mehr der Fall ist.
    Und da sehen Sie sich irgendwie vom Verstaatlichen Minister typiert.
    Es geht jetzt nicht nur darum, um die zwei Prozent der Pensionskasse.
    Sondern es steht nirgends geschrieben, dass sich irgendeine Institution in der Frage der Privatisierung nicht beteiligen darf oder nicht als Mitbewerber auftreten kann.
    Es ist jetzt ganz wurscht, welche Institution das ist.
    Und wenn Sie so wollen, dass es gegen den verstaatlichen Minister Klima, ich sehe, dass das nicht so ist.
    Denn ich glaube, dass das der Minister sicherlich nicht so verstanden hat,
    dass es Unterschiede gibt bei den österreichischen Mitbewerbern.
    Und wenn man hier so Unterschiede macht hinsichtlich der Mitbewerber und man verschiedene Institutionen in der Mitbewerbung ausschließt, dann sehe ich die österreichischen Interessen gefährdet.
    Außerdem greifen Sie in Ihrer Aussendung heute den Präsident Werdsetnitsch an.
    Es ist so, aus meiner Sicht geht es hier um die österreichischen Interesse, um die Absicht der Standorte und der Arbeitsplätze.
    Und nachdem es drei Fachgewerkschaften betrifft, nämlich die Chemiearbeiter, die Privatangestellten und die Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie, bin ich der Meinung, dass sich der oberste vertretende Arbeitnehmer in der Sozialpartnerschaft hinsichtlich dieser meiner Sorgen mehr annehmen müsste wie in der Vergangenheit.
    Wenn Sie nun ausscheiden, wer rückt dann nach?
    Haben Sie sich da schon Gedanken gemacht?
    Ich bin nominiert vom Arbeiterkammertag und ich habe heute den Kammertag in einem Schreiben informiert, dass ich zurücktrete.
    Es wird jetzt der Arbeiterkammertag darüber zu befinden haben, wer an meiner Stelle als Experte in diesem Privatisierungsausschuss nachrückt.
    Soweit also ein Bericht unseres Landesstudios über einen Privatisierungskrach in Sachen ÖIAG-Privatisierung.
    Und während dieses Beitrags kam die Vorrangmeldung der Austria-Presseagentur.
    Ambrosi tritt zurück, Außerwinkler wird Nachfolger.
    Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende, Landeshauptmann, Stellvertreter Peter Ambrose hat heute die Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage seiner Partei gezogen und sämtliche politische Funktionen zurückgelegt.
    Er scheidet damit sowohl aus dem Amt des Landesparteivorsitzenden als auch aus der Landesregierung aus.
    Nachfolger am Prosis als Parteichef wird Michael Außerwinkler, der noch heute Bundeskanzler Franz Frenitzki um seine Demission als Gesundheitsminister ersuchen wird.
    Wir versuchen natürlich mit unseren Kollegen in Kärnten Kontakt aufzunehmen, die bei dieser Sitzung des SPÖ-Landesparteivorstandes dabei waren.
    Derzeit sind noch einige Arbeiten im Gang, um Ihnen dann ausführliche Informationen liefern zu können.
    Bis das soweit ist, wollen wir einmal den Weg von SPÖ-Kärntens Vorsitzenden Peter Ambrosi nachzeichnen, ein Porträt, das Fritz Dittlbacher gestaltet hat.
    Am 28.
    September 1988, vor etwas mehr als fünf Jahren, war seine Welt noch in Ordnung.
    Da war er dort angelangt, wo er immer hin wollte, an der Spitze des Landes Kärnten.
    Summen der gültigen Stimmen 19.
    Dr. Peter Ambrosi ist somit zum Landeshauptmann von Kärnten gewählt.
    Ich darf ihn dazu herzlichst gratulieren.
    Doch Peter Ambrosi sollte der am kürzesten amtierende Landeshauptmann werden, den Kärnten je gesehen hatte.
    Bis dahin war alles in seinem Leben nach Plan gelaufen.
    Am 20.
    August 1946 in Villach geboren, studierte Ambrosi in den 70er Jahren Jus in Wien.
    1973 promovierte er zum Doktor der Rechtswissenschaften und stieg in die Politik ein.
    Die nächsten sechs Jahre war er Sekretär bei Kärntens Langzeitlandeshauptmann Leopold Wagner, dann Direktor des Kärntner Landtagsamtes.
    Er wurde SP-Jugendvorsitzender und Bundesrat.
    Nach dem Attentat auf Leopold Wagner im Oktober 1987 begann sich dieser aus der Politik zurückzuziehen.
    Ambrosi wurde Parteivorsitzender und schließlich an jenem 28.
    September 1988 auch Landeshauptmann.
    Bei den Wahlen im März 1989 verlor Ambrosi jedoch die komfortable absolute Mehrheit seines Vorgängers.
    Ambrosi musste erst Jörg Haider, dann Christoph Zernatto den Vortritt lassen.
    Bei den gestrigen Wahlen wollte Ambrosi nun endlich wieder dorthin, wo er schon 1988 kurz gewesen war, auf den Landeshauptmann-Sessel.
    Ein Erdrutschverlust von siebeneinhalb Prozent der Stimmen und drei Mandaten macht nun jedoch seiner politischen Karriere ein jähes Ende.
    Soweit also ein Porträt gestaltet von Fritz Dittlbacher über die Person von Peter Ambrose und mittlerweile haben wir auch schon Kontakt mit dem Landesstudio Kärnten.
    Kollege Willi Mitsche, wie so ist das jetzt so rasch gegangen?
    Zu Beginn des Journals haben Sie ja gesagt, die Diskussionen sind noch ziemlich heftig.
    Jetzt hat sich offenbar Peter Ambrose geschlagen gegeben und die Konsequenzen gezogen.
    Hallo Willi Mitsche.
    Ja, diese Verbindung nach Kärnten funktioniert nicht ganz.
    Wir sind da an der Arbeit, sie für Sie relativ rasch herzustellen.
    Einstweilen ein kurzes Porträt über den Mann, der die Kärntner SPÖ nun aus dem Tief herausholen soll, über Gesundheitsminister Michael Außerwinkler, der ja aus der Kärntner Politik quasi als Quereinsteiger gekommen ist und in Wien Gesundheitsminister geworden ist.
    und jetzt, wie gesagt, nach Kärnten kommen soll.
    Karin Fischer porträtiert ihn.
    Politik und Medizin haben das Leben von Michael Außerwinkler schon früh geprägt.
    Sein Vater war mehr als 15 Jahre lang Bürgermeister von Klagenfurt.
    Die ganze Familie blickt auf eine lange sozialdemokratische Tradition zurück.
    1990 ging Außerwinkler Junior ebenfalls in die Politik.
    Zuerst als Klubobmann der SPÖ-Gemeinderatsfraktion in Klagenfurt und nachdem aus der Vorwahl für den Klagenfurter Spitzenkandidaten als Sieger hervorgegangen war, unterlag er bei einer Stichwahl dem amtierenden ÖVP-Langzeitbürgermeister Guggenberger nur knapp.
    Als Vizebürgermeister von Klagenfurt war er von Anfang an für Gesundheitsfragen zuständig.
    Parallel zu seiner steilen politischen Karriere schloss Außerwinkler sein Medizinstudium ab und war seit 1990 als Facharzt für Innere Medizin tätig.
    1992 wurde in Wien das Kabinett umgebildet.
    Gesundheitsminister Ettl schied aus der Regierung aus und Bundeskanzler Branitzki machte für viele eher überraschend den Mediziner aus Klagenfurt zu dessen Nachfolger.
    Mit 35 Jahren war Außerwinkler damals das mit Abstand jüngste Regierungsmitglied.
    Zunächst mit Vorschusslorbeeren bedacht, stieß Außerwinkler mit seinen Vorhaben aber rasch auf Kritik.
    Nicht nur das Tabakgesetz wirbelte viel Staub auf, auch sein Vorschlag, gratis Kondome an Schüler zu verteilen, die homosexuellen Ehe zu legalisieren und für Autofahrer die 0,0 Promille-Grenze einzuführen.
    Nach kurzer Zeit war Außerwinkler auch in den SPÖ-Reihen isoliert, was aber seinem Engagement in gesundheitspolitischen Fragen keinen Abbruch tat.
    Seine langjährigen Patienten in Kärnten wollte er auch von Wien aus weiter betreuen.
    Und auf die Frage, was sein Ziel sei, sagte er noch vor einigen Jahren Bürgermeister von Klagenfurt mit der Einschränkung, er werde aber sicher nicht ewig in der Politik bleiben.
    Karin Fischer mit einem Porträt von Michael Außerwinkler, der Mann, der jetzt auch nach einer Meldung der Austria Presse Agentur den Anspruch auf den Landeshauptmann in Kärnten erhoben hat.
    Er hat nämlich nach einer Sitzung des Landesparteivorstandes gesagt, er werde sich selbstverständlich um die Position
    des neuen Kärntner Landeshauptmannes bemühen.
    Die SPÖ sei immerhin nach wie vor die stärkste politische Kraft im Lande, weshalb sie den Anspruch auf den Regierungschef habe.
    Ich hoffe jetzt mit Willi Mitschel verbunden zu sein.
    Hallo Herr Mitschel.
    Ja, schönen guten Tag.
    Wunderbar, jetzt klappt's.
    Alle guten Dinge sind drei.
    Wie hat sich denn diese Sitzung abgespielt und wieso ist der Rücktritt von Peter Ambrosi so relativ rasch dann noch gekommen?
    Offensichtlich hat Peter Ambrosi eingesehen, dass es für ihn jetzt keinen anderen Ausweg gibt, als die Parteifunktion zur Verfügung zu stellen.
    Die Würfel sind also gefallen.
    Ambrosi geht und Außerwinkler kommt.
    Ambrosi bleibt zwar formell noch Parteichef bis zum nächsten Parteitag, aber die Geschäfte übernimmt sofort Michael Außerwinkler.
    Ein sichtlich bewegter Ambrosi gab dann auf diesen Beschluss vor wenigen Minuten den Journalisten bekannt.
    Ich habe daher den Parteivorstand erstens vorgeschlagen, dass Dr. Michael Außerwinkler als Kandidat der Kärntner SPÖ für die Position des Landeshauptmannes präsentiert wird und dass zweitens bis zu einem Landesparteitag, der dann
    die endgültige Entscheidung bringen wird, Dr. Michael Auserwinkler auch mit der Geschäftsführung der SPÖ betraut werden soll, damit in jeder Hinsicht die Handlungsfähigkeit der Partei hergestellt ist und auch die entsprechende Perspektive in die Zukunft gegeben wird.
    Ich habe das deshalb gemacht, weil ich weiß, dass man nach einer Niederlage, wie sie die SPÖ unter meiner Führung einstecken musste,
    natürlich auch eine entsprechende Konsequenz des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten verlangt.
    Sie ist nicht verlangt worden, sondern ich habe sie der Partei angeboten nach einer gründlichen Analyse und in der Erkenntnis, dass das der einzig richtige Weg ist.
    Ob Ambrosi weiterhin in der Politik bleiben wird, ist nach seinen Aussagen nicht klar.
    Außerwinkler will jedenfalls schon heute Nachmittag Bundeskanzler Franitzki um seine Demission als Minister suchen.
    Außerwinkler dann auf die Frage, was jetzt seinen Sinneswandel bewogen hat, doch die Funktion in Kärnten zu übernehmen, nachdem er dies ja bisher kategorisch abgelehnt hat.
    Es sind zwei Fakten.
    die SPÖ gezeigt hat in der letzten Wahlbewegung, dass sie eine enorme Aktivität zustande bringt.
    Viele tausende Menschen waren bereit zu kämpfen, um ein gutes Wahlergebnis zu erreichen.
    Jeder braucht sich keinen Gedanken darüber machen, dass zu wenig getan wurde.
    Das Wahlergebnis selbst hatte eine etwas
    eine Stimmung gebracht, die momentan eine sehr tiefe war.
    Und ich glaube, es geht darum, klar zu zeigen, dass solche Stimmungen wohl einmal bestehen können, an dem Tag oder an den Stunden nach der Wahl, dass es aber dann weitergehen muss.
    Und nachdem der Parteivorsitzende, nachdem das Parteipräsidium und der Parteivorstand mich aufgefordert haben, diese Funktion zu übernehmen, habe ich mich bereit erklärt, dies auch zu tun.
    Vor eineinhalb Jahren sind Sie auch schon als Kandidat genannt worden, damals haben Sie es auch abgelehnt.
    Hätten Sie damals ja gesagt, hätten Sie vielleicht der SPÖ dieses Debakel von gestern erspart.
    Tut es Ihnen im Nachhinein gesehen leid, dass Sie damals abgefunken haben?
    Es gibt hier für mich ein Prinzip, dass es was wäre, wenn Dinge in der Politik nicht gibt und auch in diesem Fall darüber nicht zu diskutieren ist.
    Nun hat der noch amtierende Parteivorsitzende gesagt, dass die SPÖ den Anspruch auf die Landeshauptmannposition erheben wird.
    Ist es Ihrer Meinung nach fair gegenüber den Wählern oder haben Sie die moralische Legitimation, nachdem Sie jetzt nicht bei der Wahl angetreten sind, um diesen Anspruch zu erheben?
    SPÖ die stimmenstärkste Partei.
    Sie hatte einen Wählerauftrag.
    Die Mandatare der SPÖ haben diesen Wählerauftrag auch angenommen und weitergegeben.
    Zum Zweiten haben wir derzeit einen Landeshauptmann, der bei der letzten Wahl auch nicht auf der Kandidatenliste aufgeschehen ist.
    Also ist es für Sie eine Conditio sine qua non, dass Sie jetzt Landeshauptmann werden, wenn Sie in die Regierungsverhandlungen eintreten werden, mit der ÖVP beispielsweise?
    Ich werde jetzt und hier nicht der ÖVP mitteilen, mit welchen Positionen wir in die Verhandlungen gehen.
    Ich gehe in Verhandlungen mit der ÖVP, aber ich gehe in die Verhandlungen als der geschäftsführende Parteiobmann der stimmenstärksten Partei.
    Heißt das mit anderen Worten, wenn Sie nicht Landeshauptmann werden sollten, dass Sie dann auch die Funktion eines Landeshauptmann-Stellvertreters in der Kärntner Landesregierung ausüben wollen?
    Wir gehen in Verhandlungen mit einer klaren Position.
    Wir gehen in die Verhandlungen mit der Position der Stärke.
    Und am Ende der Verhandlungen steht ein neues Team, das für Kärnten funktionsfähig sein muss.
    Das Gefährlichste ist, dass es zu einer Pattstellung kommt.
    Ich glaube deshalb, dass einerseits es klar ist, dass wir diesen Anspruch
    klar anmelden und zweitens, dass in den Verhandlungen es darum geht, eine funktionsfähige Landesregierung in Kärnten zustande zu bringen und einen funktionierenden Landtag mit klaren Arbeitsprogrammen, mit klaren Aufgaben, die in Kärnten zu leisten sind.
    Soweit eine erste Stellungnahme des neuen designierten Kärntner SPÖ-Parteivorsitzenden Michael Auserwinkler.
    Wenn es keine Fragen von Wien mehr gibt, beende ich meinen Bericht und gebe zurück ins Studio des Mittagsschonals.
    Es gibt aber eine Frage aus Wien, nämlich zwei sogar an der Zahl.
    Ist es absehbar, wann dieser erwähnte außerordentliche Parteitag stattfinden kann?
    Das heißt, wann es formell die Übergabe gibt?
    Normäßig findet ein Parteitag erst im nächsten Jahr statt, aber möglicherweise gibt es ja einen außerordentlichen Parteitag noch heuer im Frühjahr oder vielleicht erst im Herbst.
    Das kann im Moment noch nicht gesagt werden.
    Und die zweite, letzte Frage.
    Ist es absehbar, dass es zu einer Einigung kommt, wenn alle Parteien sagen, sie wählen nicht Jörg Haider, nämlich sowohl die SPÖ als auch die ÖVP, zum Landeshauptmann?
    Droht ja eigentlich ein Stillstand in Kärnten.
    Ja, das kann durchaus passieren.
    In einem solchen Fall würde Christoph Zanato als derzeit amtierender Landeshauptmann die Geschäfte weiterführen, bis sich die Parteien einigen und dann wird man natürlich sehen.
    Aber eine dezidierte Antwort auf diese Frage kann im Moment zu dieser Stunde jetzt wohl noch niemand geben.
    Besten Dank Willi Mitsch in Kärnten und mittlerweile haben wir eine telefonische Verbindung zu Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzenden Franz Franitzski hergestellt.
    Gisela Hopfmüller hat ihn am Telefon.
    Herr Bundeskanzler, in Kärnten ist die Entscheidung gefallen.
    Ist das eine Entscheidung in Ihrem Sinne?
    Selbstverständlich.
    Ich vertrete nach wie vor die Auffassung, dass Ambrosi unter seinen Wert geschlagen worden ist.
    Aber das ist nur eine Facette.
    Die andere Facette ist, dass angesichts eines doch so schlechten Ergebnisses rasche Entscheidungen getroffen werden mussten.
    Wir haben noch gestern in der Nacht begonnen.
    darüber zu reden und die Kärntner SPÖ-Leute haben heute Vormittag die Entscheidung formal getroffen, die wir so vorbereitet haben.
    Hier heißt es jetzt nicht nur rasch handeln, sondern auch die Voraussetzungen schaffen, dass die politische Arbeit unverzüglich aufgenommen werden kann und außer Winkel hat hier nun die Kompetenzen erhalten und das wird
    Glauben Sie, dass Michael Außerwinkler genug politische Kraft und genug Integrationskraft hat, um die Kärntner SPÖ wieder in einen Aufwärtsweg zu führen?
    Das glaube ich sehr wohl, denn in der Kärntner SPÖ ist ja nicht zuletzt wegen einiger aufgekommener, aber so mancher verdeckter
    Rivalitäten da und dort, die letztendlich zu nichts als zu einer Niederlage geführt haben, auch eine klare Sprache zu sprechen und dazu ist Außerwinkler befähigt.
    Und er hat auch eine absolute Rückendeckung und er wird auch, wenn Sie seinen Hinweis darauf gehört haben, dass er an funktionsfähigen Organisationen in der Partei nicht nur interessiert ist, sondern daran arbeiten wird auf dem richtigen Weg.
    Nun war Michael Ausserwinkler als Gesundheitsminister nicht nur erfolgreich.
    Glauben Sie, wird ihm das in seiner neuen Funktion schaden?
    Erstens einmal, wenn Sie sagen, nicht nur erfolgreich, heißt das, dass er auch erfolgreich war.
    Und das wird ihm in seiner neuen Funktion nutzen.
    Herr Bundeskanzler, wenn Michael Ausserwinkler jetzt nach Kärnten geht, stellt sich für Sie die Frage, wer wird neuer Gesundheitsminister?
    Können Sie uns diesbezüglich schon etwas sagen?
    Selbstverständlich stellt sich diese Frage.
    Ich will Ihnen jetzt dazu noch nichts sagen.
    Ich habe erst in diesen Stunden begonnen diesbezüglich einige Gespräche zu führen, aber auch das wird in den nächsten Tagen entschieden werden.
    Es war so im Laufe des Vormittags, als sich die Dinge abzuzeichnen begannen, ein bisschen die Rede davon, die Gewerkschafterin Lore Hostasch wäre eine mögliche Kandidatin.
    Kann das sein?
    Das ist vielerlei möglich, aber konkret ist jetzt darüber noch nichts zu sagen.
    Ich habe mich noch nicht endgültig entschieden.
    Mir war es jetzt wichtig, einmal in Kärnten geordnete Verhältnisse zu schaffen und das ist jetzt auf die Beine gestellt und ich werde jetzt die Zeit, die vor mir liegt, dazu nutzen, um einen neuen Gesundheitsminister weiblichen oder männlichen Geschlechts einzusetzen.
    Danke, Herr Bundeskanzler.
    Zurück an Herbert Dobrowolny.
    Soweit also die aktuellste Stellungnahme von Bundeskanzler und Parteivorsitzenden Franz Franitzki zum Rücktritt von Peter Ambrosi und zur Bestellung von Michael Außerwinkler, der einmal die Geschäfte in Kärnten, in der Kärntner SPÖ führen soll, bis dann ein außerordentlicher Parteitag diese Ablöse formell über die Bühne bringt.
    Wir haben das heutige Mittagsjournal.
    sehr unter den Schwerpunkt der Ergebnisse der Landtagswahlen gesetzt und haben dadurch auch auf einige Beiträge verzichten müssen und vielleicht ist es Ihnen aufgefallen, wir haben sogar die Sendezeit ein wenig überzogen.
    Zwei Meldungen möchte ich Ihnen zum Schluss nicht vorenthalten.
    Passt ein bisschen zur politischen Situation derzeit in Kärnten.
    Beim Lotto 6 aus 45 gibt es diesmal keinen Sechser.
    Im Pott bleiben mehr als 16 Millionen Schilling.
    Die Lotto-Toto-Gesellschaft verdoppelt diesen Betrag sogar.
    Damit wird gerechnet, dass in der nächsten Runde etwa 50 Millionen Schilling ausgespielt werden können und beim Joker gab es fünf Gewinner.
    Sie bekommen jeweils mehr als 950.000 Schilling.
    Und ganz zum Abschluss noch das Wetter für heute Nachmittag.
    Es ist stürmisch.
    An der Alpen-Nordseite einige Regenschauer.
    Im Osten wechselnd bewölkt, im Süden sonnig.
    Temperaturen meist zwischen 9 und 14 Grad.
    Von Osttirol bis ins Burgenland, ins Südburgenland jedoch um 19 Grad.
    Damit sind wir am Ende des heutigen Mittagschanals.
    Die Technik besorgte Ingenieur Kurt Pascha, Regie hatte Werner Löw und am Mikrofon war Herbert Dobrowolny.
    Danke fürs Zuhören und auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Maiwald, Andrea [Gestaltung] , Bahr, Günther [Sprecher/in]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Lenger, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Nach den Landtagswahlen: Kärntner SPÖ-Vorstand berät katastrophales Wahlergebnis
    SPÖ-Vorsitzender Franz Vranitzky war vom Ergebnis der drei Landtagswahlen in Kärnten, Tirol und Salzburg alles andere als erfreut. Speziell in Kärnten sind die Sozialdemokraten weit abgesunken. Seit Stunden tagt die SPÖ in Kärnten bei einer Krisensitzung.
    Mitwirkende: Mitsche, Willy [Gestaltung]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Föderalismus ; Wahlen ; Parteien / SPÖ ; Verhandlung ; Reportage ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖVP-Verluste und sonstge Ergebnisse
    Der Wahlsonntag ist für die ÖVP unterschiedlich verlaufen. In Kärnten gab es Mandatsgewinne. In Salzburg ist die absolute Regierungsmehrheit weg. Einblendung: ÖVP-Obmann Erhard Busek.
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Busek, Erhard [Interviewte/r]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Föderalismus ; EU ; Direkte Demokratie ; Parteien / ÖVP ; Wahlen ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Markante Einzelergebnisse
    Die Wahlen in Salzburg, Tirol und Kärnten bieten bei genauerer Betrachtung der Einzelergebnisse eine Reihe von Überraschungen. Eine Zusammenstellung der Detailergebnisse.
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / Grüne ; Parteien / SPÖ ; Parteien / ÖVP ; Parteien / FPÖ ; Verkehr ; Föderalismus ; EU ; Direkte Demokratie ; Wahlen ; Regierung ; Opposition ; Landwirtschaft und Forstwirtschaft ; Reportage ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wählerstromanalyse
    Die Wahlen in Salzburg, Tirol und Kärnten waren der Auftaklt zu einem Superwahljahr. EU-Volksabstimmung, Vorarlberger Landtagswahlen, AK-Wahlen und Nationalratswahlen stehen noch 1994 aus. Deswegen versucht man aus den Wahlergebnissen Bundestrends abzulesen. Einblendung: Wahlforscher Peter Ulram, Einblendung: Politikwissenschafter Fritz Plasser.
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Ulram, Peter [Interviewte/r] , Plasser, Fritz [Interviewte/r]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wahlen ; Marktforschung und Meinungsforschung ; Parteien / SPÖ ; Parteien / ÖVP ; Parteien / FPÖ ; Parteien / Grüne ; Regierung ; Opposition ; EU ; Verkehr ; Landwirtschaft und Forstwirtschaft ; Pressekonferenz ; Föderalismus ; Parteien / LIF ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Anspruch auf Landeshauptmann durch FPÖ
    SPÖ-Vorsitzender Franz Vranitzky war vom Ergebnis der drei Landtagswahlen in Kärnten, Tirol und Salzburg alles andere als erfreut. Speziell in Kärnten sind die Sozialdemokraten weit abgesunken. Dadurch ist es schwierig vorauszusagen welche Partei den Landeshauptmann stellen wird. SPÖ, ÖVP und FPÖ haben den Anspruch auf den Landeshauptmann gestellt. Einblendung: FPÖ-Obmann Jörg Haider.
    Mitwirkende: Primosch, Bernhard [Gestaltung] , Haider, Jörg [Interviewte/r]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / SPÖ ; Parteien / FPÖ ; Parteien / ÖVP ; Regierung ; Opposition ; Wahlen ; Pressekonferenz ; Föderalismus ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Koppler-Rücktritt aus ÖIAG-Privatisierungsausschuss
    Die Privatisierung der ÖIAG an private Investoren sollte durch einen Privatisierungsausschuss vorbereitet werden. Schon nach der ersten Sitzung hat der Zentralbetriebsratsobmann der VOEST Erhard Koppler sein Amt niedergelegt. Interview: VOEST Erhard Koppler.
    Mitwirkende: May, Stefan [Gestaltung] , Koppler, Erhard [Interviewte/r]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Arbeitnehmerverbände ; Parteien / ÖVP ; Parteien / SPÖ ; Regierung ; Industrie ; Interessensvertretungen ; Verhandlung ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Porträt Ambrozy
    Der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Ambrozy hat die Konsequenz aus der schweren Wahlniederage seiner Partei gezogen und sämtliche politische Funktionen zurückgelegt. Nachfolger wird Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler. Ein Portrait von Peter Ambrozy. Einblendung: Angelobung Ambrozy zum Landeshauptmann
    Mitwirkende: Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Föderalismus ; Porträt ; Parteien / SPÖ ; Wahlen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Porträt Michael Ausserwinkler
    Der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Ambrozy hat die Konsequenz aus der schweren Wahlniederage seiner Partei gezogen und sämtliche politische Funktionen zurückgelegt. Nachfolger wird Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler. Ein Portrait von Michael Ausserwinkler.
    Mitwirkende: Fischer, Karin [Gestaltung]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wahlen ; Parteien / SPÖ ; Föderalismus ; Porträt ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Rücktritt Ambrozy, Ausserwinkler übernimmt Geschäfte
    Der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Ambrozy hat die Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage seiner Partei gezogen und sämtliche politische Funktionen zurückgelegt. Nachfolger wird Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler. Ein Lokalaugenschein aus Kärnten. Einblendung: SPÖ-Vorsitzender Kärnten Peter Ambrozy, Einblendung: Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler.
    Mitwirkende: Mitsche, Willy [Gestaltung] , Ambrozy, Peter [Interviewte/r] , Ausserwinkler, Michael [Interviewte/r]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / SPÖ ; Föderalismus ; Wahlen ; Reportage ; Interview ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Reaktion Bundeskanzler Vranitzky zum Wechsel in Kärnten
    Der Kärntner SPÖ-Obmann Peter Ambrozy hat die Konsequenz aus der schweren Wahlniederage seiner Partei gezogen und sämtliche politische Funktionen zurückgelegt. Nachfolger wird Gesundheitsminister Michael Ausserwinkler. Reaktion vom SPÖ-Parteivorsitzenden Franz Vranitzky. Interview: Bundeskanzler Franz Vranitzky.
    Mitwirkende: Hopfmüller, Gisela [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / SPÖ ; Wahlen ; Gesundheitswesen und medizinische Versorgung ; Föderalismus ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.03.14
    Spieldauer 00:58:47
    Mitwirkende Dobrovolny, Herbert [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.03.14 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-940314_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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