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KI-generiertes Transkript
Und Sie hören das Mittagsschanal im ORF, wir freuen uns, dass Sie die Zeit dafür haben, Ilse Oberhofer führt Sie heute durch diese Sendung, grüß Gott, sage ich.
Wir und die Europäische Union.
Wieder einmal gibt es da verschiedene Aspekte.
Schlägt Euro-Lust in Euro-Frust um, fragen wir uns nach jüngsten Wortmeldungen europäischer Parlamentarier.
Was läuft da momentan in Brüssel?
Österreich, bleiben die Grünen beim Euro-Nein?
Monika Langthaler jedenfalls nicht.
Das hat sie uns ja gestern im Mittagsschnall gesagt.
Werden ihr andere in der Partei folgen?
Und wie sieht es diesbezüglich bei den Freiheitlichen aus?
Sie waren mit die ersten Euro-Ja-Sager.
Jetzt ist es zum Nein geworden, aber bleibt es dabei?
Oder mehren sich auch dort andere Stimmen?
Was wäre, wenn Österreich der Europäischen Union beitritt?
Dazu heute die Überlegung, wie sehe es dann mit den diversen Monopolen aus, also Tabakmonopol, Brandweinmonopol, Disalinen etc.
Weitere Österreich-Themen dann noch.
Neues rund um den Giro-Kreditdeal und vor neuem Tauziehen um ÖMV-Anteile wird sich zum Beispiel der deutsche Energiekonzern Bayernwerke an der ÖMV beteiligen.
Wichtigstes Auslandsthema heute, die Unterzeichnung des Abkommens zwischen bosnischen Kroaten und Moslems heute in Washington.
Mit beim Festakt dabei unser Außenminister Mock.
Kultur, das Thema Jazzfest in Salzburg.
Und dann gibt es etwas, was Sie als erstes bei uns hören.
Auslosung in Genf für das Halbfinale im UEFA Cup.
Also gegen wen werden die Salzburger spielen?
Um circa halb eins wird die Entscheidung fallen.
Bei uns hören Sie es dann.
Zunächst aber hören Sie jetzt einmal die Nachrichten.
Zusammengestellt hat sie Susanne Meisner-Sindeler, Sprecher Josef Hnatek.
USA.
In Washington wird heute der muslimisch-kroatische Föderationsvertrag unterschrieben.
Das Abkommen ist von den USA vermittelt und in Wien ausgehandelt worden.
Es sieht eine Gliederung der muslimischen und kroatischen Gebiete Bosnien-Herzegowinas in Kantone unter einer gemeinsamen Zentralgewalt vor.
Mit den bosnischen Serben soll später darüber verhandelt werden, ob sie sich an der Föderation beteiligen.
An der feierlichen Vertragsunterzeichnung werden unter anderem Präsident Clinton, die Vermittler Owen und Stoltenberg und führende Vertreter der Europäischen Union teilnehmen.
Außenminister Mock ist Ehrengast in Washington.
Bosnien-Herzegowina
Die Blockade von Sarajevo soll teilweise aufgehoben werden.
Die bosnische Regierung hat mit den Serben vereinbart, dass die Einwohner Sarajevos ab kommenden Mittwoch wieder auf dem Landweg verlassen dürfen.
Der amerikanische Außenminister Christopher ist für eine Beibehaltung der Sanktionen gegen Serbien.
Das sei eines der wenigen Druckmittel, mit denen man die Serben zu einer Friedenslösung bewegen könne, sagte Warren Christopher.
Serbien.
Das Parlament in Belgrad hat den Wirtschaftsexperten Mirko Marjanovic zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Marjanovic löst den bisherigen Regierungschef Nikola Sainovic ab.
In der neuen Regierung sind neben den Sozialisten unter anderem auch Abgeordnete der früher oppositionellen Partei Neue Demokratie vertreten.
Europäische Union
Im Streit um die Sperrminorität ist weiter keine Lösung in Sicht.
Großbritannien und Spanien sind nach wie vor dagegen, die Veto-Stimmerzahl in einem erweiterten EU-Ministerrat von 23 auf 27 anzuheben.
Beim Parteitag der spanischen Sozialisten in Madrid wollen sich heute SPÖ-Politiker um eine Änderung dieser Haltung bemühen.
Der griechische Europaminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Pangalos hat die Erweiterung der Europäischen Union als Fehler bezeichnet.
Pangalos ist der Ansicht, dass die Diskussion um die Sperrminorität die Entscheidungsfähigkeit der EU gefährdet.
Er meint, man hätte die Union vor einer Erweiterung stabilisieren müssen.
Frankreich.
Die Regierung in Paris will ihre umstrittenen Mindestlohnpläne überarbeiten.
Nach tagelangen Massenprotesten soll es jetzt einen Kurswechsel geben.
Ursprünglich wollte die Regierung bei Ladur, dass arbeitslose junge Menschen mit einer Bezahlung unter dem gesetzlichen Mindestlohn ins Berufsleben eingegliedert werden können.
Vereinte Nationen.
Das Massaker von Hebron steht heute wieder auf der Tagesordnung des UNO-Sicherheitsrates.
Es soll noch einmal versucht werden, eine Resolution zu verabschieden.
Bis jetzt haben die USA aus Rücksichtnahme auf Israel ihre Zustimmung zu einigen Passagen der geplanten Entschließung verweigert.
PLO-Chef Arafat will die Nahostfriedensgespräche erst dann wieder aufnehmen, wenn der UNO-Sicherheitsrat das Blutpaart von Hebron verurteilt.
USA.
Die sogenannte Whitewater-Affäre soll durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden.
Das hat der Senat in Washington beschlossen.
Die Parteichefs der Demokraten und der Republikaner werden über Zeitplan, Zusammensetzung und Vorgangsweise des Untersuchungsausschusses beraten.
Präsident Clinton und seine Frau Hillary bestreiten Vorwürfe, in der Zeit Clintons als Gouverneur von Arkansas in dubiose Immobiliengeschäfte verwickelt gewesen zu sein.
Armenien, Aserbaidschan.
In der Caucasus-Enklave Bergkarabakh ist ein Flugzeug abgestürzt.
Alle 32 Menschen an Bord kamen ums Leben.
Die Maschine war auf dem Weg von Moskau nach Teheran.
Die meisten Passagiere waren Angehörige iranischer Diplomaten.
Türkei.
Nach dem schweren Schiffsunglück vom vergangenen Sonntag ist der Bosporus jetzt wieder geöffnet.
Das Feuer auf dem verunglückten zypriotischen Tanker konnte gelöscht werden.
Es fließt kein Öl mehr aus.
Auf beiden Seiten des Bosporus warten derzeit bereits etwa 200 Schiffe auf die Durchfahrt.
Türkische Zeitungen berichten inzwischen von einem Delfinsterben im Schwarzen Meer und von schweren Schäden für den Fischbestand.
Allein gestern sollen sechs tote Delfine angeschwemmt worden sein.
Bei dem Zusammenstoß des Tankers mit einem Frachter sind wahrscheinlich 29 Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen.
19 Leichen wurden geborgen, 10 Menschen werden noch vermisst.
Schweiz.
In diesen Minuten werden in Genf die Semifinalgegner im UEFA Cup ausgelost.
Für das Halbfinale qualifiziert haben sich neben Casino Salzburg auch Inter Mailand, Cagliari und der SC Karlsruhe.
USA.
Die Raumfähre Columbia kehrt heute zur Erde zurück.
Die Landung ist für 14 Uhr mitteleuropäischer Zeit in Florida geplant.
Die fünf Astronauten an Bord der Columbia waren zwei Wochen lang im Eil.
Sie führten zahlreiche Experimente durch, mit denen die Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf den menschlichen Organismus geklärt werden sollen.
Die Meldungen waren das, siebeneinhalb Minuten nach zwölf Uhr.
Jetzt zum Wetter.
Nach meinen Kopfschmerzen zu schließen, bleibt es stürmisch.
Jetzt schon der fünfte Tag in dieser Woche.
Christian Hundorf, wie schaut es aus für das Wochenende?
Das stimmt schon, seit Beginn der Woche weht dieser kräftige, manchmal sogar stürmische Westwind.
Und wem der Wind jetzt schon zu lange um die Ohren bläst, der wird sich auch weiterhin noch gedulden müssen, denn es steht ein stürmisches und damit auch weiterhin abwechslungsreiches Wochenende bevor.
Die aktuellen Meldungen, in Wien ist es jetzt stark bewölkt bei 7 Grad, Eisenstadt stark bewölkt 8, St.
Pölten stark bewölkt 4, Linz bedeckt 3 Grad, Salzburg leichter Schneefall 3, Innsbruck wolkig 5, Bregenz bedeckt 5,
Graz stark bewölkt 8 und in Klagenfurt ist es heiter bei 7 Grad.
Der Westwind weht zwischen Salzburg und dem nördlichen Burgenland mit etwa 20 km pro Stunde und es bleibt hier windig.
Im Großteil Österreichs wird es heute Nachmittag ab und zu regnen oder schneien, auch in Wien, Niederösterreich und im Nordburgenland wird es allmählich regnerisch.
Die Schneefallgrenze steigt gegen 1000 Meter Höhe.
Am ehesten sonnig bleibt es noch im Süden, die Temperaturen steigen noch auf 5 bis 11 Grad.
Etwas milder wird es morgen Samstag mit 9 bis 16 Grad, in 2000 Meter Höhe mit etwa 0 Grad.
Der Westwind legt deutlich zu, die stärksten Sturmböen mit etwa 100 Kilometer pro Stunde sind in Ober- und Niederösterreich, in Wien und im Gebirge zu erwarten.
Im Großteil Österreichs gibt es ab Mittag Regenschauer und auch das eine oder andere Gewitter.
Zeitweise sonnig ist es wieder im Süden zwischen Osttirol und dem südlichen Burgenland.
Am Sonntag bleibt der Nordwestwind vor allem entlang der Donau und auf den Bergen kräftig.
Im Bergland wird es zeitweise schneien, im Flachland gibt es wieder am Nachmittag einige Regenschauer.
Es wird kälter, die Temperaturen steigen meist nur noch auf 4 bis 8 Grad, in Kärnten und der südlichen Steiermark sind 11 Grad möglich.
Werfen wir noch einen Blick über die Grenzen hinaus zu unseren Nachbarländern und beginnen wir mit der Ausnahme, nämlich dort, wo es sonnig und mild wird.
Wer Sehnsucht nach der Sonne hat, der findet sie am ehesten noch südlich des Alpenhauptkamms, in Tessin, in Oberitalien und am Samstag auch noch in Slowenien.
Am mildesten wird es dabei in Oberitalien mit Höchstwerten um 20 Grad, in Tessin und in Slowenien kann man mit etwa 12 Grad rechnen.
Und noch ein Wort zur Schweiz, in Tessin ist es das gesamte Wochenende übersonnig, im Norden der Schweiz am Samstag aber regnerisch.
Aber auch sonst wird es in unseren Nachbarländern oft feucht und windig.
So zum Beispiel in Bayern.
Am Samstag gibt es hier Regenschauer und Gewitter, stürmischen Nordwestwind und Temperaturen um 8 Grad.
Am Sonntag wird es kalt mit einzelnen Schneeschauern.
In Tschechien, der Slowakei und in Ungarn weht am Samstag ebenfalls stürmischer Nordwestwind.
Besonders am Nachmittag wird es ab und zu regnen und die Temperaturen erreichen 10 bis 12 Grad.
Am Sonntag wird es auch hier kälter mit 3 bis 6 Grad.
Einzelne Schnee- oder Regenschauer wechseln mit etwas Sonne.
Ja, wir haben Ihnen auch das Europa-Wetter geboten, Sie wissen, wie jeden Freitag.
Wir haben es gehört, auch rund um uns Wind, Sturm.
Christian Hundorf, dauert das alles jetzt nicht schon recht lang?
Normalerweise, so hat man zumindest das Gefühl, gibt es einen oder zwei stürmische Tage, aber jetzt gleich eine ganze Woche und ein Ende ist gar nicht wirklich abzusehen.
Ja, das ist schon eher unüblich.
Das heißt, es kommt nicht jedes Jahr vor, dass der starke Wind und der Sturm schon eine ganze Woche lang andauert.
Aber es hat es auch schon mal gegeben.
In Wien zum Beispiel im Jänner 1976 für eine Periode von etwa zehn Tagen mit Sturmböen um 100 Kilometer pro Stunde.
Also, dass der Wind gerade im Frühling in den Übergangsjahreszeiten so stark weht, ist schon typisch.
Aber dass es so lang andauert, das ist eher untypisch.
Ja, dann danke für dieses längere Gespräch zum Wetter.
Elf Minuten nach zwölf ist es in der Zwischenzeit geworden.
Und erstes Stichwort heute wieder einmal bei uns, Österreich und die Europäische Union.
Zwar ist es seit den letzten Tagen gar nicht mehr so sicher, dass alles nach EU-Fahrplan laufen wird,
Fristen könnten verstreichen, Termine sich verzögern, Entscheidungen hinausgeschoben werden.
Wir werden gleich später aus Brüssel berichten.
Und das alles hätte natürlich auch Einfluss auf das Prozedere in Österreich, also die Volksabstimmung über die Europäische Union.
Aber grundsätzlich kann man wohl davon ausgehen, dass es diese Volksabstimmung geben wird, ob nun im Juni 94 oder etwa erst im Frühjahr 95.
Wie werden sich die Parteien verhalten?
Mit einem klaren Ja kann man von Seiten der SPÖ, der ÖVP und dem liberalen Forum rechnen.
Aber wie sieht es etwa bei den Freiheitlichen und den Grünen aus?
Zu den Freiheitlichen kommen wir dann gleich.
Zunächst zu den Grünen.
Gestern bei uns im Mittagsschanal, vielleicht haben Sie es sogar gehört, hat Monika Langthaler, die Grün-Abgeordnete, ja dezidiert gesagt, sie werde mit Ja stimmen, also von der offiziellen Parteilinie abweichen.
Reaktionen innerhalb der Grünen reichten daraufhin von einem moderaten, das entlockt mir keine Jubelausbrüche, von Klubobfrau Petrovic bis hin zum Ruf nach einer Abberufung Langthalers, formuliert von der Regionalsprecherin der steirischen Grünen, Barbara Stangl.
Faktum allerdings ist, dass Langthaler mit ihrer Pro-EU-Haltung nicht ganz allein innerhalb der Grünen ist.
Bröckelt da ein bisschen eine Front?
Dieser Frage sind heute Franz Simbürger, Fritz Titelbacher und Geselle Hopfmüller nachgegangen.
Als Anfang der Woche der grüne Parteivorstand wieder einmal sich mit der Frage der EU-Linie der Partei befasste, war klar, die Mehrheit der Grünen ist gegen einen EU-Beitritt Österreichs.
Aber die Vorstandsmitglieder verständigten sich auch darauf, dass, auch wenn beim grünen EU-Bundeskongress Ende April eine offizielle Empfehlung zum Neinsagen bei der Volksabstimmung abgesegnet werden sollte, trotzdem kein Grüner mit anderer Meinung sich als Dissident fühlen müsse.
Der wahrscheinlich engagierteste EU-Gegner, der grüne Europasprecher Johannes Fockenhuber allerdings, stößt sich im Moment an dem Eindruck neuerlicher grüner Querellen.
Ein Abgeordneter hat das Recht und die Pflicht seinen, ihren Wählern zu sagen, ich bin der und der Meinung und wenn eine Partei
anderer Meinung ist, dann hat sie die Pflicht zu sagen, ich teile diese Meinung nicht.
Ich würde mich sehr, sehr unwohl fühlen in einer Partei, deren zentrale Anliegen ich nicht vertrete.
Monika Langthal ist ja die Umweltsprecherin der Grünen.
Sie sagen, gegen die EU spricht die Umweltzerstörung.
Die Fachfrau Ihrer Partei sagt, dass es absolut nicht war, die EU würde dem Umweltschutz eher weiterhelfen.
Ich verkürze jetzt ein wenig.
Ist das nicht ein Problem für Sie?
Ja, es ist ein Problem für mich und ich würde es lieber sehen, wenn wir eine Umweltsprecherin hätten, die die ökologische Frage auch gesellschaftspolitisch betrachtet und nicht nur pragmatisch, wie etwa eine Umweltministerin der Sozialdemokratie oder der ÖVP.
Und was ziehen Sie für einen Schluss daraus?
Dass wir derzeit eine solche Umweltsprecherin nicht haben.
Und was ziehen Sie für einen Schluss daraus für die Zukunft?
dass ich im nächsten Club sicher dafür eintreten werde, dass wir eine Umweltsprecherin oder Sprecher bekommen, die diese enorme und
eminente gesellschaftspolitische Dimension der ökologischen Frage etwas genauer sieht.
Worauf die Abgeordnete Langthaler ihrerseits kontert.
Nun, ich halte das für eine nicht übermäßig tolerante Haltung, wenn
der Europasprecher den Schluss daraus zieht, weil ich sozusagen nicht einen harten Anti-EU-Kurs mitverfolge, deshalb keine Kompetenz im ökologischen Bereich zu haben.
Und ich muss dazu sagen, gerade weil ich mich doch seit eigentlich fast zehn Jahren mit dem ökologischen Bereich und gerade auch im Zusammenhang mit der Europäischen Union sehr viel beschäftigt habe, kann ich eben gutensgewissens diese Position einnehmen, die ich habe.
Die Partei Intern wird jedenfalls geschätzt.
dass derzeit drei Viertel der grünen Funktionäre für ein Nein eintreten, das aber ein Viertel unentschlossen bzw.
für ein Ja ist.
Wobei die, die die EU nicht so absolut negativ sehen, wie Europaspeker Fockenhuber, eher im großstädtischen Wiener Bereich zu finden sind.
Der grüne Wiener Stadtrat Christoph Korherr über seine Position zur EU-Frage
Meine Haltung deckt sich insofern sowohl mit der Monika Langthaler als auch mit der Mehrheit der Grünen-Alternative, dass diese EU dringend verändert werden muss in ihrer Atompolitik, in ihrer Umweltpolitik, in ihrer Agrarpolitik.
Ich verhehle nicht als jemand, der bis heute noch unentschlossen ist,
dass ich auch sehr viel Sympathie für die Haltung der Monika Langthaler habe, weil es für mich überhaupt noch nicht ausgemacht ist, ob ein Nein, die Veränderungen, auf die wir so dringend warten, die ökologischen, verkehrspolitischen Veränderungen, wirklich durch dieses Nein bewirkt werden.
Soll es eine parteiinterne Diskussion mit Entscheidung und dann einheitlicher Parteiempfehlung pro oder contra EU für die Abstimmung geben?
Also hoffentlich beginnt jetzt nicht nur bei den Grünen, sondern in allen Parteien eine offene Diskussion, wie wir als Österreicher diese EU verändern wollen, welche Rolle wir in Europa haben.
Wir brauchen diese offene Diskussion.
Entscheiden wird letztlich jeder Österreicher, jede Österreicherin nach ihren Präferenzen geheim in einer Wahlzelle.
Ich glaube, die Zeiten sind vorbei, wo Parteizentralen anschaffen.
Ich glaube trotzdem, dass es sinnvoll ist, dass sich auch die grüne Alternative bemüht,
Klar, ihre Position, ihre Ziele für diese Europa zu formulieren, wie das letztlich ausgeht, das wird der Bundeskongress zeigen.
Und mit Blick auf die Volksabstimmung, sagt Korherr?
Wichtig ist, am Kongress festzuhalten, wir als grüne Alternative akzeptieren jedes Ergebnis.
Ja, bei den Grünen gibt es also durchaus nicht nur ein klares Nein zu einem Beitritt zur Europäischen Union.
Etwa ein Viertel eventuell hat eine offenere, differenziertere Meinung, haben wir gehört.
Am 8.
April werden die Freiheitlichen auf einem Sonderparteitag die Linie der FPÖ für die EU-Volksabstimmung festlegen.
Bisher haben die Freiheitlichen ja keinen klaren Kurs pro oder contra vertreten.
Sie haben einen EU-Beitritt Österreichs immer davon abhängig gemacht, dass die Regierung, wie sie sagen, gewisse Hausaufgaben zu erledigen habe.
Vor dem Ende der Beitrittsverhandlungen wollte sich die FPÖ nicht weiter festlegen.
Jetzt aber liegt das Ergebnis auf dem Tisch und die Freiheitlichen, in ihrer Geschichte eine prononciert ja europafreundliche Partei, müssen sich für Ja oder Nein entscheiden.
Vor dem Sonderparteitag am 8.
April in Villach steht nur eines fest.
Leicht wird das nicht sein.
Denn die Meinungen innerhalb der Partei sind höchst unterschiedlich.
Robert Stoppacher und Ingrid Thurnherr haben sich unter freiheitlichen Spitzenfunktionären diesbezüglich umgehört.
Das Meinungsspektrum in der FPÖ zwischen Ja und Nein ist breit gestreut.
Eindeutige Befürworter oder Gegner finden sich in der Partei nur wenige.
Dafür umso mehr Funktionäre, die für den Beitritt weiterhin Bedingungen nennen und mit Ja aber oder Nein außer argumentieren.
Zu den deutlichsten Ablehnern eines Beitrittes Österreichs zur Europäischen Union zählt der Tiroler Nationalratsabgeordnete und Generalsekretär der FPÖ Walter Maischberger.
Sein Abstimmungsverhalten beim derzeitigen Stand der Dinge?
Ja, auf keinen Fall Ja sagen.
Und das heißt dann wahrscheinlich ja doch Nein.
Und ich sehe hier auch die Möglichkeit, vielleicht durch ein Nein bei der Volksabstimmung selbst, noch einmal neue Verhandlungsgespräche zu ermöglichen.
Und ich glaube nicht, dass die Freiheitliche Partei in der Mehrzahl ihrer Funktionäre sagt, diese Hausaufgaben von damals, ja, die sind zwar nicht erfüllt, aber wir haben das alles nicht so gemeint und wir werden jetzt für Ja stimmen.
Das sehe ich nicht.
Ich sehe hier schon eine ganz fahrlässige Vorgangsweise der Regierung, die diese Beschlüsse von damals einfach nicht ernst genommen hat.
Und wer sich um das Wohle Österreichs wirklich kümmert, der legt nicht irgendwelche Punkte fest, die er dann über Bord wirft, nur weil es die Regierung sehr eilig hat mit einem EU-Abschluss.
Klar, für die EU ist hingegen Erwin Hirnschall bis 1993 Chef der Wiener Freiheitlichen und einer der geachteten Parteigranden.
Ich gehe davon aus, dass die FPÖ
eigentlich seit ihrer Gründung immer die Europapartei in Österreich war.
Wir haben uns jetzt 35 Jahre lang, haben wir den Beitritt zur damaligen EWG, dann später EG, nunmehr in EU angestrebt.
Und daher meine ich, ist es nur konsequent, wenn wir jetzt, wo wir am Ziel sind, auch diesen letzten Schritt setzen und Ja zum EU-Beitritt sagen.
Ich glaube, dass aus wichtigen
sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Gründen dieser Beitritt notwendig ist.
Für meine Haltung selbst ist nicht so sehr maßgeblich, wie jetzt die Mehrheitsverhältnisse in den Parteigremien selbst sind.
Bei den Wählern glaube ich, dass es eine Mehrheit unserer Wähler für einen Beitritt
Vor allem wirtschaftliche Aspekte stellt der Vorarlberger FPÖ-Chef und Landesrat Hubert Goerbach in den Vordergrund, wenn er sich für ein Ja zum Beitritt stark macht.
Grundsätzlich darf ich feststellen, dass wir natürlich aus einer Position der Wirtschaftsabhängigkeit in EU-Länder heraus überlegen müssen.
Also aus wirtschaftlichen, aber auch sicherheitspolitischen Gründen dürfte innerhalb der Vorarlberger FPÖ eindeutig eine Ja-Empfehlung überwiegen.
Allerdings, und das möchte ich dazusagen, nicht ohne innerstaatliche Reparaturarbeiten zum Verhandlungsergebnis in Brüssel.
Aber ich mache keinen Hehl daraus, dass ich selbst hier aus der Wirtschaft komme und mir nur schlicht vorstellen kann, dass ich hier nicht eine Ja-Empfehlung vertreten würde, weil es meines Erachtens keine Alternative gibt.
Aber sollte eine Nein-Empfehlung am 8.
April herauskommen,
dann werde ich damit leben können.
Denn es wird darauf ankommen, wie man innerhalb der FPÖ dann auch mit Minderheiten, mit Abstimmungsminderheiten...
Und zu dieser allfälligen Ja-Minderheit in der FPÖ würde jedenfalls auch der Europasprecher der Partei, Bundesrat Peter Kapral, gehören, der etwa davor warnt, dass bei einem Nein-Beschluss am Parteitag in Villach zahlreiche Mitarbeiter die FPÖ verlassen könnten.
Wer letztlich am 8.
April beim Sonderparteitag der Freiheitlichen wie abstimmt, das wird man auch danach nicht wissen, denn schließlich wird es eine geheime Abstimmung geben.
Ob das Ergebnis dann in eine klare Empfehlung an die Bürger mündet, ist noch offen.
Die Freiheitlichen und ihr Kurs in Sachen Europäische Union auf Stimmungssuche waren Robert Stoppacher und Ingrid Thurnherr.
Mit dem Stichwort EU geht es gleich weiter, zunächst aber kurz Klammer auf für eine Sportmeldung.
Soeben ist in Genf die Entscheidung gefallen, Casino Salzburg trifft im Halbfinale des UEFA Cups auf Karlsruhe.
Das erste Spiel findet gemäß Auslosung im Wiener Ernst-Happel-Stadion statt.
Im zweiten Match treffen Cagliari und Inter Mailand aufeinander.
Spieltermine 29.30.
März bzw.
12.13.
April.
Also Casino Salzburg wird gegen Karlsruhe antreten im Halbfinale des UEFA Cups.
Mehr sagt Ihnen dann Heinz Brüller, der zu uns ins Studio kommt.
Was ist los in Brüssel?
Da scheint derzeit der Eurofrust umzugehen und Ansteckungsgefahr ist nicht auszuschließen, wenn Lust in Frust umschlägt.
Hört man die Wortmeldungen der letzten Stunden, stärkt das ja möglicherweise im Durchschnittshörer das Gefühl, mir scheint die Frotzel mich.
Da sagt etwa Griechenlands Europaminister Pangalos, eigentlich sei er schon immer der Meinung gewesen, eine Erweiterung der Union zum jetzigen Zeitpunkt sei falsch.
Vom französischen Europaparlamentsabgeordneten Jean-Pierre Cott ist die Warnung zu hören.
Vielleicht gäbe es derzeit gar keine Mehrheit für die Beitrittsverträge im Parlament in Straßburg.
Und in London wird weiter signalisiert, dass man in der Frage der Sperrminorität hart bleiben will.
Und das würde ganz sicherlich das Bitte-Warten für Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen bedeuten.
Mit ganz konkreten Konsequenzen natürlich etwa für Österreichs Fahrplan in Sachen EU.
Was läuft also derzeit in Brüssel?
Unsere Verhandlungsdelegation, so denkt man sich, hat man durch Verhandlungen gehetzt, die Uhren hat man symbolisch angehalten, Nächte hat man durchdiskutiert.
Und jetzt plötzlich werden Fragezeichen aufgepflanzt.
Geht es da wirklich um einen Stimmungsumschwung oder nur um lautes Nachdenken Einzelner, was man vergessen kann?
Sind die Verhinderer unterwegs oder ist alles nicht ernst zu nehmen?
Wir haben Christian Hunger in Brüssel um seine Einschätzung gefragt.
Die Verhandlungen mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen sind abgeschlossen.
Die Frage, ob es beim vorgesehenen Terminplan für den tatsächlichen Beitritt am 1.
Jänner 1995 bleibt, ist nach wie vor offen.
Offen wie der letzte noch offene Punkt über die Sperrminorität, der aber EU-intern gelöst werden muss.
So wie schon während der Verhandlungen viel Flexibilität von allen Teilnehmern gefordert war, wird Flexibilität jetzt im weiteren Beitrittsprozess auf Seiten der Europäischen Union gefragt sein.
Dass man dazu bereit ist, hat man hier in Brüssel und auch von Seiten des Europaparlaments in Straßburg jedenfalls in den letzten Tagen und Wochen wiederholt unter Beweis gestellt.
Gab es da doch zunächst den Stichtag 1.
März, an dem die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen sein sollten, um dem Parlament die Verhandlungsunterlagen zukommen zu lassen.
Das Parlament hätte dann zwei Monate Zeit gehabt, um die Papiere zu studieren und dann bei seiner letzten Sitzung vor den Parlamentswahlen am 4.
Mai darüber abstimmen zu können.
Im Fall Österreich, Schweden und Finnland wurde dieser Termin tatsächlich mit ein paar Stunden Verzögerung, in denen zumindest symbolisch die Uhren angehalten wurden, eingehalten.
Norwegen hat zwei Wochen länger gebraucht, jetzt aber liegt auch dieses abgeschlossene Verhandlungsergebnis dem Parlament zur Begutachtung vor.
In der offenen Frage der Sperrminorität hat man jetzt noch bis Ende März Zeit, um sie gelöst dem Europaparlament nachzureichen.
Wobei das Ergebnis eigentlich schon klar vorgegeben ist, die Sperrminorität von derzeit 23 auf 27 Stimmen anheben, bei einem anderen Ergebnis würde das Parlament der Erweiterung nicht zustimmen.
Aber selbst dann ist noch nicht sicher, ob am 4.
Mai tatsächlich über die Erweiterung positiv abgestimmt werden kann.
Es müssen nämlich mindestens 260 pro Stimmen zusammenkommen und da ist offen, ob genügend Abgeordnete überhaupt anwesend sein werden.
Für zehn der derzeit zwölf EU-Mitgliedsländer steht diese Anhebung der Sperrminorität außer Frage.
Lediglich Spanien und Großbritannien haben sich bisher vehement dagegen eingesetzt.
Sie befürchten in einem Europa der 16 Länder an Einfluss zu verlieren.
Nachdem bei der letzten Außenministerrunde keine Annäherung in dieser Frage gefunden werden konnte, hat man sich vorgenommen, sich noch einmal am kommenden Dienstag zusammenzusetzen, wobei die Ausgangsposition anders sein wird als diese Woche.
Vor allem von Spanien, das in der norwegischen Fischereifrage erfolgreich war, wird dann mehr Flexibilität erwartet.
bleibt Großbritannien und die unter Druck stehende Regierung Major, die zunehmend in eine isolierte Position gerät.
Ein neuer Kompromiss, der in der heutigen Londoner Financial Times kolportiert wird, könnte allerdings auch Großbritannien zur Zustimmung bringen.
Danach wird die Sperrminorität zwar auf 27 Stimmen angehoben, Großbritannien und Spanien sollen aber das Recht bekommen, Entscheidungen auf zwei Monate verzögern zu können.
Auch darüber wird man voraussichtlich am kommenden Dienstag auf Außenminister-Ebene reden.
Aber auch da ist noch fraglich, ob das Parlament dem dann zustimmen wird.
Etwas überraschend kam jetzt die Äußerung des griechischen Europaministers und derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden Bangalows in Athen, der die Erweiterung der Europäischen Union als einen Fehler bezeichnet hat.
Pangalos war in Brüssel einer jener Politiker, dem man zwar eine chaotische Verhandlungsführung nachgesagt hat, der aber trotzdem für einen Beitritt aller vier Kandidaten eingetreten ist.
Seine Politik in Brüssel ist offensichtlich eine andere als in Athen.
In Griechenland ist man gegenüber der geplanten Norderweiterung skeptisch, weil man befürchtet, dass die ärmeren Südländer zu den Verlierern bei einem Beitritt der reicheren Nordländer werden könnten.
Trotzdem ist aber nicht zu erwarten, dass Griechenland in Brüssel noch etwas verhindern wird.
In Brüssel ist man jedenfalls in der allerletzten Endphase in Sachen Erweiterung.
Dass es bei Verhandlungen am Schluss immer mühsam wird, dann, wenn es noch um letzte Kleinarbeit geht, ist übrigens nichts Neues.
Das hat man schließlich auch bei den Verhandlungen zum EWR miterlebt.
Christian Hunger war das aus Brüssel.
Und der Botschafter Österreichs bei der Europäischen Union, Manfred Scheich, sieht nach eigenen Worten aber noch immer eine sehr große Chance für eine Einhaltung des Beitrittsfahrplans für die vier F der Staaten Österreich, Schweden, Norwegen und Finnland.
Obwohl der Zeitplan zur Zeit ja durch den EU-internen Disput um die Sperrminorität im Rat infrage gestellt scheint.
Ich bleibe bei dem Zeitplan, dass die Abstimmung über die EU-Erweiterung noch dieses Europäische Parlament zwischen dem 4. und 6.
Mai machen wird.
Da sagte Scheich heute Mittag, er hält sich derzeit in Wien auf, und er sagte es gegenüber,
von Journalisten, die natürlich auch gefragt haben, ob er jetzt glaubt, dass alles fristgemäß noch über die Bühne gehen wird.
Also scheich-optimistisch.
Wir bleiben noch immer beim Thema EU.
In unserer Serie, was wäre wenn, nämlich was würde sich in Österreich bei einem Beitritt zur Europäischen Union ändern, in dieser Serie beschäftigen wir uns heute mit dem Kapitel Monopole.
Ernst Weinisch hat untersucht,
Was sich etwa bei Tabakwaren oder Wein und Schnaps ändert, wenn Österreich tatsächlich der Europäischen Union beitritt?
Das EU-Recht fordert eine Öffnung von Außenhandelsmonopolen.
Das betrifft in Österreich vor allem das Tabak- und Brandweinmonopol, aber auch das Salzmonopol.
Zum Teil wurden schon im EWR, dem Europäischen Wirtschaftsraum, Übergangsfristen vereinbart.
Zum Teil werden sie erst ab einem EU-Beitritt gelten.
ORF und Glücksspielmonopol sind durch das geltende Gemeinschaftsrecht nicht betroffen.
Im Bereich Radio und Fernsehen kommt es ohnehin bereits jetzt zu einem verstärkten Wettbewerb durch Kabel-TV und Satellitenfernsehen bzw.
Radiostationen, die zwar aus dem Ausland senden, aber in Österreich empfangen werden können.
Gegen Monopole ist die Europäische Union bisher nur dann vorgegangen, wenn sie den Handel zwischen Mitgliedsstaaten beeinträchtigt haben.
Eben durch die bereits angesprochenen Außenhandelsmonopole.
Und genau die müssen schrittweise verschwinden, wenn Österreich in die EU geht.
Bei Tabakwaren hat man bei den Brüsseler Beitrittsverhandlungen eine dreijährige Übergangsfrist für die Marktöffnung ausgemacht.
Das bedeutet, im ersten Jahr können importierte Tabakerzeugnisse einen Marktanteil von 15 Prozent erreichen, im dritten Jahr bis zu 70 Prozent.
Anders als bei Tabakwaren hat der EWR beim Brandwein- und Salzmonopol bereits wichtige Wettbewerbsbestimmungen vorweggenommen.
Bei einem EU-Beitritt kann das Alkoholmonopol auf Produktionsebene aufrecht bleiben, Importe müssen allerdings liberalisiert werden.
Das heißt, italienischer oder spanischer Wein wird dann verstärkt und billiger in Österreich angeboten werden.
Aber auch hier gibt es eine Übergangsfrist von einem Jahr.
Die Salzindustrie hat bereits Vorkehrungen getroffen, um im verstärkten Wettbewerb zu bestehen.
Österreichisches Salz soll vermehrt exportiert werden und die Salinenbergwerke sollen künftig noch stärker für den Tourismus herhalten.
Sie sollen dann ganzjährig zu besichtigen sein.
Ausgenommen von allen Monopolbestimmungen sind jene Gebiete in Österreich, die die EU als förderungswürdig anerkannt hat, immerhin ein gutes Drittel des Bundesgebietes.
Hier kann weiter gefördert werden, ohne mit dem EU-Wettbewerbsrecht in Konflikt zu kommen.
Mehr Wettbewerb soll es auch am Energiesektor geben.
Die EU will in Zukunft auch die nationalen Versorgungsmonopole öffnen, um einen freien Wettbewerb zu garantieren.
Bleibt noch das staatliche Monopol bei der Arbeitsvermittlung.
Die Arbeitsämter dürfen unverändert bleiben, solange sie Unternehmer und Arbeitnehmer gleichwertig behandeln.
Darüber hinaus wird es aber auch private Arbeitsvermittler geben.
Zwei Minuten nach halb eins in dieser ersten halben Stunde haben wir ein großes Thema gehabt, wir und die Europäische Union.
Wie diskutiert man das derzeit bei den Grünen und bei den Freiheitlichen?
Was ist los in Brüssel, wo man immer häufiger skeptische Stimmen hört?
Und jetzt zuletzt, wie würde sich ein Beitritt Österreichs etwa auf die diversen Monopole auswirken?
In der nächsten halben Stunde erfahren Sie auf jeden Fall noch Neues rund um den Giro-Kredit-Deal.
Es gibt ein neues Tauziehen um ÖMV-Anteil und unser wichtigstes Auslandsthema, die Unterzeichnung des Abkommens zwischen bosnischen Kroaten und Moslems heute in Washington.
Aber zunächst jetzt zum Sport, zum Fußball.
Nicht nur die Salzburger haben ja heute Mittag nach Genf geschaut, gegen welche Mannschaft wird Austria Salzburg im Semifinale des UEFA Cup spielen.
Die Helden von Frankfurt haben sich ja letzten Dienstag als vierter Klub in der österreichischen Vereinsgeschichte für ein Europacup-Halbfinale qualifiziert, nach Austria Wien, Rapid und Innsbruck.
Diesmal standen zwei italienische Teams und ein deutsches zur Wahl und... Casino Salzburg.
Karlsruher.
Herr Paritsch, das war ja unglaublich spannend jetzt.
Unglaublich und erstens möchte ich mich bedanken beim ORF, weil genau das, was wir irgendwie wollten, wir wissen, das ist Karlsruhe sehr, sehr starke Gegner, aber wir haben uns das gewünscht.
Und auch das, dass wir das erste Spiel zu Hause spielen, ist auch für uns positiv, deshalb, weil wir haben so viele Spieler, die können dann in Karlsruhe spielen, die im ersten Spiel nicht spielen können.
Es ist eine sehr, sehr starke Mannschaft.
Nur wir sind auch, glaube ich, haben uns gezeigt, dass wir sind auch in Ordnung und das wird ein sehr interessantes Spiel.
Und wieder Freundschaft mit Karlsruhe, weil wir haben eine sehr gute Verbindung.
Ich bin sehr gut mit Schäfer, außerdem dort ist mein sehr guter früherer Spieler Bogdan, ist auch ein zweiter Trainer in diesem Klub.
Und mit vielen anderen Bekannten werden wir uns wieder treffen.
Wir sind wieder in Deutschland, das ist auch nicht so weit.
Und ich glaube, das wird auch als Stadion in Prater ausverkauft.
Naja, Otto Paritsch, das Finale, nicht unmöglich.
Nein, ist nicht unmöglich.
Und wir werden alles daran setzen, dass wir in diesen zwei Tagen maximal da sind, wie wir immer waren.
Und ich hoffe, dass wir ganz Österreich uns begleiten und helfen.
Wie war das auch bis jetzt?
Chaosruhe hat heuer seinen 100.
Geburtstag.
Die Mannschaft war zwar schon zweimal deutscher Cupsieger, 55 und 56, leider gab es aber damals für die Deutschen noch keinen Europacup.
Und jetzt 100.
Geburtstag, also zum Jubiläum, jetzt einmal gegen Salzburg.
Wenn wir uns anschauen, Herr Baric, wie Chaosruhe ins Semifinale gekommen ist, gegen PSV Eindhoven 2 zu 1 und 0 zu 0, dann gegen Valencia 1 zu 3 und 7 zu 0 zu Hause, das war ein unglaublicher Sieg.
Ja, das ist nur zu gratulieren.
Das zeigt, dass wir mit einer ausgesandten Mannschaft zu tun haben.
Mit einer Mannschaft, die in besserer Form ist als Eintracht Frankfurt.
Weil Karlsruhe hat jetzt, glaube ich, eine enorme Serie.
Sie haben in den letzten sechs, sieben Spielen nicht verloren.
Das heißt, wir müssen wirklich alles geben,
wenn wir eine Chance sehen.
Gegen Girondins Porto 0-1 und 3-0 und zuletzt gegen Boavista Porto 1-1 und 1-0 wissen wir alle und die bekanntesten Spieler von Karlsruhe natürlich auch bekannt.
Der 24-jährige Thormann Kahn, der ja im Sommer zu Bayern München übersiedeln wird, dann Bender, dann Rolf, 34 Jahre, Vizeweltmeister.
der im Sommer zu Köln übersiedeln wird.
Edgar Schmid gilt als Mr. Europa Cup mit 8 Treffern.
Dazu noch Kiriakow und Schmarow, die beiden Russen.
Trainer der berühmte Winnie Schäfer, der insgesamt 403 Bundesliga-Einsätze hinter sich hat.
Also Otto Paric, ein großer Gegner.
Ja, ein ganz großer Gegner.
Ich glaube stärker absolut momentan als Heintag Frankfurt.
Aber wir haben uns bewiesen in diesem Wettkampf und wir wissen, dass
Die Chance ist da und wir werden alles tun, das zu machen.
Ja, Heinz Brüll hat mit Otto Baritsch gesprochen, der in Genf mit dabei war.
Auslosung, also heute Mittag, Casino Salzburg wird im UEFA-Halbfinale auf Karlsruhe treffen.
Sie haben es jetzt ganz ausführlich gehört.
Bei uns jetzt auch noch ein Programmhinweis.
Medienjournal
20.
April.
An diesem Tag ist nicht nur der 105.
Geburtstag von Adolf Hitler, sondern auch ein Fußball-Länderspiel zwischen der DFB-Auswahl und
Diese Mischung aus Information und Propaganda wird in Deutschland über die Infotelefone der Rechtsextremisten verbreitet.
Doch wer wissen will, was wirklich gespielt wird, muss sich schon bei Neonazi-Veranstaltungen einschleichen.
Der österreichische Journalist Wolfgang Prutschela hat damit Erfahrung.
Man ist gezwungen, und das ist der eigentliche Stress dabei, neben das Sicherheitsrisiko, man ist gezwungen, gewisse Rituale mitzumachen, oder zumindest halbwegs mitzumachen, die einem also
zutiefst zuwider sind und wo man wirklich Schlafstörungen kriegt.
Die Woche drauf, wenn man sich überlegt, mit wem man da geredet hat, wem man da die Hand geschüttelt hat oder zu welchen abscheulichen, sexistischen, rassistischen, antisemitischen Witzchen man da jetzt gute Miene gemacht hat.
Das ist also etwas, auch wenn man das jahrelang macht, woran man sich nie gewöhnen wird.
Das braune Netzwerk.
Ein Blick hinter die Kulissen der Neonazi-Szene.
18.20 Uhr, Österreich 1, Medienjournal.
Noch hat man, glaube ich, fast Probleme, damit es wirklich zu glauben.
Zu glauben nämlich, dass nun tatsächlich positives rund um Bosnien in Bewegung kommt.
Zu oft ist schon passiert, dass gemeldete Verhandlungserfolge im Nichts versandet sind, dass kolportierte Abkommen das Papier nicht wert waren, auf dem sie standen.
Nun aber ist es in Wien unter der Schutzherrschaft und auf Initiative der Amerikaner doch zu einem großen Durchbruch gekommen, jedenfalls einmal zwischen Kroaten und Moslems in Bosnien.
Das Abkommen soll heute feierlich in Washington unterzeichnet werden, mit dabei Alois Smok, der eingeladen wurde, wie es offiziell hieß, in Würdigung seiner Bemühungen um eine Friedenslösung für das ehemalige Jugoslawien.
Aber auch auf serbischer Seite könnte etwas in Bewegung kommen.
Dort haben sich nun die Russen als Vermittler eingeschaltet.
Kroaten und die Ukrainer Serben sollen zu einem Agreement gebracht werden.
Die aktuelle Situation analysiert Michael Kerbler.
Wenn heute in Washington Moslems und Kroaten das in Wien verhandelte Abkommen über die Schaffung einer Föderation unterschreiben, bleiben zentrale Fragen für ein künftiges Zusammenleben der beiden Volksgruppen ungeklärt.
So ist das Territorialproblem nicht einmal im Ansatz gelöst, also die Frage, welche Grenzen die Föderation haben soll.
Offen ist auch, ob die serbische Seite Gebiete an die moslemisch-kroatische Föderation abtreten wird.
Nach jüngsten Aussagen von Serbenführer Radovan Karadžić sei seine Seite dazu bereit, auf etwa 16 Prozent des eroberten muslimischen Territoriums zu verzichten.
Konkrete Angaben machte Karadžić aber nicht.
Wir beobachten sehr genau, was Moslems und Kroaten unternehmen, sagte der Anführer der bosnischen Serben und ergänzte, wir haben nichts gegen deren Allianz, solange sie nicht antiserbisch ist.
Auch einen Zeitpunkt, wann die Serben in konkrete Gespräche mit den Föderationspartnern eintreten werden, ließ Karadzic offen.
Vielleicht werden wir zu einem gewissen Zeitpunkt in die Verhandlungen hineingehen.
Wenn das geschieht, kann das nur bedeuten, dass wir Serben als gleichberechtigte Partner behandelt werden.
Wir dürfen also weder diskriminiert werden, noch unter Druck oder Sanktionsandrohungen gestellt sein, erklärte Karadzic gegenüber Journalisten in Pahle bei Sarajevo.
Von einer Aufhebung der Sanktionen gegen Serbien wollen die USA aber zurzeit nichts wissen.
Außenminister Warren Christopher erklärte wenige Stunden vor Unterzeichnung des muslimisch-kroatischen Föderationsvertrages, die UNO-Sanktionen gegen Serbien müssten so lange in Kraft bleiben, bis eine Friedenslösung in der von Serben besetzt gehaltenen Kraina-Region und für ganz Bosnien-Herzegowina erreicht wurde.
Sanktionen seien eines der wenigen Druckmittel gegen die Serben.
Bei dieser Gelegenheit gab Christopher bekannt, dass die USA in Sarajevo eine Botschaft eröffnen werden.
In der bosnischen Hauptstadt zeigten sich hochrangige UNO-Vertreter vorsichtig zufrieden über ein Abkommen, das Serben und Moslems abgeschlossen haben und der Bevölkerung zwar in beschränktem Ausmaß, aber doch einen gewissen Bewegungsspielraum ermöglicht.
So wird eine Verbindungsstraße nach Zentralbosnien geöffnet und sogenannte Korridore zwischen serbischen und muslimischen Stadtvierteln von Sarajevo eingerichtet.
Unter vier Augen hatten UNO-Mitarbeiter in den vergangenen Tagen über die Hinhaltetaktik der muslimischen Seite geklagt, die befürchtet, dass mit dem neuen Verbindungsweg Sarajevo-Visiko, einer kleinen Stadt 25 Kilometer nordwestlich von Sarajevo nach Zentralbosnien, eine Massenflucht einsetzen werde.
Sergio de Mayo, UNO-Verantwortlicher für Hilfsoperationen, er hatte zwischen den beiden Seiten vermittelt, bezeichnet die teilweise Beendigung der Blockade von Sarajevo als ersten vorsichtigen Schritt zur Öffnung der Stadt.
Hasan Muratovic, bosnischer Minister und Vertragsunterzeichner, dämpfte den Optimismus des UNO-Vertreters.
Die Belagerung von Sarajevo ist nicht beendet, solange nicht Menschen und Waren frei aus der Stadt und in die Stadt transportiert werden können.
In Washington heute Unterzeichnung des Abkommens zwischen bosnischen Kroaten und Moslems, mit beim Festakt dabei Außenminister Alois Mock.
Die Bank Austria ist mit der Übernahme der Länderbank durch die Zentralsparkasse zur größten Bank Österreichs geworden.
Die Erste Österreichische will einen neuen Konkurrenten aufbauen.
Ein Konzentrationsprozess soll die vielen kleinen Bundesländer- und Gemeindesparkassen zusammenfassen.
Doch noch ist der Sparkassenkonzern nicht perfekt.
Die Rote Bank Austria will die Sparkassen von der Schwarzen Ersten abwerben.
Der Bank Austria-Vorstand hat eine Tournee durch die Bundesländer abgeschlossen und es sieht gut für ihn aus, aber schlecht für die erste.
Ein Bericht dazu von Josef Schweinzer.
Eine Meldung, die vor zwei Wochen im EU-Rummel unterging, hat die österreichische Finanzwelt aufhorchen lassen.
Die Bank Austria will die Shiro-Kredit, das Bankinstitut des Sparkassensektors, übernehmen.
Was dahinter steckt, ist ein Machtkampf der roten Reichshälfte gegen die schwarze, ein Kampf der größten Bank Österreichs gegen einen heranwachsenden Konkurrenten.
Aber der Reihe nach.
Die Erste Österreichische hat für den Sparkassensektor ein neues Modell konstruiert.
Einer gemeinsamen Holding sollen sich möglichst alle 77 Regionalsparkassen anschließen.
Damit entstünde ein konzernähnliches Gebilde mit den entsprechenden Konkurrenzvorteilen wie gemeinsame EDV- oder Bankprodukte.
Der Kunde würde vorerst nichts davon merken, weil kein einheitliches Erscheinungsbild geplant ist.
Auch Zins- und Gebührenabsprachen soll es wegen der Angst vor Kartellklagen nicht geben.
Wesentlicher Teil dieser Holding ist die Girokredit.
Als Bankinstitut erlegt die Girokredit Zahlungs- und Wertpapiergeschäfte für die Sparkassen.
Die Girokreditanteile sind im Besitz der Sparkassen.
22% hält die erste, 30% die Bank Austria, der Rest verteilt sich auf die anderen Sparkassen.
Die Erste Österreichische wollte zuletzt der Bank Austria ihre Shiro-Anteile abkaufen.
Damit hätte die Erste die 52% Mehrheit.
Zugleich wäre damit der rote Bankenriese aus dem Shiro-Aufsichtsrat und damit aus dem neuen schwarzen Machtblock gedrängt.
Die Bank Austria hätte den Verkaufserlös noch vor einem Jahr dringend nötig gehabt.
Schließlich waren die mit übernommenen Länderbankprobleme noch nicht völlig verdaut.
Und auch die Shiro stand auf weniger festen Beinen als heute.
Um 350 Schillingi Aktie wäre der Deal perfekt gewesen.
Doch damals zögerte der erste Vorstand.
Und heute will die Bank Austria nicht mehr 350, sondern 400 Schilling je Shiro-Aktie.
Das aber ist der ersten zu teuer.
Jetzt spricht die erste von einer partnerschaftlichen Lösung, in der kein einzelnes Institut die Mehrheit besitzt.
In diesem Poker um Macht und Geld hat die Bank Austria schließlich eine neue Karte ausgespielt.
Sie bietet den Partnern der ersten den Regionalsparkassen an, deren Shiro-Anteile abzukaufen.
Und zwar um 400 Schilling oder im Tausch gegen Bank Austria Aktien.
Ein gutes Geschäft für die Sparkassen.
Und sollte er gelingen, ein Kub für den roten Riesen.
Die Bank Austria hätte damit nicht nur einen neuen schwarzen Konkurrenten verhindert, sie hätte den Sparkassenapparat auch noch völlig umgedreht, die Kontrolle über ihn erlangt.
Denn dann wäre die Sparkassenbank Girokredit mehrheitlich in der Hand der Bank Austria.
Inzwischen sind Bank-Austria-General René Alfons Heiden und sein Vize Gerhard Rander von einer Tournee durch die Bundesländer zurückgekehrt.
Gestern umwarben Heiden und Rander 30 steirische Sparkassenvertreter.
Offiziell gibt es keine Stellungnahme.
Doch hinter den Kulissen munkelt man, dass die Sparkassen auf den Deal einsteigen könnten.
Der Bank Austria oder besser gesagt ihrem Mehrheitseigentümer Anteilsverwaltung Zentralsparkasse, kurz AVZ, könnten angeblich bis zu 35% der Shiro-Aktien angeboten werden.
Und nur 21% braucht die AVZ für die Shiro-Mehrheit.
Kostenpunkt 3 Milliarden Schilling.
Die quasi überschüssigen Anteile könnten von der Bank Austria selbst finanziert werden.
Eine dafür geschaffene Klausel im Vertragsentwurf hat die Möglichkeit eines ausländischen Partners ins Spiel gebracht.
Bei der ersten österreichischen bezeichnet man das als Wunschdenken.
Erste General Konrad Fuchs.
Wir sind überzeugt, dass die Bundesländer-Sparkassen nach genauer Prüfung der Detailvorschläge die Facetten und Nebenbedingungen des Bank-Austro-Aufwertes sehen und sich nicht im großen Stile dafür entscheiden werden und dieser Störversuch der Sparkassenhäufigen scheitern wird.
Sollte die Bank Austria die Giro-Mehrheit schaffen, dann käme es zur Spaltung des Sparkassen-Sektors.
Denn eine schwarze erste österreichische würde sich der roten Bank Austria nicht unterordnen.
Auch wenn erster General Fuchs politische Motive abstreitet.
Diese Frage, schwarze oder rote, ist nicht der Punkt.
Die Frage ist es eine Macht, wirtschaftliche Macht.
Lösung, wo ein einzelner Partner hier, die Bank Austria Konzern hier, die Schirozentrale und den Sparkassensektor beherrschen will, oder ist es ein partnerschaftlicher Verbund, wie das die Sparkassenholding vorsieht, wo kein einzelner Partner die absolute Mehrschaft hat.
Die Sparkassen werden jetzt bis Mitte nächster Woche über das Bank Austria Angebot entscheiden und noch vor Ostern sollten Gewinner und Verlierer dieses Pokerspiels feststehen.
Ja, Pocom, die Shiro-Kredit, Josef Schweinzer hat uns über den aktuellen Stand informiert.
Und wir bleiben bei Wirtschaftsthemen.
Seit gestern hat die ÖMV auch hochoffiziell einen neuen ausländischen Interessenten für das von der Republik angebotene 20% umfassende Aktienpaket, und zwar die Bayernwerke AG.
In erster Linie ein Stromkonzern, der vor allem gut mit seinen Atomkraftwerken verdient und der ein Begriff ist, das Gasgeschäft auszubauen.
Und so hat auch der für das Gasgeschäft zuständige Bayernwerk-Vorstand das Interesse an der ÖMV öffentlich kundgetan.
Gleichzeitig finden aber bereits Detailverhandlungen mit dem Ölscheichtum Abu Dhabi statt.
Die Interessen der Bayernwerk AG und von Abu Dhabi sind aber kaum unter einen Hut zu bringen.
Das spreche ich also wieder vermutlich für die ÖMV.
Aber hören Sie mehr von Herbert Hutter.
Die Bayernwerk AG ist kein Neuling am österreichischen Energiemarkt.
Die Bayern halten bereits gemeinsam mit der niederösterreichischen EVN einen 50-Prozent-Anteil an der Rohölaufsuchungsgesellschaft in Oberösterreich.
Und EVN-Generaldirektor Rudolf Gruber hat bereits mehrmals deutlich gesagt, er will das Gasgeschäft im Rahmen dieser oberösterreichischen RAG, also der Rohölaufsuchungsgesellschaft, ausbauen.
Und wenn der für das Gasgeschäft zuständige Bayern-Werkvorstand sein Interesse an einer ÖMV-Beteiligung unterstreicht, von einer künftigen Gasdrehscheibe Europas in diesem Zusammenhang spricht, so wird die Strategie klar.
Die ÖMV sollte in erster Linie doch ein Gaskonzern werden.
Diese Absicht wird auch durch das angemeldete Interesse eines österreichischen Energiekonsortiums unterstrichen, nämlich bestehend aus der Verbundgesellschaft, die künftig auch mehr Gas braucht, den Wiener Stadtwerken, ebenfalls mit einem umfangreichen Gasgeschäft und dritter im Bunde ist wiederum die EVN mit Generaldirektor Rudolf Gruber an der Spitze.
Hält man sich die Liste dieser Interessenten, vielleicht mit Ausnahme der Verbundgesellschaft, vor Augen, so liegt das Geschäftsinteresse auf der Hand.
Am meisten Geld ist mit einer ÖMV-Beteiligung damit zu verdienen, dass letzten Endes Gas an die Endverbraucher für relativ hohe Preise verkauft wird.
Die Strom- und Gasgesellschaften innerhalb der ÖMV-Aktionäre würden also auch einen sehr starken Block bilden.
Wobei das Interesse, das Gasgeschäft aus der ÖMV herauszulösen, noch keineswegs vom Tisch ist.
Wie lange unter solchen Voraussetzungen die Republik Österreich die ÖMV als Konzern zusammenhalten kann, muss dahingestellt bleiben.
Und ein starker Block von ÖMV-Aktionären mit eindeutigem Interesse nur am Gasgeschäft widerspricht auch den Interessen von Abu Dhabi.
Das Öl-Scheichtum will zwar nicht mit einer eigenen Treibstoffmarke am österreichischen oder mitteleuropäischen Markt erscheinen, wie das zum Beispiel Kuwait in Westeuropa mit der Marke Q8 gemacht hat.
Das Interesse der Scheichs ist aber dennoch auf das Ölgeschäft und auf die Raffinerie konzentriert.
Denn an einem eher lokalen Gasgeschäft mit Endverbrauchern können die Scheichs wenig profitieren.
Die Raffinerie aber kann ohne ausreichende und billige Erdgasmengen nicht auf lange Sicht rentabel arbeiten.
Gas ist für die Raffinerie Rohstoff und Brennstoff zugleich.
Und Abu Dhabi will eindeutig haben, dass das Raffineriegeschäft langfristig rentabel bleibt, also ein Interesse an einer ÖMV mit integriertem Öl- und Gasgeschäft.
Gegensätze zwischen Abu Dhabi und Bayern, die sich wohl kaum anziehen dürften.
Es ist durchaus vorstellbar, dass die Bayern nur dann zum Zug kommen, sollte wieder erwarten, der Handel mit Abu Dhabi platzen.
Ein Beitrag war das von Herbert Hutter Kultur jetzt noch im Mittagschanal 8 Minuten vor 1.
Die Saison der Jazz-Festivals wird heuer in Salzburg eröffnet.
Drei Tage lang auf der Elisabethbühne.
Keiner glaubt, dass es das innovativste Festival werden könnte.
Der Blick auf das Programm verspricht jedenfalls Musik, die großteils in Österreich noch nie zu hören war.
Ein Bericht von Christoph Lindenbauer.
Und auch du, Ruhi, Parasien, Sousa, Karatu, Babu, Abadusa, Babu.
Die deutsche Sängerin Gabriele Hassler ist nur eine von drei Vokalisten, die das Festival heute Abend eröffnen werden.
Nach ihr singt Amy De Nio mit der amerikanisch-englischen und schweizerischen Formation The Nudes.
Den ersten Abend beschließt dann das französische Trio Ferrand und die Philosophen.
Freies, neues und experimentelles Versprechen urs Leimgruber, Hickory aus Deutschland, Japan und Kanada sowie das Arcado String Trio, das auf bizarre, komische Weise eine Brücke schlägt, vom Jazz zur Kammermusik.
Mainstream und der klassische Ethno-Jazz kommen dann am letzten Tag, dem Sonntag.
Hier ist der Kubaner Gonzalo Rubalcala und seine Formation.
Meiner Meinung nach gibt es im Jazz momentan diese drei Richtungen.
Es kommen immer mehr Sänger und Sängerinnen auf der einen Seite und dann eben das Experiment, die grenzüberschreitenden Sachen.
Und dann gibt es inzwischen auch sehr viele Musiker, die sich eben auf die Traditionen beziehen und die Jazz-Traditionen aufarbeiten.
Alles in allem ein abwechslungsreiches, innovatives Programm, das Veranstalter Andreas Neumeier auf die Bühne bringt.
Erstaunlich daran ist, mit wie wenig Geld der Verein Jazz im Theater dieses Festival zustande bringt.
Nicht einmal 400.000 Schilling kostet der Spaß, mehr als die Hälfte müssen durch Eintrittskarten und Sponsoren hereingebracht werden.
Ohne privaten Bankkredit ist es aber heuer nicht gegangen, sagt Veranstalter Neumeier.
Schließlich wartet der Verein seit einem halben Jahr vergeblich auf eine Subvention der Stadt.
Unser Verein macht wirklich alles, von der Gestaltung des Programmheftes angefangen bis zum Plakatieren oder nachher Aufräumen des Theaters nach dem Konzert und Abbau der Technik.
Natürlich mit dem Budget nicht anders möglich.
Lieber Putzfrau spielen als Kompromisse beim Programm, sagt Neumann.
Im Großen und Ganzen ist es natürlich unser Wunschprogramm, das wir da präsentieren.
Also auch wenn wir ein größeres Budget gehabt hätten, hätte sich das Programm nicht sehr viel geändert.
Wir haben wirklich die Bands eingeladen, die wir haben wollten.
Ob das Publikum das auch so sieht, wird sich zeigen.
Der Vorverkauf für das erste Jazz-Festival in diesem Jahr läuft jedenfalls ausgezeichnet.
Und jetzt nochmals ganz kurz, wichtige Meldungen.
Schweiz.
Casino Salzburg spielt im Halbfinale des UEFA Cups gegen den FC Karlsruhe.
Das ergab die heutige Ziehung in Genf.
Das erste Fußballspiel ist vermutlich am 29.
März im Wiener Ernst-Happel-Stadion.
Das Retourspiel am 12.
April in Karlsruhe.
Österreich.
Bei den Grünen geht die Diskussion über die Haltung zum EU-Beitritt weiter.
Europasprecher Foggenhuber, ein erklärter EU-Gegner, kritisierte heute die gestrigen Äußerungen der Umweltsprecherin Langthaler.
Monika Langthaler hatte sich für den EU-Beitritt Österreichs ausgesprochen, und zwar auch aus ökologischen Gründen.
Foggenhuber sagte nun heute dazu, für ihn sei eine derartige Umweltsprecherin ein Problem.
Er werde dafür eintreten, dass im nächsten Parlamentsklub ein anderer Umweltsprecher eingesetzt werde, der Umweltprobleme gesellschaftspolitisch und nicht rein pragmatisch sehe.
Das Wetter heute Nachmittag von Vorarlberg bis Oberösterreich, ab und zu Regen und Schneefall am Nachmittag auch im Osten.
Ein wenig Sonne noch in Südösterreich im Donauraum und auf den Bergen windig, Höchstwerte 5 bis 11 Grad.
Und das war das Mittagsschanal heute Freitag am 18.
März.
Unser Techniker war Günter Kittger, mein Regisseur Louis Glück und für alle anderen Kollegen verabschiedet sich Ilse Oberhofer.
Grundsätzlich kann man in Österreich von einer Volksabstimmung zum EU-Beitritt ausgehen. Der Termin wackelt momentan wieder. Das Verhalten der Parteien ist bei SPÖ, ÖVP und LiF klar definiert. Bei den Grünen und der FPÖ sieht die Lage anders aus. Die grüne Abgeordnete Langthaler hat sich dezidiert zu einem Ja bekannt. Dies ist gegen die allgemeine Parteilinie. Einblendung: Grüne Europasprecher Johannes Voggenhuber, Interview: Abgeordnete Grüne Monika Langthaler, Interview: Wiener Stadtrat Christoph Chorherr.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Dittlbacher, Fritz [Gestaltung]
, Hopfmüller, Gisela [Gestaltung]
, Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
, Langthaler, Monika [Interviewte/r]
, Chorherr, Christoph [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Parteien / Grüne
;
EU
;
Pressekonferenz
;
Interview
;
Ökologie und Umweltschutz
;
Außenpolitik
;
Direkte Demokratie
;
Verhandlung
;
Umweltpolitik
;
Opposition
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Hinweis auf die Sendung "Medienjournal" betreffend des Journalisten Wolfgang Purtscheller der sich in rechtsextreme Netzwerke eingeschlichen hat. Einblendung: rechtsextreme Radioinformation, Interview: Journalist Wolfgang Purtscheller.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Purtscheller, Wolfgang [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medien und Kommunikation
;
Vorschau
;
Interview
;
Rechtsextremismus
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Bank Austria ist mit der Übernahme der Länderbank durch die Zentralsparkasse zur größten Bank Österreichs geworden. Die Erste Österreichische will einen neuen Konkurrenten aufbauen. Ein Konzentrationsprozess soll die vielen kleinen Bundesländer- und Gemeindesparkasssen zusammenfassen. Noch ist der Sparkassenkonzern nicht perfekt. Interview: Erste General Konrad Fuchs.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Fuchs, Konrad [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Finanzpolitik
;
Wirtschaftspolitik
;
Reportage
;
Föderalismus
;
Regierung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Saison der Jazzfestivals wird in Salzburg eröffnet. Man spricht von dem innovativsten Festival. Einblendung: Musikausschnitt Gabriele Hassler, Einblendung: Musikausschnitt Arcado String Trio, Einblendung: Musikausschnitt: Gonzalo Rubalcaba, Interview: Veranstalter Andreas Neumayer.
Mitwirkende:
Lindenbauer, Christoph [Gestaltung]
, Neumayer, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Kultur
;
Moderne Musikformen - Jazz
;
Instrumente - Streichinstrumente
;
Vorschau
;
Kulturveranstaltung
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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