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KI-generiertes Transkript
Und Sie hören das Mittagsschanal Mittwoch in der Karwoche.
Grüß Gott im Studio, sagt Ilse Oberhofer.
Wir freuen uns, dass Sie mit dabei sind.
bei dieser Stunde Information im Radio und mit dem Radio.
Unsere Themen heute bleiben mir zunächst einmal gleich im Inland.
Was könnte sie bringen, eine Steuerreform 1997?
Senkung der Mehrwertsteuer, aber auch Einführung einer Energieabgabe, das hat gestern Staatssekretär Dietz angekündigt.
Wir sprechen heute darüber mit Finanzminister Latziner.
Wie stellt er sich das alles vor?
Der Einbruch im Haus Franitzki.
Heute nimmt der Bundeskanzler dazu Stellung.
Er nimmt die überwachenden Polizisten in Schutz.
Da hat es ja einiges an Häme für die Sonderbewachungstruppe gegeben.
Wie geht es weiter bei der Shiro-Kredit?
Dazu Bank Austria-Chef Heiden und selbiger auch gleich zur finanziellen Zukunft von Rapid.
1994 wird kein gutes Jahr für den Wald.
Wissenschaftler warnen vor Borkenkäfern und anderen Schädlingen.
Ausland, die zwei wichtigsten Themen.
Nach dem Kompromiss bei der Sperr-Minorität, wie sieht das weitere Prozedere innerhalb der Europäischen Union aus?
Was ist wichtig für Österreich?
Die Regierungsverhandlungen in Italien.
Leicht wird es nicht werden.
Die Rechtsallianz ist in sich alles andere als geschlossen.
Außerdem Details des geplanten Waffenstillstands in der Karina.
In Frankreich gehen die Jugendproteste weiter.
Medienpleite in Deutschland.
Der kommerzielle Fernsehsender Vox wird eingestellt.
Und bleiben wir gleich beim Medium Fernsehen, beim Medium Radio auch.
Wir, über uns, eine Pressekonferenz des ORF Redakteursrats.
Die gab es am Vormittag.
Wir berichten natürlich darüber.
Die Kollegen von der Kulturredaktion haben sich umgesehen und umgehört, wie behindertengerecht Österreichs Kultureinrichtungen sind.
Mehr dazu, zu diesem Thema, ab circa dreiviertel eins im Mittagschanal.
Zunächst einmal aber geben Ihnen die Nachrichten einen ersten Überblick.
Verantwortlicher Redakteur heute ist Georg Schallgruber, Sprecherin Ines Koneczny.
Italien.
Nach dem Erfolg der Rechtsparteien bei den Parlamentswahlen beginnen jetzt die Regierungsverhandlungen.
Der eigentliche Wahlsieger, der Medienunternehmer und Chef der Partei Forza Italia, Silvio Berlusconi, dürfte zwar den Posten des Ministerpräsidenten beanspruchen, es gibt allerdings auch inoffizielle Hinweise darauf, dass er eine eher zögernde Haltung einnimmt.
Zuletzt sagte er, um Interessenskonflikte zu vermeiden, wäre er sogar bereit, seine Unternehmen zu verkaufen.
Die Lega Nord, die mit Berlusconis Partei ein Wahlbündnis geschlossen hatte, will den Unternehmern nicht als Regierungschef.
Sie lehnt es auch ab, in eine Regierung mit den Neofaschisten zu gehen.
Europäische Union.
Botschafter Manfred Scheich wird heute in Brüssel den Abschluss der Beitrittsverhandlungen für Österreich formell besiegeln.
Dies gab Außenminister Mock nach der EU-internen Einigung in der Frage der Sperrminorität bekannt.
Mock sagte weiter, er sei von einem positiven Ausgang des EU-Referendums überzeugt.
In Bonn äußerte sich Bundeskanzler Kohler-Freud, er meinte, die Erweiterung der EU könne nun zeitgerecht abgeschlossen werden.
Österreich und die nordischen Länder gehörten ebenso zu Europa wie die Südeuropäer.
Kroatien, Bosnien-Herzegowina.
Die Regierung in Zagreb und die Krainer Serben haben ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet.
Es soll am kommenden Montag früh in Kraft treten.
Nach fast dreijährigem Bürgerkrieg ist dieser Vertrag jetzt durch die Vermittlung Russlands und der USA zustande gekommen.
Zu beiden Seiten der Front sollen Sicherheitszonen von je 10 Kilometern errichtet werden, Panzer und schwere Artillerie sollen mindestens 20 Kilometer von der Front abgezogen werden.
Es gibt 35 Landkarten, auf denen der genaue Verlauf der Demarkationslinien festgelegt worden ist.
Das Parlament in Sarajevo hat unterdessen das Abkommen mit den bosnischen Kroaten gebilligt.
In Bosnien soll ein Bundesstaat der muslimischen und kroatischen Gebiete und dann ein Staatenbund mit Kroatien gebildet werden.
Nahe Osten.
Israel und die PLO haben sich auf die Stärke der Palästinenser Polizei in Hebron geeinigt.
Dies wurde nach Verhandlungen in Kairo informell bekannt.
Demnach dürfte diese Polizeitruppe eine Stärke von 100 Mann haben.
In Israel ist die Polizei am heutigen Tag der Erde der Araber in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.
Diesen Tag der Erde begehen die arabischen Einwohner in Israel seit etwa 18 Jahren.
Damals erschossen israelische Polizisten während einer Demonstration gegen Landenteignung sechs Männer.
Heuer wollen die Araber insbesondere gegen das Massaker von Hebron demonstrieren.
Vereinte Nationen, Korea.
Der Sicherheitsrat ist im Koreakonflikt nach wie vor uneinig.
Die USA und die meisten anderen Ratsmitglieder wollen Nordkorea in einer Resolution auffordern, seine Atomanlagen kontrollieren zu lassen.
China wendet sich konsequent dagegen.
Der südkoreanische Präsident Kim Jong-un ist nach eigenen Worten zuversichtlich, dass der politische Konflikt mit Nordkorea ohne Krieg gelöst werden kann.
Der Präsident sagte anlässlich seines Besuches in Peking, Südkorea habe niemals beabsichtigt, sich den Norden einzuverleiben oder ihn zu isolieren.
In Seoul hat unterdessen die Polizei nach schweren Unruhen in einem großen buddhistischen Tempel mehr als 400 Mönche und Studenten festgenommen.
Anlass der Unruhen, hunderte Mönche und Studenten haben versucht, das geistliche Oberhaupt der Tempelverwaltung abzusetzen.
Sie werfen ihm Korruption und Betrug bei Wahlen zur Tempel-Hierarchie vor.
Frankreich.
In einem Vorort bei Paris ereignete sich eine heftige Explosion, mindestens 60 Menschen sind verletzt worden.
Schauplatz der Katastrophe war eine große Heizungsanlage, die unter anderem ein Hochhausviertel versorgt.
Als Ursache wird aufströmendes Gas vermutet.
Zahlreiche Wohnungen sind verwüstet, mehrere Familien vorübergehend obdachlos.
Die Wucht der Detonation zerstörte Schaufensterscheiben in der Umgebung.
Es kam auch zu Plünderungen.
Indonesien.
Schwere Überschwemmungen auf Java haben zahlreiche Menschenleben gefordert.
Der Sachschaden wird auf etwa 50 Millionen Schilling geschätzt.
Mehr als 1.000 Häuser wurden zerstört, mehr als 30.000 teilweise schwer beschädigt.
Etwa 12.000 Hektar Reisfelder wurden vernichtet.
Man musste fast 70.000 Menschen aus der Katastrophenregion wegbringen.
Den Evakuierten droht jetzt eine Lebensmittelknappheit.
Ausgelöst wurden die Überschwemmungen durch einen Dauerregen seit mehr als zwei Wochen.
Das waren die Meldungen.
Sieben Minuten nach zwölf zur Frage nach dem Wetter jetzt in Wien hat sich gerade die Sonne ein bisschen heraus getraut, ob und wie lange das so bleiben wird, erfahren wir von Robert Länger.
Ja, für heute ist die Sonne noch gesichert und auch in den nächsten Tagen kommt die Luft vom Atlantik her zu uns.
Das bedeutet wechselhaftes Wetter.
Vorerst ist es sehr mild und überwiegend sonnig, allmählich wird es jedoch regnerisch, besonders dann am Freitag.
Doch nun zurück zu heute und zu den aktuellen Meldungen.
Wien-Heiter 16°, Eisenstadt und St.
Pölten stark bewölkt 14°, Linz stark bewölkt 12°, Salzburg-Heiter 14°, Innsbruck-Heiter 12°, Bregenz-Heiter 13°, Graz-Heiter 15° und Klagenfurt-Heiter 12°.
Heute Nachmittag ist und bleibt es im Großteil Österreichs sonnig.
Die dichten Wolken, die jetzt noch vorhanden sind, fallen in Ober- und Niederösterreich.
Den Burgenland und der Oststeiermark werden abziehen.
Hier bilden sich nur einzelne Haufenwolken.
Es wird heute sehr mild, die Temperaturen steigen noch auf 16 bis 22 Grad.
Auch morgen Donnerstag scheint zunächst oft die Sonne, jedoch nehmen die Wolken von Westen her zu und besonders im Gebiet zwischen Vorarlberg und Oberösterreich muss man am Nachmittag mit Regenschauern rechnen.
Die Höchstwerte liegen morgen zwischen 17 und 24 Grad.
In 2000 Meter Höhe sind Werte um plus 6 Grad zu erwarten.
Und noch ein Blick auf Karfreitag.
In Ost- und Südösterreich ist es vorerst noch warm und zahlweise sonnig.
In Vorarlberg und Tirol wird es aber bereits in der Früh regnen.
Später, das heißt bis zum Abend, auch im übrigen Österreich.
Eventuell gibt es auch das eine oder andere Gewitter.
Besonders im Bergland wird der Regen ergiebig sein.
Die Schneefallgrenze liegt am Freitag in 1200 Meter Höhe.
Die Wetterprognose war das von Robert Länger, 8,5 Minuten nach 12.
Jetzt zu unseren Berichten im Detail und wir beginnen vor der Hand einmal im Ausland.
Die Wahlen in Italien im politischen Parteinspektrum haben sie wirklich die bisherigen Gegebenheiten auf den Kopf gestellt, das untere nach oben gekehrt.
Die Christdemokraten jahrzehntelang, die Nummer eins in Italien, sind faktisch zerbröselt, die Linke klar abgeschmettert.
Eindeutig haben Italiens Wähler die Karten an die Rechtsallianz verteilt.
Der strahlende Sieger heißt Silvio Berlusconi, Chef der Forza Italia, wohl der erfolgreichste politische Quereinsteiger der jüngsten Zeit.
Aber wie soll es nun konkret in Italien weitergehen?
Vom Beginn einer zweiten Republik spricht man, aber welches Gesicht sie haben wird, das ist noch gar nicht so klar.
Wird Berlusconi nun selbst Regierungschef sein wollen?
Schon hat er angedeutet sein, ohnehin verschuldetes Firmenimperium abgeben zu wollen, um in den Quirinal einziehen zu können.
Aber wer wird sein Partner in dieser Regierung sein?
Von Lega Nordchef Bossi war noch in der Wahl nachzuhören, eine Koalition mit den Neofaschisten sei undenkbar.
Die wiederum, im Aufwind des Rechtstrends, zeigen keinerlei Lust, sich politisch abstinent zu verhalten.
Eine Regierungsbildung in Italien wird also trotz des eindeutigen Wählervotums gar nicht so einfach sein.
Richard Kasser zur Situation.
Das Rennen für Palazzo Chigi, dem Regierungspalast des italienischen Ministerpräsidenten in Rom, ist eröffnet.
Und der amtierende Ministerpräsident Carlo Acelio Ciampi will so schnell als möglich seinen Platz räumen, wie er heute verlauten ließ.
Gleichzeitig wächst auch der Druck auf Staatspräsident Scalfaro, die Regierungsbildung sofort anzugehen, auch vor dem protokollarischen Termin der Parlamentseröffnung am 15.
April.
Selten einhellig schlagen dafür die unterlegenen Linksdemokraten und die siegreichen Neofaschisten Silvio Berlusconi dem Staatspräsidenten als Regierungschef vor.
Und Berlusconi hat in der vergangenen Nacht in einem Fernsehinterview nicht in seinem eigenen Sender, sondern der staatlichen Reihe erstmals seine konkreten Absichten auf den Tisch gelegt.
Der politische Quereinsteiger verkündete, er wolle jetzt schnell eine starke Regierung bilden für die gesamte Legislatur, die eindeutig politisch besetzt sein soll und kein reines Expertenkabinett, wie zuletzt gemutmaßt wurde, um die offene Einbeziehung der Neofaschisten zu umgehen.
Für diese Rechtsregierung habe er auch schon die Namen der Minister im Kopf, kündigte Berlusconi an, der auch die Parlamentspräsidenten und andere institutionelle Ämter für seine Rechtsallianz reklamiert.
Die Wahlergebnisse besagen eindeutig, dass die Mehrheit regieren und die Minderheit Opposition machen soll, gab sich der Forza Italia-Chef selbstbewusst und offen.
Und klare Aussagen machte Berlusconi auch über seine Zukunft als Großunternehmer.
Hier ist er dabei, die Haupthindernisse aus dem Weg zu räumen, um Unvereinbarkeiten und das Veto von Lägerchef Umberto Bossi zu überwinden.
Der hatte immer wieder erklärt, dass ein Großunternehmer, der weite Teile der Wirtschaft und der Medien kontrolliert, nicht auch noch persönlich die politische Kontrolle übernehmen dürfe.
Nun erklärt Berlusconi erstmals, dass er sein Imperium einschließlich dem einen oder anderen TV-Kanal verkaufen könnte.
Ich garantiere, dass ich im Interesse aller Handeln und meine eigenen Interessen zurückstellen werde, verkündete Berlusconi.
Seine Fachleute würden bereits an konkreten Gesetzen zur Umsetzung seiner Wahlversprechen arbeiten, insbesondere für Beschäftigung, Wirtschaftsbelebung und Privatisierung.
Für das Rennen um den Posten des italienischen Regierungschefs gibt es neben dem großen Favoriten- und Wahlsieger Berlusconi immer noch Mitbewerber von der Lega Nord.
Lägerchef Umberto Bossi hat sein Veto gegen Berlusconi noch nicht ganz aufgegeben, dafür wird der Widerstand gegen den Einzug der Neofaschisten in die neue italienische Rechtsregierung aber aufgeweicht.
Bossi, der dies noch am Wahlabend kategorisch ausgeschlossen hatte, wird von anderen Lägervertretern widerlegt, die kaum noch Vorbehalte weder gegen die Neofaschisten noch gegen Berlusconi haben.
Bossis Führungsrolle innerhalb der bei den Wahlen geschwächten Läger könnte wanken.
Vorerst beginnt Bossi, aber selbst heute Konsultationen mit anderen Parteien.
Erstmals finden solche nicht in Rom, sondern in Mailand statt.
Inzwischen wirft der bevorstehende Machtwechsel in allen Bereichen seine Schatten voraus.
Die rechtsorientierten Zeitungen jubeln und rufen teilweise auch nach Rache an der Linken.
Besonders zeigt sich der Umschwung in der staatlichen Rundfunkanstalt Rai, wo die Berlusconi-Anhänger verlangen, dass linke Journalisten zurückgestutzt werden.
Und überhaupt zittert man in der Reihe jetzt, dass Medienzar Berlusconi und die Seinen der ohnehin angeschlagenen Anstalt jetzt auch politisch den Garaus machen könnten.
Die politische Wende in Italien hat also erst begonnen.
Sagt Richard Gasser, der aus Rom berichtet hat.
Nächstes Thema, Europäische Union.
Nun endlich haben sie Ja gesagt, die Briten, zu einer Kompromissformel in Sachen Sperrminorität.
Die sogenannte Institutionenfrage, also das Problem, mit wieviel Stimmen im EU-Ministerrat eine Entscheidung blockiert werden kann, diese Frage hat ja wochenlang das weitere EU-Prozedere aufgehalten.
Aber, so heißt es nun in Brüssel, trotz Zeitverlust kann man nun alles noch fristgerecht über die politische Bühne bringen, sprich vor allem nun zuerst einmal ins Europaparlament in Straßburg.
Dort sollte die Abstimmung über die Beitrittsverträge mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen ja nur eine Formsache sein, dachte man noch Anfang des Jahres.
Nun, im Verlauf der Sperr-Minoritäten-Diskussion hat sich aber gezeigt, dass es durchaus Fraktionen im Europaparlament gibt,
die es gar nicht so eilig mit einer Erweiterung der Europäischen Union haben.
Erst gestern sagte Außenminister Mock, hier werde durchaus noch Überzeugungsarbeit zu leisten sein, er werde schon demnächst vor der christdemokratischen Fraktion in Straßburg sprechen.
Das nächste wichtige Datum, der 4.
Mai, Abstimmung im Europaparlament.
Wie geht es in den nächsten Tagen und Wochen weiter, vor allem was Österreich betrifft, Christian Hunger dazu aus Brüssel.
Wenn der österreichische Botschafter Manfred Scheich gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Schweden, Finnland und Norwegen heute Nachmittag seine Unterschrift unter den Vertragstext setzen wird, dann ist ein wichtiges Kapitel im Beitrittsprozess abgeschlossen.
Zum tatsächlichen Beitritt sollte er planmäßig am 1.
Jänner 1995 erfolgen, ist es aber noch immer ein weiter Weg, der durchaus auch noch Risken in sich birgt.
Vor der Unterschrift der Beitrittskandidaten heute Nachmittag werden sich die Botschafter der zwölf EU-Länder mit dem Kompromiss über die Sperrminorität befassen und den bislang letzten offenen Punkt der Beitrittsverhandlungen für die Europäische Union als abgeschlossen erklären.
In den nächsten Tagen werden dann die Rechtsexperten in Brüssel ihre Arbeit tun, nämlich den Vertragstext in eine juristisch saubere Form gießen und das in zwölf Sprachen.
Dieser Text wird voraussichtlich in der kommenden Woche fertig sein und dann dem Europäischen Parlament übermittelt werden.
Bislang liegt dem Parlament lediglich ein zusammenfassender Bericht über die Verhandlungsergebnisse mit Österreich, Schweden, Finnland und Norwegen vor.
Dort steht zwar das Wesentliche mit Ausnahme der Sperrminoritäten-Frage drinnen, jetzt geht es wie gesagt um die juristisch korrekte Form der Beitrittsverträge.
Das Europaparlament, so der Fahrplan, wird sich in seiner letzten Sitzung vor den Parlamentswahlen vom 4. bis 6.
Mai mit den Beitritten befassen.
Von dort gab es zuletzt kritische Stimmen, vor allem vonseiten der mit 180 Sitzen stimmenstärksten Gruppierung der sozialistischen Fraktion.
Deren Vorsitzende Jean-Pierre Cotlis wissen, dass seine Fraktion dem Kompromiss nicht zustimmen werde, sollte er auf ein faktisches Vetorecht eines Landes gegen Beschlüsse des Ministerrates hinauslaufen.
Sein Stellvertreter Klaus Hensch ging sogar einen Schritt weiter, indem er verlangte, dass das Europaparlament zustimmen müsse, wenn eine Minderheit von 23 Stimmen im Rat eine Aufschiebung von Entscheidungen fordert.
Das übersteigt allerdings eindeutig die jetzt festgelegten Kompetenzen, die das Europaparlament bei Entscheidungsprozessen hat und ist im Zusammenhang mit dem Bemühen des Parlaments nach mehr Mitsprache zu sehen.
Tatsächlich rechnet man in Brüssel aber nicht mit einem negativen Votum des Europaparlaments zur Erweiterung der Union.
Nicht zu vergessen ist, dass auch die Abgeordneten in Straßburg ihren Mutterparteien in den einzelnen Mitgliedsländern verpflichtet sind und die sind mehrheitlich für eine Erweiterung der EU von derzeit 12 auf 16 Mitglieder.
Rein rechtlich müssen im Parlament jedenfalls 260 von 518 Stimmen für einen Beitritt zusammenkommen.
Nach der Abstimmung im Europaparlament ist dann die Bevölkerung in den Beitrittsländern an der Reihe, um bei Volksabstimmungen ihre Meinung festzulegen.
Erst danach, voraussichtlich im Laufe des kommenden Herbstes, müssen die Parlamente der jetzigen zwölf EU-Länder die Erweiterung ratifizieren.
Das trifft in einigen Ländern wie in der Bundesrepublik Deutschland mit Regierungswahlen zusammen, was durchaus auch noch Diskussionen darüber erwarten lässt.
Für Österreichs Beitritt stehen jedenfalls noch ereignisreiche Monate bevor.
Christian Hunger hat aus Brüssel berichtet.
War es ein Pyrrhus-Sieg für Großbritanniens Premierminister John Major, dass er im britischen Unterhaus doch noch in letzter Minute die EU-Kompromissformel in Sachen Sperrminorität durchbringen konnte, zusammen mit Außenminister Hirt?
Major steht innenpolitisch unter einem enormen Druck.
Die Fraktion jener Tory-Abgeordneten wächst, die Major nachgeben und Ausverkauf gegenüber der Europäischen Union vorwerfen.
Und die Frage Europa ist dabei nur ein willkommenes Alibi für die Bemühungen, Major überhaupt abzusägen.
Hatte sich Widerstand gegen den Premierminister bisher eher Verhalten artikuliert, hat nun gestern erstmal sein Tory-Hinterbänkler die Tapu-Schwelle überschritten.
Er forderte den Rücktritt des Regierungschefs.
Und das könnte auch andere ermutigen, sich hinter diesem Halali zu scharen.
Das erste Signal zum Aufstand ist gegeben.
Sind die Tage also von John Major gezählt, wird er nun eventuell die Erweiterung der Europäischen Union gar nicht mehr als britischer Regierungschef erleben?
Aus London, Brigitte Fuchs.
Wenn sich der Rest Europas innerhalb der EU-Gemeinschaft und bei denen, die noch an die Tür klopfen über den endlich zustande gekommenen Abstimmungskompromiss auch freuen mögen, für den britischen Premier John Major war die Zustimmung seiner Regierung ein Pyrosieg.
Denn kaum hatte er seiner eigenen Parlamentsmannschaft das Nachgeben als Sieg zu verkaufen versucht, ging das verbale Trommelfeuer von den Hinterbänken der konservativen Partei schon wieder los.
Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren forderte ein Abgeordneter der Regierungspartei, nämlich der Euroskeptiker Toni Malo, seinen eigenen Parteichef öffentlich zum Rücktritt auf.
John Major habe keinerlei Autorität, keine Glaubwürdigkeit, keine erkennbare Politik.
Er sei für seine Partei eine Belastung und ein schlechter Premierminister für das Land.
dass er ein schlechter Leader der Partei ist, und was noch wichtiger ist, dass er ein schlechter Präsident des Landes ist.
Die große Mehrheit der konservativen Abgeordneten glaubt, dass John Major politisch tot ist.
Diese vernichtende Meinung wird von den meisten heutigen Zeitungen
wenn auch nicht ganz so scharf formuliert, geteilt.
Selbst Blätter, auf deren Loyalität der angeschlagene Premier bisher zählen konnte, wie etwa der konservative Daily Telegraph, sparen nicht mit Spott und Thron.
Warum, so fragen sich die Kommentatoren, hat sich John Major das Feilschen um den Brüsseler Abstimmungsmodus überhaupt angetan, wenn er ohne dies zum Nachgeben bereit war und von Anfang an allen klar gewesen sein muss,
dass für die Euroskeptiker jeder Kompromiss unakzeptabel sein würde.
In seinem verzweifelten Versuch, es allen Seiten recht zu machen und unvereinbare Standpunkte unter einen Hut zu bringen, anstatt für die eine oder die andere Seite klare Position zu beziehen, hat es John Major einmal mehr geschafft, alle Seiten zu verärgern und seine eigene Führungsschwäche erneut unter Beweis zu stellen.
Jetzt wird wieder ganz offen über eine Ablösung des britischen Regierungschefs diskutiert.
Nicht in den nächsten Tagen, sondern im Herbst, wenn die ohne die schon als verloren geltenden Kommunal- und Europawahlen über die Bühne gegangen sind.
Die zwei aussichtsreichsten Kandidaten für die Major-Nachfolge, Handelsminister Michael Heseltine und Schatzkanzler Kenneth Clark, beteuern zwar nach wie vor ihre Loyalität zu John Major, beide betreiben aber innerparteilich bereits einen intensiven Nachfolgewahlkampf.
Was die anderen europäischen Staaten in diesem Zusammenhang wenig freuen sollte, ist, dass beide in der Diskussion um den Brüsseler Abstimmungskompromiss in den letzten Wochen die Position der unnachgiebigen Euroskeptiker eingenommen haben.
Nicht, weil das der bisherigen Politik eines Michael Heseltines oder eines Kenneth Clark entsprochen hätte, sondern weil auch sie wissen, dass sie nicht gegen den rechten Flügel der Tories Regierungschef werden oder dann bleiben könnten.
In Großbritannien ist also John Major innenpolitisch schwer unter Druck.
Brigitte Fuchs hat berichtet.
Noch ein Nachsatz zu diesem Thema Europäische Union.
Zwei Beiträge waren das jetzt bei uns im Mittagschanal.
Mit einem eventuellen Beitritt zur EU würde sich auch bei unseren Steuern etwas ändern.
Das hat gestern Finanzstaatssekretär Johannes Dietz angekündigt und wir erwarten für dieses Mittagschanal dazu ein Gespräch mit Finanzminister Latzener.
Wie stellt er sich
die dritte Etappe einer großen Steuerreform vor.
Wie gesagt, vielleicht in den nächsten zehn Minuten können Sie dazu Finanzminister Latzen erhören.
Wir bleiben noch im Ausland.
Eine gewisse Entspannung zeichnet sich in Bosnien und Kroatien ab.
Das bosnische Parlament hat fast einstimmig der geplanten Föderation zwischen Moslems und Kroaten zugestimmt.
Jetzt muss noch intensiv mit den Serben verhandelt werden, die derzeit ja noch 70 Prozent des Territoriums von Bosnien besetzt halten.
Doch das noch wichtigere Ereignis wird aus der kroatischen Hauptstadt Zagreb gemeldet.
Dort einigten sich Kroaten und Serben auf einen Waffenstillstand in der Kraina.
Die Kraina ist dasjenige Gebiet in Kroatien, in dem die Serben traditionell die Mehrheit bilden und das die Serben auch militärisch beherrschen.
Die Kraina umfasst ein Drittel Kroatiens.
Ohne eine Lösung dieser Kraina-Frage kann es keinen endgültigen Frieden zwischen Kroaten und Serben geben, Alfred Schwarz informiert.
18 Stunden dauerten die Verhandlungen zwischen Kuraten und Serben und es hat sich ausgezahlt.
Kurz nach Mitternacht einigten sich beide Seiten auf genaue Demarkationslinien ihrer Truppen.
Nach drei weiteren Stunden wurde auch ein Waffenstillstand geschlossen.
Er soll am Ostermontag in Kraft treten.
Einen Tag danach, am 5.
April, sollen die schweren Waffen von beiden Seiten zurückgezogen werden.
Bis zum 8.
April sollen dann auch die weiteren Truppen folgen.
Die neuen Demarkationslinien wurden auf insgesamt 34 Landkarten bis ins letzte Detail festgelegt.
Auf der 1600 Kilometer langen Grenze zwischen Kroaten und Karinaserben werden UNO-Streitkräfte stationiert, die den Waffenstillstand absichern sollen.
Die schweren Waffen beider Seiten, also Kanonen, Panzer und Granatwerfer, sollen von beiden Seiten jeweils 20 Kilometer zurückgezogen werden.
Die leicht bewaffneten Bodentruppen werden einander in Zukunft in einer Entfernung von zwei Kilometern gegenüberstehen.
Wenn das Abkommen von beiden Seiten auch wirklich eingehalten wird, dann möchte man in wenigen Wochen über weitere wichtige Fragen verhandeln.
Die kroatische Regierung verlangt die volle Souveränität über die Krainer.
Die Krainer Serben hingegen würden sich am liebsten ans serbische Mutterland anschließen.
Was herauskommen kann, ist ein Kompromiss.
Die Krainer bleibt bei Kroatien, die Serben erhalten aber eine gewisse Souveränität.
Bisher wollte die Regierung in Zagreb nur den Serbenzentren Knin und Glina Selbstverwaltungsrechte zugestehen.
Doch das wird zu wenig sein.
Im Gegenzug werden die Serben bereit sein müssen, zehntausende kroatische Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückzulassen.
Über all diese Fragen, über die Fragen des Wirtschaftsaufbaus, des Verkehrs, der Landwirtschaft, werden jetzt intensive Verhandlungen folgen.
Der jetzt erreichte Verhandlungserfolg ist auf Initiative der USA und Russlands zustande gekommen, wobei die USA Kroatien mit Drohungen und Versprechungen unter ihre Fittiche nahmen, Russland hingegen den Serben eine gewisse Bereitschaft zu Kompromissen nahelegte, dafür aber die Vertretung der serbischen Interessen auf internationalem Gebiet versprach.
Doch die weiteren Verhandlungen werden viel schwieriger als der jetzt erreichte Waffenstillstand.
Jetzt geht es um die politische Zukunft der Karajaner.
Der jetzige Fortschritt besteht darin, dass nicht mehr mit militärischen Mitteln nach einer Lösung gesucht wird, sondern durch Verhandlungen.
Doch da es schwieriger ist, mit jemandem einen Kompromiss zu finden, als zu versuchen, ihn zu erschießen, wird die Suche nach einer endgültigen Lösung noch recht lange dauern.
Alfred Schwarz hat berichtet.
Schwere Jugendunruhen im ganzen Land machen in diesen Tagen auf die äußerst angespannte Wirtschaftssituation in Frankreich aufmerksam.
Ein Problem dabei die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem auch unter Jugendlichen.
Was die Regierung Paladur mit einem Gesetz in den Griff zu bekommen versuchte, das aber die Jugendlichen nun erst recht zu Zehntausenden auf die Straße treibt.
Der sogenannte Mindestlohn-Dekret sollte es Arbeitgebern möglich machen, jungen Berufsanfängern Löhne unter den kollektivvertraglich Zugesicherten zu zahlen.
Eine Welle des Protestes erschüttert seither das Land.
Regierungschef Balladur hat die Verordnung halbherzig zurückgezogen, die Demonstrationen aber halten an.
Ein Jahr und zwar ganz genau ein Jahr nach strahlendem Amtsantritt ist der 64-jährige Goalist Eduard Balladur nun vor seiner bisher schwersten Belastungsprobe.
Aus Paris, Evert Waroch.
Seit zwei Tagen wird im Auftrag der Regierung mit den demonstrierenden Studenten und Schülervertretern verhandelt, versuchen Unterkommissionen einen Weg aus jener Krise zu finden, die seit Wochen die französische Öffentlichkeit beschäftigt.
Premierminister Balladur hatte auf eine Beruhigung der Lage gehofft, nach der Aussetzung des umstrittenen Gesetzes, das Minigehälter für Jugendliche vorsieht, Gehälter, die unter dem gesetzlichen Mindesteinkommen liegen.
Doch er wurde enttäuscht und die Protestbewegung geht, wenn auch in etwas abgeschwächter Form, weiter.
Jeden Tag gehen in ganz Frankreich Tausende auf die Straße, zahlreiche Universitäten im ganzen Land sind praktisch lahmgelegt, während die Osterferien erst in einer Woche beginnen.
Die Streikenden verlangen die ersatzlose Streichung des Gesetzes und wollen sich mit Absichtserklärungen und Versprechungen nicht zufriedengeben.
Gebt uns doch mehr Geld, damit wir eine bessere Ausbildung bekommen, denn nur dann wird es Lösungen geben, fordert diese Studentensprecherin.
Wir wollen keine Generation mehr sein, die man einfach opfert.
Wir wollen, dass neue Prioritäten gesetzt werden.
Heute fordern die Schüler- und Studentenvertreter den Regierungschef auf, jenes Wort auszusprechen, das ihm, so scheint es, nicht über die Lippen kommen will, nämlich Rückzug.
Doch Premierminister Balladur versucht weiterhin, sein Nachgeben als Einlenken und nicht als Kapitulation erscheinen zu lassen.
Und was für ihn politisch, vor allem auch gegenüber kritischen Stimmen in der eigenen Partei, wichtig ist, scheint nicht zu genügen, um die Situation dauerhaft in den Griff zu bekommen.
Ein Dilemma, das auch sogleich in den Meinungsumfragen seinen Niederschlag findet.
Seit einem Jahr in der Regierung sind erstmals die mit ihrem Premierminister unzufriedenen Franzosen in der Mehrheit.
Während für morgen eine weitere Massendemonstration in Paris angesagt ist, bei welcher auch Eltern, Lehrer und Professoren die jugendlichen Anliegen unterstützen wollen, scheint die Krise zumindest eine positive Seite zu haben.
Die Jugendarbeitslosigkeit wird heute nicht mehr als eines von vielen Problemen der Gesellschaft gesehen, sondern von allen politischen Parteien und Entscheidungsträgern als Priorität der Arbeit der nächsten Jahre betrachtet.
In einem Land, in welchem bei den 18- bis 24-Jährigen fast 25 Prozent am eigenen Leib erfahren, was es heißt, keinen Platz und keine Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu haben.
Aus Paris war das Evert Varro und jetzt zum Thema dazu passend ein Programmhinweis.
Journal Panorama Indem man immer darauf hinweist oder indem man immer diesen Unterschied unterstreicht, dann kommt man doch langsam auf den Gedanken, dass die aktuelle Lage eventuell mit 68 zu vergleichen wäre.
Wir sind jetzt im Frühling, die Prüfungen müssen irgendwann gemacht werden.
Die Nervosität wächst und es ist nicht ganz sicher, dass die Regierung im Stande sein wird, diese komplizierte Lage wirklich zu kontrollieren.
Der Politologe Henri Menudier, ein Jahr Regierung Balladur.
Reformpläne, Erfolge und Misserfolge.
Journal Panorama.
Sie wissen, 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Eine dritte Etappe der Steuerreform hat gestern ÖVP-Finanzstaatssekretär Johannes Titz angekündigt.
1997 soll es soweit sein.
Nach Wunsch der ÖVP sollen dabei die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie die Senkung des Mehrwertsteuersatzes im Mittelpunkt stehen.
Die Einnahmeausfälle sollen durch eine Energiesteuer ersetzt werden.
Für die Energiesteuer hat sich auch Finanzminister Latziner ausgesprochen.
Undenkbar, wie er sagte, ist aber für ihn die Abschaffung der Erbschaftsteuer.
Das würde praktisch ausschließlich das obere Drittel der Gesellschaft entlasten, hieß es gestern in einer ersten Stellungnahme aus dem Finanzministerium.
Aber wir wollten natürlich im Detail wissen, was der Finanzminister selbst zu einer Steuersenkung sagt, wie sie seiner Ansicht nach aussehen soll, was sie bringt, was sie nimmt.
Herbert Hutter spricht mit Ferdinand Latziner.
Herr Minister Latziner, Staatssekretär Johannes Dietz hat gestern angekündigt, dass es 1997 zur nächsten großen Steuerreform kommen wird, unter anderem dadurch, dass Österreich, wenn es der Europäischen Union beitritt, auch den Mehrwertsteuersatz verändern, senken muss.
Wie sehen Sie das?
Es gibt von der Mitgliedschaft bei der Europäischen Union her keinen Zwang zu einer Änderung.
Allerdings hat unser Nachbarland Deutschland niedrigere Mehrwertsteuersätze.
Es ist die Frage, ob es dabei bleibt.
Es ist damit zu rechnen, dass dort die Mehrwertsteuersätze eher in die Höhe gehen werden.
Aber die Differenz ist so groß, dass tatsächlich eine Entlastung von der Mehrwertsteuer
im Laufe der Zeit notwendig sein wird.
Heute einen genauen Zeitpunkt zu nennen, ist sicherlich verfrüht.
Wir haben mit 1.
Jänner dieses Jahres die zweite Etappe der großen Steuerreform hinter uns gebracht.
Ich glaube, wir sollten jetzt nicht eine Diskussion über eine Etappe der Steuerreform beginnen, die weit in der Zukunft, also zweieinhalb Jahre in der Zukunft liegt.
An sich ist Ostern schon eine Zeit, in der die Eier gelegt werden sollten.
Man sollte nicht kackern, bevor das der Fall ist.
Deutschland hat 16 Prozent Mehrwertsteuersatz, Österreich hat 20 Prozent.
Warum sollen wir uns dann grundsätzlich doch angleichen, wenn Sie sagen, es besteht kein Zwang?
Nun, es wird natürlich dann so sein, dass bei Wegfall der Grenzkontrollen es möglich ist, dass Kaufkraft ins Ausland abfließt.
Es muss natürlich gesichert sein, dass eine solche Senkung der Umsatzsteuer auch tatsächlich mit einer Senkung der Preise verbunden ist.
Und da haben wir aus der Mietwirtschaft beim EWR nicht die besten Erfahrungen.
Es gibt jetzt Diskussionen mit dem Wirtschaftsminister darüber,
wie das Preisinstrumentarium geschärft werden kann, um tatsächlich eines zu erreichen.
Und das ist in Wirklichkeit die Voraussetzung, dass der Konsument die Preisvorteile hat, die aus der Europäischen Union entstehen.
Herr Minister, wie wollen Sie in einem solchen Fall dann eigentlich die Unternehmer an die Kandare nehmen?
Wir haben im Jahre 1973 bei Einführung der Mehrwertsteuer eine Preisregelung für diesen Zweck eingeführt.
die immerhin eines zustande gebracht hat, dass es damals keinen inflationären Effekt aus der Einführung der Mehrwertsteuer gab.
Das wurde mit entsprechenden Verwaltungsstrafen, die angedroht wurden, erzwungen.
Die Unternehmer haben sich aber im Großen und Ganzen hier einsichtig gezeigt und sich auch dementsprechend verhalten.
Ich glaube, das könnte auch bei einer Absenkung der Mehrwertsteuer
in der Zukunft gelten, dass durch entsprechende Preisregelungen tatsächlich die Unternehmer gezwungen werden, das an den Konsumenten weiterzugeben.
Anders kann ich mir eine solche Konzession von der Steuerpolitik her gar nicht vorstellen.
Herr Minister, wenn die Mehrwertsteuer gesenkt wird, so kostet jeder Prozentpunkt weniger Mehrwertsteuer den Staatshaushalt 5 Milliarden Schilling.
Staatssekretär Dietz hat gestern angeregt, man soll diese Ausfälle eventuell wieder hereinbringen durch eine Energieabgabe.
Ich glaube, es ist verfrüht, jetzt schon darüber zu reden, wie das dann tatsächlich erfolgen soll.
Wir kennen nach wie vor das Preisniveau nicht, das dann entstehen wird.
Wir kennen nicht die Pläne in der Europäischen Union zur Einführung einer
Energieabgabe, die ja vernünftigerweise in dieser gesamten Gemeinschaft gleichzeitig eingeführt werden soll, sodass es verfrüht ist, heute über einen Deckungsbeitrag aus dem Steueraufkommen zu reden.
Und wie stehen Sie zur Frage einer großen Steuerreform im Jahr 1997?
Ich habe gar nichts gegen größere Steuerreformen, ich würde nur warnen davor, jetzt schon irgendwelche unüberlegte Ankündigungen zu machen.
Zum Beispiel die Abschaffung der Schenkungssteuer ist geradezu sinnlos, wenn man ein progressives Steuersystem behalten möchte, denn sonst kommt es ja nur zu Schenkungen hin und zurück und auf diese Weise kann eines nicht mehr funktionieren, nämlich das progressive Einkommenssteuersystem.
Das ist dann eigentlich die legale Durchstecherei zugunsten derer mit höchstem Einkommen.
Ich nehme nicht einmal an, dass das ein ganz reaktionärer Mensch wirklich wollen kann und ich zähle den Staatssekretär eigentlich nicht dazu.
Ich glaube, dass da einiges nicht ganz überlegt ist, auch hinsichtlich Erbschaftssteuer, glaube ich, muss man sich klar sein, dass es darum geht,
kleine Vermögen vor einer Erbschaftssteuer zu schützen, also etwa das kleine Eigenheim oder etwa die Eigentumswohnung, aber dass es nicht der Sinn sein kann, dass jetzt relativ große Vermögen, die natürlich auch aufgehäuft werden, zu entlasten.
Nach einem Beitritt zur Europäischen Union wird es zu einer weiteren Steuerreform kommen, das hat Finanzminister Latziner in diesem Gespräch mit Herbert Hutter gesagt.
Wir haben es gehört.
Nächstes Thema, die Zukunft der Girokredit.
So wie es derzeit aussieht, wird die bisher mehrheitlich schwarze Girokreditbank nun rot politisch gesehen.
Nach einem Machtkampf mit der Roten Bank Austria gegen die schwarze erste österreichische Sparkasse, geht die Mehrheit der Girokredit nun an die Bank Austria.
Kurz die Vorgeschichte.
Die erste wollte ja gemeinsam mit den Sparkassen die Giroanteile der Bank Austria abkaufen und damit einen großen Sparkassenkonzern konstruieren.
Es gab 10 Verhandlungen, die erste war aber nicht bereit, den von der Bank Austria geforderten Preis von 400 Schillinge Giroaktie zu bezahlen.
drehte die Bank Austria den Spieß um und machte ihrerseits den Sparkassen das Angebot, deren Giro-Anteile abzukaufen.
Einige Sparkassen gehen auf dieses Geschäft ein und so bekommt die Bank Austria nun die Mehrheit an der Giro-Kredit.
Mit dem Grenaldirektor der Bank Austria, René Alfons Heiden, sprach Dieter Bornemann.
Herr Generaldirektor Heiden, die Bank Austria wird so, wie es derzeit ausschaut, dank der kleinen und mittleren Sparkassen die Mehrheit an der Shiro-Kredit übernehmen.
Was reizt Sie an der Mehrheit bzw.
was wird die Bank Austria mit der Mehrheit der Shiro-Kredit machen?
Wie Sie sagen, schaut es so aus.
Ich bin vorsichtig, dass wir bis Mitte April so viel Zustimmungserklärung haben könnten, die ausreichen, um mehr als 50 Prozent an der Girokredit aktienmäßig zu halten.
Ich hoffe, dass es dann möglich sein wird, die Entscheidungsbildung in der Girokredit, in den Organen besser zu gestalten und das von uns in den Grundzügen vorgelegte geschäftspolitische Konzept
zur Stärkung der Girokredit und damit zur Stärkung des gesamten Sparkassensektors, dem größten im österreichischen Bankwesen, wirklich umzusetzen und in den nächsten ein bis zwei Jahren hier wesentlich besser abzuschneiden, als das in den letzten zwei, drei Jahren der Fall gewesen ist.
Jetzt gibt es viele Leute, die sagen, das ist nur ein Machtkampf zwischen Schwarz und Rot, nämlich ein Machtkampf zwischen der Bank Austria und der ersten.
Das ist kein Machtkampf, wie sie es darstellen, sondern es waren zwei Modelle.
Das ist eine rein wirtschaftliche Auseinandersetzung.
Das zeigt sich schon darin, dass wir bei der künftigen Strukturierung der Organe in den meisten überhaupt keine Mehrheit haben, sondern bewusst den Sparkassen den Vortritt gelassen haben.
Und die Sparkassen, soweit sie uns bisher informiert haben, haben auch das so gesehen und sehen, dass es sich hier darum geht,
welches Modell sie eher die Zustimmung geben und von welchem sie eher erwarten können, dass sie ihre eigene Situation und Position verbessern können.
Also es ist eine rein wirtschaftliche Entscheidung, die eben bis Ende April endgültig über die Bühne gehen wird.
Was wird sich die Mehrheit an der Girokredit kosten?
Es war schon die Rede von 3 Milliarden Schilling.
Das ist richtig und wir hoffen, dass dieser Wert und damit auch unser Anteil und aller anderen Sparkassen wesentlich erhöhen wird und damit ab diesem Jahr, das heißt für 1994, wieder eine Dividende bezahlt werden kann und dass vor allem die Girokredit in der Lage ist, den Sparkassen zusätzliche und vielleicht zum Teil auch kostengünstigere Leistungen anzubieten.
die die Konkurrenz und Wettbewerbsfähigkeit der Sparkassen vor Ort in den einzelnen Bundesländern, einzelnen Städten und Gemeinden erhöhen wird.
Sucht die Bank Austria noch einen weiteren Partner in Österreich?
Ich würde sagen, momentan sind wir sicher weitgehend am Ziel dessen, was wir uns vorgestellt haben, auch größenordnungsmäßig.
Wenn sich andere Partner wo immer finden werden, die mit uns eine Zusammenarbeit aufbauen oder ausbauen wollen, wir sind für alle diese Gespräche jederzeit offen.
sagt Generaldirektor René Alfons Heiden, der Generaldirektor der Bank Austria.
Er hat heute aber auch zu der Finanzkrise beim Wiener Fußballclub Rapids Stellung genommen.
Die Bank hat ja über eine Tochter wesentliches Mitentscheidungsrecht beim Verein und ist auch Kreditgeber über sie.
Entscheidung über die wirtschaftliche Zukunft Rapids ist heute allerdings noch immer keine gefallen.
Es könnte aber noch diese Woche passieren, aber hören wir mehr von Hans-Christian Unger.
Bank-Austria-General René Alfons Heiden muss weiterhin vertrösten.
Nach wie vor kann Rapide keine klaren Auskünfte über die finanzielle Situation des Clubs vorlegen.
Kolportiert wird er ein Schuldenberg von 70 Millionen Schilling.
Und solange diese Informationen nicht auf dem Tisch liegen, kann die Bank bzw.
ihre Tochter, die Investmentbank, nicht über die finanzielle Konsolidierung entscheiden.
Beide verfügen ja gemeinsam über etwas mehr als 60 Prozent des Aktienkapitals der Rapide Finanz AG und die Investmentbank ist auch Kreditgeber.
Tatsache ist, dass Rapide die Probleme seiner Überschuldung möglichst rasch lösen muss.
der Weg der Heiden am wahrscheinlichsten erscheint, der in die Insolvenz, in den Ausgleich.
In Diskussion steht ja einer von 40 Prozent.
Ob in einem neuen Wirtschaftskonzept des Traditionsvereins eine Finanz AG noch Platz haben wird, ist fraglich.
Ihre Vermögenswerte unter Anführungszeichen derzeit, die Transferrechte und natürlich äußerst spärlich fließende Werbeeinnahmen.
Unter Umständen rechnet aber Bank Austria damit, noch diese Woche von den Rapid-Funktionären ein hieb- und stichfestes Papier zur Entscheidung vorgelegt zu bekommen.
Eines steht für Haydn aber fest.
Solange die finanzmarode Rapid kein Konzept vorlegen kann, wie sie sich aus der Misere befreien will, wird der Club auch keinen Sponsor finden.
Die Bank Austria, so versichert er, wird's auf keinen Fall sein.
So viel zur Zukunft vom Fußballclub Rapid.
René Alfons Heiden, der Chef der Bank Austria, hat heute bei einem Pressegespräch dazu Stellung genommen.
Im nächsten Beitrag geht es um das Thema Bürgermeisterdirektwahl.
Nach den jüngsten Landtagswahlen am 13.
März waren sich ja die Experten in einem Punkt einig.
Die Wähler treffen ihre Wahlentscheidung immer mehr nach Persönlichkeiten.
Die Spitzenkandidaten werden bei Wahlen immer wichtiger.
Aber außer dem Bundespräsidenten wird in Österreich kein Politiker direkt vom Volk gewählt, zumindest nicht laut Verfassung.
In drei Bundesländern hat man ein Persönlichkeitswahlrecht in den letzten Jahren auf einer anderen politischen Ebene ausprobiert, bei dem Bürgermeister.
In Tirol, Kärnten und im Burgenland gibt es eine Direktwahl der Bürgermeister.
Nach einer Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof diese Direktwahl allerdings für verfassungswidrig erklärt und eine Regelung durch die Gesetzgeber verlangt.
Und diese Regelung soll es nun noch vor dem Sommer geben.
ÖVP und SPÖ haben sich, wie heute bekannt wurde, auf eine entsprechende Verfassungsänderung geeinigt, die die Bürgermeisterdirektwahl nun ermöglichen soll.
Armin Wolf mit Details.
Noch im April soll sie im Parlament beschlossen werden und bereits am 1.
Juni in Kraft treten.
Eine Änderung der Bundesverfassung, die in den einzelnen Bundesländern die Direktwahl der Bürgermeister möglich macht.
Konkret bekommen die Landtage die Möglichkeit, in der jeweiligen Landesverfassung die Direktwahl der Gemeindefäter zu beschließen.
Jedes Land kann also künftig für sich selbst entscheiden, ob die Bürgermeister dort weiterhin von den Gemeinderäten gewählt werden oder direkt von den Bürgern.
Der Verfassungssprecher der ÖVP, Universitätsprofessor Andreas Kohl, hält die Direktwahl der Bürgermeister für das bessere Modell.
Der Bürgermeister ist für die Bürger des Landes, und das wissen wir aus den Meinungsforschungen, der wichtigste Ansprechpartner für die persönlichen Probleme im öffentlichen Bereich.
Er ist für den einzelnen Bürger wichtiger als der Bundeskanzler.
Und daher ist es naheliegend, dass der Bürgermeister sich einer Persönlichkeitswahl stellt und von den Bürgern einer Gemeinde, die ihn kennen und beurteilen können, auch gewählt wird.
Auf Wunsch der SPÖ ist in den Landtagen jeweils eine Zweidrittelmehrheit nötig, um das Bürgermeisterwahlsystem zu beschließen.
Damit sei in einer so wichtigen Frage ein breiter demokratischer Konsens gewährleistet, heißt es in einer Aussendung von SPÖ-Klubobmann Fuhrmann heute.
Persönlich war am Vormittag kein zuständiger Politiker der SPÖ zu dieser Frage zu erreichen.
Aber in der Sache selbst herrscht weitgehend Konsens zwischen den Regierungsparteien.
So gab es die Bürgermeister-Direktwahl bisher im ÖVP-regierten Tirol und in den SPÖ-regierten Bundesländern Kärnten und Burgenland.
ÖVP-Verfassungssprecher Kohl glaubt deshalb auch, dass sich die Direktwahl fast in ganz Österreich durchsetzen wird.
Ich gehe davon aus, dass das bessere Wahlrecht das schlechtere verdrängt und dass daher in allen acht Bundesländern, das heißt also in allen Bundesländern mit Ausnahme von Wien,
dass wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren die Bürgermeisterdirektwahl haben werden.
Wien ist ein Spezialfall, weil hier der Bürgermeister auch Landeshauptmann ist.
Und eine Direktwahl der Landeshauptleute wollen weder SPÖ noch ÖVP.
Es wäre eine grundlegende Änderung des österreichischen politischen Systems.
Genau das fordern allerdings die Freiheitlichen.
Sie wollen außer den Bürgermeistern auch die Landeshauptleute direkt gewählt sehen.
Kritik gegenüber der Direktwahl der Bürgermeister gibt es bei den Oppositionsparteien Liberales Forum und Grüne.
Sie kritisieren eine Schwächung der Gemeinderäte zugunsten der Bürgermeister.
Ist Rohe ein Dorfpaschertum, meint etwa der grüne Demokratiesprecher Fockenhuber.
Beide Parteien wollen gegen die Verfassungsänderung stimmen.
Verhindern können sie sie allerdings nicht.
Das nächste Thema hat mit dem Medium zu tun, über das Sie jetzt gerade Ihre Informationen bekommen, der ORF und seine Zukunft.
Änderungen beim Rundfunkgesetz und Verbesserungen beim Redakteurstatut, das wünscht sich der Redakteursrat des ORF.
Die Redakteursvertreter gehen davon aus, dass dem Unternehmen während der letzten drei Monate im Verlauf der Generalintendantenwahl schwerer Schaden zugefügt worden ist.
In der Öffentlichkeit sei dadurch der Eindruck entstanden, dass der ORF voll von Parteienwillkür abhängig sei.
Um dem entgegenzuwirken, hat der Redakteursrat ein Forderungsprogramm erarbeitet und heute der Öffentlichkeit präsentiert, Ingrid Thurnherr berichtet.
Wie die Unabhängigkeit des ORF gesichert und ausgebaut werden könnte, so übertitelt der Redakteursrat des Unternehmens sein Forderungsprogramm, das gestern den Parteichefs und den Mediensprechern aller Parlamentsparteien, den Klubobläuten und den Nationalratspräsidenten zugeschickt worden ist.
Die Wünsche richten sich nämlich vor allem an den Gesetzgeber, der jetzt aufgerufen sei, gerade im Hinblick auf die bevorstehende kommerzielle Konkurrenz die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung sicherzustellen.
Und das soll nach Ansicht des ORF-Redakteursrates in erster Linie durch eine Änderung des Rundfunkgesetzes gelingen.
Das Kuratorium, also das Aufsichtsgremium des ORF, soll neu zusammengesetzt werden, verlangt der Redakteursrat.
Abgesehen von jenen Vertretern, die die politischen Parteien direkt entsenden, sollen Parteiangestellte und Politiker nicht mehr Kuratoren werden dürfen.
Die Kuratoriumssitze sollen öffentlich ausgeschrieben werden, um die Bestellungen kontrollierbar und nachvollziehbar zu machen.
Ein Sitz im Aufsichtsgremium solle den Journalisten des Unternehmens vorbehalten sein.
Ein weiterer Wunsch des Redakteursrates an den Gesetzgeber – eine deutliche Imagekorrektur.
Alle Relikte, die dem ORF den Stempel des Staatsrundfunks aufprägten, sollten beseitigt werden, heißt es.
So etwa die turnusmässigen Radiosendungen der Landeshauptleute und rituelle Belangsendungen der Parteien in Nicht-Vorwahlzeiten.
Das Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von Landesintendanten soll fallen.
Es solle klargestellt werden, dass der ORF nicht den politischen Parteien gehöre und dass diese nicht in das Unternehmen hineinregieren könnten, heisst es.
Und schließlich verlangt der Redakteursrat auch einen neuen Modus bei der Bestellung des Generalintendanten.
Der Zwang zur Zweidrittelmehrheit soll fallen.
Die einfache Mehrheit wäre in einem neu zusammengesetzten Kuratorium durchaus ausreichend, meinen die Redakteursvertreter, die an die Kuratoren appellieren, bei der fälligen Neuausschreibung der Funktion des Generalintendanten auf abermaliges parteipolitisches Taktieren zu verzichten und fällige Programmjustierungen im Hinblick auf die Commerzradio-Konkurrenz nicht zu behindern.
Eines halten die Redakteursvertreter deutlich fest.
Die geforderten Änderungen des Rundfunkgesetzes dürften nur im Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geschehen und nicht zum Anlass neuerlicher Privatisierungsbegehrlichkeiten missbraucht werden.
Zur Umsetzung der Forderungen sollen sobald wie möglich intensive Gespräche mit den Vertretern der Parlamentsparteien aufgenommen werden.
Ingrid Thurnherr hat berichtet, Forderungsprogramm des ORF-Redakteursrates zur Zukunft des ORF.
Vier Minuten nach dreiviertel eins ist es übrigens.
Nicht immer ist es der Osterhase, der in Tagen wie diesen für Überraschungen sorgt.
Im Haus Franitzki etwa waren es ganz profan Einbrecher, die sich die Abwesenheit der Eigentümer zunutze machten und vergangene Woche in das Reihenhaus des Kanzler-Ehepaars einstiegen.
Allerdings, und das hat für zusätzliches Medieninteresse gesorgt, war im Haus des Kanzlers zwar zu dem Zeitpunkt niemand da, aber vor dem Haus, da sollte eine Sonderüberwachungstruppe für Sicherheit sorgen.
Nun ist Bundeskanzler Franitzki von seinem Kurzurlaub zurück und konnte sich ein Bild über das Ausmaß des Schadens machen.
In erster Linie bin ich einmal froh, dass keinem meiner Familienmitglieder etwas passiert ist, denn das wäre eigentlich der Hauptschaden gewesen.
Ansonsten ist zu sagen, dass die meisten Zeitungsberichte, die über dieses Thema erschienen sind, ziemlich übertrieben sind.
Es ist weder die Wohnung durchwühlt oder verwüstet, es ist vom Schmuck meiner Frau etwas weggekommen, einige Stücke, auch hier,
Geistern Zahlen herum, in einigen Zeitungen, die frei erfunden sein müssen.
Ich weiß nicht, wo sie herkommen.
Wo ist von einer Million die Rede gewesen?
Ja, es ist eine frei erfundene Zahl.
Niemand von meiner Familie hat eine solche Auskunft gegeben oder auch hätte geben können, weil wir ja gar nicht daheim sind.
Also ich rechne damit, dass die Stücke, die weggekommen sind, höchstwahrscheinlich um die 200.000 Schilling wert haben.
Und ansonsten geht es jetzt darum, in Zusammenarbeit mit der Exekutive die Sicherheitseinrichtungen zu verbessern, sodass die Wiederholung eines solchen Falles auszuschließen ist.
Haben Sie das Gefühl, dass Sie persönlich zu wenig getan haben für den Schutz und die Sicherung Ihres Hauses?
Ja, ich persönlich habe dieses Gefühl nicht, denn es ist eine Bewachung dort, wie Sie ja wissen, und es sind bestimmte Alarmeinrichtungen, akustische und optische.
In Zeitungsberichten hieß es, die Alarmanlage sei nicht eingeschaltet gewesen, stimmt das?
Es ist ein Teil der Alarmanlage, der so funktioniert, dass durch das Versperren zweier Türschlösser die Alarmanlage
in Gang gesetzt wird.
Das ist tatsächlich nicht der Fall gewesen, weil ein Familienmitglied, also konkret mein Sohn, sehr rasch zurückerwartet wurde.
Er ist auch sehr bald zurückgekommen und in dieser Zeit ist der Einbruch geschehen.
Also das wird man sicherlich auch in Zukunft beachten und berücksichtigen müssen.
Und ansonsten werden wir zusammen mit dem Innenministerium jetzt die notwendigen Verbesserungen durchführen.
Neben Ihnen sitzt auch der Herr Innenminister.
Herr Minister Löschner, was kann man jetzt schon über den Stand der Ermittlungen sagen?
Die Suche, die Fahndung nach dem Täter, den Tätern?
Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit sich um einen oder mehrere Täter handelt, die in der Umgebung seit Jänner dieses Jahres mehrere Einbruchdiebstähle schon begangen haben und in diese Reihe ist auch der Einbruch beim Herrn Bundeskanzler zu setzen.
Haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Cobra-Leute, die ja rund um die Uhr das Haus des Herrn Bundeskanzlers bewachen, in diesem Fall nicht aufmerksam geworden sind auf die Täter?
Die hintere Seite des Hauses ist bei Kontrollgängen kontrolliert worden.
Dass zwischen solchen Kontrollgängen ein Einbruchstiebstahl stattfinden kann, hat sich gezeigt, weil ein versierter Täter nur
ein, zwei Minuten braucht, um zwei Zäune zu überwinden und bei einer Terrassentür hereinzukommen.
Innenminister Löschenack und vorher auch noch Bundeskanzler Franitzki zum Einbruch in der Kanzlervilla.
Wie behindertengerecht sind Österreichs Kultureinrichtungen?
Diese Frage hat nun Bundesminister Scholten erheben lassen.
Was dabei herausgekommen ist, erfahren Sie von Robert Bilek.
Nur sehr wenige Kultureinrichtungen in Österreich sind wirklich Behindertengerecht.
Und im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern, Japan oder den USA, ist hierzulande ein großer Nachholbedarf gegeben.
So existiert etwa kein Gesetz, das den Behinderten ein Recht auf Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen garantiert.
Von 262 untersuchten Einrichtungen hatten nur 72 einen barrierefreien Zugang zu den Veranstaltungsräumen.
Über Rollstuhl gängige WCs verfügten davon wiederum nur 25.
Dennoch konnte die Geschäftsführerin des Österreichischen Bundesinstituts für Gesundheitswesen, Michaela Moritz, auch positive Beispiele nennen.
Wir haben uns natürlich die Bundestheater besonders genau angeschaut und man kann im Großen und Ganzen sagen, dass sie positiv abschneiden.
Ebenfalls gut schneiden die beiden Festspielhäuser in Salzburg ab.
Und ein besonders gutes Beispiel ist das Schloss Schönbrunn.
dass nicht nur für Rollstuhlfahrer, sondern auch für Hör- und Sehbehinderte adaptiert wurde.
Ich will Ihnen aber auch schlechte Beispiele nicht vorenthalten.
Und hier muss man wirklich fast durchwegs die Kinocenters nennen.
Ein besonders ins Auge fallendes Beispiel ist das erst kürzlich eröffnete Apollo-Kino, das lediglich einen Nebeneingang hat, der barrierefrei ist, keine Ausgänge und bis zum Zeitpunkt unserer Befragung auch kein Behinderten-WC hatte, nunmehr eins hat, aber das ist nicht zugänglich.
Kinocenter und Kellertheater stellen also ein besonderes Problem dar.
In den meisten Fällen wäre aber schon mit geringem finanziellen Aufwand Abhilfe zu schaffen.
Das zeigen zum Beispiel die kostengünstigen Einbauten von Ringleitungen für Hörbehinderte im Wiener Volkstheater und im Akzent.
Bei zahlreichen historischen Gebäuden kommt freilich hinzu, dass die Forderungen des Denkmalschutzes einem behindertengerechten Umbau widersprechen.
Dazu Minister Scholten.
Ich glaube auch hier gilt, dass wir einen sehr vorsichtigen Umgang mit den alten Bauten dieses Landes schätzen.
Aber auch der Denkmalschutz kann nicht zur Priorität führen, die heißt, wir schützen gleichsam das Denkmal, aber damit ein Behinderter dann diese Einrichtung nutzen kann, dafür gibt es keine Überlegungen.
Mittelfristig will Scholten die Auszahlung von Bundessubventionen von der behindertengerechten Adaptierung von Kultureinrichtungen abhängig machen.
Allerdings, so Michaela Moritz vom Institut für Gesundheitswesen, hat bereits die Studie selbst einiges ins Rollen gebracht.
Allein die Befragung und die Interviews und Begehungen haben dazu geführt, dass etwa das Bregenzer Festspielhaus Rollstuhlplätze geschaffen hat.
dass das Salzburger Landestheater Hörhilfen eingebaut hat und dass das Akademietheater ein Behinderten-WC baut.
Das war Michaela Moritz, die Geschäftsführerin des Österreichischen Instituts für Gesundheitswesen.
Damit sind wir auch schon am Ende des Mittagsschanals.
Die Briten haben endlich ja gesagt zu einer Kompromissformel bei der Sperrminorität. Die Institutionenfrage hat wochenlang das weitere EU-Procedere bei der Aufnahme der Beitrittsländer Schweden, Finnland, Norwegen und Österreich aufgehalten. Das nächste wichtige Datum ist de Abstimmung im Europaparlament am 4. Mai.
Mitwirkende:
Hunger, Christian [Gestaltung]
Datum:
1994.03.30 [Sendedatum]
Ort:
Brüssel
Schlagworte:
Politik
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EU
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Parlament
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Verhandlung
;
Außenpolitik
;
Reportage
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Diplomatie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Nach den jüngsten Landtagswahlen waren sich die Experten über die Wichtigkeit der Spitzenkandidaten bei Wahlen einig. Doch gibt es in Österreich - außer der Bundespräsidentenwahl - keine Direktwahl. In Tirol, Kärnten und Burgenland gab es den Versuch einer Direktbürgermeisterwahl. Nach einer Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof die Regelung als verfassungswidrig erklärt. Die Regierung bastelt an einer neuen Lösung. Interview: Verfassungssprecher ÖVP Andreas Khol.
Mitwirkende:
Wolf, Armin [Gestaltung]
, Khol, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Föderalismus
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Parteien / ÖVP
;
Parteien / SPÖ
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Interview
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Wahlen
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Verfassung
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Im Haus von Bundeskanzler Vranitzky wurde während dessen Auslandsaufenthalt eingebrochen. Eine Sonderüberwachungstruppe sollte zur Zeit des Einbruches für die Bewachung zuständig sein. Interview. Bundeskanzler Franz Vranitzky, Interview: Innenminister Franz Löschnak.
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
, Löschnak, Franz [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.30 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Parteien / SPÖ
;
Straftaten
;
Exekutive
;
Interview
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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