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KI-generiertes Transkript
Grüß Gott beim Mittagschanal, sagt Ihnen Herbert Dobrowolny.
Wir wollen Sie in der nächsten knappen Stunde wieder über das Wichtigste aus dem In- und Ausland informieren und das wären unsere Schlagzeilen dazu.
Fortschritt in Nahost.
Israel und PLO schließen ein Hebron-Sicherheitsabkommen.
Protest in Saloniki.
Mehr als eine Million Menschen verlangen von Mazedonien die Änderung des Staatsnamens und der Flagge.
Demonstrationen in Moskau.
Die Bergarbeiter wollen mehr Geld.
Suchanzeige in Zeitungen.
Die deutsche Treuhand hofft mit Inseraten in deutschen, österreichischen und Schweizer Zeitungen DDR-Parteivermögen zu finden und bietet bis zu 35 Millionen Schilling Belohnung.
Neuerungen in der Telefonie.
Morgen tritt eine Liberalisierung auf dem Telefonmarkt in Österreich in Kraft und Handy-Telefonierer können sich vielleicht freuen, denn die Post rechnet an einem Modell, wonach für gewisse Personenkreise das Telefonieren billiger werden soll.
Weitere Themen sind das Gedenken an den Militärputsch in Brasilien vor 30 Jahren, die Reaktionen in Belgrad auf das Carina-Abkommen, weitere Diskussionen um das Pornografiegesetz in Österreich und das Programm der Filmtage in Wales.
Außerdem bieten wir Ihnen eine ausführliche Vorschau auf das Wetter zum Osterwochenende.
Aber erwarten Sie sich nicht zu viel, der Osterspaziergang wird ganz schön erfrischend.
Nun aber zur Meldungsübersicht, die Andrea Maiwald zusammengestellt hat.
Gelesen werden die Nachrichten von Wilfried Schirrlbauer.
Der Fortsetzung der Nahostfriedensdialoge steht nicht mehr im Weg.
Israel und die PLO haben sich am Abend auf ein Sicherheitsabkommen geeinigt.
Es sieht die Stationierung von 150 internationalen Beobachtern in der Stadt Hebron im Westjordanland vor.
Die PLO hat auf ihre Förderung nach einer eigenen Polizeitruppe zum Schutz der Palästinenser verzichtet.
Unmittelbar nach dieser Einigung berieten Delegationen an beider Seiten bereits über den Fahrplan für die Autonomieverhandlungen.
Die Gespräche über die Umsetzung des Casa Jericho-Abkommens waren seit dem Massaker in Hebron Ende Februar unterbrochen.
Südafrika Staatspräsident de Klerk hat über die Unruhe-Provinz Natal den Ausnahmezustand verhängt.
Die normalen Gesetze reichten nicht mehr aus, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten, sagte de Klerk.
Wenige Wochen vor den ersten freien Wahlen in Südafrika hat sich das Klima der Gewalt noch verschärft.
In der Früh wurden vier Polizisten von unbekannten Tätern erschossen.
Italien.
Der Weg für eine Regierung unter der Führung Silvio Berlusconis scheint frei.
Berlusconis Partner aus dem Rechtsbündnis Umberto Bossi von der Lega Nord hat seinen Widerstand aufgegeben.
Die Lega soll im Gegenzug das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten bekommen.
Außerdem wurde Bossi die Dezentralisierung des italienischen Staates zugesagt.
Unklar ist noch, wie sich der dritte Bündnispartner, die Neofaschisten, verhalten werden.
Der Unternehmer Berlusconi will seine Regierungsmannschaft bis Mitte April zusammenstellen.
Österreich.
Die katholische Kirche trauert um den Wiener Weihbischof Florian Kuntner.
Kardinal König würdigte vor allem den Einsatz Kuntners für den Aufbau lebendiger Pfarrgemeinden.
Weihbischof Kretzel meinte, Kuntner sei Priester aus Leidenschaft gewesen, sein Erbe werde weiterleben.
Caritas-Präsident Schüller sagte, mit Kuntner habe die Kirche eine ihrer bedeutendsten Persönlichkeiten verloren.
Vizekanzler Busek bezeichnete den Weihbischof als Vorbild der Menschlichkeit.
Florian Kuntner hat sich stets für Toleranz und gegen Ausländerhass und Rassismus eingesetzt.
Er starb am Abend im Alter von 61 Jahren an den Folgen einer Drogenkrankheit.
Geboren wurde er als Sohn einer Bergbauernfamilie in Niederösterreich.
1957 wurde er zum Priester geweiht.
Seit 17 Jahren war er Weihbischof der Erzdiözese Wien.
Bosnien-Herzegowina.
Die ostbosnische Stadt Gorazde steht weiter unter serbischem Dauerbeschuss.
Bei den jüngsten Angriffen sind nach Angaben von Radio Sarajevo mindestens 15 Menschen getötet worden.
Man spricht vom schlimmsten Tag seit Kriegsbeginn vor zwei Jahren.
In Dschepa, einer weiteren muslimischen Enklave in Ostbosnien, wurde eine Schule von Granaten getroffen.
Über mögliche Opfer ist nichts bekannt.
Die Serben berichten unterdessen von einer Gegenoffensive der muslimischen Regierungstruppen.
Türkei.
Der Ausgang der Kommunalwahlen hat die Regierungskrise in Ankara verschärft.
Nach den großen Erfolgen der islamischen Fundamentalisten boten gleich vier Minister ihren Rücktritt an, unter ihnen der Verteidigungs- und der Innenminister.
Sie gehören zu den engsten Vertrauten von Ministerpräsident Ciller.
Die Regierungschefin lehnte die Rücktrittsangebote ab und schloss personelle Änderungen in ihrem Kabinett vorerst aus.
Der Koalitionspartner der konservativen Partei Chilers, die Sozialdemokraten, beraten unterdessen über einen möglichen Austritt aus der Regierung.
Vereinigte Arabische Emirate.
Die Küsten Dubais und des Oman werden von einer Ölpest bedroht.
Etwa 15 Kilometer vor der Hafenstadt Fujairah sind zwei vollbeladene Öltanker zusammengestoßen.
7000 Tonnen Rohöl sind bereits ins Meer geflossen.
Mehrere Schiffe sind im Einsatz, um eine Ausdehnung des Ölteppichs zu verhindern.
Ob es bei der Kollision Tote oder Verletzte gegeben hat, ist nicht bekannt.
Österreich.
Der Adelbergstraßentunnel war am Vormittag nach einem schweren Unfall gesperrt.
Ein LKW prallte auf Tiroler Seite frontal gegen einen PKW.
Die vier Insassen des Autos erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.
Das Arlberggebiet ist in der Nacht von einem Erdbeben erschüttert worden.
Die Erdstöße waren deutlich spürbar, Schäden dürfte es aber nicht geben.
Die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik auf der Hohen Warte in Wien ersucht die Bevölkerung um schriftliche Wahrnehmungsberichte.
Soweit also die Meldungsübersicht.
Schriftlich hat es uns übrigens auch der Dichterfürster mal gegeben, Johann Wolfgang von, hat einmal gesagt, vom Eise befreit sind Strom und Bäche.
Mündlich jetzt die Frage an Peter Sterzinger von unserer Wetterredaktion, trifft dieses Zitat aus Goethes Faust auch für diese Ostern zu?
Also der Osterplatz-Spaziergang wäre wahrscheinlich am gemütlichsten im Theater zu erleben, denn für das Osterwochenende kündigt sich unbeständiges und im Vergleich zu heute wohl ausgesprochen kaltes Wetter an.
Bis morgen Mittag hält die extrem milde Strömung aus Südwesten noch an, dann aber dreht sie auf Nordwest und von dort kommt recht schnell eine sehr wirksame Kaltfront und mit ihr kalte und feuchte Luft nach Mitteleuropa.
Noch aber ist es nicht soweit, das zeigen die aktuellen Meldungen.
Wien-Heiter 15°, Eisenstadt-Wolkig 15°, St.
Pölten-Heiter 12°, Linz-Heiter 14°, Salzburg-Heiter schon 17°, Innsbruck-Wolkig 15°, Pregensbedeckt 13° und Graz und Klagenfurt jeweils Heiter 15°.
Auch am Nachmittag bleibt es im Osten und Süden Österreichs heute weitgehend sonnig, sonst aber verdichten sich die Wolken langsam von Westen her und die Alpen entlang im Bereich von Vorarlberg bis Oberösterreich etwa sind Regenschauer möglich, vielleicht sogar einzelne Gewitter.
Gleichzeitig aber wird es in Teilen Vorarlbergs, Tirols und Salzburgs föhnig, wodurch es immer wieder auflockern kann.
Die Temperaturen erreichen heute immerhin 17 bis 24 Grad in 2000 Meter Höhe 6.
Auch in der Nacht wird es noch nicht kalt.
Der Karfreitag beginnt harmlos und mild.
Es ist zwar im Großteil Österreichs bewölkt, doch zwischendurch auch sonnig.
Am ehesten in Wien, Niederösterreich, Kärnten, der Steiermark und im Burgenland.
Am Nordrand der Alpen dürfte es noch einmal föhnig werden.
Die Temperaturen können morgen durchaus noch einmal 18 bis 23 oder gar 24 Grad erreichen.
Am Nachmittag stellt sich das Wetter um, vielleicht sehr plötzlich.
In Vorarlberg beginnt es mit heftigen Regenschauern, die sich ostwärts ausbreiten.
Es sind auch Gewitter dabei.
In der Nacht zum Samstag regnet es in ganz Österreich.
Es wird deutlich kälter, wobei die Schneefallgrenze voreist auf 1500 Meter, später bis auf etwa 800 Meter sinkt.
Das könnte zum Beispiel Probleme auf manchen Bergstraßen in der Nacht bringen.
Übermorgen Samstag bleibt es unbeständig, zeitweise regnerisch, windig und vergleichsweise kalt mit Höchstwerten zwischen 6 und bloß 11 Grad.
Das ist schon ein markanter Temperatursturz.
In 2000 Meter hat es übermorgen minus 6 Grad.
Samstagnachmittag lassen aber Regen und Schneeschauer nach.
Auch am Ostersonntag wird es in den Bergen schneien, sonst noch zeitweise regnen.
Sonntagnachmittag beruhigt sich das Wetter, wärmer wird es jedoch nicht.
Zurück zum Osterspaziergang.
Wo es am Ostersonntagvormittag gerade nicht regnet, ist schwer zu sagen.
Am ehesten im Süden Österreichs.
Am Ostermontag dürfte es dann milder werden.
Mehr aber möchte ich als Vorsicht jetzt nicht sagen.
Soweit also Peter Sterzinger von der ORF-Wetterredaktion über die Oster-Aussichten, was das Wetter betrifft.
Zwölfe und neun Minuten ist es jetzt.
Wir beginnen unsere ausführliche Berichterstattung im Ausland.
Im Friedensprozess für den Nahen Osten haben Israel und die PLO nun einen entscheidenden Durchbruch erzielt.
Beide Parteien haben sich auf Maßnahmen zum Schutz der 80.000 arabischen Einwohner der Stadt Hebron geeinigt.
Dieses Abkommen für die Stadt im besetzten Westjordanland ist die Voraussetzung für die Fortsetzung der Gespräche über die palästinensische Selbstverwaltung in Gazastreifen und in Jericho.
Diese Verhandlungen waren ja abgebrochen worden, nachdem ein militanter jüdischer Siedler 30 Araber beim Gebet in der Moschee über Abrahams Grab in Hebron getötet hatte.
Thilo Kößler informiert sie über den jüngsten Fortschritt in der Nahostpolitik.
Wo das Abkommen steht, Nabil Shahs und Amnon Shahak, der palästinensische und der israelische Delegationschef, werden am Mittag ihre Unterschriften unter das gemeinsame Dokument setzen.
Im Kern ist es der PLO dabei gelungen, von Israel die Erfüllung der UNO-Resolution 904 einzufordern, die der Weltsicherheitsrat nach dem Massaker von Hebron an die Adresse Jerusalems gerichtet hatte.
Erstmals lässt Israel eine internationale Beobachtertruppe in den 1967 besetzten Gebieten zu.
Das Prinzip, wonach nun auch der Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung und nicht nur die Sicherheit der jüdischen Siedler in diesem Friedensprozess eine Rolle zu spielen hat, wurde verwirklicht.
Mehr noch, jetzt ist der Weg für die umgehende Wiederaufnahme der bilateralen Teilautonomieverhandlungen und für die Umsetzung des Gaza-Jericho-Abkommens frei.
Die Sicherheitsregelung, auf die sich PLO und Israel geeinigt haben, sieht vor, dass 160 Beobachter aus Norwegen, Dänemark und Italien ausgerüstet mit leichten Waffen zur Selbstverteidigung die Sicherheitslage in Hebron überwachen werden.
Für die Entsendung dieser international besetzten Einheit gab die PLO die Forderung auf,
zusätzlich palästinensische Palästinensisten in der besetzten Stadt zuzulassen.
Ein Kompromiss, der der PLO nicht allzu schwer gefallen sein dürfte, hätte doch die palästinensische Polizeitruppe unter israelischem Kommando gestanden und damit der Besatzungsmacht de facto Handlangerdienste geleistet.
Der Gewinn, eine international zusammengesetzte Beobachtertruppe durchgesetzt zu haben, muss für die PLO größer gewesen sein, auch wenn deren Präsenz auf drei Monate begrenzt wurde, wie es vorab in Jerusalem hieß.
Aber auch das macht durchaus Sinn, denn im Juli soll dem Gazayerische Abkommen zufolge in den besetzten Gebieten eine palästinensische Körperschaft gewählt werden, die letztlich auch für Sicherheitsfragen zuständig sein soll.
Nach der Unterzeichnung des Hebron-Abkommens sollen nun die Autonomie-Verhandlungen umgehend wieder aufgenommen werden, die seit dem Massaker von Ende Februar ausgesetzt waren.
Beide Seiten wollen jetzt das Gaza-Jericho-Abkommen zügig in die Tat umsetzen.
Trotz immer noch ungeklärter Detailfragen soll der Termin 13.
April eingehalten werden.
Laut Grundlagenvertrag ist das der vorgesehene Stichtag für die Beendigung des israelischen Truppenrückzugs in Gaza und aus Jericho.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Eskalation der Gewalt in den besetzten Gebieten hofft die PLO nun, die einzige Chance nutzen zu können, die sie noch hat.
Denn es gibt keine Alternative zu diesem Friedensprozess.
Der Faktor Zeit spielt allerdings eine immens wichtige Rolle.
Ungeachtet des Protestes in den besetzten Gebieten gegen den Friedensprozess, aber auch gegen Yasser Arafat selbst, soll das israelisch-palästinensische Teilautonomieabkommen jetzt so schnell wie möglich verwirklicht werden.
Berichterstatter war Thilo Kössler.
Mazedonien ist griechisch und nur griechisch, so lautet der Slogan für eine großangelegte Massendemonstration heute in Saloniki.
In der nordgriechischen Hafenstadt mit dem berühmten weißen Turm sollen eine Million Menschen nach dem Willen der Organisatoren ein deutliches Zeichen gegen die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien setzen.
Sie habe nämlich nach Ansicht der Griechen kein Recht auf den Namen Mazedonien.
Mazedonien soll vielmehr den Staatsnamen, die Flagge und die Verfassung ändern.
Harald Weiss informiert über die wahrscheinlich größte Demonstration in Griechenland.
In der vermutlich größten Protestkundgebung der hellenischen Geschichte demonstrieren mehr als eine Million Menschen gegen die benachbarte ehemals jugoslawische Republik Mazedonien.
In aufgeheizter Atmosphäre fordern die Menschen von der Regierung in Athen, das Embargo gegen Mazedonien auf keine Fälle zurückzunehmen, auch auf die Gefahr, weltweit isoliert zu werden.
Auf Spruchbändern ist zu lesen, respektiert unsere Geschichte.
Die Transparente sind in allen Sprachen geschrieben, sogar auf Japanisch.
Freiwillige haben die Stadt mit tausenden weißblauer Fähnchen geschmückt.
Die gesamte Hafenpromenade wurde auf einer Länge von elf Kilometern mit Lautsprechern ausgestattet, damit alle hören können, was am Ort der Kundgebung vor dem berühmten weißen Turm von Thessaloniki gesagt werden wird.
Vor wenigen Minuten begann der Protestzug, angeführt von Bürgermeister Kosmopoulos,
und dem eifrigen Bischof der Stadt, Panteleimon.
Vor jeder Nachrichtensendung strahlt der griechische Rundfunk einen Aufruf aus, an der Demonstration teilzunehmen.
Die Herz der Makedonien schlägt in Thessaloniki.
Am 31.
März, 12.
März, alle zusammen in der Weißen Kirche, in das größte Konzertgebäude, um ein glückliches und unverzweifeltes Geschenk zu schicken.
Der Hellenismus wird seine Rechte nicht verbrechen.
Der Hellenismus verhandelt nicht über seine Rechte.
Seit Tagen heizen die Radiosender den Fanatismus der Griechen weiter an.
Ein Moderator des Senders Sky forderte wieder einmal einen Boykott deutscher und britischer Waren, da Bonn und London die Hauptschuld daran gegeben wird, wenn Athen wegen des Mazedonien-Embargos vor den europäischen Gerichtshof gezogen werden sollte.
Ausländische Korrespondenten in Athen
sprechen von mittlerweile oft blankem Hass, der sich gegen die Europäer richte, die Athen alleine gelassen hätten.
Vor der Athener Kathedrale explodierten heute Morgen mehrere Sprengsätze einer anarchistischen Terrororganisation.
In Anrufen bei griechischen Zeitungen teilten die Täter wörtlich mit, damit solle gegen das orthodoxe Priesterpakt protestiert werden, das ich mit den Bürgermeistern zusammengetan habe und das Volk verhetze.
Informationen von Harald Weiß aus Saloniki.
Gesucht DDR-Parteivermögen bis zu 5 Millionen Mark Belohnung.
So lautet die Schlagzeile in einem außergewöhnlichen Inserat, das heute nicht nur in einer deutschen und einer Schweizer Zeitung, sondern auch in Österreich im Standard erschienen ist.
Die Unabhängige Kommission für Parteivermögen der Deutschen Treuhandanstalt hofft so, Informationen über den Verbleib von Milliardenbeträgen zu bekommen, die der ehemaligen SED und Massenorganisationen der Ex-DDR gehören.
In Österreich glaubt man fündig werden zu können, da es seit langer Zeit Vermutungen gibt, dass viel Geld über Treuhänder, Scheinfirmen oder Strohmänner und Frauen geflossen ist oder möglicherweise auch von der KPÖ irgendwie verwaltet wurde.
Nämlich Geld, das eigentlich der SED gehört.
Nachdem dieses Vermögen aber für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern in Deutschland eingesetzt werden soll, sucht die Treuhand nun via Zeitungsinserat Informationen oder Informanten, die da Licht ins Kontendunkel bringen können.
Die Belohnung richtet sich nach der Höhe der sichergestellten Vermögenswerte, liegt zwischen 5 und 3 Prozent des Geldes und ist mit maximal 5 Millionen Mark, also 35 Millionen Schilling begrenzt.
Roland Adrovice informiert über die eigenartige Suche der Treuhand.
Die Inseratenkampagne der Treuhandanstalt und der Unabhängigen Kommission zur Ermittlung des ehemaligen SED-Vermögens ist bisher beispiellos.
Das Bonner Finanzministerium schaffte erst im Februar die gesetzliche Grundlage, um diese ungewöhnliche Aktion überhaupt durchführen zu können.
Die Auslobung eines Betrages von bis zu 35 Millionen Schilling zeigt einerseits, um welche Summen es hier geht.
Andererseits ist sie auch ein Indiz dafür, dass die Behörden mit ihrem Latein am Ende sind.
Den ehemaligen SED-Bonzen dürfte es gelungen sein, riesige Bargeldvermögen ins Ausland zu verschieben.
In der ehemaligen DDR selbst hat die Unabhängige Kommission Vermögenswerte in der Höhe von 3 Milliarden Mark, 21 Milliarden Schilling, ermittelt.
Sie bestehen allerdings zum Großteil aus Immobilien, die erst verkauft werden müssen.
Vorhandenes Barvermögen wurde aber zur Wendezeit in unscheinbaren Koffern beiseite geschafft, entweder auf deutsche Banken oder ins Ausland.
Besonders beliebt waren dabei Österreich, die Schweiz, Luxemburg und Lichtenstein.
Klaus-Dieter Bennewitz, Sprecher der Unabhängigen Kommission, wollte heute keine Schätzung abgeben, wie hoch das verschobene DDR-Vermögen sein könnte.
Es sei jedoch anzunehmen, dass es sich um viele Millionen handelt.
Beneviz schließt allerdings nicht aus, dass sich die ganze Aktion auch als Flop erweisen könnte.
Sein Chef Christian von Hammerstein von der Unabhängigen Kommission sieht allerdings Anzeichen für einen Erfolg der Kampagne.
Wir haben bereits jetzt aufgrund der Ankündigung dieser Aktion einige Tipps bekommen, von denen einige, das ist bei so etwas immer im Grunde mehr in die Kuriositätenkiste gehören, aber doch auch eine Reihe von ernstnehmenden Hinweisen, denen wir nachgehen und bitte um Verständnis dafür, dass ich dazu natürlich im Einzelnen jetzt nichts sagen kann.
Die Inserate wenden sich in erster Linie an die kleinen Fische, die an den illegalen Transaktionen beteiligt waren.
Es heißt ausdrücklich im Inserat, Täter, Mittäter oder Anstifter erhalten keine Belohnung, bloße Gehilfen, hingegen schon.
Christian von Hammerstein
Es wird da einen harten Kern geben, der uns nichts mitteilt.
Aber man kann so etwas nicht ganz alleine machen.
Man braucht immer Hilfspersonen, Mitwisser, die auch möglicherweise nicht so stark davon profitieren.
Wie sehr Österreich in die Finanzgeschäfte der DDR-Kommunisten involviert war, zeigt auch die Affäre um die Ostberliner Handelsgesellschaft Novum.
Seit zwei Jahren streitet die Treuhandanstalt mit der Kommunistischen Partei Österreichs, wem das gewaltige Barvermögen von dreieinhalb Milliarden Schilling gehört, das in Österreich und in der Schweiz auf Konten ruht.
Geld gehört ihr.
Die Treuhand ist aber der Meinung, die bekannte Wiener KPÖ-Finanzdiva Rudolfine Steinling habe nur als Strohfrau für die SED fungiert.
Sogar der kreise- und angeblich todkranke Erich Honecker wurde bemüht, um aus Chile eidesstattlich zu versichern, dass das Geld den österreichischen Kommunisten gehöre.
Die Treuhand ist jedoch im Besitz eines Papiers, das das Gegenteil zu belegen scheint.
Die Deutschen sind der Meinung, aus dem angeblichen KPU-Vermögen werden ehemalige SED-Bonzen versorgt.
Der Rechtsstreit dauert an.
Berichterstatter war Roland Adrovica, 12 Uhr und 20 Minuten.
Sie hören das ORF-Mittagsjournal, nun Berichte aus Österreich.
Und da gleich gute Nachrichten für die privaten Benützer von D-Netz-Telefonen.
Die Post überlegt gerade sehr intensiv an einer Senkung der Grundgebühren.
Damit sind sie jetzt nicht nur die Preise der Geräte für die Handys, wie sie gesunken, sondern auch die Gebühren könnten bald billiger werden.
Dieter Bornemann mit Einzelheiten.
Der Postfuchs ist gerade kräftig am Rechnen.
Und etwa eine Viertelmillion Österreicher, die bereits ein Handy haben, können sich freuen.
Denkbar ist, dass das Schweizer Verrechnungsmodell von der österreichischen Post übernommen wird.
Dort gibt es zwei verschiedene Gebühren.
Eine für private Benützer von Handys und eine für Firmenkunden.
Die Firmenkunden zahlen eine höhere monatliche Grundgebühr und niedrigere Gesprächsgebühren.
Und für private D-Netz-Telefonierer gibt es eine geringere monatliche Grundgebühr.
Die liegt in Österreich derzeit einheitlich bei 390 Schilling und könnte für Private deutlich sinken.
Die Gesprächsgebühr am Abend und am Wochenende soll bei 3 Schilling 50 pro Minute bleiben.
Nur wer in den Hauptgesprächszeiten während des Tages auch plaudern will, muss dann allerdings mit höheren Gesprächsgebühren als bisher rechnen.
Was sich die Post von der möglichen Übernahme des Schweizer Gebührenmodells erwartet, sagt Postsprecher Karl Holleschek.
Man will erreichen, dass sich die Belastung des Netzes gleichmäßiger verteilt und dass man sagt, der private Kunde ist interessiert an einer geringen Grundgebühr und günstigen Gesprächsgebühren in der Freizeit, muss aber dafür in der Hauptverkehrszeit relativ viel bezahlen.
Der Geschäftskunde brauchte das Gerät nur in der Hauptverkehrszeit, bezahlt aber hier sozusagen normale Gebühren, muss aber dafür eine etwas höhere Grundgebühr
In Österreich soll der Handybenutzer dann wählen können.
Entweder er behält das alte Verrechnungsmodell bei oder, wenn er meistens nur am Abend telefoniert, kann er das neue Modell mit einer niedrigeren Grundgebühr wählen.
Post und Kunden hätten dadurch Vorteile, sagt der Postsprecher.
Es ist natürlich für die Post ökonomisch sinnvoll, Gespräche in die Zeit außerhalb der Hauptverkehrszeit zu verlagern und dementsprechend auch wirtschaftlich für beide Seiten, wenn der Kunde weniger zahlt und wir auf der anderen Seite sagen, wir können dadurch einen Mehrverkehr realisieren, ohne unser Netz kapazitätsmäßig ausbauen zu müssen.
Wie gut sind die Chancen, dass dieses Schweiz-Modell auch nach Österreich kommt?
Holleschek.
Wenn die Schweizer Berechnungen Hand und Fuß haben das Restaurant zu nehmen, dann stehen sicher die Chancen gut, dass wir das auch in Österreich bald haben werden.
Wenn es für den Verrechnungskomputer der Post technisch machbar ist, vielleicht schon ab Mai.
Na, hoffentlich schafft's der Computer.
Das waren Informationen von Dieter Bornemann.
Und wir bleiben gleich beim Thema Telefonie.
Denn morgen, am 1.
April, tritt das neue Fernmeldegesetz in Kraft.
Und damit wird eine weitgehende Liberalisierung der Telekommunikation in Österreich erreicht.
Die Post behält allerdings vorerst das Monopol für das herkömmliche Telefon.
Ansonsten wandern die Kompetenzen für die Zulassung und Bewilligung von diversen Geräten von der Post zum Verkehrsministerium.
Damit wird erreicht, dass nicht die Post als Unternehmen, das allmählich der Konkurrenz ausgesetzt ist, gleichzeitig bestimmt, welche Geräte in Österreich betrieben werden dürfen und welche nicht.
Die neue oberste Fernmeldebehörde heißt jetzt Sektion 4.
Ihr Leiter ist Sektionschef Hermann Weber und er ist für die Durchführung des neuen Fernmeldegesetzes verantwortlich.
Informationen von Herbert Huthar.
Sektionschef Hermann Weber, Leiter der obersten Fernmeldebehörde, sieht für die Postkunden mit Inkrafttreten des Fernmeldegesetzes folgende Neuerungen.
Als einfacher Kunde des Telefonnetzes, wo ich ein Gerät kaufen möchte, werde ich jetzt vielleicht am Anfang
mehr beobachten müssen, was auf dem Gerät draufsteht.
Es gelten für diese Endgeräte, nennen wir es einmal so, nunmehr die alten Bestimmungen weiter, wenn es von der Post zugelassen ist und ein Postpickerl hat, dann ist es für das Postnetz geeignet.
Es gibt darüber hinaus aber auch die Möglichkeit, dass das eine europäische Zulassung hat, dann hat es ein sogenanntes CE-Zeichen.
Das heißt,
Auch in einem anderen Land kann ein Gerät zugelassen sein.
Wenn es ein CE-Zeichen hat, dann kann man es an das österreichische Netz anschließen.
Dieses CE-Zeichen ist auf dem Telefon, am Fax oder am Anrufbeantworter ein Aufdruck mit dem Buchstaben C und E sowie mit einer Registrierungsnummer.
Schwarz auf weißem Grund.
Wer also irgendwo im Ausland ein solches Gerät kauft, kann es bedenkenlos in Betrieb nehmen.
Sektionschef Hermann Weber zu weiteren Liberalisierungen.
Nun haben wir die Herstellung, die Einfuhr, den Vertrieb und den Besitz von Funk- und Tanksanlagen einmal generell bewilligungsfrei gestellt.
Darunter fallen Radiogeräte, darunter fallen
TV-Geräte, darunter fallen Satelliten, Schüssel und so weiter.
Das betrifft in erster Linie den Handel.
Allerdings
Der Betrieb ist nach wie vor bewilligungspflichtig.
Das betrifft die Rundfunkbewilligung für Radios und Fernsehgeräte und bei Funkanlagen ist die Bewilligung wegen der Zuteilung der Frequenzen nötig.
Die Post behält allerdings vorerst das Monopol fürs Telefon und zwar aus folgendem Grund.
Die Post hat eine allgemeine Versorgungspflicht für das gesamte Bundesgebiet und muss also zum Beispiel auch eine Telefonleitung zu entlegenen Bergbauernhöfen legen,
Auch wenn sich der Bau der Leitungen im Verhältnis zu den einlaufenden Telefongebühren nicht auszahlt.
Aber auch dieses Monopol wird, gemäß einer EU-Richtlinie, nach einer Übergangsfrist 1998 fallen.
Ein oder zwei private Postkonkurrenten im Telefonnetz könnte es dann schon geben.
Durch das neue Fernmeldegesetz ändert sich aber auch grundlegendes Verhältnis zwischen Post und Postkunden.
Es wird ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis.
Im Ernstfall müsste also die Post nicht bezahlte Telefonrechnungen bei Gericht einklagen.
Soweit sollte es aber kaum kommen, meint Sektionschef Weber.
Ich denke mit den heutigen Methoden, mit den heutigen Mitteln der Aufzeichnung in einem modernen Postbetrieb kann man dann auch
konkret nachweisen.
Hier wurde so und so viel telefoniert mit jener Nummer so und so viel und mit jener Nummer so und so viel für den Fall, dass es zu Streitigkeiten käme.
Ansonsten bekommt man ja nur mehr und auch das sieht das Gesetz aus Datenschutzgründen vor, eine summarische Rechnung so wie bisher.
Also die aufgesplittete Rechnung wird es nur über Verlangen geben.
Aber die Post kann nach wie vor das Telefon abschalten, wenn die Rechnung nicht bezahlt wird.
muss man erst schauen, wie die Geschäftsbedingungen der Post ausschauen, die der Bundesminister für Verkehr zu genehmigen haben wird.
Das ist also noch offen?
Das ist noch offen, jawohl.
Ob also die Post, wenn die Rechnung nicht bezahlt ist, zunächst einmal den Anschluss sperren kann oder ob die Post zunächst zu Gericht gehen muss?
Das ist noch offen, das ist richtig.
Das meint Sektionschef Hermann Weber von der Sektion 4 der neuen obersten Fernmeldebehörde in Österreich.
Ein Beitrag von Herbert Huter war das.
Selten gibt es ein politisches Thema, bei dem sich alle Parteien derart einig sind wie bei diesem.
Es geht um Kinderpornos.
Lolita-Videos werden diese Machwerke mitunter genannt, in denen teilweise sogar Kleinkinder sexuell missbraucht werden.
Wie eine monatelange Recherche von zwei ORF-Journalisten vor zwei Jahren ergab, werden derartige Videos relativ offen über Zeitungsinserate und unter der Hand in Sexshops angeboten, zum Preis von bis zu 7.000 Schilling pro Stück.
Herstellung und Verkauf derartiger Kinderpornos sind zwar verboten, bis jetzt allerdings nicht ihr Tausch oder Besitz.
Das soll nun anders werden.
Darin sind sich die Parlamentsparteien einig.
In einer großen parlamentarischen Enquete wurde der Justizminister aufgefordert, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen.
Das gibt es nun, aber zwischen SPÖ und ÖVP ist ein heftiger Streit darüber ausgebrochen, Armin Wolf berichtet.
Am Anfang war noch alle einer Meinung, einen Sieg der Vernunft, so nannte ÖVP-Familiensprecherin Rosmarie Bauer vor einem Jahr den ersten Entwurf des Justizministers für ein neues Pornografiegesetz.
Immerhin das derzeit geltende Gesetz ist schon 44 Jahre alt, stammt also aus einer Zeit, in der es weder Fernsehen gab, noch Videorekorder oder gar Computerprogramme und es kennt auch keine Bestimmungen gegen den Besitz von sogenannten Kinderpornos.
Das neue Gesetz sollte nun all dem Rechnung tragen und auch, so das Justizministerium, unzeitgemäße Bestimmungen entfernen.
So ist im Gesetzesentwurf nun erstmals sowohl der Tausch wie auch der Besitz von Kinderpornos strafbar.
Wer einen Kinderporno im Videoschrank hat, kann bis zu drei Monate ins Gefängnis wandern, außer der Angeklagte erklärt sich unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Therapie bereit.
Das neue Gesetz werde erstmals auch für die immer beliebteren pornografischen Computerprogramme gelten und auch für bestimmte Formen von Telefonsex, also relativ moderne Formen von Pornografie.
Und es ist nicht mehr nötig, für die Delikte in dem neuen Gesetz Gewinnabsicht nachzuweisen, wie im alten Gesetz.
Andere Bestimmungen würden hingegen fallen.
So gelten in dem Entwurf zum Beispiel homosexuelle Darstellungen nicht mehr als harte, also illegale Pornografie.
Die Werbung für an sich legale Pornografie wäre nicht mehr verboten.
Diese Bestimmungen haben vor allem die Kirche, schließlich aber auch die ÖVP erregt.
Die Volkspartei will dem Gesetzesentwurf des Justizministers im Ministerrat nun nicht mehr zustimmen.
Stattdessen will die ÖVP nur das bisherige Gesetz in einem einzigen Punkt abändern, nämlich den Besitz von Kinderpornos bestrafen.
ÖVP-Familiensprecherin Rosmarie Bauer
Die Diskussion um dieses neue Gesetz wird lange dauern und das ist mit ein Grund, warum wir so drängen auf eine schnelle Regelung nur in diesem Bereich, weil also hier wirklich viele Konfliktpunkte enthalten sind und ich fürchte halt, dass die Legislaturperiode läuft aus.
Ich weiß nicht, ob wir das noch vor dem Sommer schaffen könnten und dann würde wieder der gesetzesleere Raum hier sein.
Zu diesem Zweck hat Bauer nun gemeinsam mit anderen ÖVP-Mandatarinnen einen entsprechenden Initiativantrag im Parlament eingebracht.
Die SPÖ hingegen will nicht nur einen Kinderpornoparagrafen in das 44 Jahre alte Gesetz hineinschreiben, sondern eine umfassende Gesetzesänderung.
Deshalb wird die SPÖ nun einen eigenen, wesentlich weitreichenderen Antrag ins Parlament bringen, kündigt SPÖ-Klubobmann Fuhrmann an.
gedenken wir schon die Initiative des Justizministers zu übernehmen und werden dann schauen, was wir im Justizausschuss mit dem Koalitionspartner vernünftigerweise über die Runden bringen werden.
Eines ist sicher, ich möchte die Verschärfung der Kinderpornografie selbstverständlich noch in dieser Legislaturperiode erledigt haben, daher wird das auch so sein.
Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf,
dass man andere sinnvolle Ansätze in dieser Frage im Sinne des Justizministers gleich noch miterledigen können wird.
Nun ist also der Justizausschuss im Parlament am Zug.
Dort muss in den nächsten Monaten über die beiden Anträge beraten und eine Einigung erzielt werden.
Allzu viel Zeit ist aber nicht mehr, will man noch in dieser Legislaturperiode eine Gesetzesänderung erreichen.
Bis zu den Nationalratswahlen arbeitet das Parlament wegen der Sommerpause, nämlich nur noch etwa zweieinhalb Monate.
Zwölf Uhr und 31 Minuten war es soeben, Sie hören das ORF-Mittagsjournal, kurz ein Blick auf das bis 13 Uhr geplante Programm.
Die Schlagzeilen dazu, Reaktionen in Belgrad auf das Carina-Abkommen, Demonstrationen in Moskau, die Bergarbeiter wollen mehr Geld, Skandal in der Steiermark um sexuellen Missbrauch von behinderten Frauen und wie sieht das Programm der Filmtage in Wales aus.
Vor all dem aber ein Hinweis auf heute Abend.
Journal Panorama.
Vor 15 Jahren traf den in Tübingen lebenden und lehrenden Schweizer Theologen Hans Küng der Bannstrahl aus dem Vatikan.
Dem Autor zahlreicher Bestseller über Glaubens- und Kirchenfragen wurde die kirchliche Lehrerlaubnis entzogen.
Ansuchen um ein Gespräch mit dem Papst blieben bis jetzt ohne Antwort.
Ich finde es in einer Kirche, die nun also auf Liebe aufgebaut sein sollte, die sich auf jedes von Nazareth Beruf natürlich
Eine reichlich merkwürdige Sache, wenn also nun der Diener Gottes mit einem seiner anderen Diener überhaupt nicht reden will, nachdem ihm sonst überhaupt nichts ausmacht, Atheisten und Boxer und Filmstars, nichts gegen alle diese drei Gattungen, also in Audienz zu empfangen, um mit denen Gespräche zu führen.
Offenkundig liebt er nicht,
konfrontiert zu werden mit eben kritischen Leuten.
Also er ist offenkundig zwar ein großer Redner für den Dialog, aber den Dialog praktisch, den übt er nicht.
Nun gibt es Bewegung im Fall Hans Künk.
Vermittler bemühen sich um eine Lösung, die dem Theologen wieder die Arbeit an der katholisch-theologischen Fakultät ermöglichen würde.
In einem Gespräch mit Gerhard Ruis nimmt Hans Künk zu diesen Entwicklungen und zu seinem jüngsten Buchstellung.
Programm Österreich 1, 1820.
Nach drei Jahren Bürgerkrieg konnte nun ein Waffenstillstand für die Krainer geschlossen werden.
Darauf haben sich die kroatische Regierung und die Serben geeinigt.
Die Krainer, ein Gebiet das ein Drittel Kroatiens umfasst und in dem etwa 300.000 Serben leben, könnte nun als einer der ältesten Krisenherde des ehemaligen Jugoslawiens befriedet werden.
In Belgrad misst man dieser Einigung aber offenkundig keine allzu große Bedeutung zu.
Veronika Seyer über die Zurückhaltung in Sachen Waffenstillstand für die Krainer.
Die Gespräche zwischen Krainer, Serben und Kroaten in der russischen Botschaft in Zagreb seien in einer positiven und toleranten Atmosphäre verlaufen.
Das Ergebnis Waffenstillstand und Truppenentflechtung wird begrüßt.
Der ehemalige Casus Belli war dem staatlichen Belgrader Fernsehen eine trockene Mitteilung an dritter Stelle im Hauptnachrichtenprogramm wert.
Offizielle Stellungnahmen, etwa von der Staatspartei oder dem serbischen Präsidenten Milosevic, gibt es bisher nicht.
Die serbischen Gebiete in der Kraina sind für Belgrad offenbar zu einer innerkroatischen Angelegenheit geworden.
Abgezeichnet hat sich diese Entwicklung schon seit Anfang des Jahres.
Da wurde in Genf eine gemeinsame Erklärung
über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Zagreb und Belgrad unterschrieben.
Seither haben hier wie dort diplomatische Vertretungen ihre Arbeit aufgenommen und die Konfrontation in den Medien beginnt einer nüchternen Berichterstattung Platz zu machen.
Die Bevölkerung Rest-Jugoslawiens wird vorsichtig auf die neue Politik vorbereitet.
Belgrad hat der Krainer den Rücken zugekehrt.
Dass die Interessen der Serben in Kroatien gewahrt werden, dafür hat Präsident Milosevic aber vorgesorgt.
Er hat per Wahl seinen Kandidaten Milan Martic in Knien zum Präsidenten machen lassen und jetzt auch noch einen Regierungschef seines Vertrauens eingesetzt.
Diese ferngelenkte Politik stößt aber in der Kraine auf heftigen Widerstand.
Die Parteiableger von radikalen Führer Sesel und dem bosnischen Kriegsherrn Karacic
haben mit einem Volksaufstand gedroht, sollte Belgrad die Krainer an Kroatien verkaufen.
So weit ist es aber noch nicht.
Das gestern unter russischer und amerikanischer Schirmherrschaft geschlossene Abkommen ist nur ein erster Schritt.
Politische Verhandlungen über den Status serbisch besetzten Gebiete werden sehr viel schwieriger sein.
Für den kroatischen Präsidenten Tudjman kommt der Waffenstillstand schon einer Reintegration der Krainer in kroatisches Staatsgebiet gleich.
Für Milan Martic ist er die Garantie der Selbstständigkeit.
Die Vorstellungen klaffen also noch weit auseinander.
In einer Übergangsphase sollen aber die wirtschaftlichen Beziehungen mit Zagreb wieder aufgenommen werden.
Flüchtlinge sollen zurückkehren dürfen, Straßen- und Telefonverbindungen werden wiederhergestellt, alles unter UNO-Aufsicht.
Auch das wurde gestern zumindest am Papier in der russischen Botschaft ausgehandelt.
In der Zeit könnten die Bewohner der Krainer wieder die Erfahrung machen, dass Krieg nicht der einzige Zustand ist, in dem man leben kann, so wird der amerikanische Botschafter in Zagreb zitiert.
Die kriegsmüde und wirtschaftlich ausgelaugte Bevölkerung im serbischen Mutterland bringt ohne dies nur noch wenig Begeisterung auf für den Kampf um ein Großserbien.
Aus Belgrad informierte sie Veronika Seyer.
Russland wird immer ärmer.
In den ersten drei Monaten dieses Jahres sank die Industrieproduktion um drei Viertel, die Investitionen gingen um vier Fünftel zurück, die Dienstleistungen um die Hälfte.
Viele Russen, denen in kommunistischen Zeiten ein bescheidenes, aber sicheres Leben garantiert wurde, leben jetzt in Not und Elend.
Bisher reagierte die Bevölkerung nur mit Apathie und Resignation auf die immer bedrückenderen Lebensumstände.
Aber seit die Regierung in vielen Branchen nicht einmal mehr die Löhne auszahlen kann, kommt es immer wieder zu Protestaktionen.
Nun gehen sogar die Bergarbeiter, die bisher die Politik Jelzins unterstützt haben, in Moskau auf die Straße.
Georg Dox berichtet.
Bergarbeiter aus allen großen Kohlenrevieren Russlands sind nach Moskau gekommen, um vor dem russischen Parlament zu demonstrieren.
Die russische Regierung ist mit versprochenen Zahlungen im Rückstand.
Die meisten Bergarbeiter in Rostow etwa haben seit dem Dezember des Vorjahres kein Gehalt mehr bekommen und die, die bezahlt wurden, mussten sich mit 10 bis 30 Prozent der Summe zufriedengeben.
Vitali Butko von der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft erklärte, die Bergarbeiter forderten vorerst nur, dass die Regierung und der Präsident ihre wirtschaftliche Notlage zur Kenntnis nehmen und verlangte eine Aussprache mit Jelzin oder Ministerpräsident Tschernomyrdin.
Sollte der Protest folgenlos bleiben, drohte er mit einem landesweiten Ausstand.
Die Bergarbeiter sind aber nicht der einzige Berufsstand, auf den der Staat zu vergessen scheint.
Mediziner, Wissenschaftler, Lehrer, sie alle haben in den letzten Wochen auf die Zahlungsunwilligkeit ihres Dienstgebers, der russischen Föderation, hingewiesen.
Doch in den Ministerien schiebt man sich gegenseitig die Schuld an den verzögerten Geldanweisungen zu und macht schließlich die Zahlungsmoral der Steuerzahler für das Debakel verantwortlich.
Doch so einfach ist es nicht.
Die russische Regierung hat sich, um internationale Organisationen wie den Weltwährungsfonds nicht zu verschrecken, auf eine Senkung der Inflationsrate von derzeit 22 auf 7 Prozent zum Jahresende festgelegt.
Schnelles Geld aus der Notenpresse soll es also vorerst nicht geben.
Die eigentlichen Vernichter nationalen Reichtums aber dürften die großen Monopolbetriebe sein, die ohne Rücksicht auf Marktbedingungen weiterarbeiten können.
Die längstfällige Bankrotterklärung ist unmöglich, weil nicht nur ganze Industriezweige von den Monopolen abhängig sind.
Mit der Schließung eines solchen Werkes wäre oft auch das Ende für eine Millionenstadt oder eine ganze Region gekommen.
Die sozialen Folgen also unabsehbar.
Geld verschwindet aber auch auf andere Weise.
Die Direktoren eines Betriebes gründen Firmen, die als Käufer der gesamten Produktion des Betriebes auftreten.
Zu einem Spottpreis, versteht sich.
Der Schnitt, der sich so auf sehr einfache Weise machen lässt, ist gigantisch, die Transaktion völlig legal.
Und bis die meist ahnungslose Belegschaft dahinter kommt, dass sie nach Strich und Faden von dem eigenen Management ausgeraubt wurde, können fantastische Summen zur Seite geräumt sein.
Doch die Zeit drängt.
Eine genauere Analyse der Misswirtschaft hilft denen am wenigsten, die monatelang auf Gehaltszahlungen warten müssen.
Die Bergarbeiter möchten Geld zählen und die russischen Politiker streiten, von welcher Seite sie das Problem eigentlich angehen sollen.
Ein Bericht von Georg Dox aus Moskau.
Zwölf Uhr und 40 Minuten, zehn Minuten nach halb eins.
Wir kommen zurück nach Österreich.
Schwere Vorwürfe werden in Leoben gegen eine ganze Familie erhoben.
Der Sohn, Leiter des Lebenshilfebehindertenheimes, soll HeimbewohnerInnen jahrelang missbraucht haben, sein Vater in geringem Ausmaß ebenfalls.
Die Mutter habe davon gewusst und die Missstände geduldet.
Über den letzten Stand der Ermittlungen berichtet Josef Leubner.
In Leoben herrscht Betroffenheit über das, was im Lebenshilfebehindertenheim geschehen sein soll und offenbar auch geschehen ist.
Zumindest vier Heimbewohnerinnen seien vom 32 Jahre alten Heimleiter seit 1988 sexuell missbraucht worden, zumindest zwei von seinem Vater.
Die Mutter, SPÖ-Gemeinderätin der Stadt Leoben, Obfrau der Lebenshilfe Leoben und soziales Polit-Aushängeschild, habe von allem gewusst und nichts dagegen unternommen, so die Vorwürfe.
Über den Fortgang der Vernehmungen sagte heute der Sprecher des Landesgerichtes Leoben, Dr. Paul Wedratsch.
Harald Waug hat bisher ein Teilgeständnis vor der Polizei abgelegt und wird voraussichtlich am heutigen Nachmittag vom Untersuchungsrichter vernommen werden, der dann über die Verhängung der Untersuchungshaft zu entscheiden hat.
Hinsichtlich des Vaters Hubert Waug und seiner Mutter
Gertrude Wauck liegen noch keine genauen Informationen vor.
Beide befinden sich noch bei der Bundespolizeidirektion Leom und werden vermutlich im Laufe des heutigen Nachmittags in die Justizanstalt Leom eingeliefert werden.
Mit der Entscheidung über die Untersuchungshaft ist in diesen beiden Fällen erst im Laufe des morgigen Tages zu rechnen.
Auch von den betroffenen jungen Frauen sind schon einige einvernommen worden.
Wie sind hier die Informationen?
Es wurden von der Bundespolizeidirektion Leoben betroffene vernommen.
Die Aussagen sind unterschiedlich ergiebig, aber es liegen eindeutige Belastungen vor.
Die sexuellen Handlungen, die der Angeklagte bzw.
auch sein Vater zum Teil mit den behinderten Frauen begangen haben sollen, sind ja gefilmt worden.
Das ist ein wesentliches Indiz.
Es liegen Fotografien und Filmaufzeichnungen vor, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurden und die zweifelsfrei belastend sind.
Wir können natürlich aufgrund des Filmes zeitlich die Zuordnung derzeit noch nicht hundertprozentig vornehmen.
Der Tatbestand ist Missbrauch des Autoritätsverhältnisses.
Wie kann man das juristisch ungefähr einordnen?
Es liegt hier kein sexuelles Gewaltdelikt vor, sondern es handelt sich eben um den Missbrauch
eines Autoritätsverhältnisses vergleichbar einem sexuellen Kontakt eines Lehrers zu einem Schüler.
Die Opfer sind also nicht so behindert, dass man von Schändung spricht.
Sie waren nicht minderjährig und es wurde nach bisherigen Ergebnissen auch keine physische Gewalt angewandt.
Auf den Tatbestand, Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses stehen bis zu drei Jahre Haft.
Soweit der Bericht von Josef Leubner.
Und inzwischen hat unser Grazer Kollege Johannes Neumann auch eine erste Stellungnahme des Präsidenten der Lebenshilfe Steiermark, Udo Strahlhofer, eingeholt.
Die Lebenshilfe beschäftigt ja in diesem Bundesland 400 hauptamtliche Mitarbeiter.
Strahlhofer auf die Frage, ob da nicht die Kontrolle im Fall Leoben versagt hätte.
Die Kontrollmöglichkeit wird in den Sektionen in erster Linie oder sollte ausgeübt werden vom Vorstand.
Daneben gibt es natürlich noch eine Möglichkeit der Kontrolle durch die Rechtsabteilung 9, die allerdings beamtenmäßig sehr beschränkt ist.
Das heißt im Prinzip hat die Kontrolle versagt?
Wenn das richtig ist, was in den Medien jetzt veröffentlicht wird, muss man sagen ja.
Was sind die Konsequenzen vom Landesverband der Lebenshilfe aus?
Vom Landesverband aus haben wir jetzt in diesen zwei Tagen
bereits ein Maßnahmenpaket zusammengestellt, um derartige Vorfälle bzw.
auch noch derartige Verdachtsmomente in Hinkunft nach Möglichkeit auszuschalten.
Inwiefern?
Wir wollen vor allem Unvereinbarkeitsbestimmungen zwingend einführen, sodass ein Vorstandsmitglied nicht zugleich ein naher Verwandter eines Leiters oder eines Betreuers sein kann.
So wie es in Leom der Fall war.
sagt Präsident Udo Strahlhofer.
Weiter sollen Fortbildung und Supervision verstärkt werden, in denen auch das Thema Sexualität und Behinderte behandelt werden.
Außerdem fordert die Lebenshilfe neuerlich einen heilpädagogischen Betreuer für die einzelnen Betreuungsstellen.
Das als Ergänzung zu diesem Interview, das Johannes Neumann geführt hat.
Das Institut für Wirtschaftsforschung hat jetzt neue Berechnungen über jenen Verlust veröffentlicht, der den Bauern nach einem EU-Beitritt Österreichs ins Haus stehen würde, wenn man ihnen nicht Hilfen anbietet.
Hans Adler berichtet Ausführlicheres.
Die Verhandlungen über die Hilfen für die Bauern nach einem möglichen EU-Beitritt sind in vollem Gange und im Zuge dieser Verhandlungen hat das Wirtschaftsforschungsinstitut seine Berechnungen überarbeitet.
Danach würden die Bauern durch Preissenkungen bei gleichbleibender Produktionsmenge insgesamt 9,5 Milliarden Schilling statt der bisher angenommenen 8 Milliarden verlieren.
Der größte Verlustbrocken entfällt auf die Tierproduktion mit rund 7,7 Milliarden Schilling und im Pflanzenbau einschließlich Getreide sind 4,2 Milliarden Schillingverlust zu erwarten.
In dieser Rechnung sind Einsparungen für die Bauern beim Bezug von Vorleistungen und durch Abschreibungen sowie eine Abschaffung der Abgaben auf Handelsdünger und Maissaatgut schon enthalten.
Werden die nicht durchgeführt,
würde der Verlust der Bauern, den es durch Direktzahlungen auszugleichen gilt, auf 11,6 Milliarden Schilling steigen.
Die EU beteiligt sich nach dem Ergebnis der Beitrittsverhandlungen mit 2,3 Milliarden Schilling an den Ausgleichszahlungen für die Bauern, die ja bekanntlich degressiv sind, also jährlich sinken werden.
Die Bundesregierung muss diesen Betrag verdoppeln.
Der Rest ist eine Frage sogenannter Direktzahlungen, d.h.
Zahlungen an die Bauern, die nicht an die Produktion gebunden sind, sondern unter dem Titel Strukturförderung oder Landschaftspflege gegeben werden.
Die Verhandlungen über die Hilfen für die Landwirtschaft sind in vollem Gange und sollten Ende April abgeschlossen sein.
Das waren Informationen zusammengefasst von Hans Adler.
Nun wieder ins Ausland.
Der 31.
März ist immer ein großer Tag für das Militär in Brasilien.
In allen Kasernen wird gefeiert, es gibt Paraden, Fahnenappelle, sogar Gottesdienste.
Im Tagesbefehl des Generalstabs wird die sogenannte Demokratische Revolution vor nunmehr 30 Jahren gewürdigt.
Das Militär erinnert an seinen Putsch im Jahre 1964.
In den 25 Jahren der Militärdiktatur wurde das Land nicht nur zugrunde gewirtschaftet, sondern buchstäblich ein Krieg ideologisch aufgeputschter Offiziere gegen große Teile der Bevölkerung geführt.
Wie viele Menschen zu Tode gefoltert, den Haien vorgeworfen oder an den Stränden bei Rio de Janeiro verscharrt worden sind, weiß niemand.
Aber das Militär hat vor fünf Jahren keineswegs abgedankt.
Im Kabinett von Präsident Franco sitzen fünf Generäle.
Es gibt keinen Verteidigungsminister, aber bei jeder Sitzung der Regierung sind die Minister für Heer, Marine und Luftwaffe sowie der Generalstabschef anwesend.
Brasilien am 30.
Jahrestag des Militärputsches.
Ein Bericht von Klaus Hart aus Rio de Janeiro.
Brasiliens Militärs kommentieren täglich sehr kritisch die Vertrag der Innenpolitik.
Hohe Offiziere wissen sich eins mit einem Teil der Volksmeinung, wenn sie die Schließung des Nationalkongresses und sogar die Verhaftung der über 500 Abgeordneten fordern.
Diese hatten vor wenigen Tagen ihre Diäten auf das 100-fache des brasilianischen Mindestlohns erhöht, damit Proteststürme und eine mittlere Regierungskrise ausgelöst.
Putschstimmung herrscht in dessen nicht im Geringsten.
Rasiens Eliten sehen keinen Grund, wie 1964 die Armee zu mobilisieren, um Privilegien und Gründe zu wahren.
Niemand wäre derzeit in der Lage, diese anzutasten.
Vor 30 Jahren plante die damalige Zivilregierung einige in Europa längst verwirklichte Sozialreformen.
Auch ohne Militärs an der Macht sind diese Reformen heute nicht in Sicht, stehen bestenfalls auf dem Papier.
Die gemessen am Bruttosozialprodukt neuntgrößte Wirtschaftsnation der Erde hat nach UNO-Angaben die krass ungerechteste Einkommensverteilung und erschreckende Sozialindikatoren.
Die Massenarmut nimmt zu, 32 Millionen hungern, selbst die 1888 offiziell abgeschaffte Sklaverei ist immer noch nicht ausgetilgt.
Im Vorfeld des Putschjahrestages begründeten dies Politik- und Wirtschaftswissenschaftler, aber auch die führenden Kommentatoren der Qualitätszeitungen damit, dass 1985 die Generäle zwar abtraten, aber kein echter demokratischer Wandel begann, die Kontinuität gewahrt blieb.
Der erste Zivilpräsident war der bisherige Chef der Militärpartei, José Sarney.
Danach kam der Diktaturaktivist Collor de Melo, frei gewählt an Bruder.
Politiker, Bürokraten und Parteien der Diktatur behielten Einfluss und Macht.
Regime-Hardliner sind Minister, Senatoren, Gouverneure der Teilstaaten.
Manche bekunden offen Sehnsucht nach der Diktatur, würden alles genauso noch einmal machen.
Die Generalsregierungen trieben die Außenschuld von 5 Milliarden Dollar auf über 120 Milliarden hoch.
Und institutionalisierten Gewalt und Korruption entwickelten eine Kultur der Brutalität.
Wie in Argentinien fordern bis heute Menschenrechtler und Angehörige vergeblich von den Militärs Aufklärung über die Verschwundenen, deren Zahl nicht annähernd bekannt ist.
Aus Angst vor Repressalien gehen wichtige Zeugen barbarischer Diktaturverbrechen nicht an die Öffentlichkeit, denn schließlich gibt es weiterhin die Todesschwadronen und auch die berüchtigte Militärpolizei, die foltert wie eh und je.
Kritik von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen wird scharf zurückgewiesen oder schlichtweg ignoriert.
Zwölf Uhr und 51 Minuten ist es jetzt Kultur im ORF-Mittagsjournal.
Die Welser Filmtage machen mit neuem Konzept weiter.
Wie berichtet, hat der Unterrichtsminister Scholten letztes Jahr den österreichischen Filmtagen in Wels die Bundessubvention entzogen und in Salzburg die Diagonale als neues österreichisches Filmfestival eingeführt.
Dennoch sollen die Welser Filmtage weitergeführt werden, mit einem neuen Konzept, das Filmtageorganisator Reinhard Pirker heute in einer Pressekonferenz vorstellte.
Hans Langsteiner informiert.
Weiterhin wird das nicht gerade unübersehbar große heimische Kinofilm schaffen, also in zwei gegeneinander konkurrierenden Festivals präsentiert werden.
in der winterlichen Salzburger Diagonale, die bei ihrer Premiere letzten Dezember zwar bei den Salzburgern nur auf eher geringe Gegenliebe, bei der Kritik aber durchaus auf wohlwollendes Echo gestoßen war, und in den frühsommerlichen österreichischen Filmtagen in Vels, die sich so Organisator Reinhard Pürker verstärkt in einem gesamteuropäischen Zusammenhang sehen.
Der Kernpunkt dieser Idee und auch des Programms der Neuen Österreichischen Filmtage ist, neue österreichische Filme gemeinsam in einer Art Partnerpräsentation, wie man das nennen kann, mit europäischen Produktionen zu zeigen.
Und zwar in der Weise, dass sie nicht sozusagen unabhängig nebeneinander laufen, sondern dass sich der Regisseur des Neuen Österreichischen Films
einen europäischen Film seiner ganz persönlichen Wahl aussucht, mit uns natürlich über mehrere Möglichkeiten diskutiert und dieser Film dann gemeinsam mit seinem Film in Wales bei den Filmdagen vorgestellt wird.
Europäische Filme hatte freilich auch die Salzburger Diagonale präsentiert, freilich als Musterschau jeweils eines mit Österreich vergleichbaren Landes und nicht als Mosaik mit persönlicher Präsentation, wie Wels es vorhat.
Generell sieht Reinhard Pürker seine Veranstaltung als wirkungsvolle Promotion für den europäischen Film.
Ich halte diese Idee dieser Partnerpräsentation für viel zielführender für das Entstehen eines österreichischen, eines europäischen Kinos als beispielsweise Aktionen, die nur sozusagen im blinden Kampf gegen das amerikanische Kino
die amerikanischen Methoden nachzuahmen versuchen.
Also es ist zweifellos falsch und vollkommen absurd etwas zu installieren wie den Felix, den europäischen Filmpreis, wo man nichts anderes tut als den Oscar, den man aber in seiner Art nie erreichen wird, eins zu eins nachzuahmen.
Wo man jeden Schritt, der beim Oscar vor sich geht, einfach eins zu eins nachmacht und damit
in Wirklichkeit nur erreicht, dass sich die Fernsehzuschauer, die das dann sehen, letztlich denken, beim Oscar war es aber toller und besser organisiert.
Das bringt dem österreichischen und dem europäischen Kino in dem Fall natürlich überhaupt nichts.
Die zum Filmfest Wales umgetauften österreichischen Filmtage finden heuer zum 10.
Mal statt, und zwar vom 7. bis zum 12.
Juni.
Das detaillierte Programm wird Ende Mai vorgestellt.
Hans Langstein informierte Sie über die Welser Filmtage und zum Abschluss bieten wir Ihnen nun eine Übersicht über das Geschehen in aller Welt.
Georg Schalgeruber hat die Schlussmeldungen geschrieben, die jetzt Wilfried Schirrlbauer liest.
Österreich.
Das Arlberggebiet ist von zwei Erdstößen erschüttert worden.
Das erste Beben ereignete sich in der Nacht, das zweite vor etwa eineinhalb Stunden.
In beiden Fällen waren die Erdstöße deutlich spürbar, viele Menschen liefen in Angst aus ihren Häusern.
Das Beben in der Nacht hatte die Stärke 3 nach Richter, das zum Mittag die Stärke 4.
Es dürfte ein Kamin eingestürzt sein, Meldungen über weitere Schäden gibt es nicht.
Die Experten der Zentralanstalt auf der Hohen Warte halten Nachbeben für möglich, schließen noch stärkere Erdstöße aber aus.
Die katholische Kirche trauert um den Wiener Weihbischof Florian Kuntner.
Kuntner ist gestern 61-jährig an den Folgen einer Tropenkrankheit gestorben.
1957 zum Priester geweiht war er seit 17 Jahren Weihbischof der Erzdiözese Wien.
Unter anderem würdigte Kardinal König den Einsatz von Bischof Kuntner für den Aufbau lebendiger Pfarrgemeinden.
Das Telefonieren mit sogenannten Handys, mit Handtelefonern, könnte demnächst billiger werden.
Die Post will das Schweizer Gebührenmodell übernehmen.
Die Grundgebühr für Privatkunden würde sinken, die Gebühren am Abend gleich bleiben und nur untertags steigen.
Ein Postsprecher sagte, man erwarte dadurch eine gleichmäßigere Auslastung des Netzes, da untertags die Frequenzen mehr zu Firmentelefonaten genützt werden könnten.
Nahe Osten.
Israel und die PLO haben sich auf ein Sicherheitsabkommen geeinigt.
Vorgesehen ist die Stationierung von 150 internationalen Beobachtern in Hebron.
Die PLO hat auf ihre Forderung nach einer eigenen Polizeitruppe zum Schutz der Palästinenser verzichtet.
Somit steht der Fortsetzung des Nahostfriedensdialogs nichts mehr im Weg.
Italien.
Jetzt steht es so gut wie fest.
Nächster Ministerpräsident und somit Chef der 53.
Nachkriegsregierung in Rom wird der Medienunternehmer Silvio Berlusconi.
Seine Partei Forza Italia und das Rechtsbündnis haben bei den Parlamentswahlen vom Sonntag und Montag gewonnen.
Berlusconis Partner Umberto Bossi von der Lega Nord hat seinen Widerstand gegen die Regierungsübernahme durch Berlusconi aufgegeben.
Unklar ist, wie sich die Neofaschisten verhalten werden.
Griechenland.
Etwa eine Million Menschen demonstrieren in Salonike gegen Mazedonien.
Das politische Klima zwischen Athen und Skopje hat sich in den vergangenen Monaten erheblich verschärft.
Griechenland fordert, dass die ehemalige jugoslawische Teilrepublik ihren Namen und ihre Flagge ändert.
Befürchtet werden Gebietsansprüche Mazedoniens auf die gleichnamige griechische Provinz.
Die heutige Demonstration fand in aufgeheizter Atmosphäre statt.
Unter anderem wurde verlangt, dass das Embargo gegen Mazedonien unter allen Umständen aufrecht erhalten wird.
Griechenland ist in dieser Frage allerdings international, vor allem innerhalb der Europäischen Union, isoliert.
Türkei.
Durch den Ausgang der jüngsten Kommunalwahlen ist die Regierungskrise in Ankara aktuell geworden.
Nach den Erfolgen der islamischen Fundamentalisten haben vier Minister ihren Rücktritt angeboten, darunter der Verteidigungs- und der Innenminister.
Das Wetter?
Im Großteil Österreich sonnig, von Vorarlberg bis Oberösterreich aber nach und nach bewölkt und einzelne Regen schauern.
Temperaturen zwischen 17 und 24 Grad.
Morgen zunächst noch warm und zum Teil föhnig, am Nachmittag und gegen Abend aber vom Westen her regnerisch und deutlich kühler.
Damit sind wir am Ende des heutigen Mittagschanals.
Für den guten Ton sorgte Ingenieur Gerhard Wieser, für den klaglosen Ablauf Louis Glück und am Mikrofon war Herbert Dobrowolny.
In Saloniki kam es zu einer gorßangelegten Massendemonstration zum Thema "Mazedonien ist griechisch - und nur griechisch". Rund 1000000 Menschen sollen ein deutliches Zeichen gegen die ehemals jugoslawische Teilrepublik Mazedonien setzen. Einblendung: griechischer TV-Spot
Mitwirkende:
Weiss, Harald [Gestaltung]
Datum:
1994.03.31 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Demonstration
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Diplomatie
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Außenpolitik
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Reportage
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Ethnie
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Die Post überlegt gerade über eine Senkung der Grundgebühren für das D-Netz nach. Damit sinken nicht nur die Preise für die Geräte der Handys, sondern auch die Gebühren könnten günstiger werden. Interview: Sprecher Post Karl Holleschek.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Holleschek, Karl [Interviewte/r]
Datum:
1994.03.31 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Interview
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Post
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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