Mittagsjournal 1994.04.27

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Guten Tag, Sie hören das Mittagsschornal mit Werner Löw im Studio.
    Unsere Themen aus dem Inland, die Vorbereitungen auf die EU-Entscheidung laufen auf Hochtouren.
    Im Parlament beraten heute die maßgeblichen Ausschüsse.
    Nationalratspräsident Fischer erklärt den weiteren Parlamentsfahrplan.
    Europa, Telefone im Vergleich, wie informiert die Bundesregierung, was erfährt man bei der neuen EU-Kummernummer der Grünen?
    Außerdem aus Österreich die Affäre um gekaufte Matura-Zeugnisse, der Beginn der Zeugeneinvernahmen im Unterweger-Prozess, wieder Diskussion über das sogenannte Road-Pricing, also über Maut-Systeme auf Österreichs Hochleistungsstraßen und die kommende Aktion Gurte-Fahrt gegen die zunehmende Zahl von Angurtmuffeln unter den Autofahrern.
    Auslandsbericht erwarten wir aus Südafrika am zweiten Tag der ersten demokratischen Wahl, aus Italien, wo Silvio Berlusconi heute mit der Regierungsbildung beauftragt wird, und aus den USA zum heute bevorstehenden Begräbnis von Richard Nixon.
    Im Kulturteil soll es um die heurige oberösterreichische Landesausstellung gehen, die Donau.
    Zu Beginn die Nachrichten, zusammengestellt von Helma Poschner, gelesen von Josef Wenzel-Chnatek.
    Südafrika.
    Die ersten freien Wahlen in Südafrika werden von neuer Gewalt begleitet.
    Auf dem Jansmutsfluthafen in Johannesburg explodierte in der Früh eine Autobombe.
    Nach Angaben der Polizei wurden mindestens elf Menschen verletzt, zwei davon schwer.
    Bei der Explosion wurden mehrere parkende Autos schwer beschädigt.
    Am Flughafengebäude entstand beträchtlicher Sachschaden.
    Er soll mehrere hundert Millionen Schilling betragen.
    Die Polizei hat einen Tatverdächtigen Weißen festgenommen.
    Trotz des jüngsten Bombenanschlages gehen die Wahlen mit reger Beteiligung weiter.
    Heute haben in Südafrika die allgemeinen Wahlen begonnen.
    Der gestrige Tag war Gruppen wie Behinderten, Schwangeren oder älteren Menschen vorbehalten.
    Zehntausende Wahllokale haben in der Früh geöffnet.
    Bereits seit Mitternacht gilt in Südafrika die Übergangsverfassung.
    Die weiße Alleinherrschaft ist nun offiziell zu Ende.
    Landesweit wurde die alte Nationalflagge eingeholt.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die NATO verzichtet vorerst auf Luftangriffe gegen serbische Stellungen.
    Die bosnischen Serben haben das jüngste Ultimatum befolgt und sind aus der 20-Kilometer-Zone um Gorazde abgezogen.
    Blauhelme haben nach Ablauf des Ultimatums um zwei Uhr früh die serbischen Stellungen untersucht.
    Alle 32 waren geräumt.
    In Goraste hat sich die Lage gebessert.
    Für die Bewohner der ostbosnischen Stadt war die vergangene Nacht die ruhigste seit mehr als einem Monat.
    Österreich
    In Wien ist ein Skandal um gekaufte Matura-Zeugnisse aufgedeckt worden.
    Eine Sekretärin des Wiener Stadtschulrates hat für die Matura-Schule Nawarski Zeugnisse von Externisten gefälscht.
    Als Drahtzieherin gilt die Chefin der privaten Schule.
    Sie ist in Haft.
    Die Sekretärin wurde vom Dienst suspendiert.
    Die Schüler haben für ihr Matura-Zeugnis bis zu 100.000 Schilling bezahlt.
    Der Wiener Stadtschulratspräsident Scholz hat im ZIP-Abendstudio genauere Kontrollen angekündigt.
    Der Bauunternehmer Robert Rogner will bei einem langfristigen Boykott der Landeshauptmannwahl in Kärnten nicht mitmachen.
    Rogner droht damit, sein Landtagsmandat zurückzugeben, sollte die FPÖ die Wiederwahl Christoph Zernathos auf Dauer blockieren.
    Rogner soll in Kärnten Wirtschaftslandesrat werden.
    Er gilt als unabhängig, er hat aber bei den Landtagswahlen für die FPÖ kandidiert.
    Im Unterweger-Prozess in Graz waren heute die ersten Zeugen am Wart.
    Befragt wurden zunächst ein ehemaliger Sektionschef aus dem Justizministerium und eine Psychologin.
    Jack Unterweger wird vorgeworfen, elf Frauen ermordet zu haben.
    Großbritannien, Deutschland.
    Der deutsche Bundeskanzler Kohl und der britische Premierminister Major sind zu einem Gipfeltreffen in London zusammengekommen.
    Schwerpunkte der Beratungen sind die Europapolitik, der Krieg auf dem Balkan und die Wahlen in Südafrika.
    Kohl und Major wollen vor allem auch festlegen, wie die nächste Erweiterungsrunde der Europäischen Union vor sich gehen soll.
    Japan.
    Bei dem Flugzeugunglück in Mitteljapan sind nach einer jüngsten Bilanz 262 Menschen ums Leben gekommen.
    Mehrere Verletzte schweben aber noch in Lebensgefahr.
    Der Airbus aus Taiwan ist gestern in der mitteljapanischen Stadt Nagoya mit 271 Menschen an Bord abgestürzt.
    Die Ursache für die Bruchlandung ist noch nicht geklärt.
    Der Airbus war erst drei Jahre lang in Betrieb.
    Ruanda.
    In der Hauptstadt Kigali haben die Kämpfe etwas nachgelassen.
    In der vergangenen Nacht lag Kigali unter schwerem Granatenbeschuss.
    Die von der patriotischen Front ausgerufene Waffenruhe wurde damit gebrochen.
    Nur 15 Meter vom UNO-Hauptquartier entfernt schlug eine Rakete ein.
    Auch der Flughafen wurde unter Feuer genommen.
    Ein UNO-Flugzeug konnte nicht landen.
    USA.
    In Kalifornien gibt es heute die offizielle Trauerfeier für Richard Nixon.
    Der ehemalige Präsident der USA starb am vergangenen Samstag an den Folgen eines Schlaganfalls.
    Nixon war 81 Jahre alt.
    Zu den Trauerfeiern an Nixons Geburtsort werden die Ex-Präsidenten Ford, Carter, Reagan, Bush und der derzeitige Präsident Clinton erwartet.
    Richard Nixon wird am Nachmittag neben seiner im Vorjahr verstorbenen Frau beigesetzt.
    Nun zum Sport.
    Austria Salzburg hat das erste UEFA Cup Finalspiel gegen Inter Mailand 0 zu 1 verloren.
    Das entscheidende Tor für die Italiener fiel in der 35.
    Minute.
    Das Rückspiel findet am 11.
    Mai in Mailand statt.
    Austria Salzburg Trainer Otto Baric sieht durchaus noch Chancen, dass seine Mannschaft den Finalsieg schafft.
    Ja, und nach den Nachrichten hat jetzt nicht der Sport das Wort, sondern der Frühlingswetterbote aus der ORF-Wetterredaktion heißt Manfred Meixner.
    Bis zum Wochenende hin wird es jetzt jeden Tag etwas wärmer.
    Grund dafür ist, dass der Luftdruck weiter steigt und das Wetter ab morgen recht sonnig wird.
    Im Großteil Österreichs ist das auch jetzt der Fall.
    Doch am Nachmittag verdichten sich die Wolken.
    Zunächst die aktuellen Meldungen.
    Wien-Heiter 18 Grad, Eisenstadt-Heiter 18 Grad, Nordwestwind 20 Kilometer pro Stunde, St.
    Pölten-Heiter 15, Südwestwind 20 Kilometer pro Stunde, Linz-Heiter 14, Salzburg-Heiter 17, Innsbruck-Heiter 14, Bregenz-Wolkig 12, Graz-Wolkig 17 und Klagenfurt-Heiter 13 Grad.
    Heute Nachmittag kommen von Nordwesten Wolkenfelder zu uns, dazu kommen Quellwolken.
    Zeitweise wird es daher regnen, besonders an der Alpen-Nordseite, von Vorarlberg bis ins niederösterreichische Alpenvorland.
    Gegen Abend muss man auch im Osten und Süden Österreichs mit leichten Regenschauern rechnen.
    Der Nordwestwind ist zurzeit lebhaft und könnte im Donauraum noch etwas stärker werden.
    Höchstwerte 15 bis 20 Grad in 2000 Meter Höhe und plus 3.
    Heute Nacht gibt es vor allem östlich von Salzburg noch den einen oder anderen Regenschauer.
    Die Temperaturen sinken auf etwa 10 bis 5 Grad.
    Morgen Donnerstag ist es in der Früh im Großteil Österreichs bewölkt und an der Nordseite der Alpen kann es noch ein bisschen regnen.
    Im Lauf des Vormittags lockert es aber von Westen her auf und am Nachmittag ist es fast überall sonnig.
    Die Temperaturen steigen dann schnell und erreichen 18 bis 23 Grad.
    Übermorgen ist es dann überwiegend sonnig und noch eine Spur wärmer.
    Es ist acht Minuten nach zwölf und wir beginnen den Beitragsteil des Mittagsjournals die ausführlichen Berichte mit Auslandsthemen.
    In Südafrika werden heute die ersten demokratischen Wahlen in der Geschichte des Landes fortgesetzt.
    Nach einem speziellen Wahltag für Alte, Behinderte und Kranke gestern begann heute früh der allgemeine Wahlgang für die fast 23 Millionen Stimmberechtigten, darunter erstmals die 16 Millionen Stimmberechtigten Schwarzen.
    Schon kurz nach 7 Uhr früh gaben Nelson Mandela und Inkaterführer Boutelesi ihre Stimmen ab.
    Mandela wird wohl in wenigen Tagen der erste schwarze Präsident Südafrikas sein.
    Auch noch Präsident de Klerk gab schon am Vormittag sein Votum ab.
    Überschattet wird dieser Wahltag von einem neuerlichen Bombenanschlag, diesmal auf den internationalen Flughafen von Johannesburg.
    Armin Wolf berichtet.
    Die Bombe explodierte heute früh auf dem Parkplatz vor der Abflughalle des Jans Mats Flughafens in Johannesburg.
    Nach Angaben der Polizei wurden mindestens elf Menschen verletzt, mindestens einer davon schwer.
    Zurzeit ist nicht klar, ob dieses Attentat in Verbindung mit jenen drei Bombenanschlägen steht, die am Sonntag und am Montag insgesamt 21 Todesopfer gefordert haben.
    Die Polizei hat einen Verdächtigen verhaftet, er wird derzeit verhört.
    Weiße Rechtsradikale haben ja letzte Woche damit gedroht, die ersten demokratischen Wahlen gewaltsam zu stören.
    Aber die Wähler ließen sich durch dieses jüngste Attentat offensichtlich nicht vom Gang ins Stimmlokal abschrecken.
    Aus dem ganzen Land werden lange Schlangen vor den Wahllokalen gemeldet.
    Ich selbst war heute früh in Alexandra unterwegs, einen der ältesten schwarzen Townships des Landes, im Norden von Johannesburg.
    Schon um halb acht Uhr früh warteten tausende Menschen vor einer Schule.
    Die Schlange nur vor diesem Stimmlokal war mehr als einen Kilometer lang.
    Seit zehn nach vier Uhr früh würden sie schon warten, klagten zwei alte Männer.
    Immer wieder vertröste man sie.
    Jetzt sei es schon halb acht und das Wahllokal hätte noch immer nicht geöffnet, aber sie würden weiter warten.
    So wie hier war es heute früh in vielen Townships.
    Obwohl alle Wahllokale um Punkt 7 hätten öffnen sollen, ging es vielerorts erst nach einigen Stunden los.
    Wahlurnen fehlten, Stimmzettel oder die Aufkleber für die Inkarter-Partei, die sich so spät zur Wahlteilnahme entschlossen hat, dass sie nicht mehr auf die Stimmzettel gedruckt werden konnte.
    Viele ärgern sich, dass ihnen niemand sagt, warum nichts weitergeht.
    Aber die allermeisten der oft über 70-jährigen Jungwähler warten geduldig, bis sie drankommen.
    Viele haben große Erwartungen.
    Es ist ein besonderer Moment, um zu wählen.
    Ein neues Government kommt hierher.
    Und dann werden wir vielleicht viel Geld bekommen.
    Es ist ein besonderer Moment, sagt dieser Mann.
    Vielleicht bekommen wir nun viel Geld und viele Arbeitsplätze.
    Wohl nirgendwo auf der Welt knallen arm und reich, prallen dritte und erste Welt so unmittelbar aufeinander wie in Südafrika.
    Nur wenige Straßenzüge von den Blechhütten Alexandras entfernt beginnt Sänten, einer der reichsten Orte des Landes.
    Die prachtvollen Villen mit ihren Gärten und Swimmingpools sind von hohen Mauern umgeben, mittendrin mehrere Parks, ein riesiger Golfplatz mit sauber gekämmtem Rasen.
    Es ist ein überwiegend weißer Vorort.
    Erst in den letzten Jahren sind ein paar Schwarze hergezogen, die es sich leisten können.
    Auch vor dem Gemeindeamt von Sänten hat sich heute früh eine gigantische Warteschlange gebildet.
    In mehreren Kurven windet sie sich auch hier weit über einen Kilometer lang.
    Ein weißes Ehepaar ist ganz begeistert.
    Diese Wahl sei ein wunderbares Ereignis, ein ganz besonderer Moment.
    Schon vor 50 Jahren hätte das passieren sollen, sagen sie.
    I think it's wonderful, fantastic.
    Ich denke, es ist ein großartiges Event.
    Es ist etwas, das mindestens 50 Jahre zuvor passieren sollte.
    Aber das ist hier eher eine Minderheitenmeinung.
    Ein Geschäftsmann sagt, was hier viele denken.
    Die Schwarzen seien nicht sehr gebildet und sie dürften nun Entscheidungen fällen, die möglicherweise nicht sehr klug seien.
    Was mich persönlich beängstigt, ist, dass all diese Leute nicht sehr gut unterrichtet sind.
    Sie können also Entscheidungen machen, die jeder beeinflusst, die vielleicht nicht so wissenschaftlich sind.
    Nirgendwo in Afrika, so schimpft er, gäbe es eine anständige schwarze Regierung.
    Und nirgendwo in Afrika gehe es den Schwarzen so gut wie hier.
    Die Bewohner von Alexandra allerdings sehen das völlig anders.
    Zweiter Tag der historischen Wahlen in Südafrika.
    Eine Reportage von Armin Wolf war das.
    Noch für heute wird der Auftrag des italienischen Präsidenten Scalfro an Silvio Berlusconi erwartet, die erste Regierung Italiens nach der großen Wahlrechtsreform zu bilden.
    Seit den Wahlen ist genau ein Monat vergangen, also wesentlich mehr Zeit, als Berlusconi gleich nach seinem Wahlsieg angekündigt hatte.
    Die Gründe für die Verzögerung, die an alte Zeiten erinnert, die sind offenkundig.
    Erst in den letzten Tagen wurde klar, wie Berlusconi seine Mehrheit im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, zustande bringen will.
    Denn dort fehlen ja seiner Forza Italia und seinen Verbündeten der Lega Nord und den Neofaschisten immerhin fast zehn Stimmen zur absoluten Mehrheit.
    Darüber hinaus ist nach wie vor offen, wie Berlusconi künftig sein politisches Amt und sein Interesse als Medienmogul auseinanderhalten soll.
    Aus Rom, Reinhard Frauscher.
    Die zehn Stimmen, die bei Lusconis Rechtsbündnis zur absoluten Mehrheit im Senat fehlen, werden vor allem von zwei Seiten kommen.
    Von einigen der insgesamt zehn Senatoren auf Lebenszeit, die ja keiner Gruppierung angehören müssen, weil sie ohnehin nicht abwählbar sind.
    Vor allem der frühere Staatspräsident Francesco Cossiga spielt da die Hauptrolle.
    Er bemüht sich seit Wochen um eine Verbreiterung der parlamentarischen Basis des Rechtsbündnisses, wie sich heute zeigt, offensichtlich mit Erfolg.
    Die noch fehlenden Stimmen werden dann, entgegen früheren Hoffnungen Berlusconis, nicht die der drei Südtiroler Senatoren sein.
    Sie haben gestern bei den Konsultationen mit Staatspräsident Skalfroh ausdrücklich jede Unterstützung einer Regierung ausgeschlossen, der neofaschistische Minister angehören.
    Und so wird die Unterstützung Berlusconis aus einem anderen Lager kommen, aus dem des Reformers Mario Segni.
    Sein sogenannter Pakt für Italien ist gestern endgültig zerbrochen, nachdem nun auch der frühere sozialistische Ministerpräsident Amato ausgeschieden ist.
    Andere Paktmitglieder sind schon vorher in Berlusconis' Lager übergelaufen.
    Auch das zweite bisher große Problem hat Berlusconi zwar noch nicht gelöst, aber offensichtlich umschifft.
    Die Abgrenzung zwischen seinem Unternehmertum und der Funktion des Ministerpräsidenten.
    Schon im Wahlkampf hatte die Lega Nord immer wieder einen klaren Trennungsstrich gefordert und dies als Hindernis für Berlusconis Ambitionen bezeichnet.
    Nun scheint er aber alle maßgebenden Personen überzeugt zu haben.
    Lägerchef Bossi spricht davon nicht mehr so lautstark und auch Staatspräsident Scalfro, der noch vor wenigen Tagen einen klaren Trennungsstrich gefordert hatte, hat sich überzeugen lassen.
    Er selbst wolle der Garant dafür sein, dass Berlusconis unternehmerische Interessen mit den Aufgaben des Ministerpräsidenten nicht kollidieren, erklärte gestern Scalfro.
    Wahrscheinlich, so wird in Rom spekuliert, hat Berlusconi ihm versprochen, seine Unternehmen in einen Trust nach amerikanischem Muster einzubringen, wo sie von ihm vertrauten, aber unabhängigen Managern geführt werden.
    Nur die künftige Opposition will sich mit dieser Regelung bis jetzt noch nicht abfinden.
    Nach der heutigen Bestellung will Berlusconi sehr schnell seine Regierung auf die Beine stellen.
    Die meisten Ministerposten scheinen schon besetzt zu sein.
    Schwierigster Posten ist dabei der Innenminister.
    Den hatte Lega Nord bisher für sich reklamiert, einerseits um damit endlich die bisher eher feindlich gesinnten Behörden von oben in den Griff zu bekommen und andererseits um die wichtigste Verwaltungseinheit des Staates als erstes föderalisieren zu können.
    Vor einer Übernahme des seit 45 Jahren in christdemokratischer Hand befindlichen Innenministeriums durch die Lega aber fürchten sich viele.
    Zu viele Staatsgeheimnisse sind in den Panzerschränken vorhanden und der gestern begonnene erste Prozess gegen den zivilen Geheimdienst Siste in Rom gibt nur einen ersten Vorgeschmack, wie viel Schmutzwäsche einem Legaminister in die Hände fallen könnte.
    Als wahrscheinlich gilt daher die Teilung des Ministeriums in ein klassisches Polizeiministerium unter Leitung eines konservativen Forza-Italiamannes und in ein Ministerium der föderalen Verwaltungsreform.
    In höchstens zehn Tagen will er seine Regierung vorstellen, sagte gestern Berlusconi.
    Ob diesmal die optimistischen Voraussagen des meilender Neulings eher zutreffen als noch vor einem Monat, darf bei den Niederungen römischer Politik aber durchaus bezweifelt werden.
    17 Minuten nach 12 nach Österreich im ORF-Mittagsjournal.
    Fünfter Tag im Grazer Mordprozess gegen Jack Unterweger, der erste Tag der Einvernahme von Zeugen.
    Bis Mitte Juni werden übrigens etwa 160 Personen vor dem Richter aussagen.
    Im Mittelpunkt heute Vormittag stand die Psychologin Michaela Happala.
    Sie hat 1989 in ihrer Funktion als Anstaltspsychologin in Stein die positive Stellungnahme abgegeben, der sogenannte Hefenliterat könne bedingt entlassen werden.
    Die Einvernahme der Expertin hat nur wenig Aufschluss über die Persönlichkeit von Jack Unterweger ergeben, aber doch einiges über die Rolle der Psychologie im Strafvollzug.
    Aus dem Landesgericht in Graz meldet sich unser Reporter Hans-Christian Unger.
    Vorher war sie nur wissenschaftlich tätig gewesen.
    Ihre ersten praktischen Erfahrungen sammelte sie erst ab September 1989 in der Strafanstalt Stein.
    Und da war sie gleich mit Jack Unterweger als einem ihrer ersten Fälle beschäftigt.
    Die Psychologin Michaela Happala.
    Sie gab eine psychologische Stellungnahme ab, die im Dezember 90 mit zur Gerichtsentscheidung herangezogen wurde, den heute des elffachen Mordes Angeklagten bedingt freizulassen.
    Zwei- bis dreimal hätte sie in der Haft mit ihm gesprochen, jeweils etwa eine halbe bis dreiviertel Stunde.
    Das Ergebnis dann, sie hätte eine positive Persönlichkeitsentfaltung feststellen können, der Häftling hätte seine Probleme intellektuell aufgearbeitet und daher sei aus ihrer Sicht eine bedingte Entlassung zu befürworten.
    Was denn die Basis für ihre Stellungnahme gewesen sei, wo sie sich noch über Unterwegers Vorleben informiert hätte, das wollen Richter und Staatsanwälte wissen.
    Nun, eben aus den Gesprächen mit Unterweger begründet sie und aus einem Fragebogen und dann aus einem Akt, den sie vorher durchgeblättert habe.
    Richterhass zeigt das Konvolut den Geschworenen.
    Es ist etwa 20 Zentimeter dick.
    Nicht nur im Gesicht der Anklagevertretung, sondern auch in jenen der Geschworenen Zweifel und Fassungslosigkeit darüber, dass man in so kurzer Zeit mit so wenig Vorwissen zu solch weit tragenden Erkenntnissen kommen kann.
    Michaela Happeler, Sie glauben nicht, dass Ihre Stellungnahme für die Freilassung ausschlaggebend gewesen sei.
    Da hätte es ja noch andere Gutachten gegeben.
    Aber dann kommt es heute Vormittag noch dicker in diese Einvernahme.
    Der damalige Leiter der Strafanstalt Stein, er ist inzwischen verstorben, der legendäre Dr. Schreiner hätte ihr Folgendes gesagt.
    Sie solle im Rahmen der Möglichkeiten, wenn's geht, nichts Negatives über Unterweger hineinschreiben.
    Ein sichtlich empörter Staatsanwalt, waren Sie sich bewusst, dass das der Versuch einer Verleitung zum Amtsmissbrauch war?
    Die Psychologin, man kann es so sehen.
    Und den Wunsch Reiners hat sie auch im Interview nach ihrer Einvornahme heute wiederholt.
    Es war ein Wunsch des Ansteltsleiters, ich würde es so formulieren, dass er entlassen wird.
    Das Ergebnis kann natürlich nur vom Gericht dann entschieden werden.
    Frau Dr. Habler, haben Sie die Empörung der Geschworenen gemerkt?
    Wie Sie gesagt haben, Sie sind zu Ihrer psychologischen Stellungnahme nach zwei Gesprächen gekommen, die so eine halbe bis eine dreiviertel Stunde gedauert haben.
    Ich würde nicht sagen Empörung, ich habe natürlich schon an ihn weniger geachtet, aber vielleicht stellt man sich vor als Laie, dass man sich wesentlich detaillierter und ausführlicher mit derartigen Problematiken auseinandersetzt.
    Muss man das nicht.
    Es ist in der Praxis schwer möglich, weil ich als einzige Psychologin für 600 Insassen zuständig war und es war sehr viel Alltägliches zu tun und ich hatte sehr wenig Zeit dafür.
    Jetzt wollte ich halt in kurzer Zeit so gut als möglich ein Bild bekommen über Jack Unterweger und habe das auch gemacht, aber natürlich war der Zeitraum sehr eng bemessen.
    Staatsanwalt Gasser zieht schließlich nach diesem Einblick in den Strafvollzug sein Resümee.
    Ich hoffe, es hat sich in der Zwischenzeit etwas geändert.
    Erster Tag der Zeugeneinvernahme im Grazer Unterwegerprozess, Hans-Christian Ungart berichtet.
    Unser nächstes Thema, Skandal und gefälschte Matura-Zeugnisse.
    Das Monatsmagazin Wiener hat aufgedeckt, dass es in Wien mit Hilfe einer Beamtin in der Externistenprüfungskommission zwar teuer, aber recht einfach war, sich das reife Prüfungszeugnis zu besorgen.
    Die Beamtin hat zumindest für zwei Fälle gestanden, ein Nichtgenügend auf ein Genügend ausgebessert zu haben.
    In acht weiteren Fällen habe sie Zulassungsprüfungszeugnisse und Beamtenaufstiegsmaturazeugnisse manipuliert.
    Das alles angeblich im Auftrag einer Wiener Maturaschule.
    Heute wird im Wiener Stadtschulrat bereits über Konsequenzen aus der Affäre beraten.
    Ingrid Thunher berichtet.
    Was bis jetzt aufgeflogen ist, das sei nur die Spitze eines Eisberges.
    Das meint Peter Roland, Chef der gleichnamigen Wiener Maturaschule.
    Denn seit langem sei die private Maturaschule Nawarski in der Wiener Innenstadt im Gerede gewesen, sich illegaler Methoden zu bedienen, sagt Roland.
    Und das habe die gesamte Branche auch gewusst.
    Konkret werden jetzt zwei verschiedene Praktiken geprüft, wie die Schüler illegal zu ihren Reifeprüfungszeugnissen kamen.
    Gegen ein Entgelt von 80.000 Schilling und mehr wurden ihnen entweder die Prüfungsfragen vorher mitgeteilt oder sie mussten gar nicht zur Prüfung antreten.
    Die Beamtin der Prüfungskommission sorgte dafür, dass sich unter den Maturerzeugnissen, die dem Landesschulinspektor zur Unterschrift vorgelegt werden, einige gefälschte Exemplare befanden, ohne die entsprechenden Prüfungsprotokolle.
    Bei mehreren Dutzend Zeugnissen pro Prüfungstermin fiel das offenbar gar nicht auf.
    Für Peter Roland auch eine Frage der Sorgfalt im Landesschulinspektorat.
    Naja, ich hätte mir natürlich schon vorgestellt, dass ein Landesschulinspektor Zeugnisse nur im Vergleich mit dem amtlichen Prüfungsprotokoll unterschreibt.
    Er war ja immerhin bei jeder Prüfung als Vorsitzender zugegen.
    Er kannte die Namen der Leute, die die Matura korrekt gemacht haben.
    Und es hätte ihm bei einem direkten Vergleich ja schon auffallen können, dass da manche Namen darunter sind, die er von der Prüfung her jedenfalls nicht.
    Die Maturaschule Nawarski sei jedenfalls seines Wissens nach seit langem Gegenstand von Gerüchten gewesen, sagt Peter Roland.
    Ich habe jetzt bitte vor einer halben Stunde einen Anruf eines Schülers meiner Schule bekommen.
    Der teilt mir mit, er kenne mehrere ehemalige Klassenkollegen, die in die Maturaschule Nawarski übersiedelt sind.
    und plötzlich die Matura bekommen haben und sich ihm gegenüber, bitte ihm und anderen Zeugen gegenüber sogar geprüstet haben, dass sie sich die Matura gekauft haben.
    Nicht überall allerdings, so zeigt sich heute, war von der kleinen privaten Konkurrenz so viel die Rede wie in den Unterrichtsräumen der Maturaschule Roland.
    Eva Braunstein, Direktorin der Humboldt Maturaschule, meinte heute.
    Ich habe das in der Branche wirklich auch noch nicht gehört.
    Ich kannte die Matura-Schule als Mitbewerber am Markt.
    Es ist mir aber wirklich ein Rätsel, wie es zu solchen Vorfällen überhaupt kommen kann.
    Können Sie eigentlich ausschließen, dass auch Schüler Ihrer Schule auf diesem Weg sich Ihr Matura-Zeugnis erschwindeln?
    Ja, das kann ich wirklich.
    Ich habe heute natürlich schon in aller Früh mit meinen Sekretariaten, mit unseren Mitarbeitern gesprochen.
    Hier ist noch niemals von einem Schüler eine derartige Bitte an uns herangetragen worden.
    Weder von Eltern, noch von Schülern, noch von irgendjemandem.
    Wenn Kontrollmechanismen eingebaut sind, kann ich mir gar nicht vorstellen, dass es wirklich zu diesen Dingen kommt.
    Frau Direktor, Ihr Kollege Roland von der gleichnamigen Matura-Schule meint, es sei ein seit langem übliches En-Di, dass diese Matura-Schule mit solchen Praktiken arbeitet.
    Es gäbe schon lange Verdächtigungen gegen diese Matura-Schule.
    Ist unter Ihren Schülern oder Lehrern niemals davon die Rede gewesen?
    Nein, und ich muss sagen, uns ist hier im Haus nichts bekannt.
    Absolut nichts bekannt.
    Geschäftliche Interessen seien es aber nicht gewesen, die ihn bewogen hätten, sich selbst sogar an der Aufdeckung der Affäre zu beteiligen, beteuert Peter Roland.
    Die Matura-Schule Nawazki hat nach unseren Beobachtungen, naja, in der letzten Zeit 20 bis 40 Schüler betreut.
    Wenn ich sagen darf, wir betreuen täglich, also wir betreuen am täglich kommenden etwa 1.000 bis 1.200, dann können die Dimensionen durchaus diesen Verdacht von sich weisen.
    Herr Dr. Roland, wenn jetzt überprüft wird, wer auf welchem Weg zu seinem Maturazeugnis gekommen ist, dann müssen Sie doch auch damit rechnen, dass möglicherweise der eine oder andere Ihrer Schüler auf einem illegalen Weg sich sein reife Prüfungszeugnis erschlichen hat.
    Dazu muss ich Folgendes sagen, wer ist ein Roland-Schüler?
    Ich betrachte Schüler nur dann als Roland-Schüler, solange sie in unsere Schule eingeschrieben sind.
    Und da können Sie ausschließen, dass so etwas vorgekommen ist?
    Ja, also das schließe ich bitte absolut mit meiner vollen
    Ich möchte das abgegriffene Wort Ehre nicht verwenden, aber ich schließe das aus.
    Nicht schließe ich aus, dass sich manch ein ehemaliger Schüler meiner Schule einmal abgemeldet hat, bei Nawazki angemeldet hat und dann auf diesem Weg doch zur Matura gekommen ist.
    Darüber hat man ja sogar in den Klassen unserer Schule durchaus gesprochen.
    Die Leiterin der Matura-Schule Nawarski Charlotte Günther wird zur Zeit von der Polizei zu den Vorwürfen einvernommen.
    Ihre Tochter Madeleine Günther, mit der sie gemeinsam den Schulbetrieb leitet, wollte heute gegenüber dem Mittagschanal nur so viel sagen.
    Die Vorwürfe kann nur meine Mutter zur Zustellung nehmen, weil die sind ja die Vorwürfe gestellt.
    Aber Sie hätten wahrscheinlich auch Bescheid gewusst, wenn diese Dinge, die Ihnen vorgeworfen werden... Aber ich will ja nicht meiner Mutter vorgreifen.
    Wenn, dann soll sie sich selber dazu stellen.
    In Wien sitzen unterdessen die neun Landesschulinspektoren im Büro des Stadtschulrates beisammen.
    Erstes Ergebnis ihrer Beratungen, in Zukunft darf keine Sekretärin mehr, wie bisher üblich, Zeugnisse ausstellen und dem Landesschulinspektor zur Unterschrift vorlegen.
    Eine in der Externistenprüfungskommission beschäftigte Akademikerin wird gemeinsam mit dem Landesschulinspektor Prüfungsprotokolle und Zeugnisse vergleichen und gegenlesen.
    Der Landesschulinspektor muss das auch mit seiner Unterschrift bezeugen.
    So will man für die Zukunft Manipulationen an Zeugnissen verhindern.
    Wie viele gefälschte Dokumente in der Vergangenheit ausgestellt wurden, das soll jetzt jedenfalls, und zwar auf drei Jahrzehnte zurück, nachgeprüft werden.
    Und das ist jetzt auch eine Kernfrage eben, ist die Affäre jetzt nur die Spitze eines riesigen Eisbergs oder sind es Einzelfälle, die da gerade jetzt bekannt werden?
    Im Gespräch mit Gisela Opfmüller sagt Unterrichtsminister Rudolf Scholten,
    Also der Punkt, wo ich es nüchtern zu sehen habe, ist, dass ja jetzt rückwirkend diese Zeugnisse untersucht werden und überprüft werden.
    Und dann wird man das sehr praktisch und konkret beantworten können.
    Bevor diese Kontrolle nicht stattgefunden hat, ist das Kaffeesudleserei.
    In welcher Form soll denn diese Kontrolle stattfinden?
    In dem überprüft wird, es sind ja nicht so ungeheuer viele Fälle, die an sich mit negativen Urteilen abgeschlossen wurden.
    Und da wird überprüft, ob die Kopien der Zeugnisse, die ja vorhanden sind, mit den Prüfungsergebnissen auch ident sind.
    Abgesehen davon, dass man wahrscheinlich sogar an die Einzelnen herantreten kann, dass es ja nicht um eine so große Zahl handelt.
    Es geht ja um die, die negativ Natura-Schulen abgeschlossen haben.
    Ist Ihrer Meinung nach das, was da jetzt passiert, einfach das Vergehen von einzelnen handelnden Personen oder krank zum System?
    Am System krankt es dann, wenn wir feststellen, dass Einzelne das System sozusagen aus den Angeln heben können.
    Und das war in diesem konkreten Fall ganz offensichtlich zutreffend.
    Das heißt, man muss diese Lücke schließen, wonach wenige, die sich miteinander absprechen, dazu führen können, dass da falsche Zeugnisse ausgestellt werden, indem man eine Kontrollebene mehr einzieht.
    Und daher der Kreis derer, die das Beurkunden vergrößert wird, und das geschieht jetzt auch, ich glaube schon, dass man eindeutig sagen kann, dass es hier um ein Vergehen, um eine strafrechtlich zu ahnende Angelegenheit geht, und nicht um etwas, was sozusagen üblich ist.
    Wenn ein Schulbeamter so ein Zeugnis unterschreibt, ohne gleichzeitig das Prüfungsprotokoll anzuschauen, würden Sie sagen, dass er seine Sorgfaltspflicht dann vernachlässigt?
    Ich muss in der ganzen Geschichte jetzt juristisch vorsichtig argumentieren.
    weil das ja alles derzeit Untersuchungen sind und keine abgeschlossenen Verfahren.
    Aber würde mir jemand so eine Geschichte erzählen, würde ich das nicht sehr sorgfältig ansehen, ja.
    Sollte sich das, was jetzt auf dem Tisch liegt, tatsächlich als Wahr herausstellen von involvierten Beamten, was für Konsequenzen hätte das für Sie?
    Naja, das ist halt einmal die primäre Konsequenz der Suspendierung.
    Und die nächste Konsequenz ist, dass das strafrechtlich relevante Verfahren sind.
    Und Sie dürfen nicht vergessen, dass von den Fällen, die derzeit bekannt wurden, sind mehr als die Hälfte solche, wo jemand sich den Zugang zur Matura erschwindelt hätte, aber diese Matura noch nicht abgelegt.
    Wenn Sie so wollen, ist injuristisch kein Schaden eingetreten, weil die können eben jetzt zur Matura nicht antreten.
    Und damit ist die Sache gelaufen.
    Also das ist strafrechtlich relevant, aber da hat niemand sozusagen ein Leben auf falschen Füßen aufgebaut.
    In den anderen Fällen, die werden eben jetzt untersucht, weiß man ja nicht, was die Betroffenen mit diesem Zeugnis all along dann gemacht haben.
    Das beginnt von Studienbeginnen bis zu falschen Vorstellungsgesprächen, Unternehmungen und so.
    Es sind nur halt ganz wenige Fälle, aber das ändert nichts am Anspruch der Präzision.
    Herr Minister Scholten, im Bereich der Maturaschulen gibt es einige, die jetzt sagen, derlei Vorgänge seien seit langem so mehr oder minder unter der Hand bekannt gewesen.
    Halten Sie das für möglich?
    Also ganz sicherlich nicht so, dass mir das je bekannt geworden wäre und ich gehe auch davon aus, dass niemand eine Ahnung davon hatte.
    Im Übrigen, das wäre nun wirklich ein absoluter
    Skandal, wenn eine Maturaschule so etwas erfährt, eine die sich völlig korrekt verhält und dann das niemanden meldet und geschehen lässt.
    Die ruinieren ja ihren eigenen Ruf dadurch auch.
    Minister Scholten.
    Er hat es eben angesprochen, noch ist nicht bekannt, ob jemand auf einem falschen Matura-Zeugnis sein Leben aufgebaut hat, etwa studiert hat.
    Daniel Rhein hat darüber mit dem Rektor der Wiener Universität Alfred Ebenbauer gesprochen, nämlich über den theoretischen Fall, dass jemand ein falsches Matura-Zeugnis hatte, jetzt aber studiert oder gar schon ein Studium beendet hat, mit ehrlichem Abschluss.
    Rektor Ebenbauer zitiert das allgemeine Hochschulstudiengesetz.
    die Verleihung des akademischen Grades, also Magister, Doktor, wie auch immer, ist zu widerrufen, wenn sich nachträglich ergibt, dass der akademische Grad insbesondere durch gefälschte Zeugnisse erschlichen worden ist.
    Also der akademische Grad ist zu widerrufen.
    Wobei es sogar noch ein Zusatzproblem geben kann, dass nämlich durch diesen erschlichenen Grad somit auch irgendwelche Vorteile, finanzieller oder sonstiger Art,
    erschlichen wurden und dann ist sogar vielleicht ein strafrechtlicher Tatbestand gegeben.
    Also das ist relativ eindeutig und die Sache ist dann nur wie im konkreten Verfahren, dass abgewickelt wird.
    Ich werde jetzt zu detailliert darauf einzugehen.
    Die zweite Frage, die Sie gestellt haben, war, was passiert mit denen, die zugelassen wurden zum Studium an einer Universität und kein gültiges Reifezeugnis haben?
    Nun, die werden wahrscheinlich wieder exmatrikuliert.
    Also nicht wahrscheinlich, die werden wieder aus der Universität raus müssen.
    Wie wird die Universität jetzt also weiter vorgehen?
    Die Universität Wien wird zumindest jetzt einmal warten, welche Maßnahmen von Seiten der zuständigen Behörde, ich meine den Staatsschulrat oder auch den Landesschulräten, gesetzt werden, um schwarze Schafe herauszufinden.
    Ich gehe dann davon aus, dass diese schwarzen Schafe oder diese dann den Universitäten gemeldet werden und wir werden dann schauen, ob die bei uns da sind und dann werden die entsprechenden Schritte eingeleitet werden.
    der Wiener Uni-Rektor Alfred Ebenbauer.
    Zum Thema gekaufte, verfälschte Matura-Zeugnisse auch ein Programmhinweis.
    Morgen im FREIZEICHEN bei Nora Frey wird der Wiener Staatsschulratspräsident Kurt Scholz zu Gast sein und auch Betroffene nach dem Motto zur Reifeprüfung wie geschmiert.
    Morgen ab nach 14 Uhr bei Nora Frey im FREIZEICHEN.
    Und weil wir bei den Programmhinweisen sind, gleich Hinweise auf das verbleibende Programm bei uns im Mittagsschornal.
    Wir hoffen darunter zu bringen einen Vergleich der Europa-Infotelefone.
    Wie informiert die Regierung?
    Was erfährt man etwa bei der neuen EU-Kummernummer der Grünen?
    Außerdem neue Diskussionen über das sogenannte Road-Pricing, also Maut-Systeme auf Hochleistungsstraßen und dazu passend eine kommende Aktion Gurte-Fahrt gegen die offenbar zunehmende Zahl von Anschnallmuffeln unter den Autofahrern.
    Im Kulturteil die oberösterreichische Landesausstellung, die heurige D-Donau.
    Ob Österreich der EU beitritt oder nicht, in wenigen Jahren wird man für das Fahren auf der Autobahn zusätzlich zahlen müssen.
    Italien und Frankreich sind traditionell Mautländer, in der Schweiz gibt es das Autobahnpickerl, die Autobahnmaut wird aber auch in Deutschland und in Österreich kommen.
    Zu diesem Thema hat die Arbeiterkammer heute eine Fachtagung veranstaltet und auch Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel hat sich zu Wort gemeldet.
    Dieter Bornemann von der Veranstaltung der Arbeiterkammer, zunächst mit gesamteuropäischen Aspekten.
    Über kurz oder lang wird es in ganz Europa ein Road-Pricing-System geben, glaubt Günther Toppmann vom Verkehrsausschuss der Europäischen Union.
    Die Idee des Road-Pricings ist in Europa geboren worden, genau gesagt im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.
    Deshalb gehe ich davon aus, dass sich binnen kürzester Zeit, wenn die Umsetzbarkeit gegeben ist, auch die Union dafür aussprechen wird.
    Beginnen wird das europaweite Mautsystem 1998 im Schwerlastverkehr.
    Die Autofahrer müssen aber bis Ende dieses Jahrhunderts, also in sechs Jahren damit rechnen, europaweit für die Straßenbenutzung zahlen zu müssen.
    Preise will der EU-Verkehrsexperte Topman nicht nennen.
    Alle Europabürger werden die gleichen Abgaben haben.
    Allerdings muss aber Rücksicht genommen werden, dass die soziale Komponente nicht total in Vergessenheit gerät.
    Ich kann auch nicht für ein System, wenn man so will, sprechen, das eigentlich die Zweiklassengesellschaft herstellen würde, das so aussehen würde, dass der sozial Schwächere die Straßen für den sozial Stärkeren frei macht, damit die Autobahnen demnächst nur noch von 600 Mercedes und aufwärts befahren werden können.
    Abhängig soll der Straßenpreis vom Spritverbrauch gemacht werden.
    Der Innsbrucker Verkehrsplaner Helmut Stickler glaubt, die Autofahrer akzeptieren ein Road-Pricing-System, wenn das Geld dann auch entsprechend in den Ausbau von Autobahnen oder auch Lärmschutz investiert wird.
    Nur wo ist die Schmerzgrenze für den Autofahrer?
    Verkehrsplaner Stickler
    Eine Roadpricing-Untersuchung aus dem letzten Jahr hat ergeben, dass bis zu einer Größenordnung von etwa 50 Grauschen pro Kilometer für den Pkw noch eine entsprechende Akzeptanz gefunden werden kann.
    Dass durch entsprechend hohe Preise der Autobahnverkehr entlastet wird, weil viele Autofahrer dann auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, damit ist nicht zu rechnen, sagt Verkehrsplaner Stickler.
    Dieses Ziel ist zwar erreicht zu erreichen, aber nicht in sehr hohem Umfang.
    Also die Größenordnung der Verlagerung auf andere Verkehrsmittel beträgt bei einer generellen Autobahn-Maut in Österreich in etwa 10 Prozent der Autobahn-Benützer.
    Ein Drittel der Autobahnbenutzer wird in das untergeordnete Netz ausweichen, ist aber auch abhängig von der Höhe des Kilometerpreises.
    Wenn nämlich der Preis so hoch ist, dass zu viele ausweichen, wird die Verkehrsqualität im untergeordneten Netz wieder so schlecht, dass es wieder Rückverlagerungen auf die Autobahn gibt und man dann eben den höheren Mautsatz akzeptiert.
    Denn wenn es auf den Bundesstraßen kein Vorwärtskommen mehr gibt, wird zwangsläufig die Autobahnmaut bezahlt.
    Zusätzlich zur gesamteuropäischen Tendenz in Richtung Autobahn-Maut kommt in Österreich noch eines dazu.
    Ein riesiges Finanzloch.
    Die Mauteinnahmen von den Bergstrecken reichen bei weitem nicht aus, um nach nur die Zinsen für die Autobahnbau-Kredite zu bezahlen.
    Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel denkt daher schon seit langem darüber nach, wie Österreichs Autofahrer zusätzlich zur Kasse gebeten werden könnten.
    Er hat heute in einer Pressekonferenz seine Pläne präsentiert.
    Herbert Huter berichtet.
    Die EU-Pläne für eine generelle Autobahn-Maut, genannt Road-Pricing, kommen Straßenbauminister Wolfgang Schüssel gerade recht.
    Denn die staatliche Straßenbaufinanzierungsgesellschaft ASFINAG hat einen Schuldenberg von mehr 70 Milliarden Schilling aufgehäuft, jährliche Zinsen mehr 6 Milliarden und nur ein Fünftel davon kommt durch Mauteinnahmen herein.
    Aber das ist noch nicht alles.
    Künftige Projekte kosten ohne Finanzierung weitere 25 Milliarden.
    Mit dem Autobahnbau auf Pump ist es also vorbei, die Autofahrer werden zur Kasse gebeten.
    Die Pläne hat Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel bereits in der Schublade.
    Wichtigste Frage dabei, wie viel sollen die Autofahrer zahlen?
    Im europäischen Durchschnitt kostet die Autobahn Maut 70 Groschen je Kilometer.
    Das ist den Österreichern zu viel.
    Und der Innsbrucker Verkehrsplaner Helmut Stickler meint ja, wie im vorhergehenden Beitrag zu hören gewesen ist, 50 Groschen seien das Maximum.
    Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel will darunter bleiben.
    Das scheint mir politisch nicht vertretbar zu sein.
    Ich glaube, dass wir maximal mit 30 Groschen pro gefahrenen Kilometer die Streckenmaut ansetzen dürfen.
    Wobei man wiederum hier Differenzierungen machen kann.
    Ich könnte mir ohne weiteres hier vorstellen,
    dass man sogar in flachen Strecken etwas geringer ist, dafür aber in schwierigeren Gelände, vor allem in den Alpenstrecken, durchaus auch höhere Sätze anbieten kann und anbieten soll.
    Das würde auch durchaus dem Prinzip der Verursachergerechtigkeit, aber auch, glaube ich, der ökologischen Notwendigkeit Rechnung tragen.
    Die LKW-Bemaltung wird im Schnitt immer mit dem Vierfachen angenommen, würde also daher bei diesem System mit einem Schilling 20 aufwärts anzusetzen sein pro gefahrenen Kilometer und das sollte ebenfalls differenziert werden, je nach Schwierigkeit der Strecke oder ökologischer Belastbarkeit, was immer.
    Pendler sollen übrigens billiger fahren, das aus sozialen Rücksichten und das bestehende Berg-Maut-Straßensystem soll eingebaut werden.
    Wo soll diese Maut aber zuerst eingeführt werden?
    Der Minister will rund um Wien beginnen, auf der West-, auf der Süd- und auf der Ostautobahn.
    Dann sollen die Ballungszentren in Linz und Salzburg kommen, sowie die gesamte Inntal-Strecke.
    Dann, wie soll eingehoben werden?
    Grundsätzlich wird ein elektronisches und automatisches Mautsystem angestrebt nach dem Prinzip, wer mehr fährt, soll mehr zahlen.
    Aber das geht nicht auf einmal.
    Für die Übergangszeit und für Ausländer werden an den Mautstellen Zusatzspuren für Barzahler eingerichtet.
    Diese Mautstellen werden sich nicht auf jeder Auf- und Abfahrt befinden, das wäre zu teuer.
    Die Mautstellen werden an strategisch günstigen Punkten errichtet, wo am meisten zu holen ist.
    Die generelle Autobahnmaut soll in Österreich 1998 kommen und wie gesagt rund 30 Kroschen je Kilometer ausmachen.
    Aktuelle Stellungnahmen der Autofahrerclubs gibt es bereits.
    Der ARB protestiert.
    Nach Ansicht des ARB hat der österreichische Kraftfahrer bereits in Form von Mineralölsteuer und Kfz-Steuer genug für Autobahnen und Straßen bezahlt.
    Und der ÖAMTC zeigt sich auch skeptisch.
    Da sei eine Zustimmung nur bei einer Senkung der fixen Autosteuern zu erwarten, heißt es von Seiten des ÖAMTC.
    Und wir bleiben mittelbar beim Thema mit einer Verkehrsdurchsage.
    Die A21, die Wiener Außenringautobahn, ist zwischen Hinterbrühl und Meierling in beiden Richtungen für die nächsten ca.
    30 Minuten gesperrt wegen eines Schwertransports.
    Die A21, die Wiener Außenringautobahn, zwischen Hinterbrühl und Meierling, in beiden Richtungen gesperrt für etwa 30 Minuten.
    Ja, und wir machen weiter mit einer Aktion Gurte-Fahrt.
    Mit der Einführung von Strafen gegen nicht angegurtete Autofahrer vor zehn Jahren wurde ja ein größerer Schritt in Richtung Verkehrssicherheit getan.
    Seit einiger Zeit hat die Akzeptanz des Gurtes wieder stark nachgelassen, vor allem bei kürzeren Fahrten im Ortsgebiet.
    Im Kuratorium für Verkehrssicherheit schätzt man, dass bei einer wieder stärkeren Verwählung des Gurtes bis zu 150 Menschenleben im Jahr gerettet werden könnten.
    Deshalb startet man im kommenden Monat in Zusammenarbeit mit der Allgemeinen Unfallversicherung, der Exekutive und den beiden großen Autofahrorganisationen eine Aktion Gurte Fahrt.
    Hören Sie mehr von Fritz Pesata.
    Ich fliege halt nicht gern durch die Windschutzscheibe.
    Man wird sehr viel schöner damit.
    Ich habe gesehen, was passiert auf der Straße, was passiert mit Menschen, die keinen Gurt tragen.
    Ich habe einige Unfälle miterlebt, könnte man sagen.
    Und das war schauerlich.
    Das kann mein Leben retten.
    Das ist das Maximale, was man haben kann.
    Doch tatsächlich ist die Anlagequote bei den Gurten alles andere als maximal.
    Das Kuratorium für Verkehrssicherheit hat im April des heutigen Jahres rund 20.000 Fahrzeuge in ganz Österreich kontrolliert.
    Das Ergebnis?
    Auf Freilandstraßen und auf Autobahnen gurten sich rund 74 Prozent auf den Vordersitzen an.
    Im Ortsgebiet sind es nur 66 Prozent.
    Bei der Kindersitzverwendung ist es umgekehrt.
    65 Prozent sind ordnungsgemäß im Ortsgebiet angegurtet, auf Freilandstraßen nur 55 Prozent.
    Auch insgesamt ist die Tendenz bei der Verwendung der Sicherheitsgurten fallend.
    Im Großen und Ganzen schnallen sich also zwei von drei Autofahrern an, was große Auswirkungen auf die Zahl von tödlichen Unfällen besitzt, wie Günter Hahnreich vom Verkehrsministerium anhand der Wiener Ergebnisse des Vorjahres schildert.
    Dieses ein Drittel der nicht angeschnallten Fahrzeuginsassen umfasst bei den Verkehrsunfalltoten 29 Tote und diese zwei Drittel der angeschnallten Fahrzeuginsassen weisen im selben Zeitraum nur vier Unfalltote auf.
    Ein sehr drastisches Beispiel, wie unmittelbar das Gurtanlegen zur Verkehrssicherheit beiträgt.
    150 Menschen könnten bei einer stärkeren Verwendung des Sicherheitsgurts pro Jahr überleben, schätzt man im Kuratorium für Verkehrssicherheit und startet deshalb im kommenden Monat die Aktion Gurtefahrt.
    Geschäftsführer Franz Bogner über den Ablauf dieser Aktion.
    Die Exekutive hält Kraftfahrer, die nicht angegurtet sind oder solche, wo der Beifahrer vielleicht nicht angegurtet ist, an und es wird dann die Exekutive ein Gespräch führen, dann aber in den Hintergrund treten und den betreffenden Kraftfahrer oder Beifahrer bitten, mit dem Gurtschlitten einmal bei elf Stundenkilometer zu schauen, was hier passiert.
    An insgesamt 400 Stellen in Österreich wird ein Jahr lang die Aktion durchgeführt.
    An sich ist geplant, den nicht angegurteten Autofahrer vorerst nicht zu bestrafen, sondern ihn zu bewegen, in den Gurt des Schlitten zu steigen, um sich die physikalischen Vorgänge bei einem Aufprall von 10 bis 11 Stundenkilometern demonstrieren zu lassen.
    Das war ganz schön gewaltig.
    Das ist eigentlich alles.
    Das ist stärker als man denkt bei elf Stundenkilometern.
    Das muss ich ehrlich zugeben.
    Eine neue Aktion gegen Angurte-Muffeln soll Menschenleben retten.
    Im Straßenaufkehr Fritz Besater hat berichtet.
    Wenige Wochen vor der EU-Volksabstimmung am 12.
    Juni wird das Werben um die Gunst der Stimmbürger immer intensiver.
    Plakate, Inserate, Radio- und Fernsehspots sowie unzählige Veranstaltungen von Befürwortern und Gegnern eines EU-Beitritts prägen das Bild.
    Als Werbe- und Informationsmedium wird jetzt zunehmend auch das Telefon genützt.
    Bisher nur von EU-Befürwortern wie Bundesregierung oder von den Sozialpartnern, neuerdings auch von den Grünen.
    Die Schlacht der heißen EU-Räte ist in vollem Gang.
    Robert Stoppacher hat telefoniert.
    Grüß Gott und herzlich willkommen bei der EU-Kummernummer der Grünen.
    Europa-Information, guten Tag.
    Information und Agitation am Telefon.
    Der Dschungel der heißen Europadrähte wird immer dichter.
    Den Anfang machte die Bundesregierung mit ihrem Europatelefon.
    Inzwischen gibt es auch eine Hotline des Außenministeriums und auch Wirtschaftskammer und Gewerkschaftsbund geben Telefonauskünfte, meist zum Ortstarif aus ganz Österreich.
    Neuerdings kann man sich auch bei deklarierten EU-Kritikern informieren lassen.
    Wer die Nummer 045 01 990 70 990 wählt, bekommt folgendes zu hören.
    Grüß Gott und herzlich willkommen bei der EU-Kummernummer der Grünen.
    Ihr Anruf wird derzeit mit 8 Schilling 67 pro Minute vergebührt.
    Mit diesem kleinen Beitrag unterstützen Sie die EU-Informationskampagne der Grünen.
    Bei Ausnützung sämtlicher auf dem Grünen-Band angegebenen Wahlmöglichkeiten sind an die 80 Minuten grüner Argumente zu hören, macht knapp 700 Schilling.
    Dafür bekommt man Klubchefin Madeleine Petrovic und Europasprecher Johannes Fogenhuber im Duett zu hören.
    Wir, die Gründungsstaaten der EU, sind die Bauherren des Hauses Europa.
    Die Neuen können nur mehr Mietverträge unterschreiben.
    Das soll der belgische Außenminister am Rande der Beitrittsverhandlungen geäußert haben.
    Wenn es nicht wahr ist, so ist es gut erfunden.
    Österreich müsste sich bei einem Beitritt tatsächlich ohne Wenn und Aber dem Vertrag von Maastricht unterwerfen, der nicht einmal mehr in den Bevölkerungen der EU-Mitgliedsstaaten eine Mehrheit besitzt.
    Angesichts der Verhandlungsergebnisse könnte man sogar von einer Untermiete Österreichs im Hause Europa sprechen.
    Einer von neun Schwerpunkten dann die Neutralität.
    Beim ersten Konfliktfall würde die Neutralität verschwinden.
    Nach einem Beitritt stünde sie de facto nur mehr auf dem Papier.
    Wie sollen wir einem gemeinsamen Europa trauen, wenn wir falsch informiert werden?
    Falsch informiert oder nicht, Anruf bei der Nummer 0660 63 63, dem Europa-Telefon des Bundeskanzleramtes.
    Europa-Information, guten Tag.
    Im Augenblick sind alle Leitungen besetzt.
    Wir bitten um etwas Geduld.
    Europa-Information, guten Tag.
    Wer genügend Geduld aufbringt, in unserem Fall heute Vormittag 7 Minuten, erhält einen Gesprächspartner.
    Europa-Telefon, grüß Gott.
    Ja, guten Tag, ich wollte mich erkundigen, ich habe es ja eben beim Europatelefon der Grünen angerufen und da wurde mir gesagt, die Neutralität würde mit einem EU-Beitritt Österreichs verschwinden.
    Im Konfliktfall wäre sie nur mehr auf dem Papier existent.
    Wie ist denn das eigentlich?
    Naja, der Herr Bundeskanzler, erstens einmal muss man dazu sagen, Österreich hat beim Beitrittsansuchen das aus Bedingung gestellt, als einziger Staat, dass wir eben neutral
    besonders zugeäufert, als eben diese Frage aktuell wurde in Brüssel, dass wir also weiterhin neutral bleiben.
    Wir gehen als Neutralstaat in die EU, so wie auch zum Beispiel Irland ist in der EU, ist auch neutral.
    Hallo?
    Hallo?
    Ja, ja.
    Ja, ich weiß nicht, was bei diesem grünen Telefon komischerweise, warum das gesagt wird, ist für mich etwas eigenartig, weil man ja doch bei den Fakten bleiben muss.
    Es ist sicher nicht so, dass wir zum Beispiel jetzt irgendwelche Flughäfen freigeben müssen, dass da eben Militärflugzeuge landen würden oder so.
    Also wie gesagt, wir bleiben weiterhin neutral, sagt die freundliche Dame vom Europatelefon.
    16.000 informationshungrige Österreicher haben allein im vergangenen Monat dort angerufen, Tendenz steigend.
    Und auch die Grünen melden starkes Interesse an ihrer Hotline und zeitweise Überlastung der Leitungen.
    Wer immer den Krieg der Telefone gewinnen wird, das letzte Wort hat in manchen Fällen die Technik, die mitunter schwerhörig ist.
    Ich habe Ihre Eingabe nicht verstanden.
    Ich habe Ihre Eingabe nicht verstanden.
    Ich habe Ihre Eingabe nicht...
    10 vor 1 noch einmal zu einem Auslandsthema.
    Aus der Sicht des Kreml.
    Diesen Titel trägt ein Buch, das heute Nachmittag in Moskau der Öffentlichkeit vorgestellt wird.
    Autor niemand geringer als Russlands Präsident Boris Jelzin.
    Er beschreibt darin die Ereignisse in Russland der vergangenen Jahre, vor allem aber rund um den 3. und 4.
    Oktober des Vorjahres, als Eliteeinheiten das Parlament stürmten.
    Jelzin wird bei der Präsentation übrigens nicht persönlich anwesend sein, berichtet Georg Dox.
    des Werkes russischer Titel Aufzeichnungen des Präsidenten sind im Voraus bekannt geworden.
    Sie betreffen, wie vermutet, die Ereignisse des 3. und 4.
    Oktober des Vorjahres.
    Zu erwarten ist nicht die historische Wahrheit, aber immerhin die schriftlich fixierte Lesart und Rechtsfertigung des Kronzeugen.
    Worum geht es?
    Im russischen Weißen Haus, dem Parlament an der Moskwa, haben sich der selbsternannte Präsident Ruzkoi und Parlamentspräsident Khaspulatov verschanzt, die schließlich die Bevölkerung zum Sturm auf den Kreml und die Fernsehstation Ostankino aufrufen.
    Was dann passierte, kennt die Öffentlichkeit von spektakulären Fernsehbildern.
    Das Weiße Haus brennt, Panzer manövrieren in der Moskauer Innenstadt.
    Rutzkeu und Hans Bulantow werden abgeführt, der Putsch ist niedergeschlagen, die Anführer, inzwischen vom Parlament amnestiert, verschwinden hinter Schloss und Riegel.
    Die Bilanz der blutigen Ereignisse, Innenminister Yerin wird hochdekoriert, Verteidigungsminister Gratschow geht leer aus.
    Die militärische Sondereinheit Wimpel, eines der Machtinstrumente der Elite, wird zerschlagen, die Reste dem Innenministerium unterstellt.
    Präsidentenintimus Burbulis berichtet von chaotischen Zuständen als es galt,
    von Kreml aus den Sturm auf das Weiße Haus zu organisieren.
    Immer wieder ist die Rede von Insubordination von Generälen, die sich weigern, die Befehle des Präsidenten auszuführen.
    Boris Jelzin hat nun seine Version der Ereignisse vorgelegt.
    Erst als ein Offizier einer Eliteeinheit vor dem Weißen Haus tödlich getroffen wird, sind die entscheidenden Stellen bereit einzugreifen.
    Zuvor hatten sich die Generäle geweigert, in dem politischen Streit auf die Seite des Präsidenten zu stellen.
    Jelzins Buch sind nicht die Erinnerungen eines pensionierten Staatsmannes, der sich und seine Politik nachträglich zurechtfertigen versucht.
    Jelzin ist im Amt und seine Kritiker-Militär ist nicht die eines Privatmannes, sondern die des Oberbefehlshabers.
    Und wir wechseln von der Moskwa an die Donau.
    Die Donau, so heißt auch die diesjährige oberösterreichische Landesausstellung, ab Freitag passenderweise auf zwei Schleppkähnen in Engelhardszell.
    Srigid Steingruber vermittelt erste Eindrücke.
    60 Kilometer stromaufwärts von Linz ein seltsames Bild.
    Zwei riesige Schleppkähne ruhen unweit vom Ufer, rot-blau-silber bepinselt, ein futuristisch anmutender kreisrunder Pavillon gleich daneben.
    Die Schauplätze der oberösterreichischen Landesausstellung in Engelherzzell.
    Denn wenn schon ein Fluss als Thema, dann auch gleich die gesamte Ausstellung aufs Wasser.
    Die erste schwimmende Landesausstellung Österreichs.
    Die Donau ist ein großes Thema.
    Von ihrer Geburt bei Donaueschingen bis zum Ende im Schwarzen Meer wird versucht, hier auf die nassen Spuren zu kommen.
    Die Donau als Naturraum, als Lebensraum, als Kulturraum und als politischer Raum, das sind die großen Themenblöcke, die in den Ausstellungsschiffen und im Pavillon dargelegt und hinterfragt werden.
    Über schmale Stege gelangt man ins Innere der Schiffe, Leben am Strom wird spürbar.
    Schwerpunkt im ersten Schiff, Naturraum Donau, Geologie, Flora, Fauna, wichtige Donauorte.
    Schwerpunkt im Schiff zwei, Lebensraum Donau, die Siedlungsgeschichte, die Entwicklung des Handels und der Schifffahrt.
    Universitätsdozent Karl Wotzelka ist für den wissenschaftlichen Aspekt der Ausstellung verantwortlich.
    Es geht um die Besiedlung des Donauraumes, also von der Urgeschichte an, und dann um Handel und Verkehr an der Donau, wobei dieses zweite Schiff auch die Möglichkeit gibt, in den Bauch des Schiffes hinunter zu steigen und dort das Ladegut zu sehen, das in so einem Schiff, das ist ja an sich ein Lastkahn, der hier verwendet wurde, normalerweise liegt.
    Und auch den Wein haben wir in diesem Keller verbannt.
    eigentlich sehr zutreffend in den Keller gegeben.
    Das ist also gewissermaßen halb ein Ladekeller und halb ein Weinkeller geworden.
    Also Wein spielt ja nicht nur als Transport gut, sondern auch als Produktion an der Donau eine große Rolle.
    Der Donaupavillon Festland, schließlich entworfen von Architekt Fritz Koffitzer, ist dem Kulturraum mit den kirchlichen Zentren, mit den Adelsgeschlechtern an der Donau und vor allem dem politischen Raum Donau vorbehalten.
    Wir stellen in diesem Raum sehr kontrastreich auf der einen Seite die bunte Vielfalt der Völker an der Donau und ihr friedliches Zusammenleben dar und auf der anderen Seite die durch diese vielen Völker, durch diese Buntheit auch entstehenden Konflikte dar.
    Und die letzten Reime der Ausstellung sind dann den politischen Fragen, also Donaumonarchie, Zwischenkriegszeit,
    und dann die Zeit vor und nach 1989 gewidmet, wobei gerade in diesem Bereich weit mehr als in allen anderen Bereichen natürlich nicht mehr mit Einzelobjekten und mit schönen Objekten, sondern mit Inszenierungen gearbeitet wird.
    Auch das benachbarte Stift Engelszell wartet mit einer Sonderausstellung zum 700-Jahr-Jubiläum auf.
    Erstmals haben dabei Frauen die Möglichkeit, dieses einzige Trappistenkloster Österreichs zu besuchen.
    Folkloristische und künstlerische Darbietungen bis zu Ausstellungen von Künstlern aus der Donauregion runden das Programm der Oberösterreichischen Landesausstellung in Engelherzzell ab.
    Geöffnet ist sie ab Freitag und das dann bis 26.
    Oktober.
    Vier Minuten vor eins ist es gleich, bleibt uns gerade noch Zeit für die Wetterprognose für den Rest des Tages.
    Vorher ist noch sonnig im Lauf des Nachmittags, vor allem im Bergland eine geringe Schauer.
    Am Abend dann vereinzelt auch im Osten und Süden.
    Höchsttemperaturen 15 bis 20 Grad.
    Und damit verabschieden wir uns namentlich für die Technik Manfred Bauer, die Ablaufregie Udo Bachmeier und als ihr Moderator Werner Löw.
    Auf Wiederhören.
    Er ist ein sehr guter Sänger.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Poschner, Helma [Gestaltung] , Hnatek, Josef Wenzel [Sprecher/in]
    Datum: 1994.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Meixner, Manfred [Gestaltung]
    Datum: 1994.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Berlusconi - Regierungsbildung heute
    Der Auftrag zur Regierungsbildung für Silvio Berlusconi wird noch für denselben Tag erwartet. Seit den Wahlen ist genau ein Monat vergangen. Die Grund für die Verzögerung ist die fehlende Mehrheit für Berlusconi und seinen Verbündeten im italienischen Senat.
    Mitwirkende: Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
    Datum: 1994.04.27 [Sendedatum]
    Ort: Rom
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Regierung ; Regierung ; Verhandlung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beginn des Beweisverfahrens im Unterweger-Prozess
    Im Grazer Mordprozess gegen Jack Unterweger fand der 5. Tag statt. Es ist der erste Tag der Einvernahme von Zeugen. Interview: Psychologin Michaela Hapala.
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung] , Hapala, Michaela [Interviewte/r]
    Datum: 1994.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Exekutive ; Psychologie ; Straftaten ; Sexualität ; Tod ; Justiz und Rechtswesen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Steiermark
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Maut-Debatte aus europäischer Sicht
    In wenigen Jahren wird man in Österreich für das Fahren auf der Autobahn zusätzlich zahlen müssen. Die AK hat zu diesem Thema eine Fachtagung veranstaltet. Einblendung: Verkehrsausschuss EU Günter Topmann, Interview: Verkehrsplaner Helmut Stickler.
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung] , Topmann, Günter [Interviewte/r] , Stickler, Helmut [Interviewte/r]
    Datum: 1994.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Verkehr ; Finanzwesen und Kreditwesen ; EU ; Vorschau ; Interview ; Konferenz ; Arbeitnehmerverbände ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Schüssel Vorstellungen zu Straßenmaut
    In wenigen Jahren wird man in Österreich für das Fahren auf der Autobahn zusätzlich zahlen müssen. Wirtschaftsminister Schüssel denkt schon lange darüber nach wie Österreichs Autofahrer zusätzlich zur Kasse gebeten werden können. Einblendung: Wirtschaftspolitiker Wolfgang Schüssel.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1994.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Verkehr ; Bauen ; EU ; Wirtschaftspolitik ; Regierung ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Österreicher zunehmend Gurtenmuffel
    Mit der Einführung von Strafen gegen nicht angegurtete Autofahrer vor 10 Jahren wurde ein Schritt in Richtung Verkehrssicherheit getan. Seit einiger Zeit hat die Akzeptanz des Angurtens wieder nachgelassen. In den kommenden Monaten startet man die Aktion "Gurte Fahrt". Interview: diverse anonyme Autofahrer, Einblendung: Verkehrsministerium Günter Hanreich, Einblendung: Kuratorium für Verkehrssicherheit Franz Bogner.
    Mitwirkende: Pesata, Fritz [Gestaltung] , Anonym, Autofahrer, Autofahrerin [Interviewte/r] , Hanreich, Günter [Interviewte/r] , Bogner, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1994.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Verkehr ; Sicherheit ; Straftaten ; Reportage ; Interessensvertretungen ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Europäische Union-Telefone pro und contra
    Wenige Wochen vor der EU-Volksabstimmung wird das Werben um die Gunst der Stimmen immer intensiver. Als Werbemedium wird vermehrt das Telefon benützt. Einblendung: EU-Kummernummer der Grünen, Einblendung: Europatelefon, Einblendung: Grüner Abgeordneter Johannes Voggenhuber auf EU-Kummernummer, Einblendung: Grüne Abgeordnete Madeleine Petrovic auf EU-Kummernummer, Einblendung: anonyme Telefonstimme.
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r] , Petrovic, Madeleine [Interviewte/r] , Anonym, Telefonstimme [Interviewte/r]
    Datum: 1994.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Werbung ; Parteien / Grüne ; Regierung ; Opposition ; EU ; Direkte Demokratie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neues Jelzin-Buch erschienen
    Den Titel "Aus der Sicht des Kremls" trägt ein Buch das in Moskau der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Der Autor ist Präsident Boris Jelzin und er beschreibt darin die Ereignisse der vergangenen Jahre.
    Mitwirkende: Dox, Georg [Gestaltung]
    Datum: 1994.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Parlament ; Militär ; Rückblick ; Printmedien ; Reportage ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Russland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: OÖ Landesausstellung "Die Donau" in Engelhartszell
    Die oberöstereichsiche Landesausstellung heisst "Die Donau". Als Ausstellungsraum fungieren zwei Schleppkähne in Engelhartszell. Interview: Historiker Karl Vocelka.
    Mitwirkende: Steingruber, Sigrid [Gestaltung] , Vocelka, Karl [Interviewte/r]
    Datum: 1994.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturveranstaltung ; Vorschau ; Museum ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Oberösterreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.04.27
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Löw, Werner [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.04.27 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-940427_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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