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Willkommen beim Mittwoch-Mittagsschanal.
Im Studio Louis Glück.
Die Schlagzeilen.
Zilk will's wissen.
Der Wiener Bürgermeister ordnet die Prüfung der Bank Austria an.
Mehr Strom aus dem Strom.
Die E-Wirtschaft wärmt ihre Forderung nach einem Donaukraftwerk östlich von Wien auf.
Es tut mir leid, Jörg Haider entschuldigt sich für seinen Faschismusvorwurf an Kanzler Franitzki.
Neue Mauern.
Der Deutsche Bundestag debattiert die Verschärfung des Asylrechtes.
27.000 sind genug.
Innenminister Löschnack vergibt die neuen Ausländeraufenthaltsquoten für Österreich.
Hilfe, die ankommt.
Ein Jahr Nachbar in Not.
Brüder zur Sonne.
Experten geben eine etwas fragwürdige Ozon-Entwarnung.
Und ein Mal aus Tirol, der Karriere macht.
Ernst Karamelle.
Davon am Ende des Journals.
Mehr im Kulturbeitrag am Beginn.
Die Nachrichten im Überblick.
Redaktion Susanne Meissner-Sindeler.
Sprecher Wilfried Schierlbauer.
Österreich.
Der Rechnungshof soll die Bank Austria nun doch prüfen.
Der Wiener Landeshauptmann Zilk hat angeordnet, dass die Bank Austria per Bescheid dazu veranlasst wird, die Prüfung zu ermöglichen.
Dabei muss laut Zilk dafür gesorgt werden, dass der Schutz des Bankgeheimnisses voll gewährleistet bleibt.
Der Wiener ÖVP-Chef Görg, der Klubobmann der FPÖ Wien, Pavkovic, und der Klubchef der Grünen im Wiener Rathaus, Peter Pilz, haben die Entscheidung des Bürgermeisters begrüßt.
Vor genau einem Jahr hat die Aktion «Nachbar in Not» begonnen.
Seither sind 2030 LKW mit insgesamt 40.000 Tonnen Hilfsgütern für die Flüchtlinge und Vertriebenen im ehemaligen Jugoslawien finanziert worden.
Von den mehr als 600 Millionen Schillingspendengeldern kamen 500 Millionen aus Österreich.
Das restliche Geld wurde im Ausland aufgebracht, vor allem in Deutschland und in der Schweiz.
ORF-Generalsekretär Kurt Bergmann als Initiator hat zum heutigen Jahrestag um weitere Spenden gebeten.
In ORF I gibt es heute um 20.15 Uhr eine große Gala als Dank für die Spender.
Ein internationales Tribunal wird sich mit den Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien befassen.
Das hat der UNO-Sicherheitsrat in der Nacht beschlossen.
Das Tribunal wird seinen Sitz in Den Haag haben und aus einem Ankläger und elf Richtern bestehen.
Todesstrafen sollen nicht verhängt werden können, auch Verurteilungen von abwesenden Angeklagten wird es nicht geben.
Geahndet werden sollen neben Mord, Folter und Vergewaltigungen auch die gewaltsame Vertreibung von Menschen aus ihren Siedlungsgebieten.
Deutschland.
Bonn steht heute ganz im Zeichen der Asyldebatte.
Im Bundestag soll eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen werden.
Es gilt als sicher, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes zustande kommt.
Unter anderem sollen künftig Abschiebungen erleichtert werden.
Aus Protest gegen die strengeren Asylbestimmungen haben sich in Bonn tausende Demonstranten versammelt.
Sie veranstalteten Six-Strikes auf den Straßen und blockieren das Regierungsviertel.
Vereinzelt kommt es zu Gewalttätigkeiten.
Österreich.
Nach zwei Wochen Pause wird heute der Norikum-Politikerprozess fortgesetzt.
Als Zeuge ist Andreas Kohl geladen, der außenpolitische Sprecher der ÖVP.
Es wird voraussichtlich in erster Linie um eine Sitzung des Außenpolitischen Rates im Februar 1986 gehen.
Laut Anklage hat der damalige Innenminister Blecher die Teilnehmer unvollständig und unrichtig informiert.
Ex-Außenminister Graz soll die verschiedenen Hinweise auf den Iran als Empfängerland für die Norikum-Waffen verschwiegen haben.
Umweltschützer haben heute in Wien die Ringstraße beim Burgtheater blockiert.
Mitglieder und Sympathisanten der Umweltschutzorganisation Greenpeace verteilten Rasenziegel und Blumen auf der Fahrbahn und erklärten die Straße zur, wie es wörtlich hieß, menschenfreundlichen Zone.
Sie demonstrieren für eine Herabsetzung der Kohlendioxid-Emissionen.
Die Kundgebung ist nicht genehmigt.
Die steirische Pyren-Autobahn ist seit heute durchgehend befahrbar.
Wirtschaftsminister Schüssel hat am Vormittag das letzte Teilstück zwischen Kalwang und Wald am Schoberpass eröffnet.
Slowenien.
Das Atomkraftwerk Krško ist wiederhin mit außer Betrieb.
Im Kühlsystem war Dampf ausgetreten.
Der Leiter der slowenischen Atomschutzbehörde sagte, die Reparatur könnte diesmal wesentlich länger dauern als beim jüngsten Störfall.
Bereits am 10.
Mai war das Kernkraftwerk Krško wegen eines ähnlichen Fehlers für zwei Wochen abgeschaltet worden.
Erst gestern wurde der Betrieb wieder aufgenommen.
Litauen.
In einer Bank in der Hauptstadt Vilnius sind 20 Container mit radioaktivem Material entdeckt worden.
Die Polizei hatte das Gebäude ursprünglich wegen einer anonymen Bombendrohung durchsucht.
Dabei wurde eine für Menschen gefährlich hohe radioaktive Strahlung gemessen.
Die Container stammen angeblich aus Russland.
Ihr Besitzer konnte noch nicht gefunden werden.
Großbritannien.
Amnesty International kritisiert Menschenrechtsverletzungen in Ägypten.
In einer Studie heißt es, den ägyptischen Sicherheitskräften sei bei der Bekämpfung der militanten Fundamentalisten offensichtlich die Lizenz zum Töten gegeben worden.
Auch der radikal-islamischen Opposition wirft Amnesty International willkürliche Morde vor.
Die Nachrichten waren das und der nächste Programmpunkt, den bietet Ihnen Jörg Stibor mit dem Wetterbericht.
Sommerliches Wetter gibt es heute überall, morgen noch im Großteil Österreichs.
Ab Freitag ist es dann aber vorbei mit Temperaturen um 30 Grad und dem oft wolkenlosen Himmel.
Grund dafür ist ein Tief über dem Atlantik, das allmählich nach Mitteleuropa zieht.
Zurzeit ist es allerdings in allen Landeshauptstädten heiter, nur in Linz wolkig.
In Wien hat es 26°C, in Eisenstadt 25°C, St.
Pölten 26°C, Linz 24°C, Salzburg 27°C, Innsbruck und Graz 26°C, Pregens 21°C und Klagenfurt 24°C.
Meist sonnig bleibt es auch heute Nachmittag.
Es bilden sich allerdings einige Quellwolken und im Bergland Westösterreichs und Kärntens kommt es zu einzelnen Wärmegewittern.
Die Temperaturen erreichen 25 bis 30°C.
Morgen Donnerstag wird die Luft von Westen hier allmählich feuchter.
In Vorarlberg ist es bereits in der Früh bewölkt, es gibt häufig gewittrige Regenschauer, die im Laufe des Tages auch Tirol und Salzburg erreichen.
Im Großteil Österreichs scheint morgen aber noch oft die Sonne.
Am Nachmittag zieht die Gewitterzone weiter, sie bringt vor allem nördlich des Alpenhauptkammes Regenschauer.
Gerade dort, wo der Regen aber dringend benötigt wird, bleibt es zum Teil sogar trocken.
Das betrifft Wien, das östliche Niederösterreich, Burgenland, die südliche Steiermark und Unterkernten.
Der Wind wird morgen lebhaft, im Westen ist es vöhnlich auf den Bergen stürmisch.
Die Frühtemperaturen liegen meist zwischen 10 und 18 Grad, die Höchstwerte zwischen 24 und 30, in Vorarlberg hingegen nur noch um 20 Grad.
Am Freitag ist es meist stark bewölkt, häufig regnet es am wenigsten im Süden und es wird deutlich kühler.
12.08 Uhr, Inland am Beginn des Beitragsteils.
Neue Entwicklung im Tau ziehen um die Prüfung der Bank Austria.
Wiens Bürgermeister Helmut Zilk hat einen Bescheider lassen, dass sich die größte Bank des Landes nun doch vom Rechnungshof durchleuchten lassen muss.
Zilk beruft sich auf ein Sparkassengesetz, in dem ihm als Landeshauptmann die Rolle einer Aufsichtsbehörde erster Instanz zugemessen werde.
Bisher hat die Bank den Verfassungsrichterentscheid ja zurückgewiesen, mit dem Argument, nur 20 Prozent seien im Staatsbesitz, ohnehin werde die Bank geprüft und es gebe keine Garantie für Vertraulichkeit bei Rechnungshofprüfungen.
Mangel seines einschlägigen Gesetzes konnte der Höchstrichterspruch bisher nicht durchgesetzt werden.
Bundeskanzler Frenitzki hat dagegen eine logistische Sanierung angekündigt, die heute auch schon gelungen ist.
Mein Kollege Dieter Bornemann hat den Wiener Bürgermeister Helmut Zilk beim Zahnarzttermin ans Telefon bekommen.
Zilk auf die Frage, warum er jetzt nach anfänglichem Widerstand die Prüfung der Bank Austria durch den Rechnungshof nun doch angeordnet hat.
Die Überlegung ist eine sehr einfache.
Ich habe ja als Aufsichtsbehörde erste Instanz abzuwägen gehabt drei verschiedene Gesichtspunkte.
Und zwar einmal den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, dem wir alle verpflichtet sind und den wir
Zum Zweiten das Wohl des Instituts und zum Dritten aber auch die Sicherheit für den Kunden vom Kleinsparer bis zu den Unternehmungen, die Kunden der Bank sind.
Und ich habe bei Abwägung dieser drei Gesichtspunkte mich entschlossen anzuordnen, dass im Sinne
die Prüfung vorzunehmen.
Allerdings habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle notwendigen Schritte unternommen werden müssen, um den Schutz des Bankgeheimnisses zu gewährleisten.
Das ist eine Frage des Vertrauens der Kunden, wie gesagt, vom Kleinen bis zum Großen, und ist eine Grundvoraussetzung.
Das heißt ja nicht, dass ich persönlich der Auffassung bin, neben vielen anderen ernstzunehmenden wissenschaftlichen Kapazitäten,
Kapazitäten, dass das Erkenntnis sinnvoll und richtig ist.
Aber die Frage steht nicht zur Debatte.
Wir haben im Rechtsstaat uns auch den Dingern zu beugen, die eben rechtsstaatlich ergehen.
Aber die Einhaltung des Bankgeheimnisses steht doch ohnehin im Rechnungshofgesetz.
Das müssen Sie nicht extra verlangen.
Das muss ich schon extra verlangen, denn ich möchte schon dazu sagen, dass wir mit dem Rechnungshof ja auch differenzierte Erfahrungen haben.
Es ist Ihnen nicht unbekannt, dass es noch keinen Rechnungshofvorbericht gegeben hat, der nicht bereits veröffentlicht worden ist.
Es ist Ihnen nicht unbekannt, dass viele Details nachzulesen sind in den wöchentlichen Magazinen.
Ich lege jetzt Wert auf die Feststellung, dass ich niemandem meine Schuld gebe.
Ich untersuche nicht durch wen und woher es kommt, nur dass es das gibt.
Das kann ja wohl kein ernstzunehmender Bürger und auch kein ernstzunehmender Journalist bestreiten.
Und daher habe ich besonderen Wert darauf gelegt, dass die Bank die Vorkehrungen der
Herr Bürgermeister, Sie haben ja vergangene Woche in einem Gespräch gesagt, Sie werden sich nicht in den Konflikt Rechnungshof Bank Austria einmischen, das soll der Vorstand entscheiden.
Was hat jetzt Ihren Meinungsumschwung bewirkt?
Ausschussgerichtshof ist.
Und zweitens habe ich ausdrücklich gesagt, dass ich keine Entscheidung treffen werde in meiner Funktion als Vorsitzender des Sparkassenrates, den ich ja zu einer Sitzung extra einberufen habe, die auch stattfinden wird, wo wir uns da mit dieser Frage beschäftigen werden.
Ich habe ja diesmal entschieden und wollte und musste auch entscheiden als Aufsichtsbehörde erste Instanz.
Da habe ich in der Abwägung der von mir schon zitierten drei Grundsätze die Entscheidung gefehlt.
Das Wesentliche ist nämlich hinaus, dass ich dem Bundesgesetzgeber auffordere dafür zu sorgen, dass alle im Bankenbereich tätigen Institutionen, Bankensparkassen, Genossenschaftskassen, ich denke da an Raiffeisen beispielsweise, und dergleichen für gleiche Voraussetzungen zu schaffen und ich hoffe sehr, dass der Herr Präsident jetzt rechnungslos meiner Meinung ist.
Kann die Bank Austria, also ich meine jetzt vor allem den Generaldirektor Haydn, noch Rechtsmittel gegen ihren Bescheid ergreifen oder ist das jetzt rechtlich bindend?
Der Generaldirektor kann, wie bei allen Bescheiden, ein Rechtsmittel ergreifen.
sagt Helmut Zilk, der Wiener Bürgermeister und Landeshauptmann im Telefonat mit Dieter Bornemann.
Im Nationalrat wird heute ein gemeinsamer Verfassungsänderungsantrag von SPÖ und ÖVP eingebracht, um künftig Probleme wie bei der Rechnungshofprüfung der Bank Austria zu vermeiden.
Der Inhalt des Antrages, wenn so wie bei der Bank Austria Meinungsverschiedenheiten über die Zuständigkeit des Rechnungshofes entstehen, so entscheidet darüber der Verfassungsgerichtshof.
Das galt auch bisher schon.
Neu aufgenommen wird nun die Bestimmung, dass betroffene Institutionen verpflichtet werden, sich diesem Verfassungsgerichtshofentscheid auch zu unterwerfen und dass diese Verpflichtung auch mit Hilfe der Gerichte nun durchgesetzt werden kann.
Diese Bestimmung wird demnächst beschlossen, gilt aber nicht rückwirkend und damit auch nicht für die Causa Bank Austria.
Die Bank selber hat noch keine Stellungnahme abgeben wollen.
Sie sagte, sie kenne diesen Bescheid von Helmut Silk noch gar nicht und will erst nachher reagieren.
Ins Ausland zwei vor Viertel eins nach Deutschland.
Asylwerber, Flüchtlinge, Aussiedler aus dem Osten.
Eine knappe Million Menschen will pro Jahr nach Deutschland.
Eine Ausländerflut, die die Deutschen politisch jedenfalls nicht mehr verkraften.
Verschärft wurde das Problem durch die Wirtschaftskrise, durch wachsende Ausländerfeindlichkeit, durch Exzesse wie in Rostock, Mölln oder Hoyerswerda, durch angstschürende Rechtsparteien und durch ein Asylverfahren, auf das jeder Anspruch hatte und das im Schnitt 13 Monate dauerte, also einfach zu lang.
Nun hat die schwarz-blaue Bonner Koalition Europas einst liberalstes Asylrecht verschärft.
Und auch die oppositionellen Sozialdemokraten, die für das Verfassungsgesetz hier gebraucht werden, haben sich nach langen Kämpfen und Krämpfen zu einem Ja durchgerungen.
Wichtigste Reform, nur wer direkt aus einem Verfolgerstaat kommt, hat Anspruch auf ein Asylverfahren.
Wer über eines der durchwegs demokratischen Nachbarländer einreist, wird zurückgeschickt.
Deutschland macht also praktisch zu, wie Österreich, wie ganz Europa.
Heute Vormittag wurde im Bundestag debattiert, vor dem Bundestag gegen den Gesetzentwurf demonstriert.
Kurt Rammersdorfer und Bettina Reuter berichten.
Das Bonner Regierungsviertel glich schon heute früh einer belagerten Festung.
Tausende Polizisten, Zivilstreifen, Bundesgrenzschützer und Wasserpolizisten waren aufgeboten, um ein Durchsickern der Demonstranten in Richtung Bonner Wasserwerk zu verhindern.
Doch die aus der ganzen Bundesrepublik angereisten Gegner des Asylkompromisses überrumpelten zunächst die Sicherheitsbehörden.
Sie sperrten ihrerseits alle aus, die ins Regierungsviertel wollten oder mussten.
Mit Sitzblockaden, Seilen und auch mit körperlicher Gewalt wurde jeder, der zu Fuß in Richtung Bundestag strebte, zurückgedrängt.
Linke Chaoten und Autonome waren nicht zimperlich.
Auch etliche Abgeordnete, die sich zu Fuß auf den Weg gemacht hatten, scheiterten ebenso wie viele Journalisten.
Mit Farbbeuteln, Eiern und auch Steinen wurden sie in die Flucht geschlagen.
Ein Schicksal, das der Berichterstatter heute Morgen auch mit Hermann Scheer von der SBT teilte.
Ich bin bisher total gescheitert.
Die Polizei weiß noch nicht mal, an welcher Stelle man durchkommt.
Keiner kann einem eine Auskunft geben, sodass man an der Ausübung eines Verfassungsvorgangs, um den es hier gerade geht, gehindert ist.
im Grunde genommen vergleichbar der Absperrung vor einem Fußballspiel, wo die Mannschaft nicht aufs Feld kann, weil sie gar nicht zum Stadion durchkommt.
Haben Sie so etwas schon erlebt?
Nein.
Ich halte es für unerklärlich und unglaublich, dass man noch nicht mal eine Gasse irgendwo wenigstens gebahnt hat und alle Polizisten darüber informiert sind, wo mindestens die Abgeordneten und die Journalisten durchkommen.
Das ist unglaublich.
Was sagen Sie zum Verhalten der Polizei?
Das ist ein totales Desaster, weil so kann man die Absperrung nicht machen.
Man kann die Absperrung nicht ohne Berücksichtigung auf den Vorgang machen, um den es dort geht.
Was werden Sie jetzt machen?
Angeblich soll es über einen Flugplatz in der Nähe eine Hubschrauberverbindung geben, aber präzise ist die Auskunft auch nicht.
Im Prinzip hätte ja die Sitzung bereits losgehen sollen.
Eigentlich hätte sie losgehen müssen und ich überlege mir, ob ich jetzt einfach nach Hause gehe und an dieser Parlamentssitzung nicht teilnehme, weil das ist eigentlich unzumutbar.
Schließlich werden er und einige andere Bundestagskollegen doch über Umwege mithilfe einer Fähre über den Rhein-Klamm heimlich ins Regierungsviertel befördert.
Doch nicht alle kamen so glimpflich davon.
So mancher bekam einen Farbbeutel ab oder auch eine Schramme.
Der schwarze Block innerhalb der Demonstranten, mit einer Mao-Fahne ausgerüstet, ließ über seine Absichten keinen Zweifel.
Der Staatssekretär im Außenamt, Kastrup, wurde sogar tätlich angegriffen.
Als er entnervt seinen Schlips abnahm, um so getarnt doch noch zu seinem Büro vorzudringen, scheiterte er ein zweites Mal, diesmal an Polizisten vor dem Außenamt, die einfach nicht glauben mochten, einen leibhaftigen Staatssekretär ohne Krawatte vor sich zu haben.
Manche andere, die im Regierungsviertel arbeiten normalerweise, resignierten schließlich und zogen ihre persönliche Konsequenz.
Trotz der Schwierigkeiten durch die Demonstranten begann die Bundestagsdebatte, dann nur mit einigen Minuten Verspätung.
Doch die Aufregung über die Behinderungen beim Betreten des Regierungsviertels setzten sich fort, als die Grünen einen Antrag stellten, die Bannmeile rund um den Bundestag aufzuheben
und die Demonstranten doch heranzulassen.
Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt und dann ging es wirklich um die geplanten Asylrechtsänderungen.
Der Artikel 16 des Grundgesetzes, der bisher nur lautete, politisch Verfolgte genießen Asyl, wird eingeschränkt.
Ausländer, die aus einem als sicher bezeichneten Drittstaat einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen, ebenso wie solche, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen.
Kritiker meinen nun, Deutschland schotte sich mit dieser Regelung ab, mache praktisch die Grenzen dicht, vor allem, weil es keinen Nachbarstaat der Bundesrepublik gibt, der nicht als sicherer Drittstaat gilt.
Der Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, weist diese Kritik vehement zurück.
Wir wollen mit unserer Regelung, in der wir uns anpassen an das Niveau der Schutzgewehre aller anderen zivilisierten und europäischen Staaten insbesondere, ja nichts anderes als eine faire Lastenverteilung in Europa erreichen, die wir aber erst erreichen können, wenn wir eben nicht mehr Schutz gewähren als alle anderen.
Große Schwierigkeiten, den mit der Regierung ausgehandelten Kompromiss zu tragen, hatte ja die SPD.
An die 100 Abgeordnete werden gegen die Neuregelungen stimmen, die Mehrheit für den Asylkompromiss bleibt trotzdem gewahrt.
SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose, der sich bei seinen Abgeordneten nur mühsam durchgesetzt hat, zeigt heute Verständnis für die Motive derer, die die Gesetze ablehnen.
Ihm sei aber wichtig, so Klose, dass das individuelle Grundrecht auf Asyl trotzdem gewahrt bleibe.
Auch wir wollen das Asylrecht für politisch Verfolgte erhalten.
Wir fürchten aber, dass es am Ende in der Massenhaftigkeit der Zuwanderung verloren geht, weil es wegen Überlastung und Überforderung weder rechtlich noch tatsächlich gewährleistet werden kann.
438.191 Asylbewerber waren es im vergangenen Jahr.
Allein in Hamburg 20.460.
Das ist etwa die gleiche Zahl, die im vergangenen Jahr in Großbritannien Aufnahme gefunden haben, wo daraufhin das Asylrecht verschärft wurde.
Scharfe Kritik dann von den beiden anderen Oppositionsparteien.
Die PDS, hervorgegangen aus der Sozialistischen Einheitspartei der früheren DDR, erklärt, es werde eine neue Mauer aufgestellt.
Konrad Weiß von der Gruppe Bündnis 90 Die Grünen sieht mit den neuen Gesetzen das Asylrecht praktisch abgeschafft.
Mehr als 80 Redner sind im Übrigen gemeldet.
Die Debatte wird also heute lange dauern.
Bettina Reuter und Frau Herr Kurt Rammersdorfer haben berichtet über die Demonstrationen vor dem Deutschen Bundestag und die Debatten im Deutschen Bundestag zum Thema Artikel 16 Asyl.
Bill Clinton widmet sich wieder den maroden amerikanischen Staatsfinanzen.
Die NATO hat ihre Eingreifpläne für den Balkan wieder schubladiert.
Die UNO beschließt ein Kriegsverbrechertribunal gegen jene Leute, mit denen die Europäer mit Lord Owen an der Spitze so gerne weiterverhandelt hätten.
Man hat den Eindruck, dass der Krieg am Balkan langsam wieder von der weltpolitischen Tagesordnung verschwindet.
Und in Bosnien, da geht die Politik der vollendeten Tatsachen, der Gewalt und Vertreibung weiter.
Der Krieg scheint entschieden gegen die Moslems.
Am Telefon habe ich Karl Jarkowski, der die letzten Tage tausende Kilometer durch das Kriegsgebiet gefahren ist.
Meine erste Frage, wie ist denn nun der Gesamteindruck im Kriegsgebiet?
Man kann sagen, Bosnien-Herzegowina existiert nicht mehr.
Es geht jetzt nur mehr um die Aufteilung dieses Landes.
Die Serben haben 70 Prozent dieses Landes erobert.
Sie sagen, das steht uns zu, das steht in den Katasterplänen, in den Plänen, wo die Grundstücke eingetragen sind.
Wir haben so viel Land gehabt.
Die Kroaten versuchen jetzt, ihre Gebiete in
in der Herzegowina zu verteidigen.
Die Moslems fangen jetzt an, jene Gebiete, die sie nicht mehr haben, zurückzuerobern.
Sie wollen auch noch etwas von diesem ganzen Land haben.
Es wird so sein, wahrscheinlich, dass
Serbien zu einem Großserbien wird, dass der kroatische Teil sich an Kroatien anschließen wird und die Moslems irgendwo halt in diesem Land leben werden, wenn sie können, wenn sie nicht von den Kroaten und von den Serben aufgeteilt wird.
Denn man hat hier den Eindruck, dass die Moslems falsche Hoffnungen hatten.
Die Welt schaut zu, wie dieses Land aufgeteilt wird zwischen den Serben und den
den Kroaten, und es wird unter vorgehaltener Hand auch so gesagt, wir teilen uns dieses Land auf.
Hier im Raum Mosta zum Beispiel kann man sehen, dass die Polizei, die kroatische Polizei, der Herzegowina, genauso
angezogen ist, wie die Polizei in Kroatien.
Hier herunten im Raum Mosta zum Beispiel hat man den Eindruck, man lebt in Kroatien.
Das Land wird auch von Kroatien versorgt.
Es funktioniert fast alles in jenen Gebieten, die nicht umkämpft sind.
Nun gibt es Schätzungen, dass die Serben, die nach der letzten Statistik 24% der Bevölkerung ausgemacht haben, nun 70% des Landes okkupiert haben.
Es gibt weit über eine Million muslimischer Flüchtlinge.
Was soll man nun, was kann man von den Moslems erwarten?
Sind sie nicht sozusagen gezwungen dazu zurückzuschlagen, die Situation nicht zu akzeptieren?
Kommt die nächste Kriegswelle durch die Gegenoffensive der Moslems?
Ich glaube, dass diese Kriegswelle bestimmt kommt.
Die Moslem-Führer sagen auch, dass sie bis zum Tode kämpfen werden und sie bereiten derzeit alles vor, um ihr Land zurückzuerobern.
Es kämpfen Söldner in diesem Gebiet, derzeit Deutsche, Mujaheddin, viele andere Nationen, die hier kämpfen.
Also die Moslems fangen bestimmt an, ihre Gebiete zurückzuerobern.
erobern derzeit auch Gebiete, wo sehr viele Kroaten leben.
Die Gebiete zum Beispiel um Kojni, zum Jablanica, diese Gebiete sind auf der einen Seite von den Moslems gehalten, auf der anderen Seite von den Kroaten umgeben.
Es entstehen neue Entsklaven, sie zerstören sich gegenseitig die Brücken, sie zerstören sich die Straßen, es gibt kein
keine Bewegungsfreiheit, die Lage wird immer schwieriger und komplizierter.
Ein Vertreter des UNHCR sagte mir, es kämpfen hier nicht mehr die Volksgruppen gegeneinander, es kämpft hier schon jeder gegen jeden, jeder Ort gegen jeden Ort.
Nun gibt es diesen neuen Pseudo-Plan mit den Schutzzonen für die Moslems.
Es gibt auf der anderen Seite die allgemeine Einsicht, dass man den Vance-Owen-Plan begraben hat.
Wie reagiert denn nun vor allem die Betroffene, die muslimische Bevölkerung in Bosnien darauf, dass sie der Westen vollkommen im Stich lässt?
Die muslimische Bevölkerung im Raum Tuzla hat Hoffnung gehabt, dass sie die westliche Welt nicht im Stich lässt.
Die Leute sagen auch, wir haben mit den Kroaten gut zusammengelebt.
Wir wollen nicht, dass zum Beispiel im Raum Tuzla das Gleiche passiert, was jetzt passiert bei Mosta, bei Koinitz, bei Jablanica.
Und es kommt immer mehr der Druck an die Politiker, sowohl im serbischen Teil als auch im kroatischen Teil und im muslimischen Teil.
Macht endlich Frieden, wir können nicht mehr weiter.
Am meisten in diesem Krieg leiden die alten Menschen, die Kinder, auch die alten Männer, die Frauen.
Und der Druck an die Politiker, endlich Frieden zu schließen, wird von der Bevölkerung größer, denn die Verarmung geht immer weiter.
Ein Wort noch zu Nachbarnot.
Spürt man die Dankbarkeit?
Und wie funktioniert die Hilfslieferung in die Lager in Kroatien?
Die Dankbarkeit spürt man, wenn man mit den Leuten redet.
Wissen sie von der Aktion Nachbar in Not?
Ich habe auf diesen zweieinhalbtausend Kilometer, die wir jetzt durch dieses ganze Land gefahren sind, immer wieder LKWs, kleinere LKWs.
mit der Aufschrift Nachbar in Not gesehen.
Die Menschen sagen, helft uns weiter, wir können sonst nicht überleben.
Und diese Hilfe von Nachbar in Not geht ganz speziell dann in die kleinen Orte, über Feldwege, über Bergstraßen, die dann durchkommen.
Denn die Bevölkerung kann sich nur mehr so versorgen, denn die großen Straßen sind blockiert.
Und diese Hilfe wahrscheinlich dient dazu, dass diese Frauen und Kinder überleben.
Nachbar in Not.
Eine Hilfsaktion von ORF, Caritas und dem Roten Kreuz.
Ein Jahr Nachbar in Not, heute ein Programmschwerpunkt im ORF.
Im Radio um etwa 18.20 Uhr auf Österreich 1, ein Journal Panorama mit einem Rückblick auf die Aktion, in dem vor allem die verzweifelten Menschen in den Kriegsgebieten zu Wort kommen.
Vorher schon und ebenfalls auf Ö1, in der Sendereihe von Tag zu Tag, ein Gespräch mit den Generalsekretären von Caritas und Rotem Kreuz.
Und dann natürlich um 20.15 Uhr in ORF 1 die große TV-Gala.
Unter anderem mit Konstantin Wecker, Falco, Caterina Valente und den Fidelen Mölltalern.
Der Dank der Künstler an die unzähligen Spender.
Unter der Devise, stoppt den Krieg und nicht die Spenden, sollen auch weiterhin Lastkraftwagen in die Flüchtlingslager rollen.
Von heute an bis Freitag warten ORF Caritas und Rotes Kreuz unter der Wiener Telefonnummer 878 55 878 55 und am Spendenfax mit der Nummer 878 66 878 66 auf ihren Beitrag zur Linderung der Not.
Und selbstverständlich steht nach wie vor das Konto der PSK 7600111 zur Verfügung.
Ein Dankeschön schon jetzt dafür.
Und wir kommen zurück zum Thema Asyldiskussion, ein Thema, das wir ja schon aus Bonn hatten.
Auch Österreich hat durch drei restriktiv angelegte Gesetze den Ausländerzustrom gebremst.
Kern der Bestimmungen ist, dass die politische Verfolgung im Heimatstaat eindeutig nachgewiesen werden muss und das bei der Zuwanderung sehr selektiv vorgegangen wird.
Das einschlägige Aufenthaltsgesetz tritt am 1.
Juli in Kraft und bevorzugt junge, gut ausgebildete Immigranten.
Einen Einwanderungsstopp, den nach Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung begrüßen würde, lehnt die Regierung ab, weil viele Branchen ohne Ausländer nicht mehr auskommen.
Innenminister Franz Löschner hat heute zur Zuwanderung nach Österreich Stellung genommen, auch Quoten genannt Robert Stoppacher berichtet.
Nach langwierigen Verhandlungen unter Einbeziehung von Ländern, Sozialpartnern und Wirtschaftsforschern ist nun die Jahreseinwanderungsquote für Österreich festgelegt worden.
Insgesamt dürfen in den kommenden zwölf Monaten 27.000 neue Aufenthaltsbewilligungen für Ausländer ausgestellt werden.
Diese Zahl setzt sich zusammen aus 15.000 Gastarbeitern, 5.000 Studenten, 2.000 Zeitungskolporteuren und 5.000 Familienangehörigen von schon in Österreich lebenden Ausländern.
Die 8.000 Asylwerber und 60.000 Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die sich schon jetzt bei uns aufhalten, werden in die Quote nicht eingerechnet, auch wenn das Innenministerium davon ausgeht, dass zumindest 30.000 Flüchtlinge da bleiben werden.
Innenminister Franz Löschner kauft die Frage, ob die Zahl von 27.000 Zuwanderern angesichts des angespannten Wohnungs- und Arbeitsmarkts verträglich ist?
Die 15.000 auf alle Fälle, weil davon gehe ich aus, dass sie auch derzeit der ortsüblichen Unterkunft entsprechend untergebracht sind, sonst dürften sie gar keine Beschäftigungsbewilligung bekommen.
Die Beschäftigungsbewilligung haben sie und für die zusätzlichen
Bei den Studenten gehe ich auch davon aus, dass das halbwegs im Lot ist, verbleiben also insgesamt 7.000, davon 5.000 zusätzliche durch den Familienzuzug und ich glaube, dass die Republik Österreich in ihrer Gesamtheit für 5.000 zusätzlich eigentlich die Quartierfrage zu lösen imstande sein müsste.
Arbeitsfrage ist da im Hintergrund stehend, weil das in der Regel Frauen und Kinder sind, ganz selten Männer.
Für die 27.000 Aufenthaltsbewilligungen wurde ein genauer Bundesländerschlüssel vereinbart, wobei Wien den größten Anteil erhält, nämlich 4.700 Ausländer.
In diesem Zusammenhang hat es von Seiten der Stadt Wien bereits Einwände gegeben.
SPÖ-Stadtrat Hannes Swoboda ist diese Quote zu hoch.
Reaktion von Minister Löschnerk auf den Einwand seines Parteifreundes?
Wenn Wien meint, keine Genehmigung zu brauchen, gar keine, ist es uns auch recht.
Also das ist nicht eine Frage, wo der Staatsanwalt sagt, wir haben uns um 1.000 zu viel gegeben, was für Überlegungen haben die, sondern wenn er glaubt, so ein Zuständiger, ich weiß das gar nicht so im Detail, dass nur 3.700 das mit denen anlangt, passt das schon.
Aber ich nehme das zur Kenntnis, dass man jetzt weniger braucht, als man offenbar aus dem unmittelbaren Austausch und den Studenten etc.
wahrnimmt, wobei ich glaube, dass der Staatsanwalt bei seiner Überlegung auf die Studenten vergessen hat.
Aber das lässt er prüfen.
Grundsätzlich hob Löschnag die Bedeutung der nun vereinbarten geregelten Zuwanderung hervor, fügte er aber zugleich hinzu, dass eine wirkliche Lösung des Wanderungsproblems erst langfristig durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den Auswanderungsländern zu erreichen sein wird.
Und damit zurück zu Louis Glööck.
Robert Stopper hat berichtet von einer Pressekonferenz von Innenminister Franz Löschnag.
Im Vorjahr gab es zum ersten Mal in Österreich einen Rückgang des Stromgesamtverbrauches, aber längerfristig rechnen die Manager der E-Wirtschaft mit einem 2-prozentigen Jahreszuwachs, was bis zur Jahrtausendwende immerhin plus 25 Prozent bedeutet.
Die Wasserkraft müsste deshalb massiv ausgebaut werden, sagt man beim Verbundkonzern, wovon an sich 18 neuen Flusskraftwerken die Rede ist, die nötig seien.
Gebaut wird derzeit praktisch ja nur in Wien-Freudenau.
Neben dem Kraftwerksbau hat die Elektrizitätswirtschaft noch andere Sorgen, die wachsende Importabhängigkeit, den Strompreis, der den Stromherrn trotz jüngster Erhöhung schon wieder zu nieder ist und anderes.
Von der Bilanzpressekonferenz der zu 49 Prozent privatisierten und börsennotierenden österreichischen Elektrizitätswirtschafts AG außer dem Verbund berichtet Herbert Huter.
Strom könnte bald wieder teurer werden.
Eine Entscheidung über einen neuerlichen Preisantrag ist noch nicht gefallen.
Verbundgeneraldirektor Walter Fremuth betont allerdings... Wir haben bereits wieder zwei volle Jahresperioden mit Inflationsraten hinter uns.
Es werden daher, oder zweieinhalb in Wahrheit, seit dem Wirksamwerden unseres Preisbescheids,
Wir haben in dieser Zeit selbstverständlich Löhne und Geld anheben müssen, Reparaturkosten, Bestandhaltungskosten und auch die Preise für neue Kraftwerke.
Obendrein ist eine Hochzinsperiode in diese Zeit gefallen, die uns also vom Zinsenaufwand her getroffen hat und daher ist eine Möglichkeit für einen Preisantrag
aus unserer Sicht in Bereiche des Wahrscheinlichen.
Wir müssen es erst kalkulieren.
Also genau kann es nicht sein, das wäre in etwa 8 Prozent.
Endgültig entschieden wird darüber im Juni, ob gleich oder erst gegen Jahresende ein Antrag eingebracht wird.
Entschieden wird im Sommer auch über die Nachfolge des Vorstandes, denn Walter Fremuth und sein Stellvertreter Hannes Zach verlassen den Verbundvorstand heuer, mit einer Neubestellung des Vorstandes ist im August zu rechnen.
Jetzt zum Stromverbrauch.
Der Rückgang als Folge des Endes der Aluminiumproduktion in Ranshofen ist vorbei.
1992 sank ja der Stromverbrauch daher um fast zwei Prozent, erstmals seit 1945.
Heuer wird es einen Stillstand geben, 1994 geht es aber mit dem Stromverbrauch wieder bergauf.
Der Verbundkonzern startet daher wieder einen massiven Vorstoß für ein Donaukraftwerk östlich von Wien.
Die Vermeidung von CO2 wird angeführt und die Tatsache, dass sich die Donau unterhalb des Kraftwerkes Wien-Freudenau nach 1997 tief ins Beet eingraben wird.
Tausende Tonnen Steine in den Fluss zu kippen, wird mehr als skeptisch gesehen.
Verbunddirektor Hannes Zach.
Unterhalb von Wien muss was geschehen, denn die Eintieffung ist dramatisch, der Grundwasserspiegel sinkt ab.
Ich glaube, dass die Pflasterung auch von der Wissenschaft abgelehnt werden muss und wird aus wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Gründen.
Und wenn man hier die Bauern nicht gefährden will unterhalb von Wien, dann muss hier etwas gemacht werden.
Wir glauben, dass in einer Stauhaltung das Vernünftigste ist.
Hier kann der Grundwasserspiegel ganz genau eingestellt werden.
Und ich glaube, dass diesen Argumenten sich niemand verwehren kann.
Wir werden das Projekt bei der obersten Wasserrechtsbehörde, d.h.
dem Landwirtschaftsministerium, einreichen.
Wir werden selbstverständlich mit den Gemeinden Kontakt halten, das tun wir jetzt schon.
Und die Gemeinden wollen alle haben, dass der Grundwasserspiegel gefestigt wird.
Und sie wollen alle, da gibt es ja schon Abstimmungen in den Gemeinden, in der einen Gemeinde waren 80% gegen den Nationalpark.
Die Bürgermeister waren bei uns und haben gesagt, bitteschön, alles, nur kein Nationalpark dort.
Wir wollen nicht enteignet werden, wir wollen nicht eingeschränkt werden, wir wollen haben, dass endlich einmal die Grundwasserverhältnisse stabilisiert werden.
Denn bei nächstem Hochwasser kann sich ja da Unvorstellbares tun und ich glaube auch, dass die Heilquellen von Deutsch-Altenburg durch solche Maßnahmen gefährdet sind.
Und wenn was geschehen muss, dann muss es eine Stauhaltung unten geben und ich glaube, dem kann sich langfristig niemand verschließen.
meint Generaldirektor-Stellvertreter Hannes Zach von der Verbundgesellschaft.
Welches Projekt aus der Schublade gezogen wird, das ist noch nicht ganz sicher, aber der Name Heinburg ist nicht mehr tabu.
Und der Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel sagt ja, dass er zunächst eine Nationalpark-Expertise abwarten will, bevor da nächste Schritte geplant sind.
An sich hat für Schüssel der Nationalpark Priorität vor dem Kraftwerk, das ist der bisherige Diskussionsstand.
Österreichs Innenpolitik spielt sich in den letzten Tagen wieder einmal auf Bezirksgerichtsniveau ab.
Auslöser dafür war ein Zeitschrifteninterview von Jörg Haider, in dem der freiheitliche Parteichef Kanzler Wranicki als Nadelstreif-Faschisten bezeichnete.
Frenitzki reagierte darauf mit der Absage eines bereits anberaumten Europagespräches mit diesem Kerl, so der Kanzler wörtlich über Haider.
Heute kam nun ein überraschendes Friedensangebot von Seiten des freiheitlichen Parteiobmannes Fritz Dittlbacher berichtet darüber.
Ein illustrierten Interview, in dem FPÖ-Obmann Jörg Haider ganz ernsthaft den faschistoiden Charakter des Bundeskanzlers erörtert hatte, war der Auslöser der jüngsten innenpolitischen Auseinandersetzung.
Bundeskanzler Franz Franitzki reagierte darauf gestern nach dem Ministerrat betroffen.
Obwohl diese Aussage klagbar sei, so der Kanzler, werde er nicht vor Gericht gehen, denn er bietet diesem Kerl sicher keine Plattform, so Franitzki wörtlich.
Ein bereits geplantes IG-Gespräch ließ der Kanzler wieder absagen.
Heute gab sich Jörg Haider jedoch überraschend milde.
Angesichts von Wirtschaftskrise und EG-Beitrittsverhandlungen sei für solche Konflikte kein Platz mehr, so Haider.
Und er deutete sogar eine mögliche Entschuldigung an, wenn diese beiderseits erfolge.
In Anbetracht der Situation, in der wir stehen in Österreich, muss es meines Erachtens bessere Kontakte und Gesprächsebenen zwischen Opposition und Regierung geben.
Die Freiheitliche Partei ist nun einmal ein Faktor, der auch in den nächsten Jahren nicht aus der österreichischen Innenpolitik mehr wegzudenken sein wird.
Wir sind uns bewusst, dass wir hier ein bestimmtes Maß an Mitverantwortung tragen, daher
bin ich durchaus bereit, auch diesen ersten Schritt zu setzen und zu sagen, jawohl, von unserer Seite gibt es eine Zurücknahme von derartigen Angriffen, wenn sie dazu dienen oder in der Erwartungshaltung, sagen wir es so, dass auch von Seiten der Sozialisten in Zukunft ein anderer Ton gegenüber der FPÖ eingeschlagen wird.
Und ich glaube, das ist ein sehr faires Angebot.
Das Angebot gilt jedoch nur einer erweiterten Gesprächsbereitschaft, stellte Jörg Haider klar.
Ein Abgehen von der strikten Oppositionsrolle sei das nicht.
Fritz Lidlbacher hat berichtet, wir kommen kurz nach Wien, da konnten die Autofahrer in der Innenstadt heute so eine Art Blick ins Jahr 2000 machen, der totale, der Megastau im Gefolge einer Greenpeace-Demonstration.
Mehr von Christian Pani.
Um Punkt 10 Uhr traten etwa 20 Greenpeace-Aktivisten vom Gehsteig beim Wiener Burgtheater auf die Fahrbahn des Rings, hoben die Hände und hielten den Autoverkehr auf.
Zur gleichen Zeit begannen weitere 20 Aktivisten Ziersträucher auf die Fahrbahn zu stellen.
Sie bauten heurigen Tische auf und errichteten einige Zelte.
Die Ringstraße sollte fortan ein Klimaschutzcamp sein.
Greenpeace wollte so lange am Ring ausharren, bis entweder Bürgermeister Helmut Zilk oder Planungsstadtrat Hannes Woboda das Camp am Ring besuchen würden.
Sie sollten nämlich fixe Zusagen geben, dass Wien sämtliche Maßnahmen unterlässt, die ein Mehr an Autoverkehr bringen und dass Wien alle möglichen Anstrengungen unternimmt, dass bis zum Jahr 2010 die CO2-Emissionen um die Hälfte verringert werden.
Doch weder Zilk noch Svoboda erschienen am gesperrten Ring.
Kurz nach halb zwölf schritt dann die Polizei ein und räumte den besetzten Abschnitt der Ringstraße.
Die Demonstranten leisteten keinen Widerstand.
Der innerstädtische Autoverkehr brach als Folge des Klimaschutzcamps auf der Ringstraße zusammen.
So mancher rettete sein Auto an den Straßenrand und fuhr mit der U-Bahn weiter.
Christian Pani hat berichtet, der Ring ist inzwischen zwar wieder frei, aber noch immer gibt es erheblichen Stau auf der Zweierlinie, vor allem in Richtung Alserstraße.
Stau am Schwarzenbergplatz auch und rund um den Karlsplatz.
Sehr zäher Verkehr am Franzosepski.
Die niedrigsten Ozonwerte am Himmel über Europa, die je gemessen wurden, schreckten im April auch uns Österreicher auf.
Um bis zu 20 Prozent dünner als im Vorjahr um diese Zeit war die Ozonschicht in der Stratosphäre, die ja wie eine Art Sonnenbrille der Erde die langwellige Sonnenstrahlung, das UV-Licht, filtert und dosiert.
Aber eben zu wenig, denn die Strahlung hat schon im April Hochsommerwerte angenommen.
Da wurden Sonnencremes mit Schutzfaktor zur Hochkonjunktur, da wurden Dermatologen interviewt und Mütter setzten den Kindern Hüte auf.
Nun geben manche Wissenschaftler wieder Entwarnung, ob mit Recht dieser Frage ist Edith Bachkönig nachgegangen.
Die Messungen der Ozonschicht mit Ballons und Satelliten haben ergeben, dass die schützende Schicht über Europa jetzt immer noch um 5% dünner ist als in den vergangenen Jahren.
Weniger Ozon in der Stratosphäre bedeutet auch stärkere Ultraviolettstrahlung, und zwar im Verhältnis 1 zu 2.
Das heißt, die Strahlung ist jetzt um 10% stärker als im Mai des Vorjahres.
Zwei wesentliche Faktoren haben die besorgniserregende Situation vom April, als die Strahlung um ein Drittel angestiegen war, ein wenig entschärft, sagt Dr. Holger Brackemann vom Berliner Umweltbundesamt.
Die höhere Temperatur und die verstärkte Luftströmung.
In der Antarktis, wo die Temperaturen sehr tief sind und fast kein Luftaustausch stattfindet, kann sich die Ozonschicht nicht erholen.
Deshalb ist dort der Ozonabbau auch besonders stark und das Ozonloch über der Antarktis wird immer größer.
Im Unterschied dazu kann sich die Ozonschicht über der Nordhemisphäre, also über Europa, im Sommer wieder regenerieren.
Dennoch können die Sommermesswerte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die schützende Ozonschicht von Jahr zu Jahr abnimmt und auch weiter abnehmen wird, sagt Brakemann vom Deutschen Umweltbundesamt.
Denn neben den meteorologischen Bedingungen gibt es noch zwei wesentliche Gründe für den Abbau des Ozons in der Stratosphäre.
das FCKW und alle anderen Chlor- und Bromhaltigen Chemikalien und der Ausbruch des Vulkans Pinatubo in den Philippinen im Vorjahr.
Das Ausbreiten der Schadstoffemissionen nach dem Vulkanausbruch auch über Europa konnte man nicht verhindern, aber die Verwendung von FCKW kann man eindämmen.
Zu bedenken dabei, die Löcher in der Ozonschicht füllen sich nicht so schnell auf, wie die Menschen sie mit ihren Sprühdosen zerstören.
Edith Bachkönig hat berichtet.
Keine Entwarnung also beim Thema Ozon.
In Tibet hat es in den vergangenen Tagen Demonstrationen gegen die chinesische Besatzung gegeben.
Polizei und Militär unterdrückten die Proteste mit einem massiven Einsatz.
Die tibetische Hauptstadt Lhasa ist derzeit von der Außenwelt abgeschnitten und auch über Telefon kaum zu erreichen.
Deshalb ist nicht bekannt, ob die Unruhen am heutigen Tag angedauert haben.
China hat Tibet im Jahr 1950 besetzt und seither jeden Befreiungsversuch der Tibeter blutig unterdrückt.
Der geistige Führer des Landes, der Dalai Lama, lebt im Exil in Indien.
Tibet war bis zum 13.
Jahrhundert ein selbstständiger Staat und praktizierte auch in den Jahrzehnten zwischen dem Ende des Kaisertums in China und der Machtergreifung der Kommunisten völlige Selbstverwaltung.
Zuletzt war es vor vier Jahren in Lhasa zu massiven Kundgebungen für die Unabhängigkeit gekommen.
Sie wurden ebenso massiv unterdrückt und Peking verhängte für über ein Jahr das Kriegsrecht.
Über die gegenwärtige Situation berichtet Roland Machatschke.
Es begann als Kundgebung für Preissenkungen bei Öl und Getreide, artete aber in Konterrevolution aus.
So beschrieb ein Sprecher der chinesischen Polizei in Lhasa die Ereignisse der vergangenen Tage.
Die Sprache ist eindeutig.
Als Konterrevolution bezeichnen die Chinesen jeden Versuch, ihre Herrschaft infrage zu stellen.
Die tibetische Bevölkerung hat sich nie mit der Besatzung abgefunden.
Der Widerstand ist vor allem in der buddhistischen Geistlichkeit lebendig.
Eine Kundgebung von Mönchen und Nonnen im März zum Gedenken an den gescheiterten Aufstand im Jahr 1959 wurde rasch aufgelöst.
Dutzende wurden verhaftet.
Ein ganzes Netz von Geheimagenten achtet auf die kleinste regimefeindliche Bewegung.
In Lhasa wurden Überwachungskameras installiert, damit Polizei und Militär rasch und gezielt eingesetzt werden können.
Die Chinesen haben Angst, dass der kleinste Funke des Protests einen neuen Aufstand auslöst.
Sie versuchen andererseits die Bevölkerung zufriedenzustellen.
Geld wird nach Tibet gepumpt, um einen ähnlichen Wirtschaftsaufschwung anzukurbeln, wie ihn seit einigen Jahren andere Regionen des Landes erleben.
Das führt aber dazu, dass aus benachbarten Provinzen, die wirtschaftlich nicht mit den Boomzonen im Osten wie Schanghai, Kanton oder Shenzhen mithalten können, zehntausende Chinesen nach Tibet strömen, um dort ihr Glück zu versuchen.
Offiziell soll es neben den 100.000 Tibetern etwa 60.000 Chinesen geben.
Aber Kenner der Situation sind überzeugt, dass jetzt bereits mehr ethnische Chinesen als Tibeter im Lande leben.
Dazu gehört auch ein großes Militär- und Polizeiaufgebot.
So wird allmählich die kulturelle Eigenart Tibets zerstört.
Junge Tibeter treten nicht mehr ins Kloster ein, sondern gehen in Karaoke-Lokale und betrinken sich dort.
Für China kommen die neuen Unruhen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt.
In der vorigen Woche untersuchte eine Delegation europäischer Botschafter in Lhasa die Menschenrechtssituation und zeigte sich nicht befriedigt.
In den kommenden zwei Wochen fällt in den USA die Entscheidung, welche Menschenrechtsgarantien Präsident Clinton an die Gewährung der Meistbegünstigungsklausel im amerikanisch-chinesischen Handel knüpfen will.
Und im September entscheidet das Olympische Komitee, ob Peking die Spiele des Jahres 2000 ausrichten darf.
Das ist ein Prestigeobjekt für die chinesische Führung, das mit unvorstellbarer Dynamik verfolgt wird.
In diesem Licht ist auch die Freilassung von politischen Dissidenten zu sehen.
Einer der am längsten eingekerkerten Regimekritiker ist heute entlassen worden.
Die Unruhen in Tibet stören das Bild, das China von sich, der Welt präsentieren möchte.
Roland Machatschi hat über Tibet berichtet und die neue Krise dort.
Jeder fünfte der etwa 5,5 Milliarden Erdenbürger lebt in absoluter Armut und nicht einmal jeder zehnte hat Einfluss auf lebenswichtige persönliche Entscheidungen, obwohl die Demokratie etwa auch in Osteuropa und Lateinamerika Einzug gehalten hat.
Das sind zwei Kernpunkte eines neuen UNO-Berichtes über die menschliche Entwicklung.
Hervorgestrichen wird in dem Bericht, dass vor allem Minderheiten und Frauen in ihrer Entwicklung gehemmt werden, und zwar auch in den reichen Industriestaaten.
Was die Rechte der Frauen angeht, schneidet Österreich besser ab als viele andere vergleichbare Länder.
Hartmut Fiedler fasst den neuen Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen zusammen.
Die Möglichkeiten zur Entwicklung wären gut.
Ein Beispiel.
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg seien die Militärausgaben weltweit gesunken, heißt es in dem Bericht des Entwicklungsprogrammes der UNO.
Um 240 Milliarden Dollar seit dem Ende der 80er Jahre.
Doch diese Entwicklung müsste, so fordern die Experten, konsequent fortgesetzt werden.
Der allergrößte Teil der bisherigen Abrüstung geht auf das Konto der USA und der ehemaligen Sowjetunion.
Die Entwicklungsländer dagegen rüsten teilweise sogar noch auf.
Würde man dort die Militärausgaben auf den Stand des Jahres 1990 reduzieren und sich den Grundbedürfnissen der Leute zuwenden, wäre im Jahr 2000 weltweit eine Grundversorgung sichergestellt, was die Ernährung angeht ebenso wie medizinisch.
Das Entwicklungsprogramm der UNO arbeitet mit einem eigenen Index, um den Entwicklungsstand in den einzelnen Ländern festzustellen.
Zu der jeweiligen Kaufkraft kommen die Lebenserwartung und der Zugang zu Bildung und Information.
An der ersten Stelle steht Japan.
Die USA liegen auf dem 6.
Platz, Deutschland auf dem 12. und Österreich auf dem 15.
Afghanistan und einige westafrikanische Staaten sind die Schlusslichter.
Die Unterschiede zwischen dem reinen Wirtschaftswachstum und dem Entwicklungsstand sind groß.
So ist Kostarika ein armes Land, dennoch rangiert der mittelamerikanische Staat vor dem reichen Saudi-Arabien.
Aber auch die Differenzen innerhalb eines Staates sind zuweilen enorm.
In den USA käme den Weißen, alleine genommen, international unangefochten die erste Stelle zu, den Schwarzen dagegen nur die 31.
in dem Bericht eines der eklatantesten Beispiele für die Benachteiligung von Minderheiten.
Ein anderes Beispiel handelt sogar von einer Mehrheit, den Frauen.
Auch sie haben es weltweit bedeutend schwerer, Arbeit zu finden, angemessen entlohnt zu werden, politisch zu entscheiden oder in den Entwicklungsländern überhaupt zu überleben.
Wirtschaftlich warnt der Bericht vor allem vor einer Entwicklung.
Die Produktion zu steigern, ohne die Beschäftigung zu berücksichtigen.
Das Wachstum basiere, sagen die Experten, immer mehr auf Kapitalinvestitionen.
Die Beschäftigung gehe zurück.
Auf die Dauer hätte das Böse folgen.
Die Abwanderung in einigen Regionen würde stark zunehmen, die politische Lage instabil werden.
Von einer gezielten Förderung benachteiligter Staaten und Gruppen abgesehen, lautet die Hauptforderung in den Berichten auch, der Einzelne muss an den politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen teilhaben.
Bisher hat nur eine kleine Minderheit Einfluss.
Verlangt wird unter anderem die Einschränkung der staatlichen Verordnungen und die gleichzeitige Mobilisierung des privaten Unternehmergeistes.
Das müsse aber vorsichtig geschehen, da die Privatisierung auch Todsünden bergen könne, meinen die Experten warnend.
Die Staaten sollten ihre Verwaltung aufgliedern.
Dezentralisierung heißt hier das Motto.
Neue Konzepte, wirtschaftliche wie politische, müssten auf den Einzelnen Bedacht nehmen und nicht umgekehrt.
Hartmut Fiedler über den neuen UNO-Weltentwicklungsbericht.
Es ist sechs nach dreiviertel eins und Zeit für den letzten Beitrag.
Er kommt aus Österreich und behandelt das Thema Kultur.
Der Zeichner und Maler Ernst Karamelle wird immer mehr zu einem der wichtigsten Vertreter der österreichischen Kunstszene.
Ab heute Abend werden seine Arbeiten gleich in drei Ausstellungen in Wien gezeigt.
Im Hauptraum der Wiener Secession, in der Galerie Next St.
Stephan und im Rahmen der Show Das Bild der Ausstellung im Heiligen Kreuzerhof.
Robert Bilek lässt am Beginn seines Kurzportraits von Erstkaramelle den Ausstellungsmacher Markus Brüderlin zu Wort kommen.
Für mich als Kunsttheoretiker und als Kurator ist Ernst Karamelle ein ganz großes Geschenk für die österreichische Kunstszene.
Er ist ein Künstler, an dem man sich in gewisser Weise immer auch wieder orientieren und vor allem auch aufrichten kann.
Denn gerade in einer Zeit, in der der Kunstmarkt stagniert und die Künstler vergeblich nach neuen Orientierungspunkten Ausschau halten, bewirken die ironischen Randbemerkungen zum Kunstbetrieb die Ernst Karamelle auf kleine Zettelband erleichtertes Aufatmen.
Karamelle schafft es mit seriösem Witz, den Kunstbetrieb nicht gar so ernst zu nehmen und dennoch Erfolg zu haben.
1952 wurde er in Hall in Tirol geboren, verlegte seine Wohn- und Arbeitsplätze aber schon bald nach Wien, Frankfurt und New York.
Als er dann vor ein paar Jahren die Oberhuber Klasse an der Hochschule für Angewandte Kunst übernehmen sollte und gegen den Wunsch der Studenten ausgebotet wurde, stürzte er sich noch intensiver in seine internationale Ausstellungskarriere und im Vorjahr war er einer der sechs österreichischen Künstler auf der Documenta in Kassel.
Somit ist Karamelle geradezu ein Musterbeispiel für den heute so vielbeschworenen Künstlernomaden.
Ich verbinde eben meine Reisen mit meinem Leben und mein Leben mit der Kunst.
Mit kleinen geometrischen, über die Wände verstreuten Wandmalereien durchbricht Karamelle den sakralen Charakter des Hauptraums der Wiener Secession und lenkt die Blicke auf Vitrinen, in denen seine winzig-witzigen, manchmal konzeptuellen und dann wieder die Grenze zur Karikatur streifenden Zeichnungen aufgereiht sind.
winzigen Zeichnungen in diesem großen Raum, die schaffen so eine gewisse Luftigkeit, man springt so ein bisschen auch in Gedanken sozusagen.
Luftigkeit und Leichtigkeit sind die zentralen Merkmale, die Caramelles gesamte Arbeit, egal in welchem Medium sie stattfindet, prägen.
Markus Brüderlin?
Das ist ja für mich immer faszinierend, mit welchem geringen Einsatz, fast homeopathischem Einsatz, er arbeitet und durch eine ungeheure Präzision immer wieder die geheimen Dinge des Alltags auf den Punkt bringt,
Übrigens ist Karamelle auch in den Streit um die Echtheit der Wiener Beuys-Werke verwickelt.
War er es doch, der einen verwischten Schriftzug auf einer von Beuys signierten Schnapsflasche aus Jux erneuert hatte.
Und da kommt natürlich ganz eine interessante Diskussion eigentlich.
Was bedeutet das eigentlich, dass das signiert ist und ist es dann ein Kunstwerk?
Und so weiter.
Einfach diese Auflösung des Authentischen sozusagen.
Das was ja auch Beuys vorangetrieben hat.
Er hat alles signiert.
Genauso wie Warhol.
Ich habe ihn oft gesehen und er hat einfach alles.
Jedes T-Shirt, jedes Hemd.
Er hat auch den Schuh signiert.
Und das ist eben dann die Frage, kann man sowas auflösen?
Und wie man sieht eben nicht.
Es wird jedes Ding wie ein Fetisch behandelt, anstatt dass man es einfach in Ruhe lässt.
Ich glaube, da geht es nur um Geschäft.
Ernst Karamelle.
Und hier die Schlussnachrichten.
Österreich.
Der Rechnungshof soll die Bank Austria nun doch prüfen.
Der Wiener Landeshauptmann Zilk hat in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde erster Instanz veranlasst, dass die Bank per Bescheid aufgefordert wird, die Prüfung zu ermöglichen.
Dabei muss laut Zilk dafür gesorgt werden, dass der Schutz des Bankgeheimnisses zur Gänze gewährleistet bleibt.
Außerdem sei der Gesetzgeber aufgefordert, gleiche Prüfungsvoraussetzungen für alle im Bankenbereich tätigen Institutionen zu schaffen.
Die Oppositionsparteien in der Wiener Landesregierung haben die Entscheidung von Helmut Zilk begrüßt.
Deutschland.
Etwa 10.000 Menschen demonstrieren in Bonn gegen eine Verschärfung des Asylrechtes.
Die Demonstranten blockieren Hauptverkehrsstraßen und die Zugänge zum Regierungsviertel, das von mehreren tausend Polizisten und Beamten des Bundesgrenzschutzes abgeriegelt wurde.
Ein Polizeisprecher berichtete von einzelnen Zwischenfällen.
Wegen der Blockaden wurden Bundestagsabgeordnete zum Teil mit Schiffen über den Rhein und mit Hubschraubern in den Bundestag gebracht.
Bei der abschließenden Debatte über das neue Asylrecht haben CDU, CSU, SPD und FDP die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung unterstrichen.
Bundesinnenminister Seiters sagte, der Bundestag treffe eine Entscheidung von elementarer Bedeutung für den Frieden in Deutschland.
Österreich.
Am 1.
Juli tritt das neue Aufenthaltsgesetz in Kraft.
Insgesamt 27.000 Ausländer dürfen pro Jahr aufgenommen werden.
Je nach Bundesland ist eine bestimmte Quote zugelassen.
Wien kann mit 4.700 die meisten Einwanderer aufnehmen.
Einen generellen Einwanderungsstopp lehnt die Regierung ab.
Das Wetter.
Auch am Nachmittag bleibt es meist sonnig, es wird aber einzelne Wärmegewitter geben.
Die Temperaturen steigen auf 25 bis 30 Grad.
Das war Neues aus Österreich und der ganzen Welt im Mittagschanal.
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