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Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
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KI-generiertes Transkript
Er hat mich verletzt.
Grüß Gott und herzlich willkommen zum ORF-Mittagsschonal am Mittwoch, 2.
Juni.
Redakteur im Studio ist Volker Obermeier.
Bis knapp vor eins haben wir Beiträge zu folgenden Themen geplant.
Demonstration serbischer Oppositioneller in Belgrad.
Milan Panic in Wien.
Deutschland nach dem Brandanschlag in Solingen wird über die Doppelstaatsbürgerschaft diskutiert.
Politscheidung in Ungarn.
Die tschechische Regierung beginnt Gespräche mit den Sudetendeutschen.
Österreich-Themen im Mittagschanal, Probleme bei der AMV, nur jeder siebte Job wird vom Arbeitsamt vermittelt.
Interview mit Josef Tschab, er nimmt Stellung zu einem neuen SPÖ-Parteiprogramm.
Steirische Schweine- und Rinderzüchter demonstrieren in Wien.
Internationale Beteiligung der Lebensmittelbranche und Bundespräsident Thomas Klestil als Zeuge beim Norikon-Prozess.
Die Kulturredaktion informiert über die Thailand-Ausstellung in Wien.
Zunächst aber ein Nachrichtenüberblick, zusammengestellt von Edgar Theider, Sprechhost Josef Menzelnatek.
Deutschland.
Der Brandanschlag von Solingen ist möglicherweise das Werk eines Einzeltäters.
Die Bundesanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen konzentrierten sich nach der Rücknahme des Fahndungsaufrufes nach vier jungen Männern auf die Frage, ob es überhaupt weitere Täter gibt.
Der Jugendliche, der sich seit Sonntag in Haft befindet, dürfte falsche Angaben gemacht haben.
Seine Identität wird nach wie vor nicht preisgegeben.
In Solingen gab es auch in der vergangenen Nacht Zwischenfälle, sie waren jedoch nicht so schwer wie die vorangegangenen.
Zwei Polizisten wurden durch Steinwürfe verletzt, 27 Personen wurden festgenommen.
Die angerichteten Sachschäden hielten sich in Grenzen.
Serbien.
Die Spannungen zwischen Regierung und Opposition haben sich nun gewaltsam entladen.
Tausende Anhänger der Opposition unter Führung von Vuk Draskovic versuchten gestern Abend das Bundesparlament in Belgrad zu stürmen.
Ein starkes Aufgebot von Sicherheitskräften wehrte sie unter Einsatz von Gummigeschoßen und Tränengas ab.
Aus der Menge der Demonstranten wurden Schüsse auf die Polizisten abgegeben.
Einer von ihnen erlag heute seinen Verletzungen, meldete die Nachrichtenagentur TANJUK.
Insgesamt wurden 32 Personen verletzt.
Draskovic und andere Oppositionelle wurden verhaftet.
In der Polizeihaft soll Draskovic schwer verprügelt worden sein.
Westliche Diplomaten berichteten aus Belgrad, der Oppositionsführer habe wegen Gesichtsverletzungen operiert werden müssen.
Politischer Hintergrund der Zwischenfälle in Belgrad ist die Absetzung des Präsidenten von Rest-Jugoslawien Dobritsa Djosic.
Die Nationalisten im Bundesparlament hatten die Amtsenthebung des als gemäßig geltenden Präsidenten durchgesetzt.
Bosnien-Herzegowina.
Serbische Verbände setzen ihre Offensive gegen Gorazde in Ost-Bosnien fort.
Radio Sarajevo meldete heute früh, die von den Moslems verteidigte Stadt werde nun von allen Seiten angegriffen.
Besonders kritisch ist die Lage im Osten von Gorazde.
Dort haben die anrückenden serbischen Verbände alle Dörfer niedergebrannt.
Tausende Menschen befinden sich auf der Flucht.
Die Hilfsflüge in die Hauptstadt Sarajevo sind für 24 Stunden ausgesetzt worden.
In der Nacht wurden zwei französische UNO-Soldaten durch Heckenschützen schwer verletzt.
Im UNO-Sicherheitsrat zeichnet sich vorerst keine Mehrheit für die geplante Einrichtung von sogenannten Sicherheitszonen für die belagerten Städte Bosniens ab.
Ungarn
Das regierende Demokratische Forum hat sich von führenden Rechtsextremisten in der eigenen Partei getrennt.
István Čurka, der Anführer des rechten Parteiflügels, ist zusammen mit dreien seiner Anhänger aus der Parlamentsfraktion ausgeschlossen worden.
Allerdings sind auch zwei als liberal geltende Abgeordnete des Demokratischen Forums aus der Fraktion entfernt worden.
Djurga hatte mit seinen rechtsextremistischen Ansichten nicht nur in Ungarn, sondern auch im Ausland Aufsehen und Empörung verursacht.
Er bewertet seinen Ausschluss als Ende des demokratischen Forums.
Südafrika Bei den Demokratieverhandlungen in Südafrika gibt es Fortschritte.
Die Schwarzen Organisation Afrikanischer Nationalkongress hat einem Zwei-Stufen-Plan zur Realisierung einer Übergangsverfassung zugestimmt.
Als erster Schritt ist die Bildung einer Übergangsregierung geplant.
Danach soll es zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung kommen.
Der Termin für die ersten freien Wahlen in Südafrika ohne Rassenbeschränkungen wird voraussichtlich morgen fixiert.
Guatemala.
Präsident Jorge Serrano ist gestürzt worden.
Er scheiterte am geschlossenen Widerstand von Armee, Opposition und Wirtschaft.
Vor einer Woche hatte Serrano eigenmächtig das Parlament aufgelöst und Teile der Verfassung außer Kraft gesetzt.
Der entmachtete Präsident betrachtet sich als Opfer eines Staatsstreiches und will die neuen Tatsachen nicht anerkennen.
Österreich.
Im Norikum-Politiker-Prozess wird heute Bundespräsident Klestil als Zeuge aussagen.
Er hatte als Botschafter in Washington 1986 nach Wien berichtet, dass es Hinweise amerikanischer Behörden auf Waffenexporte der Firma Norikum in den Iran gibt.
Klestil wurde auf Antrag der Verteidigung als Zeuge geladen.
Auf dem Ballhausplatz in Wien findet zur Stunde eine Protestkundgebung von Rinder- und Schweinebauern statt.
Sie werfen Finanzminister Latzener ruinöse Praktiken gegenüber den Bauern vor.
Die Ringstraße ist während der Kundgebung zwischen Babenberger Straße und Schottentor gesperrt.
Soweit die Meldungen, es folgt die Wetterprognose, die Harald Seidel erstellt hat.
Nun, so sonnig, wie es momentan auch im Großteil Österreichs ist, bleibt es nicht.
Eine Gewitterzone hat bereits vor Adelberg und Tirol erreicht.
Bis zum späten Abend macht sie sich in ganz Österreich bemerkbar.
Und zwar durch Gewitter, Windböen und Abkühlung.
Morgen ist es dann unbeständig und deutlich kühler als heute.
Vorerst aber zu den aktuellen Wettermeldungen.
Wien heiter 24, Eisenstadt wolkenlos 22 Grad, St.
Pölten heiter 22, Linz heiter 23, Salzburg wolkig 22, Innsbruck leichter Regenschauer 20 Grad und Westwind 20 Kilometer pro Stunde, Bregenz heiter 20, bald wird es hier wieder bewölkt sein, Graz heiter 24 und Klagenfurt heiter 23 Grad.
Heute Nachmittag bilden sich also von Westen her nach und nach in ganz Österreich Quellwolken, zuerst über den Bergen und Hügelketten.
Die Gewitter machen aber schließlich auch vor dem Flachland nicht halt.
Der Regen wird auch diesmal sehr ungleichmäßig verteilt.
Temperaturen vor den Gewittern noch 23 bis 28, vielleicht sogar 29 Grad.
In Wien, Niederösterreich und dem Nordburgenland weht eine Zeit lang lebhafter Südostwind.
Nur in Vorarlberg und Tirol, wo es schon geregnet hat, sind die Temperaturen schon heute gedämpft und liegen um 20 Grad.
Wo der Regen bis zum Abend ausbleibt, sollte er noch kommen, denn in der Nacht bringt die Mischung feuchtwarmer Luft mit kühler Atlantikluft vermehrt Regenschauer und im Süden wahrscheinlich bis in den Morgen Gewitter.
Am Donnerstag selbst liegen die Wolken praktisch über ganz Österreich, die Sonne kommt nur selten durch und wo sie es dennoch schafft, bilden sich neue Gewitter, zumindest in Kärnten und der Steiermark.
Auch sonst gibt es einige Regenschauer.
Der Südostenwind wird von Oberösterreich bis ins Nordburgenland vom lebhaften und kühlen Nordwestwind abgelöst.
In der Früh ist es noch mild mit 11 bis 17 Grad.
Die höchsten Temperaturen liegen aber mit 15 bis 20 Grad nur wenig darüber.
Der Freitag wird nur eine Spur wärmer.
Weitgehend trocken ist es nur in Vorarlberg, Nordtirol und eventuell in Salzburg.
Und der Großteil Österreichs bekommt weitere Regenschauer ab.
Der kühle Nordwestwind hält zumindest im Osten an.
12 Uhr und 8 Minuten.
Morgen beginnt in Wien der 33.
Bundesparteitag der SPÖ.
Eines der Kernthemen auf der Tagesordnung, das Ringen um ein neues Parteiprogramm.
Das jetzige Parteiprogramm der SPÖ ist 1978, also vor 15 Jahren, beschlossen worden und seit mindestens fünf Jahren werden unter den Sozialdemokraten Stimmen laut, die nach einer Überarbeitung nach einem neuen Programm rufen.
So war auch schon 1989 davon die Rede, es werde beim damaligen Parteitag ein neues Programm geben.
Dem war dann aber nicht so.
Zwei Jahre später, also beim letzten Parteitag 1991,
hatte sich die Idee für ein neues Programm mit dem Titel Sozialdemokratie 2000 in ein Leitlinienpapier verwandelt, das zwar beschlossen wurde, aber das Parteiprogramm von 1978 blieb weiter gültig.
Morgen will nun SPÖ-Vorsitzender Franz Franitzki wirklich den Startschuss für eine offizielle Programmdiskussion geben.
Gisela Hopf-Müll hat SPÖ-Zentralsekretär Josef Zschapp gefragt, warum
Erst jetzt?
Es ist so, dass man erstens einmal auch eine gewisse Vorbereitungsphase braucht, zweitens ist ein Parteiprogramm eines der wichtigsten Einrichtungen, die eine Partei hat, wo sie sich selbst findet, wo sie ihren Standort beschreibt.
Und da ist es ganz gut, wenn es, bevor man hier mit seiner Diskussion beginnt, vorher schon Stimmen gibt, die Anregungen machen, Vorschläge machen.
Könnte man sagen, dass die SPÖ, wenn sie jetzt einen Startschuss zur Suche nach einem neuen Parteiprogramm gibt, damit ihre Identitätskrise bekämpfen möchte?
Na, Identitätskrise haben uns die politischen Gegner unterstellt.
Es ist aber in der Tat so gewesen, dass man, gerade wenn man in einer großen Koalition sich befindet und auch Kompromisse schließen muss, sich die Notwendigkeit ergeben hat, damit stärker die Profile und Konturen, die Unterschiede herauszuarbeiten, als das vielleicht der Fall war, als wir die Alleinregierung stellen konnten.
Vor zwei Jahren, beim letzten Parteitag, ist ein Papier mit dem Titel Sozialdemokratie 2000 abgesegnet worden.
Inwieweit werden jetzt diese damals beschlossenen Leitlinien, die ja durchaus so etwas wie eine Grundlage schon sind, jetzt eingearbeitet werden?
Wenn ich an die Zeit denke, zwischen dem Beschluss des Papiers Sozialdemokratie 2000 und dem Startschuss für das neue Parteiprogramm hat sich so wahnsinnig viel verändert, dass so viele neue Themenstellungen hinzukommen, dass ich glaube, dass das sehr, sehr notwendig ist.
zwar diese Ideen aufzugreifen, aber unzählige neue Fragestellungen da hineinzuverweben.
Beispiel, die explosive Entwicklung der letzten Jahre zwischen Nord und Süd, die völkerwanderungsartigen Migrationsströme, mit denen wir in manchen Erdteilen auch in Europa unter bestimmten Bedingungen zu rechnen haben.
die Entwicklung neuer Technologien, die Weiterentwicklung der Informationsmedien, der ganze Komplex, der mit Europa zusammenhängt.
Also das ist so eine Fülle an neuen Problemstellungen, dass ich glaube, dass es gerade jetzt auch deswegen notwendig ist, die Programmdebatte zu führen, um auch zu signalisieren, naja, jetzt beginnt das zweite sozialdemokratische Jahrhundert und das wird mit noch größeren Problemen verbunden sein als das erste sozialdemokratische Jahrhundert.
Versuchen wir es an einem ganz konkreten Beispiel festzumachen.
In den angesprochenen Leitlinien Sozialdemokratie 2000, die wie gesagt jetzt zwei Jahre alt sind, ist unter anderem drin, das Bekenntnis als Ziel, drei Prozent Arbeitslosigkeit wieder zu erreichen.
Was sollte denn in Leitlinien jetzt diesbezüglich drinstehen?
Das ist zum Beispiel eines der zentralen Fragen.
Die Sozialdemokratie hat ihre Schutzaufgabe wahrzunehmen mit den Institutionen des Staates für die sozial Schwachen, aber auch für die, die mit Leistung und Aufstieg ihr Leben verbinden wollen.
Ich glaube, dass das mit den ökonomischen und mit den sozialen Bereichen für dieses Programm auch gewährleistet werden wird, aber wir müssen sehen, dass das dann in der Behandlung auch den internationalen Zusammenhang berücksichtigen wird müssen.
Übrigens,
weit mehr als 1978, weil damals hat es ja noch die Perspektive, oder die stärkere Perspektive des eigenständigen österreichischen Weges, des eigenständigen österreichischen Modelles gegeben.
Jetzt müssen wir berücksichtigen, dass jede ökonomische Entscheidung bereits eine internationale Entscheidung ist,
und beschäftigungspolitische Programme, die die drohende Endindustrialisierung in Österreich, aber auch in Europa verhindern wollen, einen internationalen Charakter haben.
Das heißt, die Suche nach neuen Instrumentarien, vielleicht sogar nach einem euro-kentianischen Modell, die Suche nach neuen Perspektiven wird also hier, glaube ich, sehr viel an Herausforderungen für die Programmdebatte erbringen.
Da ist diese Perspektive der drei Prozent sicherlich wichtig, aber man wird darüber hinaus auch versuchen müssen, das unter den neuen gegebenen Bedingungen anzustreben.
Kommen wir vom programmatisch Inhaltlichen zu den organisatorischen Strukturreformbemühungen innerhalb der SPÖ.
Vor zwei Jahren, beim angesprochenen letzten Parteitag, ist auch in einem Leitantrag eine Parteireform beschlossen worden oder etliche Maßnahmen zu einer Parteireform beschlossen worden, allerdings nur für eine Erprobungsphase, für zwei Jahre bis zu diesem
Parteitag.
Da ging es unter anderem um Dinge wie, öffnet sich die Partei mehr?
Es ging um Dinge wie Vorwahlen zur Kandidatenerstellung.
Da ist der Eindruck, dass die Erprobungsphase nicht wirklich von großer Dynamik getragen war in den letzten zwei Jahren.
Also es hat für die Entwicklung der traditionellen Organisationsstruktur 100 Jahre Zeit gegeben, eigentlich schon mehr.
Und ich denke, es wird daher für diese zweite, sehr moderne Organisationsform des themenorientierten Engagements in Initiativgruppen, die aber in den Entscheidungsprozess miteinbezogen werden sollen, natürlich auch eine gewisse Zeit bedürfen.
So hat es in allen Bundesländern Modelle gegeben, aber
verglichen mit der traditionellen Struktur, die sich übrigens auch erneuert und erneuert hat, ist das noch die Minderheit, kann auch noch nicht mehr sein und braucht seine Zeit.
Wenn Sie so auf die Zeitspanne zum zurückliegenden Parteitag vor zwei Jahren zurückblicken, waren Sie, glauben Sie, als Zentralsekretär erfolgreich beim Umsetzen der Wünsche und Ergebnisse des vergangenen Parteitages beziehungsweise beim Vorbereiten des jetzigen?
Die Ergebnisse des Parteitages sind immer die Ergebnisse der Arbeit aller, die an diesen Reformprozessen mitgewirkt haben.
Aber der Zentralsekretär ist sowas wie der Steuermann.
Ja, und daher glaube ich auch, wenn ich mir jetzt die Leitanträge ansehe, insbesondere den Leitantrag, der diesen gesamten Reformkomplex beinhaltet, so würde ich meinen, dass damit die Sozialdemokratische Partei Österreichs ein Modell für die anderen europäischen sozialdemokratischen Parteien darstellt.
Und Sie sind mit sich zufrieden?
Zufrieden darf man überhaupt nie sein, weil sonst ein Moment entsteht, in dem man nicht weiterdenkt.
Werden nach dem kommenden Parteitag die Zentralsekretäre bzw.
dann soll es ja, glaube ich, Bundesgeschäftsführer sein, auch Ciab und Marizia heißen?
Ja, es wird eine Änderung des Namens, aber keine Änderung der Person und der Kompetenzen geben.
Ein selbstkritischer Josef Zschapp über Programm und Parteireform der SPÖ vor dem Bundesparteitag der Morgen in Wien beginnt.
Mit Josef Zschapp sprach Gisela Hopfmüller.
Die seit Jahren diskutierte Reform der Arbeitsmarktverwaltung soll in den nächsten Wochen nun doch endlich abgeschlossen werden.
Gestern gab es dazu eine Besprechung Kanzler, Vizekanzler, heute tagt wieder eine Expertenrunde.
Und spätestens in zwei, drei Wochen, wenn die neue Steuerreform steht, soll auch die unendliche Geschichte der AMV-Reform abgeschlossen sein.
Hauptverhandlungspunkt ist die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung.
Alleine heuer wird ein Fehlbetrag von 4 Milliarden Schilling erwartet.
Ein wenig ins Hintertreffen ist dabei die eigentliche Reform der Arbeitsämter geraten.
Von Effizienzsteigerung ist nur mehr am Rande die Rede.
Eine aktuelle Studie des Landesarbeitsamtes Kärnten zeigt jedoch, dass es hier noch einiges zuzulegen gäbe.
Denn nur jeder siebte vergebene Job wird laut dieser Studie tatsächlich übers Arbeitsamt vermittelt.
Über die Ergebnisse dieser internen AMV-Durchleuchtung informiert Fritz Dietlbacher.
Wenn ein Österreicher Arbeit sucht, dann wendet er sich zuallererst einmal an seine Bekannten.
Jeder dritte Arbeitslose findet seinen neuen Job nur durchs Herumhören.
Mit 33 Prozent Anteil an erfolgreichen Vermittlungen sind also Verwandte und Freunde die absoluten Spitzenreiter in den vom Arbeitsamt Kärnten erhobenen Suchstrategien.
27% bauen erfolgreich aufs Prinzip Selbst ist der Mann.
Sie kommen zu einem neuen Arbeitsplatz, in dem sie sich selbstständig bei einem potenziellen Arbeitgeber bewerben.
Und weitere 16% finden eben wieder Einstieg ins Berufsleben per Stelleninserat in den Zeitungen.
Das Arbeitsamt, eigentlich Arbeitsvermittlungsinstanz Nummer 1, rangiert mit 15% Anteil an erfolgreichen Vermittlungen unter ferner liefen.
Nur jeder Siebente kommt übers Amt zu einem neuen Arbeitsplatz.
Stellt die interne Studie den Arbeitsämtern also ein Armutszeugnis aus?
Verfasser Heimo Sedlacek vom Landesarbeitsamt Kärnten sieht das nicht so.
Denn in anderen Ländern funktioniere es auch nicht viel besser.
Hier gibt es auch Vergleichszahlen im internationalen Bereich.
Wir haben in Deutschland zum Beispiel einen kaum höheren Marktanteil.
In den Niederlanden beträgt er zum Beispiel 18 Prozent, also auch kaum höher.
Und sogar in Schweden, wo es eine gesetzliche Verpflichtung der Betriebe gibt, alle offenen Stellen den Behörden zu melden, ist er um die 20 Prozent.
Immerhin werden aber auch in Österreich rund 50 Prozent aller offenen Stellen den Arbeitsämtern gemeldet.
Woran es mangelt, ist die tatsächliche Vermittlung dieser Stellen.
In Kärnten konnten 1991 nur 28 Prozent aller dem Arbeitsamt angebotenen Stellen besetzt werden.
Oder anders gerechnet, von vier ausgeschriebenen Stellen wird nur eine vermittelt.
Eine deutsche Studie aus den 80er Jahren hatte hier noch ganz andere Werte ergeben.
Dort hatte der Ausschöpfungsgrad 75 Prozent betragen.
Von vier gemeldeten offenen Stellen konnten also drei vom Arbeitsamt besetzt werden.
Heimo Sedlacek sieht die Schuld daran allerdings nicht nur bei den Arbeitsämtern.
Der Ausschöpfungsgrad ist zum Beispiel deshalb so gering, weil die Qualität der uns gemeldeten offenen Stellen
nicht unbedingt eine prompte Vermittlung voraussetzen kann.
Die sind teilweise auch nicht besonders gut beschrieben.
Natürlich gibt es auch auf der anderen Seite Hemmnisse, die in unserem Bereich liegen.
Personalbesetzung, Anzahl der Vermittler und so weiter.
Sogar unter den AMV-Beamten selbst konzentrieren sich die Hoffnungen und Erwartungen auf die lange verhandelte und stets verschobene Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung.
Aus meiner Wahrt gesprochen würde das zumindest im regionalen Bereich einen Vorteil bringen, weil man einfach mehr reagieren kann auf dem Arbeitsmarkt.
Wir hätten dann vor allem im Sinne der ganzen Personalorganisation etwas freier Hand und wenn wir auch eine bestimmte Budgethoheit hätten,
könnten wir auch gezielter auf die einzelnen Bedingungen und Bedürfnisse des Arbeitsmarktes eingehen.
Das heißt, wir könnten gezielter arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
Für die Zeit nach dem Ende des Amtscharakters gibt man sich in der AMV optimistisch.
Immerhin haben in derselben Studie mehr als 68 Prozent der befragten Unternehmer erklärt, sie wären mit der Branchenkenntnis der Arbeitsamtberater zufrieden.
Und immer noch mehr als 51 Prozent wissen zumindest die Gesprächsatmosphäre am Arbeitsamt zu schätzen.
Nur jeder siebte vergebene Job wird über das Arbeitsamt vermittelt.
Das hat eine Studie des Landesarbeitsamtes Kärnten ergeben.
Fritz Dittlbacher hat sich die Ergebnisse dieser internen AMV-Durchleuchtung angesehen.
Bundespräsident Thomas Klestil war heute beim Nordicum Politikerprozess, nicht als Zuhörer, sondern als Zeuge.
Klestil hatte 1986 als Botschaft in den USA nach Wien berichtet, dass die amerikanischen Behörden Hinweise auf österreichische Waffenexporte in den Iran hätten.
Aus dem Wiener Landesgericht meldet sich Fritz Pesata.
Der No-Recon-Prozess, der voraussichtlich am 25.
Juni mit der Urteilsverkündigung zu Ende gehen wird, hatte heute seinen bisher prominentesten Zeugen.
Es ist wohl einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, dass der amtierende Bundespräsident in den Zeugenstand gerufen wird.
Und ein solches Ereignis sprengt auch den normalen Gerichtshalltag.
Als Bundespräsident Thomas Klestil gemeinsam mit Beamten der Präsidentschaftskanzlei heute knapp vor 9 Uhr früh das Wiener Landesgericht betritt, erwartet ihn schon der Präsident dieses Hauses, Günter Voratsch, sowie zahlreiche Fotografen und Fernsehteams.
Und als Kerstin Lahn in den großen Schwur-Gerichtssaal kommt, springen alle auf, als erster der frühere Außenminister Leopold Graz, sowie die übrigen Angeklagten Fred Sinowaz und Karl Blecher und die heute zahlreicheren Kibitze.
Der ständig im Gerichtssaal anwesende frühere Innenminister Otto Rösch und seine Frau bleiben allerdings sitzen und sein Nachbar sagt, der Herr Bundespräsident ist ja nicht als Bundespräsident da, sondern nur als Zeuge.
Der Zeuge Thomas Kerstin berichtet dann auf Befragen des Richters seine Wahrnehmungen als österreichischer Botschafter in den USA in den Jahren 1982 bis 1986.
Als erstes habe man aus den Medien erfahren, dass es den Verdacht gebe, dass österreichische Kanonen im Kriegsführenden Iran seien.
Damals seien die ursprünglich hervorragenden Beziehungen zwischen den USA und Österreich wegen der Waldhammer-Affäre sowie wegen angeblicher Technologietransfers in den Ostblock nicht mehr sehr gut gewesen.
Insgesamt habe die österreichische Botschaft in Washington im Jahr 1986 neun oder zehnmal nach Wien über Gerüchte betreffend Kanonen im Iran berichtet.
Die Antwort aus Wien sei immer gewesen, man überprüfe den Sachverhalt.
Im Februar des Jahres 1986 habe das amerikanische Außenministerium die österreichische Botschaft darüber informiert, dass nunmehr fotografische Beweise über die Existenz von GHN-45 im kriegsführenden Iran vorliegen.
Er selbst, so kläßt die, sei damals in New York in der Casa Waltheim gewesen und habe seinen damaligen Mitarbeiter Dr. Adolf Kuhn gemeinsam mit dem österreichischen Militärattaché zu diesem Gespräch entsandt.
Die Fotos seien allerdings nie direkt übergeben worden und man habe lediglich erkennen können, dass es sich um Kriegsgerät handelte.
Darüber habe er im Februar 1986 auch direkt an den damaligen Ausminister Kratz mit dem Vermerk, streng vertraulich berichtet.
Die Amerikaner, so kläßt die Leiter, wären damals davon ausgegangen, dass die Kanonen nicht direkt in den Iran, sondern von Libyen dorthin gelangt seien.
Über ein Gespräch, das der jetzige Parlamentspräsident Heinz Fischer mit ihm in New York im Juli 1986 geführt hätte,
wo er über Fischer vor dem Norikon-Gericht aussagte, können er sich im Detail nicht mehr erinnern.
Nur so viel, die Waffenangelegenheit sei sicher nicht Hauptteil des Gesprächs gewesen.
Bundespräsident Thomas Klestil sagte heute im Norikon-Politikerprozess aus.
Dazu noch ein Zusatz, voraussichtlich wird am 25.
Juni das Urteil im Norikon-Politikerprozess gesprochen.
In Wien demonstrieren seit etwa drei Stunden Rinder- und Schweinebauern aus der Steiermark.
Die Kundgebung auf dem Bauhausplatz vor dem Bundeskanzleramt richtet sich gegen Finanzminister Latziner.
Die etwa 4.000 Bauern werfen ihm ruinöse Praktiken bei Rinder- und Schweineexporten vor.
Veranstaltet wird die Protestaktion von der Arbeitsgemeinschaft österreichischer Schweineerzeuger sowie von Rindermesterorganisationen.
Dieter Bauchnemann war bei der Demonstration dabei.
Ich bin ein praktischer Bauer.
Für mich lässt das einen Schluss zu, und ich sage das hier sehr deutlich.
Es lässt den Schluss zu, dass man den Bauern in dieser schwierigen Situation nicht helfen will.
Zwischen 4.000 und 4.500 Bauern, so die Schätzung der Veranstalter, haben sich auf dem Wiener Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt versammelt.
Die Polizei hingegen schätzt die Zahl der bäuerlichen Demonstranten auf rund 3.000.
Die meisten Bauern tragen schwarze Armbinden.
Der Obmann der steirischen Schweineerzeuger August Jost begründet den Trauerflor.
Das ist ein deutliches Signal als Zeichen der Trauer darum, dass möglicherweise tausende bäuerliche Existenzen in Gefahr sind.
Der Unmut der Bauern richtet sich gegen die niedrigen Fleischpreise.
Zum Teil liegen die Kosten der Fleischerzeuger über den Einnahmen.
Die 260.000 Schweine- und Rinderzüchter in Österreich hätten mit massiven Einkommensverlusten zu kämpfen.
Sie wollen ihrem Unmut über den Preisverfall vor allem bei den Exporten hier bei der heutigen Demonstration Luft machen.
Aber auch gegen die Schikanen, wie sie sagen, im neuen Tiertransportgesetz.
Mitten unter den Demonstranten steht der steirische Grün-Abgeordnete und Nebenerwerbsbauer Andreas Wabel.
Er ist mit den Standesvertretern der Bauern nicht ganz seiner Meinung.
Reine zum Bundeskanzler.
Wenn er reinkommt und sagt, ja, wir kriegen zu wenig für das Schwein, sagt er, ja, das hören wir jetzt schon seit 20 Jahren.
Stimmt ja, ist ja eine Sauerei, um das einmal so zu sagen.
Du weißt genau, dass man zusammenarbeiten muss und nicht immer nur mit Marsch ins Gesicht fahren.
Das ist ja mit den Tierschützern dasselbe.
Mit den Tierschützern, das kannst du nicht zu ihren Gegnern machen, die müsst ihr zu ihren Verbündeten machen, das sind die Konsumenten.
Aber auch untereinander geht es emotional zu.
Etwa diese Bäuerin, sie hat acht Kinder.
Auf den Transparenten wird ein tristes Bild des Bauernstandes gezeichnet.
Stirbt der Bauer, stirbt das Land, heißt es da.
Oder Bauerneinkommen in den letzten Jahren halbiert.
Und hohe Löhne überall, nur nicht im Bauernstall.
Vor wenigen Minuten ist eine Bauerndelegation zu Bundeskanzler Franitzki und Finanzminister Latziner ins Bundeskanzleramt gegangen.
Erreicht soll damit werden, dass die Bauern in Zukunft höhere Exportstützungen bekommen und höhere Fleischpreise garantiert werden.
Bauerndemonstration in Wien, Dieter Barnemann hat berichtet.
Die Demonstration löst sich in diesen Minuten auf mit Verkehrsbehinderungen am Wiener Ring, ist aber weiterhin zu rechnen.
Morgen hält die AMAG voraussichtlich mit Klaus Hamerer einen neuen Generaldirektor.
Seine Aufgabe, ein endgültiges Sanierungskonzept.
Rein theoretisch soll der Verkauf der ÖMV ausreichen, das mehr als 9 Milliarden umfassende Finanzloch zu stopfen.
Aber selbst wenn sich die 9 Milliarden als haltbar herausstellen sollen, dieses Geld reicht erst zum Bezahlen alter Schulden.
Die AMAG in Konkurs zu schicken, geht nicht.
Österreich würde an den internationalen Finanzplätzen seinen guten Ruf verlieren und Österreichs Banken zweistellige Milliardensummen.
Der Gang zum Finanzminister scheint unvermeidlich.
Im Gespräch mit Herbert Hutter, Austrian Industries Aufsichtsratsvorsitzender Herbert Kretschi.
Zunächst geht es also darum, dass man das Altschuldenproblem gewissermaßen beseitigt.
Es besteht durchaus die Hoffnung, dass man aus dem Verkauf der ÖMV mehr erlöst, als man ursprünglich gedacht hat.
Aber es geht um etwas anderes.
Es gibt ja Zusagen, sowohl des Herrn Bundeskanzlers als auch des Bundesministers Klima, dass der Standort Ranshofen erhalten wird.
Das heißt, dass es eine AMAG auch in Zukunft in einer anderen umstrukturierten Form geben wird.
Das Problem ist nun ein zweifaches.
Zunächst einmal, wenn wir das sogenannte Private Placement, also die Beteiligung eines industriellen oder einer der industriellen und finanziellen Anleger an der AI als ein strebenswertes Ziel ansehen, das ist ja auch im Koalitionsabkommen ausdrücklich vorgesehen,
Dann muss man das sogenannte Portfolio der Austrian Industries um die Frage AMAG bereinigen.
Das heißt, es muss eine Lösung gefunden werden, dass die AMAG aus dem Bereich der AI ausgegliedert wird.
Das ist das erste.
Das zweite Problem ist, wenn die AMAG weitergeführt werden soll, kann sie ja nicht ohne Eigenkapital dastehen.
Das heißt, man muss dann auch
Wenn man eine Lösung für das erste Problem der Ausgliederung gefunden hat, wenn ein finanzieller Status vorliegt, den ja der Generaldirektor Hammerer, der wird ja in dieser Woche bestellt, vorlegen wird, dann ist die Frage, ist der Eigentümer und das die Republik Österreich mit der Frage zu konfrontieren,
Welche Eigenmittel werden einer solchen umstrukturierten AMAG, die ja eine Zukunft haben soll und wettbewerbsfähig bleiben soll, zugeführt werden müssen?
Das ist eine Frage, die aus der heutigen Sicht noch nicht beantwortet werden kann.
Das ist im Letzten eine sehr politische Frage.
Die ÖVP hat es bereits zu einer Koalitionsfrage erklärt bzw.
hochstilisiert.
Trauen Sie sich nun als Origan der verstaatlichten Industrie zum Finanzminister zu gehen?
Wenn ja, mit welchen Vorstellungen?
Da hier sprechen wir, betreiben wir ausgesprochene Zukunftsmusik.
Das betrifft ja nicht den Vorsitzenden des Aufsichtsrates, sondern hier müssen wahrscheinlich Vorstellungen des Vorstandes vorliegen.
Hier müssen Beschlüsse des Aufsichtsrats gefasst werden und das in einer sicher sich zuspitzenden politischen Situation.
Wir nähern ja uns immer mehr dem Wahlkampf, deswegen kann ich immer nur wiederholen,
Beide Koalitionsparteien sind in ihrem eigenen Interesse gut beraten, wenn sie mitwirken, dass das Problem aus der politischen Polemik herausgenommen wird, weil beide Koalitionspartner werden, wie immer die nächsten Wahlen ausgehen, dann in die Verantwortung eingebunden werden.
Das heißt, es ist durchaus möglich, dass die Verstaatlichte Industrie auch erst von der nächsten Regierung Geld bekommt?
Wir wollen über dieses Wort Geld bekommen, das gefällt mir gar nicht, wie das heutzutage so schön heißt.
Ein Eigentümer kann sich aus der Verantwortung nicht herausnehmen und viele Wirtschaftsprüfer und Unternehmer haben mir gesagt, sie haben vollkommen recht gehabt.
Man muss immer, wenn eine Krisensituation eintritt, zum Eigentümer gehen und sagen, wie stellst du dir vor, dass dieses Problem gelöst wird.
Hier sind die Fakten, hier sind die Zahlen und jetzt entscheide du Eigentümer, wie es weitergehen soll.
Das heißt unter dem Strich, wenn eine A-Mark neu entstehen soll, muss der Eigentümer Geld in Höhe mehrerer Milliarden als Grundkapital zur Verfügung stellen?
Da möchte ich jetzt bewusst keine Antwort darauf geben.
Ich möchte auch nicht sagen in der Höhe mehrerer Milliarden.
Man wird, wenn man sich klar wird, wie es weitergehen soll.
Und es ist ja die Aufgabe des neuen Chefs der A-Mark, des Herrn Hammerer,
auch ein Konzept für die Zukunft zu entwickeln, dann wird er ja auch gewisse Vorstellungen haben, welche Eigenkapitalnotwendigkeiten damit verbunden sind.
Es ist gerade in der jetzigen Situation für jemanden, der in einer exponierten Position ist, wie im Vorsitz eines Aufsichtsrats der ostdeutschen Industrie, politisch nicht gerade angenehm, wenn er dann sagt, man muss sich an den Steuerzahler wenden.
Es wird dann
Wenn die Zahlen vorliegen, wenn ein Konzept für die Zukunft vorliegt, wird man den Eigentümer das vorlegen und der wird dann eine Entscheidung zu fällen haben.
Ob das vor oder nach der Wahl ist, das kann ich heute nicht sagen.
Mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Austrian Industries Herbert Gretschy sprach Herbert Rutter.
12 Uhr und 32 Minuten im Mittagsjournal, wir kommen nun zu Auslandsthemen.
Der Brandanschlag von Solingen beherrscht weiter die deutsche Innenpolitik.
Der Mord an fünf türkischen Frauen hat nicht nur Demonstrationen gegen Ausländerfeindlichkeit ausgelöst, er war auch eine Art Initialzündung für eine Diskussion über eine Doppelstaatsbürgerschaft für Immigranten.
Für eine solche Staatsbürgerschaft sprachen sich neben einigen deutschen Politikern auch Gewerkschafter aus.
Der türkische Botschafter in Bonn sagte, mit einer Doppelstaatsbürgerschaft müssten sich seine Landsleute nicht als Bürger zweiter Klasse füllen.
Skeptisch reagieren vor allem Vertreter der Regierungsparteien, innen voran Innenminister Seithaus sowie Außenminister und Vizekanzler Kinkel.
Aus Bonn berichtet Bettina Reuter.
Die Diskussion über die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft wird in Deutschland schon lange geführt, aber es scheint, als ob erst durch die Bluttat von Wollingen erstmals Bewegung in die bisher festgefahrenen Positionen käme.
Denn sowohl in Mölln als auch in Solingen waren die Opfer Ausländer, die seit über einem Jahrzehnt in Deutschland leben, die sich hier auch Eigentum geschaffen haben, Steuern zahlen, die aber keine staatsbürgerschaftlichen Rechte genießen, wie etwa das Wahlrecht.
Denn in Deutschland gilt immer noch das 80 Jahre alte Gesetz über die Reichs- und Staatsangehörigkeit, das dem Recht des Blutes, dem Just Sanguinis, verpflichtet ist, das also deutsche Eltern für die Staatsbürgerschaft voraussetzt.
Ein junger Ausländer, der etwa in Hamburg das Licht der Welt erblickte und dessen Eltern schon in Deutschland geboren wurden, hat danach noch keinen Anspruch auf einen deutschen Pass.
Die Gewährung der Staatsbürgerschaft ist Ermessenssache, für die erst nach 15 Jahren erste Schritte eingeleitet werden können.
Doppelstaatsbürgerschaft wird in nur ganz wenigen Ausnahmezellen gewährt.
Vor allem Politiker von FDP und SPD, aber auch der Grünen führen nun an,
dass dadurch eine Zweiklassengesellschaft geschaffen worden sei.
Auch die Politiker von FDP, wie etwa die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schwarz-Jakobsen, und der SPD, aber auch die Grünen, die die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft verlangen, räumen ein, dass ein deutscher Pass noch kein Allheilmittel gegen extremistische Anschläge sei.
Aber es wäre, so ihr Argument, eine deutliche Botschaft an die Ausländer, ihr gehört zu uns,
Wir akzeptieren euch so, wie ihr seid.
Verbunden damit ist auch die Forderung, Ausländern unter gewissen Voraussetzungen das kommunale Wahlrecht zu gewähren.
Justizministerin Leuthäuser-Schnarrenberger, FDP, hält sogar eine schnelle Einigung mit CDU und CSU nun für möglich.
Die Christlich Sozialen haben sich bisher allen Vorschlägen verweigert, übrigens auch dem Vorhaben an Ausländer, die in Deutschland Opfer von extremistischen Anschlägen geworden sind, staatliche Entschädigungszahlungen zuzugestehen.
Aber CDU-Innenminister Seitzers signalisiert nun Gesprächsbereitschaft über die Mehrstaatlichkeit.
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses Eilmann, ebenfalls CDU-Politiker, kann der Idee, Ausländern durch rechtliche Integration zumindest symbolisch mehr Schutz zu gewähren, nun viel abgewinnen.
In der CDU verweist man jetzt immer wieder auf einen alten Vorschlag von Bundeskanzler Kohl, nämlich jenen Ausländern, die bereits lange Jahre in Deutschland leben, für eine gewisse Zeit, zum Beispiel für fünf Jahre, die Doppelstaatsbürgerschaft anzubieten.
Danach müssten sie sich allerdings für die Zugehörigkeit zu einem der beiden Staaten entscheiden.
In Deutschland kommt Bewegung in die Diskussion um die Doppelstaatsbürgerschaft, wie Dina Reuter berichtete.
Ein nach wie vor unbewältigtes Kapitel der Geschichte Mitteleuropas ist das Verhältnis zwischen den Tschechen und den ehemaligen deutschsprachigen Bürgern der Tschechoslowakei, den Sudetendeutschen.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden drei Millionen Sudetendeutsche zum Teil auf unmenschliche Acht vertrieben.
Zehntausende kamen dabei ums Leben.
Ihr Besitz wurde vom Staat eingezogen.
Die Sudetendeutschen organisierten sich in Deutschland und Österreich zu Verbänden und erheben ihre Forderungen jetzt gegenüber dem neuen Staat der Tschechischen Republik.
Dazu gehört in erster Linie das Recht auf rückkehrende frühere Heimat.
Die Tschechen fürchten wiederum Eigentumsforderungen der Sudetendeutschen.
Bis jetzt hat Prag alle offiziellen Gespräche mit den Sudetendeutschen abgelehnt.
Nun hat sich aber eine Wende vollzogen.
Eine Arbeitsgruppe tschechischer Parteien soll Kontakt zu den vertreibenden Verbänden aufnehmen.
Aus Prag berichtet Barbara Kuttenhof-Kalergi.
Keine Gespräche mit den zudem deutschen Landsmannschaften.
Das war bisher ein ehrenes Axiom der tschechischen Regierungspolitik.
Auch in Zukunft soll zwar der Gesprächspartner der tschechischen Regierung nach wie vor nur die deutsche Regierung in Bonn sein, aber auf untergeordneter Ebene will man mit den Vertretern der einst vertriebenen Deutschen nun reden.
Die Regierungsparteien wollen eine Gruppe bilden, möglicherweise aus regionalen Vertretern und Bürgermeistern, die so bald wie möglich
den Dialog mit den ungeliebten einstigen Landsleuten aufnehmen soll.
Die Reaktionen auf diese Entscheidung sind gemischt.
Die Opposition ist leidenschaftlich dagegen, aber auch die angesehene und regierungsfreundliche Zeitung Lido Vernovini nennt den Entschluss in ihrem heutigen Kommentar unglücklich, unbedacht und potenziell gefährlich.
Präsident Havel spricht von einer vernünftigen Dialogsebene und die Landsmannschaften selber haben die Nachricht als einen Schritt in die richtige Richtung begrüßt.
Worüber soll gesprochen werden?
Die sudetendeutschen Landsmannschaften haben seit Jahr und Tag und erst unlängst wieder bei den sogenannten sudetendeutschen Tagen in Nürnberg einen umfangreichen Forderungskatalog an Prag gerichtet.
Sie verlangen das Heimatrecht in Böhmen,
Also das Recht, sich als Inhaber einer doppelten deutschen und tschechischen Staatsbürgerschaft mit allen Rechten tschechischer Bürger in der tschechischen Republik anzusiedeln.
Sie verlangen die Rücknahme der sogenannten Bändestekrete über die Ausweisung der Deutschen als rechtswidrig und schließlich auch Entschädigung und Rückgabe ihres Eigentums.
Das alles ist für die tschechische Seite nach wie vor unakzeptabel.
Präsident Havel hat zwar seinerzeit die Vertreibung ein Unrecht genannt und sich dafür entschuldigt, aber die Aufhebung der Bennis-Dekrete, mitbeschlossen von den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, kommt nicht infrage, ebenso wenig wie die Rückgabe von Eigentum, das vor der Machtergreifung der Kommunisten im Jahre 1948 beschlagnahmt wurde.
Keine tschechische Regierung, die so etwas beschlöße, könnte sich länger im Amt halten.
Trotzdem hat es in den letzten Monaten auch in offiziellen Kreisen ein Umdenken gegeben.
In dem Sinne, dass die Vergangenheit nicht ein für alle Mal abgeschlossen ist, sondern dass sie nach wie vor sehr lebendig ist und aufgearbeitet werden muss.
Auch die Tatsache, dass der neue bayerische Ministerpräsident Stoiber ein wichtiger Partner für Prag, die sudetendeutschen Anliegen unterstützt, hat bei der Entscheidung zum Dialog wohl eine Rolle gespielt.
Ob es ein fruchtbares Gespräch wird oder ein Dialog der Gehörlosen, das wird sich erst zeigen.
Ein Gespräch mit den Sudetendeutschen ist grundsätzlich vorstellbar, schreibt heute der Kommentator Jiri Hanag unter der Voraussetzung, dass die Sudetendeutschen aus dem Schatten Konrad Henleins heraustreten und sich für die Zerschlagung der Tschechoslowakei im Jahre 1938 entschuldigen.
Aber das haben wir von Ihnen bisher nicht gehört.
Die tschechische Regierung will Gespräche mit den Sudetendeutschen aufnehmen, aus Prag berichtete Barbara Kuttenhof-Kalergi.
12.40 Minuten, 20 vor 1.
Nach der Absetzung von Präsident Djozic fährten sich in Restjugoslawien die Fronten.
Kurze Zeit nach einer Demonstration tausender Menschen gegen die Regierung wurden der Führer der oppositionellen serbischen Erneuerungsbewegung Vuk Draskovic und etwa 30 Spitzenmitglieder der Partei festgenommen.
Draskovic steht unter Hausarrest.
Die unmittelbare Umgebung der oppositionellen Parteizentrale wurde hermetisch abgeriegelt.
Präsident Milošević und sein Verbündeter von der radikalen Partei Seychelles beginnen also hart durchzugreifen.
Als großes Fragezeichen bleibt, wie stark die Opposition in Belgrad nun wirklich ist.
Veronika Seyer berichtet.
Bukdashković traf, wie schon oft, die Stimmung.
Wir klären dem Regime den Krieg, sagte er in der Nacht vor dem Parlament.
Die Zeit ist da, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Das Volk hat nichts mehr zu verlieren.
Kurz danach wurde er in seiner Parteizentrale verhaftet.
Nicht das erste Mal, aber jeder Schlag gegen ihn hat den talentierten Redner und Volkstribun WUK, der Wolf, wie er im Volksmund genannt wird, populärer gemacht.
Dass viele seiner Anhänger mit den weniger erfolgreichen parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten ungeduldig geworden sind, hat schon die vergangene Nacht gezeigt.
Das Gewaltpotenzial ist auf allen Seiten sehr hoch.
Traskowitsch und seine Anhänger hatten immer kritische Distanz zu Djosic gehalten.
Die Wut, die sich gestern in der Nacht vor dem Parlamentsgebäude entladen hat, hat mehr der Art von Djosic-Ablöse gegolten, der Kaltblütigkeit, wie Milošević Personen benutzt und dann fallen lässt oder vernichtet.
Wann immer in den letzten drei Jahren dem Milošević-Regime Widerstand geleistet wurde, war die SPO, die serbische Erneuerungsbewegung, maßgeblich beteiligt.
Die SPÖ reklamiert den reinen, den wahren Nationalismus für sich, stellt sich in die Tradition der königstreuen Chetniks und ist für die Wiedereinführung der Monarchie.
Die erbitterte Gegnerschaft zu den allein regierenden Sozialisten ist quasi Programm geworden.
Die rote Bande, wie die unbenannten Kommunisten von der SPÖ genannt werden, habe sich nur ein serbisches Mäntelchen umgehängt.
Politik und Wirtschaft seien aber von kommunistischer Ideologie und Parteitaktik geprägt.
Milošević habe Ende der 80er-Jahre erkannt, dass mit dem Sozialismus nicht mehr viel Staat zu machen sei.
Da habe er das Pferd gewechselt und sei auf das Serbentum umgestiegen.
Den geistigen Boden hätten nationalistische Historiker, Journalisten und Schriftsteller bereitet, unter ihnen prominent Dobritsa Čosić, der gestern abgewählte Staatspräsident.
So hat Vuk Trasković, SBO-Vorsitzender, vor kurzem die Entwicklung analysiert.
Die Zusammenarbeit zwischen Altkommunisten und der radikalen Partei bezeichnet er als eine neue Art von Faschismus, der Balkanfaschismus, der Jugoslawien zerstört habe und die Republiken mit Krieg überzogen hätte.
Der Balkanfaschismus habe auch die Tendenz, Serben gegen Serben zu hetzen, also Bürgerkrieg.
In Belgrad haben die Radikalen nun anscheinend endgültig das Sagen.
Der Staatspräsident Restugoslawens, Djosic, ist ebenso gestürzt worden wie ein halbes Jahr zuvor der aus Amerika zurückgekehrte Milan Panic als Regierungschef.
Beide galten als moderat, wollten den Krieg beenden, beide wurden des Verrats an der serbischen Nation geziehen.
Hartmut Fiedler hat mit Milan Panic bei dessen gegenwärtigen Besuch in Wien über die Lage in Serbien gesprochen.
Jeder einzelne Tote im Krieg sei schrecklich, sagt Milan Panic, aber man müsse die Lage realistisch sehen.
Es ist schrecklich von den ethnischen Säuberungen zu hören, all das ist schrecklich und es ist auch unmoralisch, aber allein deshalb wird der Krieg nicht aufhören.
Jeder will ihn auf westliche Art beenden, also in zwei Minuten, aber das geht nicht.
Der ehemalige Ministerpräsident Rest Jugoslawiens hat eigene Vorstellungen über die Krise in seinem Land.
Die Hauptschuld gibt er dem Westen.
Der, so sagt Panic, schätze den Konflikt völlig falsch ein und habe Leute wie ihn selbst nicht genügend unterstützt.
Der Konflikt sei nicht ethnisch begründet, sagt der Serbe etwas überraschend.
The region must be looked, not ethnically, but as a region.
Die Region muss als Zusammenhänge die Region gesehen werden, nicht ethnisch.
Denn wirtschaftlich könnte keine Gruppe allein überleben.
Es gibt drei Millionen Serben, die nicht in Serbien leben.
Es gibt ebenso viele Kroaten, die nicht in Kroatien leben.
Ebenso viele Albaner und Ungarn.
Das ist kein Land, das fein säuberlich entlang ethnischer Grenzen verläuft.
Viele Serben wollten Frieden, aber sie lebten nach wie vor unter dem alten kommunistischen System.
Sie seien noch nicht reif für die Demokratie.
Das Wichtigste ist Pressefreiheit.
In Österreich hören sie das zwar, aber sie verstehen es nicht, weil es die Pressefreiheit hier gibt.
Aber in Jugoslawien gibt es sie nicht und zwar deshalb, weil die Leute nicht wissen, wie sie das bewerkstelligen sollen.
Das müssen wir ihnen beibringen.
Der im Dezember abgesetzte Panitsch will nach wie vor eine politische Rolle in seinem Heimatland spielen, trotz seiner offenkundigen Machtlosigkeit.
Von bösartigen Kommentaren, die in ihm nur einen Clown sehen, zeigt er sich unbeeindruckt.
Er fühle sich moralisch verantwortlich für seine Landsleute, sagt der in Amerika zum Unternehmer gewordene Panitsch.
Und er würde schon deshalb eine etwaige Rückkehr nach Belgrad nicht ausschließen.
Ich muss den Leuten helfen.
Gestern Nacht die Demonstrationen in Belgrad.
Es ist möglich, dass ein Bürgerkrieg ausbricht.
Seine kurze Zeit als Ministerpräsident wertet er selbst als positiv.
Er habe dazu beigetragen, dass der Krieg sich nicht ausgeweitet habe.
Besiegt habe man ihn nicht, nur betrogen.
Dass Präsident Milošević und dessen Sozialisten und auch der radikalen Führer Vojislav Šešel bei den Wahlen im vergangenen Herbst die meisten Stimmen gewonnen hat, fiegt Panić nicht an.
Es war das alte System, das gewonnen hat, nicht Milošević.
Die Stimmenfälschungen in den Dörfern wurden von den örtlichen Funktionären organisiert, weil diese nach wie vor in dem alten kommunistischen System gefangen sind.
Und deshalb ist es jetzt das Wichtigste, den Leuten die Demokratie beizubringen.
Das sei seine Aufgabe, sagt Milan Panic.
Mit Milan Panic, ehemaliger Regierungschef in Restjugoslawien, sprach Hartmut Fiedler.
Ungarn ist auf dem besten Weg in eine Regierungskrise zu schlittern.
Ministerpräsident Antal, er ist auch Chef der stärksten Regierungspartei, Ungarisches Demokratisches Forum, hat den Anführer des rechten Parteiflügels, Čurka, ausgeschlossen.
Mit ihm wurden drei seiner Anhänge und zwei als liberal geltende Abgeordnete aus der Fraktion entfernt.
Gerade Istvan Čurka hatte mit seinen rechtsextremistischen Ansichten nicht nur in Ungarn, sondern auch im Ausland für Aufsehen gesorgt.
Der Bruch mit dem Rechtsflügel und mit den beiden anderen Abgeordneten könnte, Josef Antal, die Mehrheit im Parlament kosten, denn hinter Djurga stehen bis zu 40 der knapp 400 Mandatare.
Aus Budapest berichtet Karl Stibschitz.
Die Entscheidung fiel heute um halb zwei.
Der Ausschluss von sechs Abgeordneten aus der Parlamentsfraktion dürfte, alle Anzeichen sprechen dafür, die Geburtsstunde einer neuen rechtsextremen Partei in Ungarn sein.
Der Streit
zwischen den Konservativen um Premierminister Antal und dem rechten Flügel hatte im vergangenen August begonnen, als der Schriftsteller István Čurka ein politisches Manifest veröffentlichte, das in seinem Geist als dem Nationalsozialismus nahestehend bezeichnet werden kann.
Der überraschte Premierminister versuchte, die Bedeutung dieses Pamphlets zunächst herunterzuspielen.
Antals höchstes Ziel ist bis heute die Bewahrung der politischen Stabilität des Landes.
Den Schaden, den der Verbleib des ausgewiesenen Antisemiten Tschurka in der Regierungspartei für das internationale Ansehen des Landes bedeutete, dürfte er allerdings unterschätzt haben.
Das Hauptargument der ungarischen Rechten gegen die eigene Regierung lautet, sie sei zu schwach, um die drohende Rückkehr der alten kommunistischen Apparatschicks zu verhindern.
Als Anteil, die von seinen rechtsextremen Parteikollegen ausgehende Gefahr erkannte, versuchte er Tschurka zunächst innerhalb des demokratischen Forums zu isolieren.
Die Rechte organisierte daraufhin eine eigene Plattform, gründete nationale Stiftungen zur Finanzierung ihrer Aktivitäten und kritisierte die Regierung in einer auflagenstarken eigenen Wochenzeitung.
Eine Rolle in diesem Konflikt spielte auch die Tatsache, dass Istvan Csurka ein Gründervater des Forums war, während Antal zunächst mit anderen konservativen Gruppen liebäugelte.
Durch die erwartete Abspaltung der Csurka-Gruppe verliert die Regierungskoalition im Parlament ihre bisher sichere Mehrheit.
Nach der Verfassung endet die vierjährige Amtsperiode der christlich-konservativen Koalitionsregierung im Frühjahr des kommenden Jahres.
Die einzige Hoffnung auf eine Verlängerung der Lebenszeit des Antalkabinetts liegt nun in einer neutralen Haltung der Oppositionsparteien, die sich im Parlament bei wichtigen Abstimmungen der Stimme enthalten könnten, um selbst vor den nächsten Wahlen noch ihre eigenen Reihen und Organisationen zu straffen.
Politscheidung in Ungarn, die Radikalen wurden aus der Regierungspartei ausgeschlossen.
Jetzt ein Hinweis auf das Programm heute Abend.
I solemnly promise so to do.
Heute, vor 40 Jahren, wurde Königin Elisabeth II.
in der Londoner Westminster-Abtei gekrönt.
In den letzten Jahren ist die Institution der Monarchie in eine Krise geraten.
Skandale in der Familie, Scheidungen, Trennungen, bis hin zur Frage, warum die reichste Frau der Welt keine Steuern zahlt, haben für eine nicht abreißende Diskussion gesorgt.
Braucht England noch die Monarchie?
Brigitte Fuchs lässt zu dieser Frage Royalisten und Republikaner zu Wort kommen.
Heute, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1.
Gestalterin dieser Sendung ist Brigitte Fuchs.
Noch nie gesehene Goldschätze und andere Kostbarkeiten aus Thailand gibt es seit heute Vormittag im Wiener Museum für Völkerkunde zu bestaunen.
Dort haben vor etwas mehr als einer Stunde die thailändische Königin Sirikit und Wissenschaftsminister Busek die Ausstellung 700 Jahre Thailand – Schätze aus dem Königreich eröffnet.
Aus Anlass ihres 60.
Geburtstages hat Königin Sirikit ihre private Schatzkammer geöffnet und für die Schau 150 Exponate zur Verfügung gestellt.
Von der Eröffnung der Thailand-Ausstellung jetzt ein Bericht von Gustav Trampitsch.
Der Rahmen war imperial, das Protokoll republikanisch schlicht und die Sicherheitsmaßnahmen für eine Ausstellungseröffnung ungewöhnlich, als Königin Sirikit in der Hofburg eintraf.
Sie wurde von Vizekanzler Busek und der Frau des Bundespräsidenten begrüßt.
Die Königin Sirikit, die seit dem August des Vorjahres ihren 60.
Geburtstag feiert, hat aus ihrem Privatschatz Kult- und Schmuckgegenstände mitgebracht, die noch nie zuvor im Ausland zu sehen waren.
Diese Kostbarkeiten sind nur sieben Tage in Wien und ergänzen die umfangreichen Präsentationen thailändischer traditioneller Kunst, zu der auch das Volkskundemuseum wesentliche Exponate aus seiner Sammlung beisteuerte.
Zur Eröffnung war Königin Sirikit majestätisch, höflich und diplomatisch, ohne auf die unzähligen politischen und sozialen Probleme in ihrem Land einzugehen.
Sie freue sich, in Wien zu sein, sagte sie, um hier die Schätze aus ihrem Königreich zeigen zu können.
Diese Begegnung ist ein weiteres Vergnügen, denn sie hat mir eine weitere Möglichkeit gegeben, die wunderschöne Wien zu besuchen.
which I believe is one of the most beautiful capital cities of the world."
Besonders hob die Königin hervor, dass einige der Exponate, die sie mitbrachte, in Bauerndörfern nach alter Tradition hergestellt wurden.
Dies als Teil eines von ihr initiierten sozialen Hilfsprogramms.
These pieces were crafted by poor Thai villagers, who have been trained in various artistic skills
in order to help preserve ancient traditions of Thai art.
Vizekanzler Ehard Busek betonte dann in der Eröffnungsrede die kulturhistorische Dimension des fernöstlichen Landes vor den oberflächlichen Eindrücken des Massentouristen.
Der Reisende verliert sich dort im pulsierenden Leben der Metropole Bangkok.
Er entspannt sich an den Badestränden mit traumhaften Situationen.
Und er steht staunend und bewundernd vor den Zeugen einer jahrtausendealten Kultur.
Kann das alles sein?
Die Ausstellung ist bis 23.
August im Wiener Vögelkundemuseum zu sehen.
Thailand-Ausstellung seit heute in Wien.
Jetzt die Schlussnachrichten.
Österreich.
Im Norikum-Politikerprozess hat heute Bundespräsident Klestil ausgesagt.
Klestil sagte, er habe seinerzeit als Botschafter in den USA aus den Medien über die Waffenexporte der Norikum erfahren.
Die Botschaft habe die Bundesregierung in Wien mehrmals über die Verdachtsmomente informiert.
Im Auftrag der Bundesregierung habe er sich schließlich in Washington um Beweise für das Noricum-Geschäft bemüht.
Auf seinen Drängern seien ihm 1986 Satellitenfotos des Geheimdienstes CIA übergeben worden, sagte Klestil.
Die Bank Austria wird gegen die Überprüfung durch den Rechnungshof berufen.
Die Überprüfung war vom Wiener Bürgermeister Zilk in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde durch einen Bescheid angeordnet worden.
Der Vorstand der Bank Austria beschloss heute, gegen den Bescheid Berufung einzulegen.
Der Streit um eine Kontrolle der Bank durch den Rechnungshof geht damit in die zweite Instanz.
Auf dem Wiener Ballhausplatz fand eine Protestkundgebung von Rinder- und Schweinebauern statt.
Die Bauern warfen Finanzminister Latziner ruinöse Praktiken gegenüber der Landwirtschaft vor.
Die Ringstraße, die am Vormittag mehrere Stunden blockiert war, ist unterdessen wieder frei.
Deutschland.
Der Brandanschlag von Solingen ist möglicherweise von einem Einzeltäter verübt worden.
Die deutsche Bundesanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen konzentrierten sich auf die Frage, ob es neben dem in Haft befindlichen Jugendlichen überhaupt weitere Täter gibt.
Der Inhaftierte hatte zunächst von vier Mittätern gesprochen, nach Angaben der Bundesanwaltschaft waren seine Angaben aber falsch.
Serbien.
Die Lage in Belgrad ist weiter gespannt.
In der Nacht gab es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und Sicherheitskräften.
Der Oppositionsführer Vuk Draskovic und mehrere andere Oppositionelle wurden verhaftet.
Draskovic soll in der Polizeihaft schwer misshandelt worden sein.
Nach Angaben westlicher Diplomaten erlitt Draskovic dabei so schwere Gesichtsverletzungen, dass er operiert werden musste.
Ausgelöst wurden die politischen Spannungen durch die Absetzung des Präsidenten von Rest-Jugoslawien Dobrica Djozic.
Die serbischen Nationalisten hatten wegen seiner Haltung bei den internationalen Friedensgesprächen Hochverrat vorgeworfen und die Absetzung eingeleitet.
Bosnien-Herzegowina.
Serbische Truppen setzen ihre Offensive gegen die ostbosnische Stadt Gorazde fort.
Nach Angaben des bosnischen Rundfunks wird die Stadt von allen Seiten angegriffen.
Das Wetter?
Besonders im Osten und Süden in den nächsten Stunden sonnig, im Laufe des Nachmittags im Bergland einige Regenschauer oder Gewitter am Abend in ganz Österreich.
Die Temperaturen meist 25 bis 29 Grad, im Westen aber nur etwa 20.
Nachrichten von Jürgen Pfaffinger beenden das Mittwoch-Mittag-Journal.
Im Namen des Teams verabschiedet sich Volker Obermeier.
Einblendung: August Jost, Obmann der steirischen Schweineerzeuger, Andreas Wabl, Grün-Abgeordneter, Nebenserwerbsbauer. Bauern aus der Steiermark demonstrieren gegen Finanzminister Lacina und den Preisverfall bei Exporten.
Mitwirkende:
Bornemann, Dieter [Gestaltung]
, Jost, August [Interviewte/r]
, Wabl, Andreas [Interviewte/r]
Datum:
1993.06.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Landwirtschaft und Forstwirtschaft
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Demonstration
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Soziales
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Führer der serbischen Erneuerungsbewegung Vuk Draskovich und weitere dutzende Politiker seiner Partei verhaftet, Draskovich ist angeblich verletzt. Seine Partei fordert die Wiedereinführung der Monarchie.
Mitwirkende:
Seyr, Veronika [Gestaltung]
Datum:
1993.06.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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