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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal, sagt Christel Reiß.
Einige Themen-Schwerpunkte unserer knapp einstündigen Sendung.
Zweiter Tag der UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien und wieder einmal geht es um die Ausladung und dank Österreichs Außenminister Mock wieder Einladung des Dalai Lama.
Die Tatsache, dass Alois Mock nun einen Kompromiss in dieser Frage erzielt hat, hat in China zur Verärgerung geführt.
China rügt den Auftritt des Dalai Lama in Wien und warnt zugleich Österreich vor negativen Folgen.
Wir erwarten in unserem Mittagschanal Reaktionen zu dieser Meldung, die heute Vormittag aus Peking kam.
In Österreich kritisiert die Opposition die Kanzlererklärungen zum Fall Dalai Lama.
Die nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen hielten heute ein sogenanntes Frauentribunal ab.
Der russische Außenminister Kozyrev ist für ein erweitertes UNO-Mandat in Bosnien.
Wichtiges innenpolitisches Thema in dieser Sendung, die ÖVP sieht keinen Sinn in weiteren Mietrechtsgesprächen mit der SPÖ.
Nach dem Geiseltrauma gestern in Wien steht fest, der Geiselnehmer, zugleich Polizistenmörder, hat Selbstmord begangen.
Die Rüstungsausgaben sind weltweit um 15 Prozent gesunken.
Das geht aus dem jüngsten Jahresbericht des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.
Friedlicher ist die Welt offenbar deshalb nicht geworden.
Und eine Vorschau gibt es auch noch auf das Budget 1994 und unser Kulturbeitrag Vorschau auf die ORF-Konzertsaison 93-94.
Vor diesen und wahrscheinlich auch noch anderen Beiträgen, vor einem ausführlichen Wetterbericht, die Nachrichten, verfasst hat sie heute Fabio Poldi, Sprecher ist Herbert Slavik.
Österreich.
China ist verstimmt über den Auftritt des Dalai Lama bei der Menschenrechtskonferenz in Wien.
Das Außenministerium in Peking hat Österreich als Gastland vor den negativen Folgen für die Beziehungen beider Länder gewarnt.
Der Verlauf der Konferenz könnte durch eine Rede des geistlichen und weltlichen Oberhauptes von Tibet gefährdet werden, heißt es in einer Stellungnahme.
Die UNO hat ihn auf Druck Chinas von der Menschenrechtskonferenz ausgeladen.
Außenminister Mok, der zum Vorsitzenden gewählt worden ist, konnte in dem Konflikt gestern einen Kompromiss erzielen.
Der Dalai Lama darf demnach heute Abend vor den nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen eine Ansprache über die Universalität der Menschenrechte halten.
Das Nationalratspräsidium hat den Dalai Lama zu einem Gespräch eingeladen.
Es soll morgen im Parlament in Wien stattfinden.
An der Aussprache sollen neben den Präsidenten des Nationalrates auch die Klubobmänner der fünf Parlamentsparteien und die Menschenrechtssprecher der Fraktionen teilnehmen.
Österreich.
Russlands Außenminister Kossirev ist für einen Menschenrechtskommissar der UNO.
Bei einer Pressekonferenz in Wien sagte er, es wäre frustrierend, würde diese seit Jahren diskutierte Idee bei der Menschenrechtskonferenz in Wien nicht durchgebracht.
Für den Bosnien-Konflikt sieht Kossirev nur langfristige Friedenslösungen.
Er erklärte, Russland sei zur Entsendung weiterer UNO-Truppen bereit, jedoch nicht in umkämpfte Gebiete.
Der bosnische Präsident Izet Begovic nimmt doch an der Menschenrechtskonferenz teil.
Er soll noch heute in Wien eingreifen.
Ursprünglich hätte der bosnische Außenminister Selajcic sein Land vertreten sollen.
Die nichtstaatlichen Organisationen halten heute ein Frauentribunal ab.
Sie verlangen, dass Gewalt gegen Frauen in der Familie oder in einer Beziehung als Menschenrechtsverletzung anerkannt wird.
Österreich.
Der Tod des Wiener Geiselnehmers Robert Sedlacek wird durch eine Obduktion geklärt.
Der 42-Jährige ist gestern Abend durch einen Schuss in den Mund gestorben.
Der 15-mal vorbestrafte Mann hat gestern nach einem Banküberfall auf seiner Flucht einen Polizisten erschossen und sich mit vier Geiseln in einem Geschäft verschanzt.
Nach deren Freilassung feuerte er plötzlich auf einen Polizisten.
Daraufhin wurde das Geschäft gestürmt.
Bosnien-Herzegowina.
Die Friedensbemühungen für Bosnien werden fortgesetzt.
UNO-General Morillon will eine neue Waffenruhe erreichen.
Er trifft heute mit den Militärchefs der drei Bürgerkriegsparteien zusammen.
Die Kampfhandlungen haben an Intensität nicht nachgelassen.
Sie konzentrieren sich wieder auf die Städte Sarajevo und Gorazde.
In Gorazde droht der eingeschlossenen Bevölkerung eine Hungersnot.
Deutschland.
Die SPD bekämpft weiter den Somalia-Einsatz der Bundeswehr.
Beim Bundesverfassungsgericht wurde eine Eilklage eingebracht.
Die SPD verlangt eine einstweilige Anordnung, dass der Einsatz abgebrochen wird.
Derzeit sind 250 deutsche Soldaten als Vorhut in Somalia.
Sie bereiten den Einsatz von 1700 Mann vor.
Im April hatte ein Obergericht eine einstweilige Anordnung gegen den Bundeswehreinsatz abgelehnt.
Somalia.
Die UNO ist nach eigenen Angaben nicht für das Blutbad bei einer Demonstration in Mogadischu verantwortlich.
Nach Angaben der Vereinten Nationen haben somalische Rebellen auf die Kundgebungsteilnehmer geschossen und nicht UNO-Soldaten.
Es heißt, der Zwischenfall sei sorgfältig inszeniert worden.
Bei der Demonstration am Sonntag gegen den Militäreinsatz der UNO sind 20 Menschen erschossen worden.
Österreich.
Die Zahl der Scheidungen hat im Vorjahr abgenommen.
Nach Angaben des Statistischen Zentralamtes hat sich aber das Verhalten von Ehepartnern nicht geändert.
Die kleiner gewordene Zahl ist auf weniger Ehen zurückzuführen.
Setzt man die Zahl der Eheschließungen und der Scheidungen in Relation, so ergibt sich ein ähnliches Bild wie in den vergangenen Jahren.
Etwa ein Drittel der Ehen geht wieder auseinander.
Ein Bundesheersoldat ist bei einem Grenzeinsatz im Burgenland verletzt worden.
Vermutlich durch unsachgemäße Handhabung löste sich ein Schuss aus der Waffe eines Kameraden und traf den 19-Jährigen in den Bauch.
Der junge Soldat wurde in ein Krankenhaus in Graz eingeliefert.
Bundesheer, Gendarmerie und Staatsanwaltschaft untersuchen den Vorfall.
Nach den Nachrichten zweiter Fixpunkt im Mittagsjournal.
Das Wetter, wie es wird, weiß Andreas Thiesner.
Von Nordwesten her kommen heute Regenwolken zu uns, morgen ist es meist sonnig, bevor es am Donnerstag wieder regnen wird.
Die aktuellen Meldungen, Wien stark bewölkt 19°C, Eisenstadt bedeckt 17°C, St.
Pölten stark bewölkt 15°C, Linz leichter Regenschauer 16°C, Salzburg leichter Regen 15°C, Innsbruck bedeckt 15°C, Bregenz bedeckt 14°C und Graz und Klagenfurt wolkig bei 20°C.
Meist ist der Regen nur leicht und dauert auch nur kurz, ein wenig intensiver wird er von Vorarlberg bis Oberösterreich im Laufe des Nachmittags sein.
Im Süden kann es einzelne gewittrige Regenschauer geben.
Im Donauraum und im Wiener Wecken lebt der Nordwestwind auf, hier so wie in Teilen der Steiermark und des Burgenlands lockern die Wolken auf, wenn auch nur wenig.
Die Temperaturen zwischen 15 und 18 Grad bei Sonne über 20.
Die kommende Nacht zunächst bewölkt, langsam ziehen jedoch die Wolken ab, die Temperaturen sinken auf 12 bis 6 Grad.
Morgen Mittwoch bleiben in der Früh noch einige Wolken von heute übrig, vor allem im Bergland, doch allmählich wird es in ganz Österreich sonnig und damit auch wärmer.
Die höchsten Werte morgen etwa 18 bis 24 Grad.
Und der Donnerstag kühl und windig erwartet wieder mit Regen auf, und zwar in der Früh in Vorarlberg und Tirol und gegen Mittag bereits im Osten.
Hier Temperaturen um 18 Grad.
Acht Minuten nach zwölf Uhr ist es jetzt.
Die Beziehungen zwischen Wien und Peking haben einen neuen Tiefpunkt erreicht.
Nur zwei Monate nach dem Besuch von Bundeskanzler Franz Franitzki, der ganz im Zeichen der Ausweitung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder stand, zeigte sich die chinesische Regierung Wien gegenüber schon wegen der Einladung des Dalai Lama zur UNO-Menschenrechtskonferenz verstimmt.
Doch Außenminister Mok ließ sich nicht von dem drohenden Signal aus Peking irritieren.
Die Einladung Österreichs an das geistliche und politische Oberhaupt der Tibeter blieb aufrecht.
Die UNO allerdings versuchte einem Konflikt mit dem ständigen Sicherheitsratsmitglied China aus dem Weg zu gehen.
Der Dalai Lama sei nicht von der UNO eingeladen, also gebe es keine Veranlassung, ihn auf der Konferenz sprechen zu lassen.
Doch gestern spätabends fanden der gewählte Konferenzvorsitzende Alois Mock und der Generalsekretär der Konferenz Ibrahim Afal einen Weg, dem Dalai Lama die Tore zum Austria Center zu öffnen.
Er kann heute Abend vor Vertretern nichtstaatlicher Organisationen im Austria Center sprechen.
Peking reagiert prompt.
Erneut wurde vor, Zitat, negativen Folgen für die Beziehungen der beiden Länder gewarnt.
Die Präsenz des Dalai Lama Laufe, so das Außenamt in Peking, den Zielen der Menschenrechtskonferenz zuwider.
dem im Exil lebenden Tibeter Rederecht zu gestatten, könnte den Verlauf der Konferenz gefährden", hieß es aus Peking.
Über diese scharfe Stellungnahme aus Peking und mögliche Konsequenzen auf die bilateralen Beziehungen sprach Hartmut Fiedler mit dem Vorsitzenden der UNO-Konferenz, Österreichs Außenminister Alois Mock.
Herr Minister, Sie haben dem Dalai Lama einen Auftritt im Austriacenter in Wien ermöglicht, auch gegen den Widerstand Chinas.
Chinas scheint das nicht hinzunehmen.
Die Regierung in Peking hat anklingen lassen, dass die Konferenz nicht ohne Schwierigkeiten verlaufen würde, sollte der Dalai Lama tatsächlich in Wien und hier im Austriacenter auftreten dürfen.
Die Konferenz ist eine der schwierigsten und kompliziertesten Konferenzen schon aufgrund der Materie, der Menschenrechte, wo man ja sieht, aufgrund der unterschiedlichen weltweiten politischen Strukturen, wie völlig gegensätzlich die Auffassung der Menschenrechte sind.
Es ist nicht so, dass diese Konferenz ohne Schwierigkeiten abläuft.
Ich hoffe, dass jeder interessiert ist, der die Vorbereitungsarbeiten mit beschlossen hat, die Schwierigkeiten nicht noch größer zu machen.
Sie fürchten nicht, dass China versuchen wird, die Konferenz in irgendeiner Weise zu sabotieren, boykottieren?
Ich habe keinen Anlass, das China zu unterstellen.
Was würde passieren, wenn die Chinesen zum Beispiel nach Hause fahren?
Bei uns ist jeder frei in seinen Bewegungen.
zu kommen, zu fahren, wieder zu kommen, seine Meinung uns zu deponieren, auch wenn sie uns nicht passt.
Ich habe es immer so gehalten, dass, wenn ich in anderen Ländern war, ich mich angepasst habe an die Gesetze und Tradition anderer Länder.
Und so ist das auch weitgehend hier in Österreich geschehen.
Das heißt im Grunde, es gibt überhaupt kein Druckmittel oder irgendetwas.
China kann machen, was es will, der Dalai Lama kann jetzt machen, was er will.
China hat natürlich die gesamte Prozedur der Vereinten Nationen, das Statut und die Verfahrensvorschriften zur Verfügung, seine Meinung zu deponieren und ich habe das immer sehr ernst genommen, aber ich habe für meine Überzeugung und für meine Aufgabe als Konferenzpräsident bei einer Weltkonferenz der Menschenrechte den Vorsitz zu führen und glaubwürdig zu sein, auch diese Regeln zur Verfügung.
Alois Mock war das Erfragen von Hartmut Fiedler und Constanze Ripper zu jüngsten ausgesprochenen Warnungen aus China.
Österreich, das heißt der österreichische Außenminister, hat es ja dem Dalai Lama ermöglicht, am Rande der Konferenz doch zu sprechen.
Der Dalai Lama könnte das heute am Abend tun.
Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat heute Vormittag beschlossen, eine Einladung an den Dalai Lama auszusprechen.
Morgen Nachmittag wird es vor dem Hintergrund der Unstimmigkeiten der vergangenen Tage ein Gespräch zwischen dem Dalai Lama, Nationalratspräsidium, Klubobmännern und den Menschenrechtssprechern der einzelnen Fraktionen geben.
Bundeskanzler Wranitzki hatte ja gestern die Aufregung um den Dalai Lama als ziemlich übertrieben bezeichnet.
Außerdem müsse man auch die Interessen der heimischen Wirtschaft im Hinblick auf China beachten.
Diese Äußerungen führten heute zu scharfen Reaktionen seitens der Opposition.
Hanno Settele und Robert Unterweger berichten.
FPÖ-Obmann Haider begrüßt die Einladung an den Dalai Lama, da das Parlament dadurch im Gegensatz zur UNO eine konsequente Haltung zeige.
Bronitzkys Äußerungen, wonach man auch die wirtschaftlichen Interessen Österreichs zu beachten habe, stießen bei Haider aber auf scharfe Kritik.
Ich verurteile das nachdrücklich, dass wir einen Regierungschef haben, der sich sozusagen
mit klingender Münze das Anliegen der Menschenrechte abkaufen lässt und lieber sich mit Diktatoren und Menschenrechtssündern verbündet, als für die Durchsetzung der Menschenrechte ungeschmälert und konsequent einzutreten.
Vranitzky wird damit auch zum Wiederholungstäter, denn er hat ja schon einmal
im Zusammenhang mit dem Moskauer Putsch, sich sehr rasch auf die Seite der Altkommunisten geschlagen und sofort signalisiert, dass Österreich selbstverständlich, auch wenn Jelzin und Gorbatschow hinweggefegt würden,
mit den neuen Machthabern in Moskau anfreunden würde.
Das ist also jene sozialistische Wankelmütigkeit, die da hinter der künstlichen Fassade des humanen Staatsmannes zum Vorschein kommt.
Was die wirtschaftlichen Interessen angeht, so stellte Haider auch diese in Frage.
Wenn man einem Land wie China zuerst zwei Milliarden Schilling Kredit gewähren müsse, um dieses Geld dann in Österreich ausgeben zu können, so sei es mit echten wirtschaftlichen Interessen nicht weit her, sagte Haider.
Scharfe Kritik in Richtung Bundeskanzler kommt nicht nur von FPÖ-Chef Haider.
Die Klubobfrau der Grünen im Parlament, Madeleine Petrovic, sieht klare Anzeichen dafür, dass die Brüskierung des Dalai Lama im Rahmen der Menschenrechtskonferenz nicht von der UNO als Veranstalter ausgegangen sei.
Vielmehr sei ganz offensichtlich massiver Druck von China auf das Veranstaltungsland Österreich ausgeübt worden.
Druck, den man sich leider gebeugt habe.
Der jetzt vereinbarte Auftritt des Dalai Lama im Parlament könne dieses Fehlverhalten Österreichs nur mehr relativieren, auch wenn es eine Geste für die Menschenrechte sei, so Petrovic.
Sie verlangt Aufklärung vom Bundeskanzler Franitzski höchstpersönlich.
Wir werden hier eine Anfrage einbringen an den Bundeskanzler.
um diese nicht ausgesprochenen, aber überall im Raum irgendwo vorhandenen dunklen Zwänge, die es da offenbar gab und gibt, an den Tag zu bringen.
Es hat den Anschein, als ob hier von China von der Person Li Peng aus ein Druck entfaltet wird und dieser Druck lautet, gerichtet vor allem auf die Industriestaaten und speziell auf Österreich, Entzug von Wirtschaftsaufträgen.
Es geht nicht,
dass irgendjemand in Österreich eine These von der Teilbarkeit der Menschenrechte übernimmt, wie ich das aus medialen Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers sehr wohl herauslese und höre.
Ich kann mit einer Äußerung des österreichischen Bundeskanzlers, wonach andere Länder wie eben China eine andere Auffassung hätten von den Menschenrechten, überhaupt nichts anfangen.
sagt Madeleine Petrovic.
Soviel also zur massiven Kritik der Opposition am Verhalten der österreichischen Bundesregierung in der Causa Dalai Lama.
Damit zurück ins Funkhaus.
Ein Bericht war das von Hanno Settele und von Robert Unterweger.
Wieder zurück zur UNO-Menschenrechtskonferenz, zu einer Veranstaltung, die am Rande dieser Konferenz stattfindet.
Frauenrechte und Menschenrechte, das ist einer der Themenschwerpunkte innerhalb der Veranstaltungen der regierungsunabhängigen Menschenrechtsorganisationen.
Ein Drittel der 3.000 Teilnehmenden sind Mitglieder von Frauenorganisationen.
Sie fordern, dass die UNO die Frauenrechte ernst nimmt und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Tat den anderen Menschenrechten gleichsetzt.
Höhepunkt der Frauenveranstaltungen ist ein 10-stündiges Tribunal, das sich mit Menschenrechtsverletzungen an Frauen auseinandersetzt.
25 Frauen aus verschiedenen Ländern treten vor ein vierköpfiges Richterkollegium und legen Zeugenaussage ab über Verbrechen, die an ihnen begangen wurden.
Elisa Warsch aus dem Austriacenter Wiener.
Die erste Frau, die in den Zeugenstand tritt, ist Gaylett Thompson, eine schwarze Amerikanerin aus Buffalo.
Sie klagt ihren Ex-Mann an, einen Polizisten.
Er habe sie oft geschlagen, erzählt sie.
Einmal so arg, dass sie zur Polizei gegangen sei.
Die Polizei habe sie wieder heimgeschickt.
Erst wenn sie zu Hause sei, könne man ihr zu Hilfe kommen.
Also sei sie heimgegangen.
Als ich zurückkam, dachte sich mein Mann, na gut, dann kann ich sie ja weiterschlagen.
Er warf mich gegen die Wand und als die Polizei dann endlich kam, lag ich schon auf dem Boden und er saß auf mir und schlug mich ins Gesicht.
Weil mein Mann aber seine Polizeiuniform anhatte, haben sich die anderen Polizisten sofort mit ihm verbrüdert und ihm dabei geholfen, mich zu misshandeln.
Alle haben sie mich getreten, geboxt und geschlagen, während ich auf dem Boden lag.
Gaila Thompson erzählt, dass all ihre Versuche, die Misshandlungen bei der Polizei anzuzeigen, fehlgeschlagen seien.
Ihr Mann sei Polizist, habe es geheißen.
Man könne daher höchstens ein Disziplinarverfahren gegen ihn einleiten.
Auch ihr Anwalt sei machtlos gewesen.
Die nächste Zeugin ist Perwen Marta aus Pakistan.
Auch sie ist ein Opfer von Gewalt in der Familie.
Ihr Mann sei ein Trinker gewesen, erzählt sie, und habe sie des Öfteren geschlagen.
Einmal sei es zu einem besonders heftigen Streit gekommen.
Da habe er eine Flasche mit einer brennbaren Flüssigkeit auf sie geworfen und sie angezündet.
Sie sei brennend und schreiend im Haus herumgelaufen, bis sie schließlich von einem Familienmitglied gerettet worden sei.
Mit schwersten Verbrennungen sei sie ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Als sie dann Wochen später aus dem Spital entlassen worden sei, habe ihr Mann sie verstoßen.
Die drei Kinder habe er behalten.
Perwin Martha kämpft nun um das Sorgerecht für ihre Kinder.
Da ihr Mann sich aber von ihr scheiden ließ, unter dem jeder Grundlage entbehrenden Vorwand sie habe Ehebruch begangen, hat sie vor Gericht praktisch keine Chance.
Perwin Martha ist verzweifelt.
Und es sind fünf Jahre her, dass ich meine Kinder verloren habe.
Ich habe nie gedacht, dass mein Gott mich so ungerecht behandeln würde.
Ich kämpfe um meine Kinder.
Ich verlange Gerechtigkeit.
Ich möchte mit meinen drei Kindern zusammen sein, die ich seit fünf Jahren nicht mehr gesehen habe.
Es ist weltweit das erste Tribunal über Menschenrechtsverletzungen an Frauen, das da heute im Wiener Austria Center stattfindet.
Ziel des 10-stündigen Marathon-Prozesses ist nicht, die Straftäter rechtskräftig zu verurteilen.
Dazu ist das Richterkollegium gar nicht befugt.
Es ist ein symbolisches Tribunal.
Die 25 Zeuginnen werden im Schnellverfahren angehört.
Alle 10 Minuten kommt eine dran.
Das Richterkollegium besteht aus zwei Frauen und zwei Männern, unter ihnen die Justizministerin von Costa Rica und der ehemalige Höchstrechter des obersten Gerichtshofes in Indien.
Gegen Abend werden sie dann die Urteile verkünden.
Diese sollen eine Empfehlung sein für die Behandlung von Delikten, wie sie weltweit typischerweise an Frauen verübt werden.
Denn derzeit würden solche vergehen zu einem guten Teil nur als Kavaliersdelikte behandelt, meinen die Veranstalterinnen.
Erst wenn die Richter weltweit die Beschneidung von Frauenrechten angemessen verurteilten, wäre die glaubhaft, dass nicht nur Männerrechte als Menschenrechte gelten würden.
Frauentribunal, veranstaltet von den nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen.
Elisa Warsch hat die Zeugenaussagen von Frauen zusammengefasst, an denen Verbrechen begangen wurden.
Noch immer strömt internationale Prominenz nach Wien zur Menschenrechtskonferenz.
Gestern Abend traf der russische Außenminister Kozyrev in Wien ein und er stellte sich heute Vormittag der Presse.
Gleich zu Beginn der Pressekonferenz kam Kozyrev auf die umstrittenen UNO-Schutzzonen für die bosnischen Moslems zu sprechen.
Alfred Schwarz berichtet.
Die Errichtung von UNO-Schutzzonen für die Moslems in Bosnien-Herzegowina war ursprünglich eine russische Idee.
Doch weltweit werden diese Schutzzonen nun kritisiert, da sie ziemlich wirkungslos sind.
Auch die derzeit von den Serben belagerte Stadt Gorazde, in der täglich um die 50 Menschen sterben, liegt in einer sogenannten UNO-Schutzzone.
Doch Kozyrev hält weiter an dem Konzept fest.
Es gibt natürlich sehr viel Frustration über die Lage in Bosnien-Herzegowina.
Die einzige Antwort, die ich Ihnen geben kann, ist, dass man weiter versuchen muss, solche Schutzzonen einzurichten.
Aber man muss dieses Konzept in einen weiteren Prozess von friedlichen Abmachungen einbetten.
Das ist die beste Antwort auf die Kritik, dass diese Schutzzonen in Klaven oder Reservate wirken.
Durch diese Schutzzonen werden in Wirklichkeit Menschenleben gerettet.
Ich erinnere Sie an die Krise in Srebrenica.
Srebrenica wurde wirklich durch dieses Konzept gerettet und durch das Einschalten von kanadischen Friedenstruppen.
Es wäre absurd, jetzt aufzugeben.
Kozyrev fordert vor allem eine Ausweitung und Klärung des UNO-Mandats.
Es hätte keinen Sinn, sagt er, weitere Truppen nach Bosnien zu schicken, die den Kämpfen nur zusehen könnten.
Der russische Außenminister deutete an, dass derzeit intensive Verhandlungen laufen, um im UNO-Sicherheitsrat ein neues Mandat für die UNO-Truppen zu beschließen.
Das sei derzeit das Wichtigste.
Es brauche aber noch einige Zeit.
Dann nahm Kozyrev zur UNO-Menschenrechtskonferenz in Wien Stellung.
Er möchte, dass die Konferenz die Einsetzung eines UNO-Hochkommissars für Menschenrechte beschließt.
Ebenso will Kozyrev die Errichtung eines internationalen Gerichtshofs für Menschenrechtsverletzungen.
Wir unterstützen diese beiden Ideen.
Es wäre für mich sehr frustrierend, wenn es die Konferenz verabsäumt, zumindest diese beiden Dinge zu realisieren.
Vor allem ein Kommissar für Menschenrechte wird ja in der UNO schon seit Jahrzehnten diskutiert.
Es ist höchste Zeit, das in die Praxis umzusetzen.
Der russische Außenminister Kozyrev ist auch weiterhin für Schutzzonen in Bosnien, aber ein erweitertes UNO-Mandat ist notwendig, denn kämpfen nur Zuschauen, Zusehen sei zu wenig, meinte Alfred Schwarz hat berichtet.
Ein weiterer prominenter Gast, der anlässlich der UNO-Menschenrechtskonferenz nach Wien gekommen ist, ist der EG-Außenkommissar Hans van den Broek.
Er ist für die Verhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten wie Österreich zuständig, aber auch für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EG.
Er ist also so etwas wie ein EG-Außenminister.
Auf seinem Besuchsprogramm stand heute ein Treffen mit Bundespräsident Klestil.
Zu Mittag gibt es ein Treffen mit Kanzler Wranitzki.
Von einer Pressekonferenz mit Vandebroek meldet sich Armin Wolf.
Die Aufwärmphase haben wir hinter uns, so beschreibt EG-Außenkommissar Hans van den Broeck den derzeitigen Stand der Beitrittsverhandlungen.
Jene Kapitel, in denen es keine Meinungsunterschiede zwischen EG-Kommission und Österreich gäbe, seien abgehakt.
Nun begebe man sich in die tieferen Gewässer, wie van den Broeck sagt.
Das Ziel der EG sei es nach wie vor, die Verhandlungen Anfang nächsten Jahres abzuschließen.
Österreich sollte noch vor 1996 EG-Mitglied werden.
In den Verhandlungen geht es nun also um jene Themen, in denen es Auffassungsunterschiede zwischen Wien und Brüssel gibt, wobei Van den Broek gleich klarstellt, dass es großzügige Ausnahmen aus dem Maastricht-Vertrag wie für Dänemark für Österreich nicht geben wird.
Um es ganz offen und klar zu sagen, diese Vereinbarungen wurden für Dänemark getroffen und sie können nicht auf neue Mitglieder übertragen werden.
Ein Diskussionspunkt mit der EG wird ohne Zweifel der Transitvertrag, der laut zahllosen Aussagen der österreichischen Regierung unverändert in den EG-Beitrittsvertrag übernommen werden müsse.
Dabei wird es Probleme geben.
van den Broek sagt offen, dass der derzeitige Vertrag der EG Schwierigkeiten mache, weil einzelne Mitgliedsländer dabei diskriminiert würden.
Aber, so van den Broek weiter,
Wenn wir zu einem bestimmten Zeitpunkt sagen müssen, wir müssen da eine bestimmte Modifizierung vornehmen, dann nicht, weil wir den Wert des Umweltschutzes nicht verstehen, sondern wir sagen dann, wir wollen sehen, wie wir diesen Schutz auf eine Art sicherstellen können, die mit dem EG-Recht vereinbar ist.
Kann der EG-Außenkommissar eine Garantie abgeben, dass auch nach einer solchen Modifizierung des Transitvertrages kein Lkw mehr durch Österreich rollen wird, als im Vertrag vorgesehen?
Van den Broek geht nicht auf die Frage ein.
Er sei nicht in Wien, um Verhandlungen zu führen und könne nicht zu sehr in Details gehen, sagt er.
Ein anderes Thema, die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik der EG.
Es werde von allen Beitrittswerbern verlangt, dass sie sich zu den entsprechenden Zielen im Maastrichter Vertrag bekennen, sagt der EG-Außenkommissar.
Angesichts Österreichs Außenpolitik der letzten Jahre sehe er auch keine Schwierigkeiten.
Aber kann ein Mitgliedsland einer EG mit gemeinsamer Verteidigungspolitik sich trotzdem neutral nennen, wie Österreich das vorhat?
Ich werde abwarten und mir das anschauen.
Ich bestreite nicht, dass ich Probleme habe zu verstehen, was Neutralität heutzutage in dieser veränderten geopolitischen Umwelt noch genau bedeutet.
Aber ich respektiere voll, welche Schlussfolgerungen die österreichische Regierung schlussendlich ziehen wird.
Und dann werden wir sehen, ob das mit unseren gemeinsamen Zielen vereinbar ist.
Und als letztes Stichwort Ex-Jugoslawien.
Es gehe jetzt vor allem darum, die sechs UNO-Sicherheitszonen in Bosnien einzurichten und mit einer ausreichenden Anzahl von Truppen zu schützen, sagt Van den Broek.
Die EG dürfe jedenfalls nicht aufgeben und den Krieg nicht einfach sich selbst überlassen.
Unsere Anstrengungen sind sicher noch nicht zu Ende und ich glaube, dass wir keine mögliche Option ausschließen sollten, von militärischen Optionen bis zur Aufhebung des Waffenembargos, wenn sich keine andere Lösung findet."
Und damit von der Pressekonferenz des EG-Außenkommissars zurück ins Funkhaus.
Für das EG-Beitrittswillige Österreich wird es keine Ausnahmen à la Dänemark geben.
Das stellt heute in Wien der EG-Außenkommissar Hans van den Broek klar.
Und er meint auch zum Krieg in Bosnien die EG-Anstrengungen müssten fortgesetzt werden oder noch erweitert werden.
Im Jahr 1992 sind die Ausgaben für Waffen weltweit zurückgegangen, gab es weniger bewaffnete Konflikte, wurden weniger Atomversuche durchgeführt und wurde ein weitreichendes atomares Abrüstungsabkommen zwischen den USA und Russland abgeschlossen, der Start-II-Vertrag.
Das sind die positiven Entwicklungen, die das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI in seinem Jahresbericht 1992 hervorhebt.
Auf der negativen Seite sind fünf Kriege anzuführen, darunter der Krieg in Bosnien, der zur größten Flüchtlingsbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat.
Das Institut SIPRI arbeitet unabhängig, wird vom schwedischen Parlament finanziert und analysiert seit Jahrzehnten die Weltentwicklung nach den Gesichtspunkten von Rüstung und Kriegen.
Roland Machatschke fasst den Jahresbericht 1992 zusammen.
Die makabre Liste der Kriegsopfer 1992 wird von Bosnien angeführt.
Dort sind nach den Schätzungen von Sipri bis Jahresende mehr als 100.000 Menschen getötet worden.
Der zweitblutigste Konflikt des Jahres waren die Auseinandersetzungen in der ehemaligen Sowjetrepublik Tadschikistan mit 30.000 Opfern.
Im ehemaligen Jugoslawien sind durch die Kriege in Bosnien und Kroatien nach Schätzungen der UNO etwa 2.700.000 Menschen in die Flucht getrieben worden.
Sipri definiert einen größeren bewaffneten Konflikt mit 1000 oder mehr Toten in einem Jahr.
30 solcher Kriege hat Sipri 1992 gezählt.
Die blutigsten nach Bosnien und Tadschikistan, der Krieg zwischen Aserbaidschan und Armenien wegen Bergkarabach, der Bürgerkrieg in Laos und zwischen Indien und Pakistan die Kämpfe um Kaschmir.
Die nach dem Ende des Kalten Kriegs wachsende Rolle der UNO als Instrument der militärischen Konfliktlösung spiegelt sich direkt in der Einsatzstatistik wieder.
1992 waren es zwölf Friedenseinsätze, um vier mehr als im Jahr zuvor.
Seit 1987 hat sich die Zahl der Soldaten unter dem blauen UNO-Helm mehr als vervierfacht, von maximal 12.000 pro Jahr auf 62.000 im Jahr 1992.
Auch die Kosten sind explodiert, auf umgerechnet 14 Milliarden Schilling im Jahr.
Dagegen sind die Rüstungsausgaben weltweit stärker gefallen als 1991.
Die Staaten wandten um 15 Prozent weniger Mittel für Waffen auf, vor allem in Russland und anderen GUS-Staaten wurde gespart.
Der internationale Waffenhandel hat um ein Viertel weniger umgesetzt.
Größter Rüstungsexporteur sind die USA, die damit den Rang der Sowjetunion übernommen haben.
Größte Importeure waren Griechenland und die Türkei.
Und zum ersten Mal wurden in Asien mehr Rüstungsgüter gekauft als im Nahen Osten.
Cypri hat ausgerechnet, dass der Trend zu weniger Rüstungsausgaben anhalten wird, sodass im Jahr 2000 die aufgewendeten Mittel nur zwei Drittel der Ausgaben von 1990 betragen werden.
Weltweiten Frieden, so der resignierende Schluss der Friedensforscher, wird es dann aber trotzdem nicht geben.
Roland Machatschke hat informiert.
Halbzeit im Mittagsjournal.
Ziemlich genau Halbzeit im Mittagsjournal.
Was können wir Ihnen an Beiträgen noch bieten?
Die ÖVP sieht keine weitere Verhandlungsgrundlage mit der SPÖ über das neue Mietrecht.
Dazu auch eine Stellungnahme von der SPÖ.
Wir hoffen dann auch noch auf eine Budgetvorschau 94 aus dem Ministerrat.
Sicher auf jeden Fall in unserem Programm eine Vorschau auf die ORF-Konzertsaison 1993-94.
Zuerst jetzt aber zur gestrigen großen Aufregung in Wien.
Polizistenmörder starb im Kugelhagel, Straßenschlacht nach Bankraub und Geiselnahme in Wien.
Das blutigste Geiseltrama der Wiener Kriminalgeschichte, Polizistenmörder erschossen.
Das sind nur einige der Schlagzeilen zum gestrigen Bankraub mit Geiselnahme und Polizistenmord in Wien.
Nach sechs Stunden dauernder Geiselnahme, der Freilassung der Geiseln nach intensiven Verhandlungen durch einen Polizeioberst, hat dann der 41-jährige Gangster auch auf den Vermittler geschossen.
Daraufhin kam es zu einem Polizeiangriff.
Bis heute Mittag war die Frage offen, ob der Verbrecher im Kugelhagel der Polizei gestorben ist oder Selbstmord verübt hat.
Nach der Obduktion heute Vormittag steht es nun fest, es war Selbstmord.
Karl Jarkowski mit Einzelheiten.
Der Sturmangriff der Wiener Polizei tötete nicht den Polizistenmörder und Geiselnehmer Robert Sedlacek.
Dozent Christian Reiter, der am Vormittag Sedlaceks Leiche obduzierte, stellte eindeutig Selbstmord fest, und zwar durch einen Schuss in den Mund.
Von den Schüssen der Polizei ist der Polizistenmörder nicht getroffen worden.
Die Leiche Sedlaceks weist, wie Dozent Reiter dem ORF mitteilte, nur vier kleine Projektilsplitter an den Beinen auf.
Diese sind auf Querschläge zurückzuführen und waren nicht gefährlich.
Der Chef des Wiener Sicherheitsbüros, Max Edelbacher, gab heute auch weitere Einzelheiten über das Gangsterleben des 41-jährigen Mannes bekannt.
Sedlacek verbüßte wegen Einbrüchen eine Reihe von Gefängnisstrafen in Wien und Deutschland.
Zuletzt war er bei seinem Bruder in Wien gemeldet, hat sich aber sehr oft im Ausland aufgehalten.
Seinem Bruder erzählte er, dass er sein Leben durch Spiel im Casino finanziere.
Nach Angaben des Chefs des Wiener Sicherheitsbüros war Sedlacek dem sogenannten Wiener Kreis zuzuordnen.
Es ist dies ein lockerer Zusammenhalt von Strizis und Gaunern der Wiener Unterwelt.
Karl Jekowski hat informiert.
Seit etwa vier Jahren wird in der Koalition eine Neuregelung des Mietrechts verhandelt.
Zahlreich waren schon die Kompromisse und Einigungen, die öffentlich gefeiert wurden.
Und dennoch sieht es nicht so aus, als könnte das neue Mietrecht mit Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Die SPÖ habe nämlich bereits zum vierten Mal eine getroffene Einigung im Nachhinein wieder platzen lassen, sagte heute ÖVP-Chefverhandler Otto Keiml.
Aus diesem Grund wird es vorerst keine weiteren Gespräche mit dem Koalitionspartner in dieser Frage mehr geben, so die ÖVP.
Ingrid Thurnherr berichtet.
Ein verärgerter ÖVP-Bautensprecher Otto Keiml ließ heute die wechselvolle Geschichte der Mietrechtsverhandlungen Revue passieren.
Schon im Dezember 1989 habe er gemeinsam mit seinem Pendant von der SPÖ Kurt Eder die erste Einigung verkündet.
Kurz darauf sei, offensichtlich auf Drängen der SPÖ Wien, diese Vereinbarung gebrochen worden.
Ein ähnliches Szenario habe sich seither immer wieder abgespielt und immer ging es um denselben Problemkreis.
Die SPÖ wolle Mietzins-Obergrenzen fixieren, die ÖVP hingegen hält an Richtwerten fest.
Die letzte auf ein solches Richtwertmodell ausgerichtete Einigung kam am 19.
November des Vorjahres zustande.
Ein Meilenstein hieß es damals von Seiten der SPÖ.
Allerdings wurde auch dieser Kompromiss seit der Wahl Michael Häupls zum neuen Wiener SP-Chef im Juni neuerlich infrage gestellt, so ÖVP-Bautensprecher Keiml.
Die SPÖ wollte geplante Zu- und Abschläge zum Richtwert genauestens festlegen und verlangte teilweise auch weiterhin Mietzins-Obergrenzen.
Keiml ist jetzt aber der Geduldsfaden gerissen.
Damit steht für mich offensichtlich fest, dass die Wiener SPÖ zum vierten Mal, und deswegen bringe ich das heute sogar, zum vierten Mal erbricht sich die politischen Vereinbarungen.
und ist für mich daher kein seriöser Verhandlungspartner mehr.
Wie lange gilt denn die Unterschrift?
Auch wenn ich morgen etwas abmache wieder in der Verhandlung, wie lange gilt es denn wieder?
Und es ist dem Markt nicht mehr zumutbar.
Die ÖVP werde jedenfalls keinen Millimeter von der getroffenen Vereinbarung abweichen, legt es sich Keiml fest.
Ich erkläre für die österreichische Volkspartei, dass sie voll zum Koalitionsabkommen steht.
Die ÖVP steht voll
zu den Abkommen vom 19.
November 1992.
Das war auch die Grundlage der Ministerialvorlagen.
Zum Dritten, die ÖVP war trotzdem nachher noch bereit und hat als einzige einen Vorschlag unterbreitet, Klarstellungen weitere zu treffen, zum Beispiel zum Lagekriterium.
Alles das stellt damit die SPÖ in Frage.
Wir hätten sogar vorgesehen gehabt am 22.
Juni die nächsten Verhandlungen.
Aber was ich nach der letzten Verhandlung alles erklärt bekommen habe, ich blockiere seit zweieinhalb Jahren, das ist ja der Höhepunkt.
hat offensichtlich die Sinnlosigkeit dieses weiteren Vorgehens bewiesen.
Nicht wegen meiner Nerven, nicht weil wir nicht verhandeln wollten.
Das ist den Bürgern und dem Markt nicht mehr zumutbar.
Das geplante Gespräch am 22.
Juni werde es unter diesen Voraussetzungen jedenfalls nicht geben, so Keiml.
Er habe überhaupt den Eindruck, ständig mit zwei verschiedenen Partnern zu verhandeln, nämlich mit der SPÖ und andererseits mit der Wiener SPÖ.
Und ÖVP-Generalsekretär Ferdinand Maier stellt dazu klar,
Ein Wohnrecht, wie es sich die Wiener SPÖ vorstellt, wird es sicherlich nicht geben.
Ich glaube vielmehr, dass der Herr Bundeskanzler Wranicki jetzt aufgerufen ist, zu handeln.
Er hat davon gesprochen, am 19.11. vergangenen Jahres, wie diese Vereinigung verkündet wurde, dass es sich um einen Meilenstein handelt.
Langsam habe ich den Eindruck, dass sich dieser Meilenstein zum Müllstein verwandelt hat und der Müllstein heißt Wiener SPÖ.
Bundeskanzler Wranitzki sei nun aufgerufen, eine SP-interne Aussprache zu organisieren und die Wiener Genossen zur Raison zu bringen, verlangt Mayr.
Vorher werde es keine weiteren Gespräche in Sachen Mietrecht geben.
Der Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl ließ unterdessen per Aussendung wissen, die Gespräche müssten unbedingt weitergehen.
Die Einigung im November habe noch viele Fragen der konkreten Umsetzung offen gelassen.
Man habe auch seit November noch eine Reihe von Fortschritten erzielt.
Die ÖVP vertrete jetzt offenbar einen ideologischen Justamentstandpunkt und erhebe falsche Anschuldigungen gegen die SPÖ, sagt Häupl.
Verhandlungspartner der ÖVP auf parlamentarischer Ebene in Sachen Mietrecht ist der SPÖ-Abgeordnete Kurt Eder.
Er reagiert so auf die aktuellen Probleme der Mietrechtsverhandlungen.
Ja, ich kann hier nur aus meiner Sicht sagen, dass ich den Eindruck gehabt habe, dass wir bei den letzten Gesprächen mit der ÖVP
zu einer recht vernünftigen Lösung gekommen sind und ich glaube, wir sollten jetzt nicht die Nerven in der Schlussphase verlieren, sondern auf Basis dieser Vereinbarungen, die getroffen wurden, in Ruhe
die Dinge vorantreiben.
Ihr Gegenüber auf der ÖVP-Seite, der Abgeordnete Keimel, sagt, Sie, also der Abgeordnete Eder, wäre ja vernünftig, aber die Wiener Fraktion, sprich der neue SPÖ-Chef Häupl und der Wiener Wohnbaustadtrat Edlinger stellten Vereinbarungen immer wieder in Frage und würden immer wieder abspringen.
Ich würde hier das nicht so sehen, sondern ich sehe das aus dem Blick
der Wien-Situation so, dass in Wien natürlich ein Großteil der betroffenen Häuser steht und dass natürlich die SPÖ in Wien hier besonders sensibel reagiert.
Aber ich glaube, summa summarum sind in diesem Bundesgesetz, das wir jetzt soweit ausverhandelt haben, jene Wünsche, die auch für Wien Schwerpunktwünsche waren,
soweit berücksichtigt, dass ich der Auffassung bin, dass die Wiener Partei sicherlich das mit akzeptieren kann.
Das heißt Ihrer Meinung nach sollte am 22.
Juni es zu keiner weiteren Differenz, sondern zu einer Einigung kommen, auch unter Einschluss der Wiener SPÖ?
Der Verhandlungsstand letztes Mal war so, dass nunmehr die Legisten und Experten aufgefordert wurden, einen Initiativantrag aufgrund des letzten Verhandlungsergebnisses zu schreiben.
Und wir wollen diesen Antrag dann noch einmal politisch überlesen, um zu sehen, dass das, was wir vereinbart haben, auch im Gesetz dann steht.
Aber das ist ja genau der Vorwurf der ÖVP, dass sie sagt, es wird etwas vereinbart, dann wird es von der SPÖ, sprich von der Wiener SPÖ, politisch überlesen und dann kommt was ganz anderes heraus.
Sind Sie sicher, dass das nicht mehr passieren wird?
Ja, ich kann nur sagen, dass ich hoffe, dass wir nach diesen nunmehr fast drei Jahren Verhandlungen
bei einem Punkt angelangt sind, wo ich der Auffassung bin, dass alle Möglichkeiten sowohl von Seiten meines Verhandlungspartners, des Herrn Dr. Keiml, als auch von meiner Seite so ausgereizt sind, dass wir, glaube ich, zu einem Ergebnis kommen können, das letztendlich jetzt wirklich von allen getragen wird.
Und Ihre Seite schließt die Wiener SPÖ mit ein?
Meine Seite schließt die Wiener SPÖ insofern mit ein, als ich ja selber Mitglied des Wiener Vorstandes der SPÖ bin.
SPÖ-Bautensprecher Kurt Eder ist also weiterhin optimistisch, dass die Verhandlungen über ein neues Mietrecht bis zum Herbst erfolgreich abgeschlossen werden können.
Der ÖVP-Chefverhandler Keiml sieht das heute zumindest auf jeden Fall ganz anders.
Die tschechische Hauptstadt Prag ist seit der Wende des Jahres 1989 so etwas wie ein Magnet für junge Amerikaner geworden.
Schätzungsweise 10.000 bis 20.000 leben derzeit in Prag, machen Geschäfte oder sind künstlerisch tätig.
Amerikanische Zeitungen schreiben bereits, Prag sei das Paris der 90er-Jahre für Amerikaner, in Erinnerung an die Zeit, als Ernest Hemingway, Henry Miller oder George Gershwin in den 20er-Jahren Paris zu einer Art Kulturhauptstadt der USA machten.
Aus Prag ein Bericht von Barbara Kudenhof-Kalergi.
Abenteuerlust und Idealismus, Begeisterung für Watzlaff-Havel, die Aussicht auf billiges Bier und einen Logenplatz bei der Errichtung einer neuen Demokratie,
Das war der Anfang von Kleinamerika in Prag.
Mundpropaganda hat ein übriges getan.
Seither ist der Strom von jungen Amerikanern nicht abgerissen, die sich in der alten Stadt an der Moldau niedergelassen haben.
Ihre Subkultur beginnt inzwischen auch die einheimische Gesellschaft zu beeinflussen.
Der Großteil dieser Jungen, meist mit Hochschulabschluss, hat seinerzeit für wenig Geld als Englischlehrer angefangen.
Die Nachfrage lernbegieriger Tschechen aller Altersstufen war immens.
Manche kamen als Stipendiaten diverser Stiftungen.
Inzwischen haben die meisten eigene Projekte gestartet.
Zwei erfolgreiche englischsprachige Wochenzeitungen erscheinen mittlerweile, vier Theatergruppenspielen von Broadway-Musicals bis zu neun Stücken ortsansässiger englischsprachiger Autoren.
Junge Amerikaner betreiben Nachtclubs und Restaurants,
Verlage und Pizza-Shops, den einzigen Waschsalon der Stadt, in dem man auf seine Wäsche warten kann und sie liefern das einzige verlässliche Telefon verzeichnig mit den Nummern aller Ämter und Organisationen.
Wo die Infrastruktur nicht da ist, muss man sie eben schaffen, meinen die Jungunternehmer.
Die Mischung aus Idealismus und Machertum ist charakteristisch für die Prager Amerikaner.
Den Anstoß für die erste Welle
hat seinerzeit Václav Havels erster Amerika-Besuch im Jahre 1990 gegeben, als der Dichterpräsident auf der Universität Georgetown in Washington sprach.
Spontan bildete sich damals eine Studentengruppe, die alsbald aufbrach, um das Land des Bewunderten kennenzulernen.
Wir sind uns ungefähr so vorgekommen wie die Amerikaner in den 30er Jahren, die in den Spanischen Bürgerkrieg gezogen sind.
erinnert sich heute John Ellison, der jetzige Chefredakteur der Zeitung Prognosis.
Seither ist alles ein wenig prosaischer geworden, aber etwas von der ursprünglichen Weltverbesserer-Mentalität ist immer noch da.
Die Popularität Amerikas in Böhmen hat den Neuankömmlingen den Start erleichtert.
Vor allem in den Anfangszeiten waren junge Amerikaner frisch von der Universität
in Ministerien und Institutionen als welt- und englischkundige Berater begehrt und willkommen.
Für manchen, der in den Rezessionsgeplagten Vereinigten Staaten so schnell keinen qualifizierten Job finden konnte, war eine solche Arbeit im Ausland ein wertvolles Stück Erfahrung und später ein nutzbarer und eindrucksvoller Absatz im Lebenslauf.
Ein eigenes Theater mitten im Stadtzentrum, das wäre in New York ein Wunschtraum.
Hier ist es möglich, sagt eine junge Regisseurin.
In den drei Jahren seit ihrem Entstehen hat sich die amerikanische Kolonie verändert.
Den Demokratiebegeisterten der ersten Stunde folgten die Yuppies.
Es gibt mittlerweile Bücher nicht nur von, sondern auch über die sogenannten Expatriates.
Freilich ein neuer Hemingway ist vor der Hand noch nicht entdeckt worden.
Die tschechische Hauptstadt Prag, also ein Magnet für junge Amerikaner.
Barbara Kudenhof, Karl-Lehrer-AG, hat berichtet.
Und jetzt im Mittagsjournal ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
urenbetäubender Lärm, der in Sekundenbruchteilen erstirbt.
Eine Ideallandung hat der Kampfbomber vom Typ F-14 hingelegt.
Trotz Dunkelheit hat er das No.
3 Wire erwischt, das dritte von vier quer über die Landebahn gespannten Stahlseilen, von denen der Jet 1 greifen muss.
Amerikanische Soldaten am Flugzeugträger Roosevelt in der Adria.
Die Roosevelt soll das UNO-Flugverbot über Bosnien kontrollieren.
Kann dieses Flugverbot wirksam kontrolliert werden?
Können die US-Piloten die UNO-Truppen im Notfall auch wirklich schützen?
Was passiert bei einem Angriff auf das Schiff?
Die amerikanischen Soldaten bereiten sich auch für den Notfall vor.
Die Feuerbekämpfung, sagt Lieutenant Commander Thomas, wurde im Vergleich zu älteren Trägern deutlich verbessert.
Im Falle eines Feuers können wir das Flugdeck mit AFFF besprühen.
Das ist ein jede Oberfläche feuerdicht versiegelnder Schaum, den wir mittels einer Sprinkleranlage über die Flammen legen, anstatt Männer ins Feuer zu schicken.
Hören Sie eine Reportage von Thomas Kruchem vom amerikanischen Flugzeugträger Roosevelt in der Adria.
Heute Abend in Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Die Sitzung der Bundesregierung in Wien ist noch im Gang.
Somit können wir auch nicht mit einer Stellungnahme des Finanzministers über das Budget 94 dienen.
Das kommt dann wahrscheinlich in einer der nächsten Sendungen.
Eine Ansiedlung deutscher Emigranten in Chile kommt immer wieder in die Schlagzeilen.
Die Colonia Dignitat, die von der Außenwelt nahezu hermetisch abgeschlossene Kolonie und ihre Leitung, sind seit der Gründung in den 60er Jahren zielisch schwerer Vorwürfe.
Unter dem Regime von Augusto Binochet hat die Siedlung den Ruf eines Folterzentrums im Dienst des chilenischen Geheimdienstes bekommen.
Mit dem Machtwechsel vor drei Jahren verlor die umstrittene Kolonia Dignitat den politischen Schutz.
Gegen ihre Auflösung konnte sie sich bisher aber erfolgreich zur Wehr setzen.
Unzugänglich ist die Siedlung geblieben, wie auch unser Mitarbeiter Chris Sattelberger bei einem Annäherungsversuch feststellen musste.
Die Schotterpiste führt direkt auf die Cordillere zu.
Über dem Dunst der Ebene schimmeln die Gletscher der 4000 Meter hohen Berge.
Die Abzweigung ist gut getarnt.
Was wie ein Feldweg aussieht, entpuppt sich nach einigen Kurven als perfekte Allwetterstraße.
Die Idylle der Wald- und Weidelandschaft am Fuße der Anden wird jedoch nach wenigen Kilometern je von einem Stacheldrahtzaun unterbrochen.
Nach Art der ehemaligen DDR-Grenze wird er auf der Innenseite von einem etwa 10 Meter breiten Streifen aus feinem Sand gesäumt.
Unbemerkt überwindet wohl niemand diese Sperre.
Hier entlang führt der Weg in ein Tal, das einer englischen Parklandschaft gleicht.
Das einzige, was nicht zurecht dazu passen will, sind die verlassenen Häuser, die hinter einem zweiten Zaun offenbar als Beobachtungsposten dienen.
Noch zwei Kilometer, dann endet die Fahrt an einem Gittertor.
Ein Wächter nähert sich fast lautlos auf einem schallgedämpften Geländemotorrad.
Ein Schild in drei Sprachen weist das Gelände als Privatbesitz aus.
Hier, etwa 350 Kilometer südlich der chilenischen Hauptstadt Santiago, hat eine der geheimnisvollsten deutschsprachigen Organisationen ihren Sitz, die Colonia Dignitat.
Was in den 50er Jahren in Deutschland als obskure religiöse Sekte begann, wuchs sich nach der Übersiedlung nach Chile in den 60er Jahren rasch zum Start im Staate aus.
Anfangs wurden die eingewanderten Deutschen wohl eher belächelt und als überfleißige Spinner abgetan.
Immerhin, sie bauten in der Gegend von Parral, Bulnes und Concepción ein recht ansehnliches Wirtschaftsimperium auf.
Doch datiert wohl bereits aus dieser Zeit das gute Verhältnis der Kolonie zu Militär- und Geheimdiensten, eine Verbindung, die die Gesellschaft jahrzehntelang vor Verfolgung schützen sollte.
An Vorwürfen nämlich mangelte es nie.
Wurde der Kolonie in den 60er Jahren unter Schlagung und Freiheitsberaubung zur Last gelegt, so soll sich während der Militärherrschaft des Generals Pinochet hier ein Folterzentrum befunden haben.
Tatsache ist, dass sich das Gelände bei Parral immer mehr zu einer Art exterritorialer Zone entwickelte, zu der so gut wie niemand Zutritt erhält.
Am Gittertor der Kolonie scheiterten bereits deutsche Diplomaten, Bundestagsabgeordnete sowie der Bischof von Santiago.
Das Verhältnis der Bevölkerung zur Kolonie scheint gespalten.
Einerseits gewährt die Organisation den Bewohnern der Region kostenlose medizinische Versorgung und ist daher unparall durchaus beliebt.
Andererseits geht in den Gesichtern der Gesprächspartner eine eigenartige Veränderung vor, sobald die Rede auf die Kolonia Dignitat kommt.
Die Züge verhärten sich, jede Antwort wird wohl überlegt.
Erbe des Lebens unter der Militärherrschaft?
Ganz ohne Furcht in der Stimme jedenfalls spricht kaum jemand den Namen der Kolonie aus.
Verständlich, ist doch Chile wohl zur Demokratie zurückgekehrt, die Macht des Militärs jedoch kaum gemindert.
General Pinochet nach wie vor Oberbefehlshaber der Streitkräfte.
Jedoch, die Veränderungen in Chile machen auch vor der einst schier unantastbaren Organisation nicht Halt.
Mit Dekret vom 31.
Jänner 1991 hat Staatspräsident Alvin der Colonia Dignitat die Rechtspersönlichkeit entzogen, ihr werden 24 Rechts- und Verfassungsvergehen vorgeworfen.
Die Legalität dieses Dekrets ist derzeit Gegenstand eines Gerichtsverfahrens.
Mit dem endgültigen Entscheid wird noch innerhalb der Amtsperiode Alvins, also vor Ende des Jahres, gerechnet.
Sollte die Regierung recht bekommen, so dürfte dies wohl das Ende des Lebenswerks von Paul Schäfer, des Gründers der Kolonie, sein.
Offiziell seit etwa 20 Jahren tot, wurde er erst vor kurzem von Augenzeugen in Buldnis erkannt.
Wie auch immer jedoch der Prozess enden wird, eines steht wohl bereits jetzt fest.
In der veränderten politischen Landschaft Südamerikas ist für Organisationen wie die Kolonia Dignitat kein Platz mehr.
Und jetzt kommt doch noch ein aktueller Beitrag aus dem Ministerrat.
Die Budgetprognose für 1996 wurde dort nämlich präsentiert und soviel kurz vorweg, das Defizit wird stärker steigen als bisher angenommen.
Dazu eine Stellungnahme von Staatssekretär Dietz.
Herr Staatssekretär Titz, es ist nun die Budgetprognose bis zum Jahr 1996 erschienen.
Im Kapitel 1994 steht drin, dass die Staatsneuverschuldung 114 Milliarden Schilling oder etwas mehr betragen wird.
Die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, dass in Zeiten der Rezession das Budgetdefizit etwas ausgeweitet werden kann, um die Konjunktur nicht abzuwürgen.
Nun ist es aber, wenn man die beiden Prognosen, die letzte und die jetzige Budgetprognose vergleicht,
explodiert das Budgetdefizit um 24 Milliarden Schilling.
Muss die Konsolidierung eine so große Pause machen?
Die Konsolidierung muss sicher nicht so eine große Pause machen.
Es ist für mich gar keine Frage, dass das eine etwas schablonenhafte Fortschreibung ist.
Natürlich wird das Defiziteuer höher liegen, aber unser Ziel ist, das Nettodefizit durch eine Sparpolitik, durch eine vernünftige Sparpolitik
im nächsten Jahr weiter abzusenken und ungefähr die 3% anzubeilen.
Es ist ein Hinweis, dass überzogene Forderungen nicht sinnvoll sind, aber es bedeutet nicht, dass die Sparpolitik der Bundesregierung aufgegeben wird.
Im Gegenteil, wir werden Maßnahmen setzen, dass genau diese Prognose nicht eintrifft.
Bundeskanzler Branitzki hat gesagt, das Budgetdefizit 1994 soll bei 100 Milliarden Schilling eingebremst werden.
Was bedeutet das für die Verhandlungen?
Das Defizit 1994 wird sicher unter 100 Milliarden Schilling liegen.
Also ich kann mir nicht vorstellen, dass solche Größenordnungen erreicht werden.
Wir müssen davon ausgehen, dass wir derzeit ein Defizit von 64 Milliarden haben.
Das wird im Budgetvollzug durch die schlechte Wirtschaftslage
um gut 10 Milliarden Schilling überschritten und das ist für uns der Ausgangspunkt dann für die kommende Budgetverhandlung, wo wir alles daran setzen werden, das Defizit nicht prozentuell weiter ansteigen zu lassen.
sagt Finanzstaatssekretär Dietz zur Budgetprognose für 1996.
Soviel vorweg, das Defizit wird stärker steigen als bisher angenommen.
Und jetzt noch im Mittagsjournal der Bericht der Kulturredaktion.
Es geht um das Programm des ORF-Sinfonieorchesters für die kommende Saison.
Es wurde heute Vormittag vorgestellt und dazu jetzt gleich eine Stellungnahme des Chefdirigenten Binkas Steinberg.
Es gibt in Wien Philharmoniker, Sinfoniker und Orchester.
Wer diese Reihung gemacht hat, Gott weiß.
Aber vielleicht wird es in der Bibel geschrieben.
Und wenn es in der Bibel geschrieben ist, dann ist es festgenagelt.
Und so bleibt es auch.
Pinkers Steinberg über die österreichische Presse, doch der ständig wachsende Publikumszuspruch der vergangenen drei Jahre beweist, dass die geleistete Arbeit beim Publikum sehr wohl anerkannt wurde, sich das ORF Sinfonieorchester zu einem der ersten Klangkörper Österreichs entwickelt hat.
Auch in der kommenden Saison präsentiert es sich dem in- und ausländischen Publikum mit einem bunten, vielseitigen und spannenden Programm, das ganz im Zeichen der großen Jahrhundert-Retrospektive steht.
Stehen die sechs Konzerte im Wiener Musikverein im Zeichen russischer Komponisten, Werke von Stravinsky, Prokofiev oder Mussorgsky werden zu hören sein, wird im Wiener Konzerthaus wieder der Zyklus Oper Konzertant fortgesetzt.
Vier große Produktionen stehen auf dem Programm.
Zwei davon, Berlioz, L'enfance du Christ mit Thomas Ellen und Thomas Hamlet mit Bojes Kofus in der Titelpartie, Dirigent Pinkas Steinberg.
Erstmals wird das Orchester bei der Langen Nacht der Neuen Klänge mitwirken und von 1. bis 3.
Oktober findet unter dem Titel Hard Disk eine Veranstaltungsreihe für Instrumente und Live-Elektronik statt.
Merkwürdigerweise hat das Publikum da rascher geschaltet als die schreibende Zunft.
Beim letztjährigen dreitägigen Cage Klavierfest im Sendesaal Anfang September war es hier so knallvoll, dass die Leute draußen vor der Türe standen.
Von den Herren und Damen Kritikern war niemand da.
Jetzt machen wir das noch einmal.
Einen Schwerpunkt Instrumentalmusik mit Elektronik-Live-Einspielung.
Also ein bisschen das, was am IRCAM in Paris die Domäne ist.
Ich sage es ganz offen, dass das auch für den ORF als, wenn sie so wollen, salopp gesagt, technische Spielerei ein großer Reiz ist.
In acht Konzerten wird Erwin Ortner wieder den ORF-Chor mit dem Zyklus Stimmen hören präsentieren.
Es ist wirklich der einzige Ort,
wo Chormusik in einem Zyklus angeboten wird.
Das gibt es jetzt mittlerweile in ganz Österreich nicht.
Die Chorbewegung hat sich ja seit den 50er Jahren eigentlich zurückentwickelt.
Also A Cappella, Chorkonzerte ist etwas, was wirklich nur noch die Rundfunkanstalten machen, weil es niemand anderer macht.
Und ich finde das sehr wichtig, sonst ist plötzlich in zehn Jahren eine ganze Musiksparte wieder einmal weg vom Fenster.
Meint Andrea Sebum und weg vom Fenster ist jetzt leider auch das Mittagschanal.
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