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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, Sie hören das Mittagschanal, eine knappe Stunde Information pur, durch die ich Sie begleiten darf.
Mein Name ist Armin Wolf, schön, dass Sie mit dabei sind und darüber wollen wir in der kommenden knappen Stunde berichten.
Kleinkinder können nun doch bedenkenlos Zeckenschutz geimpft werden, das sagte das Gesundheitsministerium vor wenigen Minuten.
Das war in den letzten Wochen sehr umstritten, Details dazu gleich nach den Nachrichten und dem Wetter.
Neues zu der mysteriösen Infektionskrankheit in Großbritannien, bei der an sich harmloses Treptokokken Betroffene quasi von innen her zerfressen.
Im Parlament gibt es zurzeit eine Aktuelle Stunde mit Alois Mock zum Thema Mitbestimmen in der EU und darum geht es auch in der heutigen zweiten Folge unserer täglichen EU-Serie Chancen und Risiken.
Im Parlament steht heute auch das Gentechnikgesetz auf dem Programm und wir versuchen außerdem Wirtschaftsminister Schüssel zu fragen, warum so viele Großprojekte des Bundes gerade jetzt zur behördlichen Bewilligung eingereicht werden, wenige Wochen bevor die neue Umweltverträglichkeitsprüfung kommt.
Ob sich dieses Interview allerdings ausgehen wird, ist noch nicht ganz sicher.
In Graz geht der Unterwegerprozess weiter und in Wien wird der zweite Teil der Ringstraßengalerien eröffnet.
Ausland, die EU übernimmt die Verwaltung von Mosta, zwei Jahre Nachbar in Not, nun gibt es ein interessantes Buch über die Aktion und wie ist die politische Stimmung in Osteuropa, wo immer öfter die Kommunisten an die Macht zurückkehren.
Vor alldem aber ein Nachrichtenüberblick, das wichtigste in Kürze, geschrieben hat den Christian Teiretsbacher, es liest Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich.
Kleinkinder bis zum dritten Lebensjahr können ab sofort wieder gegen die Zeckenkrankheit geimpft werden.
Das Gesundheitsministerium hat seine Empfehlung aufgehoben, auf die Schutzimpfung vorerst zu verzichten.
Grund waren Meldungen über mögliche negative Impfreaktionen bei Kleinkindern.
Die Erzeugerfirma Immuno schließt einen Zusammenhang zwischen Fieberreaktionen und dem von ihr vertriebenen Zeckenimpfstoff aus.
Auch das Gesundheitsministerium hatte in der vergangenen Woche erklärt, bisher habe man keinen herstellungsbedingten Fehler gefunden.
Der Nationalrat befasst sich heute und morgen mit zwei besonders heftig diskutierten Gesetzen.
Das Gentechnikgesetz soll erstmals die gentechnische Forschung und ihre praktische Anwendung regeln.
Zum Schutz von Menschen und Umwelt müssen Arbeiten mit und an gentechnischem Material angemeldet werden.
Für gentechnisch veränderte Produkte gibt es ein behördliches Genehmigungsverfahren.
Den Freiheitlichen und den Grünen ist das Gesetz zu wenig streng.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt der dieswöchigen Parlamentssitzung ist das Hauptwohnsitzgesetz.
Es sieht nur mehr einen Hauptwohnsitz vor.
Heftig umstritten ist die Eintragung des Religionsbekenntnisses auf dem neuen Meldezettel und die Einrichtung eines zentralen Melderegisters.
Per Computer können Behörden damit jederzeit alle Daten abfragen.
Der April-Index der Verbraucherpreise ist um 3% gestiegen.
Im März lag die Preissteigerung noch bei 3,1%.
In der Schweiz lag die Teuerung im April bei 1%, in den alten deutschen Bundesländern betrug sie 3,1% und in Italien 4%.
Belgien.
Die NATO-Verteidigungsminister sind in Brüssel mit den Verteidigungsministern aus dem Osten zusammengetroffen.
Im Mittelpunkt stehen die militärische Zusammenarbeit und mögliche gemeinsame Friedensmissionen.
Mit Spannung erwartet man in Brüssel die Vorschläge des russischen Verteidigungsministers Kratschow zur Mitarbeit in der NATO-Initiative für den Frieden.
Kratschow hat gestern erklärt, sein Land sei grundsätzlich zum Beitritt bereit, wolle aber noch über Einzelheiten verhandeln.
Ruanda.
Bei den Bürgerkriegskämpfen ist das Rotkreuz-Büro in der Hauptstadt Kigali von einer Granate getroffen worden.
Nach UNO-Angaben kamen dabei zwei Menschen ums Leben.
Die Niederlassung des Roten Kreuzes befindet sich im Stadtzentrum, das von den Regierungstruppen gegen die angreifenden Tutsi-Rebellen gehalten wird.
Der Flughafen von Kigali wurde gestern für Hilfsflüge gesperrt, nachdem ein UNO-Flugzeug nach dem Start beschossen worden war.
Eritrea.
Dem ostafrikanischen Staat Eritrea droht eine Hungersnot.
Nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF muss innerhalb der nächsten Wochen eine groß angelegte Hilfsaktion eingeleitet werden.
Grund für die katastrophale Versorgungslage der zweieinhalb Millionen Einwohner sind eine Trockenheit und eine Missernte im vergangenen Jahr.
Karibik.
Die USA machen ernst mit dem Handelsembargo gegen Haiti.
Gestern gerben amerikanische Kleinschiffe Warnschüsse auf zwei Blockadebrecher ab.
Eines der Schiffe wurde gestoppt, das andere konnte entkommen.
Mit dem Handelsembargo sollen die Militärmachthaber Haitis zum Rücktritt gezwungen werden.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat sich gestern gegen eine US-Militärintervention in Haiti ausgesprochen.
Für Präsident Clinton, der ein Eingreifen nicht ausgeschlossen hat, ist diese Parlamentsentscheidung allerdings nicht bindend.
Vor der Küste der Dominikanischen Republik sind gestern 27 Bootsflüchtlinge ertrunken.
Sie hatten mit einem nicht hochseetüchtigen Boot versucht, die Nachbarinsel Puerto Rico zu erreichen.
Angesichts der Armut in der Dominikanischen Republik riskieren immer wieder Dominikaner die gefährliche Überfahrt nach Puerto Rico, das von den USA verwaltet wird.
USA.
Vier Moslem-Extremisten müssen für den Anschlag auf das World Trade Center lebenslang ins Gefängnis.
Ein New Yorker Gericht hat die vier Angeklagten zu je 240 Jahren verurteilt.
Beim Anschlag auf das World Trade Center, das höchste Bauwerk in New York, sind im Frühjahr 93 sechs Menschen getötet worden.
Italien.
Jetzt muss auch der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, vor Gericht.
Ihm wird, ebenso wie den früheren Ministerpräsidenten Craxi von den Sozialisten und Forlani von den Christdemokraten, illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen.
Der Prozess um die sogenannte Enimond beginnt am 5.
Juli.
Die Lega Nord hat dem Wahlkampf mit der Unbescholtenheit ihrer Politiker geworben.
Der Mai ist schon beinahe vorüber, aber das Wetter führt sich auf, als hätte es ihn gar nicht bemerkt.
Wetter wie im April, nur etwas wärmer.
Und unbeständig bleibt es auch weiß, Jörg Stieber.
Ja, es bleibt unbeständig.
Einerseits zieht das Wolkenband, das uns heute Nacht und am Vormittag in ganz Österreich Regen gebracht hat, nach Ungarn ab.
Andererseits kommt morgen mit einer Südwestströmung wieder sehr warme und recht trockene Luft zu uns.
Allerdings nur vorübergehend.
Denn bereits morgen Abend stellt sich das Wetter mit zum Teil heftigen Gewittern für ein paar Tage um.
Nun zu den aktuellen Meldungen.
Wien bedeckt 18 Grad, Eisenstadt leichter Regen 18, St.
Pölten bedeckt 16, Südwestwind 20 km pro Stunde, Linz bedeckt 16, West 25, Salzburg bedeckt 17, Innsbruck stark bewölkt 19, Pregens stark bewölkt 15, Graz stark bewölkt 20 und Klagenfurt wolkig 20 Grad.
Der Regen lässt jetzt weiter nach.
Von Südwesten her lockern die Wolken ein wenig auf und im Großteil Österreichs zeigt sich heute Nachmittag hin und wieder die Sonne.
Allerdings bilden sich mit der Sonne auch in den nächsten Stunden noch einzelne Regenschauer.
Der Westwind zwischen Oberösterreich und dem Burgenland bleibt vorerst lebhaft.
Die Temperaturen steigen noch auf 18 bis 24 Grad.
Die Nacht bleibt trocken, zum Teil wird es sogar klar.
Die Temperaturen sinken auf 14 bis 8 Grad, in einigen Alpentälern bis 5.
Morgen Donnerstag scheint die meiste Zeit über die Sonne, es wird sehr warm und windig, an der Nachtseite der Alpen kurzzeitig föhnig.
Die Temperaturen erreichen 23 bis 28 Grad, in 2000 Meter Höhe etwa 11.
Am Nachmittag bilden sich im Berg und Hügel landverbreitet Gewitter, die auch heftig ausfallen können.
In Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und der südlichen Steiermark kommt es erst gegen Abend zu einzelnen Gewittern.
Am Freitag kräftiger mitunter stürmischer Nordwestwind, immer wieder Regenschauer und nur in Kärnten und der südlichen Steiermark ein wenig Sonne.
Kühl bei Höchstwerten zwischen 13 und 18 Grad, im Süden um 20.
Ja, im versprochenen Bericht über den Gipfel im Gesundheitsministerium zum Thema Zeckenschutz, Impfung und Kleinkinder wird derzeit noch gearbeitet.
Es wird noch ein paar Minuten dauern.
Er kommt dann gleich.
Wir kommen vorläufig zu einem anderen Thema.
Genau heute vor zwei Jahren begann die größte Hilfsaktion in der Geschichte Österreichs.
Nachbar in Not.
800 Millionen Schilling hat sie eingebracht, also fast eine Milliarde.
Und heute am Nachmittag wird ein Buch über diese Aktion vorgestellt.
Nachbar in Not.
Humanitäre Hilfe.
Friedensbotschaft.
Im Zentrallager des Roten Kreuzes in Wien wird das Buch präsentiert von ORF-Generalintendant Gerd Bacher gemeinsam mit den Herausgebern Kurt Bergmann vom ORF, Helmut Schüler von der Caritas und Heinrich Dreichl vom Roten Kreuz.
Karli Kowski hat sich das Buch angeschaut und berichtet.
Den Opfern eines sinnlosen Krieges und den 100.000 Spenderinnen und Spendern, die die Aktion Nachbar in Not möglich gemacht haben, ist das Buch gewidmet.
Auf 156 Seiten werden so gut wie alle Facetten der Aktion beleuchtet.
Es sind viele Beiträge, die informieren und unter die Haut gehen.
ORF-Generalsekretär Kurt Bergmann, der Initiator von Nachbar in Not, über die Beweggründe, ein Buch herauszugeben,
Die Überlegung für dieses Buch war eine Dokumentation dieser nun seit zwei Jahren laufenden und so erfolgreich laufenden Kampagne zu dokumentieren, auch um es im Ausland, auch um potenzielle Mittäter und Mithelfer zu animieren, aber auch um der Öffentlichkeit und den Spendern zu zeigen, dass hier ordentlich gewirtschaftet und gearbeitet worden ist.
Ein Herzstück dieses Buches ist ja die Dokumentation über 2600
versendete Lkw mit Zielort, Ladung und Datum.
Neben der Dokumentation gibt es Beiträge, in denen die Logistik dieser einzigartigen Aktion beschrieben wird und auf rund 50 Seiten erzählen ORF Reporter, die die Einsätze begleitet und regelmäßig über die Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien berichtet haben, über ihre Erlebnisse.
Auch der französische General Morillon, vom September 1992 bis Juli 1993 Oberbefehlshaber der UNO-Blauhelme in Bosnien, beschreibt seinen unmöglichen Job.
Er meint, der erste und entscheidende Grund für die Niederlagen der UNO-Blauhelme liege sicherlich darin, dass das politische Ziel aller gesetzten Aktionen nicht ausreichend eindeutig definiert ist.
Die Glaubwürdigkeit der UNO steht im ehemaligen Jugoslawien auf dem Spiel.
Weiters unter den Autoren Hans Rauscher, Andreas Unterberger, Cheryl Bernhardt und Edith Schlaffer, André Heller, sowie die Initiatoren von Nachbar in Not.
Das Vorwort für dieses Buch, in dem Menschlichkeit einfach nachgelesen werden kann, hat der Schriftsteller Milo Dorr geschrieben.
Seine Beweggründe mitzuarbeiten?
Ich finde diese Aktion überhaupt für eine große Sache.
Wir müssen ganz einfach reagieren auf die Ereignisse in unserem Nachbarland.
Man kann nicht zuschauen und nichts tun.
Da wir also keine Macht haben, den Krieg zu beenden, so können wir und müssen wir helfen, dort wie wir können.
Und wie sich herausgestellt hat, sind die Österreicher in dieser Hinsicht sehr großzügig.
Sie haben es begriffen, worum es geht, denn es kann
uns auch wieder einmal passieren, so wie nach dem Krieg, wo wir auf dem Boden gelegen sind und uns die Marschallhilfe auf die Beine geholt haben.
Der Schriftsteller Milo Dor, einer der zahlreichen Autoren im Buch Nachbar in Not.
Das Buch ist im HPT-Verlag erschienen und ab morgen verhältlich, erhältlich, es kostet 298 Schilling, 30 Schilling davon gehen an Nachbar in Not.
Und auch das heutige Freizeichen ab 2 auf Ö3 steht im Zeichen von zwei Jahren Nachbar in Not und den vielen Einzelaktivitäten im ehemaligen Jugoslawien.
Eine rätselhafte Krankheit versetzt zur Zeit Großbritannien in Angst und Schrecken.
An sich harmlose Bakterien Streptokokken, nämlich die im Normalfall gerade ein wenig Halsweh auslösen, haben sich dort bei einigen Menschen zur Wahn Horrorbakterien entwickelt.
Binnen Stunden beginnen die Erreger Haut und Gewebe von Befallenen regelrecht aufzulösen, ihre Opfer quasi von innen her zu zerfressen.
Seit vor wenigen Tagen die ersten Berichte über die mysteriöse Krankheit bekannt wurden, dringen nun immer mehr Informationen an die Öffentlichkeit.
Ähnliche Fälle traten auch in Norwegen auf, und zwar schon vor einigen Jahren.
Und auch der Erfinder der weltberühmten Muppet-Show, Jim Henson, könnte vor vier Jahren dieser Horror-Infektion zum Opfer gefallen sein.
Evelyn Schütz hat die jüngsten Einzelheiten recherchiert.
Streptokokken sind vereinfacht ausgedrückt Eitererreger, von denen es verschiedene Arten gibt und die unter anderem Scharlach, Wund- oder Hautinfektionen auslösen können.
Jeder Mensch, auch jeder Gesunde hat solche Bakterien auf den Schleimhäuten der Mundhöhle.
Gefährlich werden sie nur, wenn das Immunsystem gestört ist.
Dass dieses Treptokokken in Großbritannien nun so unbarmherzig zuschlagen, könnte nach Ansicht der Medizin darauf zurückzuführen sein, dass sich das Bakterium durch ein Virus verändert hat.
Ohne sofortige Behandlung verläuft die Infektion tödlich.
Ein Brite starb nur 36 Stunden, nachdem er mit Schmerzen im Bein ins Krankenhaus eingeliefert wurde.
Einige der Erkrankten konnten durch Gewebeentfernungen und Hautverpflanzungen gerettet werden.
Ein britischer Arzt überlebte nur durch eine Beinamputation.
In Österreich sind laut Bakteriologisch-Serologisch-Untersuchungsanstalt bisher keine Todesfälle durch von Viren verändertes Treptokokken bekannt geworden.
Professor Wolfgang Kraninger von der Klinischen Abteilung für Infektionen an der Wiener Universitätsklinik meint, dass wir in Österreich nicht davor gefeit sind, dass es zu solch bösartigen Infektionen kommt.
Wenn so etwas auftritt, ist die Therapie der Wahl sofort Penicillin-G.
Auch bei den Mischinfektionen sind immer Streptokoken mit dabei, und die Streptokoken wurden ja lange Zeit unterschätzt, man hat immer gesagt, die stellen heute kein Problem mehr dar, aber siehe da, plötzlich steigt die Virulenz der Streptokoken wieder, und da muss man eben dran denken, dass das Penicillin nach wie vor das Mittel der ersten Wahl ist.
Die bakterielle Virulenz ist ja unter Umständen auch abhängig von
Substanzen, die durch Viren übertragen werden.
Genauso wie Menschen von Viren befallen werden, können auch Bakterien von Viren befallen werden und wir wissen das zum Beispiel bei der Tifterie.
Das Tifterie-Bakterium kommt überall vor, aber es bildet kein Toxin.
Und nur wenn dieses Bakterium von einem speziellen Virus befallen wird, dann wird es zur Toxin-Produktion angeregt und dann treten die klinischen Erscheinungen auf.
Da nur durch eine ganz frühzeitige Diagnose Schlimmstes verhindert werden kann, ist schon auf die ersten Anzeichen einer Infektion zu achten.
Landzeichen sind, so wie beim normalen Rotlauf, dass plötzlich eine Rötung auftritt, der Patient hohes Fieber bekommt, einen Schüttelfrost bekommt und dann muss man halt sofort behandeln.
Auch wenn nach Professor Graninger im Moment kein Grund für Panik gegeben ist, so sollten doch zumindest Risikopersonen achtsam sein, denn jeder Mensch trägt solche Streptokokken in sich.
Der Betreffende ist schon kolonisiert, trägt diese Bakterien mit sich herum und wenn er jetzt irgendwo einen Fußpilz hat oder sich irgendwo verletzt hat, eine minimale Wunde hat, dann können die dort eindringen und nur dann kann es zu solchen ausgedehnten Gewebezerstörungen kommen.
Also wenn Sie den Verdacht haben, Sie könnten sich infiziert haben, lassen Sie sich untersuchen, aber es gibt keinerlei Grund zu irgendwelcher Panik.
Wir bleiben im weitesten Sinne beim Thema Medizin und kommen zur Gentechnik, also der Manipulation von Erbmasse.
Legistischer Unfall, grob fahrlässig, nicht EU-konform.
Harsche Worte fand die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, gestern über das neue Gentechnikgesetz, das heute im Nationalrat beraten werden sollte.
Das Gesetz regelt das wichtige Gebiet der gentechnischen Forschung und Anwendung, aber während die Kritiker das Gesetz für viel zu großzügig halten, beschweren sich Wissenschaftler schon über Einschränkungen in einem zukunftsweisenden Feld der Forschung.
Worum es in dem umstrittenen Gesetz wirklich geht, das sagt Ihnen nun Gisela Hopfmüller.
den Schutz der Gesundheit und der Umwelt berücksichtigen und doch die relativ junge wissenschaftliche Methode der Gentechnik und ihrer Produkte in die Gesellschaft integrieren.
Das ist das Ziel des Gentechnikgesetzes, auf das sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP nach langem Tauziehen geeinigt haben, das die Grünen aber mit heftigem Protest bedenken.
Geregelt werden gentechnische Arbeiten mit Mikroorganismen im sogenannten geschlossenen System, aber auch die Freisetzung und das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und gentechnische Arbeiten mit Pflanzen und Tieren sowie die Durchführung von Genanalysen und Gentherapie.
Die gentechnischen Arbeiten werden in verschiedene Sicherheitsstufen eingeteilt, die je nach Vorliegen eines Risikos der Behörde entweder nur gemeldet oder von der Behörde ausdrücklich bewilligt werden müssen.
Genehmigungspflichtig etwa sind alle Freisetzungen von gentechnisch veränderten Organismen.
Im Bereich der Genanalyse wird zum Beispiel genau geregelt, dass keine Analyse ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen erfolgt und die gewonnenen Daten streng geheim gehalten werden.
Sprich, wird durch eine Genanalyse eine Erkrankung gefunden, so darf dies keinesfalls Arbeitgebern oder Versicherungen zugänglich gemacht werden.
Eingriffe in das Erbmaterial der menschlichen Keinbahn sind verboten.
Andere therapeutische Eingriffe zur Heilung oder Verhütung schwerwiegender Krankheiten sind nach Stand von Wissenschaft und Technik zulässig.
Die Kontrolle sämtlicher gentechnischer Arbeiten liegt in den Händen von Gesundheits- und Wissenschaftsministerium.
Sicherheitskomitees und wissenschaftliche Ausschüsse sollen der Behörde beratend bei den Entscheidungen zur Seite stehen.
Überdies wird eine Gentechnikkommission gebildet, in der besonders auch die gesellschaftlich relevanten Aspekte gentechnischer Anwendungen besprochen und beurteilt werden sollen.
Die Grünen halten das Gesetz, das heute im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien wohl beschlossen werden wird, für völlig unzureichend.
In einer persönlichen Stellungnahme, die dem parlamentarischen Ausschussbericht beiliegt, formuliert etwa die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic, das vorliegende Gesetz schützt die Gentechnologie vor gesellschaftlichem Widerspruch, anstatt die Gesellschaft vor den Gefahren der Gentechnik zu schützen.
Die von einer parlamentarischen Enquete-Kommission erarbeiteten Vorschläge seien großteils unberücksichtigt geblieben.
So seien etwa Patentierung, Kennzeichnung und Haftung nicht ausreichend geregelt und Teile des Gesetzes seien auch nicht einmal EU-konform.
Hingegen befinden die Regierungsparteien, die sicherheitsbezogenen und ethisch relevanten Erfordernisse seien ausreichend berücksichtigt und damit eine sichere Durchführung gentechnischer Arbeiten in der Wissenschaft, in der Wirtschaft und auch in der Medizin gewährleistet.
Und damit zurück ins Studio.
Im Nationalrat wird heute das neue Gentechnikgesetz beraten.
Gisela Hopfmüller war das live aus dem Parlament.
Und wir bleiben im Nationalrat, wechseln aber zu einem anderen Thema, zur EU.
Ganz allgemein gilt sie ja als die wichtigste politische Entscheidung in Österreich seit dem Staatsvertrag von 1955.
Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt in 18 Tagen.
Falls Sie übrigens daran teilnehmen wollen, aber am 12.
Juni nicht zu Hause sind, müssen Sie bis drei Tage vorher eine Stimmkarte beantragen.
Zuständig ist der Gemeindeamt.
Je näher der Abstimmungstermin rückt, umso mehr bemühen sich natürlich auch Gegner und Befürworter und die noch Unentschlossenen.
Die ÖVP nützte dazu heute die Bühne des Parlaments.
In einer Aktuellen Stunde brachte sie das Thema Mitgestaltungsmöglichkeiten in der EU auf die Tagesordnung.
Das Thema ist jedenfalls spannend.
Bietet ein EU-Beitritt Österreich doch nicht nur die Möglichkeit, in Brüssel mitzubestimmen, sondern Österreich müsste auch wesentliche Gesetzgebungskompetenzen an Brüssel abgeben?
Außenminister Mock nahm dazu heute Stellung.
Von der Aktuellen Stunde berichtet Franz Simberger.
Im Hinblick auf die heftige Pro- und Contra-EU-Diskussion sei zumindest in einem Bereich eine Klarstellung notwendig, sagt ÖVP-Klubobmann Heinrich Neizer zu Beginn der Aktuellen Stunde.
Und diese Klarstellung in der Frage, was und wie viel kann Österreich in der EU mitbestimmen, hört sich mit den Worten Meisers so an.
Österreich geht, sofern die Volksabstimmung am 12.
Juni positiv ausgeht, in eine neue Staatengemeinschaft, nicht als Bittsteller hinein, sondern als verantwortlicher Mitgestalter.
Österreich wird als Mitglied der Europäischen Union die Möglichkeit haben, den weiteren Verlauf, die weitere Entwicklung dieser Gemeinschaft verantwortlich mit zu beeinflussen.
Die EU sei ja ohnehin durch ihre Mitglieder bereits überwiegend eine Organisation der kleinen und mittleren Staaten, sagt Neisser.
Dementsprechend werde auch das Gewicht Österreichs sein.
Und gerade die Bedeutung für die kleinen und Mittelstaaten hebt auch Außenminister Alois Mock in seiner Stellungnahme hervor.
Nicht in der EU bestehe die Gefahr für die kleinen Staaten, sagt Mock, sondern... Bleiben Sie der europäischen Union fern, verlieren Sie an Gewicht.
Sie verlieren aber auch, und das wiegt wohl noch schwerer, den Einfluss auf die eigene Entwicklung.
Denn als Nachbarn und enge Partner mit unserem Zugang zum europäischen Markt sind wir vielfach gezwungen, Regelungen der Europäischen Union ohne Mitbestimmung zu übernehmen.
Technische Normen, andere Standards werden wir, wenn wir weiterhin exportieren wollen, im wachsenden Ausmaß übernehmen müssen.
So habe die EU auch gegen das Nicht-Mitglied-Österreich-Richtlinien etwa bei den Förderungen für General Motors durchgesetzt, erinnert Mock.
SPÖ-Redner Peter Schieder wirft den EU-Gegnern Biedermeier-Mentalität vor.
Und das sei angesichts grenzüberschreitender Probleme etwa im Umweltschutz alles andere als zeitgemäß, meint Schieder.
Gefragt sei heute das Gegenteil von Abschoten nach außen.
Durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union
bekommen wir auch die Mitbestimmungsmöglichkeit zurück an europäischen Dingen, die uns betreffen.
Wir können nicht nur das, was wir selbst bestimmen, weiterbestimmen, und hier gibt es eine Mitsprache der anderen, sondern wir können dort mitreden in den anderen Ländern bei den Maßnahmen auf europäischer Ebene, die ihre Rückwirkung quasi rückkoppelnd auf Österreich haben.
Eine Überlegung, die FPÖ-Generalsekretär Herbert Scheibner keinesfalls teilt.
Gerade im vom Schieder genannten Umweltbereich habe Österreich von der EU nur Übergangsfristen zugestanden bekommen und müsste dann die schlechteren EU-Normen annehmen, warnt Scheibner.
Es ist ja selbstverständlich, dass 8 Millionen nicht 300 Millionen hinter sich herziehen werden können, weil das wäre ja so, wie wenn der Schwanz einmal ausnahmsweise mit dem Hund wedeln würde.
So ist es nicht.
In der Realität ist es so, dass wir nach Ihrem Verhandlungsergebnis, nach dieser Übergangsfrist auch für Österreich die schlechteren Umweltstandards akzeptieren müssen.
Das ist die Problemlösungskompetenz dieser Europäischen Union.
Der grüne Europasprecher Johannes Foggenhuber regt sich insbesondere über die Rede von ÖVP-Klubobmann Neisser auf, die er nämlich erklärt hatte, in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU herrsche das Prinzip der Einstimmigkeit.
Das sei nur eine Halbwahrheit, meint Foggenhuber, so wie beim EU-Thema überhaupt zu viel mit Halbwahrheiten gearbeitet werde.
Jeden Tag platzen einige ihrer Propaganda-Blasen und erbosen die Bevölkerung aufs Äußerste.
Es ist nur die Frage, ob der Wettlauf bis zum 12.
Juni noch ausreicht, ihre Propagandakampagne wirklich tiefgreifend genug zu entlarven.
Aber glauben Sie mir eines, Herr Dr. Naesser, diese Art der Desinformation der Bevölkerung,
Das werden Sie zu verantworten haben und das wird einer der Gründe sein, warum Sie am 12.
Juni die Abstimmung verlieren werden.
An die Worte Fockenhubers schließt der Klubobmann des liberalen Forums Friedhelm Frischenschlager direkt an.
Ich habe überhaupt keinen Grund, die wirklich an den zentralen Fragen vorbeigehende Propaganda der Regierung in Schutz zu nehmen.
Aber eines, Kollege Fockhuber, sollten wir uns im Klaren sein.
Nicht die Regierungspropaganda ist der Grund, dass europäische Integration stattfinden soll und muss.
Notwendig ist, und das wissen wir seit 40 Jahren, seit vier Jahrzehnten, dass dieser Kontinent eine gemeinsame Politik braucht.
Und dabei bleibe in allen wesentlichen Punkten die Souveränität Österreichs ja erhalten, sagt Frischenschlager.
Die Aktuelle Stunde ist mittlerweile beendet.
Das Thema EU wird voraussichtlich aber auch am Nachmittag wieder eine Rolle spielen, wenn es in einer dringlichen Anfrage der Freiheitlichen um das Budget 1995 und das vermutliche Budgetdefizit geht.
Ich gebe daher vorerst zurück ans Studio.
Franz Himberger war das über die Aktuelle Stunde im Nationalrat.
Mietgestaltung in der EU war das Thema.
Wie sehr könnte also das kleine Österreich in der großen EU mitbestimmen, wo wir Österreicher doch gerade zwei Prozent der EU-Einwohner wären?
Und wie viele Rechte müssten wir an Brüssel abgeben?
Wie funktioniert die EU überhaupt?
Welche sind Ihre wichtigsten Institutionen?
Darum ging es heute nicht nur im Nationalrat, das ist auch das Thema, mit dem sich unser Brüssel-Korrespondent Günther Schmid und Hans Adler befassen.
In der heutigen zweiten Folge unserer zehnteiligen Serie Österreich und die EU-Risiken und Chancen.
Das ist eine Frage, die viele beschäftigt.
Wenn Österreich der Europäischen Union beitritt, was bleibt dann von seiner Identität, von seiner Souveränität übrig?
Diese Frage hat anlässlich des Vertrags von Maastricht, des sogenannten Unionsvertrages, in Deutschland sogar die Verfassungsrichter beschäftigt.
Sie sagten, Zitat,
Der Unionsvertrag begründet einen Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der staatlich organisierten Völker Europas.
Keinen sich auf ein europäisches Staatsvolk stützenden Staat.
Im Klartext, die Macht liegt auch in der Union bei den Einzelstaaten.
Es sind ihre Regierungen, die letztlich gemeinsam entscheiden, auf welchen Gebieten sie wie eng zusammenarbeiten wollen.
Die logische Folge daraus, der Europäische Ministerrat, also die Fachminister der Mitgliedsländer, beschließen die europäischen Rechtsnormen, die Regeln, an die sie sich halten wollen.
Bei allen politisch heiklen Fragen ist im Ministerrat Einstimmigkeit nötig.
Das heißt, jedes einzelne Land hat ein Vetorecht.
Zunehmend wird bei reinen Fachthemen wie etwa in der Handels- und Sozialpolitik mit qualifizierter Mehrheit entschieden.
Dazu hat jeder Staat nach seiner Bevölkerungszahl eine bestimmte Anzahl von Stimmen, wobei kleine Staaten eindeutig bevorzugt werden.
Österreich bekommt beim Beitritt vier Stimmen.
Deutschland als größter Staat hat zehn Stimmen.
Auf die Bevölkerung umgerechnet heißt das, Österreich erhält pro zwei Millionen Einwohnern eine Stimme, Deutschland nur pro acht Millionen.
Mit dieser Regelung will man bewusst den Einfluss ausgleichen, den ein großer Staat aufgrund seiner Stärke nun einmal natürlich hat.
Halten wir fest, wie in jeder internationalen Gemeinschaft oder Organisation gibt jedes Mitglied einen Teil seiner Souveränität, seiner Entscheidungsfreiheit ab.
In der Europäischen Union übernimmt aber nicht irgendein übergeordnetes Organ diese Souveränität, sondern sie wird von den Mitgliedern gemeinsam verwaltet.
Schutzklausel im Vertrag gestatten es einem Mitglied außerdem, gewisse Gemeinschaftsregeln nicht übernehmen zu müssen, wenn dies aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit
des Umweltschutzes, des Schutzes der Gesundheit oder des nationalen Kulturgutes gerechtfertigt ist.
Dem weniger an formaler Souveränität steht aber ein Mehr an konkretem Einfluss gegenüber.
Ein Beispiel.
Nach dem alten Freihandelsvertrag zwischen Österreich und der EWG durfte Österreich zwar souverän entscheiden, ob es die Wettbewerbs- und Subventionsvorschriften der Gemeinschaft übernimmt.
Weil aber sonst Strafzölle drohten, übernahm man wohl oder übel diese Regeln, bei deren Erstellung man nicht einmal um seine Meinung gefragt wurde.
Seit der europäische Wirtschaftsraum besteht, darf man wenigstens seine Meinung einbringen.
Mitbestimmen darf man aber noch immer nicht.
Die Mitentscheidung gibt es nur für Mitglieder.
Die Europäische Kommission ist die gemeinsame Behörde der Union.
Sie hat das Vorschlagsrecht an den Ministerrat.
Sie führt die Gemeinschaftspolitiken nach den Vorgaben des Ministerrates durch.
Sie ist, zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof, auch die Hüterin der Verträge und des Geistes der europäischen Integration.
Die großen fünf Staaten stellen je zwei Kommissare.
Österreich erhält, wie alle anderen, einen Kommissar zugesprochen.
Das direkt gewählte Europäische Parlament erhält in der Union zunehmend mehr Kompetenzen.
Es muss vor Ministerratsentscheidungen angehört werden, darf Änderungsvorschläge machen und seit neuestem auch in bestimmten Fällen mit der absoluten Mehrheit aller Abgeordneten sein Veto einlegen.
Für Österreich sind 21 Mandatare vorgesehen.
Neben diesen formalen Möglichkeiten der Mitbestimmung ist aber wichtig, wie ein Staat seine Interessen vertritt.
Europäische Entscheidungsprozesse sind langwierig, weil schließlich die Wünsche von zwölf, bald vielleicht sechzehn Mitgliedern unter einen Hut gebracht werden müssen.
Die reale Macht in der Europäischen Union liegt also bei den Mitgliedstaaten und in den Institutionen sind die kleinen Staaten überrepräsentiert, können also mehr mitgestalten, als es ihrer Größe entspricht.
Im Vertrag von Maastricht wurde noch einmal ausdrücklich festgehalten.
Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, deren Regierungssysteme auf demokratischen Grundsätzen beruhen.
Auch nach Jahrzehnten der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft haben die Mitglieder ihre nationale und kulturelle Identität bewahrt und haben sich die Interessen nicht vermischt.
Diese Vielfalt macht vieles kompliziert, ist aber doch die Stärke der Europäischen Union.
Das waren Hans Adler und Günther Schmidt im zweiten Teil unserer EU-Serie.
Eine kurze Zusammenfassung noch einmal.
Wir würden Souveränität an eine Union abgeben, in der Österreich dann aber mitbestimmen könnte.
Und kleinere Staaten können die wirtschaftliche Macht der Großen zum Teil durch Besserstellung in den Organen der Gemeinschaft ausgleichen.
Morgen geht es im dritten Teil unserer Serie weiter mit Details zu den Kapiteln Währung, Finanzen und Bankenwelt.
Sollten Sie das alles nachlesen wollen, dann rufen Sie unseren Kundendienst an unter der Wiener Nummer
0222 501 018 608, 0222 501 018 608, ORF Kundendienst, und wir schicken Ihnen gerne die Sendungsmanuskripte zu.
Und schließlich haben wir noch eine kleine EU-Sendereihe für Sie, das jeden Mittwoch, so auch heute im Chanal Panorama.
Journal Panorama Was wäre Österreichs Neutralität in der EU noch wert?
Muss die Neutralität auf dem Altar von Maastricht geopfert werden oder bleibt etwa alles beim Alten?
Über Perspektiven der österreichischen Sicherheitspolitik mit oder ohne EU diskutieren heute Abend zwei Experten.
Universitätsprofessor Hans-Peter Neuhold vom Institut für internationale Politik in Laxenburg.
Er ist Völkerrechtsexperte und EU-Befürworter.
Ich würde mir eben wünschen, dass dieses Europa nicht auf Almosen, auf sicherheitspolitische Hilfeleistungen raumfremder Großmächte angewiesen ist, sondern in die Lage gerät, Ordnung wenigstens im eigenen Haus zu halten.
Und Universitätsprofessor Gerhard Jagschitz vom Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien.
Er ist Historiker und EU-Gegner.
Ich glaube, dass Österreich als ein neutrales Land das höchste Maß an Glaubwürdigkeit hat und dass es diese Glaubwürdigkeit teilweise verspielt, wenn es sich in wesentlichen Punkten seiner Politik an der Politik der Europäischen Union orientieren muss.
Neutralität, EU-Unsicherheit in Diskussion.
Eine Entscheidungshilfe zweieinhalb Wochen vor der Volksabstimmung.
Heute Abend, 18.20 Uhr, Programm Österreich 1 im Journal Panorama.
Sie können in dieser kleinen Serie noch zwei weitere Streitgespräche hören, und zwar nächsten Mittwoch zum Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze und in genau zwei Wochen dann zum Thema Umwelt.
EU-Streitgespräche im Journal Panorama.
Es ist jetzt 12.34 Uhr, vier Minuten nach halb eins.
Falls Sie später eingestiegen sind bei uns, was ist heute passiert?
Laut Gesundheitsministerium können Kleinkinder ab sofort wieder gegen die Zeckenkrankheit geimpft werden.
Eine entsprechende Empfehlung, das vorläufig nicht zu tun.
Von vor drei Wochen wurde heute wieder aufgehoben.
Einen Bericht darüber erwarten wir noch in dieser Sendung.
In Österreich besteht kein Grund zur Panik wegen der mysteriösen Streptokokkenkrankheit, die in Großbritannien aufgetreten ist.
Wer trotzdem Angst hat, infiziert zu sein und Symptome an sich feststellt, Rötungen und hohes Fieber vor allem, der sollte sich untersuchen lassen.
Aber kein Grund zur Panik, wie gesagt.
Der Nationalrat beschließt heute, das umstrittene Gentechnikprozess und die Verbraucherpreise sind im April um drei Prozent gestiegen im Vergleich zum April des Vorjahres.
Was haben wir noch vor in der kommenden knappen halben Stunde?
Wir fragen Wirtschaftsminister Schüssel zu Großprojekten des Bundes und der neuen Umweltverträglichkeitsprüfung, wie das zusammengeht.
Der zweite Teil der Ringstraßengalerien in Wien wurde eröffnet.
Der Rechnungshofbericht über das Borgtheater ist heute ans Parlament gegangen.
Das sind einige der Themen, die wir noch vorhaben.
Vorerst geht es ins Gericht.
Der Sensationsprozess gegen
Wegen des elffachen Mordes und schwerer Körperverletzung, die dem ehemaligen Hefenliteraten Czech Unterweger vorgeworfen werden.
Dieser Sensationsprozess ist heute nämlich in seine sechste Woche gegangen.
Es sind bisher ja bereits mehr als 100 Zeugen gehört worden.
Heute Vormittag wurden zwei Madian-Wiener Prostituierten erörtert.
Aus dem Grazer Schwurgerichtssaal meldet sich Hans-Christian Ungar.
Der sechzehnte Tag heute im Prozess gegen Jack Unterweger.
Der sechzehnte in einem Prozess, in dem es bisher weder der Staatsanwaltschaft gelungen ist, handfeste Beweise für die elffache Täterschaft des Angeklagten zu erbringen, noch Unterweger es geschafft hat, hieb- und stichfeste Alibis zu liefern.
Im Zeugenstand heute vormittags und recht lang zwei Wiener Gerichtsmediziner, die sich mit den Mordfällen an den Prostituierten Regina Prehm und Karin Eroglu beschäftigt haben.
Die Ärztin zum Mordfall Brehm, nachdem sie die grausigen Details der Auffindung geschildert hat, eine Todesursache konnte nicht mehr festgestellt werden.
Und auch nicht, ob sich die Leiche im Bauch oder Rückenlage befunden hätte, weil ja nur mehr Teile des Körpers gefunden worden waren.
Bei der Untersuchung der Leiche Karin Eroglus stellten die Gerichtsmediziner eindeutig Tod durch Erdrosseln fest.
Sie hatte sich dagegen sehr wohl in Bauchlage befunden.
Eine Parallele ja zu anderen Mordfällen, deren Unterweger beschuldigt wird.
Bei Eroglu war ja auch die Fingerkuppe eines Operationshandschuhs entdeckt worden.
Operationshandschuh von jener Art, wie sie in einem Theaterstück Unterwegers verwendet wurden.
Auszuschließen sei bloß, dass der Teil des Handschuhs von einem Beamten der Spurensicherung stamme.
Und alle weiteren Untersuchungen, ob nun auf Erbsubstanz, Blut oder Sperma, alle weiteren Untersuchungen daran hätten keine eindeutige Zuordnung auf irgendeine Täterschaft gebracht.
Genauso wenig die Labortests an den beiden Haaren, von denen eines am Handschuh, das andere an der Hand der Toten gefunden wurde.
Ob Aeroglue gefesselt wurde?
Ein eindeutiges Ja der Fachleute hat es heute nicht gegeben.
Die Stellung allerdings, nämlich Handflächen nach außen und Handrücken nach innen, sei aber zumindest sehr ungewöhnlich gewesen.
Dann noch ein Schauspieler als Zeuge, der mit dem Unterwegerstück »Schrei der Angst« gemeinsam mit dem Autor auf Österreich-Tournee war.
Und er hat bloß Angaben zum Verhalten Unterwegers damals machen können.
Recht lebendig hat er eine Vielzahl von sexistisch-brutalen Obszönitäten zitiert, die der sogenannte Häfenpoet gegenüber einer Schauspielerin ausgestoßen haben soll.
Auf die Frage von Verteidiger Lehofer, ob er daraus eventuell eine sexuelle Aggressivität Unterwegers herausgelesen habe, meint er, in seinen Augen seien das eher erotische Frechheiten gewesen.
Unterweger hat heute übrigens der psychiatrischen Untersuchung durch den Vorarlberger Experten Haller endgültig zugestimmt.
Seine anfängliche Ablehnung hat er damit begründet, sich in der Person des Psychiaters geirrt zu haben.
Das war Hans-Christian Unger aus Graz über den neuesten Tag im Unterweger-Prozess.
So, wir kommen jetzt zu der lange angekündigten Geschichte.
Das ist eben eine Live-Sendung, da kann das passieren, da dauern manche Dinge etwas länger, als man denkt.
Wir kommen zum Thema Zeckenschutzimpfung.
Entweder Sie haben eine oder Sie haben sich schon öfter gedacht, dass Sie vielleicht eine haben sollten, eine solche Impfung gegen die Zeckenkrankheit nämlich.
Für die einen ist sie eine der erfolgreichsten Vorsorgemaßnahmen der österreichischen Gesundheitspolitik.
Für die anderen eine organisierte Hysterie zugunsten der Pharma-Industrie.
Die Zeckenschutz-Impfung ist in Österreich verbreitet wie sonst kaum irgendwo.
So wurden hierzulande etwa mehr Menschen geimpft als im zehnmal einwohnerreicheren Deutschland.
Der Erfolg der Aktion ist unwiderlegbar.
Von 700 Infektionsfällen im Jahr 1980 ging die Zahl auf rund 100 zurück.
Allerdings, so meinen Kritiker, mit einem viel zu großen Aufwand.
Hunderttausende Menschen würden unnötigerweise geimpft.
Aufsehen haben nun in den letzten Wochen Meldungen über angebliche Nebenwirkungen der Impfung vor allem bei Kleinkindern ausgelöst.
In mindestens 40 Fällen sind nach der Impfung extreme Fieberschübe bei kleinen Kindern aufgetreten.
Und vor drei Wochen gab dann das Gesundheitsministerium eine vorläufige Empfehlung heraus, Kinder bis zu drei Jahren nicht mehr impfen zu lassen.
Bei einem Expertengipfel im Gesundheitsministerium wurde das Problem heute diskutiert.
Und was dabei herausgekommen ist, das weiß Christian Kugler.
Ab sofort können auch Kinder unter drei Jahren wieder gegen FSME geimpft werden.
Das ist das wichtigste Ergebnis des heutigen Zeckengipfels im Gesundheitsministerium.
Die Kontrollen des Impfstoffes im bundeseigenen Serum-Prüfinstitut haben keinen Hinweis auf eine Verunreinigung mit fiebererzeugenden Substanzen ergeben, wie der zuständige Ministerialrat Dr. Reinhold Michtner betont.
Es haben sowohl unsere eigenen Untersuchungen wie auch die Untersuchungen vom Hersteller ergeben, dass keine Chargenfehler, keine Produktfehler vorgelegen sind.
Für die ungewöhnliche Häufung von Fieberfällen nach FSME-Impfungen konnte allerdings keine Erklärung gefunden werden.
Fest steht, dass derartige Fieberschübe im Beipacktext des Impfstoffes als mögliche Nebenwirkung beschrieben werden.
Seit einigen Wochen ist dieser Beipacktext übrigens geändert.
Auch Schübe von Multiple Sklerose sowie vorübergehende Kopf- und Nackenschmerzen sind jetzt als äußerst seltene Nebenwirkungen angeführt.
Was die Impfung von Kleinkindern angeht, so weist man im Gesundheitsministerium besonders darauf hin, dass die FSME-Impfung nur bei besonderer Infektionsgefahr erfolgen soll.
Das gilt ganz allgemein für die FSME-Impfung.
Das handelt sich ja um eine Indikationsimpfung, also man sollte sich impfen lassen, wenn man sich in einem Zeckengebiet aufhält.
muss oder will im Urlaub oder weil man einen Garten hat und ähnliches, also dann sollte man sich impfen lassen.
Wenn man nie in ein Zeckengebiet kommt, ist die Zeckenimpfung nicht notwendig.
In erhöhtem Maß gilt diese Empfehlung bei Kleinkindern bis zum vollendeten ersten Lebensjahr.
Aber auch bei älteren Kindern und Erwachsenen sollte immer der Arzt entscheiden, ob eine erhöhte Infektionsgefahr vorliegt, die es rechtfertigt, das allerdings geringe Risiko einer Impfnebenwirkung in Kauf zu nehmen.
Also Kleinkinder können wieder gegen die Zeckenkrankheit geimpft werden.
Das wurde heute im Gesundheitsministerium bekannt gegeben.
Christian Kugler hat berichtet.
Wir kommen knapp 20 Minuten oder eigentlich genau 18 Minuten vor 1 ins Ausland.
Schlimmer als in Sarajevo, so sieht es laut der österreichischen Nationalratsabgeordneten Gabriele Traxler in der bosnischen Stadt Mostar aus.
Die aufgrund ihrer Architektur weltberühmte Stadt ist ja zwischen Moslems und Kroaten geteilt.
Im muslimischen Ostteil von Mostar sei kein Haus mehr ganz, berichtete Traxler nach einem Besuch Anfang Mai.
Die Europäische Union will nun 450 Millionen Schilling in den Wiederaufbau der Stadt und ihrer Infrastruktur investieren.
Zu diesem Zweck entsendet die EU einen erfahrenen Mann nach Bosnien.
Der ehemalige Bürgermeister von Bremen, Hans Koschnik, soll für zwei Jahre die Verwaltung von Mostar übernehmen und den Wiederaufbau der Stadt organisieren.
Heute trifft er in seiner neuen Heimatstadt ein.
Friedrich Orther berichtet aus Mostar.
Was ist hier los?
Wer ist das?
Das ist unser neuer Bürgermeister, antwortet einer.
Im muslimischen Stadtteil Mostar staunen ratlose Passanten über den Medienrummel, der Hans Koschnik, den ehemaligen Bremer Bürgermeister, begleitet.
Koschnik wird ab Mitte Juni im Auftrag der EU-Administrator der schwer kriegszerstörten Hauptstadt der Herzegowina.
Ich bin nicht entmutigt, aber bestürzt bin ich schon", sagt Koschnik während eines Rundgangs durch das Trümmerfeld, das einmal die pittoresk muslimisch geprägte Altstadt war.
Im Basar wird durchstehen von den kulturhistorisch wertvollen Gebäuden nur noch die Grundmauern.
Viele Gombenruinen sind einsturzgefährdet.
Ich hätte nicht geglaubt, dass wir das wieder erleben müssen, sagt Poschnig, in Anspielung an die im Zweiten Weltkrieg zerbombten europäischen Städte, dass Menschen ein Dreivierteljahr im Keller hausen mussten.
Seine vorrangige Aufgabe sieht der neu ernannte EU-Krisenmanager im Wiederaufbau der Strom- und Wasserleitungen.
Nach wie vor müssen im muslimischen Viertel Mostaz die Menschen das Wasser aus dem Fluss Meretva holen.
Lebensmittel gibt es keine zu kaufen.
Die Bevölkerung wird noch immer mit humanitären Hilfslieferungen versorgt.
Ein beinahe unwirkliches Bild vor ausgebrannten Hausruinen waschen und putzen Moslem-Frauen ihre Teppiche inmitten der Müll- und Abfallhaufen.
Den Dreck wegräumen zu lassen, will Koschnik als eine der ersten Maßnahmen veranlassen.
Das Wichtigste wird sein, das Misstrauen zwischen Kroaten und Moslems abzubauen.
Bisher durften nur 100 Personen pro Tag über Behelfsbrücken die Neretwa überqueren und Verwandte und Bekannte in jeweils anderen Stadtteilen treffen.
Wenn ich rübergehe, erschießen mich die Kroaten, meint ein Moslem, die Angst sitzt noch tief.
Koschnik wird zur provisorisch reparierten, für Fußgänger wieder benutzbaren Tito-Brücke geführt, neben dem ausgebombten, seinerzeit von Österreich einem seudomaurischen Stil errichteten Hotel Neretwa.
Kurz brandet Applaus auf.
Ungerechnet 430 Millionen Schilling stellt die EU für den Wiederaufbau zur Verfügung.
Irgendwer muss damit beginnen, sagt der deutsche Politiker pragmatisch.
Die serbischen Soldaten in ihren Stellungen auf dem Berg Veles hoch über Mostar können den Beginn dieses Wiederaufbaus der am schwersten Kriegs zerstörten bosnische Stadt mit ihren Ferngläsern beobachten.
Freizeiter war das aus Mostar.
Ende 1989 konnte man in Osteuropa allenthalben eine putzige Karikatur finden.
Altvater Karl Marx, der hinter seinem Rauschebart hervormurmelte, sorry Jungs, es war alles nur ein Irrtum.
Und siehe da, Millionen Menschen in Osteuropa scheinen das zu glauben und Marxens Nachfolger, die knapp 45 Jahre Staatssozialismus bis 1989
großzügig vergeben zu wollen.
Fast überall im einstigen Ostblock nämlich ist bei Wahlen ein Comeback der ehemaligen kommunistischen Herrschaftsparteien festzustellen.
Das sei aber keine politische Sentimentalität, sagen die Experten der Wiener Lazersfeldgesellschaft, die regelmäßig die politische Stimmung in den verschiedenen Staaten Osteuropas untersucht.
Heute hat die Paul-Lazars-Feldgesellschaft ihre jüngsten Erkenntnisse vorgestellt.
Alfred Schwarz war dabei.
Was man erwartet, trifft auch manchmal ein.
Mehr als 85 Prozent der Menschen in den neuen mittel- und osteuropäischen Demokratien fühlen sich freier als zuvor.
Das bedeutet aber nicht, dass sie zufrieden sind und Vertrauen in ihre staatlichen Institutionen haben.
Nur ein Viertel vertraut dem jeweiligen Parlament und nur die Hälfte traut ihrem Staatspräsidenten.
Dabei gibt es eine Überraschung.
Die Zustimmung zu dem wohl bekanntesten Staatspräsidenten Osteuropas, dem Polen Lech Wałęsa, ist unter allen vergleichbaren Ländern am niedrigsten, obwohl gerade die Polen am liebsten von allen untersuchten Ländern einen starken Mann an ihrer Spitze sehen würden.
Trotz aller Nostalgie ist der Kommunismus in den Reformstaaten tatsächlich passé.
Nicht einmal 15 Prozent wollen gerne wieder unter dem roten Banner marschieren.
Obwohl etwa ein Drittel der Menschen den alten Zeiten auch gute Seiten abgewinnen kann, also leicht nostalgisch sind.
Die Menschen in den Reformstaaten blicken der Zukunft optimistischer entgegen als noch vor einigen Jahren.
Am größten ist der Optimismus in Tschechien, Polen und interessanterweise in Bulgarien.
Gering ist der Optimismus und auch das ist überraschend in Ungarn und weniger überraschend in der Slowakei.
Doch beides hat seine Gründe.
In der letzten Zeit des Kommunismus, dem sogenannten Gulasch-Kommunismus, ging es den Ungarn relativ gut.
Heute vergleichen sich die Ungarn nicht etwa mit Rumänien und Bulgarien, sondern, und das ist die Folge der Reisefreiheit, mit Österreich und Deutschland.
Und das erzeugt Unzufriedenheit.
Anders der Fall Slowakei.
Die Slowaken haben wirklich Anlass zur Klage, sagt einer der Leiter der Studie, Christian Herpfer.
Es zeigt sich bei einem Vergleich zwischen Tschechien und Slowakei, dass die beiden Länder immer schon etwas unterschiedlich waren, auch in den Zeiten, wie sie noch in der ersten Phase gemeinsam waren, und dass natürlich die Tschechien im Klima der Slowakei davonzieht.
Das heißt also, gegenwärtig scheint es so zu sein, dass es keine Konvergenz gibt, sondern dass die Entwicklung auseinandergeht, dass Slowakei den Anschluss an Tschechien verliert im Sinne der Begeisterung für Demokratie, im Sinne der Zustimmung zur Marktwirtschaft.
Das Problem, was wir bezüglich der Slowakei sehen, ist, etwa zwölf Monate nach der Trennung hat die nationale Freude über die slowakische Fahne, über die slowakischen Uniformen von französischen Designern usw.
gehalten, zwölf Monate.
Aber nach zwölf Monaten, man kann nicht von Saint-Laurent-Uniformen leben, hat sich gezeigt, dass der Katzenhammer sehr groß war und dass es dann heuer zum ersten Mal sichtbar war, dass die beiden Länder ganz verschieden sind im Klima, dass es
verzogen ist, dass es zwar jetzt in der Slowakei, wenn man fragt, den Wunsch gäbe, wieder rasch zurückzukehren und wieder mitzufahren, aber diese Milch ist verschüttet.
Interessant auch die Entwicklung in Slowenien.
Abseits des Krieges in Bosnien entwickelten sich die Lebensbedingungen im südlichen Nachbarland überraschend gut.
Etwa drei Viertel der Slowenier glauben, dass es ihnen in den nächsten fünf Jahren besser gehen wird.
Dazu Christian Herpfer.
Slowenien ist im Schatten der ganzen Krise, hat sich Slowenien sehr gut herausgemausert.
Die Slowenien sind sehr raffiniert, sie hängen jetzt nicht nur die große Glocke, aber arbeiten still und leise und fleißig vor sich hin und haben eine sehr gute Struktur geschaffen.
Und trotz aller Schwierigkeit glauben auch die Kroaten, dass es ihnen bald besser gehen wird.
Einen realistischen Grund dafür gibt es aber nicht.
Alfred Schwarz war das.
Wir kommen zurück nach Österreich.
Da tritt am 1.
Juli die so lange diskutierte Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft.
Das heißt, jene Regelung, wonach künftig Großprojekte einer genauen Prüfung unterzogen werden müssen und Bürger, die sich zu Interessensgemeinschaften zusammenschließen, Parteienstellung im Verfahren erhalten.
In den Wochen bevor die Prüfung kommt, wurde nun plötzlich eine ganze Welle von Großprojekten behördlich beantragt.
Offensichtlich, um sich nicht den neuen strengeren Verfahren stellen zu müssen.
So weit, so recht.
Seltsam ist nur, dass sich unter den eiligen Antragstellern auch die Bundesregierung befindet.
Eben jene Bundesregierung, die doch die Umweltverträglichkeitsprüfung eingeführt hat.
Zuständig für die Straßenprojekte des Bundes ist Wirtschaftsminister Schüssel.
Toner fragte ihn, woher denn die Eile bei den Bauanträgen nun kommt.
Herr Minister Schüssel, täuscht der Eindruck, dass aus Ihrem Ministerium jetzt vor Inkrafttreten des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes noch versucht wird, besonders viele und darunter besonders umstrittene Bauprojekte für Straßenbau noch rasch durchzuziehen?
der Eindruck täuscht, denn wir haben derzeit ungefähr 500 Bauprojekte in Arbeit, wie jedes Jahr, und das sind etwa 10% im sogenannten Vorprüfungsverfahren oder im Einvernehmensherstellungsverfahren in Vorbereitung auf die Bürgerbeteiligung.
Das unterscheidet sich nicht wesentlich von den Vorjahren und hat eigentlich wenig damit zu tun, dass am 1.
Juli das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz in Kraft tritt.
Es gibt ein einziges Projekt, wo ich mich selber eingeschaltet habe, um den Prozess, den Entscheidungsverlauf zu beeinflussen und zu beschleunigen.
Das ist der Fertigbau der Südautobahn.
Da ist der Druck sämtlicher Kärntner Landtagsparteien aller drei im Landtag vertretenen, was ganz erstaunlich ist, nachdem sie ja sonst
die im Moment nicht gerade Wonne und Waschdruck sind.
Aber in dieser Frage gibt es eine wirklich parteiübergreifende Willensbildung, einen gemeinsamen Willen.
Dazu stelle ich, das war aber das einzige Projekt, wo das notwendig gewesen ist.
Es gibt ja auch andere Projekte, die schon seit langem heftig umstritten sind, zum Beispiel ein Teilstück der Pyren Autobahn, die S18 in Vorarlberg, die Bregenzerwald-Bundestraße.
Das sind Projekte, wo man bei
oder wo man unter Berücksichtigung der Umweltverträglichkeitsprüfung vielleicht damit rechnen müsste, dass die Bürger durch die Parteienstellung, die ihnen dann zusteht, ein Projekt verzögern oder sogar ganz verhindern können.
Jedes dieser Projekte ist seit Jahren, um nicht zu sagen Jahrzehnten, in Diskussion.
Und jedes dieser Projekte wird jetzt auf dem Millimeterpapier einmal ein paar Meter nach links, dann einmal ein paar Meter nach rechts geschoben.
Bei der SA 18 ist jetzt zum Beispiel die Frage, wo soll das Zollamt jetzt wirklich situiert werden.
Das ist eine weltbewegende Frage, die bekanntlich mit der Umwelt wahnsinnig viel zu tun hat.
Darüber wurde aber in Vorarlberg unendlich lang gestritten.
Man sollte nämlich, glaube ich, aus dieser gestellten Frage von Ihnen nicht den Eindruck haben, dass man dabei einem Bürger etwas vorbeischwindeln will.
Also der 1.
Juli ist für Sie kein Schrecktermin, ab dem dann alles viel schwieriger werden wird?
Überhaupt nicht, denn diese 10 Prozent Projekte, die jetzt zur Anhörung freigegeben worden sind in der ersten Hälfte dieses Jahres, das sind ja auch zum großen Teil kleine Bereiche, kleine Projekte.
Also man soll jetzt aus der Zahl nicht den Eindruck gewinnen, da ist jetzt irgendetwas Furchtbares im Gang.
Im Verkehrsministerium hat man sich entschlossen, strittige Projekte wie zum Beispiel die Hochleistungsstraße durch das Tullner Feld eigens nicht so früh durchzuziehen, dass sie nicht mehr unter das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz fällt.
Hätten Sie sich nicht eine ähnliche Vorgangsweise bei umstrittenen Straßenbauprojekten auch vorstellen können?
Ich habe bei einem einzigen Projekt eigentlich beschleunigt, das ist die Südautobahn.
Dazu stehe ich und ich hoffe, als der Minister in die Geschichte einzugehen, der sie wirklich auch bauen wird und der das grüne Licht dafür geben kann, auch für die Finanzierung.
Ganz knapp vor Ende des Mittagsjournals haben wir noch eine ganz aktuelle Geschichte hereinbekommen.
Schon im vergangenen Herbst hat ja der Rechnungshof Rohberichte über das Wiener Burgtheater für Aufregung gesorgt.
Viel Kritik fand sich darin.
Burgtheaterdirektor Peiermann sprach ungerührt von heißer Luft.
Seit heute liegt nun der fertige Rechnungshofbericht im Parlament und Günther Keindlstorfer hatte in den letzten Stunden Gelegenheit ihn sich anzuschauen.
Der Rechnungshofbericht zum Burgtheater umfasst exakt 30 A4-Seiten.
Die wesentlichen Kritikpunkte waren ja schon im Herbst bekannt.
Im nun vorliegenden Bericht sind auch die Stellungnahmen der Burgdirektion enthalten.
Die Kritik des Rechnungshofs entzündet sich vor allem an den gestiegenen Kosten und der ökonomisch wenig effizienten Arbeit des Burgtheaters.
Die Punkte im Einzelnen.
Gegenüber der Direktion Benning wurden am Burg- und Akademietheater um 10 Prozent weniger Neuinszenierungen jährlich herausgebracht.
Die Programmvielfalt wurde zwar durch Vorstellungen am Lusterboden, im Vestibül und im Casino am Schwarzenbergplatz gewährleistet, die Besucherauslastung an diesen Nebenbühnen war mit durchschnittlich zwischen 50 und 75 Zuschauern allerdings erschütternd.
Auch die Besucherzahl sank zwischen 1987 und 1992 um rund 10 Prozent, wobei der Rechnungshof einräumt, dass die Entwicklung in anderen Ländern, speziell in der Bundesrepublik Deutschland, um nichts anders sei.
Auch die Zahl der Festabonnenten ging zurück.
24.000 Theaterfreunde kündigten ihr Festabo, was durch 13.000 neue Wahlabonnenten nur bedingt ausgeglichen werden konnte.
Der Rechnungshof stellt weiters fest, dass der Bezug von Burgchef Paimann zuletzt um 44 Prozent über dem seines Vorgängers lag.
Auch die Zahl der unterdurchschnittlich eingesetzten Ensembleschauspieler sei gestiegen, während die großzügige Verpflichtung von Gaststars erhebliche Mehrkosten mit sich brächte.
Was empfiehlt nun der Rechnungshof, um die finanzielle Gebahrung des Burgtheaters zu optimieren?
Zum einen müsste für Österreichs Renommierbühne eine neue Aufbau- und Ablauforganisation festgelegt werden, meinen die Prüfer.
Dabei sei insbesondere darauf zu achten, dass das bestehende Ensemble besser ausgelastet wäre.
Der wichtigste Reformvorschlag betrifft aber die Direktion selbst.
Es wäre günstig, so meint der Rechnungshof, wenn es künftig zwei gleichberechtigte Direktoren gäbe.
Einen für künstlerische und einen für kaufmännische Belange.
Also der Rechnungshof empfiehlt einen zweiten Direktor für das Burgtheater.
Das war ein etwas turbulentes Mittagsschanal, ähnlich wie das Wetter.
Allgemein gilt die Volksabstimmung über den EU-Beitritt am 12. Juni als die wichtigste politische Entscheidung seit der Neutralität. Die ÖVP brachte in einer akutellen Stunde das Thema "Mitgestaltungsmöglichkeiten in der EU" in den Nationalrat. Einblendung: ÖVP-Klubobmann Heinrich Neisser, Einblendung: Außenminister Alois Mock, Einblendung: SPÖ-Abgeordneter Peter Schieder, Einblendung: FPÖ-Abgeordneter Herbert Scheibner, Einblendung: Europasprecher Grüne Johannes Voggenhuber, Einblendung: LiF-Abgeordneter Friedhelm Frischenschlager.
Mitwirkende:
Simbürger, Franz [Gestaltung]
, Neisser, Heinrich [Interviewte/r]
, Mock, Alois [Interviewte/r]
, Schieder, Peter [Interviewte/r]
, Scheibner, Herbert [Interviewte/r]
, Voggenhuber, Johannes [Interviewte/r]
, Frischenschlager, Friedhelm [Interviewte/r]
Datum:
1994.05.25 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament
Schlagworte:
Politik Österreich
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EU
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Parlament
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Regierung
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Opposition
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Parlament
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Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
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Parteien / FPÖ
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Parteien / Grüne
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Parteien / LIF
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