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KI-generiertes Transkript
Guten Tag, Sie hören das Mittagschanal aus dem Studio.
Begrüßt Sie Werner Löw.
Auf unserem Themenzettel heute wieder ein Europaschwerpunkt.
Kein Wunder, zwölf Tage vor der EU-Abstimmung in Österreich.
Bei uns kommen heute die Grünen zu Wort mit der Frage, wer soll das bezahlen?
Also die Finanzierung der EU.
Wir erwarten Wortmeldungen aus der Regierung nach dem Ministerrat.
Wir informieren in unserer täglichen EU-Serie heute über die Frage Zweitwohnsitze.
Und wir berichten aus Paris, wie es die Franzosen mit der Bestrahlung von Lebensmitteln halten.
Ein europäisches Umweltthema kommt vom WWF, eine Euro-Kampagne zur Rettung der letzten ursprünglichen und vielfältigen Wälder in Europa.
Außerdem auf unserem Programm der kommende fünfte Jahrestag des Massakers auf dem Pekinger Platz des himmlischen Friedens vom 4.
Juni 1989.
Neue Troubles für Präsident Clinton.
Einem wichtigen Pro-Clinton-Mann im Steuerausschuss wird jetzt die Veruntreuung von Millionen vorgeworfen.
Der Londoner Big Ben ist 135 Jahre alt.
Und heute Abend Premiere für My Fair Lady im Wiener Raunacher mit Maximilian Schell als Professor Higgins.
Zunächst aber Josef Henklich-Nattek als Nachrichtensprecher.
Zusammengestellt hat ihm die Meldungen Elisabeth Manners.
Vereinte Nationen, heute ist Welt-Nichtrauchertag.
Apotheker und Ärztekammer nehmen diesen Tag zum Anlass, um noch mehr als bisher vor dem Rauchen zu warnen.
Als schwere gesundheitliche Schäden des Nikotinmissbrauchs werden Atemnot, Herz- und Kreislaufprobleme sowie Krebs genannt.
Nach Angaben der WHO, der Weltgesundheitsorganisation, sterben weltweit jedes Jahr etwa drei Millionen Menschen an den Folgen des Nikotinkonsums.
Die Apothekerkammer bietet ein besonderes Service.
Mit Tipps zum Aufhören liegen heute Informationsbroschüren mit den Adressen und Telefonnummern aller Rauchberatungsstellen auf.
Österreich.
Etwa 100 Gendarmen haben die Besetzung der Baustelle der Pirnautobahn bei St.
Pankrats beendet.
16 Aktivisten wurden vorübergehend festgenommen.
Etwa 70 Mitglieder verschiedener Umweltorganisationen hatten gestern früh die Baustelle besetzt.
Zehn von ihnen ketteten sich an einen Bagger und verhinderten dadurch weitere Bauarbeiten.
Auf dem Verhandlungsweg waren die Besetzer nicht bereit, die Reaktion abzubrechen.
Dann griff die Hundertschaft der Gendarmerie ein.
Die Demonstranten wurden von dem Einsatz beim Abendessen überrascht.
Sie leisteten keinen Widerstand.
Die Gendarmen mussten die Angeketteten aber losschneiden.
In einem Innsbrucker Gastarbeiterquartier ist ein Brand gelegt worden.
Alle Bewohner konnten das Gebäude zum Teil über Leitern noch rechtzeitig verlassen.
Ein Mann musste nach Angaben der Polizei mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus gebracht werden.
Das Feuer war in einem der Kellerabteile gelegt worden.
Dort waren Holz und Kohle gelagert.
Die Flammern griffen rasch um sich, das Haus war wenig später vollkommen unter Rauch.
Die Innsbrucker Feuerwehr musste mit schwerem Artenschutzgerät vorgehen.
Die Polizei gab keine weiteren Details bekannt, meinte aber, an der Brandlegung bestehe kein Zweifel.
Ein ausländerfeindlicher Hintergrund wird bisher ausgeschlossen.
Europäische Union.
Egon Klepsch, der Präsident des Europaparlaments, warnt vor einem Nein der Österreicher zum EU-Beitritt.
Für diesen Fall wären, so Klepsch, keine raschen Neuverhandlungen zu erwarten, dann hätten andere Beitrittsgesuche Vorrang.
Allgemein erwartet Egon Klepsch aber ein Ja Österreichs.
Deutschland, Frankreich Bonn und Paris wollen gemeinsam gegen den Rassismus vorgehen.
Dies haben der deutsche Bundeskanzler Kohl und der französische Staatspräsident Mitterrand zum Auftakt ihres Gipfeltreffens in Mühlhausen im Elsass vereinbart.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens steht die Abstimmung über den Vorsitz in der Europäischen Union, den Deutschland und Frankreich ab 1.
Juli nacheinander übernehmen.
Weitere Themenschwerpunkte sind die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Europa sowie die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, auch im Hinblick auf die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas.
Ungarn Die sozialistische Partei ist nach wie vor bereit, trotz absoluter Mehrheit eine Koalitionsregierung zu bilden.
Die ungarischen Sozialisten streben die Unterstützung des Bundesfreier Demokraten für ein wirtschaftliches Notprogramm an.
Russland.
Geheimnisvolle Vorgänge lassen ein sogenanntes neues Bermuda-Dreieck im Nordpazifik möglich erscheinen.
Nach jüngsten Meldungen der russischen Nachrichtenagentur ITAR-TASS sind in jüngster Zeit zahlreiche russische Seeleute unter mysteriösen Umständen auf der Fahrt in fernöstlichen Gewässern verschwunden.
Von ihnen fehlt jede Spur.
Der jüngste Fall dieser Art, so Itatas, ereignete sich an Bord eines Fischkutters, der von Neuseeland nach Russland unterwegs war.
Ein Offizier des Kutters wird vermisst, man fand nichts an Bord, was das Vorkommnis erklären könnte.
Frankreich, Österreich Karl Wendlinger ist derzeit nicht transportfähig.
Er kann vorerst noch nicht nach Innsbruck überstellt werden.
Der Tiroler Formel 1 Pilot befindet sich nach wie vor in einem Krankenhaus in Nizza.
Er hat Fieber, ist aber ansprechbar und erkennt seine engsten Angehörigen.
Gestern konnte er bereits feste Nahrung zu sich nehmen.
Karl Wendlinger geht's also besser und zu erholen scheint sich auch das zuletzt ja regenreiche Wetter in Österreich.
Manfred Meixner von unserer Wetterredaktion wagt eine Prognose sogar bis zum kommenden Donnerstag Feiertag.
Nach einer Periode wechselhaften und kühlen Wetters folgen nun drei sonnige und warme Tage.
Die Temperaturen steigen jeden Tag weiter und am Feiertag wird es mit großer Wahrscheinlichkeit sommerlich heiß.
Der Grund dafür, ab morgen strömt Luft aus den Subtropen zu uns.
Wie sieht es aber jetzt in den Landeshauptstädten aus?
In Wien ist das Heiter bei 16 Grad, Eisenstadt wolkenlos 16, St.
Pölten und Linz Heiter 16, Salzburg Heiter 18, Innsbruck Heiter 17, Bregenz Heiter 13, Graz Heiter 16 und Klagenfurt Heiter 17 Grad.
Heute Nachmittag scheint meist die Sonne, nur hin und wieder ziehen ein paar Wolkenfelder durch.
Die Temperaturen erreichen im Süden und im Bergland 24, im Gebiet zwischen Oberösterreich und dem Nordburgenland allerdings nur etwa 21 Grad.
In 2000 Meter Höhe erreichen die Werte 7 Grad, die Fernsicht ist ausgezeichnet.
Heute Nacht wird es bei Tiefstwerten zwischen 12 und 5 Grad weitgehend klar.
Durchwegs sonnig ist es auch morgen Mittwoch.
Die höchsten Temperaturen liegen zwischen 24 und 28 Grad.
Und jetzt noch ein Blick auf Fronleichnam.
Meist wird es sonnig sein.
In Vorarlberg, Tirol und Salzburg kommt leichter Föhn auf.
Die Höchstwerte liegen übermorgen um 30 Grad.
Erst in der Nacht zum Freitag wird es von Westen her gewittrig.
Bis dahin bleibt die Gefahr von Gewittern sehr gering.
Freundliche Aussichten also zumindest bis zum Feiertag am Donnerstag.
Manfred Meixner war das.
Es ist jetzt acht Minuten nach zwölf.
Nur noch zwölf Tage sind es bis zur Volksabstimmung über einen Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
Trotzdem bleibe die Regierung noch immer viele Antworten auf drängende Fragen schuldig.
Das meinen zumindest die Grünen, die nach offizieller Parteilinie den Beitritt ablehnen.
Zum Beispiel fehlt die Erklärung dafür, wie der Beitritt finanziert werden sollte.
Bundeskanzler Wranicki hat zuletzt in der Fernseh-Pressestunde am vergangenen Sonntag Steuererhöhungen zu diesem Zweck ausgeschlossen.
Die Grünen wollen jetzt wissen, woher das nötige Geld sonst kommen soll.
In Greturner berichtet.
Eine Totalverweigerung der Bundesregierung, was das Bekanntgeben von Daten und Finanzierungsmöglichkeiten eines möglichen EU-Beitrittes betrifft, das ordnet der grüne Bundessprecher Peter Pilz.
Er wünsche sich eine Regierung, die der Bevölkerung endlich die Wahrheit sage, verlangte Pilz.
Er gehe davon aus, dass die Volksabstimmung wegen mangelnder Ehrlichkeit gegen den Beitritt ausgehen werde, sagte Pilz.
Es geht hier nicht um Denkzettel und wahrscheinlich, wenn es so weitergeht, wird in ein paar Tagen die Kanzlerfrage gestellt werden.
Es geht nicht darum, ob man der Regierung oder der Opposition eins auswischt, sondern es geht schlicht und einfach darum, ob sich bessere Argumente durchsetzen.
Etwa mit 160 Milliarden Schilling würde der Beitritt die Budgets von Bund, Ländern und Gemeinden bis ins Jahr 2000 belasten, rechnen die Grünen vor.
Als Basis für diese Zahlen hätten sie die Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstitutes herangezogen, sagt Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen, Kandidat der Grünen für die Nationalratswahl und klarer Befürworter eines EU-Beitrittes.
Wenn es keine Steuererhöhungen gäbe, könnten die Beitrittskosten nur durch Kredite und durch das Anwachsen des Budgetdefizits finanziert werden, sagt Van der Bellen.
Ich persönlich im Gegensatz.
zu der offiziellen Mehrheit, jedenfalls der Grünen, bin nach wie vor für den Beitritt.
Aber wenn man die Opposition im Parlament als sowas versteht wie den Aufsichtsrat in einer Firma, dann kann man wohl langsam fragen, und wie stellt sie euch das vor?
Warum verschweigt ihr euch zu dieser Frage?
Da ist ja nichts Ehrenröhriges dabei.
Steigt das Defizit in diesem Ausmaß?
Oder wird es durch zusätzliche Steuern finanziert?
Reichen Privatisierungserlöse wirklich aus, um das abzudecken?
Wie stellt sie euch das vor?
Er sei trotzdem auch in wirtschaftlicher Hinsicht vom Beitritt überzeugt, sagt Van der Bellen.
Für Peter Pilz deutet aber nichts darauf hin, dass die Regierung wesentliche Projekte zur Budgetkonsolidierung bereithalte.
Es stellt sich die Frage, ob der EU-Beitritt das Ende der sogenannten Konsolidierungspolitik der Bundesregierung ist.
Diese Frage wird einfach nicht beantwortet.
Sagt Peter Pilz von den Grünen, der der Regierung Unehrlichkeit vorwirft in der Frage der Finanzierung der EU.
Und wir machen weiter mit dem Thema Zweitwohnungsbesitzer, richtiger vielleicht Zweitwohnsitzer.
Sie sind in allen europäischen Industriestaaten ein Problem, kann man sagen, ein Phänomen jedenfalls, das nach Regelungen verlangt.
Der Zweitwohnsitz ist offenbar eine Wohlstandserscheinung und man trifft Zweitwohnsitzer auf den winzigen Schereninseln vor Stockholm ebenso wie in den Appartements an der spanischen Costa Brava.
Und natürlich auch dort, wo es in Österreich besonders schön ist.
Die Wiener haben ihre Zweitwohnsitze in Niederösterreich und viele Deutsche haben sie in Salzburg, Tirol oder Vorarlberg.
In einem Europa ohne innere Grenzen wird die Frage natürlich erst recht akut, mit Schlagwörtern vom Ausverkauf der Heimat bis zur Zersiedelung der Landschaft.
Schon der EWR, der Europäische Wirtschaftsraum, sichert das Recht auf Niederlassung, das Recht des Grunderwerbs und natürlich die Freiheit des dafür notwendigen Kapitalverkehrs.
Ein möglicher EU-Beitritt, so viel vorweg, ändert nur die Fristen, aber nicht die Ziele.
Die erfahren Sie in unserem heutigen EU-Beitrag unter dem Titel Kein Dorado für Häuslbauer.
Hören Sie Josef Schweinzer und Hans Adler in unserer Serie Österreich und die EU – Risiken und Chancen.
In den westlichen Bundesländern sind einzelne Gemeinden schon zum Großteil in ausländischer Hand.
Ein Drittel der Tiroler Wohnungen sind Zweitwohnsitzer.
Mit Verboten wollte man einen Riegel vorschieben.
Die Folge waren Umgehungsgeschäfte.
Jetzt gelten in Westösterreich noch strengere Bestimmungen.
Und sie könnten auch in der Europäischen Union bestehen bleiben.
Die Zweitwohnsitzfrage hätte in Brüssel zu einem Stolperstein für die Beitrittsverhandlungen werden können.
Nämlich dann, wenn die Österreicher darauf bestanden hätten, nur Inländern den Erwerb von Ferienwohnungen zu erlauben.
Das wäre eine einseitige Benachteiligung von EU-Mitgliedern gewesen und hätte gegen EU-Recht verstoßen.
Überlegt wurde auch das Modell, dass nur jener einen Zweitwohnsitz erwerben darf, der vorher fünf Jahre seinen Hauptwohnsitz in Österreich hatte.
Aber auch das wäre eine Diskriminierung gewesen.
Daher einigten sich die EU und Österreich auf folgende Klausel im Beitrittsvertrag.
Bund, Länder und Gemeinden dürfen den Erwerb von Zweitwohnsitzen regeln, sofern es aus Gründen der Raumordnung, der Bodennutzung und des Umweltschutzes erforderlich ist.
EU-Ausländer müssen wie Österreicher behandelt werden.
Bis zum Jahr 2000 kann Österreich die bestehenden Vorschriften beibehalten.
Diese Klausel ist im Beitrittsvertrag verankert und hat bindende Wirkung für die Juristen des Europäischen Gerichtshofes.
Damit ist also für den Fall des EU-Beitritts ein Fahrplan festgelegt und der macht auch den einzigen Unterschied zwischen Beitritt und Nicht-Beitritt aus.
In der EU hat Österreich bis zum Jahr 2000 Zeit, die Grundverkehrsbestimmungen anzupassen, ohne EU hingegen nur bis zum Jahr 1996.
Dem EWR würde Österreich ja auch bei einem EU-Nein weiterhin angehören.
Und auch im EWR gelten Niederlassungs- und Kapitalfreiheit, auch im EWR ist die Diskriminierung von EWR-Ausländern verboten, aber die Übergangsfrist ist eben um vier Jahre kürzer.
Mit dieser Vereinbarung könnten also die geltenden Grundverkehrsbestimmungen in der EU weitgehend beibehalten werden.
Für die betroffenen Bundesländer heißt das Folgendes.
Tirol kann weiterhin generell verbieten, neue Ferienhäuser zu errichten.
Bestehende Zweitwohnsitze dürfen in Tirol nur verkauft werden, wenn sie der Käufer zum Hauptwohnsitz erklärt.
Ausnahme sind Almhütten oder echte Wochenendhäuser, die für die ganzjährige Nutzung nicht geeignet sind, sei es, weil sie keine ausreichende Heizung haben oder im Winter nicht erreichbar sind.
Ursprünglich wollte Tirol für die echten Zweitwohnsitze die Fünf-Jahres-Regel anwenden.
Das wäre in der EU nicht mehr möglich.
Aber, so betonte die Landesregierung, das betreffe nur einen sehr kleinen Teil der Liegenschaften.
Also im EWR fällt sie, wie gesagt, bereits nach 1996.
Ob Europäische Union oder nicht, bis 2000 oder bis 1996 muss Salzburg die Zweitwohnsitzfrage in der Raumplanung gelöst haben.
Zu diesem Zweck tritt in diesem Sommer in Salzburg ein neues Grundverkehrsgesetz in Kraft.
Es verbietet die Errichtung neuer Wohnsitze nicht generell, wie es in Tirol der Fall ist.
Sondern Salzburgs Gemeinden können eigene Zweitwohnsitzgebiete festlegen.
Dort dürfen Ferienhäuser errichtet und verkauft werden.
Außerhalb ist es verboten.
Für Österreicher genauso wie für EU-Bürger.
Vorarlberg hat eine ähnliche Situation wie Salzburg, also generelles Zweitwohnsitzverbot ausgenommen in ausgewiesenen Gebieten.
In Oberösterreich ist derzeit jedes Ausländer-Grundverkehrsgeschäft genehmigungspflichtig.
Bis Ende des Jahres soll ein neues Gesetz in Kraft treten.
Das sieht dann für Oberösterreich vor... Erstens die Schaffung von Zweitwohnsitzgebieten wie in Salzburg.
Zweitens Genehmigungsgebiete, in denen jedes Grundverkehrsgeschäft durch die Behörde abgesegnet werden muss.
Und drittens die völlige Freigabe des Grundverkehrs für den Rest von Oberösterreich.
In den Genehmigungsgebieten soll die Grundverkehrsbehörde darüber wachen, dass die einheimische Bevölkerung nicht benachteiligt wird.
Kaum ein Thema ist derzeit die Zweitwohnsitzfrage für die östlichen Bundesländer.
Aber auch dort sind auf lange Sicht Beschränkungen wie in Westösterreich denkbar.
Dazu kommen noch mögliche Abgaben auf Zweitwohnsitze, an denen vor allem die Randgemeinden um Wien interessiert wären.
Doch das hat mit der EU nichts zu tun.
Die Grundvoraussetzung für all das, das zu Beginn kommenden Jahres in Kraft tretende Hauptwohnsitzgesetz, stellt sicher, dass der Erstwohnsitz eindeutig feststeht.
Derzeit kann man ja in Österreich mehrere Wohnsitze haben und einen davon relativ beliebig zum Hauptwohnsitz erklären.
Ab dem kommenden Jahr ist der Hauptwohnsitz in jener Gemeinde, in der man auch zu bundesweiten Wahlen und Abstimmungen zugelassen ist.
Auch an dieser Bestimmung würde eine EU-Mitgliedschaft Österreichs nichts mehr ändern.
Damit ist die gesamte Zweitwohnsitzfrage europakonform gelöst, egal ob sich die Österreicher für oder gegen einen Beitritt entscheiden.
Hans Adler und Josef Schweinzer mit Informationen zur Frage Zweitwohnsitze und Europa.
Einschränkende, aber europakonforme Regeln für den Zweitwohnungsbau kommen demnach also auf jeden Fall.
Ohne EU schon in eineinhalb Jahren, nach einem möglichen EU-Beitritt erst im Jahr 2000.
Morgen hören Sie in unserer Mittagsserie Näheres über das Thema die grenzenlose Gesundheit.
Sozial- und Gesundheitspolitik mit oder ohne EU-Beitritt.
Die Unterlagen zu unserer Reihe mit Europainformationen, die können Sie übrigens auch schriftlich haben.
Rufen Sie unseren Kundendienst unter der Wiener Telefonnummer 877 36 71 an, wenn Sie interessiert sind.
877 3671 in Wien und wir senden Ihnen dann einzelne oder alle Beitragsmanuskripte kostenlos zu.
Unser nächstes Thema, auch ein Europathema, bestrahlte Lebensmittel.
Diese Lebensmittel, die nach radioaktiver Bestrahlung länger haltbar sein und auch besser aussehen sollen, gibt es weltweit.
In Österreich sind sie verboten.
Bei einem EU-Beitritt wird Österreich mit bestrahlten Lebensmitteln leben müssen.
In der EU diskutiert man derzeit eine allgemeine Kennzeichnungspflicht solcher Lebensmittel.
In Frankreich gibt es bestrahlte Lebensmittel schon lange.
Wie die Franzosen, die sich ja gerne als Meister der guten Küche betrachten, mit bestrahlten Lebensmitteln umgehen, darüber ein Beitrag von Hans Woller aus Paris.
Wer in Frankreich einen kleinen Sack Kartoffeln, ein Netz Zwiebeln, Schalotten oder Knoblauch kauft, dem kann es schon passieren, dass er ein Aufkleber mit der Aufschrift findet, Traité par irradiation, Strahlen behandelt.
Insgesamt 19 Lebensmittel dürfen in Frankreich dem Gesetz nach bestrahlt werden, in landesweit einem halben Dutzend Industrieanlagen wird dies gemacht und müssen, wenn sie unverarbeitet auf den Markt kommen, als solche gekennzeichnet sein.
Die Produkte, die mit Abstand am häufigsten bestrahlt werden, sind Gewürze und Trockenkräuter, die allerdings überwiegend für die Lebensmittelindustrie bestimmt sind, also etwa bei der industriellen Herstellung von Fertiggerichten oder Konserven verwendet werden.
Strahlen konservierte Lebensmittel, in Frankreich war dies in den vergangenen Jahren für die ansonsten durchaus umtriebigen Verbraucherschützer kein Thema.
Und auch der Papst des guten Geschmacks und der gesunden Ernährung hierzulande, Jean-Pierre Coff, der sich dieser Frage vor drei Jahren angenommen hat, hält sie für ein Randproblem.
Allerdings... Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass die Gesetzgebung präziser wird, was die Bestrahlung von Lebensmitteln angeht.
Denn wenn Sie zum Beispiel ein Fertiggericht kaufen, müsste der Verbraucher informiert sein, dass die Zwiebel, die da drin ist, bestrahlt wurde.
In dem Fall aber ist der Hersteller nicht verpflichtet, das zu tun.
Und auch der Direktor der staatlichen Lebensmittelkontrolle, Pierre Gabrier, betonte gegenüber dem ORF zunächst einmal.
Die wissenschaftlichen Untersuchungen in aller Welt haben gezeigt, diese Technik der Bestrahlung ist sicher und stellt keinerlei Gefahr für den Verbraucher dar.
Das sind sich alle einig, aber es kann natürlich verschiedene Empfindlichkeiten gegenüber dieser Art der Behandlung von Lebensmitteln geben, zum Beispiel von ökologischer Seite.
Was die Sicherheit aber angeht, besteht nicht das geringste Risiko.
Neben den bereits genannten Produkten werden in Frankreich auch Getreide, Geflügel oder relativ exotische Produkte wie Froschschenkel bestrahlt.
Andere, bei denen es gesetzlich erlaubt wäre, kommen, so die staatliche Lebensmittelkontrolle, bestrahlt, erst gar nicht auf den Markt.
Man darf z.B.
in Frankreich Erdbeeren bestrahlen, aber es gibt keine bestrahlten Erdbeeren auf dem Markt, denn die Erzeuger sagen sich, wenn wir draufschreiben, und das müssen sie tun, bestrahlt, haben die Leute Angst und kaufen sie nicht.
Minimal sei er weit unter einem Prozentliege der Anteil bestrahlter Lebensmittel, sagt der Direktor der französischen Lebensmittelkontrolle und
Meiner Ansicht nach bleibt die Bestrahlung eine sehr marginale Angelegenheit, denn man hat diese Art der Konservierung von Lebensmitteln in Europa und in der Welt nicht anerkannt.
Das heißt, die Wissenschaftler haben gesagt, das ist okay, aber die meisten Regierungen haben den freien Verkauf bestrahlter Produkte in ihren Ländern nicht genehmigt.
sagt der Direktor der staatlichen französischen Lebensmittelkontrolle.
In der EU jedenfalls gibt es derzeit noch keine Regelung für bestrahlte Lebensmittel.
Derzeit gilt, was in einem Land produziert werden darf, das darf auch in den anderen EU-Ländern verkauft werden.
Zwei Europathemen stehen noch auf unserem Programm.
Das ist einerseits ein Bericht über eine WWF-Kampagne für die letzten noch unversehrten bzw.
noch vielfältigen Wälder in Europa.
Und zum anderen erwarten wir nach der Ministerratssitzung heute im Pressegespräch, das da regelmäßig am Dienstag stattfindet, auch Stellungnahmen von Seiten von Regierungspolitikern zur EU-Diskussion.
Wir aber wechseln jetzt zu Auslandsthemen, zunächst einmal nach China.
Vor fünf Jahren, am 4.
Juni 1989, blickte die Welt entsetzt nach Peking.
Regierungstruppen metzelten da blutig Demonstrationen der Demokratiebewegung auf dem Platz des himmlischen Friedens Tiananmen nieder.
Mehr als 1000 Menschen wurden getötet, zahlreiche Regimekritiker wurden verhaftet.
Viele von ihnen sitzen laut einem Bericht von Amnesty National noch immer im Gefängnis und werden dort auch gefoltert.
Die chinesische Regierung hat sich für das brutale Vorgehen nie entschuldigt, sie sitzt nach wie vor fest im Sattel.
Die Weltöffentlichkeit protestiert zwar immer wieder gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, diese Proteste sind aber nur halbherzig.
Erst vor wenigen Tagen haben die USA die sogenannte Meistbegünstigungsklausel für den mächtigen ostasiatischen Handelspartner China verlängert.
Mehr noch, Präsident Clinton erklärte ausdrücklich, man werde in Zukunft die Frage der Menschenrechte nicht mit der Frage der Handelsbeziehungen verknüpfen.
Wirtschaft ist nach wie vor wichtiger als die Einhaltung von Menschenrechten.
In China selbst erwartet man den Jahrestag des Massakers mit einiger Unruhe, berichtet Helmut Oblethal aus Peking.
Urbarer Nervosität sieht die chinesische Führung dem 5.
Jahrestag der Niederschlagung des Tiananmen-Aufstandes entgegen.
In den Ausländervierteln um die großen Hotels und in den Hochschulbezirken wurden hunderte zusätzliche Polizisten im Zivil postiert, um eventuelle Vorbereitungen für Demonstrationen und Kontakte zwischen Ausländern und Regimekritikern schon von vornherein zu verhindern.
Auch die Wohnungen prominenter Dissidenten werden rund um die Uhr von der Geheimpolizei beobachtet.
Einige, wie der erst im Vorjahr freigelassene Demokratieaktivist Wei-Tsing Cheng, werden außerhalb Pekings festgehalten.
Auch eine bekannte Professorin der Peking-Universität, die bei dem Massaker vor fünf Jahren selbst einen Sohn verloren hat und sich seither um das Schicksal von Angehörigen anderer Opfer kümmert,
Auch sie ist jetzt vor Freunden und vor ausländischen Journalisten abgeschirmt.
Auch auf dem Tiananmenplatz selbst, dem Zentrum von Peking, herrscht nur oberflächlich das gewohnte Treiben der in- und ausländischen Touristen, die den alten Kaiserpalast und das Mausoleum des großen Vorsitzenden Mao Zedong besuchen.
Doch wenn man genau hinschaut, dann sieht man auch dort zahlreiche unauffällige Herren im Zivil, die durch dunkle Sonnenbrillen aufmerksam jedes Geschehen beobachten.
Das große Sicherheitsaufgebot des Staates ist eine Lehre, die die chinesische Führung aus den Ereignissen von 1989 gezogen hat.
Auch damals hätte man, so glaubt man zumindest heute,
die Ausweitung der Studentenbewegung schon im Vorfeld einbremsen und damit auch das brutale militärische Eingreifen vom 4.
Juni vermeiden können.
Also möchte man zumindest diesmal jede regimekritische Regung schon im Keim ersticken.
Allerdings, die Stimmung in China ist derzeit ohnehin nicht nach einer Wiederholung der Revolte von 1989.
In der breiten Öffentlichkeit spricht man kaum von den Tiananmen-Ereignissen.
Politik scheint die Leute derzeit überhaupt nur wenig zu interessieren.
Geld verdienen, ein besseres Leben führen, so lautet die Devise von 1994.
Und das ist eigentlich auch das Paradoxe der letzten fünf Jahre.
Die chinesische Wirtschaft floriert wie nie zuvor, der Lebensstandard zumindest in den Städten
war noch nie so hoch wie heute.
Und entgegen vielen Befürchtungen nach 1989 genießen die Chinesen wieder ein erstaunlich hohes Maß an persönlicher Freiheit, vor allem was die individuelle Lebensgestaltung im Alltag anbelangt.
Auch die Zügel für Künstler und Intellektuelle wurden spürbar gelockert.
Die tragischen Ereignisse von damals haben vielleicht die Entpolitisierung der chinesischen Gesellschaft erst richtig begünstigt, mehr als es den Altkommunisten an der Staats- und Parteispitze lieb sein könnte.
Ganz vergessen sind die Ereignisse von 1989 jedoch auch in der Bevölkerung nicht.
Ein Intellektueller in Shanghai, selbst Mitglied der Kommunistischen Partei, hat mir erzählt, dass viele seiner Kollegen
von der Parteiführung zumindest ein gewisses Maß an Distanzierung von den allzu brutalen Militäreinsatz von 1989 verlangen.
Bis heute gibt es ein solches Eingeständnis nicht.
Weder Ministerpräsident Li Peng noch der Altparteiführer Deng Xiaoping, sie waren damals verantwortlich für das Massaker, haben in den fünf Jahren seither auch nur ein einziges Wort der Selbstkritik hören lassen.
Helmut Oblethal aus Peking, wenige Tage vor dem 5.
Jahrestag des blutigen Massakers auf dem Platz des himmlischen Friedens.
Neue Troubles für den amerikanischen Präsidenten Clinton.
Noch ist die Aufregung über Beschuldigungen einer früheren Angestellten nicht abgeflaut.
Clinton habe sie vor Jahren als Gouverneur von Arkansas sexuell belästigt.
Wer noch immer diskutiert wird, ob der Präsident deswegen vor Gericht muss oder nicht, ob da Immunität konstruiert werden kann,
Während dann noch diskutiert wird, erschüttert schon der nächste Skandal das Weiße Haus.
Es geht dabei nicht um Clinton selbst, sondern um einen seiner wichtigsten Mitarbeiter, Dan Rostenkowski.
Rostenkowski würden wir seinen Namen wahrscheinlich lesen.
Rostenkowski war bis jetzt Vorsitzender des Steuerausschusses im amerikanischen Repräsentantenhaus.
Ein Ausschuss und ein Mann, der besonders wichtig ist für die Gesundheitsreform der Clintons.
Rostenkowski wird nun beschuldigt, mehrere Millionen Schilling veruntreut zu haben.
Ein Vorwurf, den er zwar zurückweist, den Vorsitz im Ausschuss ist er aber trotzdem los.
Berichtet aus Washington Constanze Ripper.
Dan Rostenkowski ist ein Politikertyp, von dem es nicht mehr viele gibt im Kongress.
Ein politischer Dinosaurier im guten wie im schlechten Sinn.
Seit 35 Jahren gehört er dem Haus an.
Seit 13 Jahren leitet er das machtvolle Ways and Means Committee.
Mittel und Wege heißt das übersetzt und Rostenkowski ist ein Mann der Mittel und Wege.
Politisch hat er wichtige Reformen durchgesetzt, von der Steuerreform bis zum Wirtschaftsraum NAFTA.
Und der überzeugte Demokrat hat Präsidenten beider Parteien gleich loyal gedient und sie in ihren Gesetzesvorhaben unterstützt.
Er ist dafür berühmt Konsens in seinem Ausschuss herzustellen und damit den Weg für eine Annahme im ganzen Haus zu bereiten.
Seine Führungsqualitäten sind unbestritten, ebenso sein rauer Ton.
Er behandelt uns alle gleich, kommentiert ein Abgeordneter, wie die Hunde.
Der 66-jährige bullige Mann aus Chicago hat aber auch Mittel und Wege gefunden, sich in seinem Amt persönlich zu bereichern.
Ein Vorgehen, das viel Naserümpfen auslöst, aber in früheren Zeiten nicht so scharf beurteilt wurde wie heute.
Vier Dinge werden ihm vorgeworfen.
Erstens habe er Briefmarkengutscheine seines Büros in der Postabteilung des Kongresses illegal gegen Bargeld eingetauscht.
Zweitens habe er bis zu 18 sogenannte Geisterangestellte in seinen Listen geführt, die zwar bezahlt wurden, aber nie im Büro erschienen sind.
Darunter war die Ehefrau eines politischen Förderers.
Drittens habe er teure Geschenke für Lobbyisten und Freunde in einem kongresseigenen Geschäft erworben, die von seinem Konto für Büroartikel bezahlt wurden.
Und viertens habe er amtlich gelieste Luxusautos privat benutzt und sie später zu Sonderkonditionen in seinen Besitz überschreiben lassen.
Die Gesamtsumme, die er so veruntreut haben soll, beträgt mehrere Millionen Schilling.
Seit drei Jahren läuft eine Untersuchung gegen ihn.
Mehr als eine Million für Geschenke hat er bereits zurückerstattet.
Doch jetzt droht ihm unweigerlich die Anklage.
Vorige Woche verhandelten seine Anwälte mit der Staatsanwaltschaft über ein Geschäft.
Wenn sich Rostenkowski in einem Punkt schuldig bekennt, seinen Vorsitz im Ausschuss aufgibt und ein Jahr ins Gefängnis geht, bleibt ihm ein kostspieliger und langwieriger Kriminalprozess erspart.
Bis heute hat er Zeit, sich zu entscheiden.
Doch Rosti ist kein Geschäftemacher, er ist ein Kämpfer.
Er beteuert seine Unschuld und zählt auf sein Gewicht als angesehener Gesetzemacher.
Doch auch engen Mitarbeitern dämmert es langsam, dass er den Ernst seiner Lage nicht erkennt.
Machtmissbrauch wird in Washington nicht länger als Kavaliersdelikt angesehen und der einflussreiche Mann könnte für Jahre ins Gefängnis gehen, wenn er verurteilt wird.
Seinen Vorsitz ist er allemal los und Clinton verliert damit die wichtigste Figur im delikaten Spiel um die Gesundheitsreform.
Rostenkowskis wahrscheinlichem Nachfolger wird nicht zugetraut, den nötigen parteiübergreifenden Konsens zustande zu bringen, um bis Juni ein Gesundheitspaket fertig zu haben.
Damit ist Clintons wichtigstes innenpolitisches Ziel gefährdet, innerhalb dieses Jahres seinen größten Plan durchzubringen.
Und nach seinen außenpolitischen Misserfolgen und persönlichen Skandalen bräuchte er dringend einen Erfolg.
Denn so schlechte Noten wie ihm haben die Amerikaner in diesem Jahrhundert noch keinem Präsidenten gegeben.
Probleme für einen wichtigen Mann von Präsident Clinton im Repräsentantenhaus und das könnte auch Probleme bedeuten für die große Gesundheitsreform in den Vereinigten Staaten.
Constanze Ripper hat aus Washington berichtet.
Zwei Minuten nach halb eins war es gerade ein kurzer Blick, was wir in dieser ersten Journalhälfte an Themen Ihnen angeboten haben.
Zur Erinnerung, oder wenn Sie sich jetzt vor kurzem erst eingeschaltet haben,
Wir berichteten von der Hochspannung, von der Spannung in Peking kurz vor dem fünften Jahrestag des Massakers vom Platz des himmlischen Friedens.
Wir haben auch aus Frankreich berichtet darüber, wie es die Franzosen halten mit bestrahlten Lebensmitteln.
Es gibt die Lebensmittel am Markt, aber sie sind nicht besonders populär bei den Konsumenten.
In unserer Informationsreihe
Chancen und Risken eines EU-Beitritts Österreichs stand heute das Thema Zweitwohnsitze auf unserem Programm.
Die Quintessenz daraus, es wird einschränkende Regeln für die Zweitwohnungen, für den Zweitwohnungsbau auf jeden Fall geben.
Ohne EU-Beitritt eher bald.
Bei einem EU-Beitritt Österreichs ging das Jahr 2000 hin.
Außerdem eine Pressekonferenz der Grünen.
Der grüne Bundessprecher Peter Pilz sprach davon mangelnder Ehrlichkeit der Bundesregierung, speziell in der Frage der Finanzierung eines Beitritts Österreichs bei der Europäischen Union.
Themen für die zweite Journalhälfte unter anderem ein Londoner Wahrzeichen feiert heute seinen 135.
Geburtstag, Big Ben und die Musical-Premiere von heute Abend am Wiener Ronacher My Fair Lady mit Maximilian Schell als Professor Higgins.
Zunächst ein Hinweis auf unser heutiges Abendprogramm.
Journal Panorama.
Seit 30 Jahren existiert das unabhängige Tansania in seiner heutigen Form.
30 Jahre lang gibt es in dem ostafrikanischen Land auch den Sozialismus.
Jahrhundertealte Lebens- und Siedlungsgewohnheiten wurden zerbrochen, Dörfer zusammengelegt und in Dorfgemeinschaften umgeformt.
Heute beklagt sich Tansanias Landbevölkerung über vieles, was ihnen vom Staat aufgezwungen wurde.
In den 60er Jahren gab es bei uns sehr wenige Moskitos, weil einfach die Dörfer anders gestaltet waren als heute.
Wir bauten insbesondere Mais und Bohnen nicht innerhalb des Dorfes an, sondern außerhalb.
Heute, da überall Mais und Bohnen zwischen den Häusern wachsen, haben wir Myriaden von Moskitos und natürlich viel mehr Malaria als früher.
Mehr über die Probleme Tansanias, das eines der ärmsten Länder der Welt ist, hören Sie heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Und wir machen weiter im ORF-Mittagsjournal mit einem europäischen Umweltthema.
Der WWF hat heute eine europaweite Waldkampagne gestartet.
Und die Umweltschützer berichten, es gäbe in ganz Europa kaum noch naturnahe Wälder und so gut wie keine Urwälder mehr.
Mit der Kampagne für einen Waldvollleben will der WWF auf den Schutz der letzten vielfältigen Wälder aufmerksam machen, Edith Bachkönig berichtet.
Zwei Drittel der österreichischen Wälder sind Fichtenwälder.
Wälder, die nicht mehr Leben haben als Golfplätze, sagt der Direktor des Tiergartens Schönbrunn und Artenschutzexperte Helmut Pechlaner.
Die Fichten wuchsen vor 100 Jahren noch ausschließlich in den Berggebieten.
Dann hat man sie als Nutzwälder in ganz Österreich angebaut, weil sie schnell wachsen und so schnell Geld bringen.
Jetzt sind auch das Waldviertel und der Wiener Wald mit Fichten übersät.
Vor 100 Jahren wuchsen dort nur Mischwälder.
In den Mischwäldern können die Tiere besser überleben und der Boden regeneriert sich durch das verrottende Laub besser als in den Fichtenwäldern.
Dort versauern die herabfallenden Nadeln den Boden.
Der Wald, sagt Helmut Pechlianer, ist schon längst kein Wald mehr, sondern ein Forst.
Ein Wald ist heute überwiegend ein Nutzungsgebiet, wo sich noch dazu mehrere drum streiten, wer den größten Vorteil daraus ziehen darf.
Der Waldbesitzer, ganz egal ob ein Privat- oder ein Öffentlicher, will halt möglichst gutes, hochwertiges Holz daraus schlägern, um also das Holz verkaufen zu können.
Das ist sein persönliches Interesse.
Dann gibt es den Jagdberechtigten, der nicht immer mit dem Grundbesitzer identisch sein muss und auch nicht einig sein muss.
der hier ein Maximum an Bejagung erzielen will.
Das heißt eine große Stückzahl von Wildarten, was auch immer das ist, ob Rotwild, Rehwild und leider in manchen Bereichen auch noch Raufußhühner, die ja manchmal auch noch bejagt werden dürfen.
Also auch hier durch Fütterung viel zu überhöhte Wildbestände, die zugleich
den Nachwuchs, aber auch den bestehenden Wald schädigen.
Es kommen Laubpflanzen, Laubbäume, es kommen Tannen etc.
kaum noch auf, weil sie vorher weggefressen werden.
Und der beste Beweis ist, wenn man kleine Flächen einzäunt, dann wächst ganz was anderes als rundherum.
Wenn auch der Wald lebt, so haben die Tiere in diesen Monokulturwäldern wenig Chancen zum Leben.
Insekten und immer mehr Vögel, wie zum Beispiel der Specht, verlieren ihre Futterplätze.
Der Urhahn, der Auerhahn, ist gefährdet, weil er immer weniger Lebensraum hat.
Er braucht zum Leben urwaldähnliche Wälder.
In ganz Europa sind weniger als zwei Prozent der Wälder naturnahe Wälder.
Das heißt Wälder, in denen auch noch abgestorbene Bäume stehen.
Die meisten naturnahen Wälder gibt es noch in Griechenland, Italien und in Frankreich und in den skandinavischen Ländern.
In Österreich sind von den 3,8 Millionen Hektar Wald noch 35.000 Hektar naturnah.
Urwälder nehmen in ganz Europa noch 0,2 Prozent der Waldfläche ein.
Der Leiter der Waldkampagne in Österreich, Günter Lutschinger, formuliert die Hauptforderung des WWF.
In erster Linie geht es darum, dass in Europa auf den europäischen Waldflächen Waldschutzgebiete eingerichtet werden sollen auf 10 Prozent der Landesflächen.
Und das Zweite, dass es darum geht, naturnahe Forstwirtschaftspraxis durchzusetzen, die insbesondere die Artenvielfalt des Waldes berücksichtigen.
Mit einer Petition zur Änderung des Bundesforstgesetzes an das Parlament, unterstützt von Umweltministerin Maria Rauch-Kallert, drängt der WWF auf die Umsetzung der Maßnahmen.
Eine der konkreten Forderungen ist auch, dass man den Waldbesitzern die Denaturierung, wie das Brachliegen der Wiesen, finanziell abgilt.
Eine WWF-Europakampagne zur Rettung der letzten naturnahen, vielfältigen Wälder.
Und durch recht viele Wälder und schönen Wald in Österreich, in Niederösterreich, fährt eine berühmte Schmalspurbahn, die Mariazellerbahn.
Unter dem Motto Weichenstellungen für die Mariazellerbahn trafen sich gestern in Kirchberg an der Pilach Bürgermeister und Tourismusmanager aller Gemeinden entlang der Mariazellerbahn, die er von Niederösterreichs Landeshauptstadt St.
Pölten eben nach Mariazell in der Steiermark führt.
Damit greifen die Bewohner der Region erneut in das politische und wirtschaftliche Tauziehen ein, um eine der wohl attraktivsten Nebenbahnen Österreichs.
Für uns gestern in Kirchberg war Paul Schmitzberger.
Wenn man auf dem Weg ins Pillachtal von der Straße auf die Gleise der Maria-Zeller-Bahn schaut, dann hat man nicht das Gefühl, eine vom Zusperren bedrohte Strecke zu sehen.
Über mehrere Kilometer sind neue Betonschwelle ausgelegt, neue Schienen werden gerade verschweißt.
Auf der Strecke arbeiten ein gelben Regenmäntel und ein nagelneuer Motorkranwagen auf Schmalspur, den man nirgendwo sonst brauchen kann.
Aber mit dem Fahrscheinverkauf auf der Maria-Zeller-Bahn werden nur knapp 10 Prozent der Betriebs- und Investitionskosten hereingebracht.
Wirtschaftlich ist das Problem also auch bei einer unwahrscheinlichen Vervielfachung der Fahrgäste nicht zu lösen.
Die Gemeinden bringen also andere Themen in die Diskussion.
Bürgermeister Alois Körner aus Buchenstuben.
Bei der ganzen Diskussion um die Marizellabahn wollen wir vor allen Dingen als Tourismusverbände und als Gemeinden nicht auf der Strecke bleiben und daher dieses deutliche Signal.
Man hat jetzt in der Diskussion schon kurz gehört, dass Sie sich von der Bahn einen wichtigen Impuls für den Fremdenverkehr wünschen.
Es wird sicher die Bundesbahn im Gegenzug sagen, ja bitte, dann zahlts was dazu.
Wären die Gemeinden auch bereit, die Marietzeller Bahn zu stützen?
Hier ist vor allen Dingen das Land aufgerufen und es gibt also hier sehr eindeutige und einstimmige Landtagsbeschlüsse, die also in Richtung gehen nach einer klaren Konzeptvorlage der Bundesbahn.
Die Gemeinden bieten als Eigenleistung Blumenschmuck für die Bahnhöfe und Hilfe beim Auf- und Zusperren einsamer Haltestellen.
Die Bundesbahnen nehmen auch diese Anregungen auf, halten sich aber im Großen an den Verhandlungspartner Bundesland Niederösterreich.
Dr. Hilde Nussgruber von der ÖBB-Direktion Wien
Ich bin überzeugt davon, dass gerade eine derartig attraktive Bahn sicherlich Möglichkeiten birgt, mit dem Land entsprechende Übereinkommen auch über Kostentagungen zu schließen.
Denn die ÖBB haben sicherlich aufgrund des Bundesbahngesetzes die Vorgabe nach kaufmännischer Betriebsführung.
Es muss sich rechnen, gemeinsam mit dem Land und gemeinsam mit attraktiven Maßnahmen, die schon in die Wege gesetzt wurden in der Vergangenheit,
die sicher fortzuführen sind, wird es uns sicher gelingen, ein wirtschaftlich gesundes Konzept der Mariazeller Bahn zu entwickeln.
Davon bin ich überzeugt.
Parallel dazu denkt die Bahn auch ans Ausbauen.
Ein neuer, fast 90 Millionen Schilling teurer Panoramatrieb
sondern auch in den zu engen Tundels ganz stecken geblieben.
Und der Autobusdienst der Bundesbahn, der parallel zur Bahnstrecke verkehrt, macht den Triebwagen Konkurrenz, bevor dieser auf die Schiene kommt.
85 Kilometer Bahnstrecke mit 15 prachtvollen Exemplaren der ältesten E-Loks in Österreich werden wohl etwas für Touristen und Eisenbahn-Nostalgiker bleiben.
Mehr als 200 Millionen Schilling-Abgang jährlich sollen nach gemeinsamer Werbung über die sogenannte Umwegrentabilität hereingebracht werden.
Ob die Bahntrasse nicht ein schöner Radweg wäre, sagt da jemand am Rande.
Und Hans Brandl, der Bürgermeister aus dem steirischen St.
Sebastian, wo der Kopfbahnhof steht, trocken.
Ja, das kann nur ein Witz sein.
Ein Beitrag von Paul Schmitzberger war das gestern über die jüngsten Weichenstellungen für die Maria-Zähler-Bahn, ein Treffen der Anrainer-Gemeinden.
Nächste Runde im wirtschaftlichen Tauziehen um die weitere Privatisierung der Kreditanstalt.
Es geht dabei vor allem um ein Angebot aus der Schweiz, federführend dabei die Kredit Suisse, und eine sogenannte österreichische Lösung mit der ersten allgemeinen Generali-Versicherung an der Spitze.
Da gab es heute eine Hauptversammlung,
bei der allerdings eher mit den Meinungen, mit den neuesten Entwicklungen hinter dem Berg zurückgehalten wurde.
Es war nicht viel zu erfahren.
Herbert Hutter hat nun versucht, am Rande der Ministerratssitzung von Finanzminister Latsiner Näheres zu erfahren.
Also zunächst einmal zur Hauptversammlung.
Natürlich haben die Aktionäre gefragt, wie es mit der Privatisierung steht.
Der Vorstand hat sich weitgehend bedeckt gehalten und gesagt, seine Aufgabe als Geschäftsführung ist es so zu handeln, dass die Bank auch allein überleben kann.
Allerdings, eine Privatisierung wird vom Vorstand unterstützt.
Aufsichtsratspräsident Walter Fremuth hat darauf verwiesen, er habe an den Finanzminister einen Brief geschrieben mit der Bitte zum Wohl der Bank zu handeln.
Zurückhaltung also bei Vorstand und Aufsichtsrat der Bank und
Finanzminister Latziner bezeichnete jetzt dann nach dem Ministerrat Befürchtungen, dass die Kreditanstalt bei einer Übernahme durch die Schweizer Gruppe komplett verschwinden würde, als blanken Unsinn.
Und eine Aufforderung zum Wohl des Instituts zu handeln, brauche er, Latziner, nicht.
Seiner Entscheidung wird im Sinne der Bank und der österreichischen Volkswirtschaft fallen.
Wenn wir eines wollten, nämlich den höchsten fiskalischen Ertrag, dann hätten wir uns wirklich wie das Dirndl vom Tanz entfernt und hätten einfach die Anteile an der Börse verkauft.
Da wir das nicht tun, sondern ernsthaft über strategische Partnerschaften nachdenken, müssen wir alle Angebote, und das werden wir auch tun, prüfen, ganz egal von wo sie kommen.
und werden dann zweifellos nach bestem Wissen und Gewissen für das volkswirtschaftlich Interessanteste und auch für das Institut das beste Angebot entscheiden.
Was spricht für die Schweizer?
Es spricht für die Angebote von strategischen Partnern.
Ich bin nicht bereit Einzelne zu werten, dass sie bereit sind mit der Kreditanstalt in eine Kooperation einzugehen.
die auch Zukunftsperspektiven hat für nicht nur den österreichischen Raum, sondern weit darüber hinaus.
Ich glaube, dass hier ein österreichisches Institut mit österreichischer Identität eine wichtige Rolle zu spielen hat.
Aber ich glaube, eines wird sicherlich nicht passieren.
Ich werde diese Verhandlungen und auch nicht diese Erörterungen in der Öffentlichkeit führen.
Ich glaube, das wäre unfair gegenüber den Partnern.
und habe eigentlich auch wenig Verständnis dafür, dass Offerte in der Öffentlichkeit unterbreitet werden.
Ich glaube, dass das eine Sache ist, die in aller Ruhe durchdiskutiert wird und wir werden uns da nicht treiben lassen.
Allerdings müssen jetzt einmal jene, die zuletzt gekommen sind,
jenen Stand an Diskussion erreichen, den die anderen schon haben.
Und das ist vereinbart, dass das geschehen wird.
Das heißt, ich kann dann überhaupt erst die Angebote vergleichen, wenn da zusätzliche Informationen da sind.
Herr Minister, die Gruppe um die Erste Allgemeine Generale mit einigen österreichischen Industriellen, mit der Banker-Kommerziale und der Deutschen Commerzbank, diese Gruppe scheint sich von Woche zu Woche zu vergrößern.
Die Industriellenvereinigung hat signalisiert, sie will sich auch hier anhängen.
Von einer weiteren österreichischen Bankengruppe ist die Rede.
Wie schätzen Sie eigentlich dieses Anwachsen dieser österreichischen Gruppe ein?
Gar nicht.
Ich habe da nichts einzuschätzen, sondern ich habe ein Angebot erhalten.
Wenn dieses Syndikat größer wird, ist es für mich eigentlich nur von Interesse, wie dann ein Syndikatsvertrag aussieht.
Es ist für mich von Interesse, wie stabil das Ganze ist.
Das heißt, ich habe einige Fragen an die Sprecher dieses Syndikats gestellt.
die in der nächsten Zeit zu beantworten sind.
Das ist mir auch zugesagt worden.
Und wenn das jetzt um eine halbe Milliarde mehr wird, soll mir das recht sein.
Ich fühle mich besser, wenn ich drei oder vier Angebote für dasselbe gut habe, als wenn ich nur eines hätte.
Das wäre ein ungutes Gefühl.
Herr Minister, wie viel Geld wollen Sie haben?
Das erste Angebot der Generali-Gruppe lautete ja auf 7,3 Milliarden Schilling.
Ist Ihnen das genug?
Wollen Sie da höher hinaus?
Wir sind nicht am Naschmarkt und verkaufen nicht ein halbes Kilo Gurken.
Das heißt, ich habe keinen Preistafel dort hinausgegeben, sondern es wird nochmals darum gehen, nicht nur den bestmöglichen fiskalischen Ertrag zu erzielen, sondern auch eine für das Institut gute Regelung zu finden.
eine volkswirtschaftlich vertretbare Regelung und nicht, weil ich nicht bereit bin, über Zahlen zu reden, aber Zahlenvorstellungen werden wir auf einer Ebene verhandeln, die nicht die der Öffentlichkeit ist.
Herr Minister, bis wann wollen Sie entscheiden?
Wird es noch vor dem Sommer sein?
Ich hoffe schon, dass das bis zum Sommer entscheidungsreif ist.
Meint Minister Ferdinand Latziner und damit zurück zum Studio des Mittagsjournals.
Beim nächsten Schritt der CA-Privatisierung soll es nicht zugehen wie bei den Gurken, meint der Finanzminister im Gespräch mit Herbert Hutter am Rande der Ministerratssitzung.
Wir erwarten noch einen Beitrag aus dem Bundeskanzleramt, aus dem sogenannten Pressefoyer.
Daran wird aber noch gearbeitet.
Es soll ja da ums Thema EU auch heute gehen.
Wir ziehen zunächst einmal unser Kulturthema vor und da geht es um My Fair Lady in einer prominent besetzten Broadway-Neuinszenierung, die startet heute Abend im Wiener Ronacher.
Maximilian Schell wird da den Professor Higgins verkörpern, der ja nicht zuletzt durch die legendäre Verfilmung mit Rex Harrison weltweit bekannt geworden ist.
Offizielle Premiere im Ronacher ist nach einer Reihe so genannter Einspielvorstellungen am Samstag.
Hören Sie einen Vorbericht von Karin Bauer.
Maximilian Schell, Oskar Preisträger und langjähriger Jedermann der Salzburger Festspiele wendet sich mit My Fair Lady nach über 40 Filmen und zahlreichen Bühnenrollen nun auch dem Musical zu.
Shell spielt in der in Wien einstudierten Original-Broadway-Produktion My Fair Lady von Ellen J. Lerner und Friedrich Löwe, den Part des Professor Higgins.
Er halte diese ursprüngliche Bernhard-Show-Figur für eine der interessantesten Theaterrollen, die schwieriger zu spielen sei, als vorerst angenommen.
Ich habe mir es leichter vorgestellt, als es ist.
Ich habe die Weise erledigt, gehört zu meinen frühesten Erinnerungen.
Ich war nicht bei der Premiere, aber kurz nach der Premiere in New York.
Das hat mir einen unheimlichen Eindruck gemacht.
Und die Melodien waren mir natürlich vertraut und ich habe gedacht, das kann man machen.
Und jetzt sehe ich, dass es sehr harte Arbeit ist.
Maximilian Schelde, virtuos, sowohl englisch wie deutsch beherrscht, schätzt an der Rolle des Professor Higgens den anspruchsvollen Umgang mit der Sprache.
Die Figur von Professor Higgens, der einsame Sprachforscher, der plötzlich von der Idee besessen ist, durch die Sprache einen Menschen zu verändern.
I think she's scuffed!
Broadway-Star Yvonne Brennan-Christ, eine gebürtige Ehrin, verkörpert Eliza Doolittle, ein ungeschliffenes Blumenmädchen, das Higgens zur Dame der Gesellschaft formt.
Die dabei angewandten unsanften Methoden des Sprachprofessors sind mitunter ein Dorn im Auge von Frauenrechtlerinnen.
Doch Maximilian Schell, der sich selbst erst kürzlich als verheirateter Junggeselle bezeichnet hat,
lässt sich auf derlei Debatten nicht ein, sondern verweist auf die literarische Vorlage des Musicals, auf George Bernard Shaws Pygmalion.
Schon die Geschichte von Pygmalion, der Bildhauer, der eine Statue schafft und sich in seine eigene Statue verliebt.
Und dann will, dass sie lebendig wird und, soweit ich mich erinnere, hat sich ein Gott seiner erbarmt und sie lebendig gemacht.
Wie dann das Eheleben ausgesehen hat, weiß ich nicht.
Das war's für heute.
»My Fair Lady« gilt als eines der bedeutendsten Broadway-Musicals, das mithilfe dieser Kunstform aus Amerika internationale Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Mit 2717 Vorstellungen in sechs Jahren brach »My Fair Lady« alle Rekorde am Broadway.
Nach der offiziellen Europapremiere am kommenden Samstag ist für die Originalfassung von »My Fair Lady« im Wiener Rohnacher eine Spielzeit bis 3.
Juli vorgesehen.
Ein Premier-Vorbericht von Karin Bauer und das Mittagschanal endet mit dem Thema, wie wir es auch begonnen haben, nämlich mit der Frage der Finanzierung eines österreichischen EU-Beitritts.
Zu Beginn stellte ja für die Grünen Peter Pilz die Frage, wie finanzieren wir den EU-Beitritt, wenn die Steuern nicht erhöht werden, wie Bundeskanzler Franitzki zuletzt versichert hat.
Dieselbe Frage hat Gisela Hopf-Müller jetzt an Bundeskanzler Franitzki noch einmal gestellt.
Wie also soll ein EU-Beitritt finanziert werden?
Diese heute, wie in der Sendung ja bereits berichtet, von den Grünen neuerlich aufgeworfene Frage, wurde Bundeskanzler Wranicki auch immer wieder gestellt, als er heute Vormittag am Europatelefon den Bürgern Rede und Antwort stand.
Das wird übrigens morgen Vormittag auch Vizekanzler Bussek tun.
Wie also den Beitritt finanzieren?
Nicht durch Steuererhöhungen bekräftigt Wranicki und nennt als Argumente?
Der schlagendste Argument ist das wirtschaftliche Argument, nämlich dass der Beitritt Österreichs und daher die Teilnahme am Binnenmarkt, die uneingeschränkte und die nicht benachteiligte Teilnahme am Binnenmarkt so viel an Wirtschaftsbelebung für Österreich mit sich bringen wird.
Das Folgende zu erwarten ist erstens, dass die Steuereinnahmen höher sind, weil wenn die Betriebe besser beschäftigt sind, wenn die
die Fabrikskapazitäten ausgelastet sind und die Gewinne dadurch zunehmen, wird mehr Steuer gezahlt.
Wenn mehr Menschen beschäftigt sind, wird mehr Lohnsteuer gezahlt.
Wenn mehr Menschen beschäftigt sind, wird ein höheres Aufkommen an Sozialversicherungsbeiträgen abgeführt und muss weniger Geld für Arbeitslosenunterstützung ausgegeben werden.
so dass die höheren budgetären Ausgaben eben dann auch durch höhere Rückflüsse an den Staat und an die Sozialversicherung ausgeglichen werden.
Das ist das schlagendste Argument.
Sagt Bundeskanzler Wranitzki.
Und damit zurück ans Studio.
Reporterin war Gisela Hopf-Müller und die jüngste Erklärung des Kanzlers zur EU zur Finanzierung hat geschlagen den 135.
Geburtstag von Big Ben.
Ich bitte dafür um Verständnis.
Wir schließen das Mittagsjournal mit Kurznachrichten.
Österreich.
Durch den Einsatz der Gendarmerie ist die Besetzung einer Baustelle der Pirnautobahn in Oberösterreich beendet worden.
14 Teilnehmer der Aktion wurden vorübergehend festgenommen.
Sie befinden sich mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Ihnen droht eine Verwaltungsschrafe von bis zu 5000 Schilling oder bis zu sechs Wochen Arrest.
Strafrechtlich werden die Umweltschutzaktivisten jedoch nicht belangt werden, da sie keinen aktiven Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet haben.
Die Mitglieder verschiedener Umweltschutzgruppen planen weitere Proteste gegen den Bau der Pirnautobahn.
Bosnien-Herzegowina.
Die politische Führung der kroatisch-moslemischen Föderation steht nun fest.
Das bosnische Parlament hat heute in Sarajevo einstimmig den kroaten Führer Klazimir Zupak zum Präsidenten der Föderation gewählt.
Sein Stellvertreter ist der muslimische Politiker Ayub Ghanich.
Die Wahl eines Regierungschefs der Föderation steht noch aus.
Auch diese Funktion muss vereinbarungsgemäß ein Moslem ausüben.
Frankreich, Deutschland.
Die Regierungen der beiden Staaten wollen den Rassismus gemeinsam bekämpfen.
Dies haben Bundeskanzler Kohl und der französische Staatspräsident Mitterrand beim Gipfeltreffen in Mühlhausen grundsätzlich vereinbart.
Deutschland und Frankreich wollen auch ihren weiteren Kurs innerhalb der Europäischen Union aufeinander abstimmen.
Nun zum Wetter heute Nachmittag.
Meist sonnig, nur hin und wieder Wolkenfelder.
Leichter Nordwestwind, Tagestückstemperaturen heute zwischen 19 und 24 Grad.
Bleibt uns nur noch der Nachspann fürs Mittagschanal.
Technik Manfred Bauer, Regie Volker Obermeier, Moderation Werner Löw.
Am 4. Juni 1989 metzelten Regierungstruppen Demonstranten am Platz des himmlischen Friedens in Peking nieder. Mehr als 1000 Menschen wurden getötet und viele weitere wurden verhaftet. Die Einhaltung der Menschenrechte in China wird zwar international eingefordert. Gute Beziehungen zur aufsteigenden Wirtschaftsgroßmacht China stehen allerdings im Vordergrund.
Mitwirkende:
Opletal, Helmut [Gestaltung]
Datum:
1994.05.31 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Jubiläum
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Demonstration
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Rückblick
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Militär
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Exekutive
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Straftaten
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
China
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
In Kirchberg an der Pielach trafen sich Bürgermeister und Tourismusmanager aller Gemeinden entlang der Mariazeller Bahn. Die Bewohner der Region greifen demnach erneut in das politische und wirtschaftliche Tauziehen um die tranditionsreiche Nebenbahn ein. Interview: Bürgermeister Alois Körner, Interview: ÖBB Hilde Nussgruber.
Mitwirkende:
Schmitzberger, Paul [Gestaltung]
, Körner, Alois [Interviewte/r]
, Nussgruber, Hilde [Interviewte/r]
Datum:
1994.05.31 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Eisenbahn
;
Tourismus
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Föderalismus
;
Reportage
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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