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KI-generiertes Transkript
Sie hören das Mittagsjournal im ORF.
Grüß Gott im Studio, sagt Ilse Oberhofer.
Ein Schwerpunkt unserer Information liegt heute wohl auf der Hand.
Wir schauen uns konkret an, wie es nun weitergehen soll nach der EU-Volksabstimmung.
Wie etwa sieht es mit Steuererleichterungen, Steuerbelastungen aus?
Finanzminister Latzener will dazu nach dem Ministerrat Stellung nehmen.
Wie wird die künftige Grenzsicherung aussehen am Übergang nach Bayern, am Übergang nach Italien?
Die Brennergrenze eine sehr sensible Grenze für Österreich.
Wer fährt zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages nun wirklich nächste Woche nach Corfu?
Was kommt auf einzelne Sparten und Bereiche nun wirklich zu?
Heute sehen wir uns diesbezüglich die Textil- und Bekleidungsindustrie an.
Und wir haben auch recherchiert, wie es bei den Grünen weitergeht, ihre politische Strategie für die nächste Zukunft.
Sind wirklich alle auf der Linie ihres Europasprechers Fockenhuber, also ja im Parlament, zum EU-Vertrag?
Sie sehen eine Menge Fragen.
Wir hoffen auch, viele Fakten bieten zu können.
Das EU-Thema führt uns dann auch weiter ins Ausland.
In Luxemburg wird heute der Partnerschaftsvertrag der Europäischen Union mit der Ukraine unterzeichnet.
Damit wird die Ukraine als erste Nachfolgestadt der Sowjetunion mit der EU engere politische und wirtschaftliche Beziehungen aufnehmen.
Ein ganz wichtiges Auslandsthema dann, Konfliktherd Nordkorea.
Welche Konsequenzen hat der Bruch des Landes mit der IAEO, der Internationalen Atomenergieorganisation?
Außerdem Russlands Außenminister Kosirev zur Situation in Bosnien.
Dann gibt es noch Österreich-Themen.
Vielleicht betrifft es Sie direkt die Rückholaktion für bakterienverseuchtes Vöslauer Mildmineralwasser.
Da bekommen wir Informationen direkt von Vöslauer, von einer Pressekonferenz.
Und Kultur.
Mit einem eigenen Gesetz wird die Sammlung Kleopold abgesichert.
So sieht es also mit unseren geplanten Beiträgen aus.
Zunächst aber bekommen Sie erste Informationen in den Nachrichten.
Verantwortlicher Redakteur heute Jürgen Pfaffinger.
Unser Sprecher ist Josef Knatek.
Vereinte Nationen, der Atomstreit zwischen der UNO und Nordkorea verschärft sich.
Nordkorea will jetzt aus der Internationalen Atomenergieorganisation austreten.
Der UNO-Sicherheitsrat berät heute mögliche Sanktionen gegen das kommunistische Nordkorea.
Über den Resolutionstext soll bereits grundsätzliche Einigkeit herrschen.
Das Regime in Pyongyang hatte dem Westen wiederholt mit Krieg gedroht, falls tatsächlich Sanktionen verhängt werden sollten.
USA Der Ölkonzern Exxon ist im Schadenersatzprozess um das Tankerunglück der Exxon Valdez schuldig gesprochen worden.
Der Ölkonzern ist damit für die Folgen des Unglücks, das sich 1989 vor der Küste Alaskas ereignet hat, haftbar.
Das Gericht in Anchorage kam zu dem Erkenntnis, dass der Kapitän der Ex-Envaldes fahrlässig gehandelt hat.
Über die Höhe des Schadenersatzes wird noch in einem eigenen Gerichtsverfahren verhandelt.
Die betroffenen Fischer verlangen ungerechnet 200 Milliarden Schilling.
Bei dem Tankunglück waren 42.000 Tonnen Öl ausgelaufen und hatten hunderte Kilometer der Küste Alaskas verseucht.
Österreich
Die Klage des Landes Kärnten gegen den früheren Landeshauptmann, Stellvertreter Erwin Frühbauer, ist zurückgewiesen worden.
Die Klage war seinerzeit unter dem damaligen Landeshauptmann Haider eingebracht worden.
Darin wurde von Frühbauer 8 Millionen Schilling Schadenersatz für das Milliardendebakel des Zellstoffwerkes Magdalen gefordert.
In der jetzigen Urteilsbegründung des Arbeitsgerichtes Klagenfurt heißt es, man könne nicht einen einzelnen Politiker herausheben und ihn für das Debakel eines Unternehmens verantwortlich machen.
Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, bleibt auch nach der Erfolgsabstimmung inhaltlich bei ihrer EU-Kritik.
Frau Petrovic sagte im ZIB-Abendstudio, man will das Ergebnis aber respektieren.
Die Grünen würden jetzt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung tragen und versuchen, soziale, ökologische und demokratiepolitische Veränderungen nicht von außen, sondern von innen zu erreichen.
Europäische Union.
Die Ukraine unterzeichnet heute ein Partnerschaftsabkommen mit der EU.
Das Abkommen sieht eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handelserleichterungen vor.
Die Ukraine verpflichtet sich dafür, Demokratie und Menschenrechte zu achten.
Die Europawahlen haben im Wesentlichen keine Veränderung der Machtverhältnisse gebracht.
In den meisten EU-Staaten haben zwar die Konservativen Stimmengewinne erzielt, die Sozialisten bleiben aber dennoch stärkste Kraft im Europaparlament in Straßburg.
Das einzige EU-Land, aus dem bisher noch keine Ergebnisse vorliegen, ist Irland.
Wegen des komplizierten Wahlsystems dauert die Stimmenauszielung dort länger.
Deutschland.
Bei den Stadtratswahlen in München hat die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren.
Die CSU wird mit mehr als 35 Prozent stärkste Partei im Münchner Rathaus.
Die SPD erzielte mit 34 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1952.
USA.
Die USA überlegen offenbar eine Militärintervention in Haiti.
Nach amerikanischen Fernsehberichten soll die Regierung in Washington UNO-Generalsekretär Butros Ghali bereits über entsprechende Pläne informiert haben.
Offiziell wurden die Interventionspläne bisher allerdings dementiert.
Kolumbien.
In Kolumbien beginnt heute ein Lateinamerikagipfel.
Die Staats- und die Regierungschefs aus 19 lateinamerikanischen Staaten sowie aus Spanien und aus Portugal nehmen daran teil.
Hauptthema des Gipfels ist die geplante wirtschaftliche Integration Lateinamerikas.
Außerdem sollen Möglichkeiten zur Bekämpfung der wachsenden Armut erörtert werden.
Die Bürgerkriegskämpfe haben sich neuerlich verschärft.
Die Truppen des Nordens haben jetzt eine neue Offensive gegen die Südhauptstadt Aden eröffnet.
Aden stand heute früh unter schwerem Raketen- und Artilleriebeschuss.
Die Armee des Nordjemen versucht offenbar das Hinterland von Aden einzunehmen und die Hafenstadt so von der Landversorgung abzuschneiden.
Italien.
Im Hochsicherheitsgefängnis von Padua hat es eine spektakuläre Befreiungsaktion gegeben.
Mafia-Gangster verschafften sich als Carabinieri verkleidet Zugang zum Gefängnis, überwältigten das Wachpersonal und befreiten den Mafia-Boss Felice Magnero sowie fünf weitere Mafiosi.
Verletzt wurde bei der Befreiungsaktion in Padua niemand.
Österreich.
Eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg hat in Wien zu Verkehrsbehinderungen geführt.
Die Fliegerbombe ist am Vormittag bei Bauarbeiten am Donaukanal bei der Franzensbrücke im dritten Bezirk entdeckt worden.
Aus Sicherheitsgründen musste das Gebiet weiträumig gesperrt werden.
Es kam zu ausgedehnten Stauungen.
Auch der Wiener Schnellbahnverkehr musste vorübergehend eingestellt werden.
Acht Minuten nach zwölf im ORF-Mittag-Journal jetzt zur Wetterprognose.
Sehr freundlich, sieht es ja derzeit nicht aus.
Christian Hundorf sagt uns gleich Näheres.
Heute Nachmittag bleibt es dicht bewölkt und damit auch recht kühl.
Wem das trübe und kühle Wetter aber schon zu sehr aufs Gemüt schlägt, der kann sich zumindest auf die nächsten Tage freuen.
Es wird da nämlich oft sonnig und warm.
Zurzeit aber gibt es in Wien auf der Hohenwarte leichten Regen bei 15 Grad.
Eisenstadt bedeckt 15 Grad.
Der Nordwestwind wiegt mit 20 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten leichter Regen 13, Linz leichter Regen 15, Salzburg ebenfalls leichter Regen 15, Innsbruck stark bewölkt 15, Bregenz stark bewölkt 14 und in Graz und in Klagenfurt ist es stark bewölkt bei 19 Grad.
Keine Chance für die Sonne heute Nachmittag, nur sehr langsam ziehen dichte Wolken von Norden her über Österreich.
Ab und zu kann es leicht regnen in den nächsten Stunden allmählich auch in Osttirol, Kärnten und der südlichen Steiermark, wo es am Vormittag ja noch sonnig war.
Auflockern könnten die Wolken am ehesten noch heute Abend in Vorarlberg und Tirol.
Die Temperaturen erreichen nur 15 bis 20 Grad, im Wiener Raum und im Nordburgenland ist es zudem weiterhin windig.
Morgen Mittwoch ist es in der Früh im Süden noch bewölkt, dann aber ziehen die Wolken zum Balkan ab.
Es wird in ganz Österreich sonnig, am Nachmittag bilden sich einige Quellwolken.
Im Wiener Raum und im Nordburgenland ist es wieder windig, auf der Alten Donau oder am Neusieder See genau richtig für die Segler und Surfer.
Die Temperaturen steigen auf 20 bis 25 Grad, auf den Bergen wird es recht mild mit 13 Grad in 1500 Meter Höhe.
Am Donnerstag scheint wiederum oft die Sonne.
Allerdings werden die Quellwolken am Nachmittag etwas häufiger als am Mittwoch und über dem Bergland bilden sich einzelne Gewitter.
Die Temperaturen legen noch etwas zu zwischen 23 und 27 Grad liegende Höchstwerte.
Auch für den Freitag kündigt sich sonniges Wetter an.
Christian Hundorf war das mit der Wetterprognose.
In einer halben Minute ist es zehn Minuten nach zwölf im ORF-Mittagsschanal.
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir für diese Sendung eine Menge an Informationen zusammengetragen haben zur Frage, wie wird es jetzt in einzelnen Bereichen, wie wird es jetzt bei wichtigen Themen konkret weitergehen nach der EU-Volksabstimmung vom vergangenen Sonntag.
Unsere erste Überlegung dazu, wie wird es an den Grenzen aussehen?
Mit dem Beitritt zur Europäischen Union wird Österreicher Mitglied des, wie es so oft heißt, grenzenlosen Europa.
Ganz so ohne Grenzen ist auch die EU nicht.
Einmal abgesehen von den Außengrenzen, die verstärkt kontrolliert werden, werden auch die Binnengrenzen bis auf weiteres Hindernisse im Personenverkehr darstellen.
Die Grenzen werden also mit 1.
Jänner 1995 sicher nicht verschwinden.
Robert Stoppacher informiert.
Für die Spritztour nach München wird auch im kommenden Jahr die Devise gelten, Reisepass nicht vergessen.
Wer ohne Dokument ins EU-Ausland fährt, für den könnte die Reise schon auf dem Walserberg abrupt enden.
Denn Grenzbalken und Grenzkontrollen werden auch innerhalb der EU nicht sofort verschwinden.
Die Deutschen werden Reisende aus Österreich, das dann schon EU-Mitglied sein wird, weiterhin kontrollieren, ebenso die Italiener.
Das grenzenlose Europa lässt auf sich warten.
Innerhalb der EU fehlen nämlich noch die Voraussetzungen dafür, heißt es.
vor allem die Einrichtung eines europaweiten elektronischen Informationssystems, wie es im Abkommen von Schengen vorgesehen ist.
Schengen, dieser Weinort in Luxemburg, taucht immer wieder auf, wenn es um offene Grenzen, aber auch um gemeinsame Kriminalitätsbekämpfung, Flüchtlingspolitik und polizeiliche Zusammenarbeit geht.
Vor exakt neun Jahren haben sich dort nämlich die Regierungen mehrerer EU-Länder auf den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen geeinigt.
Inzwischen haben neun der zwölf EU-Mitglieder das Abkommen unterzeichnet.
Großbritannien, Irland und Dänemark sind nicht dabei.
Doch das hat kaum praktische Auswirkungen, denn Schengen gibt es derzeit ohnehin nur auf dem Papier.
Die Inkraftsetzung wurde schon mehrmals verschoben, technische Probleme wurden als Begründung genannt.
Österreich als EU-Newcomer hat bereits vor geraumer Zeit den Beobachterstatus beim Schengener Abkommen beantragt.
Bei der nächsten Schengenrunde in Berlin in 14 Tagen könnte er schließlich zugestanden werden.
Über einen allfälligen Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen kann freilich erst nach dem Beitritt Österreichs zur EU verhandelt werden, also frühestens nächstes Jahr.
Der österreichische Verhandler in Sachen Schengen, Ex-Außenminister Willibald Paar, weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass Schengen mit der EU grundsätzlich nur so viel zu tun hat, als dass die EU-Mitgliedschaft Voraussetzung für eine Teilnahme bei Schengen ist.
Das Europa ohne Grenzen wird derzeit nur in einem relativ kleinen Teil der EU praktiziert, etwa in den Benelux-Staaten.
Wann nun tatsächlich die freie Fahrt quer durch Europa ohne Grenzkontrolle möglich sein wird, wagt derzeit niemand genau zu sagen.
Vielleicht in zwei Jahren, wenn die notwendigen technischen und politischen Voraussetzungen dafür erfüllt sein sollten.
Im Innenministerium glaubt man an einen fließenden Übergang in Richtung Abbau der Personenkontrollen an der Grenze.
Österreichs Grenzbeamte, sei es nun die personell verkleinerte Zollwache oder eine neu zu schaffende Grenzpolizei, werden jedenfalls auch nach dem 1.
Jänner 1995 vorerst noch Dienst versehen, am Walserberg genauso wie am Brenner und anderswo.
Zur Personenkontrolle bleiben also auch nach einem EU-Beitritt Beamte an den Grenzen im Einsatz.
Kaum noch Personalbedarf besteht künftig allerdings bei der Güterkontrolle.
Was mit diesen Beamten geschehen soll, ist noch weitgehend unklar.
Einen Ausweg könnte die am kommenden Donnerstag im Parlament zur beschließenden 19.
Straßenverkehrsordnungsnovelle bieten.
Dort ist nämlich ein Ausbau der Verkehrsüberwachung vorgesehen.
Und der Chef des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Franz Bogner, meinte heute dazu, man könnte mit dem Personalüberschuss auf der einen Seite den Personalmangel im anderen Bereich ausgleichen.
Bogner?
Nachdem die EU-Abstimmung am Sonntag positiv ausgegangen ist, wird ja ein wesentlicher Teil der Zollwachebeamten, Arbeitslos ist falsch, aber werden in dieser Tätigkeit an den Grenzen nicht mehr gebraucht werden und hier wäre es natürlich durchaus möglich langfristig, man muss ja die Leute nicht gleich von Tirol
nach Niederösterreich versetzen, langfristig Planposten umzuschichten zur Aufstockung der Exekutive für eine stärkere, verbesserte Überwachung.
Das wäre ein Schritt, wo die Politiker zeigen können, jetzt beschließen wir am Donnerstag dieses Gesetz, wir sagen 20% mehr Geld für Überwachung, also wir machen das auch.
sagt der Chef des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, Franz Bogner.
Europa und seine Grenzen, wie wir es ab 1.1.95 weitergeben, das waren Überlegungen in diesen beiden Beiträgen.
Eventuell bekommen wir noch eine Stellungnahme von Innenminister Löschnag nach der Sitzung des Ministerrats.
Das wird aber nicht vor etwa einer halben Stunde sein, denke ich.
Beeindruckend war eigentlich gestern die Reaktion des Europasprechers der Grünen nach der EU-Volksabstimmung.
Johannes Fockenhuber, vehementer Gegner eines EU-Beitritts, erklärte da, die Abstimmung sei so überzeugend ausgefallen, das Votum der Österreicher wäre so eindeutig gewesen, dass er nicht anstehe, eine persönliche Konsequenz daraus zu ziehen.
Er werde nun im Parlament für die Ratifizierung des EU-Vertrages stimmen.
Und, so Fockenhuber auch,
Er werde das auch seinen Fraktionskollegen empfehlen.
Dieses grüne Ja zur EU, das hat aber nicht nur die Öffentlichkeit überrascht, sondern auch Fockenhubers Parteifreunde.
Heute versucht man nun im Parlament zu einer gemeinsamen Linie zu finden.
Armin Wolf und Fritz Dittlbacher haben sich bei den Grünen umgehört und den folgenden Beitrag gestaltet.
Johannes Fockenhuber war sein Schritt gestern hörbar schwergefallen.
Die Zweidrittel für die EU hätten ihn nicht unbeeindruckt gelassen, erklärte der grüne Europasprecher.
Und er werde daher aus Respekt bei der parlamentarischen Ratifizierung des Beitrittsvertrages mit Ja stimmen.
Während Zeitungsschlagzeilen heute bereits von einem allgemeinen grünen Ja sprechen, sehen das nicht alle seiner Klubkollegen so.
Der frühere Klubobmann Andreas Wabel etwa will sein EU-Nein auch im Parlament durchziehen.
Ich halte das für eine sehr merkwürdige Empfehlung, denn ich bin der Auffassung, dass der Respekt vor der Meinung Ja zum Beitritt nach dieser Volksabstimmung selbstverständlich ein sehr großer sein muss.
Aber es ist meines Erachtens nicht notwendig, dass jetzt die Grünen einen Kniefall vor den Befürwortern machen.
Und das Ja zur Ratifizierung wäre so ein Kniefall, das will Wabel heute auch seinen Klubkollegen klarmachen.
Ich kann mir schwer vorstellen, dass der gesamte Klub hier mitratifizieren wird.
Für mich ist wichtig, dass in der Kritik Einigkeit besteht.
Wie dann die einzelnen Abgeordneten ihren Respekt oder Nicht-Respekt ausdrücken, vorher oder nachher oder später, das ist jedem Einzelnen überlassen.
Ich glaube, dass wir darüber sehr lang und sehr heftig diskutieren werden.
Denn ich glaube, niemand versteht in der Öffentlichkeit,
dass die Grünen jetzt 180 Prozent schwenken.
Es gibt auch keine Veranlassung dazu.
Andere grüne Abgeordnete haben da vor den heutigen Sitzungen doch auch eine andere Meinung.
Neben Foggenhuber selbst und der grünen EU-Befürworterin Monika Langthaler wollen, heißt es gegenüber dem Mittagsschornal, auch Theresias Stoischitz und Mariana Grandic mit Ja stimmen, aber auch Christine Heindl, Rudi Anschober und Severin Rehnolden erklären, sie würden zu einem Ja tendieren.
Christine Heindl etwa wünscht sich als Entscheidungshilfe einen Entschließungsantrag, in dem das Parlament die Regierung noch einmal auf alle ihre Versprechungen im Falle eines EU-Beitrittes aufmerksam macht.
Und auch Klubobfrau Madeleine Petrovic selbst hat vor, den Beitrittsvertrag zu ratifizieren.
Ich werde in diesem Fall einer Ratifizierung zustimmen.
Die Frage, die der Bevölkerung gestellt wurde, war ja eben ein Ja oder ein Nein.
Und diese Frage ist jetzt ausgeräumt für mich.
Das heißt, ich sehe darin einen Arbeitsauftrag, die EU von innen heraus zu verändern.
Aber es werde keine Abstimmungslinie für den gesamten Grünen Club geben, erklärt Petrovic.
So wie uns die direkte Demokratie fast, möchte ich sagen, heilig ist, genauso wichtig ist uns auch das freie Mandat der Abgeordneten.
Und es wird nie eine grüne Fraktion geben, bei der irgendjemand zu irgendeiner Meinung oder Haltung vergattert wird.
Petrovic erhält in dieser Frage auch aus den Ländern Rückendeckung.
Sogar die traditionell EU-kritischen Landesorganisationen im Westen sind mehrheitlich gegen ein symbolisches Nein zur Ratifizierung.
Das wäre völlig sinnlos, erklärt Heinrich Breidenbach, Salzburger Vorstandsprecher der Bürgerliste.
Und die prononcierte Tiroler EU-Gegnerin und erste grüne Landesrätin Eva Lichtenberger bekräftigt?
Jede Ablehnung der Grünen im Parlament
wäre ein sich ins Eckerl stellen und ein beleidigtes Gesicht machen.
Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass die Entscheidung eben nicht so erfolgt ist, wie wir das wollten.
Eine konsequente Politik wäre das nicht, sondern das wäre ein Ritual.
Wie nun die neue EU-Linie der Grünen aussehen wird, wird heute in den Nachmittags- und Abendstunden diskutiert.
Bundessprecher Peter Pilz will das Ergebnis dann morgen Vormittag präsentieren.
Ja, aber soweit unsere Recherche ergeben hat, also die Recherche von Fritz Titelbach und Armin Wolf, es sieht doch so aus, dass es bei den Grünen mehrheitlich die Meinung gibt, dass man dem EU-Vertrag im Parlament zustimmen will, aber es wird keinen Fraktionszwang geben, sagt Klubchefin Petrovic.
Wie wird es also weitergehen nach dem unmissverständlich klaren Votum der Österreicher für einen Beitritt zur Europäischen Union?
Was alles wird auf uns zukommen?
Was ist am Positiven zu erwarten?
Wo liegen die Belastungen?
Wer sind die Gewinner?
Wer die Verlierer?
Lässt sich das überhaupt so eindeutig festschreiben?
Wir haben uns heute zum Beispiel in der Textilindustrie umgehört.
Dort ist man mit dem Abstimmungsergebnis vom Sonntag sehr zufrieden.
Man hatte ja von einem Nein große Wettbewerbsnachteile befürchtet und damit den Verlust von Arbeitsplätzen.
Insgesamt beschäftigt die Bekleidungs- und Textilindustrie in Österreich mehr als 40.000 Menschen in etwa 700 Betrieben.
Doch auch nach dem Ja zur EU sind durchaus nicht alle Arbeitsplätze in dieser Branche gesichert, wie Ernst Wainisch berichtet.
Grund für die Unsicherheit ist sowohl der Wettbewerbsdruck als auch das hohe Lohnniveau in Österreich.
Durch den Druck aus den Billiglohnländern wird es zu einer Verlagerung von Teilen der Produktion ins billigere Ausland, etwa nach Ungarn oder Polen kommen.
Wie viele Arbeitnehmer davon betroffen sein werden, lässt sich aber noch nicht genau abschätzen, meint Peter Schinzel, Geschäftsführer des Fachverbandes der Textilindustrie.
Es ist sehr schwierig hier eine Zahl zu nennen.
Ich darf aber doch darauf hinweisen, dass die Textilindustrie in den letzten Jahren bei gleichbleibender Produktionsmenge kontinuierlich einen Rückgang in den Beschäftigten zu verzeichnen hatte.
Das ist der allgemeine Trend und es wird sicher hier zu einer Fortsetzung kommen.
Es werden vor allem die Bereiche sein, die arbeitsintensiv sind.
Betroffen wird sowohl die Textilindustrie wie auch die Bekleidungsindustrie sein.
Ist die Textilindustrie vor allem Zulieferer von Metaware, verarbeitet die Bekleidungsindustrie die veredelten Stoffe zu Anzügen, Kleidern und so weiter.
Genau dieses Veredeln war auch bisher der größte Wettbewerbsnachteil gegenüber EU-Ländern, weil Produkte, die im Ausland veredelt wurden, verzollt werden mussten.
Peter Schinzel erklärt das anhand eines Beispiels.
an einen beispielsweise deutschen Konfektionär Gewebe liefert.
Und dieser Konfektionär lässt die Gewebe in einem Ostland, beispielsweise in Polen, konfektionieren.
Dann ist die Rückbringung der Fertigkonfektion, also Hemden, Hosen, Blusen, Zoll belastet.
Nimmt hingegen der deutsche Konfektionär
ein Produkt der EU, also ein Gewebe aus der EU, dann ist die Konfektion in den Oststaaten zollfrei.
Ist Österreich also in der EU, fällt dieser Wettbewerbsnachteil weg.
Und Schinzl über seine Erwartungen nach dem EU-Beitritt?
Die österreichische Textilindustrie erwartet sich durch den Beitritt keine besonderen Vorteile, wohl aber den Wegfall
eines wesentlichen Nachteils, nämlich die Regelung des passiven Veredelungsverkehrs", sagt Schinzl.
Und das ist für eine Branche, die über 80 Prozent ihrer Produkte exportiert, überlebenswichtig.
Umso mehr, als die EU mit Abstand der größte Handelspartner ist.
Ernst Weinisch hat berichtet und in dieser ersten halben Journalstunde, naja, sieben Minuten dauert es noch bis halb eins, waren da schon einige Überlegungen zur Frage, was kommt nun konkret auf uns zu nach dem Jahr zur EU.
Wir haben uns die Frage der Grenzsicherung angesehen, die politische Strategie der Grünen, die Situation der Textilindustrie.
Was wir noch erwarten, das sind Informationen von der Regierung, und zwar nach der Ditzung des Ministerrates.
Finanzminister Latziner will da mehr über das Thema Steuern auf den Tisch legen.
Vielleicht erfahren wir dann jetzt auch wirklich, wer zur Unterzeichnung des Vertrages nach Corfu fährt.
Meine Kollegen sind beim Ministerrat.
Es wird aber wohl noch gute 20 Minuten dauern, bis wir von dort Näheres erfahren.
Jetzt ins Ausland.
Die Auseinandersetzungen wegen des nordkoreanischen Atomprogramms sind in eine neue, nicht ungefährliche Phase getreten.
Nordkorea ist seit gestern nicht mehr bereit, seine Atomanlagen überprüfen zu lassen.
Vertreter der internationalen Atomenergieorganisation werden nicht mehr ins Land gelassen.
Die kommunistische Führung in Pyongyang hat sogar angekündigt, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.
Damit wird natürlich der Verdacht bestätigt, dass Nordkorea sehr konkret an Atomwaffen bastelt.
Die Produktion von Atomwaffen aber durch Nordkorea werden die USA zunächst mit Sanktionen und dann mit allen Mitteln zu verhindern versuchen.
Das hat Präsident Clinton ja schon des Öfteren erklärt und das hat man auch heute wieder in Washington mehr oder weniger klar angedeutet.
Die Antwort aus Nordkorea darauf aber lautet, jede Sanktion bedeutet Krieg.
Droht also nach dem Koreakrieg von 1950 bis 1953 ein neuer Krieg auf der koreanischen Halbinsel?
Darüber hat Alfred Schwarz mit dem Direktor des Programms für Strategiestudien und internationale Sicherheit in Genf, Professor Kurt Gasteiger gesprochen.
Herr Professor Gasteiger, Nordkorea lässt derzeit seine Atomanlagen nicht mehr überprüfen, verletzt damit vehement den Atomwaffensperrvertrag, spricht sogar davon, aus dem Atomwaffensperrvertrag auszutreten.
Gleichzeitig sagen die USA, sie werden die mögliche Produktion von Atomwaffen durch Nordkorea nicht dulden.
Droht nun also ein militärischer Konflikt?
Sie haben natürlich Recht, dieser Atomsperrvertrag wird dadurch verletzt.
Aber ich habe das Gefühl, dass die Nordkoreaner hier das machen, was man seinerzeit als Brinkmanship genannt hat, mit anderen Worten, bis an den Rand des überhaupt noch Erträglichen und Akzeptablen zu gehen, aber vor dem letzten Schritt eben die totale Absage an den Atomsperrvertrag noch zurückschrecken.
In jedem Falle hat sich die Lage weiter verschärft und stellt sich tatsächlich jetzt die Frage, was der Westen und vor allem natürlich die besonders interessierten Vereinigten Staaten tun werden.
Sie haben mehrmals bereits Sanktionen angedroht.
Sie sind in Verhandlungen mit den anderen ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates.
Sie sind in Verhandlungen mit Japan, das natürlich im Falle von der Verhängung von solchen Sanktionen gegen Nordkorea eine wichtige wirtschaftliche Rolle spielt.
Bis jetzt allerdings hat sich kein Konsens herausgebildet.
Es bleibt also abzuwarten, ob die Vereinigten Staaten ihrerseits einen Alleingang tatsächlich wagen werden.
Worin kann denn dieser Alleingang bestehen?
Dieser Alleingang kann vor allem natürlich erstens einmal in Sanktionen bestehen, in einem Embargo, vor allem wirtschaftlicher Art, gegenüber Nordkorea.
Das wird natürlich unterlaufen werden in dem Moment, wo die anderen Länder wie China oder Japan hier nicht mitziehen.
Oder es kann, und davor schreckt man bis jetzt in Washington, aber auch natürlich in Seoul zurück, in militärischen Aktionen bestehen, indem man versucht, so wie es die Israelis seinerzeit im Irak getan haben, die nuklearen Anlagen durch eine militärische Aktion außer Funktion zu setzen.
Na gut, der zweite Fall würde bedeuten tatsächlich der Beginn kriegerischer Handlungen, aber auch schon der erste Fall, also Sanktionen gegen Nordkorea.
Dazu hat ja Nordkorea gesagt, das würde Krieg bedeuten.
Was heißt denn das konkret?
Würde dann Nordkorea einen Angriff auf Südkorea starten?
Was bedeutet denn das?
Das reicht von einer neuen Machtdemonstration von Seiten Nordkoreas bis eben zu tatsächlichen militärischen Aktionen, die
Im Grunde genommen sehr wenige sein können, nämlich einige Schläge auf südkoreanische Nukleareaktoren werden schon katastrophale Folgen haben.
Bis jetzt allerdings sind die Nachrichten aus Pyongyang, der nordkoreanischen Hauptstadt, sehr widersprüchlich.
Es gibt amerikanische Beobachter, die sagen, dass die Regierung selber und sogar auch die Bevölkerung eher entspannt sei, dass also dort nicht diese Art von fieberhafter Aufregung bestehe über diese Konfrontation mit dem Westen.
Auf der anderen Seite gibt es eben die jetzt diskutierte Nachricht, dass Nordkorea aus dem Atomschutztag vielleicht sogar austreten möchte.
Es bleibt abzuwarten, wie weit hier nun die Nordkoreaner tatsächlich bis an den Rand des überhaupt noch annehmbaren gehen werden oder dann vielleicht doch vor dem Abgrund zurückschrecken werden und sich in Verhandlungen einlassen.
Würden die USA den Konflikt mit Nordkorea aber dennoch verlieren, was würde denn das für die atomare Sicherheit für die Zukunft bedeuten?
Man muss annehmen, dass wenn Nordkorea nun tatsächlich ungestraft sich solche nukleare Rüstung beschaffen kann, dass dann auch Südkorea es vielleicht tun wird und möglicherweise Japan, wir mit anderen Worten, ein nukleares Asien vor uns haben werden.
Der Westen und vor allem die Vereinigten Staaten waren nicht sehr konsequent in der Anwendung ihrer nicht weiter Verbreitungspolitik.
Sie haben ein Auge oder alle Augen zugedrückt bei Israel, das heute über solche Waffen verfügt.
Sie haben auch ein Auge gegenüber Pakistan und Indien zugedrückt.
Beide sind an der Schwelle nuklearer Waffen, wenn sie es nicht bereits schon haben.
Also hier fehlt doch eine Konsistenz, eine konsequente Haltung, für die man wahrscheinlich jetzt im Falle Nordkoreas bezahlen muss.
Dass also die Einschätzung von Professor Kurt Gasteig, Einschätzung der Situation rund um Nordkorea, der Direktor des Programms für Strategiestudien in Genf glaubt, dass die Lage zwar gefährlich ist, aber dass es vielleicht doch noch in letzter Minute ein Einlenken von Seiten Nordkoreas geben könnte, dass das möglich wäre.
In den USA, wir haben ja mehrfach darüber berichtet, versucht Präsident Clinton in den letzten Wochen bisher allerdings, ohne sich durchzusetzen, das Waffenembargo gegen Bosnien aufzuheben.
Diese Bemühungen werden von Russland, dem einstigen Erzfeind, der sich ja immer noch Serbien verbunden fühlt, mehr als argwöhnisch beobachtet.
Zurzeit hält sich der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic in Moskau auf, um, man kann es kaum glauben, einen Literaturpreis des russischen Schriftstellerverbandes entgegenzunehmen.
Diese Gelegenheit nützte nun der russische Außenminister Kosirev heute, um deutlich zu erklären, was Russland von einer Aufhebung des Waffenembargos für die Bosnier hielte, nämlich schlicht und einfach gar nichts.
Im Gegenteil, Kosirev sparte nicht mit Drohungen.
Aus Moskau, Georg Dox.
Wichtige Worte hat heute der russische Außenminister Andrei Kosyrev gefunden.
Wenn Amerika das Waffenembargo gegen die muslimischen Serben aufhebt, dann, so der russische Außenminister, würde ein solcher Schritt die Welt in die schlimmsten Tage des Kalten Krieges zurückversetzen.
Soweit Kosyrev nach einem Treffen mit dem bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic, der sich momentan zu einem Besuch in Moskau aufhält.
In der Aussage Kosyrevs verbirgt sich die Angst Russlands, von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen zu werden.
Jeder einseitige Beschluss, so die russische Lesart, sei daher abzulehnen.
Die bosnischen Serben wurden von Kosirev aber auch aufgefordert, einen Teil ihrer eroberten Gebiete wieder zurückzugeben.
Sie müssten ihre Territorialansprüche von derzeit 70 auf 49 Prozent reduzieren.
Wenn die bosnischen Serben diesen Weg des Friedens wählten, so der russische Außenminister, könnten sie mit starker russischer Unterstützung rechnen.
Der Besuch von Radovan Karadzic in Moskau hat übrigens einen ziemlich eigenartigen Anlauf.
Der russische Schriftstellerverband, dem offenbar alle moralischen Maßstäbe abhanden gekommen sind, möchte dem Schriftsteller und Arzt Karadzic den Sholokhov-Literaturpreis verleihen, und zwar für sein literarisches Schaffen.
Radovan Karadzic, dessen Namen wohl für immer mit der Wortschöpfung ethnische Säuberung verbunden bleibt, hat vor dem Beginn seiner politischen Laufbahn zahlreiche Gedichtbände veröffentlicht,
die jedoch weitgehend unbeachtet blieben.
Georg Dox hat aus Moskau berichtet.
Nach Italien jetzt.
Die Hoffnung der italienischen Linksparteien, bei den Europawahlen die steile Karriere von Silvio Berlusconi zu stoppen, haben sich gründlich zerschlagen.
Der PDS, die Nachfolgepartei der Kommunisten, musste nach den verlustreichen Parlamentswahlen im März nun auch bei den Europawahlen neue Stimmeneinbußen hinnehmen.
Berlusconis Forza Italia hingegen hat nicht weniger als 10 Prozent an Stimmen zulegen können.
Im enttäuschten Lager der Linken rollen nun die Köpfe.
Gestern Nachmittag ist PDS-Chef Achille Oketo zurückgetreten, am Abend folgten Walter Bordon von Alianza Democratica und der Vorsitzende der Sozialisten Ottaviano del Turco seinem Beispiel.
Die Zukunft der italienischen Opposition ist wohl derzeit alles andere als rosig.
Andreas Pfeiffer zu ihrer Situation.
Dass der Katzenjammer in Botteghe Oscure, dem römischen Parteisitz der Reformkommunisten, groß ist, darf niemanden wundern.
Die Bewegung, der nach dem Fall der Berliner Mauer der Abwurf ideologischen Ballasts einigermaßen rasch gelungen war, trauert um eine verpasste historische Chance.
Nachdem die 50-jährige Ära christdemokratischer Macht mit Korruption und Spaltung zu Ende gegangen war, sah die ehemals größte kommunistische Partei Westeuropas die Möglichkeit, erstmals
von der Oppositions- auf die Regierungsbank zu wechseln.
Zwar waren auch die Linksdemokraten um Achille Oketo, der der Partei den neuen Namen gegeben hatte, vor der Versuchung der Schmiergelder nicht völlig gefeit.
Doch nach dem Debakel der Gegnerschaft und den erfolgreichen Kommunalwahlen im November 1993 schien es, als sei die Zeit für die linke Alternative in Italien gekommen, als könne sie nur noch ein politisches Wunder vereiteln.
Das Wunder aber kam in Gestalt des Medienzauberers Silvio Berlusconi und er verschlug seinem Publikum mit bunten Bildern, griffigen Parolen und großen Versprechungen den Atem.
Den Wunderwaffen des Informationszeitalters hatten Berlusconis politische Gegner wenig entgegenzusetzen.
Die alte Tugend der linken Dialektik wirkte plötzlich schal, der Wahlkampf müde,
Und im ideologischen Gefecht gegen den Medienzahn versäumte man, dem Wahlvolk eine klare programmatische Alternative vor Augen zu halten.
Vom Schock der Parlamentswahlen im März hat sich die Opposition noch immer nicht erholen können.
Zwar stimmte sie willig in den Chor ausländischer Proteste ein, der das Heraufdämmern neofaszistischer Gefahren besang.
Doch wieder vergaß man darauf, dem windschnittigen Profil der neuen Regierung ein auf Sachargumenten gründendes Gegengewicht zu setzen.
Und überdies wurde schon während des Europawahlkampfs öffentlich am Sessel des resignierenden Achille Oketo gesägt, den er gestern endgültig geräumt hat.
Die Zukunftsaussichten der Linken präsentieren sich damit entsprechend trübe.
Massimo D'Alema und der Chefredakteur der Zeitung UNITAR, Walter Veltroni, zeigen als Anwärter für die Nachfolge wenig Charisma.
Die Erneuerung könnte allenfalls aus den großen Städten kommen.
aus Rom, wo der grüne Bürgermeister Francesco Rutelli erfolgreich regiert, aus Neapel und vor allem aus Venedig.
Dort sitzt seit vergangenem November der Philosoph Massimo Cacciari auf dem Bürgermeistersessel, ein luzider und reformfreudiger Beobachter der linken Krisenzeit.
Er kommentierte Oketos Rücktritt gestern so.
Die Missionen von Oketo sind dafür da,
Wenn der Rücktritt Oketus eine offene Diskussion und die Ausräumung des Ballasts der Linken fördern soll, ist er mir willkommen.
Ob er aber die Situation dramatisiert und das Klima im Inneren der Partei neuerlich belastet, können wir erst in den nächsten Tagen beurteilen.
Derzeit also etwas zerrupft das Erscheinungsbild der italienischen Opposition, Andreas Pfeiffer hat berichtet.
Fünf Minuten nach halb eins, jetzt zu einem Thema, das Sie vielleicht direkt betrifft, das Sie persönlich besonders interessieren könnte, die Rückholaktion bei Veslauer Mild Mineralwasser.
Vielleicht erinnern Sie sich ja noch, vor vier Jahren musste der französische Mineralwasserhersteller Perrier weltweit sein Mineralwasser zurückziehen, weil Rückstände vom Lösungsmittel Benzol in den Flaschen gefunden wurden.
Diese Aktion kostete den Konzern damals umgerechnet mehr als 400 Millionen Schilling und brachte natürlich auch einen gewaltigen Imageverlust.
Mit einem ähnlichen Problem, allerdings in deutlich kleinerer Dimension, hat derzeit der niederösterreichische Mineralwasserabfüller Fürslauer zu kämpfen.
Vergangenen Freitag warnte das Gesundheitsministerium vor dem sogenannten stillen Mineralwasser der Marke Fürslauer Mild mit wenig Kohlensäure.
Proben von Fösslauer Mild sind mit Kolibakterien verunreinigt und deswegen gesundheitsschädlich.
Die Firma Fösslauer hat heute Vormittag dazu eine Pressekonferenz gegeben.
Von dort meldet sich Dieter Bornemann.
Zuerst das Wichtigste.
Gesunde Erwachsene müssen nicht mit gesundheitlichen Problemen rechnen.
Und Krankheitsfälle sind bisher auch noch keine bekannt geworden.
Insgesamt wurden zwei Flaschen Fösslauer Mild vom Gesundheitsministerium beanstandet.
Zur Beruhigung der Konsumenten hat Fösslauer zur Pressekonferenz den Leiter der Lebensmittelversuchsanstalt, Professor Herbert Woidig, eingeladen.
Er sagt über die Gefahr, die aus der Fösslauer Flasche droht,
dass geringe Mengen an coliformen Keimen für einen erwachsenen Menschen überhaupt keine Gefahr bedeuten und dass die Wahrscheinlichkeit, dass auch bei Säuglingen zum Beispiel eine Durchfallsreaktion passiert, ist einem für sich auch nicht so leicht nachzuweisen, denn es ist der Mutter ja bekannt, dass Wasser abzukochen ist bei der Bereitung von Säuglingsnahrung.
Denn in größeren Mengen können Kolibakterien Magen-Darm-Infektionen verursachen und zu Durchfall führen.
Die große Frage für Vösslauer ist, wie sind diese Keime in die Flaschen gekommen?
Bei der Flaschenreinigung sei es nicht passiert, sagt der technische Direktor Reinhold Schimmek.
Wir haben die Ursache nach langen Recherchen gefunden.
Wir haben in der Vösslauer Abfüllstation eine neue Anlage montiert.
Und alleine die Tatsache, dass zu dem gewissen Zeitpunkt, wo die Beanstandung offen getreten ist,
Sehr viele Menschen, das heißt, dass 30 bis 35 Personen zusätzlich in der Abfüllhalle waren.
Und einer dieser Arbeiter dürfte für die Verunreinigung verantwortlich sein, sagt Vöslauer.
Betroffen sind nur Flaschen, die an diesem speziellen Tag abgefüllt wurden.
Das waren rund 40.000 Flaschen.
Kolibakterien wurden bisher nur in zwei Flaschen davon nachgewiesen.
Vöslauer hat für die Konsumenten eine Informationshotline eingerichtet.
Firmensprecher Gerhard Rodler über die Erfahrung, die er dort gemacht hat,
In diesen Gesprächen mit den Konsumenten haben wir sehr schnell herausgefunden, dass diese Kodierung dadurch, dass wir verschiedene Anlagen verwenden, für die Konsumenten nicht immer eindeutig erkennbar ist.
Und da haben wir gesagt, wir stehen zu unserer Verantwortung und wir holen freiwillig alle am Markt befindlichen für Slower Mild ein Liter Flaschen zurück.
und werden erst dann in geänderter Aufmachung und mit noch zusätzlichen Sicherheitsvorkehrungen wieder auf den Markt kommen.
Das Unternehmen zieht also eine Million Flaschen für Slower Mild aus dem Handel zurück und wird in etwa drei Wochen für Slower Mild mit einem neuen Etikett verkaufen.
Konsumenten, die Fösslauer Milch schon zu Hause haben, können ihre Flaschen im Handel oder bei Fösslauer direkt umtauschen.
Stille Mineralwasser von anderen Marken sind von den Kolibakterien übrigens nicht betroffen.
Trotzdem leidet die gesamte Branche darunter, denn viele Konsumenten sind verunsichert und lassen das stille Mineralwasser lieber im Geschäft stehen.
Allein der Firma Vösslauer entsteht ein wirtschaftlicher Schaden in Millionenhöhe.
Nicht abzuschätzen ist der Imageverlust des Unternehmens durch das verunreinigte Wasser.
Wie sehr die Konsumenten verunsichert sind, zeigt eine Kleinigkeit auf der Pressekonferenz.
Viele der Journalisten greifen lieber zum angebotenen Cola als zum Vösslauer Mineralwasser.
Nach Beanstandungen von Vösslauer Mildmineralwasser will die Firma alle Flaschen aus dem Handel nehmen und in etwa drei Wochen mit neuem Etikett und verbesserten Sicherheitsvorkehrungen wieder verkaufen.
Wenn Sie daheim also noch Flaschen Vösslauer Mildmineralwasser haben, Sie können das zum Händler zurückbringen, bekommen Ihr Geld, können es umtauschen.
Zu dem innenpolitischen Thema jetzt.
Das Arbeitsgericht Klagenfurt hat die Klage des Landes Kärnten gegen den ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Erwin Frühbauer wegen seiner Verantwortung für die Milliardenpleite des Zellstoffwerkes Magdalen zurückgewiesen.
Der Prozess unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider war damals angestrengt worden.
Die Schadenersatzforderungen gegen Frühbauer beliefen sich auf rund 8 Millionen Schilling.
Einzelheiten aus Kärnten von Bernhard Primosch.
Erwin Fröbauer, einstiger Verkehrsminister, dann SPÖ-Landeshauptmann, Stellvertreter und ÖGB-Chef in Kärnten, war der erste Politiker, der in Österreich auf Schadensersatz geklagt wurde.
Das Land Kärnten lastete ihm an, er habe die Magdalen-Pleite mit einem Schaden von 1,2 Milliarden Schilling für das Land maßgeblich verschuldet.
Fröbauer hingegen argumentierte, er allein könne nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Ebenso mitverantwortlich für das Magdalen-Debakel seien die restlichen Mitglieder der Landesregierung.
Eine Auffassung, der sich jetzt auch das Gericht in erster Instanz anschloss.
Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig.
Ob das Land Kärnten die zweite Instanz anrufen wird, soll sich in den nächsten Tagen entscheiden.
Landeshauptmann Zanato sagte heute, bisher hätten die Magdalen-Prozesse das Land fast 4 Millionen Schilling gekostet.
Es müsse nun überlegt werden, ob das Geld nicht besser investiert werden könne.
Erwin Frühbauer zeigte sich in einer ersten Reaktion befriedigt über das Ergebnis.
Die weitere Vorgangsweise hänge laut Frühbauer allein von Landeshauptmann Zernator ab.
Und jetzt zu einem für Österreich wichtigen Kulturthema.
Die Republik Österreich macht nun nämlich ernst mit dem Ankauf der Sammlung Leopold.
Durch einen parlamentarischen Initiativantrag der beiden Regierungsparteien wird morgen die gesetzliche Grundlage für den Erwerb der insgesamt 5.266 Kunstwerke um einen Betrag von 2,2 Milliarden Schilling geschaffen.
Näheres dazu hören Sie von Robert Bilek.
Voraussetzung für den Gesetzesantrag waren die Gutachten über den tatsächlichen Wert der Sammlung Leopold.
Gerbert Frodel, Direktor der Österreichischen Galerie und der Kunsthändler Herbert Giese, schätzten auf fast 8 Milliarden Schilling.
Der Experte des Auktionshauses Sasebis kam auf einen Marktwert von 6,5 Milliarden.
2,2 Milliarden Schilling muss nun die Republik Österreich für die Sammlung bezahlen und der Gesetzesantrag soll vor allem den Finanzminister und die österreichische Nationalbank dazu ermächtigen, das Geld tatsächlich auszugeben.
1,1 Milliarden kommen von Finanzminister Latziner und weitere 1,1 Milliarden zahlen die Nationalbank und private Sponsoren.
Ausgezahlt wird, budgetschonend verteilt, bis ins Jahr 2007.
Und organisiert wird das Ganze in einer privaten Stiftung.
Dieser Stiftung steht ein sechsköpfiger Stiftungsrat vor.
Der Sammler Rudolf Leopold soll künstlerischer Leiter des im Museumsquartier zu errichtenden Museums werden.
Allerdings wird er einen kaufmännischen Direktor zur Seite gestellt bekommen.
Gegen alle bisherige Erfahrungen könnte das Projekt von jetzt an zügig voranschreiten.
Noch am 29.
Juni wird der Gesetzesantrag in einem Wissenschaftsausschuss beschlossen werden und noch vor der Sommerpause des Parlaments, also vor dem 14.
Juli, soll auch der endgültige Beschluss im Plenum fallen.
Damit können ab Jahresmitte die infrastrukturellen Vorbereitungen zum Bau des Museums Leopold und des Museumsquartiers einsetzen.
Die Nationalbank wird noch heuer die ersten 750 Millionen Schilling an Rudolf Leopold überweisen, wodurch das Wissenschaftsbudget erst ab 1995 durch die Zahlungen belastet wäre.
Und mit einer Eröffnung des Museums kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt im Jahr 1997 oder 1998 gerechnet werden.
Die Republik Österreich macht also ernst mit dem Ankauf der Sammlung Leopold.
Durch einen parlamentarischen Initiativantrag der beiden Regierungsparteien wird morgen die gesetzliche Grundlage für den Erwerb der mehr als 5.000 Kunstwerke geschaffen.
Es geht dabei um einen Betrag von 2,2 Milliarden Schilling.
Bei uns jetzt im Mittagsschanal, drei Viertel der Zeit sind vergangen, es ist drei Viertel eins ein Programmhinweis auf eine Sendung heute Abend.
Journal Panorama.
Fünf Jahre nach der politischen Wende in den ostmitteleuropäischen Ländern sind Strukturen und Probleme des wirtschaftlichen Umwandlungsprozesses deutlich geworden.
Nicht alles wird so gelingen, wie es sich Wirtschaftstheoretiker und Praktiker vorstellen.
Am Beispiel der vier Visegrad-Länder, Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn, lassen sich unterschiedliche Wege dieser Umwandlung zeigen.
Mehr noch, für Andras Inoday, Institut für Weltwirtschaft, werden wichtige Fragen für ganz Europa gestellt.
Ohne eine neue intraindustrielle Arbeitsteilung in Europa kann man die jetzige zweistellige Arbeitslosenrate weder in Westeuropa noch in Osteuropa abbauen.
Europa ist nicht die dynamischste Region der Welt und wenn wir uns nicht dynamisieren können, dann besteht durchaus die Gefahr,
dass Europa den asiatischen Herausforderungen nicht gewachsen sein wird.
Die wirtschaftliche Umwandlung in Ungarn, Polen, der Tschechischen Republik und der Slowakei in Expertenaussagen heute Abend um 18.20 Uhr im Journal Panorama.
Und jetzt zurück zum großen Thema in diesem Mittagsjournal.
Wie soll es konkret weitergehen nach dem unmissverständlich klaren Votum der Österreicher?
für einen Beitritt zur Europäischen Union.
Eine Frage, die uns ja alle angeht, die uns alle interessiert, wie finanziert sich dieser Beitritt?
Gegner und Befürworter haben ja vor der Abstimmung hier die unterschiedlichsten Rechnungen aufgestellt.
Heute hat nun Finanzminister Latziner nach der Sitzung des Ministerrates in einem Pressegespräch zu Details Stellung genommen.
Herbert Hutter meldet sich aus dem Bundeskanzleramt.
Die meisten der Steuerveränderungen nach einem EU-Beitritt sind ja in den Grundzügen bekannt.
Jetzt liegen die Zahlen offiziell auf dem Tisch.
Die Sektsteuer zum Beispiel sinkt von 36 auf 20 Schillinge Liter.
60 Liter Sekt kann man privat frei einführen.
Importbeschränkungen im Reiseverkehr fallen überhaupt grundsätzlich.
Und die erlaubten Einfuhrmengen für Tabak und Alkoholiker werden vervielfacht.
Zum Beispiel 90 Liter statt 3 Liter Wein oder 800 statt 200 Zigaretten.
Bis zuletzt hat es aber Unklarheiten bei der Mineralölsteuer gegeben.
Endgültig ist jetzt Folgendes.
Diesel wird um 26 Groschen je Liter teurer, Benzin billiger und zwar Super Plus um 10 Groschen billiger, Eurosup um 6 Groschen je Liter billiger.
Finanzminister Ferdinand Latziner.
Insgesamt ist das eine ganz geringfügige Erhöhung der Belastung, aber sie wird wettgemacht, ich habe das schon vorhin gesagt, durch eine Reihe von anderen Maßnahmen, sodass wir
zu dem Wort stehen, das wir vorher abgegeben haben.
Es kommt zu einer Keinererhöhung der Steuerbelastung oder der Abgabenbelastungsquote, ganz im Gegenteil.
Es kommt sogar zu einer Verringerung.
All das wird weniger spürbar sein als eine Veränderung des Dollarkurses bei den Benzinpreisen.
Verkehrsminister Viktor Klima hat ja eine Zeit lang versucht, den Lkw über den höheren Dieselpreis, also über eine höhere Besteuerung des Dieseltreibstoffs zur Kasse zu bieten.
Dieses Thema ist jetzt vom Tisch, sagt Latsina.
Wir haben eines auch von Anfang an gesagt, dass wir
die Umstellungen, die sich etwa für den LKW ergeben, dass wir die so gestalten wollen, dass Aufkommensneutralität für den Schwerverkehr besteht.
Das heißt, er soll weder mehr belastet werden in der Europäischen Union noch weniger belastet werden.
Das heißt, hier wird vor allem über die Kraftfahrzeugsteuer ein Ausgleich gefunden, wenn wir die Schwerverkehrsabgabe reduzieren.
Darüber haben wir eine Einigung.
Da wird vielleicht noch das eine oder andere
gefeilt in den Ausschussberatungen und im Parlament, aber es kommt nicht zu einer Verrechnung über den Diesel, denn Dieselpreis würde ja auch den PKW-Fahrer empfindlich treffen.
Alle Steueranpassungen zusammen kosten den Finanzminister rund eineinhalb Milliarden Schilling an Mindereinnahmen.
Rechnet man den Eintrittspreis in die EU dazu in zweistelliger Milliardenhöhe,
So versichert Finanzminister Ferdinand Latschener nach wie vor, es gibt keine Steuererhöhungen.
Und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Ja, danke Herbert Hutter.
Also unter anderem als Information, Dieseltreibstoff soll nicht teurer werden.
Wir haben noch Zeit für ein Wirtschaftsthema.
Die Firma Rosenbauer mit Sitz in Leonding, Berlin, einer der weltweit führenden Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen, geht im September an die Börse.
Mit dem zusätzlichen Kapital will man unter anderem einen renommierten amerikanischen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen aufkaufen.
Im Zusammenhang mit der EU-Abstimmung betont Rosenbauer, dass man bei einem Nein etwa die Hälfte der Produktion aus Österreich
in den EU-Raum auslagern hätte, müssen aber nun, ist die Situation eben doch anders.
Ein Bericht von Werner Hofer.
Der Rosenbauer-Konzern, mit Sitz in Leonding und weltweit in rund 100 Ländern vertreten, hält derzeit einen konstanten Umsatz von 1,8 Milliarden Schilling.
600 Feuerwehrspezialfahrzeuge sowie 1.800 Feuerwehrpumpen wurden allein 1993 verkauft.
Der Jahresüberschuss lag bei 58 Mio.
Schilling.
Nun kommt es in der zweiten Septemberhälfte des heutigen Jahres zu dem schon seit längerem angekündigten Gang an die Wiener Börse.
Das Grundkapital von derzeit 120 Mio.
Schilling soll durch die Ausgabe von steuerbegünstigten Stammaktien im Gesamtnominale von 50 Mio.
Schilling auf 170 Mio.
erhöht werden.
Über den Kurs könne man derzeit noch nichts sagen.
Es werde aber jedenfalls einen fairen und für die Interessenten attraktiven Preis geben.
Rosenbauer Mitarbeitern wird übrigens der bevorzugte Aktienerwerb ermöglicht, sagt das Unternehmen.
Und Rosenbauer Vorstandsvorsitzender Julian Wagner erläutert die strategische Zielsetzung des bevorstehenden Börsengangs.
Der in den letzten Jahren erfolgreich beschrittene Weg der Produktivitätssteigerung wird fortgesetzt.
Investitionen in Projekte dieser Art werden zu weiterem Ertragswachstum führen.
Weiters, Rosenbauer will sich im größten Einzelmarkt dieser Welt, der USA, mit einer eigenen Tochtergesellschaft profilieren.
Diese Gesellschaft soll sowohl den amerikanischen Markt als auch preissensible Exportmärkte in Lateinamerika oder dem Nahen Osten bedienen.
Wir wollen dieses Ziel durch die mehrheitliche Übernahme eines renommierten amerikanischen Herstellers erreichen.
Übernahmekandidaten werden zurzeit selektiert.
Was das Ja zum EU-Beitritt vom vergangenen Sonntag betrifft, so nimmt man dieses Ergebnis der Volksabstimmung auch bei Rosenbauer mit Erleichterung auf.
Bei einem Nein zum EU-Beitritt Österreichs wäre man gezwungen gewesen, bis zu 50 Prozent der heimischen Produktion in den EU-Raum auszulagern.
Und noch eine Nachricht aus der Forschung des Rosenbauer-Konzerns.
Zurzeit arbeitet man intensiv an der Entwicklung einer Technologie für chemiefreies Löschen.
Das heißt, die etwa drei Prozent Schaum, die derzeit dem Löschwasser der Feuerwehren bei bestimmten Bränden beigemengt werden, sollen aus ökologischen Gründen künftig überflüssig werden.
Ja, wir hatten ja ursprünglich vor, noch gegen Ende dieses Mittagsschonals ins Bundeskanzleramt zu schalten, nochmals zum Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Meine Kollegen sagen uns aber, es ist dort noch lang nicht so weit.
Also in diesem Mittagsschonal kein Gespräch mehr mit Minister Löschnag, da wäre es um unser Eingangsthema gegangen, die Grenzsicherung.
Und auch nichts Konkretes jetzt zu der Frage, wer wird jetzt wirklich nach Corfu fahren zur Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrages.
Aber es gibt ja noch viele Sendungen im Verlauf des Tages.
Sie erfahren es dann ganz sicher spätestens im Journal um 5.
Ja, und wir schließen dieses Mittagsschornal mit Kurzmeldungen.
Russland, USA.
Beide Staaten wollen den Atomstreit mit Nordkorea durch eine gemeinsame Initiative beilegen.
Die Präsidenten Yeltsin und Clinton kamen in einem Telefonat überein, eine internationale Konferenz zu der Problematik um das Atomprogramm Nordkoreas einzuberufen.
Diese Konferenz soll auch über die Frage möglicher Sanktionen gegen Nordkorea entscheiden.
Nordkorea steht im Verdacht, Atomwaffen zu entwickeln.
Die kommunistische Führung in Pyongyang hat zuletzt den Austritt Nordkoreas aus der Internationalen Atomenergieorganisation angekündigt.
Eine offizielle Verständigung am Sitz der IAEU in Wien ist bisher aber nicht eingelangt.
Russland.
Außenminister Kozyrev hat die bosnischen Serben zur Rückgabe von erobertem Land aufgefordert.
In einer Unterredung mit Serbenführer Karadzic in Moskau sagte Kozyrev, die serbischen Verbände könnten nicht auf Dauer 70 Prozent des bosnischen Territoriums kontrollieren.
Erst nach einem Rückzug auf 49 Prozent könnten die Serben mit einer Aufhebung der UNO-Sanktionen gegen Rest-Jugoslawien rechnen.
Unmissverständlich stellte sich Kozidew aber gegen alle Bestrebungen, das Waffenembargo gegen die bosnischen Moslems einseitig aufzuheben.
Ein solcher Schritt könnte die schlimmsten Tage des Kalten Krieges wieder heraufbeschwören, meinte Kozidew in Anspielung auf den jüngsten Beschluss des amerikanischen Repräsentantenhauses.
Präsident Clinton denkt aber weiterhin nicht daran, der Aufforderung des Repräsentantenhauses nachzukommen.
Österreich
Die Grünen diskutieren heute über ihr Verhalten bezüglich der Artifizierung des EU-Beitrittsvertrages im Parlament.
Bereits gestern bekundeten mehrere Grün-Politiker, allen voran Europasprecher Foggenhuber, dass sie dem Beitrittsvertrag im Parlament aus Respekt vor der großen Mehrheit der Befürworter in der Bevölkerung zustimmen wollten.
Klubobfrau Petrovic betonte im ORF-Mittagsjournal, es werde auf keinen Fall einen Klubzwang geben.
Das freie Mandat sei den Grünen heilig.
Der Grün-Abgeordnete Andreas Wabel will dem Beitrittsvertrag nicht zustimmen.
Er bezeichnete die Aussage Foggenhubers als merkwürdige Empfehlung.
Die Klage des Landes Kärnten gegen den früheren Landeshauptmann-Stellvertreter Erwin Frühbauer ist zurückgewiesen worden.
Die Klage war unter dem damaligen Landeshauptmann Haider eingebracht worden.
Darin wurde von dem SPÖ-Politiker 8 Millionen Schilling Schadenersatz für die Milliardenverluste des Zellstoffwerks Magdalen gefordert.
Das Wetter heute Nachmittag meist dicht bewölkt, ab und zu leichter Regen im Wiener Raum und im Nordburgenland weiter windig.
Kühl mit Höchstwerten zwischen 15 und 20 Grad.
Und das war unser Mittagsschanal heute Dienstag am 14.
Juni.
Technisch hat Kurt Quatter alles im Griff gehabt für den Ablauf der Sendung, war Manfred Gronsteiner verantwortlich und im Namen aller anderen Kollegen verabschiedet sich Ilse Oberhofer.
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