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Wie entstehen die Transkripte in der Österreichischen Mediathek?
Die bereitgestellten Transkripte werden mittels einer KI basierten Software erstellt. Die Transkripte ersetzen nicht die Arbeit mit den Originalquellen. Die Transkripte werden keiner inhaltlichen Bewertung oder Bearbeitung unterzogen und dienen vor allem der wissenschaftlichen Recherche sowie einer besseren Durchsuchbarkeit der Audio- und Videodokumente.
Die Erstellung der Transkripte erfolgt mit der Transkriptionssoftware WhisperX. WhisperX basiert auf dem System Whisper der Firma OpenAI. Whisper ist ein Open Source Produkt und auf Github veröffentlicht. WhisperX ist eine optimierte Version von Whisper und wurde von der Visual Geometry Group an der Oxford University entwickelt und auf Github veröffentlicht.
Die zur Verfügung gestellten Transkripte wurden 2024 erstellt.
KI-generiertes Transkript
Österreich sitzt bei Rohkost, Müsli und Gemüseauflauf, Mahlzeit und eine angenehme Mittagsstunde wünscht Ihnen Armin Wolf.
Was finden Sie heute auf unserer Tageskarte?
Nach dem Überblick über das Weltgeschehen im Nachrichtenblock und der Vorschau aufs Wochenendwetter bieten wir Ihnen folgendes Menü.
Wir haben uns an das Fleischskandal-Servicetelefon im Gesundheitsministerium gesetzt.
In Steinfeld in Kärnten wird am Sonntag de facto verfassungswidrig ein Bürgermeister gewählt.
Im Burgenland blüht der Arbeitsstrich.
Die Arbeiterkammer klagt über zu teure kranken Zusatzversicherungen.
Bundeskanzler Franitzski zieht eine sommerliche Bilanz.
Welche Rechte haben Kinder in Österreich?
Darauf versucht Familienministerin Rauch-Kallert eine Antwort.
Ungarn fürchtet sich vor einem gewaltigen Verkehrschaos am kommenden Wochenende.
In Bonn wird die Enttarnung von möglicherweise hunderten ehemaligen DDR-Spionen erwartet.
In der Schweiz soll eine Volksabstimmung gegen ein neues Anti-Rassismus-Gesetz initiiert werden.
Und wie sieht heute der Alltag im russischen St.
Petersburg aus?
Eine Reportage.
In Bregenz beginnen die Festspiele.
Vorerst aber die Nachrichten aufbereitet hat sie Hans-Christian Scheidt, serviert werden sie von Wilfried Schirrlbauer.
Kroatien, Serbien.
Die UNO befürchtet einen neuen Krieg zwischen Serben und Kroaten.
Serbische Milizionäre haben am Abend den kroatischen Flughafen Sardar unter Beschuss genommen.
Der Flughafen will die kroatische Regierung in drei Tagen wieder eröffnen.
Ebenso will Kroatien die Maslenica-Brücke öffnen.
Die Brücke würde kroatischen Truppen wieder Zugang zum dalmatinischen Hinterland und damit zur selbsternannten Serbenrepublik Kraina verschaffen.
Die Serben sehen darin eine Provokation, weil die Brücke hinter der Waffenstillstandslinie liegt.
Vertretete Vereinten Nationen werden heute versuchen, in Zagreb die beiden Konfliktparteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.
Der Sicherheitsrat appellierte unterdessen an Kroatien, auf die geplante Wiedereröffnung der Maslenica-Brücke zu verzichten.
Bosnien-Herzegowina.
Das bosnische Staatspräsidium berät heute über die künftige Staatsform.
Die Mehrheit der Mitglieder will Bosnien in einen Bundesstaat umwandeln.
Der Plan von Serben und Kroaten, das Land dreizuteilen, stößt auf massiven Widerstand.
In der vergangenen Nacht sind wieder Hilfsgüter aus der Luft über Bosnien abgeworfen worden.
Amerikanische, französische und deutsche Transportmaschinen versorgten die Regionen Gorazde und Srebrenica mit etwa 50 Tonnen Hilfsgütern.
Serbien, Montenegro.
In Restjugoslawien weiten sich die jüngsten Streiks aus.
Seit Tagen ist bereits der Luftverkehr zwischen Belgrad und Montenegro blockiert.
Seit gestern ist in Montenegro auch der Eisenbahnverkehr zum Erliegen gekommen.
Für kommenden Montag haben etwa 16.000 Arbeitnehmer in einem Automobilwerk einen Streik angekündigt.
Bei allen Ausständen geht es um die Durchsetzung höherer Löhne.
Ungarn.
In Budapest beginnt heute ein zweitägiges Gipfeltreffen der zentraleuropäischen Initiative.
Einer der Schwerpunkte wird der Krieg auf dem Balkan sein.
Österreich ist durch Bundeskanzler Wranitzki und Außenminister Mock vertreten.
Weitere Teilnehmerländer sind Ungarn, Italien, Tschechien, Polen, Slowenien, Kroatien, Bosnien und die Slowakei.
Italien, Somalia.
In Mogadischu sind wieder italienische UNO-Soldaten angegriffen worden.
Nach Angaben einer UNO-Sprecherin gab es keine Verletzten.
Unterdessen versucht die italienische Regierung, den Streit mit der UNO über den Somalia-Einsatz beizulegen.
Der stellvertretende Außenminister Portai wird in den kommenden Tagen zu Gesprächen nach New York reisen.
Italien kritisiert die Kampfeinsätze der UNO in Somalia und schließt einen Abzug seiner Soldaten nicht aus.
Brasilien.
Auf dem Ibero-Amerika-Gipfel ist Kubas Staatschef Fidel Castro scharf kritisiert worden.
Der argentinische Präsident Menem wich bei dem Treffen überraschend von seinem Redemanuskript ab und übte Kritik an den politischen Verhältnissen in Kuba.
Es sei unannehmbar, dass diktatorische Regime weiter die Würde und den Arbeitswillen der Menschen zerstörten, sagte Menem.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels der lateinamerikanischen Länder Spaniens und Portugals stehen Wirtschaftsfragen und die Bekämpfung der Armut.
USA.
Die Überschwemmungskatastrophe hält an.
Die Flüsse Missouri und Mississippi im Mittleren Westen haben Rekordwasserstände erreicht und steigen weiter.
Bisher sind in den betroffenen Bundesstaaten 25 Menschen durch das Unwetter ums Leben gekommen.
Die Katastrophe hat nach einer Schätzung der Regierung Schäden von umgerechnet 20 Milliarden Schilling verursacht.
Der amerikanische Präsident Clinton will morgen neuerlich in das Katastrophengebiet reisen und mit örtlichen Behördenvertretern über die geplante Hilfe der Regierung beraten.
Japan.
Bei dem schweren Erdbeben in Japan am Montag sind nach einer jüngsten Bilanz mindestens 129 Menschen ums Leben gekommen.
Noch immer werden mehr als 100 Personen vermisst.
Gestern haben Regenfälle die Bergungsarbeiten behindert.
Am schlimmsten betroffen ist die Insel Okushiri, westlich von Hokkaido.
Österreich.
Der Höhepunkt der Salmonelleninfektion in Graz dürfte überschritten sein.
Zuletzt gab es in der von der Infektion betroffenen Kaserne nur mehr eine Neuerkrankung.
Insgesamt wurden 95 Bundesheersoldaten sowie 40 Flüchtlinge mit Salmonellen infiziert.
Die Ursache der Epidemie ist nach wie vor nicht geklärt.
Wir bleiben gleich bei einer positiven Nachricht.
Für unsere Kollegen in der Wetterredaktion gibt es zwar kein gutes und kein schlechtes Wetter.
Ich verrate Ihnen trotzdem, das Wetter wird besser.
Jörg Stiebor nun meteorologisch korrekt.
Die Strömung dreht von West auf Südwest, damit sind die kühlen Tage vorerst vorbei.
Das Wochenende wird warm und da auch die Luft langsam trockener wird, scheint morgen und übermorgen oft die Sonne.
Im Bergland kommt es allerdings immer noch zu einigen Regenschauern.
Jetzt aber zum heutigen Tag und zu den aktuellen Meldungen.
Wien wolkig 24°, Eisenstadt stark bewölkt 21°, Sankt Pöltenheiter 23°, Linz wolkig 22°, Salzburg wolkig 23°, Innsbruck leichter Regenschauer 18°, Westwind 30kmh Spitzen bis 45°, Bregenz Gewitter mit Regen 16°, Südwind 20°, Graz stark bewölkt 22° und Plagenfurt wolkig 24°.
Etwas Sonne gibt es in den nächsten Stunden in Ober- und Niederösterreich, dem Burgenland sowie im Süden.
Über Vorarlberg und Tirol liegt aber ein weiteres schmales Regenband, das langsam ostwärts wandert.
Dahinter lockert es erneut auf und so geht es auch am Nachmittag weiter, mit Wolken, einigen Regenschauern, zeitweise lebhaftem Wind und zwischendurch etwas Sonne.
Die Temperaturen erreichen noch 20 bis 26 Grad.
Morgens, Samstag halten sich in der Früh Wolkenreste, im Laufe des Vormittags wird es dann oft sonnig.
Am Nachmittag bilden sich Quellwolken und in den Bergen ein paar Regenschauer.
Frühtemperaturen 12 bis 17 Grad, Höchstwerte 23 bis 28, in 2000 Meter Höhe bei 13 Grad.
Am Sonntag wieder überwiegend sonnig, im Bergland aber bewölkt und am Nachmittag vor allem in Vorarlberg, Tirol und Salzburg Regenschauer und Gewitter.
Warm mit Höchstwerten zwischen 25 und 29 Grad.
In wenigen Sekunden wird es 12 Uhr und 8 Minuten und bevor wir zu unseren Beiträgen kommen nun noch ein Verkehrshinweis.
Achtung Autofahrer NÖ, auf der A1 der Westautobahn sind beide Spuren Richtung Salzburg im Bereich zwischen Amstetten-West und Amstetten-Ost durch einen umgestürzten LKW blockiert.
Die Gendarmerie sucht dringend bei Amstetten-Ost von der Autobahn ab und bei Amstetten-West wieder auf die Autobahn aufzufahren.
Also zwischen Amstetten-West und Ost Richtung Salzburg beide Spuren der A1 blockiert.
Das war ein Verkehrshinweis und wir kommen nun zu den Beiträgen und wie schon die ganze Woche wieder zum Thema der Woche, dem Fleisch.
Die steirische Arbeiterkammer hat ja so eine Art Fleisch-Kummer-Nummer eingerichtet.
Handelsangestellte können dort anonym über die Zustände in ihren Betrieben berichten.
Was die Telefonisten dort zu hören bekommen, beschreibt der steirische Arbeiterkammerpräsident als das erschütternde Sittenbild einer ganzen Branche.
Details der eher grauslichen Tricks, mit denen offenbar in manchen Läden bereits verschimmelte Fleisch- und Wurstwaren noch verkauft werden, wollen wir ihnen ersparen.
Vielleicht sitzen sie ja gerade beim Mittagessen.
Ein Servicetelefon für die Konsumenten zum Thema Fleisch wurde nun aber auch im Gesundheitsministerium eingerichtet.
Unter 0 6 6 0 61 38 0 6 6 0 61 38 können sich Konsumenten über den Fleischskandal informieren.
Fritz Dittlbacher hat sich heute Vormittag ans Telefon gesetzt.
Bürgerservice Frank.
Grüß Gott.
Magda Frank arbeitet schon seit fünf Jahren als amtliche Anlaufstelle für Kummer, Sorgen und Beschwerden.
Sie ist Beamtin im Bürgerservice des Gesundheitsministeriums und da ist seit gestern einiges los.
Unter der Nummer 0660 61 38 werden Anrufe von Konsumenten und Handelsangestellten entgegengenommen.
70 bis 80 davon hat alleine Frau Frank schon beantwortet.
Und was sie da hören musste, kann einen wohl zum Vegetarier machen.
Etwa das Resümee des Anrufes, der jetzt gerade an der Leitung war.
Die Geschichte war diese, es hat mich angerufen ein ehemaliger Mitarbeiter der Firma Biller und wenn da zum Beispiel irgendwelche Teile abgelaufen waren, irgendwelche Fleischteile, wurden die einfach aus der Verpackung herausgenommen.
Die schlechten Teile hat man weggeschnitten, das hat man den Faschierten zugeführt und die guten Teile wurden in eine andere Form gebracht, was weiß ich, in Schnitten oder wie auch immer.
Das wurde dann praktisch mit Grillgewürz
übertönt der Geruch oder der Geschmack oder wie auch immer und das wurde dann neu verpackt und wurde dann praktisch als Grilltasse weiterverkauft.
Der geschilderte Fall liegt zwar laut Anrufer schon einige Zeit zurück, die Praxis hat sich aber offensichtlich nicht sehr geändert.
Und zwar in manchen Geschäften bis zum heutigen Tag trotz aufgeflogenen Skandals.
Es gibt zum Beispiel auch Fälle, da rufen mich Leute an, die selbst damit befasst sind, das Fleisch umzuetikettieren.
Und die weigern sich, und daraufhin sagt er, okay, du magst diese Arbeit nicht, dann musst du halt geändert werden, oder sie werden halt gegangen.
Jetzt immer noch?
Ich hatte Anrufe, in diese Richtung gehen, nur ist es so, die Leute sagen mir dann gar keinen Namen, wollen natürlich ihre Daten auch geschützt wissen.
Das heißt, Ihren Erfahrungen nach kann man davon ausgehen, dass es jetzt auch nach Auffliegen des Skandals in Tirol immer noch die Anweisungen gibt, dass Angestellte die Waren umetikettieren müssen?
Ich hatte zumindest einen Anruf in diese Richtung gehend.
Magda Frank hat seit gestern eine Theorie, warum diese Machenschaften so weit verbreitet und so unausrottbar sind.
Es könne dabei auch um Buchhaltungstricks und Schwarzgeld gehen, meint sie.
Ich hatte den Anruf eines recht kompetent wirkenden Herrn, der mich darüber informiert haben, dass Firmen praktisch abgelaufenes Fleisch zurücknehmen.
Das wird dann umetikettiert, wird dann wieder ausgeschickt, nur der Wert der Ware bleibt dasselbe.
Also ich als Konsument muss das Fleisch in demselben Wert erwerben.
Aber buchhalterisch wird dieses Fleisch, das zurückgeht, natürlich zu einem anderen Wert verbucht als zu dem Preis, zu dem es dann verkauft wird, schlussendlich.
Und geht es wirklich nur um Fleisch?
Knapp bevor wir das Bürgerservice wieder verlassen, kommt ein Anruf herein, der einem den letzten Glauben und die letzten Alternativen nimmt.
Jetzt hat mich gerade eine Dame angerufen, die hat gekauft in einem Großmarkt in Vösendorf.
Also Unternehmer einkaufen gehen, die das dann auch weiterverkaufen im Einzelhandel.
Sie hat jetzt Kabeljaufilets gekauft und in diesen Kabeljaufilets waren Würmer drinnen.
Man hatte die Ware schon umgetauscht und als sie dann nach ein paar Tagen wieder in diese Filiale gegangen ist, hat sie gesehen, dass dieselben Fische wieder dort gelegen sind.
Daraufhin hat sich mit dem Marktamt Kontakt aufgenommen, aber wir werden die Sache da auch sicher weiter verfolgen, weil der Herr Marktamt hat gesagt, die Sache ist uns bekannt und jetzt möchte ich gerne wissen, wie weit der Ermittlungsstandort ist.
Das Bürgerservice legt aus aktuellem Anlass übrigens Sonderschichten ein.
Man ist heute noch bis 19 Uhr unter der Nummer 0660 6138 erreichbar und auch am Wochenende wird diesmal Dienst gemacht.
Und am Freitag sollte man ohnehin eher fasten, zur Appetitlichere.
Die 1400 Stimmbürger des Städtchens Steinfeld in Oberkernten stehen kommenden Sonntag vor einer komischen Situation.
Sie sollen in einer Stichwahl ihren künftigen Bürgermeister küren, in einer Direktwahl also.
Aber genau solche Direktwahlen sind verfassungswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof nun entschieden hat.
Das Erkenntnis des Höchstgerichts bezog sich zwar auf Tirol, denn von dort kam die entsprechende Klage, die Bundesverfassung gilt schließlich aber auch in Kärnten.
Über die ersten konkreten Folgen der Entscheidung der Verfassungsrichter berichtet Bernhard Primosch aus Kärnten.
Kärnten hat als erstes Bundesland im Jahr 1990 die direkte Wahl der Bürgermeister eingeführt.
Das heißt, alle Kärntner Bürgermeister sind direkt vom Volk und nicht wie früher vom Gemeinderat gewählt.
Das Erkenntnis der Verfassungsrichter, dass der Landesgesetzgeber seine Kompetenzen mit der Änderung der allgemeinen Gemeindeordnung überschritten hat, stürzt nun die Kärntner Landtagsparteien in arge Verlegenheit.
Denn schon am Sonntag steht ein Bürgermeister Stichwahl an, und zwar in Steinfeld in Oberkärnten.
Im ersten Wahlgang dieser Gemeinde mit 1.700 Einwohnern konnte kein Kandidat die absolute Stimmenmehrheit erreichen.
Deshalb gibt es übermorgen die Stichwahl zwischen dem Freiheitlichen und dem Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei.
Diese Wahl muss durchgeführt werden, weil dies gesetzlich vorgesehen ist.
Und sie wird auch durchgeführt, obwohl sie verfassungswidrig ist.
Denn ungeachtet des Urteils der Verfassungsrichter gilt weiterhin die direkte Wahl der Bürgermeister, bis sich die Gesetzeslage geändert hat.
Was heißt dies nun konkret?
In Steinfeld könnte es nach diesem Wahlsonntag zwei Sieger geben.
Einerseits den, der die Stichwahl gewinnt, andererseits den Unterlegenen, der aber im Nachhinein die Wahl anfiegt und von den Verfassungsrichtern Recht bekommen wird.
Die Bürger der Gemeinde Steinfeld können also nicht sicher sein, ob sie nicht umsonst zur Urne gebeten werden.
Ein Kandidat hat bereits zugesagt, die Wahl, wie immer sie auch ausgehen mag, anzuerkennen.
Der andere will sich noch heute Abend mit seinen Parteikollegen, die ihn nominiert haben, beraten.
Wir machen noch einmal einen kurzen Rückgriff im Reigen der sommerlichen Bilanzpressekonferenzen der heimischen Spitzenpolitiker, lud heute Bundeskanzler Franitzki-Journalisten ein, um sich und seine Regierung zu loben.
Weil aber Franitzkis Gesundheitsminister außer Winklen den letzten Tagen Schwierigkeiten mit dem Fleischskandal hat, die FPÖ forderte gar seinen Rücktritt, ging es beim Pressetermin des Bundeskanzlers vor allem darum.
Und wenig überraschend, Franitzki verteidigt seinen Gesundheitsminister, Gisela Hopfmüller berichtet.
Schon in seinem Einleitungsstatement zur Bilanzpressekonferenz hat Wranicki Gesundheitsminister Außerwinkler besonders energisch verteidigt.
Ein Mitglied der Bundesregierung, ein Mitmensch sei in diesem Zusammenhang auf eine Weise attackiert worden, die man zurückweisen müsse, meint Wranicki und verlangt, die Diskussion möge sich nicht an emotionales Gebräu, sondern an die Fakten halten.
Und die seien?
Paktum 1, in Teilen Österreichs wurden und werden abgelaufenes Fleisch und abgelaufener Käse wiederverpackt und zum Verkauf angeboten.
Diese Praktiken waren, so es sich um verdorbene oder ungenießbare Waren handelte, schon bisher ungesetzlich.
Faktum 2.
Nachdem diese Praktiken etwa durch die Untersuchung der Tiroler Arbeiterkammer im Oktober 1992 an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat das zuständige Gesundheitsministerium bzw.
die ihm unterstehende Lebensmittelbehörde die ersten Anzeigen eingebracht.
Faktum 3.
Zur selben Zeit, wir schreiben Herbst 1992,
kämpft der Gesundheitsminister um eine neue Lebensmittelkennzeichnungsverordnung.
Darin soll sich nach dem Vorschlag des Gesundheitsministers ein generelles Wiederpackverbot für Fleischwaren befinden, also auch für den Fall, dass das Fleisch nicht verdorben ist.
Faktum 4.
Die Wirtschaft
also die Bundeswirtschaftskammer und in der Bundesregierung der Wirtschaftsminister setzen sich dafür ein, für diese vom Gesundheitsminister vorgeschlagenen Maßnahmen Übergangsfristen zu setzen, Übergangsfristen, die bis vor wenigen Tagen noch galten.
Faktum 5.
Der Gesundheitsminister beginnt Anfang 1993 mit flächendeckenden Untersuchungen und lässt in weiten Teilen Österreichs Proben ziehen.
Als sich herausstellt, dass das Phänomen der unlauteren Wiederverpackung ein weitverbreitetes ist, legt das Gesundheitsministerium der Staatsanwaltschaft umfangreiche Anzeigen vor.
Faktum 6.
Aufgrund der Vielfalt und der Schwere der Fälle gelingt es dem Gesundheitsminister, die Widerstände der Bundeswirtschaftskammer und des Wirtschaftsministers zu überwinden, die Übergangsfristen in Bezug auf die Wiederverpackung von Fleisch zu sistieren, sodass nunmehr jegliche Wiederverpackung von Fleisch verboten sein wird.
Soweit die von Wranicki aufgezählten Fakten.
Manche Sprecher der ÖVP hätten sich in der Angelegenheit in der Wortwahl vergriffen, sagte Bundeskanzler dann unter Hinweis auf ÖVP-Generalsekretärin Korusek und ÖVP-Gesundheitssprecher Leiner.
Es liegt mir nichts ferner, als in dieser Situation etwa gegenüber dem ÖVP-Bundesminister Schüssel eine auch nur annähernd oder ähnliche Wortwahl zu finden, wie das beispielsweise von der Parteisekretärin der ÖVP oder vom Gesundheitssprecher gegenüber Außerwinkler Platz gegriffen hat.
Und ich meine auch, dass
eine Wortwahl, die auf Waren anzuwenden ist, nämlich wie Ablaufdatum auf Menschen nicht anzuwenden ist.
Und ich komme damit offenbar unvermeidlich, wenn es um Unappetitlichkeiten geht, auch auf den Führer der Freiheitlichen zu sprechen, der nämlich noch dazu gemeint hat,
Außerwinkler möge sich selber entsorgen.
Heider hat in den letzten Tagen mehrere Kostproben wieder einmal geliefert.
Er sorgt sich ums Parlament.
Er hat in den Abschlussverhandlungen des Nationalrats, wo die Abgeordneten drei Tage lang die Schlussverhandlungen geführt haben, sich dadurch hervorgehoben, dass er im südafrikanischen Busch
Wildtiere beobachtet hat und dann zurückgekommen ist und sich, wie ich in Zeitungen lese, um das Wohl und Wehe des österreichischen Parlaments sorgt.
Und wenn er
über einen anderen Menschen in unserem Land der Auffassung ist, der möge sich selber entsorgen, dann hat er mit dieser Wortwahl wieder ein Beispiel geliefert, wie er sich selber ausgrenzt.
Und es wäre an sich Zeit für ihn, sich zu überlegen, dieses Ausgrenzungsgewimmer einmal zu überprüfen und den Maßstab daran anzulegen, was er in Wirklichkeit selber immer wieder von sich gibt.
So viel im Moment von der Pressekonferenz des Bundeskanzlers, die ist ja nach wie vor im vollen Gange.
Sie hat erst vor etwa einer halben Stunde begonnen.
Sollte sich noch etwas Bedeutendes ergeben, zu berichten, werden wir uns noch einmal melden.
Ich gebe zurück ans Studio.
12 Uhr, 20 Minuten und nun aus der Politik wieder zurück ins pralle Leben.
In regelmäßigen Abständen stimmen Bundeswirtschaftskammer und Finanzminister laute Klagelieder über Österreichs Pfuscher an.
Bis zu 130 Milliarden Schilling betrage der volkswirtschaftliche Schaden doch die Schwarzarbeiter jährlich, heißt es dann.
Gleichzeitig gestehen aber alle Wirtschaftsexperten auch ein, dass ein Großteil der österreichischen Eigenheime etwa ohne Pfuscher nie gebaut worden wäre.
Pfusch ist auch ein Konjunkturprogramm, ein zweischneidiges Schwert also.
Firmen werden allerdings immer wieder auf Schwarzarbeiter kontrolliert.
Erst vorgestern lud Sozialminister Heeso und Journalisten seiner Vorführ-Razzia ein.
Keinerlei Kontrollen gibt es hingegen beim privaten Pfusch.
Hier werden die Behörden erst nach einer Anzeige aktiv und seit der Öffnung der Ostgrenzen kommen nun immer mehr Pfuscher aus Osteuropa nach Österreich.
Es gibt bereits regelrechte Arbeitsstriche, etwa im Burgenland.
Dort hat sich unser Reporter Karl Jarkowski umgesehen.
Er, Ungar, gut gekleidet, kommt an die Grenze und wird vom österreichischen Zöllner gefragt, wohin er fahre.
Nach Wien zur Freundin, gibt er zur Antwort.
Weniger Kilometer später ist die Fahrt bereits zu Ende.
Aus dem Kofferraum holt er sich seine Arbeitskluft und geht für 100 Schilling in der Stunde illegal Fliesen legen.
Sie, Ungarin in Radlerhose, zwei Fahrräder auf dem Autodach, kommt ebenfalls zur Grenze.
Wird gefragt, wohin sie fahre.
Zum Radfahrweg rund um den Neusiedlersee ist die Antwort.
Wenige Kilometer weiter in Eisenstadt arbeitet sie aber illegal als Putzfrau.
Immer mehr Ungarten und Polen gehen im Burgenland privat pfuschen.
Es gibt regelrechte Arbeitsstriche und Arbeitskräftevermittlung durch Mundpropaganda.
Ein Pole vor wenigen Tagen als Tourist eingereist, fand sofort eine Arbeit.
Er verdient hier in einem Monat so viel wie in Polen in drei Jahren.
Heute arbeite ich 10 Stunden 300 Schilling mitessen.
Naja, das ist zu wenig.
Warum kommen Sie eigentlich nach Österreich ins Burgenland?
Nach Polen, das ist keine Arbeit.
Ich muss nach Österreich suchen.
Arbeit.
Und wie lange bleiben Sie hier?
Alles.
Eine Jahre.
Sie sind als Tourist in Österreich.
Sie dürften in Österreich nicht arbeiten.
Meine Frau keine Arbeit.
Ich keine Arbeit.
Und zwei Kinder, das ist Problem.
Viel Probleme.
Das ist viel Leute Arbeit schwarz, ja.
Naja, das ist Risiko.
Die Bandbreite der Bezahlung reicht von 30 Schilling in der Stunde bis zu 100.
Ungarische Maurer und Fliesenleger arbeiten für 100 Schilling.
Polen schon für 60 Schilling Stundenlohn.
In der Landwirtschaft werden rund 40 Schilling pro Stunde mit Verpflegung bezahlt.
Kontrolliert wird der private Pfusch nicht.
Und viele könnten ohne Polen und Ungarn ihre Felder und Weingärten nicht bestellen oder ihre Häuser bauen bzw.
renovieren.
Der Mann, der uns das Haus verkauft hat, hat gesagt, die Renovierung, die so etliches kosten wird, was wir uns eigentlich normal nicht leisten können.
Und da hat uns der Mann, der uns das Haus verkauft hat, gesagt, ja, also ich werde euch helfen dabei.
Und ich habe ein paar Polen an der Hand und die werden euch bei der Renovierung helfen.
Ist Ihnen das viel billiger gekommen?
Ich denke, ja.
Installateur, Elektro, Sachen, das wurde von Professionisten gemacht.
Alles andere, Sachen, die wurden von den Polen erledigt.
Das heißt wie Maurerarbeiten, Fliesenarbeiten.
Maurerarbeiten, Fliesen, Kleinigkeiten, wofür man sonst eigentlich kaum wen kriegt, wie Dachboden zusammenräumen, schwere Arbeit, findet man niemanden.
Sind Sie das Risiko der einer Anzeige eingegangen damit?
Jein.
Wir wussten zwar, dass es sowas geben kann, haben es aber eigentlich irgendwie weggeschoben.
Ansonsten hätten wir uns das alles nicht leisten können.
Viele Private riskieren aber eine Anzeige.
Bei einem Hausbau, der legal drei Millionen Schilling kostet, kann man sich durch die Pfuscher rund ein Drittel, also eine Million Schilling ersparen.
Wird man angezeigt, steht die Strafe in keinem Verhältnis zu Ersparnis.
Und jene Ausländer, die erwischt werden und ein Einreiseverbot bekommen, reisen umgehend mit einem zweiten Pass wieder ein.
Wie viele Ausländer im Burgenland illegal arbeiten, kann niemand sagen.
Offiziell heißt es nur, es sind genug, es sind viele.
Aber es wird immer mehr angezeigt.
Auch einem Pfarrer ging es so.
Viele arbeiten da und auch schon früher ganz normal mit den ortsansässigen und umgebungsmäßigen Firmen gemacht.
Und in diesem Fall waren das zwei ausländische Arbeitnehmer, die wir von der Pfarre fast zwei Monate gemeldet hatten.
Ab 1.
Mai bis Ende Juni war ich der Meinung, und das war bis 27.
Juni, und das war genau drei Tage später, am 29.
Juni,
waren die noch beschäftigt, wollten am 30. heimfahren und wir haben drei Tage einfach übersehen.
Wir waren ganz erstaunt und auch
Die beiden, die da gearbeitet haben, waren ganz fertig und weg.
Denen war geholfen, dass sie uns helfen konnten und ihnen durch die Arbeit bei uns und wir hätten dieses Projekt also ohne die auch machen können, aber natürlich ist es allgemeines Geld, das wir da verwenden und da war auch uns geholfen und deswegen hoffe ich, dass da eine Lösung gefunden wird.
Resümee, durch die Grenzöffnung zum Osten wird in Zukunft noch mehr privat gepfuscht werden.
In der Landwirtschaft fragt jeder, warum soll ich jemanden anmelden und mich mit der Bürokratie herumschlagen.
Beim Hausbau könnten sich viele ihre Häuser nicht leisten.
Eine österreichische Maurerstunde kostet rund 400 Schilling, eine polnische aber nur 60.
Durch die illegale Beschäftigung ist hier beiden geholfen, dem Österreicher und dem als Tourist arbeitenden Ausländer, so sieht es jedenfalls teilweise die Bevölkerung.
Nur der Finanzminister sieht das anders.
Mehr als eine Million Österreicher haben eine private Krankenversicherung.
Sie wollen sich im Krankheitsfall mit den Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung nicht zufrieden geben.
Deshalb bezahlen sie recht erkleckliche Beträge monatlich, um im Krankenhaus ein schöneres Zimmer und ihren selbst gewählten Arzt zu bekommen oder von astronomischen Krankenhaus- oder Zahnarztrechnungen nicht überfordert zu werden.
Wer sich allerdings allzu sehr auf eine derartige Versicherung verlässt, ist oft verlassen.
Das sagt die Arbeiterkammer.
Gerade wenn man seine Krankenversicherung am dringendsten braucht, im Alter, wenn die körperlichen Beschwerden zunehmen, steigen die Prämien nämlich oft so rasch, dass die Pensionisten sie sich nicht mehr leisten können.
Die Arbeiterkammer dringt nun auf eine Reform.
Josef Schweizer mit Details.
Die Prämien der Krankenversicherung sind gestaltet wie die jeder anderen Versicherung.
Das Risiko ist ausschlaggebend.
Und das Risiko, krank zu werden, ist eben bei einem jüngeren Menschen geringer als bei einem älteren.
Daher zahlen gesunde Junge am wenigsten.
Der Versicherungsvertrag gilt praktisch lebenslang, es sei denn, der Versicherte zahlt seine Prämien nicht.
Der Eindruck, sich auf Lebenszeit eine niedrige Prämie zu sichern, wenn man in jungen Jahren abschließt, täuscht jedoch.
Die Versicherung kann den Vertrag zwar kaum kündigen, sie kann aber die Prämien erhöhen.
Von einem Jahr zum nächsten kann die Versicherung bis zu einem Viertel mehr Prämie verlangen, wissen die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer.
Die Versicherung verteuert sich in der Pension also dann, wenn sie wirklich in Anspruch genommen wird, derart, dass sie oft zum unerschwinglichen Luxus wird.
Steigt der enttäuschte Versicherungskunde aus dem Vertrag aus, bekommt er keinen Groschen seiner bisher bezahlten Prämien zurück, auch dann, wenn die Versicherung jahrzehntelang nichts leisten musste.
Ein besonderes Problem sind die Gruppenversicherungen.
In vielen größeren Betrieben schließen Arbeitgeber oder Betriebsrat für die Mitarbeiter und ihre Angehörigen eine Zusatzkrankenversicherung mit günstigeren Prämien ab.
Endet nun das Dienstverhältnis, etwa durch die Pension, dann endet auch der Versicherungsvertrag.
Will man sich weiter versichern, dann ist ein neuer, individueller Vertrag abzuschließen.
Wegen des mittlerweile höheren Alters ist die doppelte bis dreifache Prämie zu bezahlen.
Arbeiterkammer-Konsumentenschützer Fritz Koppe.
Damit wird die Gruppenversicherung von einer sozialen Leistung zu einer sozialen Falle, denn hätte der Betreffende sich früher
Also zum Zeitpunkt des Eintritts in diese Gruppe, privat versichert, hätte er zwar die ganzen Jahre hindurch eine höhere Prämie zu bezahlen gehabt, aber stünde jetzt nicht vor der Schwierigkeit, sich zu dem neuen Einstiegstarif versichern zu lassen.
Im Justizministerium beginnen demnächst Verhandlungen über ein neues Versicherungsvertragsrecht im Hinblick auf den EWR.
Die bisherige Behördenkontrolle wird dann durch zivilrechtliche Regeln abgelöst.
Im neuen Versicherungsrecht will die Arbeiterkammer auch die Krankenversicherungen neu behandelt wissen.
Vor allem sollen die nachträglichen Prämienerhöhungen nicht mehr möglich sein, die Tarifstufe bei Vertragseinstieg soll bis auf die reglementierte Abgeltung von Kostensteigerungen erhalten bleiben.
Allerdings, so Koppe,
dass offensichtlich der Junge in die Versicherung Eintretende höhere Prämien bezahlen würde als derzeit, dass er aber dann, wenn er in finanziellen knapperen Verhältnissen als Pensionist lebt, vor der Flut von Prämienerhöhungen weitgehend geschützt wird.
Die Gruppenversicherungen sollen künftig als Rabatt konstruiert sein, der bei Ausstieg aus der Gruppe verloren geht, also etwa bei der Pensionierung.
Damit würden die exorbitanten Prämiensteigerungen verhindert.
Und schließlich, so der AK-Vorschlag, sollten die Versicherungen bei Vertragskündigung gewisse Beträge refundieren.
Die Lösungsvorschläge sind demnächst das Thema von Verhandlungen mit den Versicherungen.
Details wie Übergangsbestimmungen und die Abgeltung von Kostensteigerungen sind auch für die Arbeiterkammer noch offen.
Generell empfehlen die Konsumentenschützer, vor Abschluss einer privaten Krankenversicherung den Vertrag genau zu studieren und mit anderen Angeboten zu vergleichen.
Der Verein für Konsumentenschutz errechnet gegen einen Unkostenbeitrag, welche Prämie für welchen Versicherten angemessen ist.
Es ist 12 Uhr 31 Minuten, eine Minute nach halb eins.
Noch einmal ein Verkehrshinweis.
Achtung Autofahrer in Niederösterreich.
Auf der A1 der Westautobahn sind nun nach einem Unfall beide Spuren Richtung Salzburg zwischen Amstetten-West und Amstetten-Ost für die kommenden zwei Stunden gesperrt.
Auf der Westautobahn Richtung Salzburg beide Spuren zwischen Amstetten-West und Amstetten-Ost gesperrt.
Das gilt für die kommenden zwei Stunden.
Falls Sie erst nach 12 Uhr bei uns eingestiegen sind, was ist auf der Welt passiert?
Die UNO befürchtet ein Wiederauflammen des serbisch-kroatischen Krieges, falls die Kroaten wie geplant die strategisch wichtige Maslenitsa-Brücke wieder eröffnen.
In der Steiermark ebbt die Salmonellen-Infektionswelle offenbar wieder ab und Bundeskanzler Franitzski hat heute mit starken Worten Gesundheitsminister Außerwinkler verteidigt.
Was hören Sie bei uns noch bis kurz vor eins?
Eine neue Studie über die Rechte von Kindern in Österreich?
In Bonn wird mit der Enttarnung von möglicherweise hunderten ehemaligen DDR-Spionen gerechnet.
Wie sieht es heute im russischen St.
Petersburg aus eine Reportage und eine Vorschau auf die Bregenzer Festspiele.
Vor all dem aber noch ein Programmhinweis.
Der Mensch hat zwei Ohren, befand Hans Mühlbacher.
Und das brachte den jungen Techniker aus Bad Ischl auf eine Idee.
Wenn man also aus einem Konzertsaal zwei Mikrofone, die man in einem geringen Abstand, ähnlich dem Abstand der beiden menschlichen Ohren bringt, wenn man das in einen anderen Saal mit zwei Leitungen überträgt, dann müsste man ja einen
Mühlbacher musste erfahren, Erfinder sein genügt nicht, da könnte ja jeder kommen.
angebeteten österreichischen Staat nicht erteilt, weil ich nie bei einem Radiohändler gelernt hätte.
Aber dass ich der Erfinder des Stereophons in Rundfunkübertragung bin, das hat also niemanden beeindruckt.
Persönlicher Rückblick auf ein Erfinderschicksal
Finanziell ist nicht einmal eine Gebühr von ein paar Groschen für mich abgefallen, weil die Amerikaner, die das seit 1963 machen, ein bisschen ein anderes Verfahren haben.
Stereophonie, ein Erfinderschicksal auf Österreichisch.
Im Medienschanal.
Heute Abend, 18.20 Uhr, Österreich 1.
12.33 Uhr.
Kinder, das sind für die UNO Menschen von 0 bis 18.
Und für sie hat die Weltorganisation eine Konvention beschlossen.
Darin sind die Rechte von Kindern aufgelistet.
Rechte, von denen auch in Österreich viele noch nicht verwirklicht sind.
Österreich hat die Konvention über die Rechte des Kindes zwar unterschrieben, aber verpflichtend ist das keineswegs.
Das Jugendministerium hat nun einmal Juristen beauftragt zu untersuchen, wo die Defizite liegen und wie man sie beheben könnte.
Heute wurden die Ergebnisse präsentiert.
Unser Reporter Robert Unterweger, kinderlos und deshalb unbefangen, hat sich die Studie angeschaut.
Eine konkrete Empfehlung der Rechtswissenschaft an den Gesetzgeber lautet, mehr Mitbestimmung von Jugendlichen könne man durch das Herabsetzen des Wahlalters für Gemeindewahlen auf 14 oder 15 Jahre erreichen.
Ein Vorschlag, der bei der Jugendministerin Maria Rauch-Kallert keine Begeisterung auslöst.
Der Meinung kann ich mich zum Beispiel überhaupt nicht anschließen aus der Erfahrung, die ich in 16 Lehrerjahren getroffen habe, aus der Kenntnis der Politik und der politischen Handlungsabläufe, weil ich der Meinung bin, dass Partizipation auch geübt und gelernt werden muss.
Und lernen könnten Kinder und Jugendliche vor allem in eigens dafür eingerichteten Gremien auf kommunaler Ebene.
Rauch Kallert nennt als Musterbeispiel dafür den Kinder- und Jugendgemeinderat der Tiroler Bezirksstadt Kufstein.
Dort darf der von Jugendlichen gewählte Mini-Gemeinderat auch ein Mini-Budget eigenständig verwalten.
250.000 Schilling aus dem Kufsteiner Jugendbudget.
Solch praxisorientierte demokratiepolitische Spielwiesen will die Jugendministerin deutlich ausgeweitet sehen.
Der Autor der Kinder- und Jugendrechte-Studie, der Salzburger Rechtsdozent Johannes Pichler sagt, dringende Änderungen in der Kinder- und Jugendgesetzgebung habe Österreich zwar nicht nötig, aber... Man sucht nach Widersprüchen.
Es gibt sie im Grunde nicht, sondern es sind einfach Optionen aufbereitet.
Man kann sozusagen auch darüber reden,
ob im Schulorganisationsrecht am Hintergrund der Konvention nicht auch Novellen passieren sollten, die das Elternrecht stärker herausstreichen, die Mitgestaltung für Schüler und Eltern der Schulabläufe, des Lehrplans.
Da kann man sozusagen weitergehen aus dem Punkt, an dem wir heute sind.
Ministerin Maria Rauch-Kallert beklagt derweil unzureichende gesetzliche Bestimmungen zum Schutz österreichischer Jugendlicher vor Verschuldung.
Schon den jungen Leuten drohe eine lebenslange Schuldnerkarriere.
Will Rauch-Kallert deshalb Jugendkredite bzw.
die bekannt hohen Kreditrahmen auf Jugendkonten verbieten?
Also ein generelles Verbot möchte ich sicher nicht.
Ich würde nur den Überziehungsrahmen gerne limitiert wissen.
und zwar analog zu einem regelmäßigen Einkommen, das auf dieses Konto erfolgt.
Ich meine, dass ein Überziehungsrahmen ohne generelles Einkommen von 20.000 Schilling zu hoch ist.
Konkrete Gespräche zu diesem Thema soll es mit den Banken und auch mit dem derzeit gestressten Konsumentenminister Außerwinkler geben.
Erst vor wenigen Tagen wurde das Recht des Kindes auf beide Eltern von einer gleichnamigen Interessensgruppe Aktion Recht des Kindes auf beide Eltern massiv eingefordert.
Reaktion der Jugendministerin heute, auch sie sei für künftig großzügigere Regelungen, die zum Beispiel trotz einer Scheidung eine gemeinsame Obsorge für Kinder ermöglichen.
Dafür müsste das Scheidungsrecht geändert werden, was Maria Rauch-Kallert aber für möglich hält.
Das war Robert Unterweger, wir kommen vorerst ins befreundete, benachbarte Ausland.
Fliegt in der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten Tagen ein Spionageskandal geradezu gigantischer Größe auf?
Nach deutschen Presseberichten zumindest wollen die Behörden schon demnächst hunderte teils prominente ehemalige DDR-Agenten enttarnen.
Politiker, Wirtschaftsgrößenjournalisten und Kirchenfunktionäre sollen darunter sein.
Auf bis zu 2000 wird ihre Zahl in manchen Medien geschätzt.
Die Informationen darüber kommen angeblich aus Moskau.
Die russische Staatssicherheit dementiert das allerdings.
Roland Adrovitser, unser Mann in Bonn, hat sich umgehört.
Das ist der Stoff, aus dem Spionage-Autoren Träume sind.
Bundestagsabgeordnete, Wirtschaftsbosse, Kirchenleute, Journalisten, die für die Stasi gearbeitet haben sollen.
Stasi-Akten aus unklaren Quellen, vor denen angeblich tausende Bundesbürger zittern.
Politiker, die mit vagen Andeutungen die Opposition zum Schweigen bringen.
Krimiherz, was begehrst du mehr?
Was davon allerdings Fantasie und was Realität ist, lässt sich derzeit nur schwer abschätzen.
Tatsache ist, dass die Bundesanwaltschaft gestern bestätigt hat, bei ihr seien die ersten Akten eingetroffen, nun müsse über die Einleitung möglicher Ermittlungsverfahren entschieden werden.
Über diese Akten, die angeblich die Republik erschüttern können, gibt es seit Wochen wilde Gerüchte und Spekulationen.
Nach Medienberichten und nach Andeutungen des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Staatsminister Schmidbauer, handelt es sich um Unterlagen, die seinerzeit vom Staatssicherheitsdienst der DDR zur Berichterstattung an den Großen Bruder, den KGB, nach Moskau geschickt worden sind.
Nun soll es dem Chef des Deutschen Verfassungsschutzes
Wertebach gelungen sein, den russischen Geheimdienstchef Primakov zur Herausgabe der Akten zu bewegen.
Das russische Sicherheitsministerium hat allerdings am Mittwoch dementiert, den deutschen Behörden Dokumente über die Tätigkeit der Stasi ausgehändigt zu haben.
Die Herkunft der Akten ist also nicht eindeutig geklärt.
In den Akten soll Material über bis zu 2000 Bundesbürger gespeichert sein, die früher für die Stasi gearbeitet haben sollen, darunter auch einige Bundestagsabgeordnete.
DDR-Spionageschef Markus Wolf soll einmal gegenüber einem Spion geprahlt haben, seine Leute könnten im Bundestag eine Fraktion bilden.
Dazu sind mindestens 34 Parlamentarier nötig.
Auch wenn Wolf der Agenten-Latein von sich gegeben hat, dürften doch in den vergangenen Jahrzehnten einige Abgeordnete der Stasi zumindest Material geliefert haben.
Es soll sich zwar nicht gerade um Bagatellfälle handeln, eine so große Nummer wie Günther Guillaume, der DDR-Spion in Willy Brandts Vorzimmer, soll allerdings nicht mehr vor der Enttarnung stehen.
Dennoch reichen die bisherigen Andeutungen und Berichte aus, um alle Bonner Parteien merklich leise auftreten zu lassen.
Nicht anders ist etwa die auffällige Zurückhaltung der SPD im Fall Föcking zu erklären.
Johannes Föcking, Staatssekretär im Innenministerium, ist vor einigen Wochen in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden.
Vor seinem Sprung ins Innenministerium war Föcking Abteilungsleiter im Kanzleramt gewesen.
In dieser Funktion hatte er einer Journalistin des Springer-Konzerns Geheimdienstunterlagen über einen angeblichen polnischen Spion in der Umgebung des damaligen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Björn Engholm übergeben.
Die Vermutung liegt nahe, Engholm sollte als Sicherheitsrisiko bloßgestellt werden.
Die Journalistin empört über diesen Stil, veröffentlichte das Material aber nicht, sondern übergab es der SPD.
Vöcking behauptet auf eigene Faust ohne Wissen höherer Stellen im Kanzleramt gehandelt zu haben und wurde nach bekannt werdender Affäre aus dem Verkehr gezogen.
An sich müsste der Fall Vöcking ein gefundenes Fressen für die SPD sein, die große Oppositionspartei tritt aber, wie erwähnt, mehr als schaumgebremst auf.
Ob da die Frücht vor dem Material aus Moskau dahinter steckt?
Bonn möglicherweise vor dem Auffliegen eines riesigen Spionageskandals Roland Adrowitzer hat berichtet.
In der Schweiz hat das Parlament vor kurzem ein Strafgesetz gegen Rassismus beschlossen.
Fremdenfeindliche und diskriminierende Äußerungen und Aktivitäten werden damit unter Strafe gestellt.
Aber eine sogenannte Aktion für freie Meinungsäußerung will das neue Gesetz nun mit einem Referendum wieder zu Fall bringen.
Die Regelung richte sich gegen Meinungsäußerungen aus vaterländischer, biblisch-christlicher oder jüdischer Gesinnung, meinen die Referendumsbetreiber.
Hans-Peter Trütsch aus Bern.
132 Staaten haben mittlerweile das Antirassismusübereinkommen der UNO unterzeichnet.
Mit einer neuen Strafnorm gegen Rassismus sollen auch in der Schweiz die Grundlagen geschaffen werden, Rassismus strafrechtlich zu ahnden.
Das Parlament hat der entsprechenden Gesetzesvorlage überwiegend klar zugestimmt.
Vorgesehen ist, dass mit Gefängnis oder mit Buße bestraft werden kann, wer öffentlich zu Hass oder zu Diskriminierung von Menschen aufruft, deren Rasse, Ethnie oder Religion.
Strafbar ist auch etwa die Ausschwitz-Lüge.
Demnach kann künftig bestraft werden, wer die Existenz nationalsozialistischer Konzentrationslager leugnet.
Bei der parlamentarischen Beratung in Bern gab es von ganz rechts außen gegen die neuen Antirassismusartikel zwar vereinzelt Opposition, etwa von Seiten der Autopartei.
Man wolle damit dem Bürger einen Maulkorb umhängen.
Die Meinungsäußerungsfreiheit würde allzu stark tangiert.
Ihr Überraschen kommt jetzt aber von einem rechtsbürgerlichen Komitee, die Referendumsankündigung.
Innert dreier Monate müssen so 50.000 Unterschriften gesammelt werden.
Dann gibt es zwingend eine Volksabstimmung.
Das Vokabular in der Argumentation ist unüberhörbar.
Dieses UNO-Antirassismusgesetz entpuppe sicher seine, Zitat, katastrophenträchtige Völkerdurchmischungsideologie.
Sie entspreche einem in progressiven Kreisen geförderten
monorassistischen Weltbevölkerungswahn.
Zitat Ende.
Vordergründig und nach aussen wird allerdings Moderator argumentiert.
Walter Fischbacher, Arzt und Präsident des Komitees zu den Gründen für seinen Kampf gegen diese UNO-Antirassismus-Konvention.
Bei Annahme dieser Konvention und des Artikels 261 bis
habe ich nicht nur Angst, sehe ich allerdings langsam, dass die Entwicklung in Öffnung aller Grenzen, Angleichung aller Bürger mit Weltrechten statt nationalen Rechten in diese Richtung weiterläuft.
Und da wehren wir uns als Schweizer.
Diese UNO-Antirassismuskonvention sei deshalb unschweizerisch, heißt es weiter, die bestehenden Gesetze würden vollends ausreichen, um alle Delikte zu ahnden.
Letztlich gehe es darum, auch einen UNO-Beitritt der Schweiz durch die Hintertüre zu erreichen.
Die Opposition gegen diese Anti-Rassismus-Konvention aus dem rechtsbürgerlichen Lager dürfte allerdings in der Schweiz kaum auf großen Widerhall stoßen.
Bürgerliche Parteien gehen auf Distanz oder ignorieren das Komitee ganz.
Zudem dürfte in der Sommer- und Ferienzeit es nicht ganz einfach sein, 50.000 Unterschriften gegen dieses Gesetz zu sammeln.
Wenn diese Unterschriften nicht gesammelt werden können, dann bleibt der Schweiz eine Volksabstimmung erspart.
Es gibt in der Tat in diesem Land wichtigere Geschäfte und Vorlagen.
Hans-Peter Trütschfert aus Bern.
Wie leben die Menschen Russlands außerhalb von Moskau?
Mit dieser Frage befassen wir uns bis Sommerende in jedem Freitagsmittagschanal in einer Reportagenserie.
Unsere Korrespondenten haben exotische Plätze wie Jakutien und Bashkortostan besucht.
Aber auch eine Stadt, die als Symbol für eine bestimmte Richtung in Russland steht, Sankt Petersburg, bis vor kurzem noch Leningrad genannt, war als Fenster zum europäischen Westen vorgesehen.
Eine geplante Barockstadt, anders als jede andere Stadt in Russland.
Bei einem Blick hinter die prachtvollen Fassaden werden allerdings die Probleme des tristen russischen Alltags nur allzu deutlich sichtbar, berichtet Georg Dox.
In Russland wird gebaut wie noch nie.
Wer es sich nur irgendwie leisten kann, errichtet am Stadtrand ein Einfamilienhaus.
Und zwar nicht eine kleine Holzhütte mit geschnitzten Fensterverzierungen, sondern ein stattliches Ziegelhaus.
Was für das ganze Land gilt in St.
Petersburg in der zweiten Hauptstadt, ist die Situation ein wenig anders.
Hier, wo der Wille eines Herrschers das Stadtbild ein für alle Mal festgelegt hat, ist für Beliebigkeit nur wenig Platz.
Peter der Große wünschte sich für seine neue Hauptstadt eine europäische Architektur und dieser Grundidee, dem russischen Reich eine europäisch aussehende Hauptstadt zu geben, sind die Petersburger bis zur Oktoberrevolution treu geblieben.
In der Sowjetzeit wurde die Stadt dann vollends zur Fassade.
Hinter russischem Barock, russischem Klassizismus und russischem Jugendstil verbarg sich unterschiedslos die sowjetische Kommunalka, die Zwangswohngemeinschaft.
Auch heute noch die verbreitetste Wohnform in der Innenstadt von Sankt Petersburg.
Für uns, für ihn, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns, für uns
28 Quadratmeter für eine Familie mit Kind gelten nach wie vor als angemessen, erzählt die Bewohnerin einer Sechszimmerwohnung, in der jetzt elf Personen miteinander hausen müssen.
Auch sind noch die alten Mietpreise in Kraft von derzeit 150 bis 200 Rubel pro Monat, also umgerechnet etwa 2-3 Schilling, inklusive Warmwasser, aber das wurde vor eineinhalb Monaten ohne Begründung abgeschaltet.
Die Stadtverwaltung von St.
Petersburg, administriert die Kommunalkas, hat sich von dem Wohnungsmarkt sonst aber fast völlig zurückgezogen.
Im Marienpalast, dem Bürgermeisteramt, konzentriert man sich jetzt ganz auf die Erhaltung von Baudenkmälern.
Mit derselben Konsequenz, mit der früher in alle Lebensbereiche rücksichtslos hineindirigiert wurde,
überlässt man nun die Bevölkerung ihrem Schicksal konkrete, neu gegründeten Realitätenbüros.
300 sollen es inzwischen sein, vom Ein-Mann-Betrieb bis zu den drei, vier Großen der Branche, die auch die internationale Kundschaft betreuen.
Von Seriosität lässt sich in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht sprechen, weil die rechtlichen Grundlagen für die meisten Transaktionen noch fehlen.
Domplus heißt die Agentur, Stahltüren, Alarmanlagen, Panzerschränke und Büromöbel westlichen Zuschnitts zeigen, dass hier das neue Geld zu Hause ist.
Im Angebot finden sich mehrere schöne Altbauwohnungen, fünf, sechs Zimmer in bester Lage.
Besichtigen kann man sie nicht, denn sie sind noch bewohnt.
Gegen Dollar kann dieses Problem innerhalb von Monatsfrist gelöst werden.
Die Bewohner der Kommunalka privatisieren ihren Wohnraum, verkaufen ihn an die Agentur, erhalten eine Ersatzunterkunft am Stadtrand, die ehemalige Sechszimmerwohnung erhält ihren alten Glanz und hat das x-fache ihres Wertes gewonnen.
Doch das Geschäft hat Tücken.
Es ist vollkommen unklar, was rechtlich gedeckt ist und was nicht, was privatisierbar ist und was nicht und wem die Wohnung dann eigentlich gehört.
Denn Dächer, Außenwände, Keller der Häuser sowie Grund und Boden bleiben auch nach der sogenannten Privatisierung weiter im Besitz der Stadt.
So unklar und konfus das alles ist, das Geschäft floriert.
In der Petersburger Innenstadt wird renoviert und umgebaut wie noch nie.
Der alte Glanz soll mit neuem Geld wiedererstehen.
Die Gegend wird teuer, die Durchschnittsbewohner von St.
Petersburg aber müssen über kurz oder lang das Zentrum verlassen.
Georg Dox über die Privatisierung des Wohnraums in St.
Petersburg.
Ein Kontrastprogramm dazu bieten wir am kommenden Freitag.
Susanne Scholl hat ein Dorf in der Nähe von Moskau besucht, das nur per Pferdefuhrwerk zu erreichen ist und wo es elektrischen Strom erst seit den 60er Jahren gibt.
Das Ganze nächsten Freitag im Mittagschanal.
12.49 Uhr, 11 Minuten vor 1 Uhr zur Kultur.
Kommenden Dienstag wird Bundespräsident Klestil die Bregenzer Festspiele eröffnen.
Doch bereits seit den ersten Julitagen proben Sänger und Musiker auf der Seebühne und im Festspielhaus.
Dort werden Verdi's Nabucco und Giordano's Fedora, die beiden Opernproduktionen, zu sehen und zu hören sein.
Was es dort außerdem zu sehen und zu hören gibt, erfahren Sie im folgenden Vorbericht von Susanna Bruckner.
Populär ist am See eine Rarität im Festspielhaus.
Das seit etlichen Jahren erfolgreiche und äußerst lukrative Motto der Apprigenzer Festspielintendanz wird auch heuer mit Nabucco und Fedora fortgesetzt und verspricht auch in diesem Sommer wieder die Festspielkassen zu füllen.
Dementsprechend optimistisch zeigte sich die Intendanz und füllte auch noch den letzten, bislang ungenutzten Platz des Zuschauerraumes am See, um ihn mit zwei zusätzlichen Zuschauertribünen zu versehen.
Wetterhin regen her, die vorprogrammierte Auslastung dürfte auch heuer wieder über 90 Prozent liegen.
Spitzenreiter sind wie immer die beiden Opernproduktionen.
Im Haus Fedora, Umberto Giordanos Oper um Liebe, Mord und Niedertracht vor dem Hintergrund des Zahnattentats.
Inszeniert hat Jonathan Miller, einer der vielseitigsten und interessantesten Regisseure des gegenwärtigen Theaterlebens.
Ein stimmungsvolles Bühnenbild, ein aufstrebender Dirigent der Wiener Staatsoper, nämlich Fabio Luisi und zwei Weltstars, Mara Zampieri und Sergej Larin.
Das sind die Ingredienzien, die zum Erfolg führen sollen.
Wir wollen ganz einfach unterhalten, amüsieren und ablenken, egal wie hochwertig und wichtig das Stück auch sein mag.
Wenn sie mit einem Schlachtschiff voller Ideen drauf losgehen, wie viele meiner Kollegen das tun, ist das meiner Meinung nach nicht richtig.
Theater ist nicht der Platz für gigantische Ideen.
Ganz anders Nabucco auf der Seebühne, wo man allabendlich mit einer der insgesamt vier Besetzungen überrascht wird.
Das Bühnenbild von Stephanus Lazaridis stößt an die Grenzen des Machbaren.
Zwei überdimensionale Buchdeckel, 16 Meter hoch, 21 Meter breit, 308 Tonnen schwer, die sich binnen 15 Sekunden geräuschlos um 90 Grad wenden können.
Allein die Gegengewichte wiegen 80 Tonnen.
Ein gigantisches Bauwerk, das gegen Wind und Wetter allerdings nicht gefeiert ist, was das Leading Team bei der derzeitigen Wetterlage etwas ins Schwitzen bringt.
Regisseur David Poundney versucht, die Aktualität der Oper ohne oberflächliche Aktualismen zu zeigen, auch wenn verbrannte Geigenkästen jüdischer Kinder und der Stacheldraht während des Gefangenenkors schon vor der Premiere bei etlichen Verantwortlichen Unbehagen hervorgerufen hat.
Wenn man zu hart so politische Sachen vor die Auge bringt, vor die Nase bringt, dann wird es nicht mehr ein Oper und auch nicht mehr ein italienisches Oper.
Wenn man das nur vergisst und macht Schirnerei, ist es auch schwach.
Ich meine, man muss diese, wie Sie haben gesagt, diese Linie ganz vorsichtig
gehen und das haben wir versucht zu machen.
Der Erfolg natürlich können wir nicht sagen.
Das Motto der bisher längsten Festspiele von Pregens lautet Flüchtlingsschicksale und erstmals ist auch das Sprechtheater thematisch integriert.
Mit Lessings Nathan der Weise als Gastspiel des Deutschen Theaters Berlin und Dreck, einem Rassenstück von Robert Schneider, das vor wenigen Wochen in Wien uraufgeführt worden war.
Daneben bietet das Festspielprogramm noch sechs Orchesterkonzerte, sakrale und Kammermusik sowie heuer schon zum vierten Mal den Opernvideoworkshop zum Thema Flüchtlingsschicksale in der Oper.
Ein volles Menü also auch in Bregenz ab nächster Woche und bei uns gibt's das Dessert im Nachrichtenstudio.
Österreich.
Bundeskanzler Wranicki hat im Zusammenhang mit dem Fleischskandal Gesundheitsminister Außerwinkler verteidigt.
Man solle sich nicht nach emotionalem Gebräu, sondern nach Fakten richten, meinte der Bundeskanzler und diese Fakten sprechen für den Minister.
Einigen ÖVP-Politikern warf Wranicki vor, sich in der Wortwahl vergriffen zu haben.
Der SPÖ-Parteiobmann kritisierte auch wieder FPÖ-Obmann Haider wegen verschiedener Äußerungen.
Weiters warf er ihm vor, einerseits während der letzten Parlamentssitzung in Afrika Urlaub gemacht zu haben, sich aber andererseits um das Parlament Sorgen zu machen.
ÖVP-Klubobmann Neisser bekräftigte heute, dass die FPÖ-Forderung nach einer Sondersitzung des Nationalrates nicht unterstützt werde.
Im Zusammenhang mit dem Fleischskandal kritisierte Neisser weiters den, wie er sich ausdrückte, ziemlich lockeren Umgang in Österreich mit der politischen Verantwortlichkeit.
Die Regierung und vor allem Bundeskanzler Franitzki seien gefordert, die Verantwortlichkeit von Gesundheitsminister Außerwinkler zu prüfen.
Man müsse klarstellen, seit wann Außerwinkler vom Fleischskandal gewusst, was er unternommen und warum er so lange geschwiegen habe, ergänzte Neisser.
Die Wiener Arbeiterkammer berichtet heute über bedenkliche Testergebnisse auch bei Milchprodukten, Geflügel und Fleisch.
Die entsprechende Untersuchung liegt allerdings schon einige Zeit zurück.
Der Höhepunkt der Salmonelleninfektion in Graz dürfte überschritten sein.
Zuletzt gab es in der von der Infektion betroffenen Kaserne nur noch eine Neuerkrankung.
Insgesamt waren 95 Soldaten und 40 Flüchtlinge betroffen.
Kroatien, Serbien.
Zwischen Serben und Kroaten droht ein neuer Konflikt.
Der kroatische Flughafen von Sadar wurde von serbischen Einheiten unter Beschuss genommen.
Die kroatische Regierung will den Flughafen in drei Tagen wieder öffnen.
Ebenso will Kroatien die Maslenitsa-Brücke öffnen.
Diese Brücke würde kroatischen Truppen den Zugang zum dalmatinischen Hinterland und zur selbsternannten Serbenrepublik Kraina verschaffen.
Die Serben sprechen von einer Provokation.
Das Wetter?
Heute Nachmittag weiterhin wechselnd bewölkt mit einigen teils gewittrigen Regenschauern.
Temperatur zwischen 20 und 26 Grad.
Morgen Samstag oft sonnig und warm, im Bergland am Nachmittag mitunter Regenschauer.
Das Mittagsschanal ist zu Ende.
Nachrichten hören Sie bei uns alle Stunden.
Ab 5 gibt es wieder ein Schanal.
Falls Sie auf Urlaub fahren, schönen Urlaub, ansonsten schönen Nachmittag.
Immer mehr Pfuscher aus Osteuropa kommen nach Österreich um schwarz zu arbeiten, vor allem im Reinigungsgewerbe, Landwirtschaft und Handwerk. Im Burgenland hat sich ein regelrechter Schwarzarbeiterstrich entwickelt: wenig verwunderlich, ein polnischer Handwerker meint, er verdiene in Österreich in einem Monat so viel wie in Polen in drei Jahren.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
Datum:
1993.07.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Arbeitsbedingungen
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Arbeitslosigkeit
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Soziales
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Justiz und Rechtswesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Hans Mühlbacher, Erfinder der Stereoradio-Übertragung. Mühlbacher erlitt ein typisch österreichisches Erfinderschicksal: trotz seiner bahnbrechenden Entdeckung wurde ihm nie die Lizenz zum Verkauf von Radioapparaten erteilt, weil er nie bei einem Radiohändler gelernt hatte. Auch finanziell konnte Mühlbacher von seinen Erkenntnissen nicht profitieren.
Mitwirkende:
Steinhuber, Manfred [Gestaltung]
, Mühlbacher, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1993.07.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medien und Kommunikation
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Musik ; U-Musik
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Radio
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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