Mittagsjournal 1993.07.27

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Und ich sag grüß Gott beim Mittag-Journal.
    Eine Stunde Information wollen wir Ihnen bieten.
    Ilse Oberhofer führt Sie heute durch diese Sendung.
    Die wichtigsten Themen bis 13 Uhr.
    Israel, Libanon, schwere Kämpfe.
    Eskalieren Sie weiter, gefährden Sie den Nahostfriedensprozess.
    Bosnien-Verhandlungen in Genf, haben sie eine echte Chance.
    Russland nach dem Rubel-Chaos, wie angeschlagen ist Jelzi.
    Italiens Christdemokraten hoffen auf ein Leben nach dem Tod, sprich, man wagt den politischen Neuanfang.
    Fidel Castro lässt den Dollar ins Land, er kündigt ökonomische Reformen Richtung Marktwirtschaft an.
    Gespräch mit EG-Kommissar Van Miert in Brüssel.
    Wie schaut es mit den Strafzöllen gegen Österreich aus?
    Wie soll es weitergehen in Österreich nach dem Fleischskandal?
    Die Gewerkschaft der Privatangestellten hat da ihre Vorstellungen.
    Können Wasseraufbereitungsanlagen gefährlich sein?
    Die Konsumenteninformation hat das untersucht.
    Ihr Ergebnis, man spricht direkt von Brunnenwasservergiftung.
    kann man den Krankenhausalltag menschlicher machen.
    In einem Wiener Spital wird ein WHO-Projekt praktiziert.
    Grüße auch noch heute aus Franz Josefs Land.
    Nun wird nämlich auch die Arktis Touristenziel.
    Und Kultur?
    Gespräch in Salzburg mit Max Reinhards Sohn Gottfried.
    Zunächst aber die Nachrichten.
    Ein erster Überblick.
    Georg Schalkruber hat sie heute zusammengesprochen, werden sie von Josef Wenzlich-Natek.
    Nahe Osten.
    Die Spannungen zwischen Israel und dem Libanon haben sich weiter zugespitzt.
    Israelische Kampfflugzeuge haben auch heute Stellungen muslimischer Freischerler im Südlibanon angegriffen.
    Im Gegenzug wurden Katyusha-Raketen auf Nordisrael abgefeuert.
    Insgesamt haben die neuen Gefechte mindestens 40 Menschenleben gefordert.
    Aus Dörfern im Südlibanon sind mehr als 50.000 Menschen geflohen.
    Der UNO-Sicherheitsrat wird heute in einer Dringlichkeitssitzung über die Eskalation der Krise beraten.
    Der amerikanische Außenminister Warren Christopher bricht seinen derzeitigen Asienbesuch vorzeitig ab.
    Schweiz.
    In Genf haben heute neue Friedensgespräche für Bosnien-Herzegowina begonnen.
    Die internationalen Vermittler Owen und Stoltenberg wollen, dass bis zu einer Friedenslösung verhandelt wird.
    Die politischen Absichten von Serben, Kroaten und Muslimen klaffen allerdings weit auseinander.
    Derartige Verhandlungen haben bis jetzt noch nie konstruktive Ergebnisse gebracht.
    Auch die für heute geplante Runde war schon vor Beginn vom Scheitern bedroht, zumal der bosnische Präsident Izetbegovic nur nach Genf kommen wollte, wenn die Kämpfe vor allem um Sarajevo beendet werden.
    Der Krieg geht allerdings weiter, die heftigsten Gefechte gab es so jetzt zuletzt im Raume Brcko.
    In Serbien wollen die Gewerkschaften aus Protest gegen die enormen Preissteigerungen ab Donnerstag einen Generalstreik durchführen.
    Georgien.
    Zwischen Georgien und den um die Unabhängigkeit kämpfenden Abkhazen dürfte sich nun eine echte Entspannung abzeichnen.
    Das abkhazische Exilparlament hat einem Friedensplan zugestimmt.
    Er soll heute von Georgien, Abkhazien und Russland im Schwarzmeerort Sochi unterzeichnet werden.
    Zustande gekommen ist die Vereinbarung durch die Vermittlung Russlands.
    Georgien hat schon am Wochenende zugestimmt.
    Russland.
    Zwischen Präsident Jelzin und dem Parlament kommt es im Zusammenhang mit der Privatisierung zu einer neuen Kraftprobe.
    Das Parlament hat angeordnet, die Privatisierung von Wirtschaftsbetrieben zu verlangsamen.
    Präsident Yeltsin hat das entsprechende Dekret jetzt außer Kraft gesetzt.
    Sein neuer Erlass ist identisch mit einem früheren, den das Parlament seinerseits zurückgewiesen hat.
    Ein Mitarbeiter des Präsidenten sagte, Yeltsin werde jedem Versuch, die Rechte der Bürger zu beschneiden, eine deutliche Abfuhr erteilen.
    Italien.
    Die christlichen Demokraten haben beschlossen, die Partei aufzulösen und neu zu gründen.
    Damit reagieren die christlichen Demokraten auf die jüngsten Skandale und Wahlniederlagen.
    Es wird noch eine Mitgliederbefragung geben.
    Die Neugründung soll vom nächsten Parteitag heuer endgültig gebilligt werden.
    Kuba.
    Staatschef Fidel Castro hat die Bürger zu mehr Arbeit zur Überwindung der Wirtschaftskrise aufgerufen.
    Weiters will er die Wirtschaft reformieren und liberalisieren.
    Ziel ist offensichtlich mehr Devisen ins Land zu bekommen.
    Kuba soll sich stärker als bisher ausländischen Investitionen öffnen.
    Auch wird der Besitz von Devisen für Kubaner künftig legal sein.
    Exilkubaner werden in stärkerem Ausmaß als bisher Visa für den Besuch von Verwandten in ihre alten Heimat bekommen.
    Den Tourismus will Fidel Castro ankurbeln.
    Österreich.
    Zwischen Österreich und der Slowakei finden derzeit Verhandlungen auf militärischer Ebene statt.
    Anlass ist der Besuch von Generalleutnant Humay in Wien.
    Er ist Armeekommandant der slowakischen Streitkräfte.
    Besprochen werden die Grundzüge der österreichischen Sicherheitspolitik, die Heeresgliederungen, die Konzepte der Ausbildung sowie ein künftiges Abkommen für eine Zusammenarbeit des Bundesheeres mit den slowakischen Streitkräften.
    Im August wird Verteidigungsminister Vasselabend in die Slowakei reisen.
    Die heurige Weinernte in Österreich wird qualitativ sehr gut sein.
    Die Mengen bleiben aber durchschnittlich bis unterdurchschnittlich.
    Dies prophezeien Experten der Landwirtschaftskammern.
    Eine der Ursachen ist die frühe Blüte der Weinstöcke durch das schöne Maiwetter.
    Dadurch kommt es zu Spitzenqualitäten.
    Die Quantitäten werden durch Frost und Hagelschäden beeinträchtigt.
    Allerdings gibt es, was die Weinvorräte betrifft, in Österreich kaum Probleme.
    Der Wein wird gut, das mag uns freuen, aber wie schaut es mit dem Wetter aus, Dr. Sterzinger, bitte?
    Ja, an manchen Orten Österreichs ist es zurzeit sehr sonnig, doch dauert das nicht mehr lange, denn von Westen kommt vielleicht etwas verspätet mit einer warmfrontfeuchte Luft.
    Morgen wird es regnerisch und kühler, ab Donnerstag aber deutlich wärmer.
    Die aktuellen Meldungen Wien-Heiter 21 Grad, Eisenstadt-Heiter 21, St.
    Pölten-Heiter 19, Linz-Wolkig 18, Salzburg stark bewölkt 19, Innsbruck stark bewölkt 17, Bregenz stark bewölkt 18, Graz-Heiter 19 und Klagenfurt
    immer noch stark bewölkt, 15 Grad.
    In den nächsten Stunden ziehen von Westen her dichtere Wolken auf und im Lauf des Nachmittags oder zum Abend hin wird es im Gebiet von Vorarlberg bis etwa Oberösterreich zeitweise ein bisschen regnen.
    Während der Nacht ist das zunächst auch in Niederösterreich, Wien und im Burgenland, schließlich dann in ganz Österreich möglich.
    Einen genaueren Zeitablauf können wir auch versuchsweise leider nicht angeben.
    Am längsten sonnig bleibt es jedenfalls in den südlichen Bundesländern.
    Die Temperaturen erreichen noch 20 bis 25 in 2000 Meter Höhe um 8 Grad.
    In der Nacht also zeitweise Regen in ganz Österreich und eher milde Tiefstwerte zwischen 16 und 12 Grad.
    Es wird allmählich windig und morgen Mittwoch ist in ganz Österreich immer wieder mit Regen, auch gewittrigen Regenschauern zu rechnen.
    Der Regen kann besonders in Westösterreich ergiebig ausfallen.
    Dazu kommt im Donauraum, Wiener Becken und im Nordburgenland lebhafter Westwind.
    Im Gebirge ist generell starker oder stürmischer Wind zu erwarten.
    Tagsüber ändert sich dann nicht viel, einige Sonnenstrahlen zwischen den Regenschauern sind aber wahrscheinlich.
    Die Höchsttemperaturen morgen 18 bis 23 Grad.
    Und übermorgen, der Donnerstag, der wird sonnig und die Temperaturen steigen sehr deutlich, nämlich bis 28 oder 29 Grad.
    Ja, das war zuletzt der Wetterbericht, vorher die Nachrichten.
    Zwölf Uhr und acht Minuten ist es in der Zwischenzeit geworden.
    Im Nahen Osten wird wieder gekämpft.
    Die Spannungen zwischen Israel und dem Libanon haben sich verschärft.
    Israels Ministerpräsident Rabin hat gestern überhaupt gedroht, den Süden des Libanon unbewohnbar zu machen, sollten von dort aus von den verschiedenen Freischärlergruppen die Angriffe auf Israel weitergehen.
    Aber auch die Israelis sind in ihren Gegenschlägen nicht zimperlich.
    Angeblich sind bereits mehr als 50.000 Menschen aus dem Südlibanon auf der Flucht.
    Aber auch im Norden Israels leben die Menschen praktisch nur mehr in den Luftschutzkellern.
    Das politische Szenario im Hintergrund, der Fortgang der Nahostfriedensgespräche oder eben die Torpetierung dieser Gespräche.
    Ulrich Tildner zur Situation.
    Auch heute sind wieder Soldaten der UN-Friedenstruppe UNIFIL bei israelischen Angriffen verletzt worden.
    Israelische Flugzeuge bombardierten eine Stellung nepalesischer Einheiten.
    Drei Soldaten wurden verletzt.
    Gestern war eine irische Stellung getroffen worden.
    Kurz nach Sonnenaufgang begann die israelische Luftwaffe, ihre Angriffe auf Dörfer im Südlibanon fortzusetzen.
    Nach israelischer Darstellung werden Stellungen der Schiitenorganisation Hezbollah bombardiert.
    Seit Sonntag sind mindestens 37 Menschen, vor allem Zivilisten, getötet und 130 verletzt worden.
    Wie am Sonntag und gestern setzte die israelische Armee auch Artillerie ein, um Dörfer nördlich der von Israel kontrollierten Zone zu beschießen.
    Hatte die israelische Regierung in den ersten Stunden der Kämpfe als Ziel der Angriffe die Ausschaltung von Stellungen der Hezbollah angegeben, so geht es derzeit vor allem darum, die Bewohner Süd-Libanons zum Verlassen ihrer Dörfer zu zwingen.
    Israels Ministerpräsident Yitzhak Ramin erklärte gestern,
    Solange es keine Ruhe für die Bevölkerung Israels im Norden des Landes gebe, werde der Südlibanon unbewohnbar gemacht werden.
    Tausende von Familien haben ihre Häuser bereits verlassen und sind in weiter nördlich gelegene Gebiete, meist sogar bis in die Hauptstadt Beirut, gefahren.
    Israels Armeeschef General Ehud Barak geht davon aus, dass der Flüchtlingsstrom weiter zunehmen wird.
    Das israelische Fernsehen nannte gestern Abend sogar als Ziel der Angriffswelle eine Massenflucht auszulösen.
    Auf diese Weise solle, so hieß es in einem Bericht, die libanesische Regierung destabilisiert werden.
    Durch die Probleme bei der Aufnahme der Flüchtlinge wäre die Regierung gezwungen, Druck auf die Hezbollah auszuüben, die Angriffe auf israelische Ziele einzustellen.
    Letztlich dürfte die israelische Regierung darauf spekulieren, dass die inneren Konflikte im Libanon wieder aufbrechen.
    Aber eine solche Entwicklung ist kaum zu erwarten.
    Ministerpräsident Rafikal Hariri hat seit seinem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres Erfolge bei der Beseitigung der Zerstörungen des Bürgerkrieges geschaffen, die beeindruckend sind.
    In Beirut gibt es einen Bauboom, der alle Erwartungen übertrifft.
    Der Traum vieler Libanesen vom Wiederaufbau des Landes beginnt Wirklichkeit zu werden.
    Ministerpräsident Hariri setzt auf Wirtschaftsentwicklung, auch um die alten politischen Widersprüche im Libanon abzuschwächen.
    Mit seiner Wir-sitzen-alle-in-einem-Boot-Mentalität hat Hariri tatsächlich die politischen Gräben ein Stück zuschütten können und sogar Christenparteien zur Mitarbeit gewonnen, die noch im Herbst vergangenen Jahres erfolgreich zum Boykott der Parlamentswahlen aufgerufen hatten.
    Bei der laufenden Auseinandersetzung mit Israel achtet die Regierung sehr genau darauf, dass reguläre libanesische Truppen nicht in die Kämpfe verwickelt werden.
    Aber die Regierung wird auch die Hezbollah erst einmal nicht auffordern, die Angriffe zu beenden.
    Einen solchen Schritt soll es erst geben, wenn Israel bereit ist, sich aus dem Südlibanon zurückzuziehen.
    Und die Erreichung dieses Zieles ist eine erklärte Absicht von Ministerpräsident Hariri.
    In Genf beginnt heute Vormittag eine neue Runde der bosnischen Friedensverhandlungen unter der Leitung von UNO und IG.
    Auf dem Konferenztisch liegt ein Plan von Serben und Kroaten, Bosnien in drei Staaten zu teilen.
    Den Löwenanteil sollen die Serben erhalten, während für die Moslems, sie sind mit 44 Prozent die Mehrheitsbevölkerung in Moseln-Herzegowina, gerade 10 Prozent des Territoriums vorgesehen sind.
    Präsident Iset Begovic will einen eigenen Plan in Genf vorlegen, der aber angesichts der militärischen Lage praktisch keine Chance hat, von den Vertretern der Serben und Kroaten überhaupt andiskutiert zu werden.
    Andreas Zumacher aus Genf.
    Zu einer direkten Begegnung der drei Kriegsparteien wird es am heutigen ersten Tag der Genfer-Bosnien-Verhandlungsrunde voraussichtlich nicht kommen.
    Zur Stunde beraten die beiden Unterhändler Oun und Stoltenberg mit dem bosnischen Serbenführer Karacic und Serbiens Präsident Milosevic.
    Danach treffen sie mit der Delegation des muslimischen Präsidenten Izetbegovic zusammen.
    Für den frühen Abend schließlich ist eine Begegnung der Unterhändler mit Kroatiens Präsident Tutschmann und dem bosnischen Kroatenführer Boban vorgesehen.
    Dass die Zeit nach elfmonatigen Verhandlungen immer noch nicht reif ist für eine Plenumsrunde, wird von den zahlreichen Beobachtern der Konferenz als kein gutes Zeichen gewertet.
    Bereits gestern Abend waren Owen und Stoltenberg alleine mit dem bosnischen Präsidenten Izetbegovic zusammengetroffen.
    Die drei hätten sich offensichtlich nicht viel zu sagen gehabt, beschrieb der Sprecher der beiden Unterhändler John Mills den Verlauf der Begegnung.
    Izetbegovic'es Stellvertreter Ejub Ganić, der sozusagen als Stallwache des Staatspräsidiums in Sarajevo geblieben ist, erklärte heute Morgen in der bosnischen Hauptstadt, das Präsidium sei zur Teilnahme an dieser Genfer Verhandlungsrunde gezwungen worden, obwohl die serbischen Angriffe gegen die Hauptstadt und gegen andere Orte weitergingen.
    Was außer dem serbisch-kroatischen Dreiteilungsultimatum noch auf dem Verhandlungstisch liegen wird, bleibt weiterhin unklar.
    Erneut behauptete Sprecher Mills heute Morgen, der seit nunmehr einer Woche unter Genfer Journalisten zirkulierende Gegenvorschlag des bosnischen Präsidiums für eine Föderation entsprechend der Prinzipien des ursprünglich einmal von UNO und EG verfochtenen Vance-Owen-Plans sei immer noch nicht bei Owen und Stoltenberg eingetroffen.
    Zugleich gibt es offensichtlich neue Unstimmigkeiten innerhalb der Delegation von Präsident Izetbegovic, der neben sechs weiteren Präsidiumsmitgliedern und Außenminister Sileicic auch zwei führende Oppositionspolitiker des Landes angehören.
    Gestern Abend und heute Morgen beriet die Delegation intern stundenlang über ihre Verhandlungslinie.
    Dabei plädierten vor allem der Muslime Fikret Abdic aus Bihać im Nordwesten Bosniens, sowie der kroatische Premierminister des Landes Mile Akmacic, der beste Beziehungen zu Tutschmann und Boban unterhält, dafür, sich auf den serbisch-kroatischen Dreiteilungsplan als Verhandlungsgrundlage einzulassen.
    Izet Begovic und eine Mehrheit des Präsidiums haben dieses jedenfalls bisher immer abgelehnt.
    Was ist los in diesen Tagen in Russland?
    Waren es wirklich Putschgerüchte, die Präsident Jelzin zwangen, seinen Urlaub vorzeitig abzubrechen und nach Moskau zurückzukommen?
    Zyniker meinen, angesichts dessen, was sich gestern rund um den Rubel abspielte, sei schon ein Putsch ganz ohne Gerücht gewesen.
    Denn viel Schlimmeres hätte dem Präsidenten und seiner Regierung auch sonst kaum mehr widerfahren können.
    Die fast überfallsartig angekündigte Rubelumtauschaktion hat zu einem solchen Chaos geführt, zu einer solchen Verunsicherung und Verärgerung der Menschen, dass damit fast schon der rote Teppich für jede Art von Putsch ausgerollt war.
    So hat Jelzin auch noch gestern, wenige Stunden nach dem Inkrafttreten der Reform, die Gegenreform erlassen.
    Die Fristen für den Rubeltausch sind verlängert worden, die Höchstsumme erhöht, aber trägt das zur Beruhigung der Situation bei?
    Aus Moskau, Christian Schüller.
    Die Panik vor den Moskauer Sparkassen ist vorüber.
    Die Schlangen bleiben.
    Geändert hat sich ihre Zusammensetzung.
    Man sieht kaum noch Angestellte, Arbeiter und Hausfrauen, vielmehr Pensionisten und Arbeitslose.
    Ein Hinweis darauf, dass sich das Leben in den Betrieben und Amtsstuben wieder normalisiert hat.
    Die staatlichen Lebensmittelläden haben sich wieder gefüllt.
    Kleinere Beträge kann man jetzt wieder mit alten Rubelscheinen zahlen.
    Die Käufer nützen es aus und kratzen ihr gesamtes Kleingeld zusammen.
    Aber wenn Yeltsin auch die Geldreform abgemildert hat, so bleiben doch Wut und Verunsicherung zurück.
    In der Metro und in den Geschäften ist das Chaos rund um die Rubelreform Tagesgespräch.
    Die einen geben Hasbulatov und dem Parlament die Schuld, die anderen den Präsidenten und der Regierung.
    Aber wenn viele Russen nach alter Gewohnheit auch die Verschwörungstheorien der einen oder anderen Seite übernehmen,
    so kann man doch immer mehr Misstrauen gegen die gesamte politische Führungskaste heraushören.
    Die liberale, aber jelzinkritische Nesavissima-Gazeta zitiert sich selbst und druckt einen Leitartikel vom Jänner 1991 ab, der den Titel Der Staat der Lügner trug.
    Die frustrierende Schlussfolgerung mehr als zwei Jahre später, die politische Kultur habe sich auch nach dem Ende des Kommunismus kaum geändert.
    Allerdings
    So chaotisch die Rubelreform vom vergangenen Wochenende auch verlaufen sein mag, eine ihrer Wirkungen dürfte doch breitere Zustimmung finden.
    Die Rubelzone hat sich verkleinert.
    Aserbaidschan, Georgien und Moldawa steigen aus der gemeinsamen Währung aus.
    Drei kriegführende Länder, deren Wirtschaftspolitik sich kaum mit der Russlands koordinieren lässt.
    Bürger dieser Länder drängen auch heute in die Moskauer Banken, um so schnell wie möglich alte gegen neue Rubel zu tauschen.
    Denn sie wissen nicht, ob sie in Baku, Tiflis oder Kischnyov noch ihr altes Geld anbringen können.
    Viele Russen, die in den Gästen aus dem Süden gerne Spekulanten und Unterwäldler vermuten, sehen Bernd Nöter jetzt nicht ohne Schadenfreude.
    Christian Schüler hat aus Moskau berichtet.
    Drei wichtige Auslandsthemen waren das also zu Beginn unserer Sendung.
    Russland, die Situation im Nahen Osten und Bosnien, jetzt nach Österreich.
    Hier bei uns in Österreich beziehen 15 Prozent aller Haushalte ihr Trinkwasser aus Hausbrunnen.
    Das ist ungefähr eine Million Menschen.
    In vielen Fällen allerdings ist das Brunnenwasser mit Minitraten und Bakterien belastet, vor allem im Osten Österreichs, im Marchfeld, im Mühl-, Wald- und Weinviertel.
    Statt nun auf Mineralwasser umzusteigen, wollen immer mehr Österreicher auf Aufbereitungsgeräte zurückgreifen.
    Die Hersteller dieser Geräte verheißen ja die Reinigung des Brunnenwassers von allen Schadstoffen und Keime.
    Der Verein für Konsumenteninformation hat nun diese Aufbereitungsanlagen
    Nicht aber jene zum Entherten von Leitungswasser, da ist ein Unterschied.
    Er hat wie gesagt die Aufbereitungsanlagen unter die Lupe genommen.
    Und das Ergebnis ist vernichtend.
    Kein einziges der getesteten Geräte erfüllte die Werbeversprechungen.
    Viel schlimmer noch, das Wasser war sogar nachher gesundheitsschädlicher als vorher.
    Die Konsumentenschützer sprechen von Brunnenwasservergiftung, Josef Schweizer berichtet.
    20 Geräte unterschiedlicher Wirkungsweise wurden einem Dauertest unterzogen.
    Ort, ein Einfamilienhaus mit Brunnen im Marchfeld östlich von Wien.
    Das Grundwasser, Nitratkonzentration und bakteriologische Werte gerade noch unter den Grenzwerten.
    Die Wasserhärte entsprach dem in Österreich üblichen Maß.
    Eine Trinkwassersituation also, wie sie in den österreichischen Problemgebieten verbreitet anzutreffen ist.
    In regelmäßigen Abständen wurden Proben gezogen und analysiert.
    Das Ergebnis dieser mehrmonatigen Prüfung ist für die Tester des Vereins für Konsumenteninformation eine Premiere.
    Konsumentenschützer Fritz Koppe.
    Es ist das erste Mal in der 30-jährigen Geschichte des VKI, dass bei einem Test sämtliche getesteten Geräte als nicht empfehlenswert, als unbefriedigend, als ungenügend klassifiziert werden.
    Besonders alarmierend ist, dass die Wasserfilter nicht nur ihre gepriesene Wirkung verfehlten.
    So war ein Gerät bereits nach 20 Litern so erledigt, dass es nur mehr unbehandeltes Brunnenwasser lieferte.
    Doch die Wasseraufbereiter führten auch zu einer effektiven Verschlechterung der Wasserqualität, die bis zur Gesundheitsgefährdung geht.
    Koppel.
    Da gibt es beispielsweise das Problem Nitrit.
    Sie wissen, Nitrat ist bedenklich, deshalb die Nitratverordnung.
    Nitrat ist unter anderem deshalb bedenklich, weil es sich in Nitrit umwandeln kann oder umgewandelt werden kann.
    Das Nitrit ist deshalb so bedenklich, weil es im Körper in krebserregende Substanzen weiter verwandelt werden kann.
    Und es ist beunruhigend, wenn in mehr als der Hälfte der untersuchten Geräte das Wasser vorher nitritfrei war, nach der sogenannten Reinigung aber Nitrit enthalten hat.
    Noch viel problematischer ist die Frage mit der bakteriellen Verunreinigung.
    Auch Versprechungen bezüglich anderer Stoffe blieben unerfüllt.
    Beimengungen von Cadmium, Chlor-Kohlenwasserstoffen und Unkrautvernichtern wurden kaum herausgefiltert.
    Schwachpunkte der Wasseraufbereiter sind, neben Konstruktionsmängeln, die komplizierte Handhabung und der Wartungsaufwand.
    Außerdem müsste die Wasserqualität ständig überprüft werden.
    Konsumentenschützer Koppe zieht folgenden Schluss.
    Wenn Sie privaten Brunnen haben, Brunnenwasser analysieren lassen,
    Wenn das Brunnenwasser bedenklich ist, lieber Mineralwasser verwenden.
    und nicht diese sogenannten Wasseraufbereitungsanlagen kaufen, denn sie bringen nicht das erhoffte Ergebnis.
    Und um den Preis einer einzigen solchen Wasseraufbereitungsanlage können Sie 3.000 bis 8.000 Flaschen Mineralwasser kaufen.
    Wer bereits eine solche Anlage hat, der sollte sein Wasser analysieren lassen.
    Im Fall des Falles kann der getäuschte Konsument sein Geld auf dem Gerichtsweg vom Hersteller zurückfordern.
    Noch liegt uns im Magen der Fleischskandal, aber wie soll es weitergehen?
    Die Fakten liegen ja ziemlich klar auf dem Tisch, dass Corpus Delicti zumeist vakuumverpackt und das, wie sich herausgestellt hat, in vielen Fällen schon mehrmals.
    Den Fleisch, das nicht verkauft werden konnte, wurde so lange abgeschwemmt, bis es nicht mehr so schlitzig war.
    beschnitten, damit es nicht allzu grün schimmerte, weiterverarbeitet, damit der Verfall nicht so ersichtlich war und wenn es gar nicht mehr anders ging, dann fanden wir unser gutes Stück als Mischfaschiertes oder Cevapcici im Angebot wieder, möglichst stark gewürzt, um das Übelste zu überdecken.
    Die Praktiken waren so ziemlich überall die gleichen, wobei ja eine Reportage des Landesstudios Salzburg, heute bei uns im Frühschanal, gezeigt hat, dass es grobe Mängel bei Fleisch und Wurstwaren ja genauso im benachbarten Bayern gibt.
    Aber wie soll sich an der Situation hier in Österreich etwas ändern?
    Die Gewerkschaft der Privatangestellten will die Verkäufer besser schützen.
    Nicht sie, die das Fleisch derartig behandelt haben und behandeln mussten, sollen als Letztschuldige ausgewiesen werden.
    Von einer Pressekonferenz der Gewerkschaft der Privatangestellten berichtet Dieter Bornema.
    Wenn die Gewerkschaft analysiert, wie es zum Fleischskandal kommen konnte, dann sieht das so aus.
    Fleisch ist für die Handelskette ein Lockertikel und so gibt es einen mörderischen Preiskampf.
    Dadurch fallen die Preise und so ist mit dem Fleisch im Handel so gut wie nichts mehr zu verdienen.
    Die Angestellten müssen die gelieferte Ware auf Teufelkomm rausverkaufen.
    Wer zu viel zurückschickt, hat mit ernsten Konsequenzen zu rechnen.
    Das kann bis zur Entlassung gehen.
    Durch die geringe Handelsspanne sparen die Supermarktketten wo es geht und so auch beim Personal.
    Immer weniger Handelsangestellte sind für immer größere Verkaufsflächen zuständig.
    Qualifiziertes Personal wandert in andere Branchen ab.
    Es bleiben in vielen Fällen nur mehr angelernte Arbeiter, sagt die GPA.
    Denn es werde auch bei der Ausbildung gespart.
    Und zu allem Überfluss ist die Bezahlung im Handel besonders schlecht.
    So verdient beispielsweise ein Filialleiter nach 16 Berufsjahren etwa 18.000 Schilling brutto im Monat.
    Und das oft bei überlangen Arbeitszeiten, denn Überstunden werden zumeist nicht bezahlt, klagt die Gewerkschaft.
    Mit all diesen Dingen soll jetzt aber Schluss sein, fordert die GPA.
    Der Druck, der auf den Handelsangestellten lastet, müsse vermindert werden.
    So soll etwa die Rechtsposition der Angestellten bei der Haftung verändert werden.
    Denn jetzt ist es zumeist der Filialleiter, der Geldstrafen für Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz ausfasst.
    Die Geldstrafen zahlt zwar meist das Unternehmen, der Beschäftigte ist dann aber vorbestraft.
    Und die Gewerkschaft fordert wieder mehr Personal für die Regalbetreuung in den Supermärkten.
    Lore Hostage, Vizepräsidentin des ÖGB und Vorsitzende der Gewerkschaft für Privatangestellte zählt ihre Wunschliste auf.
    Für den wichtigsten Anliegen gehören, dass die Mitarbeiter eine entsprechende Aus- und Weiterbildung erhalten, eine ausreichende Information über ihre Aufgaben und Verantwortungen, in schriftlicher Form Dienstzettel, die diese Verantwortung klar definieren und wo sie auch die Chance der Mitbestimmung und Mitwirkung haben, genauso wie die Betriebsräte diese besser erhalten sollen, als sie es jetzt haben.
    Wenn man ihre Forderungen anschaut, drückt sich das zum Teil auch in höheren Kosten für den Unternehmer aus.
    Der Handel klagt in Österreich ohnehin über niedrige Gewinnspannen von etwa 1% des gesamten Umsatzes.
    Kann sich der Handel das überhaupt leisten, ihre Forderungen?
    Ich glaube, der Handel muss überdenken, ob diese Politik mit dem extremen Preiskampf wirklich das Maß aller Dinge ist und im Sinne auch einer zukünftigen vernünftigen Regelung aufrechterhalten werden kann.
    Weil auch für den Handel muss ein zufriedener Konsument, ein Konsument, der Vertrauen in die Produkte, in die Qualität der Produkte hat,
    sichergestellt sein und kann nur das Ziel sein.
    Daher glaube ich nicht, dass es eine Preisfrage ist, sondern eine Frage der Organisation und des Wollens, hier im Sinne der Konsumenten und letztlich auch der Angestellten zu handeln.
    Die höheren Personalausgaben im Handel könnten sich aber in Form höherer Preise in den Supermarktregalen auswirken.
    Das räumt auch GPA-Chefin Hostasch ein.
    Ich will nicht ausschließen, dass in dem einen oder anderen Produkt hier auch die Preise neu kalkuliert werden müssen und hier der Konsument mit einem höheren Preis konfrontiert wird.
    Ich glaube aber, wenn Qualität damit verbunden ist, wird der Konsument auch bereit sein, diesen Preis zu übernehmen.
    Es muss ihm nur garantiert sein.
    Auf der anderen Seite aber denke ich doch, dass es viele Methoden in der Organisation und auch in der Rationalisierung ergibt.
    die also bei Aufrechterhaltung des Preisniveaus trotzdem jene Qualitätsstandards sichern, die den Konsumenten ganz einfach zustehen.
    Bis zur Durchsetzung der GPA-Forderung ist der Weg aber noch lang.
    Der juristische Forderungskatalog geht einmal an das Justizministerium und den Sozialminister.
    Dann soll es Verhandlungen mit den Sozialpartnern geben.
    Und in den nächsten Kollektivvertragsverhandlungen sollen die bessere Ausbildung und ein neues Gehaltsschema ausverhandelt werden, wünscht sich die Gewerkschaft.
    Vom verdorbenen Fleisch, vom vergifteten Wasser zum Spital sozusagen.
    Aber es geht um ein ganz ernstes Thema.
    Gesundheit und Krankheit, das ist nämlich das Motto eines Projekts der WHO, der Weltgesundheitsorganisation.
    Und als erstes Spital in Europa hatte sich vor vier Jahren die Wiener Krankenanstalt Rudolf Stiftung diesem Projekt angeschlossen.
    Dabei geht es vor allem darum, den Alltag im Spital sowohl für die Patienten als auch für das Personal zu erleichtern, menschlicher zu machen.
    Wie lassen sich etwa hygienische Bedingungen verbessern?
    Wie große Schlafsäle erträglicher machen?
    Wie kann die Ernährung besser werden?
    Wie lässt sich die Einsamkeit von Patienten bekämpfen?
    Solche und andere Fragen soll das Projekt an der Rudolf Stiftung, das in Form von acht verschiedenen Teilbereichen durchgeführt wird, beantworten helfen.
    In dieser Woche noch soll über die Weiterführung einiger Projektteile entschieden werden.
    Doch hören Sie zunächst Näheres in einem Beitrag von Marie-Therese Ortner und Irmgard Preselmayr.
    Frau Seeburger ist 75 Jahre alt und im Moment Patientin in der Krankenanstalt Rudolf Stiftung.
    Sie hat keine Angehörigen, mit denen sie reden kann.
    Sie hat niemanden, der ihr etwas besorgen kann.
    Sie hat Angst, alles ist ihr fremd, sie fühlt sich hilflos, mit ihrer Krankheit alleingelassen.
    Solcher Hilflosigkeit will ein Patientenhilfsteam entgegenwirken.
    Gespräche, Besorgungen, kleine Ausflüge in den Garten.
    Für dies und vieles mehr fühlen sich die Patientenhelfer zuständig.
    So helfen sie auch Frau Seeburger.
    Zurzeit sind die Patientenhelfer in vier Stationen im Krankenhaus Rudolfs Stiftung tätig.
    Die Ärzte und Schwestern, aber auch die Patienten, entdecken an dieser Einrichtung viel Positives.
    Ich freue mich darüber, dass es so etwas gibt, dass es die Möglichkeit gibt, dass Menschen sich beraten lassen können.
    Und wenn man da drinnen liegt, dann ist so ein Gespräch sehr wohltuend, finde ich, und abwechslungsreich.
    Immerhin, wenn man froh ist, wenn jemand da ist und sagt, da kann ich Ihnen etwas holen, kann ich Ihnen etwas bringen, und man freut sich.
    Ich finde es wunderbar.
    Und man muss die Leute langsam darauf vorbereiten, dass wir solche Dienste haben, denn wir brauchen sie dringend.
    In den nächsten 10 und 20 Jahren werden wir alte Leute sein, als wir Junge.
    Und was machen wir dann?
    Auch für den ärztlichen Direktor der Krankenanstalt Rudolfs Stiftung, Primarius Alfred Huber, ist das Patientenhilfsteam eine wichtige Einrichtung.
    Dieses Projekt ist sicher eines meiner besonderen Wünsche, weil ich bemerkt habe, dass wir als Ärzte und auch die Pflegepersonen im Allgemeinen zu wenig Zeit für den Patienten haben.
    Wir machen zwar sehr viel Medizin, aber es bleibt dann einfach zu wenig Zeit für die menschliche Zuwendung.
    Insgesamt sind bei diesem Teil des WHO-Projektes Gesundheit und Krankenhaus 40 Patientenhelfer im Einsatz.
    Die bekommen zwar für ihre Leistungen kein Geld und arbeiten ehrenamtlich.
    Trotzdem laufen Kosten auf, zum Beispiel für Administration, etwa die Koordination der Helfereinsätze.
    Insgesamt gibt es am Krankenhaus Rudolf Stiftung acht verschiedene Projektgruppen.
    Außer den Patientenhelfern erarbeitet eine andere Gruppe menschlichere Ausstattung, große Schlafseele.
    Wieder eine andere beschäftigt sich mit der Ausarbeitung optimaler Diätpläne für Patienten und Betreuungspersonal.
    Für alle die acht Projektgruppen insgesamt hat die Stadt Wien, also der Krankenhauserhalter, bisher, sprich seit 1989,
    60 Millionen Schilling ausgegeben.
    Nun sollen einige der acht Projektgruppen, die bis Ende 1994 hätten laufen sollen, vorzeitig abgebrochen werden.
    Der Grund?
    Sie werden der Stadt Wien zu teuer.
    Welche der Projekte abgebrochen, beziehungsweise welche weitergeführt werden, soll diese Woche entschieden werden.
    Allerdings über die Entscheidungskriterien scheiden sich die Geister.
    Primarius Huber,
    Das einzige Kriterium für mich ist die Zufriedenheit der Patienten und wenn ich Visite mache und sie frage, wie sie zufrieden sind mit den Kindern, sind alle begeistert und das ist eigentlich für mich der beste Maßstab.
    Alfred Kasper von der Direktion des Wiener Krankenanstaltenverbundes setzt ganz andere Maßstäbe.
    Es genügt uns nicht, wenn gesagt wird, das Team ist zufrieden, die Schwestern sind dort glücklich im Arbeitsablauf.
    Wir wollen objektivierbare Daten haben.
    Wenn dort zum Beispiel nachweisbar ist, dass die Krankenstandstage pro Pflegeperson und Jahr zurückgehen, dann lassen wir das als Parameter gelten.
    Genau das wird zurzeit untersucht.
    Der Faktor menschliches Wohlbefinden lässt sich aber schwer in Zahlen gießen.
    Aber auch Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder sucht nach objektivierbaren Daten.
    Er möchte zunächst die Frage geklärt haben, wo sind beispielsweise auch Lösungen möglich, die nicht zur Gänze, weil zu aufwendig, weil zu viel Personal erforderlich, sondern auch mit kleineren Lösungen den Grundgedanken umsetzen können.
    Welches der Projekte, für deren Weiterführung sich die Stadt Wien entscheiden wird, schlussendlich ab Ende 1994 tatsächlich den Alltag an Wiener Krankenhäusern mitbestimmen wird, ist überhaupt noch völlig offen.
    Wie kann das Leben im Krankenhaus erträglicher werden, menschlicher für den, der krank drinnen liegt und für die, die dort arbeiten müssen?
    An der Wiener Rudolf Stiftung ist vier Jahre lang ein Projekt gelaufen.
    Noch in dieser Woche soll entschieden werden, was davon verwirklicht wird.
    Halb eins ist es, zwei Minuten nach halb eins ganz genau holen wir kurz Luft, ein Programmhinweis.
    Journal Panorama.
    Also man zoomt heute auch auf den Sterbenden, man zoomt auf Leute, die in irgendeiner peinlichen Situation sind und fragt sie nicht lange, bevor das dann auch ausgestrahlt wird.
    Hier kriegen wir vielleicht sogar eine neue Form von visueller Lündjustiz.
    Der deutsche Medienkritiker und Gewaltforscher Jo Gröbel über die zunehmende Berichterstattung in den Massenmedien.
    Speziell die Fernsehwelt werde immer mehr von Blut und Gewalt bestimmt.
    Nicht Information ist gefragt, sondern Emotion.
    Gezeigt wird, was den Nervenkitzel weckt, gefilmt wird, wo Blut fließt.
    Meine vorsichtige Hypothese wäre vielmehr, dass durch diese Fülle von ständig präsentierten Katastrophen, Kriminalfällen, Unglücken ganz im Gegenteil ein Gewöhnungseffekt eintritt.
    Die Gewöhnung
    und damit die Abstumpfung als für die zunehmende Sensibilisierung.
    Wohin geht die Fernsehwelt?
    Jo Gröbel über das Ende der seriösen Berichterstattung und die Übermacht des Voyeurismus.
    Heute Abend, 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
    Spannungen im Verhältnis EG Österreich.
    Wieder einmal geht es ja um die Androhung von Strafzöllen.
    Drei Fälle von Förderungen, die dazu führen könnten, dass die EG auf Produkte der Firmen Steyr-Taimler Buch, Grundig und General Motors Strafzölle bei der Einfuhr in den EG-Raum einheben könnte.
    Den Österreichern wird in Brüssel vorgeworfen, diesen drei Firmen zu hohe Investitionsförderungen gewährt zu haben.
    Damit sei der Wettbewerb verzerrt worden.
    Begreiflicherweise sind natürlich sowohl die betroffenen Firmen als auch Österreichs Wirtschaftsminister ganz anderer Ansicht als die EG-Kommission.
    Wie argumentiert man in Brüssel?
    Waltraud Langer hat heute mit EG-Kommissar Karel van Miert darüber sprechen können.
    Wann, glauben Sie, wird eine Entscheidung über die Einhebung von Strafzöllen gegen Steuer-Nutzfahrzeuge Grundig und General Motors fallen?
    Ja, also das ist Sache des Ministerrats und hier wird es noch mehrere Wochen geben und inzwischen können wir weiter verhandeln und sehen, ob man keine andere Lösung findet, eine mehr interessantere Lösung.
    Also es bleibt noch einige Zeit.
    Bis zum Herbst, bis September oder Oktober?
    Ja, sowas, ja.
    Es werden momentan Zölle zwischen 4,29 Prozent angedroht.
    Wird es bei diesem Ausmaß bleiben, glauben Sie?
    Ja, also es gibt verschiedene Fälle.
    Im Fall Steuernutzfahrzeuge glaube ich noch immer, dass wir eine Lösung finden können.
    Für die zwei anderen Fälle ist es etwas schwieriger, weil da ist es ganz eindeutig, dass in der Wiener Region
    wo wenn man die Lage vergleicht mit der Lage innerhalb der Gemeinschaft, normalerweise keine öffentliche Beihilfe geleistet werden dürfte.
    Deswegen ist es wohl viel schwieriger in diesen beiden anderen Fragen, also gründlich und General Motors, um eine Lösung zu finden.
    und da wird es dann wahrscheinlich vorübergehend Strafzöllen geben.
    Übrigens möchte ich auch betonen, es ist nicht nur ein Richtungsverkehr, also auch Österreich darf jetzt schon Schwierigkeiten erheben, wenn es um Beihilfe geht innerhalb der europäischen Gemeinschaft.
    Also vor einigen Wochen hatten wir einen Fall vor am Gardameer in Italien,
    öffentliche Beihilfe vorgesehen war für ein Papierunternehmen.
    Da hat die österreichische Regierung zusammen mit anderen europäischen Regierungen gesagt, nein, das geht eigentlich nicht, das soll man nicht erlauben.
    Und die Kommission hat gesagt, stimmt.
    Nach dem Freihandelsabkommen zwischen EG und Österreich ist es dann möglich, Strafzölle einzuheben, wenn es zu einer schweren Wettbewerbsverzerrung kommt, wie Sie dieses Beispiel vom Gardasee hier anziehen.
    Aber in diesen drei Fällen, um die es jetzt geht, wo sehen Sie denn hier die schwere Wettbewerbsverzerrung?
    Erstens, wenn man öffentliche Beihilfe gibt,
    in Gegenden, wo das normalerweise nicht erlaubt ist, also konform das EEG-System.
    Zum Beispiel hier in die Gegend Brüssel darf man auch keine öffentliche Beihilfe geben.
    Oder in die Gegend Bonn, um die zwei Beispiele zu nennen, nur in Gegenden,
    Also wo es viel weniger besser geht, wo es Schwierigkeiten gibt, wo die Regionen oder die Gegenden große wirtschaftliche oder andere Schwierigkeiten haben, dort darf man gemäß Regeln, die es gibt, die öffentlich bekannt sind, darf man bestimmte Beihilfen leisten.
    Also um diese Rolle, um diese Verantwortlichkeit spielt die Kommission.
    Das ist natürlich nicht populär, ganz im Gegenteil, weil immer wieder muss man dann Nein sagen und muss man wie ein Parteiessen in einem Fußballspiel oder ein Schiedsrichter immer wieder sagen, nein bitte Leute, das sind die Spielregeln, alle müssen sich daran halten.
    Aber Herr Kommissar, diese Spielregeln gelten doch für Österreich erst, wenn der EWR in Kraft tritt.
    Bisher haben wir das Freihandelsabkommen, eben bei starken Wettbewerbsverzerrungen, dass dann Zölle eingehoben werden können.
    Hier gibt es dann zwei Möglichkeiten.
    Oder man redet miteinander und sagt, na können wir uns hier verständigen, weil auf jeden Fall meistens sind diese Investitionen gedacht für den großen Einheitsmarkt.
    die Vorteile eines grossen Einheitsmarktes.
    Also, oder man verständigt sich darüber, nicht nur mit Österreich, aber auch mit anderen Nachbarn, oder es gibt dann gemäss das Freihandelsabkommen Strafzölle.
    In Österreich ist man erstaunt, dass die EEG jetzt so hartnäckig gegen Österreich vorgeht.
    Wie ist es dazu gekommen, dass Österreich so im Visier steht?
    Nein, das hat nichts zu tun mit Hartnäckigkeit oder Einzelgängerei gegen Österreich.
    Nein, das sind allgemeine Spielregeln.
    Und auch jeden Tag wieder werden sie auch in die Presse
    Heute in Belgien, morgen in Spanien, übermorgen in Italien findet die Kommission hier eine zu harte Haltung an.
    Aber wir können nicht anders, weil dann macht jeder für sich, was er machen will.
    Und dann gibt es bald, und die Gefahr ist schon da, dann gibt es einen Art Wettbewerb, wer am meisten Beihilfe leistet.
    Gibt es noch andere Fälle in Österreich, die die EG jetzt im Visier hat, weil vielleicht zu hohe Beihilfen gezahlt worden sind?
    Nicht, dass ich weiß.
    Nicht, dass ich weiß.
    Während Waltraud Langer heute Vormittag in Brüssel dieses Interview mit EG-Kommissar Van Miert führte, sprachen in Wien Sozialminister Dallinger und Wirtschaftsminister Schüssel über das gleiche Thema, nämlich was tun im Falle Grundig General Motors und Steuer.
    Hans Adler hat Wirtschaftsminister Schüssel noch unmittelbar vor unserer Sendung und nach Sitzungsende erreicht.
    Herr Minister Schüssel, Sie haben heute Vormittag mit dem Sozialminister konferiert.
    War das in Sachen Brüssel eine taktische Besprechung?
    Ist das richtig definiert?
    Es ist so, dass nach der vorwöchigen Entscheidung der Kommission, einen Strafzoll dann anzudrohen, wenn es zu keinen Fortschritten bei den Verhandlungen mit den österreichischen Firmen kommt, haben wir uns darauf konzentrieren müssen, dass wir jetzt die Regionalförderung ins Spiel bringen.
    Ich glaube, und da stimmt der Sozialminister mit mir voll überein, wir müssen jetzt nachhaltig gegenüber der EG begründen, warum vor allem Steyr eine Krisenregion ist, was objektiv nachweisbar ist.
    Die Arbeitslosenquote um 70% über dem oberösterreichischen Durchschnitt und um 50% über dem österreichischen Durchschnitt.
    In den letzten zehn Jahren sind dort alleine im Steyr-Konzern etwa 5.000 Beschäftigte verloren gegangen, selbst wenn man alle Nachfolgebetriebe mit zusammenzählt.
    Es wird also notwendig sein, in Brüssel zu begründen, dass es sich bei Steyr um eine förderungswürdige Region handelt und dazu werden wir jetzt Unterlagen bereitstellen.
    Damit ist aber natürlich der Kampf für Grundig und General Motors eigentlich verloren.
    Nein, ist er überhaupt nicht.
    Im Fall Grundig und im Fall General Motors ist meiner Meinung nach die Sache überhaupt grotesk, denn der Fall Grundig ist eigentlich von den Franzosen aufgezogen worden als Argument, dass dort eine Betriebsschließung deswegen notwendig wurde in Frankreich, weil Österreich ausbaut.
    Das Argument ist nachweislich falsch.
    Es wurde hier im europäischen Maßstab eine kleine Förderung gegeben, die fast schon unter die Bagatellgrenze fällt, international.
    Und General Motors ist ein Betrieb, der eigentlich im Konzern zuliefert.
    Und die Alternative zu Wien wäre gewesen, dass der Standort nach Ungarn verlegt wird.
    Also das ist mir vollkommen schleierhaft, wie irgendjemand in der Ägä auf die Idee kommen kann, dass es sich hier um eine innereuropäische Wettbewerbsverzerrung handelt.
    Wir haben jetzt noch einige Wochen Zeit zum Verhandeln.
    Wollen Sie diese Verhandlungen in dieser Form weiterführen, oder sind Sie eigentlich sinnlos bei diesem Stand der Argumente von beiden Seiten?
    Nein, ich glaube, die Gespräche sollte man auf alle Fälle nützen, denn ich bin ein Anhänger der Aufklärung, wenn Sie so wollen, oder des vernünftigen Miteinanderverhandelns und Redens.
    Man soll sich dabei halt nur auf genügend Argumente stützen können und mit einer gehörigen Portion auch Selbstbewusstsein in diese Verhandlungen hineingehen.
    Wir haben hier nichts zu verschenken, es geht um einen europäischen Machtkampf letztlich, um den Wettbewerb verschiedener Standorte und mir als Wirtschaftsminister ist natürlich der Wirtschaftsstandort Österreich besonders wichtig.
    Sagt Wirtschaftsminister Schüssel nach einem Gespräch heute Vormittag mit Sozialminister Hesum.
    Es geht um die angedrohten EG-Strafzölle im Fall von General Motors, Grundig und Steyr.
    Wieder kurz ins Ausland.
    Schaffen die italienischen Christdemokraten den Neubeginn?
    Sie wollen es jedenfalls.
    Bei einem Sonderparteitag in Rom ist ja die Auflösung und Neugründung der DC beschlossen worden.
    Einer Partei, die 45 Jahre lang die Geschicke Italiens bestimmt hatte, zuletzt allerdings nicht mehr zum Nutzen dieses Landes.
    Wo immer in Sachen Schmiergelder ermittelt wird, wo immer es um die Mafiosengeschäfte auch der Politik geht, wo von Machtmissbrauch und Politarroganz gesprochen wird,
    Überall dort war das Kürzel-DC ja fast zum Synonym geworden.
    Das aber soll nun alles anders werden.
    Die alte DC wird aufgelöst, unter dem Namen Partito Populare wagt man einen Neubeginn.
    Andreas Pfeiffer.
    Die gestern in Rom zu Grabe getragenen Partei verstand sich über fünf Jahrzehnte trefflich auf die Kunst des Überlebens.
    Daran kann kein Zweifel bestehen.
    Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges saß sie ohne Unterbrechung auf den Regierungsbänken.
    Und kein noch so großer Skandal konnte die Wählerschaft zum Umdenken bewegen.
    Der Erfolg ruhte auf zwei Säulen.
    Die DC appellierte mit tatkräftiger Unterstützung des Vatikans an die politische Einheit der Katholiken.
    Und zweitens pflegte sie zu Zeiten des Kalten Krieges ohne Unterlass vor den Gefahren des Kommunismus zu warnen.
    Diese Zeiten allerdings sind gründlich vorbei.
    Der Schulterschluss der Christdemokraten gestern in Rom
    Und der Optimismus des Parteisekretärs Martina Zolli, der dem neuen Partito Popolare eine sonnige Zukunft versprach, können nicht darüber hinwegtäuschen.
    Italien ist nach den Turbulenzen der Schmiergeldermittlungen, nach den Erfolgen der Protestparteiliga Nord, längst nicht mehr das Land der unbegrenzten Möglichkeiten für die Christdemokraten.
    Sie scheinen sich dessen bewusst zu sein.
    Rinovare senza renegare, erneuern ohne zu verleugnen, war das Motto der konstituierenden Versammlung.
    Die Parteigranten nahmen tatsächlich jede Gelegenheit wahr, sich im Wüsergewand zu zeigen und lautstark den bewährten Praktiken illegaler Bereicherung abzuschwören.
    Auch der politischen Zäsur wird Rechnung getragen.
    Zwar wurde der Lega Nord, der neuen Volkspartei des Nordens, eine klare Absage erteilt.
    Den Reformkommunisten aber, die Namensänderung und Wahlen einigermaßen gut überstanden haben, wird jetzt Zusammenarbeit angeboten.
    Im Angesicht der Legergefahr ist das alte Feindbild endgültig verblasst.
    In Österreich sind derzeit rund 350.000 Menschen auf die Hilfe anderer angewiesen.
    Sie sind sogenannte Pflegefälle.
    Seit 1.
    Juli ist nun das neue Pflegevorsorgegesetz in Kraft.
    Betroffene haben dadurch die Möglichkeit, über ihr Pflegegeld selbst zu bestimmen und je nach Bedarf Leistungen von sozialen Diensten direkt zu bezahlen.
    Das Pflegegeld ist abhängig von der Pflegebedürftigkeit in sieben Stufen gegliedert.
    Zwischen 2.500 und 20.000 Schilling monatlich können ausbezahlt werden.
    Wenige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes zeigt sich nun jedoch, dass die Arbeit von privaten Pflegediensten und Heimhilfen in einem Graubereich liegen kann, in einem Graubereich zwischen menschlicher Aufopferung und Schwarzarbeit, Hannes Eggelsreiter berichtet.
    In einer Studie des Europäischen Zentrums für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, die vom Sozialministerium in Auftrag gegeben wurde, sind die Pflegegeldregelungen in verschiedenen Ländern verglichen worden.
    Die Wissenschaftler kommen in der Studie zu der Schlussfolgerung, dass in Österreich das Angebot der sozialen Dienste unbedingt ausgebaut werden müsse und dass ein entsprechender Markt mit Wettbewerbsverhältnissen nicht existiere.
    Auch ein möglicher Missbrauch des Pflegegeldes wird in der Studie behandelt.
    Es bleibt festzuhalten, dass für die Zukunft sicherlich die nicht arbeitsvertraglich gesicherte Anstellung von Hilfen und die Entwicklung unkontrollierbarer Schwarzarbeit im Bereich von Hilfe und Pflege als Hauptproblem zu sehen sein wird.
    In Österreich orten Gewerkschaftsvertreter erste Fälle von illegaler Beschäftigung.
    Rudolf Kaske, Zentralsekretär der Gewerkschaft Persönlicher Dienst.
    Wir stellen aber fest, dass es neben den Vereinen, die sich bereits etabliert haben und gute Arbeit hier leisten, auch Vereine am Werk sind in letzter Zeit, die also etwas dubios sind.
    Das heißt, wir meinen, dass es hier versteckte Schwarzarbeit gibt.
    Der Graubereich im Pflegewesen zeigt sich anhand eines Beispiels ganz deutlich.
    Frau Elisabeth aus St.
    André-Wördern bei Tulln ist 90 Jahre alt.
    Nach drei Herzinfarkten ist sie vollkommen auf die Hilfe anderer angewiesen.
    Ihre Verwandten haben sich dazu entschlossen, nicht nur professionelle Organisationen wie die Volkshilfe mit der Pflege ihrer Großmutter zu betrauen, sondern auch eine Heimhilfe, die 24 Stunden lang bei der Pflege Bedürftigen ist, zu engagieren.
    Über den Wiener Verein VVKAP gelangt dies auch.
    VVKAP steht für Verein von kooperativen, aktiven Partnern sowie hilfsbereiten und auf Hilfe angewiesenen Mitgliedern.
    Der Verein stellte für die pflegebedürftige Frau Elisabeth eine Hilfe aus der Slowakei zur Verfügung.
    Nicht nur Frau Julia aus der Slowakei ist seit kurzem Mitglied bei der VVKAP, sondern auch die pflegebedürftige Frau Elisabeth aus St.
    André-Wördern.
    So ist diese Heimhilfe, für die die Familie der alten Frau rund 8000 Schilling monatlich zahlt, rechtlich abgedeckt.
    Die slowakische Pflegerin bekommt pro Tag, also für 24 Stunden, 100 Schilling.
    Auf die Frage, ob das nicht viel zu wenig sei, sagt die Geschäftsführerin von VVKAP, Isolde Marie Boziurko, es handele sich dabei um ein Taschengeld.
    Der Verein arbeite nur mit Slowakinnen, da in Österreich keine Mitglieder zu finden gewesen seien.
    Zum möglichen Verdacht, Schwarzarbeiter zu beschäftigen, sagt Frau Boziurko,
    Der Verdacht könnte natürlich entstehen, aber dem ist nicht gegeben.
    Die Damen, die helfen, kommen, die machen das freiwillig.
    Sie sind ja, wie gesagt, auch Mitglieder beim Verein.
    Die machen das gerne, erstens einmal, um die Deutschkenntnisse zu verbessern.
    Zweitens bekommen sie ein Taschengeld von uns und werden, wie gesagt, von der Familie versorgt.
    Sie wohnen bei der Familie.
    Und sie helfen wirklich da, wo wir in Österreich niemanden haben, der helfen würde.
    Die Familie des 90-jährigen Pflegefalls in St.
    André-Wördern ist jedenfalls überglücklich, den Verein gefunden zu haben, denn die bestehenden Organisationen wie Caritas, Volkshilfe oder Hilfswerk seien zu teuer und würden nicht 24 Stunden pro Tag für die Großmutter Personal abstellen.
    Sozialminister Josef Hesun will nun sämtliche private Vereine streng kontrollieren, damit kein Missbrauch mit der Menschlichkeit gemacht werden könne, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme.
    Und kurz noch ein Auslandsthema.
    Er hat sich ein geschichtsträchtiges Datum ausgesucht, Fidel Castro, noch immer Revolutionär im Dienst, als er gestern ökonomische Reformen in Richtung Marktwirtschaft für die Karibikinsel ankündigte.
    Denn am 26.
    Juli 53 scheiterte ja Castros erster Versuch, in Kuba die Macht zu ergreifen.
    Seine Attacke auf die Kaserne von Moncada in der Nähe von San Diego de Cuba wurde damals von der Partista-Armee niedergeschlagen.
    Aber es war eine Niederlage vor dem großen Sieg.
    Und ähnlich scheint Castro nun einen Ausweg aus der mehr als prekären Wirtschaftssituation seiner Insel zu suchen.
    Erwin Detling.
    Wie vor 40 Jahren in Moncada versucht jetzt Fidel Castro eine kapitale Niederlage in einen Sieg, um zu funktionieren.
    Die Revolutionsführer kündigte in seiner Fernsehrede an, dass der Besitz von amerikanischen Dollars nicht mehr strafbar sei.
    bisher unterstanden der Handel und der Besitz von amerikanischer Währung und anderer Devisen Gefängnisstrafen.
    Weiter stellte Fidel Castro die Liberalisierung der kubanischen Investitionsgesetze in Aussicht.
    Aus historischen Gründen begünstigte die bisher gültige Regelung Investoren aus Lateinamerika und Spanien.
    Neu richtet sich die bedrängte Revolutionsregierung auch an Geldgeber der westlichen Industriestaaten.
    Besonders wünschenswert sind Investitionen in der noch in den Kinderschuhen steckenden kubanischen Ölindustrie.
    Weiter will Fidel Castro mit ausländischem Kapital den Tourismus entwickeln.
    Er ist auf neue Geldquellen angesiesen, seit die Unterstützung durch die frühe Sowjetunion ausgefallen ist.
    Schließlich hat Fidel Castro in seiner Fernsehansprache angekündigt, dass die Exilkubaner ihren Angehörigen auf der Insel erheblich höhere Beiträge überweisen können als bisher.
    Die angekündigten Wirtschaftsmaßnahmen bleiben hinter den Erwartungen der Bürger zurück.
    Fidel Castro schwieg sich sowohl über die Bewilligung von Bauernmärkten wie auch über jede weitere Privatinitiative aus.
    Die Kubaner
    haben längst zur Selbsthilfe gegriffen, die auch nach der neuesten Rede des Revolutionsführers illegal bleiben werden.
    Die gesamte kubanische Wirtschaft ist vom Schwarzmarkt aus gehöhlt.
    Die Schattenwirtschaft hält 6 bis 7 Milliarden US-Dollar im Umlauf.
    Mit diesen Devisen kaufen die Bürger Kleider, Schuhe, Kühlschränke, Lebensmittel, Fernseher, Videoanlagen und viele weitere Güter des täglichen Gebrauchs,
    die es nach der kubanischen Planwirtschaft in Kuba nicht gibt.
    Fidel Castros Wirtschaftsreformen kommen vermutlich zu spät und gehen den Bürgern zu wenig weit.
    Einer der Ehrengäste der heurigen Salzburger Festspiele ist Gottfried Reinhardt, der einzige noch lebende direkte Nachkomme des Festspielgründers Max Reinhardt.
    Der jetzt 80-Jährige war selbst Filmproduzent und Regisseur, hat lange Jahre in Salzburg gelebt, ist seit einigen Jahren aber wieder in Los Angeles daheim.
    Im Gespräch mit Gernot Zimmermann meint der Reinhardt Sohn über das Karajan-Erbe, das die jetzige Festspieldirektion angetreten hat.
    Erstens konnte das niemand erben.
    Und zweitens, meiner Meinung nach, sollte es auch niemand erben.
    Es war ja schon ein übertriebener Karajanismus.
    Für mich ist das überhaupt immer eine zweischneidige Angelegenheit, Salzburg.
    Denn ich weiß ja, dass es als Theaterfestspiel gegründet wurde.
    Das weiß die Welt aber nicht mehr.
    Die redet nur immer vom
    Musikfestival.
    Das Verhältnis zu Ihrem Vater, Sie haben sich schon sehr früh von ihm abgelöst.
    Ich hatte nie das Problem des belasteten Sohnes eines großen Vaters, was viele Söhne und Töchter haben.
    Sie schreiben in Ihrem Buch, Ihr Vater ist in New York angekommen und man hat ihm gefragt,
    Na, was sagen Sie zu Deutschland?
    Und er hat gesagt, ich bin Österreicher.
    Ich wollte Sie fragen, hat Sie das manchmal geärgert, eine unpolitische Haltung Ihres Vaters?
    Ja, die hat mich sehr geärgert.
    Und das war eigentlich die einzige wirklich tiefe Meinungsverschiedenheit, die ich mit ihm hatte.
    Ich war immer politisch sehr
    interessiert und auch engagiert.
    Und erst in den allerletzten Jahren, kurz vor seinem Tod, hat er eigentlich plötzlich eingesehen, dass das auch von ihm ein Fehler gewesen war.
    Sie sind ja dann, obwohl Sie das gar nicht vorhatten, nach dem Zweiten Weltkrieg irgendwann wieder nach Europa gekommen und haben sich dann auch in Salzburg niedergelassen.
    Wie sind Sie denn da mit dieser Nachkriegszeit und auch der Verlogenheit, der Verdrängung, die hier ja auch in Salzburg geherrscht hat,
    zurechtgekommen.
    Es war natürlich nicht immer einfach, zum Beispiel viele Schauspieler, die hier geblieben sind.
    Da habe ich gesagt, wir sind in die innere Immigration gegangen.
    Ich habe nie gewusst, was das ist, die innere Immigration.
    Also ich will jetzt keinen Namen nennen, aber na ja, einen Namen will ich nennen, das war eine ganz groteske Geschichte, nicht?
    Attila Hörbiger war der Reinhardt, der Jedermann nach Moisy und
    und war engagiert am Josefstädter Theater.
    Und war, während er bei Max Reinhardt engagierte, war er bereits Mitglied der Nazipartei.
    Und als sie noch illegal war, er war ein sogenannter Illegaler.
    Das ist ja auch schon schizophren, nicht?
    Und wie ich nun den Jedermann hier machte, ist der Attila also auf mich zugegangen, hat mich umarmt, hat geweint.
    Und Liebeserklärungen gemacht.
    Was soll man da sagen?
    Ich habe gemerkt, dass da doch auch sehr viel Wahnsinn eine Rolle gespielt hat.
    Diese Menschen waren irgendwie nicht ganz normal.
    Mir war lieber, wenn einer gesagt hat, ja, ich war Nazi.
    Das haben aber die wenigsten gedacht.
    Gottfried Reinhardt war das im Gespräch mit Gernot Zimmermann und damit sind wir auch am Ende dieses Mittagschanals für das Team.
    Verabschiede ich mich.
    Auf Wiederhören.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
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    Mitwirkende: Tilgner, Ulrich [Gestaltung]
    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
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    Neue Bosnien-Gespräche in Genf
    Bosnien soll nach serbischen Plänen in drei Staaten aufgeteilt werden, in dem die Bosnier die Mehrheit im Land stellen, lediglich 10 Prozent des Territoriums bekommen sollen, während die Serben diesem Plan zufolge den Löwenanteil erhalten.
    Mitwirkende: Zumach, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
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    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
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    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
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    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
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    Mitwirkende: Ortner, Oliver [Gestaltung] , Huber, Alfred [Interviewte/r] , Kaspar, Alfred [Interviewte/r] , Rieder, Josef [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
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    Mitwirkende: Schöffmann, Helmut [Gestaltung] , Groebel, Jo [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Gesellschaft ; Fernsehen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
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    Inhalt: Nachrichten
    EG-Kommissar Van Miert zu Strafzöllen gegen Österreich
    Interview: van Miert
    Mitwirkende: Langer, Waltraud [Gestaltung] , Van Miert, Karel [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Industrie ; Diskussion ; EU ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wirtschaftsminister Schüssel zu Strafzöllen
    Einblendung: Schüssel
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung] , Schüssel, Wolfgang [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Wirtschaft ; Industrie ; EU ; Diskussion ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Abschluss DC-Reformparteitag
    Nach den zahlreichen Korruptionsskandalen und dem Machtverfall der Christdemokraten löst sich die Partei auf und wird unter dem Namen Partito Populare neugegründet.
    Mitwirkende: Pfeifer, Andreas [Gestaltung]
    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fidel Castro kündigt Wirtschaftsreformen an
    Castro sucht einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere seines Landes: der Besitz amerikanischer Dollars ist ab sofort straffrei, Liberalisierung von Investitionsvergabe, Forcierung des Tourismus, die Exilkubaner dürfen ihren Angehörigen höhere Beiträge überweisen
    Mitwirkende: Dettling, Erwin [Gestaltung]
    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wirtschaft ; Soziales ; Finanzpolitik ; Währung ; Soziales ; Wirtschaftspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Gespräch mit Max Reinhardts Sohn Gottfried
    Interview: Reinhardt
    Mitwirkende: Zimmermann, Gernot [Gestaltung] , Reinhardt, Gottfried [Interviewte/r]
    Datum: 1993.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.07.27
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Oberhofer, Ilse [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.07.27 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-930727_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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