Mittagsjournal 1993.08.03

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Das war's für heute.
    Guten Tag beim Dienstag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
    Supermarkt-Fleischskandal und kein Ende.
    Stichproben in Vorarlberg haben schon wieder unappetitliche Ergebnisse gebracht.
    Dazu und zum Tabakgesetz erwarten wir auch Stellungnahmen des Gesundheitsministers Außerwinkler.
    Weitere Themen, die Reaktionen der Finanzmärkte auf die Neuerungen im europäischen Währungssystem und zum Thema Währungsspekulation auch ein Interview mit dem bekannten Spekulanten George Soros.
    Außerdem im Mittagjournal, der iranische Präsident Rafsanjani tritt heute zum zweiten Mal sein Amt an.
    Nahostmission des US-Außenministers Christopher.
    Gespräch mit Martin Walser über dessen neuen Roman.
    Zum Auftakt jedoch Nachrichten von Georg Schalbgruber und gelesen von Herbert Slavik.
    Belgien.
    Die NATO setzt die bosnischen Serben unter Druck, um der Stadt Sarajevo zu helfen.
    Den Serben wird mit Luftangriffen gedroht.
    Konkret wurde der Einsatz von Flugzeugen aber noch nicht beschlossen.
    Sollten die Serben aber den Belagerungsring um Sarajevo enger ziehen, werde die Allianz sofort Einsatzpläne ausarbeiten, sagte Generalsekretär Boerner.
    Man will auch nur in Übereinstimmung mit dem UNO-Sicherheitsrat vorgehen.
    Der amerikanische Außenminister Christopher begrüßte den NATO-Beschluss ausdrücklich und meinte, man dürfe es den Serben nicht erlauben, derart unmenschlich vorzugehen.
    Serbenführer Karadzic sagte, Lufteinsätze würden den Konflikt nur noch aufheizen, der Krieg würde eskalieren.
    Auch Ausländer, etwa Rotkreuz-Vertreter, wären Feindseligkeiten ausgesetzt.
    Bosnien-Herzegowina.
    Zu äußerst schweren Gefechten zwischen Moslems und Serben ist es heute im Norden Bosniens gekommen.
    Brennpunkt war einmal mehr die Sawe-Tiefebene.
    Auf beiden Seiten gab es hohe Verluste.
    Die serbischen Einheiten haben nach Angaben des bosnischen Rundfunks auch Kurzstreckenraketen und Kampfhubschrauber eingesetzt.
    Dies trotz des militärischen Flugverbots über Bosnien.
    Die drei kroatischen Mitglieder des bosnischen Staatspräsidiums haben das Gremium verlassen.
    Sie wollen nicht mehr in der kollektiven bosnischen Staatsführung mitarbeiten.
    Sie begründen ihre Entscheidung mit dauernden Angriffen der Moslems gegen die Kroaten in Bosnien.
    Nahe Osten.
    Der amerikanische Außenminister Christopher ist in Israel, der zweiten Station seiner Nahostreise, eingetroffen.
    Er erwarte keinen Durchbruch, keine dramatischen Entwicklungen, doch hoffe er, einen kontinuierlichen Friedensprozess zustande zu bringen, sagte Christopher.
    Er kam aus Kairo, wo er mit Präsident Mubarak konferiert hatte.
    Der Außenminister gab auch bekannt, er habe eine gemeinsame Grundsatzerklärung Israels und Syriens vorbereitet, die die Friedensgespräche zwischen diesen beiden Staaten voranbringen solle.
    USA.
    Im Kongress hat man sich über das nächste Budget geeinigt.
    Die Demokraten haben einem Kompromiss zugestimmt.
    Innerhalb von fünf Jahren soll das Budgetdefizit um fast 500 Milliarden Dollar sinken.
    Vorgesehen sind eine zusätzliche Benzinsteuer und Steuererhöhungen für Wohlhabende.
    Der Budgetentwurf soll am Donnerstag im Repräsentantenhaus und am Freitag im Senat verabschiedet werden.
    Vereinte Nationen Der Sicherheitsrat sollte reformiert werden.
    Diese Meinung vertritt eine Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten.
    Der Generalsekretär hat 184 Staaten befragen lassen.
    Zumeist wurde erklärt, der Sicherheitsrat entspreche nicht mehr den politischen Realitäten und der globalen Machtverteilung.
    Eine Erweiterung des Gremiums, etwa um Deutschland und Japan, wird vorsichtig positiv beurteilt.
    Auch soll das Vetorecht unter Umständen abgeschafft werden.
    Russland Wie Russland mit den radioaktiven Abfällen fertig werden kann, ist auch jetzt noch völlig ungeklärt.
    Allein die russische Atomflotte produziert jährlich 20.000 Kubikmeter flüssige und 6.000 Tonnen feste radioaktive Abfälle.
    Die Regierung hat zwar verschiedene Maßnahmen geplant, es gibt aber kein Geld dafür.
    Die beiden Endlager auf der sibirischen Insel Novaya Zemlya und bei Vladivostok sind bereits randvoll.
    Möglicherweise bleibt der russischen Marine keine andere Wahl, als die flüssigen Abfälle ins Meer zu leiten.
    Ein Vize-Admiral hat ferner berichtet, vor Novaya Zemlya seien sechs Reaktoren, ganze Atom-U-Boote und der Reaktor des ersten sowjetischen Eisbrechers Lenin mit allen 125 Brennstäben einfach versenkt worden.
    Österreich.
    Die Krise in der Papierindustrie hat indirekt eine neue Großinsolvenz ausgelöst.
    Heute wurde beim Handelsgericht Wien der Konkurs über die Firma Ettenauer Maschinen AG in Deutsch-Wagram in Niederösterreich eröffnet.
    Mehr als 500 in- und ausländische Gläubiger sind betroffen.
    Die Bankverbindlichkeiten liegen bei mehr als 50 Millionen Schilling.
    Die Ettenauer Maschinenfabrik beschäftigt 54 Mitarbeiter.
    Der Schwerpunkt liegt auf dem Handel und der Reparatur von grafischen Maschinen und der Erzeugung von Druckstöcken.
    Ein Einbrecher ist heute Nacht von der Schiebetür eines Geldinstitutes regelrecht erdrosselt worden.
    Der 25-jährige steckbrieflich gesuchte Mann wollte in Nettingsdorf bei Linz ein Geldinstitut ausräumen.
    Es gelang ihm zwar, die Schiebetür einen Spaltbreit zu öffnen.
    Als er sich durchzwängen wollte, entglitten ihm jedoch die beiden Türflügel.
    Sie schnappten zu und klemmten den Einbrecher am Hals ein.
    Im zuständigen Gendarmerie-Posten wurde zwar Alarm ausgelöst, die Beamten konnten aber nicht mehr helfen.
    Und nach den Nachrichten jetzt der Wetterbericht, diesmal von und mit Andreas Thiesner.
    Ein Subtropenhoch hat bei uns eine Hitzeperiode eingeleitet, für die nächsten drei Tage scheint die Sonne für Österreich gepachtet, der Höhepunkt aber gleichzeitig auch das Ende der Hitze wird am Donnerstag erreicht.
    Jetzt die aktuellen Meldungen, Wien, Eisenstadt und St.
    Pölten Heiter 27 Grad, Linz und Salzburg Heiter 25, Innsbruck Heiter 24, Bregenz Wolkig 23, Graz Heiter 27 Grad und Klagenfurt Heiter 25 Grad.
    Es ist nicht mehr weit zu den Höchstwerten heute, es werden 28 bis 32 Grad sein.
    Damit sind aber auch Wärmegewitter sehr wahrscheinlich und zwar vor allem in Vorarlberg, Tirol und Salzburg sowie in Oberösterreich.
    Gegen Abend könnte es auch weiter in Osten welche geben.
    Laude Abend und in der Nacht sinken die Temperaturen auf 16 bis 10 Grad.
    Morgen Mittwoch sticht bald die Sonne vom Himmel und man muss sich auf 30 bis 34 Grad einstellen.
    In 2000 Meter Höhe steigen die Temperaturen nahe 20 Grad.
    und gewittrig morgen wieder, vor allem im Bergland.
    Und am Donnerstag 29 bis 35 Grad, aber mit zum Teil heftigen Gewittern, kühlt es zum Freitag hin dann deutlich ab.
    Soweit das Wetter, es ist jetzt sieben Minuten nach zwölf.
    Nach dem Auffliegen des sommerlichen Fleischskandals in Tirol wurden natürlich auch die Gesundheitsbehörden in den
    anderen Bundesländern aktiv.
    Und heute, knapp vor Beginn unserer Sendung, sind erste Ergebnisse aus Vorarlberg bekannt geworden, wo Proben gezogen worden sind.
    Und diese Ergebnisse stellen den Fleischabteilungen in den verschiedenen Supermärkten erneut ein denkbar schlechtes Zeugnis aus.
    Fleischskandal und kein Ende.
    Hanno Settele berichtet.
    Eigentlich ist es kaum zu glauben.
    Von 40 bisher ausgewerteten Proben wurden 18 beanstandet, also fast die Hälfte.
    Und das, obwohl die Proben nach Bekanntwerden der Praktiken vom Umpacken, Rückdatieren und ähnlich unappetitlichen Vorgangsweisen gezogen wurden.
    In 16 Fällen wurde die Etikettierung bemängelt, also ein zu großzügig bemessenes Ablaufdatum oder irreführende Beschriftung.
    Zwei Proben wurden gar als verdorben eingestuft.
    Namen der betroffenen Sünder gibt es noch keine, die will der Vorarlberger Gesundheitslandesrat Bischof erst nach der vollständigen Auswertung aller 81 Proben bekannt geben.
    In Vorarlberg selbst herrscht bei Handelskammern und diversen Supermärkten großes Schweigen.
    Es seien schwarze Schafe, die Fleisch undatierten und verdorben verkauften, heißt es kurz mehr nicht.
    Wir erwarten allerdings noch eine Stellungnahme des Gesundheitsministers Außerwinkler zu diesem Thema für den weiteren Verlauf dieser Sendung.
    Massive Währungsturbulenzen, vor allem um den französischen Franc, führten in der Nacht auf Montag zu einer Neuordnung des europäischen Währungssystems, des EWS.
    Damit wurde der drohende Zusammenbruch dieses Systems verhindert.
    Im EWS sind die meisten Währungen der EG-Länder zusammengefasst.
    Die Wechselquote der Währungen sind dabei fix mit maximalen Schwankungsbreiten nach oben und unten.
    Bisher konnte sich eine Währung um zwei ein Viertelprozent in beide Richtungen bewegen und das führte immer wieder zu Spannungen und die Notenbanken mussten die schwächeren Währungen stützen.
    In der Nacht auf gestern hat sich die EG auf neue Schwankungsbreiten von 15 Prozent im EWS auf oder ab festgelegt.
    Ausgenommen sind lediglich die beiden Hartwährungen D-Mark und Hollandgulden.
    Die Neuerungen im EWS sind gestern von den Finanz- und Devisenmärkten recht unterschiedlich aufgenommen worden.
    Wie die Lage heute Vormittag ist und welche Auswirkungen das haben kann, hat Dieter Bornemann für Sie recherchiert.
    Wenn man heute Vormittag mit den Geldhändlern in den Banken spricht, so waren viele von ihnen überrascht von der Reaktion des Marktes.
    Gestern früh sind ja erwartungsgemäß die sogenannten weichen Währungen wie französischer Franc und Dänern Krone eingebrochen und es gab historische Tiefstände gegenüber der harten D-Mark.
    So hat etwa die dänische Krone um mehr als 6% an Wert gegenüber der Mark verloren und der französische Franc immerhin fast 4%.
    Am Nachmittag und heute Vormittag hat sich das Bild aber völlig gewandelt.
    Die Weichenwährungen sind nicht weiter abgesunken, sondern im Gegenteil.
    Sie haben überraschenderweise gegenüber der Mark wieder aufholen können.
    Der Grund dafür?
    Einige Notenbankchefs im EWS sind beleidigt und verstimmt über die Einigung vom Montag.
    Sie halten weiterhin an einem relativen Hartwährungskurs fest.
    Die erwarteten Zinsensenkungen, die die Wirtschaft wieder ankurbeln sollen, blieben vorerst zumindest noch aus.
    Dafür stützen einige Notenbanken ihre Währungen und das ist der Grund, warum die Dänern Krone und der französische Franc gegenüber der D-Mark heute Vormittag wieder aufholen konnte.
    Viele Spekulanten sind jetzt verunsichert.
    Sie haben eigentlich Zinssenkungen in den Weichwährungsländern erwartet und damit ein weiteres Absinken der weichen Währungen gegenüber der harten Mark.
    Diese Erwartungen wurden jetzt enttäuscht.
    Und so werden wohl einige Spekulanten ganz kräftig auf die Nase gefallen sein.
    Das einzige Land, das heute die Möglichkeit zur Zinsensenkung dankbar angenommen hat, ist Spanien.
    Die spanische Notenbank hat ihre Leitzinsen um 0,5 Prozent zurückgenommen und trotzdem ist die spanische Peseta gegenüber der D-MAG nicht gefallen.
    Währungsexperten erwarten, dass andere Länder wie Dänemark, Frankreich und Belgien in der nächsten Woche ebenfalls die Leitzinsen senken, um die Konjunktur anzukurbeln.
    Die Notenbanken lassen sich jetzt noch etwas Zeit, um ihre verbrauchten Devisenbestände wieder aufzubauen.
    Bis dahin herrscht unter den Geldhändlern großes Rätselraten, in welche Richtung sich die Währungen bewegen.
    Viele Währungsspekulanten haben sich seit der neuen EWS-Struktur aber schon zurückgezogen, da durch die größeren Schwankungsbreiten der Währungen die Spekulation nicht mehr so leicht ist.
    Bisher hat ja jeder Spekulant genau gewusst, wann die Notenbanken mit Stützungskäufen anfangen müssen.
    Die Deutsche Notenbank hat heute Vormittag den anderen EWS-Währungen überraschenderweise Hilfestellung geboten.
    Sie hat den wichtigen Reposat, der die Refinanzierung der Banken regelt, gesenkt.
    Mit dieser Zinssenkung kommen die Deutschen den anderen EWS-Währungen einen Schritt näher.
    Überraschende Reaktion auch an den Aktienbörsen.
    Die Börse in Frankfurt legte heute Vormittag zu und das, obwohl deutsche Firmen, die exportieren, eigentlich Verlierer bei einer harten D-MAX sind.
    Ebenso die Wiener Börse, die den Vormittag mit Kursgewinnen begann.
    An der Pariser Börse, wo man eigentlich steigende Aktienkurse erwartet hatte, sinkt der Aktienindex.
    Weiterhin aufwärts geht es mit dem Goldkurs.
    Tag für Tag steigt der Goldpreis und ist jetzt schon so hoch wie schon seit drei Jahren nicht mehr.
    Dieter Bornemann hat sie soeben erwähnt, die Spekulation.
    Als letzte Woche um ein Haar das europäische Währungssystem auseinandergebrochen wäre, machten viele Notenbanken dafür internationale Währungsspekulanten mitverantwortlich.
    Sie verdienen jeden Tag Milliardenbeträge an den ständig schwankenden Kursunterschieden zwischen einzelnen Währungen und können mit ihren Rieseneinsätzen selber massive Wechselkursstürze verursachen.
    So auch letzte Woche eben beim französischen Franc.
    Der wohl bekannteste und vielleicht wichtigste Devisenspekulant der Welt heißt George Soros.
    Wirtschaftsjournalisten nennen den 62-Jährigen bewundernd einen Superguru, den besten Anleger der Welt oder gar den Hexer der Wall Street.
    Voriges Jahr verdiente er mit einer einzigen Spekulation gegen das englische Pfund umgerechnet rund 12 Milliarden Schilling.
    An den jüngsten Turbulenzen, die beinahe das europäische Währungssystem gesprengt hätten, war Soros nach eigener Aussage allerdings nicht beteiligt.
    Armin Wolf hat mit dem Superspekulanten Soros über die jüngste Krise und deren vorläufige Beilegung gesprochen.
    Wie versprochen habe er sich letzte Woche nicht an der Spekulationswelle gegen den französischen Front beteiligt, beteuert George Soros.
    Er habe nicht schuld sein wollen am Zusammenbruch des europäischen Währungssystems.
    Ich habe diesmal nichts verdient, sagt Soros, aber es geht mir trotzdem ganz gut, beruhigt der Multimilliardär möglicherweise besorgte Anhänger.
    Noble Zurückhaltung also diesmal, denn an sich hat George Soros nichts gegen Spekulation, er lebt schließlich davon und bereitet damit den Währungshütern in den europäischen Zentralbanken ziemliche Kopfschmerzen.
    Soros glaubt allerdings keineswegs, dass die Neuregelung des europäischen Währungssystems mit ihren größeren Schwankungsbreiten die internationale Währungsspekulation nun eindämmen wird.
    Man müsste zuerst ein Gleichgewicht im europäischen Währungssystem herstellen.
    Man muss die Geldpolitik, also die Zinsen, endlich auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen Verhältnisse in den einzelnen Ländern abstimmen.
    Solange das nicht passiert, gibt es diese Ungleichgewichte.
    Und das wird zu weiterer Spekulation und wahrscheinlich zu weiteren Turbulenzen führen.
    Mit der Einigung vom Wochenende sei das europäische Währungssystem noch keineswegs in Ordnung gebracht worden, sagt Soros.
    Langfristig müsse man zu einem reformierten System mit kleineren Schwankungsbreiten zurückkehren.
    Aber die nun gefundene Lösung könnte dafür die Voraussetzungen schaffen.
    Frankreich zum Beispiel könnte nun seine Zinsen unter die deutschen Sätze senken, so wie es die Briten letztes Jahr gemacht haben, als sie aus dem Währungssystem ausgestiegen sind.
    Das hätte zwei Folgen.
    Erstens würde sich die französische Wirtschaft erholen und zweitens würde sich damit der Druck auf Deutschland erhöhen, die deutschen Zinsen zu senken.
    Damit könnten die Zinsen auf jenes Niveau herunterkommen, auf dem sie eigentlich schon sein sollten und dann würde es funktionieren.
    Das Projekt einer einheitlichen europäischen Währung sei mit den jüngsten Turbulenzen keineswegs gestorben, meint Finanzkünstler Soros.
    Und wie realistisch ist das Zieldatum der EG für die Euro-Währung 1999?
    Es ist vorgesehen, obwohl es im Moment keine Zweifel gibt, dass es sehr unwahrscheinlich ist.
    Es ist denkbar.
    Es gibt derzeit allerdings so viele Unstimmigkeiten, dass es sehr unwahrscheinlich ist.
    Aber je mehr die Regierungen mit den Währungsproblemen zu kämpfen haben, umso mehr könnten sie drauf kommen, dass sie etwas ändern müssen.
    Und daraus könnte die gemeinsame Währung doch noch entstehen.
    Und für den Währungsspekulanten Soros wäre ein ganzer Geschäftszweig dahin.
    Es bleiben genügend andere.
    So soll George Soros auch am rasanten Anstieg des Goldpreises in den letzten Monaten beteiligt gewesen sein, und zwar indem er um mehrere Milliarden Gold-Aktien kaufte und damit den jüngsten Gold-Boom mitinitiierte.
    Frage deshalb an Soros, wie weit wird der Goldpreis noch steigen?
    I have no idea.
    Ich habe keine Ahnung.
    Er könnte auch hinuntergehen.
    Ich glaube nicht, dass das eine Einbahnstraße ist.
    Ich bin zwar an einer Goldmine beteiligt, aber Garantien kann ich auch keine abgeben.
    Und die letzte Frage an den Anlageguru.
    Wie schätzt er die Börse in Wien ein?
    Ist sie ein guter Platz zum Geld verdienen?
    George Soros muss uns wieder enttäuschen.
    Leider hat der Hexer der Wall Street nicht genug Zeit, sich um die Wiener Börse zu kümmern.
    Trotz EWS-Einigung wird die Währungsspekulation also weitergehen, solange es in Europa so große wirtschaftliche Ungleichgewichte gibt.
    Dies der zentrale Punkt im Gespräch mit George Soros.
    Soviel also zum Themenbereich EWS und Währungsspekulation im heutigen Mittagsschonal.
    Warren Christopher auf Nahost-Tour.
    Gestern hat der US-Außenminister seine Nahost-Besuche in Ägypten begonnen, heute ist er in Israel eingetroffen.
    Jordanien, Syrien und möglicherweise auch der Libanon sind Christophers nahöstliche Reiseziele und sein außenpolitisches Ziel ist es, den Friedensprozess in der Krisenregion voranzutreiben.
    Gestern, nach seinem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak, hatte der US-Außenminister angedeutet, dass er einen Entwurf für eine gemeinsame syrisch-israelische Grundsatzerklärung im Gepäck habe, der die Friedensgespräche zwischen den beiden Staaten auffrischen könnte.
    Heute ist er in Israel eingetroffen, berichtet Ben Segenreich.
    Wenn ein amerikanischer Außenminister sich in den Nahen Osten bemüht, dann ist das ein schlechtes Zeichen.
    Die Friedensverhandlungen sitzen fest.
    Es ist aber auch ein gutes Zeichen.
    Es besteht Hoffnung, sie wieder flott zu machen.
    Das formale Ziel Warren Christophers ist die Sicherung der nächsten Ausrunde in Washington.
    Darüber hinaus muss er aber für einen konkreten Fortschritt sorgen, denn wenn die Verhandlungen noch ein paar Monate auf der Stelle treten, so das allgemeine Gefühl, dann erschöpfen sie sich, dann ist eine große historische Gelegenheit vertan.
    In Kairo sagte Christopher gestern, die Stunde der Entscheidung rücke näher.
    Christopher und Israels Premier Rabin waren nach ihrem heutigen Treffen zugeknöpft.
    Christopher sagte, die Ereignisse im Libanon hätten gezeigt, wie sehr die Zeit dränge.
    Rabin fügte hinzu, es seien verschiedene Optionen diskutiert worden, Israel sei zu einem Kompromiss bereit.
    Die beiden dürften sich heute auf Damaskus konzentriert haben, denn von dort hat es zuletzt ermutigende Signale gegeben.
    Noch vor drei Tagen donnerten in der Region die Kanonen und man musste den Zusammenbruch der Verhandlungen befürchten.
    Doch eine diskrete Vereinbarung zwischen Israel und Syrien mit amerikanischer Vermittlung hat sehr rasch den Waffenstillstand und eine Neuordnung an der israelisch-libanesischen Grenze herbeigeführt.
    Die Bereitschaft der Syrer, die Hezbollah zu zügeln, hat in Israel Vertrauen gebildet, das Mini-Abkommen könnte zu einem breiteren Arrangement ausgebaut werden.
    Nach wie vor möchte Israel von den Syrern hören, wie sie sich den Frieden vorstellen und Syrien möchte von den Israelis hören, wie sie sich den Rückzug vom Bolan vorstellen.
    Christopher fliegt ja morgen früh nach Damaskus weiter und er soll am Donnerstag noch einmal nach Jerusalem kommen.
    Er dürfte nicht nur den Postillon spielen, sondern auch eigene Vorstellungen einbringen und Druck ausüben, denn er hat durch die rasche Beendigung der Kämpfe im Libanon Prestige gewonnen.
    Auch Rabin ist übrigens durch die aus israelischer Sicht erfolgreiche Libanon-Operation in Israel populärer, er hat sich wieder als Mann der Sicherheit profiliert.
    Dadurch könnte er sich zusätzlichen Spielraum für politische Konzessionen geschaffen haben.
    Nur eine Nebenrolle scheinen im Moment die Palästinenser zu spielen.
    Christopher trifft heute Nachmittag in Ost-Jerusalem eine palästinensische Abordnung.
    Er will sie überzeugen, vorläufig die begrenzte Autonomie zu akzeptieren, die Israel anbietet.
    Aber die Palästinenser wollen mehr.
    Sie wollen über die geografische Ausdehnung einer palästinensischen Gesetzgebung verhandeln und sie wollen Jerusalem einschließen.
    Die USA teilen den Standpunkt Israels, dass über die endgültige Lösung
    Zum Beispiel eine jordanisch-palästinensische Konfederation erst in einigen Jahren verhandelt werden soll.
    Bis zuletzt berichten die Palästinenser über die Antworten, die sie Christopher heute geben wollen.
    Der Leiter des palästinensischen Verhandlungsteams, Haider Abdel Shafi, teilte gestern mit, er wolle wegen der Haltung der USA überhaupt nicht mit Christopher sprechen.
    Um Israel geht's auch im heutigen Abendjournal im Journal Panorama.
    Israelische Sicherheitskräfte begehen fast täglich Menschenrechtsverletzungen in den von ihnen besetzten palästinensischen Gebieten.
    Sie töten und foltern.
    Ich traf Mahmoud fünf Minuten bevor er starb.
    Hallo, Mahmoud, sagte ich, und er fragte mich nach meinem Bruder, der sein Freund war.
    Er lachte und scherzte, dann ging er.
    Fünf Minuten später hörte ich Schüsse, fast wie die Explosion einer Bombe.
    Die Israelis sagten später, Mahmoud habe sein Gesicht versteckt.
    Dabei hatte er nur gegen die Kälte seine Kofia, das palästinensische Kopftuch, ins Gesicht geschlagen.
    Nein, sagten sie, er wollte Soldaten umbringen.
    Die israelische Regierung verteidigt ihr hartes Vorgehen gegen die Palästinenser.
    Wir haben es hier mit zwei in Konkurrenz zueinander stehenden Anliegen zu tun.
    Auf der einen Seite stehen die Menschenrechte, auf der anderen Seite die Sicherheit des Staates.
    Palästinenser Verfolgung in Israel, Terrorismusbekämpfung oder willkürliche Menschenrechtsverletzungen.
    Mehr darüber heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem
    Journal Panorama.
    Weiter in den Mittagsberichten.
    Tagesgespräche in Israel ist eine jahrelang zurückliegende Spionageaffäre und deren klammheimliche Behandlung durch die Behörden.
    Vor Jahren war eine der größten Kapazitäten auf dem Sektor der Forschung an biologischen Waffen, Professor Klinkberg sein Name, spurlos verschwunden, was einiges Rätselraten auslöste.
    Jetzt ist bekannt geworden, dass der Professor als KGB-Spion enttarnt worden war und ohne Information der Öffentlichkeit einfach in ein Gefängnis gesteckt worden war.
    Alles weitere von Mosche Meisels.
    Professor Klingsberg ist heute 75 Jahre alt.
    Er wurde in Russland geboren und diente im Zweiten Weltkrieg als Oberst in der Roten Armee.
    Er wanderte im Jahre 1948 in Israel ein und diente als Militärarzt in der israelischen Armee.
    Man nimmt an, dass er von der KGB nach Israel eingeschleust wurde, um Spionagetätigkeit zu betreiben.
    Er wurde als Biologe und Leiter des Israelischen Instituts für biologische Forschung international bekannt und nahm fortwährend an Kongressen im Ausland teil.
    Wie sich in seinem geheimen Prozess herausstellte, lieferte er der KGB wichtige Sicherheits-Know-how über die Forschungen seines Instituts.
    Sein plötzliches Verschwinden löste allgemeine Verwunderung aus.
    Seine Tochter Slavia war mit dem israelischen Udi Adif verheiratet, der eine mehrjährige Kerkerstrafe in einem israelischen Gefängnis wegen Spionagetätigkeit zugunsten von Syrien verbüßt hat.
    Russland bemühte sich die ganze Zeit um eine Auslieferung Professor Klinkbergs.
    Der ostdeutsche Anwalt Wolfgang Vogel
    wollte sogar einen Gefangenenaustausch zwischen Prof. Klinkberg und dem im Libanon-Krieg gefangengenommenen israelischen Navigator Ron Arad herbeiführen, der sich in Händen der Hisbollah befindet.
    Die Hisbollah lehnte jedoch das russische Ansuchen ab, Ron Arad freizulassen.
    Nach dem Verschwinden Prof. Klinkbergs wurde sein gesamtes persönliches Material im Institut beschlagnahmt.
    Ein Jahr später beginnt der 64-jährige Professor Javif Edreh in seinem Büro im Institut für biologische Forschung Selbstmord und hinterließ einen Zettel mit den Worten Ich bleibe dem Staat Israel treu.
    Die israelische Presse übt heute an der Tatsache Kritik, dass die Verhaftung unter Prozess Klinkberg jahrelang geheim gehalten wurde.
    Sie gibt der Vermutung Ausdruck, dass es sich dabei nicht nur um wichtige Sicherheitsmotive gehandelt hat, sondern dass die Sicherheitsbehörden sie vor einem Organisi-Antrag an den obersten Gericht
    So viel also aus Israel.
    Der Hai, so lautet der Spitzname, den die iranische Bevölkerung dem im Juni wiedergewählten Präsidenten Ali Hashemi Rafsanjani gegeben hat.
    Der Spitzname beschreibt die Gefährlichkeit des gerissenen Taktikers, der seine Kaltblütigkeit hinter einer Maske des Grinsens zu verbergen pflegt.
    Heute beginnt die zweite, vier Jahre dauernde Amtszeit Rafsanjanis.
    Die Vorzeichen sind für die Bevölkerung des Iran und somit auch für Rafsanjani denkbar ungünstig.
    Die iranische Wirtschaftskrise, ein wachsendes Heer von Arbeitslosen und als Hintergrund sinkende Einnahmen aus Ölexporten.
    Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit ist die Popularität des Hais geringer als je zuvor.
    Ulrich Tilgner über Rafsanjani.
    In seiner ersten Amtszeit kündigte Ali Akbar Hajimi Rafsanjani ein Jahrzehnt des Wirtschaftsaufbaus an.
    Tatsächlich brachte der neue Präsident schnelle Änderungen.
    Importhindernisse wurden beseitigt.
    Innerhalb kurzer Zeit waren die Auslagen der Geschäfte gefüllt mit ausländischen Waren.
    Eine Entwicklung ganz nach dem Geschmack der Besserverdienenden.
    Das Leben in der Islamischen Republik wurde einfacher.
    Aber die fetten Jahre sind bereits vorbei.
    Der Importboom brachte dem Land eine Verschuldung.
    So kann man schon jetzt die zweite Amtszeit Rafsanjanis als Dürreperiode bezeichnen.
    Die Kassen der Zentralbank sind leer.
    Auslandsschulden können nur mit größten Schwierigkeiten bezahlt werden.
    So laufen Importe nicht mehr so reibungslos wie noch vor zwei Jahren.
    Die Bevölkerung ist ernüchtert.
    Rafsanjani ist nicht mehr ihr Hoffnungsträger.
    Dass er bei den Wahlen am 11.
    Juni ein Drittel der Stimmen von 1989 verloren hat, zeigt den Stimmungsumschwung.
    Aber nicht die radikale Fraktion, die immer noch von Revolutionsexport und staatlich kontrollierter Wirtschaft träumt, wurde gestärkt.
    Konservative nahmen dem Präsidenten die Stimmen ab.
    Rafsanjani muss für Misswirtschaft und Korruption büßen.
    Aber eine echte Alternative zur Politik des 58-jährigen Geistlichen gibt es nicht.
    60 Millionen Iraner müssen sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass der Lebensstandard bis auf Weiteres nicht steigen wird.
    Das liegt auch an den niedrigen Ölpreisen.
    Hoffnungen, mit Petrodollars einen schnellen Aufschwung finanzieren zu können, gehen nicht in Erfüllung.
    Die Privatisierung der Staatsbetriebe verläuft schleppend.
    Vor 14 Jahren, während der Revolution, enteignete Betriebe sind oft heruntergewirtschaftet.
    Es fehlen Kaufinteressenten.
    Eine Art schleichender Boykott der westlichen Industriestaaten schwächt die iranische Wirtschaft zusätzlich.
    Die USA und auch die europäischen Staaten verhindern den Export hochmoderner Maschinen in die Islamische Republik.
    Rafsanjani hat versucht, mit seiner außenpolitischen Öffnung den Westen umzustimmen, aber der Erfolg war begrenzt.
    Atomkraftwerke müssen in China gekauft werden.
    Dass Iran offen gegen die Nahosttriebenverhandlungen auftritt, hat die neue US-Regierung bewogen, aktiv auf eine Isolierung der Islamischen Republik hinzuarbeiten.
    Rafsanjani macht gute Miene zu einem für ihn bösen Spiel.
    Ayatollah Ali Khamenei, der religiöse Führer, versucht seinen Untertanen Mut zu machen.
    Iran könne mögliche Sanktionen umgehen.
    Dabei braucht die Islamische Republik eine gewisse Isolation.
    Mit westlichem Konsum gab es im Iran auch in den vergangenen Jahren einen Siegeszug der westlichen Kultur.
    Statt Staatsfernsehen Videofilme.
    Nicht die Kassetten mit Koranaufnahmen, sondern die Produktionen Michael Jacksons sind gefragt.
    Es gibt sogar immer mehr Satellitenschüsseln auf den Dächern teheraner Häuser.
    Eine Welle der Entislamisierung ist zu beobachten.
    Die Geistlichkeit steuert gegen.
    Sittenwächter sorgen auf den Straßen wieder dafür, dass die Frauen ihre Kopftücher eng binden.
    Unislamische Kleidung soll künftig mit Kündigung geahndet werden.
    Mit der harten Linie sollen auch die Armen in den Vorstädten von den hohen Preisen abgelenkt werden.
    Kulturkampf statt Konsum.
    Aber die Sittenwächter werden auch wieder kürzer treten müssen.
    Denn die islamische Führung ist auf die Technokraten angewiesen.
    Man muss den westlich orientierten Mittelschichten entgegenkommen und kann die Liberalisierung, wie Rafsanjani sie zugelassen hatte, langfristig nicht wieder rückgängig machen, ohne die Entwicklung
    Nächstes Stichwort im Mittagsschonal, die Kommunikationstechnologie.
    Das Projekt des amerikanischen Kommunikationskonzerns Motorola, innerhalb der nächsten Jahre ein weltumspannendes Telefon- und Datenübertragungsnetz aufzubauen, macht rasche Fortschritte.
    Gestern gab der Konzern bekannt, die Finanzierung sei mit 800 Millionen Dollar, umgerechnet fast eine Milliarde Schilling, abgesichert.
    Heute wurde mitgeteilt, dass einige der insgesamt 66 Erdsatelliten mittels chinesischer Trägerraketen in ihre Umlaufbahn befördert werden sollen.
    Gleichzeitig erlitt die amerikanische Raketentechnik einen schweren Rückschlag, als eine Titan 4 mit einer militärischen Nutzlast kurz nach dem Start in Vandenberg in Kalifornien explodierte.
    Roland Machatschke berichtet.
    Die Namen haben für unsere Ohren einen leichten Anflug des Lächerlichen.
    Das Geschäft ist hingegen voller Ernst.
    Große Mauer heißt die Vermarktungsgesellschaft der chinesischen Raumfahrtindustrie.
    Und das Produkt, das sie anbietet, ist die Rakete Langer Marsch.
    Seit drei Jahren versucht China, beim lukrativen Geschäft des Satellitenstarts mitzumischen.
    Hauptkonkurrenten sind das europäische Arianespace-Konsortium, das etwa 60 Prozent des Marktes in der Hand hat, und die restlichen 40 Prozent teilen sich die drei großen US-Konzerne McDonnell Douglas, Martin Marietta und General Dynamics.
    Japan macht große Anstrengungen, den Anschluss an den technischen Vorsprung der Europäer und Amerikaner im Raketenbau zu finden, erlebt aber mit seinem Projekt H-II immer wieder Rückschläge.
    Pannen gibt es auch bei den Chinesen.
    So scheiterte Ende vergangenen Jahres der Versuch, einen Satelliten der US-Gesellschaft Hughes in die Umlaufbahn zu befördern.
    Obwohl Peking mauert und nichts über die Ursache sagen will, weiß man, dass die Schutzhülle für den Satelliten während des Flugs beschädigt und der Satellit aus seiner Halterung gerissen und zerstört wurde.
    Die Rakete selbst erreichte die Umlaufbahn und bestätigte ihre Zuverlässigkeit.
    Die Chinesen führen den Krieg ums Satelliten-Startgeschäft über den Preis.
    Sie bieten ihre Raketen samt Zusammenbau mit dem Satelliten, Bodenüberprüfung und Abschuss um etwa 500 Millionen Shilling an.
    Das ist die Hälfte des Preises für eine europäische Ariane oder eine amerikanische Delta.
    Wie viel Motorola zahlen wird und wie viele seiner Satelliten von Langen Marsch-Raketen ins All getragen werden sollen, ist noch nicht bekannt.
    Das Projekt Iridium sieht 66 kleine Satelliten vor, deren Bahnen wie ein Netz die gesamte Erdkugel überziehen.
    Ursprünglich sollten es 77 sein, daher auch der Name, weil Iridium im periodischen System der Elemente die Ordnungszahl 77 hat.
    Mittlerweile sind elf geplante Satelliten dem Rechenstift zum Opfer gefallen.
    Die Iridium-Satelliten sollen in 765 Kilometer Höhe die Erde umkreisen und zum ersten Mal weltumspannende Funktelefonate möglich machen.
    Iridium soll mit den erdgebundenen Systemen kompatibel sein.
    Das heißt, ein Anruf wird nur dann über Satellit weitergeleitet, wenn kein terrestrischer Kanal vorhanden ist oder wenn die Satellitenverbindung billiger käme.
    Ein Gespräch über Iridium würde nach derzeitigen Kalkulationen etwa 35 Schilling pro Minute kosten.
    Das System soll in 5 bis 8 Jahren verfügbar sein.
    China hat mit dem Auftrag aus den USA einen Prestige-Erfolg gerungen und sich als ernsthafter Bewerber auf dem Satelliten-Startmarkt etabliert.
    Die amerikanische Raumfahrt hingegen ist durch die Explosion der Titan-4-Rakete zurückgeworfen worden.
    Die stärkste Trägerrakete der USA sollte einen La Crosse-Satelliten der Luftwaffe in seine Umlaufbahn bringen.
    Ein solcher Spionagesatellit liefert Radardaten, die sich zu Bildern umwandeln lassen.
    Er kann also durch Wolken und Nebel schauen.
    Die Untersuchung über die Explosionsursache kann viel Zeit in Anspruch nehmen und vor Abschluss gibt es keinen neuen Start.
    Weltumspannende Telefonate also über Satelliten in absehbarer Zukunft.
    Ein Beitrag von Roland Machatschke war das.
    Die gestrige Ankündigung des österreichischen Verkehrsministers Viktor Klima
    Die Bahnstrecke durch das Enztal zwischen Bischofshofen und Selztal zweigleisig ausbauen zu lassen, hat die Diskussion um den Semmering-Basistunnel und um die Ausbauplätze der Bahn generell wieder angeheizt.
    Der Minister sprach da auch von einer Entlastung der Westbahn, die an ihre Kapazitätsgrenzen gelangt ist.
    Die Bahnstrecke mitten durch Österreich über den Semmering könnte da einiges aufnehmen.
    Mehr von Herbert Huthar.
    Die erste Ausbaustufe der Enstalbahn könnte schon in drei Jahren fertig sein, allerdings mit einer relativ geringen Entlastung für die Westbahn.
    10 bis 15 Züge könnten zusätzlich pro Tag geführt werden, gegenüber mehr als 240 Zügen täglich auf der Westbahn.
    Bleibt immer noch die Langsamfahrstrecke über den Semmering, die zwar nächstes Jahr noch Kapazitätsreserven hat, aber keinesfalls mehr in zehn Jahren.
    Das betont man im Verkehrsministerium und will so unterstreichen, dass der Semmering-Basistunnel dann, wenn er fertig sein soll, durchaus gebraucht wird.
    Der Ausbau der Bahn im Enztal rückt aber auch wieder ein anderes umstrittenes Bahnprojekt in den Vordergrund, nämlich die Schleife in Selztal.
    Auf der Fahrt zwischen Bischofshofen und Bruck an der Mur müssen die Züge nämlich in dem obersteirischen Bahnknotenpunkt Selbstall, wie es in der Fachsprache heißt, gestürzt werden.
    Das heißt, der Zug muss in entgegengesetzter Richtung wieder aus dem Bahnhof herauskommen, um die Fahrt fortzusetzen.
    Das bedeutet ein Umkoppeln der Lokomotive und damit Zeitverlust.
    Diese Schleife Selztal wurde schon einmal geplant, aber wieder schubladisiert, denn fünf Minuten Zeitersparnis für den neuen Austrotakt erschienen für dieses relativ teure und umstrittene Projekt als nicht ausreichend.
    Immerhin, die Schleife Selztal würde durch Siedlungsgebiet führen.
    Die Regionalpolitiker hatten noch bis vor einem halben Jahr mit dem Verkehrsminister ein Stillhalteabkommen bis zum Jahr 2000 abgeschlossen.
    Nun aber kann sich die Situation wieder ändern.
    In der Steiermark wird mit Hochdruck am Ausbau der Schoberpassstrecke und der Strecke zwischen Leoben und Bruckenamur gearbeitet, und das für mehr als 10 Milliarden Schilling.
    Der Grundgedanke?
    Zwischen Bruck und Leoben kreuzen sich die Verbindungen zwischen Deutschland und dem Südosten sowie zwischen Osteuropa und Italien.
    Der Krieg in Ex-Jugoslawien hat aber auch hier eine neue Lage geschaffen.
    Der Südostverkehr führt nun in erster Linie über Ungarn.
    Es wird Jahrzehnte dauern, bis sich die Wirtschaft Kroatiens und Serbiens wieder so weit erholt hat, dass die ursprünglichen Verkehrsannahmen in Richtung Balkan wieder stimmen.
    Stattdessen wird ja mit einem vielfachen Verkehr aus und nach Ungarn und die Slowakei gerechnet.
    Die neu geplante Westbahnstrecke durch das Tullner Feld stößt aber auf erheblichen lokalen Widerstand, sodass man im Verkehrsministerium meint, früher auf der Verbindung Bischofshofenburg an der Mur und Semmering die Westbahnstrecke etwas entlasten zu können.
    Im Bundeskanzleramt in Wien hat heute die konstituierende Sitzung des Volksgruppenbeirats für die Burgenland-Kroaten stattgefunden.
    Neben Spitzen der burgenländischen Landespolitik hat auch der Bundeskanzler Franz Franitzki an dieser Sitzung teilgenommen.
    Ursprünglich hätte ein anderer Bundeskanzler bei der Konstituierung des Beirats dabei sein sollen, nämlich Bruno Kreisky, denn die gesetzlichen Grundlagen für den Volksgruppenbeirat gehen bereits auf das Jahr 1976 zurück.
    Volle 17 Jahre also hat es gedauert, bis man sich über die Zusammensetzung des Gremiums einig werden konnte.
    Und die Kontroversen rund um den Beirat sind auch mit der heutigen Konstituierung noch lange nicht vorbei.
    Näheres von Doris Wagner.
    Dass die burgenländischen Kroaten als die stärkste Volksgruppe Österreichs erst als vierte Volksgruppe ihren eigenen Beirat bekommt, liegt daran, dass sich die Kroaten 17 Jahre lang selbst nicht darüber einigen konnten, wer sie in diesem Beirat vertritt.
    Jahrelang wurde um die einzelnen Sitze regelrecht gefeilscht.
    Politisch gelang der Durchbruch vor wenigen Wochen.
    SPÖ und ÖVP haben jeweils fünf Sitze und die Kirche drei und bilden damit eine Kurie dieses Beirates.
    Die anderen zwölf Sitze sind den verschiedenen Volksgruppenorganisationen vorbehalten.
    Die politische Macht dieses Gremiums ist nicht groß.
    Das Gesetz räumt im Volksgruppenbeirat lediglich beratende Funktion ein.
    Dennoch sicherte heute Bundeskanzler Franz Franicki den Kroaten zu, dass ihre Anregungen von der Bundesregierung aufgegriffen werden.
    In seiner grundsätzlichen Erklärung zur heutigen Konstituierendensitzung ging der Bundeskanzler dann auf die Bereitschaft ein, aufeinander zuzugehen.
    Es ist für ein gutes Miteinander meines Erachtens notwendig, Bereitschaft zu gegenseitigem Verständnis und zur Zusammenarbeit zu erbringen.
    Und zwar sowohl zwischen Mehrheitsbevölkerung und der Volksgruppe, wie auch innerhalb der Volksgruppe selber.
    Ein wahres Wort möchte man meinen, denn wenn heute auch die Konstituierung des Volksgruppenbeirates groß gefeiert wird, überschattet wird dies von der Kritik des Akademikerbundes von den Grünen und auch von der Ankündigung der FPÖ, eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einzubringen.
    Die Freiheitlichen, die als Partei nicht im Volksgruppenbeirat vertreten sind, pochen auf einen Sitz, der ihnen laut Landesobmann Wolfgang Rauter auch zustehen würde.
    Die Grünen und der Akademikerbund wiederum finden, dass der parteipolitische Einfluss in diesem Gremium ohnehin schon viel zu groß ist.
    Ihre Forderung, Politiker raus aus dem Volksgruppenbeirat.
    Bundeskanzler Franitzski wurde heute mit beiden Forderungen konfrontiert.
    Der Grün-Abgeordneten Theresia Stoischitz, selbst eine burgenländische Kroatin, und dem FPÖ-Abgeordneten Harald Ofner, der die Anliegen der Freiheitlichen vorbrachte, erteilte Franitzski dann doch eine klare Absage.
    Selbst wenn ich auf das eine oder andere Argument eingehen könnte, dann können wir uns nicht einfach über die rechtlichen Vorschriften hinwegsetzen und sagen, aus diesem Beirat machen wir etwas anderes, was neben dem Gesetz steht.
    Denn sehr leicht würde man dann ableiten und argumentieren können, Empfehlungen, die auf diese Art und Weise zustande kommen, sind nicht auf Boden des geltenden Rechts zustande gekommen.
    und sind allein aus dem Grund schon problematisch.
    Trotz aller Proteste um die Zusammensetzung des Beirates, das er heute konstituiert wurde, wird auch von den Kritikern begrüßt.
    Es geht um viel Geld, denn mit der nunmehrigen Beschickung des Beirates können jährlich rund 10 Millionen Schillingen Volksgruppenförderungen ausgelöst werden.
    17 Jahre lang hindurch mussten die burgenländischen Kroaten mit lediglich 3,8 Millionen auskommen.
    Doris Wagner über den heute konstituierten Volksgruppenbeirat für die Burgenlandkroaten.
    Bleiben wir noch im Bundeskanzleramt in Wien.
    Dem Ministerrat liegt heute der Landwirtschaftsbericht für das vergangene Jahr vor.
    Nach dem Landwirtschaftsgesetz ist der zuständige Minister, und das ist Franz Fischler, verpflichtet, diesen Bericht dann auch im Parlament zur Diskussion zu stellen.
    Das wird am 14.
    September geschehen.
    Insgesamt wird bereits der 34.
    Landwirtschaftsbericht veröffentlicht und was der enthält, fasst Hans Adler zusammen.
    Das Jahr 1992 wird als Jahr schwerer Dürreschäden in die Agrargeschichte dieses Jahrhunderts eingehen.
    Die Bauern mussten aus dem Katastrophenfonds unterstützt werden.
    Wenn also in dem Bericht des Landwirtschaftsministers von einer vierprozentigen Verdienststeigerung der Bauern die Rede ist, dann sind darin 1,9 Milliarden Schilling Dürrehilfe enthalten.
    Gäbe es die nicht, hätten die Bauern im vergangenen Jahr massive Einkommensverluste erlitten.
    Dazu kommen noch gestiegene Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln.
    Würde man beides abziehen, die Steigerung der Zuschüsse und die Dürrehilfe, dann hätten die Bauern im vergangenen Jahr 6% ihres Verdienstes eingebüßt.
    Wie schwer es die Landwirtschaft wirklich hat, zeigt die Abwanderungsrate.
    1992 wurde die höchste seit den 60er-Jahren registriert.
    Hier mag auch die EG-Beitrittsdebatte eine starke Rolle spielen, die unter den Bauern tiefe Unsicherheit über ihre Zukunft ausgelöst hat.
    Nach Produktionen geordnet haben im vergangenen Jahr vor allem die Bauern mit Waldbesitz und die Rindermäster schlecht abgeschnitten, weil die Holz- und die Rindfleischpreise stark verfallen sind.
    Gut abgeschnitten haben die Milchlieferanten und die Schweinemäster.
    Ertragreich waren auch Alternativkulturen.
    Auf eine landwirtschaftliche Familienarbeitskraft entfällt nach der Darstellung des Grünen Berichtes für das vergangene Jahr ein Monatslohn von nicht einmal 12.200 Schilling.
    Ein durchschnittlicher Industriearbeiter, mit dem man die Bauern immer wieder vergleicht, verdient in Österreich 22.800 Schilling monatlich.
    Dabei aber ist das vergangene Jahr für die Bauern möglicherweise noch gut gelaufen, wenn man es mit heuer vergleicht.
    Denn die Dürre und ihre Auswirkungen, vor allem auf die Getreideernte, waren nicht geringer als 1992.
    Und jetzt kommen auch noch die Auswirkungen des Fleischskandals mit einem möglicherweise länger anhaltenden Verbrauchsrückgang dazu.
    Beim Wein hat es heuer massive Frostschäden gegeben und im Grünland rechnet man mit Mangel an Viehfutter, weil der erste Schnitt wegen der Trockenheit teilweise um die Hälfte weniger Heu gebracht hat als in normalen Jahren.
    Dazu kommen in Kärnten Sturm und in der Steiermark Unwetterschäden in der Höhe von hunderten Millionen Schilling.
    Auch aus Vorarlberg werden massive Unwetterfolgen mit Ausfällen in der Heuversorgung und schweren Beschädigungen auf den Almen gemeldet.
    Die Auswirkungen des Borkenkäferbefalls in den Wäldern sind gravierend, aber immer noch nicht im vollen Umfang abzusehen.
    Das Holz aus den Windbrüchen und der wegen des Käferbefalls notwendigen Schlägerungen ist kaum zu verkaufen.
    Die internationale Lage auf dem Holzmarkt ist nach wie vor trist.
    Alles in allem ein Bild, das den grünen Bericht noch viel schlimmer machen kann,
    den der Landwirtschaftsminister seinen Kollegen im nächsten Jahr vorlegen muss.
    Dagegen wird der Grüne Bericht 1992, der heute zur Debatte steht, möglicherweise noch sehr angenehm klingen.
    Neuerlich nicht im Ministerrat passiert, hat das Tabakgesetz des Gesundheitsministers Michael Außerwinkler.
    Das Tabakgesetz, um das ja schon seit Bekanntwerden der ersten sehr weitgehenden Anti-Tabak-Vorschläge Außerwinklers gestritten wird, dieses Tabakgesetz also sollte eigentlich heute im Ministerrat der Sitzung der Regierungsmitglieder endlich abgesegnet werden, doch neuerlich wurde nichts aus dem Vorhaben, das Gesetz ist wieder einmal zurückgestellt.
    Beteiligt an dieser unendlichen Geschichte des Tabakgesetzes ist neben Außerwinkler auch der Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel.
    Ingrid Turner hat die beiden Minister vor das Mikrofon gebeten.
    Lange Gesichter heute nach dem Ministerrat bei den beiden betroffenen Ministern Schüssel und Außerwinkler.
    Das Tabakgesetz ist wieder nicht durchgegangen und laut Außerwinkler ist es am Nein des Wirtschaftsministers gescheitert, der die verpflichtenden Nichtraucherzonen in Restaurants nicht akzeptieren will.
    Ich lasse mich nicht gerne in meine Kompetenzen hineinregieren.
    Für die Ausstattung von Gaststätten ist das Wirtschaftsministerium und sonst niemand zuständig und das wird auszureden sein.
    Abgesehen davon glaube ich, dass einfach die Werbeverbote, für die bin ich kompetenzmäßig nicht zuständig, in dieser festgeschriebenen Form zu weitgehend sind, die österreichische Wirtschaft benachteiligen und auch nicht DG-konform sind.
    Aber das werden wir besprechen.
    Für die Restaurants und gastgewerblichen Betriebe sind Sie sehr wohl zuständig.
    Was ist denn so schlimm daran, wenn man die verpflichtet, Nichtraucherzonen einzurechten?
    Überhaupt nichts.
    Ich bin sogar bereit, wir sind auch hier in den Verhandlungen schon sehr weit gedehnt, dass wir freiwillige Vereinbarungen mit der gesamten Branche machen, dass natürlich überall dort, wo es eine technische Möglichkeit gibt,
    solche Nichtraucherzonen eingerichtet werden.
    Was sicher nicht möglich sein wird, ist, dass der Gastwirt nicht Wirt ist, sondern Hilfs-Sheriff und auf die Einhaltung auch drängt und womöglich gar polizeiliche Befugnisse wahrnehmen muss.
    Im Falle, dass er das nicht täte, würde er riskieren eine 50.000 bis 100.000 Schilling Geldstrafe.
    Das geht, glaube ich, zu weit.
    Herr Minister Außerwinkler, wenn Sie sich jetzt die Reste von dem anschauen, was Sie eigentlich wollten mit diesem Tabakgesetz, können Sie da überhaupt noch zufrieden sein?
    Schauen Sie, es liegt ein Tabakgesetz auf dem Tisch, das auch eine Vereinbarungsunterschrift des ÖVP-Gesundheitssprechers trägt.
    Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass diese Unterschrift nichts wert ist.
    Es ist von diesem Gesetz letzten Endes von mir aus kein Abstrich gemacht worden.
    Was von Minister Schüssel gesagt wurde, ist in der Form nicht richtig.
    Es wird nicht vom Gastwirt verlangt, dass er Hilfs-Sheriff ist.
    Es wird von ihm verlangt, dass er Nichtraucherzonen einrichtet.
    Wenn diese Nichtraucherzonen nicht eingerichtet werden, muss das natürlich irgendwelche Konsequenzen haben.
    Ich habe mich im Gespräch mit der Bundeswirtschaftskammer auch bereit erklärt, sowas wie eine Phase des Gutwills, der gemeinsamen Anstrengungen zu unternehmen, eine Phase, wo wir beide in die Offensive gehen und sagen, machen wir etwas wie eine Positivphase, in der der Gesundheitsminister gemeinsam mit der Wirtschaftskammer auch die positiven Lokale herausstreicht, um sowas wie einen gewissen Konkurrenzdruck in diese Richtung auch zu haben.
    Das funktioniert aber nur
    meiner Meinung nach, wenn ein gewisser Druck eines Gesetzes im Hintergrund steht.
    Das heißt, Sie sind auch in dem Punkt bereit, noch etwas nachzugeben?
    Nein, es ist so, dass das Tabakgesetz das Thema Nichtdauerschutz vorsieht, aber eine gemeinsame Verordnung des Wirtschaftsministers gemeinsam mit dem Gesundheitsminister die Art der Verordnung dann bestimmen kann, Einvernehmen als Kompetenz, um dort flexible Lösungen zu haben.
    Herr Minister Schüßl, es hat ja schon Gespräche mit der ÖVP gegeben.
    Wieso haben Sie da Ihre Vorstellungen über die Nichttaucherzonen nicht eingebracht?
    Es hat mir überhaupt nie ein Gespräch gegeben.
    Das kam nicht zustande.
    Wir werden das nachholen.
    Es kommt ja da sicherlich nicht auf ein oder zwei Wochen mehr an.
    Und über meine Kompetenzen kann niemand anderer reden, nur ich.
    sagt Minister Schüssel im Gespräch mit Minister Außerwinkler das Tabakgesetz, also neuerlich auf der Langen Bank.
    Ich gebe zurück ins Funkhaus.
    Reporterin im Ministerrat, respektive im Pressefoyer nach dem Ministerrat, war Ingrid Thurnherr.
    Ohne einander, so heißt der neue Roman des ebenso renommierten wie viel gelesenen deutschen Schriftstellers Martin Walser, der sich mit Günter Grass die Auszeichnung teilen darf, als Gewissen der Nation zu gelten.
    In seinem neuen Opus, das vor wenigen Tagen im Surkamp Verlag erschienen ist, behandelt Walser das Thema des Älterwerdens und des sexuellen Begehrens, aber auch die unkontrollierte Macht der Medien.
    Günther Keindlstorfer hat Martin Walser in seinem Haus in Überlingen am Bodensee besucht.
    Das neue Buch des Martin Walser ist auch eines seiner besten.
    Wieder einmal behandelt der Balsack vom Bodensee die tragischen, komischen und durch und durch alltäglichen Trouble seiner süddeutschen Mittelstandsfamilie.
    Der Vater ist Schriftsteller, die Mutter Magazinjournalistin, der Sohn spielt Cello und die Tochter trainiert auf dem Starnberger See für den heißbegehrten Titel einer deutschen Surfmeisterin.
    In satirischer und überaus schmissiger Art und Weise blickt Walser hinter die Kulissen dieser Familie.
    Und dahinter ersteht, groß und lächerlich zugleich, die Tragödie der Schickeria.
    Eine Tragödie der Sprachlosigkeit, der Einsamkeit des Ohneeinander.
    Ich sage, meine Romane sind Geschichtsschreibung des Alltags.
    Und ich finde, dieser Alltag, das kommt auf die Prosa an, mit der man einen Alltag beantwortet.
    Prosa kann banal sein, der Alltag kann nie banal sein.
    Die Welt, die Wirklichkeit ist nie banal.
    Kein Bahnhofswartesaal ist an sich banal.
    Kein betrunkener im Park ist banal.
    Keine Hausfrau im Supermarkt ist banal.
    Keine verschüttete Milch ist banal.
    Kein Gänseblümchen ist banal.
    Verstehen Sie?
    Kein vorbeifliegendes Flugzeug, nichts.
    Keine hunderttausendste Automarke ist banal.
    Das ist alles voller Schicksal und Glanz und Furchtbarkeit und Komik.
    Es wäre nicht Martin Walser, wenn er seinen Roman nicht auch für einige brillante gesellschaftskritische Seitenhebe nützte.
    Wieder einmal hat es Walser auf die Macht der Medien abgesehen.
    Keine Macht sei so illegitim, wie eben die Macht der Medien, schreibt er.
    Und im Interview nimmt der Schriftsteller vor allem die Sex-, Blut- und Schweißorgien des deutschen Privatfernsehens ins Visier.
    Wenn sie da durch die Kanäle irren und suchen was, dann werden sie dauernd nur mit Pistolen und Fäusten und Blut und Zeug konfrontiert.
    Diese andauernde Feier von Gewalt, diese ununterbrochene Demonstration des Umbringens und des Gemeinseins, das kann nicht folgenlos bleiben.
    Das drückt nach meiner Meinung nichts als Geldgier und Dummheit aus.
    Geldgier und Dummheit.
    Die geschwätzige Brutalität des Fernsehens, der Gewalt- und Todeskult, der täglich auf dem Bildschirm inszeniert wird, hat freilich den Vorzug der Simulation.
    Es wird ja nicht wirklich gestorben in Knight Rider oder im Terminator.
    Wirklich gestorben wird hingegen in Bosnien.
    Wie so viele Intellektuelle ist auch Martin Walser ratlos angesichts des Mordens und der raumgreifenden Bestialität in diesem Teil Europas.
    Historiker würden vielleicht einmal sagen, dass
    dass in diesen Gegenden Geschichte, da wird jetzt Geschichte nachgeholt, dass was also Habsburg und Kommunismus festgefroren haben,
    das muss dann nun auf das scheußlichste, schmerzlichste, elendeste nachgeholt werden.
    Also so kommt es mir vor.
    Ich mag mich da täuschen.
    Wir in Mitteleuropa haben auf das elendeste, schmerzlichste unsere Pseudo-Antagonismen unbelehrbar bis zum letzten Toten ausgetragen.
    Wir sind also, wir sind wirklich nach Kriegs
    Kontinent jetzt, aber in anderen Kontinenten, das heißt ja dann nichts anderes als, dass die Leute durch nichts, als durch die entsetzlichsten Erfahrungen sich bereit finden, miteinander zu leben.
    Martin Walsers neuer Roman, Ohneeinander, ist bei Surkamp erschienen und die neuesten Nachrichten bringt das ORF-Mittagsjournal jetzt.
    Österreich.
    Der Fleischskandal weitet sich aus.
    Jetzt ist auch in Vardelberg mangelhaftes Fleisch aufgetaucht.
    Bei einer Untersuchung mussten von 40 gezogenen Proben 18 beanstandet werden.
    In vielen Fällen war die Haltbarkeitsfrist zu großzügig angegeben.
    In zwei Fällen war das Fleisch sogar verdorben.
    In einer ersten Reaktion des Handels heißt es nur, die entdeckten Mängel seien nur einigen wenigen schwarzen Schafen zuzuschreiben.
    Das geplante Tabakgesetz ist im Ministerrat neuerlich zurückgestellt worden.
    Das von Gesundheitsminister Außerwinkler vorgelegte Gesetz scheiterte am Widerstand von Wirtschaftsminister Schüssel.
    Schüssel sagte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, er lehne die verpflichtenden Nichtraucherzonen in Gaststätten ab, weil er nicht wolle, dass Gastwirte künftig zu Hilfs-Sheriffs werden.
    Außerdem ist Schüssel gegen das geplante Werbeverbot für Tabakwaren.
    Nach Ansicht Schüssels gehen die Verbote zu weit und benachteiligen die österreichische Wirtschaft.
    Russland.
    In der Atomanlage Mayak in Sibirien hat es neuerlich einen Störfall gegeben.
    Durch einen Defekt sind zwei Kubikmeter radioaktiven Schlamms ausgetreten.
    Auf dem Atomgelände wurde bereits erhöhte Strahlung gemessen.
    In der Umgebung besteht aber nach offiziellen Angaben keine Gefahr.
    Die Grenzwerte sollen nicht überschritten worden sein.
    Der Zwischenfall in Mayak ist bereits der zweite innerhalb von zwei Wochen.
    Schon am 19.
    Juli war in Mayak nach einem Stürfall Radioaktivität ausgetreten.
    Nahe Osten Der amerikanische Außenminister Christopher setzt seine Nahostmission heute mit einem Besuch in Israel fort.
    Christopher sagte nach seiner Ankunft in Tel Aviv, er erwarte von seinen Gesprächen zwar keinen Durchbruch, hoffe aber, dass der Friedensprozess wieder in Gang komme.
    Christopher will sich vor allem um eine Annäherung zwischen Israel und Syrien bemühen.
    Er hat zu diesem Zweck eine Grundsatzerklärung vorbereitet, die von beiden Staaten unterzeichnet werden soll.
    Christopher wird noch heute Abend von Israel aus in die syrische Hauptstadt Damaskus weiterreisen.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die NATO erwägt einen Luftwaffeneinsatz in Bosnien.
    Der NATO-Rat in Brüssel hat beschlossen, sofort Einsatzpläne auszuarbeiten, falls die Serben den Belagerungsring um Sarajevo enger ziehen sollten.
    Kommende Woche soll nach einem neuerlichen Treffen die weitere Vorgangsweise beraten werden.
    Die NATO will den Luftwaffeneinsatz aber nur in Übereinstimmung mit dem UNO-Sicherheitsrat durchführen.
    Der bosnische Serbenführer Karacic hat den NATO-Beschluss scharf kritisiert.
    Karacic sagte, ein Lufteinsatz würde zu einer Eskalation des Krieges führen.
    Die schweren Kämpfe in Bosnien dauern unterdessen an.
    Heftig umkämpft ist vor allem die Sawe-Tiefebene im Norden des Landes.
    Nach Angaben des bosnischen Rundfunks setzen die Serben trotz des Flugverbotes auch Kampfhubschrauber und Kurzstreckenraketen ein.
    Vereinte Nationen, der UNO-Sicherheitsrat soll möglicherweise reformiert werden.
    Eine Befragung der 184 UNO-Mitgliedstaaten hat ergeben, dass der Sicherheitsrat für die Mehrheit der Mitglieder nicht mehr den weltpolitischen Realitäten entspricht.
    Als mögliche Neuerung könnten Deutschland und Japan als ständige Mitglieder in den Sicherheitsrat aufgenommen werden.
    Auch eine Abschaffung des Vetorechtes gilt als möglich.
    Österreich.
    Die Krise in der Papierindustrie hat eine neue Pleite ausgelöst.
    Die Firma Ettenauer Maschinen AG, in Deutsch Wagram in Niederösterreich, musste heute Konkurs anmelden.
    Die Verbindlichkeiten des Unternehmens liegen bei 50 Millionen Schilling.
    Mehr als 500 Gläubiger sind davon betroffen.
    Jetzt noch das Wetter bis zum Abend.
    Es bleibt oft sonnig.
    Einzelne Gewitter bilden sich in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich.
    Am Abend kann es auch weiter ostwärts dann gewittrig werden.
    Die Temperaturen erreichen heute noch 28 bis 32 Grad.
    Die Mittagstunde geht, das Mittagjournal ist bereits zu Ende.
    Auf Wiederhören, sagt Manfred Kronsteiner für das Team der Sendung.
    Das war's.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Fleischskandal
    In Vorarlberg wurden weitere verdorbene und abgelaufene Fleischproben gefunden.
    Mitwirkende: Settele, Hanno [Gestaltung]
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Ernährung ; Tiere ; Konsum ; Sicherheit ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EWS: Internationale Devisenbörsen
    Finanzmärkte reagieren recht unterschiedlich auf den Tiefstand der dänischen Krone und des Francs: diese sind wieder gestiegen. Währungsexperten erwarten, dass Dänemark, Frankreich und Belgien ihre Leitzinsen senken, um die Konjunktur anzukurbeln.
    Mitwirkende: Bornemann, Dieter [Gestaltung]
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzpolitik ; Währungspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    EWS: Interview mit Währungsspekulanten Soros
    Einblendung: Soros
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Soros, George [Interviewte/r]
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Finanzpolitik ; Währungspolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    US-Außenminister Christopher in Israel
    Mitwirkende: Segenreich, Ben [Gestaltung]
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Friede ; Verhandlung ; Militär ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Regionen / Naher Osten
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wissenschafter als KGB-Spion
    Abraham Marcus Klingberg wurde in Polen geboren und floh während des Zweiten Weltkriegs in die UdSSR und diente dort bei der Roten Armee. 1948 emigrierte er nach Israel und arbeitete als Militärarzt in der Armee, wurde Professor an der Universität von Tel-Aviv. In den 1950ern begann er für den sowjetischen KGB zu spionieren und kam ins Visier des Mossad, der aber keine konkreten Beweise für Klingbergs Spionagetätigkeiten finden konnte. Ein Gefangenenaustausch zwischen Klingberg und dem in Libanon gefangengehaltenen Piloten Ron Arad scheiterte 1989.1983 wurde Klingberg verhaftet und zu 20 Jahren Haft verurteilt und 1998 freigelassen.
    Mitwirkende: Meisels, Moshe [Gestaltung]
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wissenschaft und Forschung ; Geheimdienste ; Militär ; Kommunalpolitik ; Porträt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wirtschaftsdeal China-USA
    China versucht beim Satellitenstart-Geschäft mitzumischen, was aufgrund technischer Probleme nur mäßig gelingt.
    Mitwirkende: Machatschke, Roland [Gestaltung]
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Technik ; Raumfahrt ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue Streckenpläne der ÖBB
    Neue Strecken sollen Westbahnstrecke entlasten, etwa der Semmeringtunnel.
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung]
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Eisenbahn ; Verkehr ; Bauen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Steiermark
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Beirat für kroatische Volksgruppe
    Einblendung: Vranitzky
    Mitwirkende: Wagner, Doris [Gestaltung] , Vranitzky, Franz [Interviewte/r]
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Minderheiten ; Interessensvertretungen ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Bundesland / Burgenland
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Landwirtschaftsbericht
    Mitwirkende: Adler, Hans [Gestaltung]
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Landwirtschaft und Forstwirtschaft ; Regierung ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ausserwinkler und Tabakgesetz
    Einblendung: Ausserwinkler, Schüssel
    Mitwirkende: Thurnher, Ingrid [Gestaltung] , Schüssel, Wolfgang , Ausserwinkler, Michael
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Medizin ; Justizpolitik ; Medizin ; Sucht ; Regierung ; Parteien / SPÖ ; Parteien / ÖVP ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Walsers neuer Roman
    Einblendung: Walser
    Mitwirkende: Kaindlsdorfer, Günter [Gestaltung] , Walser, Martin [Interviewte/r]
    Datum: 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte: Literatur ; Prosa ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.08.03
    Spieldauer 00:55:51
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.08.03 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-930803_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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