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KI-generiertes Transkript
Und Sie hören das Mittagjournal des aktuellen Dienstes.
Am Mikrofon ist Herbert Dabrowolny.
Guten Tag, meine Damen und Herren.
Unsere Sendung steht heute im ersten Teil ganz im Zeichen der historischen Unterschriften, die am Nachmittag in Washington geleistet werden.
Vor der Unterzeichnung des Autonomieabkommens zwischen den Palästinensern und den Israelis berichten wir über die letzten Vorbereitungen, zeigen die offenen Probleme des Abkommens auf,
zeichnen die Stationen der israelisch-palästinensischen Aussöhnung nach und erörtern in einem Studiegespräch die Stimmung in Israel und in den besetzten Gebieten.
Die weiteren Themen kommen vorwiegend aus Österreich und haben folgende Schlagzeilen.
Außer Winkler und Schüssel haben offenbar die Friedenspfeife geraucht.
Auf jeden Fall scheint nun der Tabakgesetzentwurf auch zwischen den beiden Ministern akkordiert zu sein und wird aller Voraussicht nach morgen den Ministerrat passieren.
Wir sagen Ihnen, was nun in dem Gesetz wirklich drinnen steht, ob der Gesundheitsminister damit schlussendlich zufrieden ist und welche freiwillige Selbstbeschränkung und Vereinbarung der Wirtschaftsminister mit den Gast- und Beherbergungsbetrieben in Sachen Nichtraucherzonen schließt.
Der Aufsichtsrat der AUA berät seit heute Vormittag über die Zukunft des Unternehmens.
Waren die Eltern jenes Säuglings im Recht, die aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses als Zeugen Jehovas eine lebensrettende Bluttransfusion verhinderten?
Eröffnung eines Krebshilfezentrums in Wien.
Und wer ist nun für die Sanierung der Fischerdeponie finanziell zuständig?
Der Bund
oder das Land Niederösterreich.
Soweit also die wichtigsten Themen.
Vorerst der Nachrichtenüberblick, geschrieben von Helma Poscher, gelesen von Christian Neheber.
USA.
Washington ist heute Schauplatz eines historischen Gipfeltreffens.
In wenigen Stunden werden Israel und die PLO ein weitreichendes Friedensabkommen unterzeichnen.
Für die Palästinenser bedeutet das die Teilautonomie im Gazastreifen und in der Stadt Jericho im Westjordanland.
Der israelische Ministerpräsident Rabin und PLO-Chef Arafat werden heute erstmals zusammenkommen.
Bei dieser historischen Begegnung wird ein erster Handschlag der beiden erwartet.
Das Friedensabkommen unterzeichnen der israelische Außenminister Peres und der palästinensische Verhandlungsleiter Mahmoud Abbas.
An der Zeremonie im Weißen Haus nehmen neben Rabin und Arafat der amerikanische Präsident Clinton, sein Außenminister Christopher und der russische Außenminister Kosirev teil.
Möglicherweise werden auch Christopher und Kosirev den Vertrag unterschreiben, weil die USA und Russland die Schirmherren derener Ostfriedensverhandlungen in Washington sind.
Unter den 3000 geladenen Gästen wird auch der österreichische Außenminister Mock sein.
Das Radio berichtet ausführlich über das politische Großereignis im Journal um 5, im Abendjournal und im Journal Panorama.
ORF 2 überträgt ab 16.55 Uhr live aus Washington.
Die USA und Israel reagieren unterdessen auf die jüngsten Anschläge der Gegner des Friedensabkommens.
Israel verstärkte seine Grenzsicherung zu den besetzten Gebieten.
Der amerikanische Präsident Clinton hat PLO-Chef Arafat aufgefordert, die Anschläge zu verurteilen.
In den besetzten Gebieten und in Israel gab es gestern vier Attentate, sechs Menschen wurden getötet.
Somalia.
In Mogadischu droht der Konflikt zwischen den somalischen Rebellen und der UNO zu eskalieren.
In der Umgebung des UNO-Hauptquartiers toben seit Stunden heftige Kämpfe.
Vier amerikanische UNO-Soldaten sollen ums Leben gekommen sein.
Nach Augenzeugenberichten wurden auch einige Somalier getötet.
Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.
Nach Angaben des Roten Kreuzes wurde auch das Krankenhaus von Mogadischu von zwei Raketen getroffen.
Ein Geschoss soll in den Operationssaal eingeschlagen sein.
Angaben über Opfer gibt es bisher nicht.
Kroatien.
Die Gefechte sind in den Vormittagsstunden etwas abgeflaut.
Der kroatische Rundfunk berichtet nur noch von vereinzelten Artillerieduellen zwischen Regierungstruppen und serbischen Milizen.
In der vergangenen Nacht haben die Serben neuerlich die Stadt Karlovac beschossen.
Über Opfer gibt es keine Angaben.
Ein Vermittlungsversuch der UNO zwischen Serben und Kroaten ist erfolglos geblieben.
UNO-General Jean Caux versuchte ein Waffenstillstandsgespräch zustande zu bringen.
Die Serben lehnten aber ab.
Sie drohen mit dem Einsatz neuer Waffensysteme sollten sich die Kroaten nicht aus den vergangene Woche eroberten Dörfern zurückziehen.
Bosnien-Herzegowina.
In Mostar sind in der vergangenen Nacht wieder schwere Kämpfe ausgebrochen.
Das sogenannte Moslem-Ghetto im Osten der Stadt war dabei Ziel kroatischer Artillerieangriffe.
Nach Angaben des bosnischen Rundfunks setzten die Kroaten erstmals schwere Haubitzen gegen das eingekesselte Moslem-Viertel ein, in dem sich etwa 55.000 Menschen aufhalten.
Verstärkte Kämpfe gab es auch im Kessel von Bihać im Westen Bosniens.
Deutschland.
Die Sozialdemokraten wollen heute ihren Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl bestimmen.
Bei der Sitzung des SPD-Vorstandes wird wahrscheinlich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, nominiert.
Die CDU-Spitze hat sich vergangene Woche auf den sächsischen Justizminister Steffen Heitmann als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl geeinigt.
Österreich.
Die grüne Mamba ist gefangen.
Die Giftschlange wurde vergangene Nacht im Kurmittelhaus von Bad Aussee entdeckt.
Der Besitzer fing das 1,3 Meter lange Tier mit einem Haken ein.
Die grüne Mamba war am vergangenen Mittwoch aus einer Reptilien-Ausstellung entkommen.
Unklar ist, wer für die Kosten der Schlangenjagd aufkommt, die eine Viertelmillion Schilling ausmachen.
USA.
Der Schauspieler Raymond Burr, bekannt aus der Serie Perry Mason, ist tot.
Er starb in der vergangenen Nacht auf seiner kalifornischen Ranch im Alter von 76 Jahren an Krebs.
Österreich.
In der jüngsten Lotto-Runde 6 aus 45 gibt es einen Solo-Sechser.
Ein Wiener knackte den Jackpot und gewann mehr als 32 Millionen Schilling.
Es ist der zweithöchste Lotto-Gewinn des heurigen Jahres.
Für den Joker bekommen zwei Niederösterreicher jeweils knapp 2,7 Millionen Schilling.
Für diese drei Leute würde auf jeden Fall heute die Sonne scheinen, auch wenn sie nicht scheinen würde, aber dass sie scheint, das sagt ihnen jetzt Christian Hundorf.
Heute kann die Septembersonne noch im Großteil Österreichs ihre Kraft entfalten.
Die Temperaturen steigen fast überall auf 22 bis 26 Grad.
Von Südwesten her wird die Luft aber nach und nach feuchter.
Heute bleiben die Wolken noch an den Alpen hängen.
Etwas Regen bringen sie nur in Vorarlberg und Tirol sowie in den westlichen Teilen Salzburgs und Kärntens.
Auch der Föhn spielt heute eine Rolle.
Er lockert nördlich des Alpenhauptkamps die Wolken immer wieder auf.
Morgen ist es nur noch im Osten sonnig und windig, überall sonst muss man aber zumindest mit einzelnen Regenschauern rechnen.
Und damit zu den aktuellen Meldungen.
In Wien und in Eisenstadt ist es heiter bei 18 Grad, St.
Pölten heiter 17, Linz heiter 15, Salzburg heiter 19 Grad, Innsbruck stark bewölkt 20 Grad, Südostwind mit 25 km pro Stunde, Bregenz stark bewölkt 20, Graz heiter 16 und Klagenfurt stark bewölkt 17 Grad.
Um 23 Grad liegen die Höchstwerte heute Nachmittag also.
Nur von Veradelberg bis hinein in die westlichen Teile Salzburgs und Kärntens verhindern zeitweise Wolken und etwas Regen allzu hohe Temperaturen.
Hier bleiben sie um 20 Grad.
Der Südostwind legt entlang der Donau und im Nordburgenland noch zu.
Sehr kräftiger, böiger Südwind weht auf den Bergen.
Er macht sich in den Alpentälern, zum Beispiel jetzt schon im Inntal, als Föhn bemerkbar.
Morgen Dienstag ist es in Niederösterreich, in Wien und im Nordburgenland noch oft sonnig und sehr windig.
Wir erwarten Windböen bis 70 km pro Stunde.
Gewittrige Regenschauer gibt es vor allem im Westen und Süden, vereinzelt auch in Salzburg und Oberösterreich.
Die Temperaturen morgen in der Früh um 12 Grad, am Nachmittag meist nur zwischen 17 und 22 Grad.
Warm wird es im Osten mit etwa 25 Grad.
In ganz Österreich etwas kühler wird es übermorgen Mittwoch bei Höchstwerten um 20 Grad und man muss auch überall mit ein paar Regenschauern rechnen, allerdings wird es deshalb noch kein total verregneter Tag, zwischendurch zeigt sich auch die Sonne.
Zwölf Uhr und acht Minuten war es vor wenigen Sekunden.
Vor Wochen noch war das Szenario schier unvorstellbar.
Da kommt einerseits ein Mann in die Vereinigten Staaten, der mit Einreiseverbot ob seiner terroristischen Aktivitäten belegt ist und unterzeichnet andererseits mit einem Juden ein Abkommen für die begrenzte Autonomie der Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten.
Doch die Bereitschaft beider Seiten, nach jahrzehntelangem blutigem Krieg eine Aussöhnung möglich zu machen und die diplomatische Hilfe der Norweger haben das unvorstellbare Realität werden lassen.
Washington ist heute ab 17 Uhr unserer Zeit der Art des Geschehens und Raymond Loewe informiert Sie, wie sich die amerikanische Hauptstadt auf dieses historische Treffen vorbereitet.
Israelis und Palästinenser werden schon eine halbe Stunde vor der für 5 Uhr nachmittags Wiener Zeit geplanten Unterzeichnungszeremonie auf Einladung Präsident Clintons im blauen Salon des Weißen Hauses das erste Mal aufeinandertreffen.
Hier könnte es den ersten Handschlag zwischen Yassir Arafat und Yitzhak Rabin geben.
3000 Gäste werden inzwischen am Südrasen des Weißen Hauses Platz nehmen.
Abgeordnete und Senatoren, die ehemaligen Präsidenten Carter und Bush, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, der EG-Präsident und zehn Außenminister aus aller Welt, darunter auch Österreichs Alois Mock.
Es wird weder Hymnen noch Fahnen geben, nur kurze Ansprachen sollen die Unterzeichnung umrahmen.
Konkret unterschrieben wird das Friedensabkommen vom israelischen Außenminister Shimon Peres und dem palästinensischen Verhandlungsleiter Mahmoud Abbas, genannt Abu Masen, am gleichen Tisch, an dem Menachem Begin und Anwar al-Sadat vor 14 Jahren den ägyptisch-israelischen Frieden besiegelt haben.
Die ganze Zeremonie soll nicht mehr als eine Stunde dauern, aber wenn es nach dem Willen der Akteure geht, dann wird sie das Gesicht des Nahen Ostens für immer verändern.
Selbstverständlich liefert Ihnen der ORF die Unterzeichnungszeremonie live ins Haus, sowohl im Journal um 5, das wir aus diesem Anlass heute verlängern werden, als auch in ORF 2.
Und auch unser Journal Panorama ab 18.20 Uhr in Österreich 1 steht im Zeichen dieses Abkommens.
Da werden Vertreter beider Seiten über die neuen Entwicklungen im Nahen Osten diskutieren.
Wichtiger aber als das, was in dem Autonomieabkommen drinnen steht, ist für beide Seiten das, was nicht drinnen steht.
Die strittigsten Punkte, etwa der Status von Jerusalem, bleiben ungeklärt und einige andere Bestimmungen können sehr unterschiedlich ausgelegt werden.
Peter Fritz informiert über die Schwachpunkte des Vertrages.
In einem Punkt stimmen Israelis, Palästinenser und Amerikaner voll überein.
Mit der Unterzeichnung des heutigen Abkommens ist noch kein dauerhafter Frieden geschaffen, noch kein Problem endgültig gelöst.
Das Abkommen enthält nur die ersten Markierungen, die ersten Hinweise auf den Weg, den der Nahe Osten in Zukunft nehmen soll.
Die am härtesten umstrittenen Themen hat man ausgeklammert und wichtige Paragraphen im Abkommen, das heute unterschrieben wird, sind bewusst vorsichtig und verschwommen formuliert.
An ihnen werden sich in Zukunft Kontroversen und Konflikte entzünden, Konflikte, von denen nur zu hoffen ist, dass sie ohne Gewalt beigelegt werden können.
Die Frage, was aus Jerusalem werden soll, ist offen.
Israel will über Jerusalem nicht mit sich reden lassen.
Die Frage, wie weit die Autonomie der Palästinenser in der Praxis gehen wird, die Frage, ob es am Ende der jetzigen Entwicklung einen Palästinenser-Staat geben wird, wagt niemand zu beantworten.
Aber noch sind es gar nicht diese großen Probleme, es sind tausende Kleinigkeiten, die vordringlich zu regeln sind.
Die New York Times hat einige der Probleme aufgezählt, für die das heutige Abkommen noch keine Lösung bereithält.
Was ist zum Beispiel, wenn Yassir Arafat in Zukunft vom autonomen Jericho ins autonome Gaza reisen will?
Er muss über israelisches Gebiet fahren.
Braucht er einen Pass?
Wenn ja, welchen?
Welche Währung soll im autonomen Gebiet gelten?
Israelisches Geld, Jordanisches oder eine neue Währungseinheit?
Wie sollen die Wahlen im autonomen Gebiet organisiert werden?
Ja, wie soll es einen Wahlkampf geben?
Vor allem dann, wenn die Radio- und Fernsehstationen nach wie vor von Israel betrieben werden.
All das bleibt vorerst offen.
Als Polizei sollen im autonomen Palästinenser-Gebiet PLO-Kämpfer eingesetzt werden.
Was ist, wenn Ihre Autorität nicht ausreicht?
Sollen dann UNO-Truppen für Frieden sorgen?
Auf diese Frage hat Israels Ministerpräsident Rabin eine eindeutige Antwort parat.
Zuallererst, so sagt Rabin, vergessen Sie die UNO-Truppen.
Es wird keine UNO-Truppen geben.
Es wird überhaupt keine ausländischen Truppen geben im Rahmen dieses Abkommens.
Erst und vor allem vergessen Sie die UN-Truppen.
Keine UN-Truppen.
Ob sich aber die PLO allein durchsetzen wird, können im zukünftigen autonomen Gebiet das bezweifeln auch anerkannte Experten, wie Professor Michael Hudson vom Institut für Arabische Studien in Washington.
Er weist auf die vielen Gruppen hin, die mit dem Abkommen nicht einverstanden sind.
Gruppen, die Yassir Arafat jetzt offen mit dem Tod bedrohen.
Aber Professor Hudson hat auch ein optimistisches Szenario für die Zukunft auf Lager.
Für den Fall nämlich, dass es gelingt, auch die Nachbarstaaten Israels in einen Friedensvertrag einzubinden.
Dann, so meint Professor Hudson, würden sich enorme wirtschaftliche Chancen für die Region eröffnen.
Wenn einen wirklich die Begeisterung erfasst über die Möglichkeiten der Zukunft, dann kann man sich zum Beispiel vorstellen, wie sinnvoll es wäre, gute Straßen zu haben.
Gute Straßen ohne politische Hindernisse oder Grenzen.
die von Tel Aviv und Jaffa nach Jerusalem gehen.
Weiter durch das Jordan-Teil nach Amman, nach Bagdad, zum Golf, bis nach Saudi-Arabien.
Und wenn die Probleme mit dem Libanon und Syrien gelöst werden könnten, dann kann man sich vorstellen, was für ein Austausch da möglich wäre, wirtschaftlich und touristisch, zwischen Israel, dem Libanon und Syrien.
Von einer Friedensregelung mit allen Nachbarstaaten ist Israel freilich noch ein gutes Stück entfernt.
Aber die Verhandler sind zuversichtlich, dass sie zumindest eine weitere Einigung sehr bald verkünden können, die Einigung zwischen Israel und Jordanien nämlich.
Schon morgen könnte es soweit sein.
Es gibt eben Zeiten, in denen dreht sich das Rad der Geschichte besonders schnell.
Berichterstatter war Peter Fritz.
Die Geschichte des Nahen Ostens in den vergangenen 45 Jahren ist eine Geschichte von fünf Kriegen und mindestens ebenso viel gescheiterten Friedensvorschlägen.
Nach dem Beschluss der Vereinten Nationen vom November 1947, Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat zu teilen und Jerusalem zu internationalisieren, gab Großbritannien seine Mandatsherrschaft über Palästina im Mai 1948 auf.
Und mit dem Mai 1948 beginnen Gabriele Juhn und Michael Kerbler ihren historischen Rückblick.
45 Jahre Chronologie des arabisch-israelischen Konflikts.
Es war der große alte Mann Israels, Ben-Gurion, der am 14.
Mai 1948 feierlich die Unabhängigkeit des jüdischen Staates Israel proklamierte.
Es ist das natürliche Recht des jüdischen Volkes, wie alle anderen Nationen, in einem unabhängigen Staat zu leben.
Der Staat Israel ruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens.
Doch kaum waren die Worte dieser Deklaration verklungen, waren nicht die Diplomaten, sondern die Militärs an Bord.
Die arabischen Nachbarstaaten griffen den kleinen Staat an, dem sie jedes Existenzrecht absprachen.
Doch die junge israelische Armee bewies zum ersten Mal ihre Schlagkraft und die Bürger Israels ihren Überlebenswillen.
Weit mehr Territorium, als die UNO Israel zugestanden hatte, wurde erobert, hunderttausende Araber in die Flucht gezwungen, Wehrdörfer und neue Kibuzim entstehen.
Die Grundlage für einen Jahrzehnte währenden Hass biblischer Dimension wurde geschaffen.
Das Jahr 1964 markiert ein wichtiges Datum in der Geschichte des Nahen Ostens.
Die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation, wird gegründet.
Sie soll in Hinkunft die Interessen der Palästinenser vertreten.
Drei Jahre später verändert Israel die Landkarte im Nahen Osten nachhaltig.
Im Sechstagekrieg erobert Israel die syrischen Golanhöhen, das Westjordanland mit dem Ostteil Jerusalems und den Sinai.
Wenige Wochen später fordern die Vereinten Nationen Israel mit ihrer später unterschiedlich ausgelegten Resolution 242 auf, die besetzten Gebiete zu räumen.
Doch Israel ignoriert die UN-Beschlüsse.
Die PLO schreibt im Jahr 1968 den bewaffneten Kampf als einzigen Weg zur Befreiung Palästinas fest.
Ziel aller Aktionen ist die Vernichtung des Staates Israel.
Die PLO überzieht mit Terroranschlägen Israel und die besetzten Gebiete.
Yassir Arafat, Chef der stärksten PLO-Gruppierung, der Fatah, wird Vorsitzender des Exekutivkomitees und auch Oberkommandierender der PLO-Armee.
Und im Jahr 1973 erschüttert der 4.
Nahostkrieg die Welt.
Ein Jahr danach kann Yassir Arafat einen diplomatischen Triumph feiern.
Er spricht vor der Generalversammlung der UNO, die das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit bekräftigt.
Nach 1976, die PLO wird Vollmitglied der Arabischen Liga, stellt das Jahr 1977 für den Nahen Osten ein entscheidendes Datum dar.
Der Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar al-Sadat in Jerusalem ebnet einen Weg der Verständigung mit Israel,
der 1979 im Separatfrieden von Camp David mündet, unterzeichnet von Menachem Begin in Anwesenheit des Schirmherrn, dem amerikanischen Präsidenten Jimmy Carter.
Dies ist heute sicher einer der glücklichsten Augenblicke in meinem Leben.
Es ist ein historischer Wendepunkt von großer Bedeutung für alle friedliebenden Nationen.
Der Mann, der dieses Wunder bewirkte, war Präsident Carter.
Ohne Übertreibung, was Carter erreichte, ist eine der größten Leistungen unserer Zeit.
Mit seinem Können und seinem Glauben, dass letzten Endes das Gute über das Böse siegt, brachte er es zu Wege, dass unsere Mission von Erfolg gekrönt war.
Heute ist ein großer Tag in den analen Zweierländer mit langer Geschichte, deren Söhne fünfmal auf dem Schlachtfeld aufeinander getroffen sind, innerhalb einer Generation.
Lasst uns heute ihre Gedenken.
Ihnen haben wir es zu danken, unseren gefallenen Helden, dass wir diesen Tag erleben konnten.
Nun ist es Zeit für uns alle, dass wir Zivilcourage zeigen, damit wir unseren Völkern verkünden können, keine Kriege mehr, kein Blutvergießen mehr, kein Sterben mehr.
Friede allen Menschen für immer.
No more war, no more black shirts, no more bereavement,
Peace unto you!
Shalom!
Im Juni 1982 dringt Israels Armee in den Libanon vor.
Die PLO wird aus dem Libanon vertrieben.
Christliche Phalangisten verüben mit israelischer Duldung ein verheerendes Massaker in den Palästinenser-Lagern von Sabra und Schatila.
1985, Arafats PLO hat sich längst nach Tunis zurückgezogen, wird das dortige Hauptquartier von israelischer Luftwaffe bombardiert.
Die Kampfkraft der PLO sinkt, ebenso ihr politischer Einfluss.
Arafats politischer Stern verblasst.
Erst mit Beginn der Intifada, des Aufstandes der Palästinenser in den besetzten Gebieten, fasst die PLO wieder Tritt.
Wobei bis heute unklar ist, ob die PLO der Initiator der Intifada war oder nur rechtzeitig die politisch-strategische Chance erkannte, die der PLO mit der Intifada in die Hand gegeben wurde.
Mit dem Jahr 1987 beginnt der internationale Druck auf Israel erneut zu wachsen.
Der Palästinensische Nationalrat ruft einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Jerusalem aus.
Am 7.
Dezember wird die PLO-Erklärung veröffentlicht, in der indirekt das Existenzrecht Israels anerkannt wird.
Am 12.
Dezember schwört Arafat vor der UNO-Generalversammlung in Genf öffentlich dem Terror ab.
Er schlägt mich nicht in die Hände.
Ich treffe mich zum zweiten Mal seit 1974.
Die PLO so Arafat, und gerade an den ihm wichtigen Stellen wiederholte er sich bisweilen dreimal, die PLO, sie stehe voll und ganz zu allen Palästiner-Resolutionen der Vereinten Nationen.
Ohne Abstrich.
Dieses wolle er nochmal ganz deutlich sagen.
Ziel müsse es sein, mit einer internationalen Nahostkonferenz einen dauerhaften, gerechten und sicheren Frieden in der Region auf der Basis der friedlichen Koexistenz von Palästinensern und Juden zu schaffen.
Die PLO sei gegen jede Form von Terrorismus.
Und gewissermaßen, um jeden Zweifler zu überzeugen, schob Arafat noch etwas pathetisch nach.
Er persönlich erkläre an dieser Stelle ausdrücklich, dass er für sich persönlich auch den Terrorismus in seiner Gänze ablehne.
Parallel dazu bekommt Israel die Folgen der Intifada auch wirtschaftlich zu spüren.
Die Wirtschaftsleistung Israels sinkt um zwei Prozent, nicht gerechnet der ökonomische Verlust von rund 300 Millionen Dollar in den besetzten Gebieten.
Die weltpolitischen Veränderungen, Stichwort Gorbatschow, Zerfall des kommunistischen Imperiums, lassen die USA den Druck auf Israel, einer Friedensregelung im Nahen Osten zuzustimmen, wachsen.
Es ist das Engagement Yassir Arafats und der PLO für Irak Saddam Hussein und dessen Kuwait-Okkupation, das den Annäherungsprozess je zum Stillstand bringt.
Die PLO ist auch im arabischen Lager plötzlich isoliert, Finanzzuwendungen werden gestoppt.
Der Nahostfriedensprozess findet ohne Direktbeteiligung der PLO statt, eine palästinensisch-jordanische Delegation hat das Sagen.
Doch seit 1992 verhandelt die PLO insgeheim mit norwegischer Vermittlung mit friedenswilligen Israelis.
Der diplomatische Coup gelingt.
Und ein Grundlagenabkommen.
PLO, Israel ist unterschriftsreif.
Heute in Washington.
So weit also die Stationen der israelisch-palästinensischen Aussöhnung, zusammengestellt von Michael Kerbler.
Und wir wollen uns jetzt in den nächsten Minuten mit der praktischen Situation in Israel und in den besetzten Gebieten auseinandersetzen.
Wie Sie ja, wenn Sie regelmäßiger Journalhörer sind, in den letzten Sendungen gehört haben, war meine Kollegin Constanze Ripper in den letzten Tagen in Israel und im besetzten Gaza-Streifen.
Sie ist am Wochenende zurückgekommen, Frau Rieper, zu Beginn unseres Gesprächs vor dem Hintergrund des heutigen historischen Tages.
Eine sehr lockere Formulierung.
Wie koscher ist denn eigentlich Yassir Arafat den Israelis, wenn man sich im Lande aufhält?
Also ich glaube, dass eigentlich niemand unter den Israelis sich gerne von Yassir Arafat küssen lassen möchte, wenn ich das so locker auch beantworten darf.
Man hat immer noch Angst vor ihm.
Er ist als Terrorist und als Mörder wird er bezeichnet, vor allem von den radikalen Siedlern, aber nicht nur.
Es ist den Israelis ja lange genug eingeredet worden, dass Yassir Arafat ein gefährlicher Mann ist, den man mit allen Mitteln bekämpfen muss.
Und vielen ist nicht klar, warum man jetzt mit diesem Mann Frieden schließen soll.
Gibt es da seitens der Regierung eine Erklärungshilfe, warum man jetzt diesen Frieden geschlossen hat?
Oder ist man in der Bevölkerung, genauso wie in der westlichen Welt, sehr überrascht über die jüngsten Entwicklungen?
Also alle waren eigentlich überrascht, dass es so schnell gegangen ist.
Frieden wollen eigentlich alle in dem Sinne, dass sie in Frieden gelassen werden wollen.
Also jeder hat genug von den vielen Jahren Krieg und die Leute wollen einfach, dass jetzt etwas Normalität einkehrt.
Aber was die Beziehungen zur PLO und zu den Palästinensern betrifft, waren doch viele sehr überrascht, dass es jetzt auf einmal heißt, mit diesen Leuten kann man Verträge abschließen.
Jetzt hat es aber, wenn ich mich auf Ihre Aussage beziehe, Friede will eigentlich ein jeder, in den letzten Tagen sehr große Pro-, aber auch noch stärkere Kontrademonstrationen in Israel gegeben.
Wie lässt sich das damit erklären?
Es gibt auf beiden Seiten radikale Kräfte, die gegen diesen Frieden sind.
Die wird man auf keinen Fall überzeugen können.
Man muss sehen, wie man mit ihnen fertig wird.
Das sind auf israelischer Seite die Siedler, das sind etwa 100.000 Leute, die sich in den besetzten Gebieten angesiedelt haben und die dieses Land als ihr Eigentum betrachten.
Die sagen, das ist das gelobte Land, das ist den Juden versprochen und sie haben ein Recht, hier zu leben.
Genauso auf der anderen Seite
Die Palästinenser, besonders die islamischen Gruppen wie Hamas und Islamic Jihad, die haben auch den Eindruck, dass das Land ihnen gehört.
Sie sagen, Palästina gehört den Palästinensern und die Israelis haben uns das Land weggenommen und haben hier nichts zu suchen.
Also das sind zwei Ansichten, die nicht miteinander vereinbar sind, die bis jetzt auch von den Offiziellen geteilt worden sind.
Also bis jetzt war das auch Regierungsauffassung und war auch die Auffassung der PLO-Führung.
haben sich also die oberen Kräfte entschieden, sich da entgegenzukommen und praktisch diesen Anspruch aufzugeben und einen Kompromiss zu schließen.
Es gibt es aber eben immer noch genug auf beiden Seiten, die diesen Anspruch beibehalten wollen und also auch den Kampf fortsetzen.
Aber beide Seiten haben auch versprochen, ihre Kräfte einzusetzen, um die eigenen Leute unter Kontrolle zu halten.
Wie weit das funktionieren wird, weiß man noch nicht.
Wenn man jetzt ein bisschen pessimistisch gestimmt ist, dann sagt man, es funktioniert nicht, denn seit Mitte vergangener Woche klar ist, dass also die Briefe unterschrieben werden, dass heute das Autonomieabkommen unterschrieben wird, gab es ja schon wieder in den besetzten Gebieten Tote.
Ich glaube, dass jetzt einfach die Wut am größten ist auf beiden Seiten.
Also auch bei den Siedlern, die ja immer noch vor dem Büro des Premierministers stehen und schreien, die sind einfach aus ihrer ganzen Lebenswelt herausgeworfen.
werden jetzt auf einmal nicht mehr unterstützt von der Regierung und die werden auch weiter kämpfen.
Man muss nur sehen, dass man vermeidet, dass es hier Tote gibt, genauso auf der anderen Seite.
Auch viele Palästinenser der islamischen Gruppen haben schon gesagt, wir werden uns nicht selber schaden und jetzt mehr noch Israelis oder auch eigene Leute umbringen.
Doch es wird trotzdem noch eine lange Zeit dauern, bis man damit aufhören kann.
Sie waren jetzt einige Tage in Israel und in den besetzten Gebieten.
Wie ist denn die Stimmung dort?
Ist das Euphorie?
Ist das Abwarten?
Ist das Depression?
Von Euphorie ist sehr, sehr wenig zu merken auf beiden Seiten.
Also die Palästinenser, die den Frieden haben wollen, die sind eigentlich nur froh, wenn jetzt endlich das israelische Militär abzieht und eben nicht mehr ihre Kinder erschießt in den besetzten Gebieten.
Und die Israelis sind froh, wenn eben keine Terroristen mehr ins Land kommen und auf Zivilisten schießen oder Zivilisten erstechen.
Natürlich wird das noch eine Zeit lang weitergehen, aber euphorisch ist eigentlich niemand, im Gegenteil.
Es ist eigentlich auf beiden Seiten großes Misstrauen und man glaubt eigentlich nicht, dass das so funktionieren kann, aber man ist bereit, sich an diesen Grashalm zu klammern.
Wann, glauben Sie, könnte eine relativ normale Situation in diesen Gebieten eintreten?
Naja, so wie Premierminister Rabin gesagt hat, Frieden schließt man eben nicht mit Freunden, sondern mit Feinden.
Es werden Feinde bleiben.
Es sind die Wunden zu tief, es sind die Anschauungen zu gegensätzlich.
Also man wird nicht jetzt erleben, dass Israelis und Palästinenser im selben Hausblock nebeneinander wohnen und miteinander essen gehen oder solche Dinge.
Aber es wird eine Art von kontrollierten Frieden eintreten.
Die meisten Leute, die ich gesprochen habe, sagen, es dauert bestimmt viele, viele Jahre.
Und bis das in den Menschen drinnen ist, wird es Generationen dauern.
Denn die Jungen, besonders in den besetzten Gebieten, sind fast die Hälfte der Leute unter 20.
Und denen ist eingetrichtert worden, ihr müsst gegen die Israelis kämpfen.
Und genauso ist es auf der anderen Seite.
Also vielleicht die nächste, übernächste Generation wird ein halbwegs normales Verhältnis dazu finden.
Und um da an den Beginn unseres Gesprächs zu kommen, dann könnte es auch passieren, dass ein Israele einen Palästinenser küsst oder umgekehrt?
Das glaube ich nicht.
Danke vielmals für das Gespräch.
Bitteschön.
Zwölf Uhr und 30 Minuten ist es jetzt zu hören, das Mittagsjournal des ORF.
Der erste Teil stand im Zeichen der Aussöhnung zwischen Israel und den Palästinensern.
Die Schlagzeilen für den zweiten Teil.
Im ÖMV-Vorstand wird es eine Postenneuverteilung geben.
Das Tabakgesetz scheint nun fix zu sein.
Was sagt der ärztliche Leiter jener oberösterreichischen Klinik zum Fall, in dem die Eltern ihrem Säugling aus religiösen Gründen eine lebensrettende Bluttransfusion verweigerten?
Ein neues Krebszentrum wird in Wien eröffnet.
Und wer zahlt die notwendige Sanierung der Fischerdeponie, der Bund oder das Land Niederösterreich?
Zuerst einmal aber zu den Austrian Airlines, deren Aufsichtsrat tagt seit heute 10 Uhr Vormittag, um sich über die Zukunft des heimischen Unternehmens den Kopf zu zerbrechen.
Die Frage an meinen Kollegen Josef Schweinzer, der in der AUA Zentrale ist, ist bei dieser Aufsichtsratssitzung schon etwas herausgekommen.
Bisher ist noch nichts herausgekommen.
Aufsichtsrat und Vorstand haben um 10 Uhr das Sitzungszimmer hier im sechsten Stock in der AUA-Zentrale in Wien-Oberlau betreten, mit dicken Aktenmappen unter dem Arm.
Auf der Tagesordnung steht der Stand der Kooperationsverhandlungen und Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung.
Was das Thema Kooperationen betrifft, noch ist alles offen, sowohl Al-Kasar mit KLM, SAS und Swissair als auch die Lufthansa-Variante.
Und zu den Sparmaßnahmen, der Betriebsrat weigert sich ja nach wie vor zuzustimmen,
ehe die Zukunft des Unternehmens feststeht.
Offiziell sind für heute keine Beschlüsse geplant.
Eine andere Frage, ein anderes Thema.
Kollege Schweitzer, es hat am Vormittag geheißen, es gäbe möglicherweise schon einen abschließenden Untersuchungsbericht über die Turbulenzen, in die jene Auermaschine vergangene Woche geraten ist, die von London nach Wien unterwegs war.
Wissen Sie da schon etwas?
Einen abschließenden Bericht wird es auf keinen Fall geben, sondern nur einen ersten Zwischenbericht.
Der soll bis zum Nachmittag fertig sein.
Er enthält im Wesentlichen die Werte des Flugschreibers.
Es wurden insgesamt 279 Punkte während des ganzen Fluges gemessen, von der Geschwindigkeit über die Höhe bis zur Stellung des Leitwerks und der Flügelklappen.
Und man wird dann sehen können, ob der Pilot auf die Turbulenz richtig reagiert hat.
Wetterwerte lassen nicht darauf schließen, dass ein Gewitter nicht im Spiel war, sondern dass es eine unsichtbare Luftströmung war.
Aber wie gesagt, mehr weiß man dann am Nachmittag.
Genauere Informationen bieten wir Ihnen vom ORF dann im Journal um 5.
Das war ein Gespräch mit meinem Kollegen Josef Schweinzer.
Die ÖMV ist in den Augen der Öffentlichkeit innerhalb einer Woche vom leicht unter Druck geratenen Paradeunternehmen zum Problemfall geworden.
Die Halbjahreszahlen sind wesentlich schlechter ausgefallen als befürchtet.
Börsegerüchte haben sich also bewahrheitet.
Für weiteren Wirbel sorgte die Verschiebung einer Aufsichtsratssitzung und Aufsichtsratspräsident Oskar Grünwald hat heute über ein Magazin bekannt gegeben, dass im ÖMV-Vorstand zwar kein Köpferollen, aber ein Sesselrücken bevorsteht.
Herbert Huter mit Details.
Der ehemalige Raffineriechef und jetzige Generaldirektor Richard Schentz soll die Raffinerie an den Finanzdirektor abgeben, der relativ neue Personalchef Walter Hattack soll abgelöst werden.
ÖMV-Aufsichtsratspräsident und ÖAG-Chef Oskar Grünwald will also hart durchgreifen.
Denn es hängt viel an der ÖMV.
Aus dem Verkaufserlös soll ja das Desaster der Austria Metall finanziert werden.
Ob das zustande gebracht werden kann, ist neuerdings fraglich.
Für ÖVP-Industriesprecher Martin Bartenstein sind die hektischen Aktivitäten der letzten Tage nicht gerade ein Ausweis für eine gute Verstaatlichtenpolitik.
Das macht die Gesamtsituation bei der anstehenden Neuausrichtung der verstaatlichen Industrie wesentlich schwieriger.
Wir müssen davon ausgehen, dass nicht nur die ÖMV ein Privatisierungskandidat zur Abdeckung des A-Mark-Finanzbedarfs sein wird, sondern auch andere Unternehmungen hier.
heranzuziehen sein werden und wir müssen auch davon ausgehen, dass die ÖMV kurzfristig für Privatisierungs- und Börsenpläne wahrscheinlich überhaupt nicht zur Verfügung stehen wird.
Es sollen ja in einem ersten Schritt 20 Prozent verkauft werden und zwar an ein Opec-Land und an einen Öl-Multi.
Das wird vermutlich erst im nächsten Jahr über die Bühne gehen können und in der Zwischenzeit fehlt das Geld in der ÖJG-Kasse.
Stichwort Geld.
Minister Klima hatte zur Absicherung der Kredite eine Staatshaftung verlangt, was bisher von der ÖVP immer strikt abgelenkt wurde.
Heute dazu ÖVP-Industriesprecher Martin Bartenstein.
Wir haben es abgelehnt vorneweg.
über eine Staatshaftung in zweistelliger Milliardenhöhe zu sprechen, das ist richtig.
Wir meinen, dass eben zuerst eine akkordierte Strategie entwickelt werden muss und dass man dann sehr vorsichtig unter maximaler Schonung des Steuerzahlers und vor allem auch des Budgets Zug um Zug für einzelne Unternehmungen
respektive vereinzelte Zahlungserfordernisse über Haftungen entscheidet.
Steuergelder werden nicht in Anspruch genommen werden müssen.
Also keine grundsätzliche Ablehnung von Staatshaftungen mehr, aber die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungsparteien über die verstaatlichte Industrie in den nächsten Wochen wird sicherlich davon abhängen, was die Aufsichtsräte in Austria Metall, ÖAMV und Austrian Industries diese Woche beschließen.
Das heiß umstrittene Tabakgesetz soll nun wirklich morgen vom Ministerrat beschlossen werden.
Damit ist endlich ein wichtiger Zwischenschritt getan zum Inkrafttreten jenes Gesetzes, um das sich Gesundheitsminister Außerwinkler seit seinem Amtsantritt vor etwa eineinhalb Jahren bemüht.
Im Zuge der politischen Verhandlungen über den Gesetzesentwurf
musste der Gesundheitsminister allerdings in einigen Bereichen von seinen Vorstellungen deutliche Abstriche machen.
Nachdem noch im August zwischen Wirtschaftsminister Schüssel und Gesundheitsminister Außerwinkler deutliche Meinungsunterschiede herrschten, einigte man sich jetzt nun auf einen Entwurf, dessen Schwerpunkte Gisela Hopfmüller zusammenfasst.
Kernbereich 1 in dem Tabakgesetzentwurf, der morgen den Ministerrat passieren soll, ist die Begrenzung des TH-Gehalts im Zigarettenrauch.
Ab 1995 dürfen 15 Milligramm TH pro Zigarette nicht mehr überschritten werden, ab 1998 liegt die Grenze bei 12 Milligramm.
was das Aus für etliche TR-Bomber wie etwa Flirt, Johnny oder Lucky Strike bedeuten wird.
Ein Limit für den Nikotingehalt, wie es ursprünglich angestrebt wurde, ist im Entwurf nun nicht enthalten.
Kernbereich Nummer zwei, die wahren Hinweise.
Packungen von Tabakerzeugnissen werden nicht nur auf den am meisten ins Auge fallenden Teil den Hinweis rauchengefährdet die Gesundheit tragen müssen, sondern überdies an anderer Stelle abwechselnd Sätze wie
Rauchen verursacht Krebs, Rauchen verursacht Herz- und Gefäßkrankheiten, Rauchen gefährdet die Gesundheit Ihres Kindes bereits in der Schwangerschaft oder wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen.
Nächster Bereich, die Tabakwerbung.
Der Entwurf enthält eine Fülle von Bestimmungen, die Werbung auf ihre Rolle als Informationsträger zu beschränken und nicht positives Lebensgefühl durch Rauchen zu suggerieren oder positives Raucher-Image zu zeigen.
Plakatwerbung wird nicht nur flächenmäßig beschränkt, in der Nähe von Schulen und Jugendzentren ist sie verboten.
In Zeitungen und Zeitschriften ist die Tabakwerbung auf eine Seite pro Ausgabe beschränkt.
Tabakwerbung im Kino ist im Rahmen jugendfreier Kinovorstellungen und überhaupt bei Vorstellungen vor 20 Uhr verboten.
Weiters der Nichtraucherschutz.
Da verhängt der Gesetzentwurf Rauchverbot in allgemein zugänglichen Räumen von Amtsgebäuden des Bundes, von schulischen und anderen Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt oder untergebracht werden, in allgemein zugänglichen Räumen in Hochschulen, Vorführungs- und Ausstellungsräumen, sowie in sogenannten ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Bahn-, Flug- und Schiffsverkehrs, also etwa Bahnhöfen.
Überall wo es räumlich möglich ist, können in den eben genannten Bereichen allerdings Raucherräume eingerichtet werden.
Einzige Ausnahme, die Schulen.
Dort darf es laut Gesetzesentwurf keine Raucherzimmer für Schülerinnen und Schüler mehr geben.
Die in dem Entwurf enthaltenen Strafbestimmungen beziehen sich allerdings nicht auf die erwähnten Bestimmungen des Nichtraucherschutzes, sondern ausschließlich auf die Bereiche, die die Erzeugung, den Handel und die Werbung von Tabakerzeugnissen betrifft.
Hier sind die Geldstrafen bis zu 200.000 Schilling hoch.
Vor Wochen, als die Diskussionen um das Tabakgesetz zwischen Außerwinkel und Schüssel noch hoch gingen, war auch der Punkt der verpflichtenden Nichtraucherzonen in Gastbetrieben ein Streitpunkt.
Minister Schüssel wehrte sich damals dagegen, die Gastwirte zu wörtlich Hilfs-Sheriffs zu machen, die, bildlich gesprochen, jedem Gast den Glimmstengel aus dem Mund schießen.
Nun sind solche Zonen im Gesetz nicht mehr vorgesehen.
Aber die Gast- und Beherbergungsbetriebe haben heute eine freiwillige Vereinbarung über die Einrichtung solcher Nichtraucherzonen mit Minister Schüssel unterschrieben.
Franz Simbürger meldet sich.
Sieben Punkte umfasst die Vereinbarung zwischen Wirtschaftsminister Wolfgang Schüssel und dem Hotel- und Gastgewerbe zur Schaffung von Nichtraucherzonen in Gaststätten und Hotels.
Erstens ein Erfassen des Iststandes an bereits vorhandenen Nichtraucherzonen.
Zweitens die einschlägige Beratung der Gastwirte.
Weiters eine Werbekampagne für Nichtraucherzonen in Gaststätten, die Verteilung von Schildern zur einheitlichen Kennzeichnung solcher Zonen, die Kennzeichnung von Gaststätten mit Nichtraucherzonen schon außen am Eingang, eine Informationskampagne für die Gäste und schließlich in zwei Jahren eine weitere Untersuchung über den Erfolg der Nichtraucherzonenkampagne bei Gastwirten.
Und an den Erfolg glauben sowohl die Gastwirte als auch Minister Schüssel eindeutig.
Wobei Schüssel vor allem unterstreicht, er wolle nicht als Lobbyist der Raucher missverstanden werden.
Ich lasse mich ganz einfach von niemandem zur Lobby erklären oder zur Lobby oder zur Geisel nehmen.
Ich habe eigentlich aus innerer Überzeugung dafür gekämpft, dass wir eine marktwirtschaftliche Lösung haben, dass wir als Ziel dem Nichtraucher Freiraum geben, dass wir aber als Instrument das Bevormunden, das hoheitliche Strafen, das Verbieten eigentlich vermeiden, weil es einer freien Gesellschaft unwürdig ist.
Zufrieden mit der jetzt gefundenen Regelung auch die Hotel- und Gastwirte.
Eine gesetzliche Vorschreibung von Nichtraucherzonen hätte trotz Straftrohungen unter Umständen eher zum Umgehen des Gesetzes gereizt, meint Hotelleriesprecher Peter Mühlbacher.
Es ist einfach vielleicht dann auch Sport, ein Gesetz zu umgehen, was das Schlimme dabei gewesen wäre, wenn das zum Beispiel durch das Rauchen einer Zigarette, dass der Gast ja zu seinem Spaß und seinem Vergnügen macht, die Strafe des Wirtes bedeutet hätte.
Und Gastgewerbesprecher Hansjörg Kröll sieht gar sozialhygienische Vorteile der jetzt freiwilligen Nichtraucherzonen-Lösung.
Schauen Sie, wenn ich in einen Kaffee hineingehe und sehe dort einen alten Opa oder eine alte Oma sitzen, die einen Clon Braun trinkt und Zigaretten raucht, ich glaube, dass das für diese alten Menschen eine Beruhigung darstellt, die finden Ruhe, die finden Frieden, die finden Erholung.
Und wenn das nicht ist, dass die Leute dort rauchen dürfen und den Clon Braun trinken,
dann glaube ich, müsste der Gesundheitsminister viele Psychiatrien bauen, um diese Leute zufriedenzustellen.
Der Tabakgesetzentwurf samt Bleiwerk steht also, aber es ging nicht ohne deutliches Zurückstecken des Gesundheitsministers ab.
Fritz Dittlbacher hat Minister Außerwinkler gefragt, ob er mit einem gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen doch milden Entwurf trotzdem zufrieden sein kann.
Ich würde es keineswegs als milden Entwurf bezeichnen.
Die wichtigsten, klaren Richtlinien sind im Tabakgesetz festgeschrieben.
Verbot für starke Zigaretten, das Aus für Werbung für starke Zigaretten, die Werbeeinschränkung für alle anderen Zigaretten, die Imagewerbung ist weg, der Nichtraucherschutz in allen öffentlichen Gebäuden, in allen Gebäuden, die zu Unterrichts- und Fortbildungszwecken dienen.
Hier hatten Sie ja Sanktionen bei Verstoß vorgesehen.
Diese Sanktionen sollen ja jetzt nicht kommen.
Es war so, dass über Sanktionen gegenüber jenen, die in einer Nichtraucherzone rauchen, lange diskutiert wurde.
Ich bin im Klaren darüber, dass heute auch in einem Flugzeug, dass heute im Operationssaal, in einem Theater es nicht notwendig ist, jemanden mit 50 oder 100 Schilling Strafe zu belegen, der sich dort eine Zigarette anzündet.
Das funktioniert auch dort.
Sie wollten mit dem Tabakgesetz zum Teil auch eine Vorreiterrolle einnehmen.
Bei einigen dieser Maßnahmen, die Sie jetzt als Erfolg verbuchen, sind wir genau im Schritt mit der EG.
Etwa bei den Inhaltsstoffen-Obergrenzen, da hat ja auch die EG ähnliche Werte vorgesehen.
Dort sind wir im Schritt mit der EG, das stimmt.
Wir sind aber vor der EG bei der Frage der Werbung, wir sind vor der EG bei der Frage der Nichtraucherzonen und des Nichtraucherschutzes.
In manchen Bereichen muss man mit den Forderungen sehr weit gehen, um dann das Realistische zu erreichen.
Das ist ein eindeutiges Verhandlungsprinzip auch.
Was mich besonders freut, ist, dass neben dem klaren Niederschreiben der Richtlinien und Regelungen auch eine Bewusstseinsbildung erfolgt ist, die vielleicht sehr, sehr viel bewegt hat.
Und mit dieser Bewusstseinsbildung, mit diesen wesentlichen Aktivitäten, die auch aus der Medizin gesetzt wurden, kann man dieses Thema auch weiter seriös behandeln.
Herr Minister, würden Sie jetzt noch einmal vor einem Jahr am Beginn der Debatte stehen?
Würden Sie es noch einmal genauso machen, wie Sie es gemacht haben?
Oder würden Sie manche Sachen anders tun?
Ich würde vollkommen gleich vorgehen.
Und mehr zu erreichen wäre auch durch andere Verhandlungstaktiken nicht gewesen?
Ich glaube, dass dieses Verhandlungsziel als ein Erfolg angesehen werden kann.
Ich schließe die Akte Tabakgesetz hier nicht.
Es geht das Gesetz auch durch das Parlament.
Ich werde jetzt sehr viel Bewusstseinsbildung bei den Parlamentariern auch betreiben.
Ich glaube auch, dass hier Parlamentarier noch einiges an Gestaltungsspielraum haben.
Und ich glaube auch, dass der Gestaltungsspielraum für die Zukunft da ist.
wenn einmal ein Tabakgesetz als Verhandlungs-, Diskussionsbasis und Gestaltungsbasis überhaupt auf dem Tisch liegt.
Michael Ausserwinkler sprach mit Fritz Dittlbacher.
30.000 Menschen erkranken jedes Jahr in Österreich an Krebs, 7.000 allein in Wien.
Zwar werden fast die Hälfte aller rechtzeitig erkannten Krebserkrankungen heute schon geheilt, viele Menschen wissen aber nicht, wie sie mit der Krankheit umgehen sollen.
In dem heute in Wien eröffneten Krebshilfezentrum können sie Hilfe finden, Edith Bachkönig berichtet.
Im Krebshilfezentrum in Wien, das nach Salzburg und Hohenems in Tirol das dritte und auch größte in Österreich ist, steht die Bewältigung der Krankheit an erster Stelle.
Von Montag bis Freitag können die Kranken mit einer Psychotherapeutin sprechen, am Montagnachmittag mit anderen Kranken in der Selbsthilfegruppe diskutieren und von Dienstag bis Freitagnachmittag beantworten Ärzte aus der internen Medizin und Frauenärzte alle medizinischen Fragen.
Wer nicht selber kommen will, soll einfach anrufen, sagt der Leiter des Zentrums, Professor Michael Miksche.
Jeder, der sich hierher bewegen will, der erhält hier eine persönliche Beratung zum Thema Krebs.
Das heißt, es kann sein, dass er die Frage hat, was bedeutet diese Erkrankung überhaupt?
Oder er kann selbst ein Betroffener sein und dann wird er sich vielleicht interessieren, was kann ich tun, was kann ich zusätzlich tun?
Gibt es komplementäre Maßnahmen, die mir helfen können?
Ist die Therapie die richtige?
Und wie ist meine Zukunft?
Und diese Frage werden natürlich auch Verwandte stellen, die Familie stellen.
Und wir glauben, dass dadurch eben eine Zelle geschaffen wurde, wo wirklich eine Kommunikation entsteht, man dann eine große Familie bilden kann und dadurch eben auch das Tabu Krebs irgendwie normalisieren kann.
Auch über die sozialen Rechte und Ansprüche können sich Krebskranke in der Beratungsstelle informieren.
Und alle, denen ihre Gesundheit wichtig ist, können sich zum Thema Krebsvorsorge beraten lassen oder Broschüren schicken lassen.
Soweit Informationen von Edith Bachkönig und falls Sie sich für diese Broschüren interessieren, die Wiener Telefonnummer lautet 408 70 48.
Nochmals die Telefonnummer des Krebshilfezentrums in Wien 408 70 48.
Weiterhin für Diskussionen sorgt der Fall eines Säuglings aus Linz, bei dem die Eltern aus religiösen Gründen eine Bluttransfusion verhinderten.
Das Baby starb am vergangenen Samstag.
Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln jetzt.
Unter anderem geht es um die Frage, ob nicht die Ärzte im vorliegenden Fall auf gerichtlichem Weg die Durchsetzung der Bluttransfusion erzwingen hätten können.
Ein Bericht von Werner Hofer.
Die Juristen bei Polizei und Staatsanwaltschaft hier in Linz waren sich heute Vormittag einig.
Die Rechtsfrage, um die es im Fall des Todes des Säuglings geht, ist äußerst schwierig und sensibel.
Vor allem muss die Frage geklärt werden, wo die Elternrechte ihre Grenzen finden.
Aus anderen Bereichen ein Vergleichsbeispiel.
Müssen die Ärzte die Therapie beispielsweise bei einem krebskranken Kind abbrechen, weil die Eltern dies wünschen und weil sie in ihrer Verzweiflung lieber zu einem Wunderheiler gehen?
Im vorliegenden Fall des Säuglings jedenfalls hatten die Eltern aus religiösen Gründen, sie sind Säugen Jehovas, die Bluttransfusion für ihr Baby verboten und dies auch schriftlich deponiert.
Die Ärzte in der Linzer Landeskinderklinik versuchten daraufhin mit anderen Methoden, die erst in jüngster Zeit in den USA entwickelt wurden, dem Kind mit seiner Blutgruppenunverträglichkeit zu helfen.
Die Ärzte waren sich aber klar, dass dies sozusagen die Methode nur der zweiten Wahl war.
Das Baby sprach allerdings auf diese Behandlung anfangs auch an.
Im Alter von zehn Tagen verschlechterte sich der Zustand aber plötzlich und der kleine Pupp starb.
Die genaue Todesursache stehe, so das Krankenhaus heute, noch nicht fest, auch sei noch nicht geklärt, ob das Baby mit der Bluttransfusion tatsächlich überlebt hätte.
Warum haben aber die Ärzte nicht das Pflegschaftsgericht eingeschaltet, das den Eltern vorübergehend das Sorgerecht entziehen hätte können?
Dann hätte dem Baby die Bluttransfusion verabreicht werden können.
was wiederum nach Ansicht der behandelnden Ärzte die Überlebenschancen des Kindes erhöht hätte.
Primarius Leonhard Hohenauer, Chef der Landeskinderklinik in Linz, auf die Frage, warum das Pflegschaftsgericht nicht eingeschaltet wurde?
Das Pflegschaftsgericht war aus dem Grund nicht eingeschaltet, weil die Behandlung primär so erfolgreich schien und überhaupt kein Anlass war und schon gar nicht für das Pflegschaftsgericht gewesen wäre, eine negative Entscheidung zu treffen.
In der Schlussphase haben sich die Ereignisse so überstürzt, dass also keine Möglichkeit mehr bestanden hatte und auch in der Schlussphase eine Bluttransfusion in meinen Augen sehr problematisch gewesen wäre, da es sich um ein akutes Herzversagen gehandelt hat und gerade bei Herzversagen Akuttransfusionen außerordentlich bedenklich sind, weil sie das belastete Herz zum Stillstand bringen können.
Von Seiten der Polizei und der Staatsanwaltschaft lagen bis heute Mittag noch keine Ermittlungsergebnisse in dem Fall vor.
Ein Bericht von Werner Hofer.
Fischerdeponie und kein Ende.
Die riesige Müllgrube im niederösterreichischen Theresienfeld am Rande der Mitterndorfer Senke ist wesentlich mitverantwortlich für die Verseuchung des riesigen Grundwasservorkommens.
Die strafrechtliche Verfolgung wurde bereits vor zwei Jahren abgeschlossen.
Jetzt geht es noch um die Frage, wer zahlt für Räumung und Sanierung der Deponie.
Nach geltendem Recht eigentlich der Bund.
Ein Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Heinz Mayer sagt allerdings, der Bund könnte sich am Land Niederösterreich mit Hilfe von Klagen schadlos halten.
Details von Ingrid Thurnherr.
das Gutachten des Verfassungsrechtlers Mayer in Auftrag gegeben auf Betreiben des Finanzministeriums, von Umweltministerium und Landwirtschaftsministerium ist ungewöhnlich deutlich und scharf.
Die Vorgangsweise der Organe des Landes Niederösterreich bei der Genehmigung und Kontrolle der Fischerdeponie hat die Rechtsordnung weithin ignoriert, heißt es darin.
Und weiter, derartige Vollzugsfehler sind überhaupt nur dann möglich,
wenn die zur Handhabung der Organisations- und Aufsichtsbefugnisse zuständigen Organe ihre Pflichten schlechthin nicht wahrnehmen.
Und schließlich hätten die niederösterreichischen Organwalter durch ihr gesetzloses Treiben, wie es wörtlich heißt, dem Bund unmittelbaren Schaden zugefügt.
Meier leitet daraus ab, dass der Bund gegen das Land sowohl eine Amtshaftungsklage einbringen könnte, als auch eine Organhaftungsklage gegen die einzelnen betroffenen Personen, nämlich gegen den Landeshauptmann, den zuständigen Landesrat und gegen zahlreiche Amtssachverständige.
Für die grüne Abgeordnete Monika Langthaler ist damit klar,
Dass das Land so viele Rechtsbrüche begangen hat, dass der Bund, simpel gesprochen, verrückt wäre, wenn er nicht jetzt wirklich hier finanzielle Ansprüche in Richtung Land erheben würde, was in der Praxis nichts anderes bedeutet, dass der Bund das Land klagen muss.
Ob es letztendlich nicht doch wieder dem Steuerzahler zur Last falle, egal ob Bund oder Land, langt Haller?
Ihre Frage ist nur richtig in Bezug auf das Amtshaftungsgesetz, nicht beim Organhaftungsgesetz, denn da sind die Personen der Herr Mag.
Ludwig und der Herr Dr. Bröll Art Personam.
Das wäre eine theoretische Pfändung bei denen bis aufs letzte Hemd.
Auch ein zweites Gutachten, erstellt vom Salzburger Professor Josef Eicher, schließt sich der Auffassung Meyers an und macht zudem darauf aufmerksam, dass die Frist für die Klagen Ende des Jahres ausläuft.
Ein Ausreizen der Klagsfrist allerdings sei mit dem Risiko des Anspruchsverlustes behaftet, betont Eicher.
Nach Angaben von Landwirtschaftsminister Franz Fischler besteht diese Gefahr aber nicht.
Die Klage sei nämlich bereits von der Finanzprokuratur eingereicht worden.
Ob er Fischler eine Pfändung bis aufs letzte Hemd tatsächlich für möglich halte?
Ich glaube, man sollte hier jetzt keine diesbezüglichen Spekulationen anstellen.
Das Ganze ist rechtlich ziemlich schwierig.
Es geht zunächst einmal auf Seiten des Bundes lediglich darum, dass man keine Frist versäumt,
und damit die Möglichkeiten, die hier in diesem Gutachten aufgezeigt werden, gar nicht mehr möglich sind.
Finanziell betroffen von dem insgesamt 1,5 Milliarden Schilling großen Schaden sind neben dem Landwirtschaftsministerium auch das Umweltministerium und den größten Brocken hat das Innenministerium zu tragen.
Und wie immer in Geldangelegenheiten treffe das zuletzt wieder den Finanzminister.
Aus seinem Ressort heißt es daher logischerweise, man habe allergrößtes Interesse an der restlosen Aufklärung dieses Skandals.
Das Land Niederösterreich hat unterdessen jedenfalls ein Gegengutachten in Auftrag gegeben, das im November vorliegen soll.
Vorausschauend hat die Landesregierung aber bereits auch allen möglicherweise Betroffenen umfassenden Rechtsschutz zugesichert.
Und nach diesem Beitrag von Ingrid Thurnherr nochmals die Zusammenfassung der wichtigsten Ereignisse.
USA.
In wenigen Stunden wird in Washington der israelisch-palästinensische Grundlagenvertrag unterzeichnet.
Mit dieser Vereinbarung wird eine historische Wende in dem jahrzehntalten Ostkonflikt besiegelt.
Der Vertrag bringt den Palästinensern im Gazastreifen und in der Stadt Jericho im Westjordanland die Selbstverwaltung.
Anlässlich der Unterzeichnung im Weißen Haus in Washington treffen erstmals der israelische Ministerpräsident Rabin und PLO-Chef Arafat zusammen.
Es wird ein Handschlag zwischen den beiden bisher verfeindeten Politikern erwartet.
Die Unterschriften unter dem Autonomievertrag leisten allerdings nicht sie, sondern für Israel-Außenminister Peres und für die PLO deren Verhandlungsleiter Mahmoud Abbas.
Möglicherweise werden auch die Außenminister der USA und Russlands, Christopher und Kossirev, den Vertrag unterschreiben, weil die beiden Staaten Schirmherren des Naustfriedensvertrages in Washington sind.
Unter den zahlreichen geladenen Gästen befindet sich auch Außenminister Mock.
Dazu ein Programmhinweis.
ORF 2 überträgt ab 16.55 Uhr live aus Washington.
Das Radio berichtet ausführlich im Journal um 5 in Österreich 2 und Ö3, im Abendjournal und im anschließenden Journal Panorama in Österreich 1.
Kroatien.
Trotz eines Abflauns der Kämpfe ist eine echte Entspannung in Kroatien nicht in Sicht.
Die aufständischen Serben bestehen darauf, dass sich die kroatische Armee aus drei eroberten Dörfern zurückzieht.
Andernfalls wollen sie massive Militärschläge gegen Ziele in dem von der kroatischen Armee kontrollierten Gebiet führen.
Vermittlungsbemühungen des UNO-Generals Jean Caux blieben bisher erfolglos.
Die bosnischen Serben haben unterdessen mit ihrem Eingreifen in den Konflikt in Kroatien gedroht.
Somalia.
Der Konflikt zwischen der UNO-Einsatztruppe und somalischen Rebellen weitet sich aus.
Im Süden der Hauptstadt Mogadischu kam es in den heutigen Morgenstunden zu schweren Kämpfen zwischen amerikanischen UNO-Soldaten und Anhängern des somalischen Rebellenführers Aidid.
Nach Angaben von Augenzeugen sollen dabei vier UNO-Soldaten und mehrere Somalier ums Leben gekommen sein.
Eine Bestätigung seitens der UNO liegt darüber nicht vor.
Unterdessen meldete das Rote Kreuz, bei den Kämpfen sei ein Krankenhaus von zwei Raketen getroffen worden.
Nähere Einzelheiten sind dazu noch nicht bekannt.
Österreich.
In Wien hat heute die österreichische Krebshilfe ein eigenes Zentrum eröffnet.
Krebspatienten und ihre Angehörigen haben die Möglichkeit, sich telefonisch oder auch persönlich auszusprechen und zu allen krebsbezogenen Themen sich beraten zu lassen.
Das Krebshilfezentrum befindet sich im 18.
Wiener Gemeindebezirk in der Theresiengasse 46.
Bundeskanzler Franitzki als Schirmherr der österreichischen Krebshilfe begrüßte die Initiative, den Betroffenen entgegenzugehen, die Hand auszustrecken und Hilfe anzubieten.
Kurz zum Wetter.
Heute oft sonnig bei kräftigem, föhnigem Südwind.
In Vorarlberg, Teilen Tirols und Kärntens aber zeitweise Wolken und etwas Regen.
Tageshöchstwerte 20 bis 26 Grad.
Das war es aus dem Journalstudio.
Für das Team für Regie und Technik verabschiedet sich Herbert der Brawollne.
Einblendung: Ben Gurion, Menachem Begin, Yassir Arafat. Mit der Gründung des Staates Israels 1948 begann der Konflikt mit den arabischen Nachbarn, die Israel das Existenzrecht absprachen und bei der die israelische Armee weit mehr Territorium eroberte, als es die UNO vorgesehen hatte. 1964 wurde die PLO, die Palästinensische Befreiungsorganisation gegründet. 1967 erobert Israel im Sechstage-Krieg die syrischen Golanhöhen, das Westjordanland mit dem Ostteil Jerusalems und den Sinai, worauf die UNO Israel auffordert die besetzten Gebiete zu räumen, was von Israel ignoriert wird. 1968 verpflichtet sich die PLO zum bewaffneten Kampf gegen Israel, um den Staat zu vernichten und überzieht das Land und die besetzten Gebiete mit Terroranschlägen. Oberkommandierender der PLO-Armee ist Yassir Arafat, der gleichzeitig Chef der mächtigsten Teilorganisation Fatah ist. 1977 ebnet der Besuch des ägyptischen Präsidenten Anwar-As Sadat den Weg zu einer Verständigung, was zur Unterzeichnung des Friedens von Camp David zwischen Israel und Ägypten 1979 mündet. 1982 dringt die israelische Armee in den Libanon vor, die PLO wird aus dem Libanon vertrieben, Massaker christlicher Falangisten in Palästinenserlagern mit israelischer Duldung. Die Kampfkraft der PLO schwindet, um mit dem Aufstand der Palästinenser in den besetzten Gebieten, der Intifada, wieder aufzuflammen. Israel leidet wirtschaftlich unter der Intifada, das Engagement der PLO für den irakischen Diktator Saddam Hussein bringt die Annäherung zwischen Israel und Palästinensern zum Stillstand, isoliert die PLO aber auch im arabischen Raum.
Mitwirkende:
Löw, Raimund [Gestaltung]
, Ben-Gurion, David [Interviewte/r]
, Begin, Menachem [Interviewte/r]
, Arafat, Jassir [Interpret/in]
Datum:
1993.09.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Friede
;
Verhandlung
;
Minderheiten
;
Rückblick
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Regionen / Naher Osten
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Interview: Ripper. Zwar gibt es keine großen Sympathien in Israel für Yassir Arafat, der von vielen als Terrorist bezeichnet wird, aber die Bevölkerung sehnt sich nach Normalität. Juden wie Palästinenser sehen sich durch ihre Geschichte und Religion als berechtigt an, in Israel bzw. Palästina zu leben und versagen dieses Recht der jeweiligen Gegenseite.
Mitwirkende:
Dobrovolny, Herbert [Interviewer/in]
, Ripper, Konstanze [Interviewte/r]
Datum:
1993.09.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Friede
;
Verhandlung
;
Minderheiten
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
USA - Vereinigte Staaten von Amerika
;
Regionen / Naher Osten
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Leonhard Hohenauer, Primar und Chef der Landeskinderklinik. Die Eltern, Zeugen Jehovas, verhinderten die Bluttransfusion, das Baby starb. Fraglich ist nun, ob die verantwortlichen Mediziner nicht trotz des Wunsches der Eltern handeln hätten sollen.
Mitwirkende:
Hofer, Werner [Gestaltung]
, Hohenauer, Leonhard [Interviewte/r]
Datum:
1993.09.13 [Sendedatum]
Schlagworte:
Medizin
;
Straftaten
;
Kinder und Jugend
;
Religion
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Oberösterreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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