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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Donnerstag-Mittag-Journal im Studio Lewisburg.
Die Themen unserer Aktuellen Stunde, Schwerpunkt heute die Krise der verstaatlichten Industrie.
Die ÖMV präsentiert nach Milliardenverlusten ihr Sanierungsprogramm, das sie einen Crashkurs nennt.
Dazu ein Stimmungsbericht aus Linz, wo die Chemie stark vom Personalabbau betroffen ist.
Ein Bericht außerdem über die AMAG und ihre Krisentherapie und ein Gespräch mit Wirtschaftsforscher Prof. Bernhard Felderer über Hintergründe und Lösungsmöglichkeiten für das AI-Debakel.
Weitere Themen, die Zahl der Asylanträge in Österreich hat sich seit dem Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes auf ein Sechstel reduziert.
Das Innenministerium präsentiert Reformschritte für den Zivildienst, dazu auch eine Stellungnahme von Verteidigungsminister Fasslabe, in der sich erstaunt gibt.
Aus dem Ausland unter anderem ein Beitrag über die Verschärfung des Konfliktes zwischen den Moslems und den Kroaten in Bosnien, ein Bericht über stärker werdende rechtsextreme Parteien in Großbritannien und Kultur, eine Foto-Triennale in Graz, das Thema Krieg.
Am Beginn der Sendung für Sie der aktuelle Nachrichtenüberblick.
Ich gebe weiter an Christian Neheber.
Deutschland.
Wegen der Todesschüsse an der Mauer sind drei Mitglieder der ehemaligen DDR-Führung heute zu Haftstrafen verurteilt worden.
Ex-Verteidigungsminister Heinz Kessler und sein Stellvertreter Fritz Streletz wurden wegen Anstiftung zum Totschlag schuldig gesprochen.
Kessler bekam siebeneinhalb Jahre Gefängnis, Streletz fünfeinhalb Jahre.
Der frühere SED-Funktionär Hans Albrecht wurde wegen Beihilfe zum Totschlag zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Österreich.
Mit einem drastischen Sparprogramm will die ÖMV aus der Verlustzone kommen.
In der Bilanz klafft ein Loch von 4,5 Milliarden Schilling.
Bis 1995 sollen bis zu 1.600 Mitarbeiter abgebaut werden.
Allein in der Düngemittelproduktion Linz gehen 400 Arbeitsplätze verloren.
ÖMV-Generaldirektor Richard Schenz gab zu, dass sich das Management, ebenso wie die Wirtschaftsforscher, verschätzt habe.
Durch das Sparkonzept soll das Unternehmen für ausländische Investoren attraktiv bleiben.
Geplant ist, aus einem Verkauf der ÖMV die Milliardenverluste der Amag abzudecken.
Heute präsentiert Amag-Vorstandschef Klaus Hammerer sein Sanierungskonzept.
Erhalten bleiben sollen im Wesentlichen der Standort Ranshofen und ein oder zwei Produktionsstätten in Deutschland.
Der Personalstand wird vermutlich weiter reduziert.
Die Länder beraten über einen Zuschlag zur Mineralölsteuer.
Finanzminister Latsiner kann sich einen Betrag von höchstens 50 Groschen je Liter vorstellen.
Das Geld soll zweckgebunden für den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden.
Gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer sprach sich heute FPÖ-Generalsekretär Maischberger aus.
Die Zahl der Asylanträge ist stark zurückgegangen.
Im ersten Halbjahr 1993 suchten nach Angaben des Innenministeriums knapp 2.500 Personen in Österreich um Asyl an.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch fast 12.000.
Das bedeutet einen Rückgang um 80 Prozent.
Schweiz, Bosnien-Herzegowina.
Die Jugoslawien-Vermittler Owen und Stoltenberg sind in Genf überraschend mit Bosniens Präsident Izetbegovic zusammengetroffen.
An dem Gespräch nahm auch der Präsident des selbsternannten Serbenparlaments in Bosnien, Krajisnik, teil.
Die kroatischen Milizen drohen unterdessen mit der völligen Zerstörung der bosnischen Stadt Vitez.
Die Bewohner wurden aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen.
Grund dafür sind die jüngsten UNO-Berichte über einen Massaker an kroatischen Zivilisten.
Demnach sind 30 Menschen in Zentralbosnien, vermutlich von moslemischen Einheiten, getötet worden.
In Mostar gab es in der Nacht wieder schwere Kämpfe.
Die kroatischen Angriffe sollen mehrere Menschenleben gefördert haben.
Norwegen.
Moskau verlangt von den Behörden in Oslo die Auslieferung der Luftpiraten.
Die drei Entführer, vermutlich Iraner, haben nach mehrstündigen Verhandlungen in der Nacht aufgegeben und alle 51 Geiseln an Bord des russischen Flugzeuges freigelassen.
Die Maschine war auf dem Flug von Aserbaidschan nach Russland entführt und in die Ukraine umdirigiert worden.
Die Luftberatern verlangten zunächst den Weiterflug in den Iran, entschieden sich dann aber für Norwegen.
Ihre einzige bisher bekannte Forderung war die nach politischem Asyl.
Frankreich.
In Paris haben Bauern ihre Blockadeaktion fortgesetzt.
Sie protestieren damit gegen die Agrarpolitik der EG und die geplanten GATT-Bestimmungen.
In der Früh wurden wieder Straßen in Paris versperrt.
Auch der Verkehr auf der Autobahn Paris-Lyon und Züge in die französische Hauptstadt wurden behindert.
Am gestrigen ersten Blockadetag war die Beteiligung weit geringer als erwartet.
USA.
In Florida läuft die Fahndung nach den Mördern des britischen Touristen auf Hochtour.
Für Hinweise auf die Täter hat die Polizei eine Belohnung von umgerechnet mehr als 100.000 Shilling ausgesetzt.
Aus Flugzeugen sollen Phantombilder der Verbrecher abgeworfen werden.
Der britische Urlauber ist vor zwei Tagen auf einem Autobahnrastplatz erschossen worden.
Es war bereits der neunte Mord an einem ausländischen Touristen in Florida.
Niederlande.
Die Polizei hat in der Nacht mehr als 40 deutsche Fußballrowdies festgenommen.
Zu den Randalen war es nach dem Europacup-Spiel zwischen Bayern München und dem Fußballclub Twente in Enschede gekommen.
Einige deutsche Fans schlugen mit schweren Ketten um sich, trugen Gaspistolen und provozierten die Anhänger des niederländischen Vereins mit dem Hitlergruß.
Gegen drei von ihnen wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Auch mehrere niederländische Fans wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Das waren die Nachrichten am Beginn des Mittagschannals.
Nächster Programmpunkt ist das Wetter und ich gebe weiter an Christian Hundorf.
Von Westen her ziehen Wolkenfelder durch.
Dazwischen ist immer wieder Platz für ein bisschen Sonne, wobei sie sich zeitweise in ganz Österreich und dabei recht unregelmäßig blicken lässt.
Regen bringen die Wolkenfelder aus Westen nur wenig.
Meistens regnet es nur leicht und für kurze Zeit.
Jetzt gibt es zum Beispiel etwas Regen in Oberösterreich und im Wald- und Weinviertel.
Bis morgen verlagert sich der Regen aber immer mehr in den Süden, nach Kärnten, Ost- und Südtirol.
Damit zu den aktuellen Meldungen.
In Wien ist es stark bewölkt bei 19 Grad, der Westwind weht mit 20 km pro Stunde.
Eisenstadt heiter 20 Grad, St.
Pölten heiter 17, Linz stark bewölkt 13, Salzburg stark bewölkt 15, Innsbruck wolkig 17, Bregenz stark bewölkt 14 Grad, Graz heiter 19 und in Klagenfurt ist es heiter bei 18 Grad.
Die einzelnen leichten Regenschauer in Ober- und Niederösterreich klingen in den nächsten Stunden ab.
Hier und im Wiener Raum lässt sich hin und wieder die Sonne blicken, am häufigsten scheint sie heute Nachmittag aber in Burgenland und in der Steiermark.
Mit etwas Regen muss man immer mehr in Vorarlberg, in Süd- und Osttirol und in Kärnten rechnen, eventuell auch in Nordtirol und in Salzburg.
Die Temperaturen steigen noch auf 18 bis 24 Grad, am wärmsten wird es dabei im Osten.
Morgen Freitag zeigt sich die Sonne hin und wieder in Ober- und Niederösterreich, in Wien und im Nordburgenland.
Weiter im Süden und Westen sind die Wolken meistens dicht, regnen wird es dabei vor allem in Süd- und Osttirol und in Kärnten.
Zu den Temperaturen, in der Früh liegen die Werte um 9 Grad, am Nachmittag ist es etwas kühler als heute mit 16 bis 21 Grad.
Die höchsten Temperaturen dabei im Wiener Raum und im Burgenland.
Auch am Samstag zeigt sich die Sonne noch am ehesten im Gebiet zwischen Oberösterreich und dem Nordburgenland.
Mit ein wenig Regen muss man in Vorarlberg, Tirol und Kärnten rechnen.
Die höchsten Temperaturen am Samstag um 20 Grad.
12.08 Uhr ist es.
Sie war die willige Melkkuh von Generationen von Finanzministern.
Sie war das unsinkbare Schiff der Staatsindustrie.
Und sie war ein Sozialparadies für ihre Mitarbeiter, die ÖMV.
Jahrzehntelang haben die Öl-Scheichs an der Donau brav ihre Milliardenüberschüsse ins Budget gezahlt, haben auch ihre Mitarbeiter gut verdienen lassen und lebten sorgenfrei.
Jetzt aber ist es aus, ist aus dem Pradi-Unternehmen ein Sorgenkind geworden.
Auf 4,5 Milliarden Schilling addiert sich der Verlust in diesem Jahr.
1600 Mitarbeiter müssen abgebaut werden, Dividende gibt's heuer keine.
Insgesamt hat die ÖMV dann in zwei Jahren 20% ihrer vorher 12.000 Mitarbeiter verloren, wegen der Flaute im Ölgeschäft, wegen der Zwangsehe mit den Problemkindern Chemie Linz und Petrochemie Dernoubia, aber auch aus anderen Gründen.
Wir sind kerngesund, aber wir werden zurzeit auf fünf von sechs Füßen böse erwischt, sagte gestern ÖMV-Chef Richard Schentz.
Heute stellte er sich in einer Pressekonferenz in Wien.
Herbert Hutter ist dabei.
Der Vorstand der ÖAMV mit Generaldirektor Richard Shentz an der Spitze in der letzten Zeit heftig kritisiert, hat sich heute in einer Pressekonferenz ebenso heftig verteidigt.
Einzige Einschränkung, der Vorstand der ÖAMV habe sich bei der Einschätzung des Marktes für 1993 und nicht mehr und nicht weniger geirrt als alle anderen Wirtschaftsforscher auch.
Die Grundlinie der Sanierung, jetzt ein einmaliger schmerzhafter Schnitt bei Personal und in der Bilanz und dann wieder auf Dauer schwarze Zahlen.
Und der Personalabbau sei nicht das einzige Rezept, unterstreicht ÖAMV-Chef Richard Schentz.
Darüber hinaus werden wir relativ kurzfristig bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung, die aller Voraussicht nach im Dezember sein wird, die Frage einer Strukturveränderung in der ÖAMV AG studieren und dem Aufsichtsrat präsentieren.
Diese Studie werden wir kurzfristig machen und soll zum Ziele haben, dass eine etwaige, noch nicht beschlossene, aber etwaige Ausgliederung der Raffinerie und des Vertriebes uns flexibler macht.
und ein Instrument ist, die Kosten vor allem im Overhead-Bereich zu senken.
Overhead-Bereich, das sind Verwaltungsposten.
Das Zurückfahren der Chemie Linz, Düngemittel minus 40 Prozent und der Personalabbau um 400, später um insgesamt 600 Beschäftigte, das kostet allein mehr als die Hälfte der 93er-Verluste im Ausmaß von 4,5 bis 4,7 Milliarden Schilling.
Verlustbringer Stickstoffdünger und aussichtsreiche Feinkämie sollen getrennt werden, sagt ÖMV-Direktor Wolfgang Rutensdorfer.
Wir möchten dieses Unternehmen als eigenständige Gesellschaft darstellen und es für die Beteiligung durch Dritte öffnen.
Das ist der Grund, warum wir eine eigene Feinchemie GSMBH ab dem nächsten Jahr am Standort Linz haben.
Und wir werden die übrigen Gesellschaften oder Aktivitäten, die im Wesentlichen Stickstoffchemie betreffen, in einer Gesellschaft, in dieser Stickstoffgesellschaft zusammenführen.
Und hier sind natürlich alle Anpassungsmaßnahmen erforderlich, die es erlauben, dass diese Stickstoffgesellschaft eine faire Chance hat, in eine Zukunft zu gehen und über die nächsten Jahre zu produzieren und zumindestens cashmäßig Beiträge zu liefern, aus denen eben die anstehenden Verpflichtungen bedient werden können.
Das heißt, die Stickstoffchemie soll gerade so viel verdienen, dass sie sich selber zurückfahren, reduzieren kann, ohne den Gesamtstandort Linz zu gefährden.
Dann zu den kritisierten Vorständen selber.
Generaldirektor Richard Shentz zu Gerüchten, er hätte, er war ja mal Raffinerie-Chef, er hätte also die Raffinerie als Generaldirektor abgeben sollen.
So wie in den Medien das jetzt dargestellt wird, dass der glücklose Herr Shentz die Raffinerie abzugeben hat,
Das muss richtiggestellt werden.
Der Herr Dr. Schentz, bitte, wie er Generaldirektor der ÖMV wurde, hat verlangt, dass ein sogenannter Downstream-Vorstand, Refining Marketing, etabliert wird.
Und das sind die Raffinerie und die Tankstellen?
Weil ich damals das größte Vorstandsressort hatte und zusätzlich die Funktion des Herrn Meisel zu übernehmen hatte.
Dass das bitte ein
Eine Position ist, die langfristig nicht machbar ist, ist jedem klar.
Ich sage das in aller Deutlichkeit.
Ich bin der, der das betrieben hat und betreibt.
Und ich bin nicht das Objekt.
Vor drei Jahren hat nämlich die Raffinerie 1,3 Milliarden Gewinn gemacht.
Da war ich auch zuständig für die Raffinerie.
Ebenfalls im Kreuz feuerte Kritik ÖMV-Personalchef Walter Hattack.
Er sei zu zögernd vorgegangen, hieß es.
Heute Personalchef Walter Hattack.
Mit mir hat bisher kein Aufsichtsratsmitglied über eine Änderung im Vorstand gesprochen.
Seit ich bestellt worden bin zum Personalvorstand, habe ich
gemeinsam mit den Geschäftsbereichsleitern und Leitern der Gruppenfunktionen massiv reagiert.
Und wir haben massive Personaleinsparungen ja bereits schon hinter uns.
So konnte ja erstmalig im Jahr 1992 wieder der Personalaufwand der ÖMV-Gruppe um absolut eine halbe Milliarde Schilling gesenkt werden.
Und abschließend ÖMV-Generaldirektor Richard Schentz ganz allgemein zur Vorstandsdiskussion und zum Restrukturierungsprogramm, wobei die Vorstandsdiskussion letzten Endes ja keinerlei Konsequenzen hatte.
Sollte, meine Damen und Herren, bei Ihnen der Eindruck entstanden sein, dass der Vorstand der ÖMV nicht mehr vorhanden ist, so muss ich das korrigieren.
Der Vorstand handelt sehr wohl und trägt auch die volle Verantwortung für ein im Kern gesundes Unternehmen, das derzeit sich in einer schwierigen Lage befindet, das aber noch immer über ausreichende Ressourcen und Potenziale verfügt, um den fundamentalen Strukturwandel in der Weltwirtschaft und dem europäischen Marktgefüge
begegnen zu können.
Lassen Sie es mich plakativ ausdrücken, es wird für das Gesamtunternehmen eines einmaligen Kraftaktes bedürfen, um die ÖMV wieder nachhaltig in die Gewinnzone zu führen.
Soweit ÖMV-Chef Richard Chains und damit zurück zu Louis Glück.
Optimismus, also trotz Krise beim 80 Milliarden Schilling Umsatzunternehmen ÖMV.
Wir bleiben beim Thema.
Vom geplanten weiteren Personalabbau von 1600 ist die ÖMV-Tochter Kimi Linz mit 400 Mitarbeitern betroffen.
In Linz macht die Chemie, die pharmazeutiker Düngemittel und Chemikalien herstellt, seit Jahren Verluste.
Die Hoffnung, von der ÖMV hochgepäppelt zu werden, haben sich nicht erfüllt.
Die Beschäftigten fürchten nun um ihre Arbeitsplätze.
Ihre Vertreter im Betriebsrat wollen erst eine gemeinsame Linie, eine gemeinsame Strategie suchen.
Fest steht aber, dass sie die geplanten Lohn- und Gehaltskürzungen und auch den vorgesehenen Personalabbau so nicht hinnehmen wollen, ihn bekämpfen wollen, Stefan May informiert.
Vor den Werkstoren wird man mit Unsicherheit der Arbeitnehmer konfrontiert.
Wir haben die Invaliden beschäftigt, die wissen nicht, was sie heute Morgen tun sollen.
Das ist eine Katastrophe.
Der Scheins gestern, der sagt einfach nur, wir haben uns verschätzt, aber da müssen wir kürzen, müssen wir abbauen.
So geht es nicht, so geht es sicher nicht weiter.
Wir wissen nicht, was der Betriebsrat ausmacht, der ist in Linderbrunn heute, der ist vorgestern schon weggefahren, der sagt einem heute der Vorstand Bescheid, wie es weitergehen soll.
Wir wissen wirklich nicht mehr, was wir machen sollen.
Wir haben fleißig gearbeitet.
Welche Sozialleistungen könnten denn noch gekürzt werden?
Eigentlich, glaube ich, kann man nichts mehr vorstellen, dass noch irgendetwas gekürzt werden kann.
Das ist der Standard, was noch existiert.
Steht Ihr Arbeitsplatz im Spiel?
Ja, von mir wahrscheinlich schon, weil wir sind von einer Leihfirma da, die wird wahrscheinlich so sein, dass wir dann weg müssen.
Was sagen Sie dazu, statt 400 Leute werden 650 entlassen und Kürzungen der Sozialleistungen?
Schlimm, würde ich sagen.
Einfach schlimm.
Was soll ich dazu sagen?
Welche Sozialleistungen könnten gestrichen werden Ihrer Meinung nach?
Es gibt keine mehr.
Es gibt keine mehr.
Welche Sozialleistungen haben wir noch?
Diese Frage stellen sich auch die Belegschaftsvertreter.
Johann Kaliauer von der Gewerkschaft der Privatangestellten.
Im Bereich der Chemie-Linz kann man bei den Sozialleistungen überhaupt nicht mehr einsparen.
Melinz hat mit Ausnahme der Werkskantine überhaupt keine Sozialleistung mehr und selbst bei der Kantine sind die Preise bereits in einer Größenordnung, dass man nicht mehr von einer Sozialleistung reden kann.
Nun wird es dann verstärkt zu Lohn- und Gehaltskürzungen kommen.
Wie werden Sie sich da verhalten?
Wir haben in den letzten Tagen eine Reihe von Gesprächen mit dem Vorstand geführt über das neue Konzept.
Und natürlich auch über das Thema Lohn- und Gehaltskürzungen und klar zum Ausdruck gebracht, dass seitens der Belegschaftsvertretung Lohn- und Gehaltskürzungen nicht in Frage kommen.
Welche Möglichkeiten stehen Ihnen da offen?
Es ist zum einen natürlich der Weg zur Branchenkommission und in der Folge zur staatlichen Wirtschaftskommission nach wie vor offen.
Wir bereiten derzeit auch die formalen Schritte dazu vor.
Wir haben am Freitag eine Betriebsrätevollversammlung einberufen, um die weitere Vorgangsweise zu beraten und von der Beschlussfassung der Belegschaftsvertretung am Freitag wird es auch abhängen, wie wir uns in der Folge verhalten werden.
Sind die Ergebnisse, die gestern auf den Tisch gekommen sind, für Sie überraschend?
Immerhin wird ja jetzt nicht mehr von 400, sondern vom Abbau von 650 Arbeitsplätzen gesprochen.
Leider sind unsere Befürchtungen in diesem Punkt bestätigt worden, dass das Ausmaß des Personalabbaus in dieser Größenordnung zu befürchten ist.
Und ich darf auch dazu sagen, dass wir meinen, dass in der Folge es durchaus zu weiteren Reduzierungen des Personals kommen könnte.
Es bewegt sich unsere Befürchtung nachher in Richtung einer Chemie mit ca.
2000 Beschäftigten.
Stefan May hat aus Linz berichtet.
Das Problem mit der ÖMV ist deshalb auch so besonders groß, weil man eigentlich ja die ÖMV, die auf etwa 13 Milliarden Schilling geschätzt wird vom Marktwert her, verkaufen wollte, um damit die Probleme bei der AMAG zu lösen, die sich auch etwa auf 13 Milliarden Schilling addieren.
Familiensilber also verkaufen, um die AMAG zu retten.
Heute tagt in Wien in der Kantgasse der Aufsichtsrat der AMAG.
Da muss ich nun offensichtlich andere Wege überlegen und ich habe Kontakt nun mit Josef Schweinze in der Wiener Kantgasse, weiß man schon etwas über den Verlauf der Aufsichtsratssitzung der AMAG.
Nun vom Verlauf der Aufsichtsratssitzung weiß man noch relativ wenig, außer dass er relativ entspannt begonnen haben soll.
Sonst hat sich der Aufsichtsrat und der Vorstand vor rund drei Stunden in einen komfortablen Sitzungssaal im Keller der Kantgasse zurückgezogen.
Journalisten, also auch ich, wir müssen draußen auf der Straße bleiben.
Eine Entscheidung zeichnet sich noch nicht ab.
Was hinter den verschlossenen Türen vorgeht, das ist in den Grundzügen ja bekannt.
Der von der VÖST-Albine Steinl als Sanierer geholte Peter Hamerer wirbt um sein Konzept für eine schlankere Amag.
Hamerer will das unübersichtliche Geflecht aus Beteiligungen und Produktionsstätten auf einige wenige Standorte reduzieren.
Und zwar soll Ranshofen der Hauptsitz bleiben, weiter soll es nur noch ein oder zwei Standorte in Deutschland geben.
Und auch dort wird Personal abgebaut.
In Ranshofen war zuletzt von 500 Arbeitsplätzen die Rede, die gestrichen werden.
Und damit viele der Beschäftigten stand in Ranshofen von früher 3.500 auf künftig unter 2.000.
Der erste Schritt war ja im Vorjahr die Stilllegung der Elektrolyse mit dem Verlust von mehr als 700 Arbeitsplätzen.
Der Betriebsrat schloss zuletzt eine Zustimmung zu diesem neuerlichen Adalas nicht aus, sollte der Vorstand überzeugende Konzepte für den verbleibenden Rest auf den Tisch legen.
Und das wird man ja heute sehen.
Eine Frage noch, Josef Schweinzer, ist eigentlich die Frage der politischen, vor allem aber auch managermäßigen Verantwortung für das AMAG-Desaster auch ein Tagesordnungspunkt oder redet man derzeit nur über die Zukunft?
Man redet erstens einmal nur über die Zukunft und zweitens redet man nicht einmal darüber, was hinter diesen verschlossenen Türen wirklich besprochen wird.
Wie gesagt, die Journalisten werden hinauskomplementiert, was vielleicht nicht gerade passend für ein derart öffentliches Unternehmen oder verstaatliches Unternehmen wie die AMAG ist.
Und ihr habt euch auf eine längere Verweildauer in der Nähe des Wiener Rings eingestellt?
Es gibt eine Zusage, dass ich am Nachmittag gegen 14 oder 15 Uhr eine Stellungnahme des Aufsichtsratspräsidenten Heiß bekomme.
Bis dahin werde ich wohl auf der Straße warten müssen.
Dann alles Gute und auf Wiederhören.
Auf Wiederhören.
Das Desaster der österreichischen Staatsindustrie hat sich längst zur unendlichen Geschichte ausgewachsen.
Nach der ersten Krise vor einem Jahrzehnt, die vor allem eine Stahlabsatzkrise war, sagte der 1986 zum neuen verstaatlichten Chef-Advorsierte Hugo Michael Sekyra, wir sind pleite.
Man begann eine Strukturreform und träumte den Traum vom modernen internationalen Mischkonzern.
Einige Firmen fröhnten einem wahren Kaufrausch, aber vorerst ging alles gut.
1989 wurden zwei Milliarden Schilling Gewinn gemacht, 1990 sogar drei Milliarden.
Inzwischen hat die Krise die Staatsindustrie aber heftiger denn je wieder heimgesucht.
Heute hat die ÖMV wie gesagt 4,7 Milliarden Verlust.
Die AMAG ungefähr 13 Milliarden, die restlichen Austrian Industries auch noch 4 Milliarden und dazu kommen diese 3,5 Milliarden Rückzahlung ans Budget von der AI, die ja nicht geleistet werden können.
In Summe also so um die 25 Milliarden Schilling.
Das sind doppelt so viel als im bisher schlimmsten verstaatlichten Krisenjahr mit den Riesenproblemen bei Intertrading, bei Noricum, bei Föster und so weiter.
Bei mir im Studio ist jetzt Professor Bernhard Felderer, der Chef des Institutes für Höhere Studien in Wien und einer der führenden Wirtschaftsforscher des Landes.
Grüß Gott, Herr Professor.
Grüß Gott, Herr Dr. Glück.
Erste Frage, kann man über die Ursachen gerade des aktuellen ÖMV-Desasters etwas aussagen?
Worauf führen Sie es zurück?
Ich glaube, hier muss man zwei Dinge trennen.
Auf der einen Seite ist es so, dass international diese Industrie in einer sehr schweren Krise steckt.
Es ist nicht so, dass im Ausland die Situation bei den Raffinerien anders ist.
In Deutschland gibt es Verluste überall bei den Raffinerien.
Dasselbe ist in Frankreich der Fall.
Es sind Raffinerien geschlossen worden.
Also man muss sagen, die internationale Szene sieht schlimm aus in diesem Bereich.
wundert es mich nicht, wenn die ÖMV auch Verluste macht.
Zu trennen würde ich da die Frage, oder ich würde glauben, dass man trennen muss, die Frage, dass die ÖMV noch im Juli gesagt hat, es gibt für dieses Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis und wir hören nun, dass es 1,6 Milliarden Verlust plus mit Wertberichtigung noch wesentlich mehr Verluste geben soll, das ist in der Tat etwas überraschend und wirft ein merkwürdiges Licht auf das Rechnungswesen dieses Instituts.
Sind solche Fehlanschätzungen erklärbar?
Ja, also da habe ich zu wenig Einblick.
Ich glaube, der Aufsichtsrat und der Aufsichtsratsvorsitzende wird das erklären müssen.
Herr Professor Feldron, nun kommt bei der ÖMV das Problem dazu, dass Ihnen die Chemie Linz sozusagen aufgedrückt wurde, offenbar eine politische Vorgabe.
Macht es nicht dann besondere Schwierigkeiten, solche Unternehmen zu führen, wenn nach wie vor hineinregiert, hineininterveniert wird?
Und ist das nicht ein gutes Beispiel dafür, dass im Prinzip sich der Staat aus der Industrie zurückziehen sollte?
Diesen konkreten Fall kann ich schlecht beurteilen, aber generell muss ich ihm zustimmen.
Ich glaube, dass es in Westeuropa, wenn wir wieder den Vergleich mit dem Westen machen,
kein Land mit Ausnahme Frankreichs gibt, das einen so großen verstaatlichten Sektor hat wie Österreich.
Und auch Frankreich, wie Sie wissen, macht zurzeit ein großes Privatisierungsprogramm und es ist abzusehen, dass dort sich die Situation in ein bis zwei Jahren also sehr geändert haben wird.
Wir sind damit das letzte große Land, das einen großen staatlichen Sektor sowohl bei den Banken als auch bei den Industrieunternehmen hat.
Und ich glaube, dass wir mit der Privatisierung uns beeilen sollten.
hat man sich auf alle Fälle viel zu lange Zeit gelassen.
Sicher wäre es am Anfang der Legislaturperiode leichter gewesen, aber man ist jetzt eben in der Situation, die Schärfe der Rezession war in dieser Form, glaube ich, nicht vorhersehbar und man wird eben jetzt die einzige Konsequenz oder die einzige Lösung, die es gibt, ergreifen müssen, nämlich eine harte Sanierung, eine Reduktion der Kosten.
Das ist das, was ja in ganz Westeuropa, insbesondere Westdeutschland, jetzt massiv betrieben wird.
War der Traum vom großen verstaatlichten Mischkonzern internationalen Zuschnitts eigentlich immer eine Illusion?
Nationalbank-Präsident Maria Schaumer hat gestern gesagt, man solle wegkommen von den Megastrukturen, mehr Marktnähe üben.
Verstehen Sie das als Plädoyer für eine Aufteilung der ausländischen Industries in einzelne Firmen und eine firmenweise Privatisierung, wie es die Volkspartei will?
Ich glaube, eine Privatisierung eines Gesamtkonzerns wäre sehr schwierig.
Wir können sehr viel leichter einzelne Firmen privatisieren, weil dann auch die strategischen Kooperationspartner viel leichter sichtbar werden und damit auch eine sinnvollere Form der Privatisierung sichtbar wird.
Es geht ja nicht darum, die Unternehmen einfach zu verkaufen, sondern es geht darum, ein strategisches Konzept zu finden, wo sie in Zukunft weiter leben können.
Das heißt, in der aktuellen Diskussion über die Zukunft der Austrian Industries gefällt Ihnen das Konzept von Minister Klima nicht so gut, der ja doch den Konzern privatisieren will.
Naja, also diese Details, da will ich mich so genau nicht festlegen.
Also wir haben einfach den Eindruck, wenn sie privatisieren, dann ist es günstiger, wenn sie strategische Partner für einzelne Branchen suchen und nicht eben insgesamt einfach einen Gesamtkonzern bilden.
Aber wie gesagt, die Strategien sind, glaube ich, da offen.
Man muss halt alles diskutieren.
Sicher ist, dass eine Sanierung der Unternehmen nur
über eine drastische Reduzierung der Kosten möglich sein wird.
Und dass hier eine Entlassungswelle bevorsteht, haben wir in den letzten Prognosen schon gesagt.
Das ist das, was zurzeit in Deutschland passiert.
Das ist das, was zurzeit in anderen westeuropäischen Ländern in etwas geringem Umfang als in Deutschland, aber eigentlich überall gemacht wird.
eine Sanierung über andere Möglichkeiten scheint also nicht möglich zu sein.
Und deshalb, glaube ich, ist auch das Konzept, das jetzt hier zum Teil ja schon am Tisch liegt, durchaus die einzige Möglichkeit, würde ich sagen.
Die Zahl der Arbeitsplätze hat sich von etwa 120.000 auf etwa 60.000 halbiert.
Wurde in Ihrer Meinung nach die Zahl der Zukunft?
Das ist schwer zu sagen.
Wir haben in ganz Europa eine Entindustrialisierung.
Es gibt das Prognosinstitut in der Schweiz, das Sie wahrscheinlich kennen, das eine Prognose gemacht hat für die nächsten zehn Jahre und das Prognosinstitut rechnet mit einer Verminderung der Industriearbeitsplätze um 15 Prozent in zehn Jahren.
Das heißt also, wir sind generell in einer
Welle der Verminderung der Industriearbeitsplätze und einer Erhöhung der Automatisierung in diesem Bereich.
Die Arbeitsplätze gehen zwar teilweise auch an das Ausland verloren, zum größeren Teil aber wird einfach der Mensch durch die Maschine ersetzt.
Und wir werden langfristig sicher viel weniger Arbeitsplätze als heute in der Industrie haben.
Die selbe Studie von Prognos rechnet mit einem weiteren Rückgang von knapp 10 Prozent in den folgenden zehn Jahren, sodass wir, glaube ich, nicht überrascht sein dürfen, wenn sich die Arbeitsplätze in der Industrie laufend vermindern.
Das ist ein Trend, der auch schon seit einiger Zeit, seit langer Zeit kann man eigentlich sagen, seit 20, 30 Jahren anhält.
Und wir dürfen also da, wir müssen da das Beste aus einer Situation machen, die sich weltweit abspielt eigentlich.
Vielen Dank, Prof. Bernhard Felderer vom IHS, für den Besuch im Studium.
Genau halb eins ist es geworden.
Die erste Schnellhälfte stand im Zeichen der neuen Krise in der verstaatlichten Industrie.
Und was planen wir nun in der zweiten Hälfte?
Auch wieder einige Inlandsthemen noch.
Die Landesfinanzreferenten sitzen beieinander und beraten mit dem Finanzminister die Erhöhung der Benzinsteuer um 50 Groschen.
Die soll zweckgebunden sein.
Es gibt eine Zivildienst-Novelle aus dem Innenministerium, dazu auch eine Reaktion von Verteidigungsminister Fasslabe, der sich erstaunt gibt.
Die Zahl der Asylanträge in Österreich ist dramatisch zurückgegangen, seit das neue Aufenthaltsgesetz in Geltung ist.
Aus dem Ausland planen wir Beiträge über Urteile gegen Ex-DDR-Kapos wegen der Toten an der Mauer.
und über den neu aufflammenden Konflikt zwischen Kroaten und Moslems in Bosnien.
Und dann planen wir noch einen Beitrag über Skurrilitäten rund um den ÖZI.
Der Zustrom von Asylwerbern nach Österreich scheint beinahe zu versiegen.
Die jüngste Statistik des Innenministeriums beweist, dass die Zahl der Asylanträge drastisch zurückgegangen ist.
Im ersten Halbjahr dieses Jahres stellten weniger als 2.500 Ausländer den Antrag, in Österreich Asyl zu erhalten.
Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es noch fünfmal so viel gewesen, Robert Stoppacher berichtet.
So wenige Asylwerber wie jetzt hat es seit zehn Jahren nicht gegeben.
Immer weniger Ausländer suchen in Österreich Zuflucht.
Zählte man im Vorjahrshalbjahr noch fast 12.000 neue Asylanträge, so sind es heuer nicht einmal 2.500.
Innenminister Franz Löschner führt diese Entwicklung vor allem auf das neue, restriktivere Asylgesetz zurück.
Es hat sich in Europa herumgesprochen, dass das neue Asylgesetz
jenen den Zugang nach Österreich gibt, die tatsächlich im Sinne der Genfer Konvention rassisch-politisch verfolgt werden und dass jene, die aus anderen Gründen nach Österreich kommen wollen, durch dieses Asylgesetz keine Chance haben.
Zahlreiche Ausländer lassen sich offenbar durch die strengen Asylbestimmungen davon abhalten, überhaupt einen Asylantrag zu stellen.
Löschnack nennt aber noch einen weiteren Grund für die stark rückläufigen Asylwerberzahlen.
Die Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien stellen, zumindest in ihrer überwiegenden Mehrheit, keine Asylanträge.
Sie haben ja aufgrund der de facto Flüchtlingsaktion auch ohne Asylantrag das Aufenthaltsrecht in Österreich.
Dennoch kommen aber die meisten Asylwerber nach wie vor aus dem ehemaligen Jugoslawien.
Dahinter rangieren Rumänien und die Türkei.
Tatsächlich als Flüchtlinge anerkannt wird allerdings nur jeder zehnte Asylwerber.
Die neue Asylwerberstatistik hat bereits Kritiker auf den Plan gerufen.
Der Vertreter des UNO-Flüchtlingshochkommissariats in Österreich, Stafan Bodemar, kritisiert den Zugang zum Asylverfahren in Österreich.
Es sei nicht gesichert, ob alle, die Asyl brauchen, auch die Möglichkeit haben, rechtzeitig einen Asylantrag zu stellen, meint der UNO-Vertreter.
dramatische Reduktion, also der Asylanträge in Österreich, Robert Stoppacher hat berichtet.
Ende dieses Jahres läuft die derzeit gültige Regelung für den Zivildienst in Österreich aus und die anstehende Novelle hat schon für heftige Diskussionen innerhalb der Regierung gesorgt.
Verteidigungsminister Werner Fasslaben fürchtet, dass er in Zukunft die notwendigen 34.000 Präsenztiener nicht mehr zur Verfügung hat, weil sich immer mehr junge Leute für den Zivildienst entscheiden.
sein Rezept, den Zivildienst auf zwölf Monate zu verlängern und damit unattraktiver zu machen.
Mit dieser Forderung ist er aber beim Koalitionspartner SPÖ auf glatte Ablehnung gestoßen.
Wenn sich die Regierung nicht auf eine gemeinsame Vorgangsweise einigt, dann bedeutet das, dass die Gewissensprüfung wieder eingeführt wird, was aber keine Partei will.
Innenminister Franz Löschner hat jetzt dabei eine Novelle zur Begutachtung ausgeschickt, die nach Ansicht des Verteidigungsministeriums zumindest Signale für Verhandlungsbereitschaft enthält.
Mehr von Ingrid Thurnherr.
Wie so oft am Anfang von Verhandlungen über heikle Themen sah es auch in Sachen Zivildienst lange Zeit so aus, als gäbe es keinen Weg zu einer gemeinsamen Lösung.
Und wie so oft übt man sich auch in diesem Punkt offenbar in der Annäherung in kleinen Schritten.
Hatte nämlich die SPÖ bisher immer den Standpunkt vertreten, die gültige, eigentlich auf zwei Jahre befristete Regelung sollte verlängert werden, so finden sich im Entwurf, den der Innenminister nun zur Begutachtung ausgeschickt hat, doch einige Änderungen.
Die wichtigste davon?
Der Zivildienst soll nach den Vorstellungen Löschnacks ab 1994 immer zehn Monate lang dauern.
Derzeit müssen Zivildiener, die besonders schwierige und arbeitsaufwendige Plätze zugewiesen erhalten, nur acht Monate ableisten.
Zwar trifft das nur drei Prozent jener, die den Dienst ohne Waffe vorziehen, aber immerhin.
Damit stünde nämlich fest, dass der Zivildienst auf jeden Fall um zwei Monate länger dauert als der Dienst mit der Waffe.
Löschnack argumentiert mit Verwaltungsabbau.
Man würde sich nämlich jene Kommission ersparen, die beurteilt, wer acht und wer zehn Monate dienen muss.
Für Verteidigungsminister Werner Fasslabend trotzdem ein Verhandlungssignal?
Ich muss sagen, ich bin einerseits ein wenig verwundert darüber, dass wenige Tage nachdem wir einen ersten Verhandlungstermin fixiert haben, ohne vorherige Ankündigung, jetzt die Versendung der Zivildienstgesetznovelle erfolgt.
Ich glaube, dass es erforderlich ist, wieder von der wahltaktischen Ebene zurück zur sachlichen Ebene zurückzukehren und in Gesprächen und in der Auseinandersetzung über Fakten eine Regelung zu finden, die in der Zukunft gewährleistet, dass die Sicherheit Österreichs garantiert
Wenn der Zivildienst aber in Hinkunft zehn Monate dauern soll, ist das dann nicht etwas, was auch in Ihrem Sinne ist?
Sie sagen ja immer, wenn der Zivildienst länger dauert, dann gehen vielleicht nicht so viele junge Leute zum Zivildienst, sondern leisten eben den Dienst mit der Waffe ab.
Ich glaube, dass hier ein falsches Bild entsteht, denn es sind lediglich drei Prozent, die einen Zivildienst, der kürzer als zehn Monate beträgt, zurzeit ausüben und damit erfolgt keine Änderung
der sachlichen Ebene.
Wert ist aber durchaus als Indiz, dass eine Verlängerung des Zivildienstes offensichtlich auch vom Innenminister als eine mögliche Variante nicht ausgeschlossen werden kann, sagt Verteidigungsminister Werner Fasslabend am Ende dieses Beitrags, den Ingrid Thurnherr gestaltet hat.
An die heutige Landesfinanzreferentensitzung in Wien in der Himmelfortgasse im Ministerium werden Österreichs Autofahrer wohl noch lange denken.
Denn heute Nachmittag wird von den Landesräten und dem Finanzminister aller Voraussicht nach der 50-Groschen-Zuschlag zur Mineralölsteuer fixiert.
Diese neue Abgabe soll vor allem dem Ausbau des Nahverkehrs dienen.
Und nach langen Verhandlungen scheint man sich jetzt auf einen Verteilerschlüssel der Mehreinnahmen geeinigt zu haben.
Informationen von Fritz Dittlbacher.
Die Sitzung selbst wird zwar erst heute Nachmittag um 16 Uhr beginnen, doch das fühlbarste Ergebnis der Verhandlungen dürfte schon jetzt feststehen.
Benzin wird aber erst im Jänner des kommenden Jahres um einen halben Schilling teurer werden.
Die erwarteten 1,7 Milliarden an Mehreinnahmen werden für den Ausbau des Nahverkehrs zweckgebunden.
Dass es sich tatsächlich nur um eine Steigerung von 50 Groschen handeln wird, scheint schon ziemlich klar.
Die von Umweltministerin Maria Rauch-Kallert zuletzt verlangten 1 Schilling 20 waren vom Finanzministerium, aber auch von den Ländern recht einhellig abgelehnt worden.
Selbst der Wiener Finanzlandesreferent Vizebürgermeister Hans Maier, der sich stets für eine stärkere Erhöhung eingesetzt hatte, bezeichnet die 50 Groschen als derzeit politisch praktikable Lösung.
Über die Aufschlüsselung der dadurch erzielten 1,7 Milliarden jährlich hat man ebenfalls weitgehende Annäherung erzielt.
Das heute zu beschließende Modell sieht so aus.
Jene 14 österreichischen Städte und Gemeinden, die jetzt schon eigene Verkehrsbetriebe unterhalten und dafür einen Zweckzuschuss aus dem Finanzausgleich erhalten, beziehen diese Mittel weiter.
Dabei hat es sich zuletzt um knapp 450 Millionen jährlich gehandelt.
Diese Summe wird von den 1,7 Milliarden abgezogen.
Der Rest des Geldes wird nach einem Satz aufgeschlüsselt, der sich weitgehend an die Bevölkerungszahl anlehnt.
Den Löwenanteil von knapp einem Viertel wird dabei Wien erhalten.
In der Bundeshauptstadt weist man allerdings auch darauf hin, dass 70 Prozent des österreichischen Nahverkehrs in der Wiener Region stattfinden.
Für die Wiener, die somit auch die größten Nahverkehrsausgaben haben, sind die 50 Groschen Zuschlag aber weiterhin nur eine Zwischenstation.
Vizebürgermeister Mayer will heute in den Verhandlungen eine Koppelung der österreichischen an die deutschen Treibstoffpreise vorschlagen.
Und in der BRD denkt man schon wieder über eine weitere Erhöhung der Benzinpreise nach.
Eine zweite Möglichkeit, zu mehr Einnahmen zu kommen, ist zumindest bei der heutigen Runde ebenfalls unwahrscheinlich.
Würde man den Nahverkehrszuschlag auch auf Diesel einheben, würden weitere 1,4 Milliarden Schilling in die Kassen kommen.
Die Verhandlungsteilnehmer rechnen jedoch im Allgemeinen nicht mit einem solchen Beschluss.
In der Benzinpreisfrage scheint die heutige Einigung also schon ziemlich festzustehen.
Streitpunkte wird es bei der abendlichen Sitzung aber trotzdem noch genug geben.
Mit Umstellungen bei den Agrarförderungen, der Debatte des Gewerbesteuerentfalls mit Grundsteuer und DDSG-Verlusten stehen noch einige harte Brocken am Programm.
Fritz Titelbacher hat berichtet, neun nach halb eins, wir wechseln ins Ausland.
Der UNO-Sicherheitsrat hat in der Nacht acht von insgesamt elf Richtern des geplanten Kriegsverbrechertribunals über das ehemalige Jugoslawien gewählt.
Die letzten drei Bewerber sollen heute bestimmt werden.
Ihre Aufgabe wird es sein, Menschenrechtsverletzungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien seit 1991 zu ahnden.
Worauf sich die Mitglieder des Sicherheitsrates nicht geeinigt haben, das ist die Person des Strafverfolgers, sprich des Hauptanklägers.
Dass seine Ernennung aber dringend notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die jüngsten Meldungen von Massakern an der Zivilbevölkerung in Bosnien.
Erst gestern wurde bekannt, dass Moslems ein Blutbad an kroatischen Zivilisten in Zentralbosnien angerichtet haben.
Einzelheiten von Christian Moser.
Dienstag kurz nach Sonnenaufgang.
Eine Gruppe von etwa 100 muslimischen Freistellern stürmt das kleine Dorf Utdol in Zentralbosnien.
Ihre Aktion dauert nicht lange, nicht einmal eine halbe Stunde, dann ist es wieder ruhig im Dorf.
Die Moslems haben ihre Arbeit gründlich gemacht.
Zurück bleiben 35 tote Kroaten, Kinder, Frauen und Alte.
Für sie gab es keine Chance zu entkommen.
Viele waren noch in ihren Betten, einige saßen gerade beim Frühstück zusammen.
Eine fünfköpfige Familie wurde beim Essen überrascht, die Eltern und ihre drei Kinder wurden regelrecht hingerichtet.
Ein 50-jähriger Kroate, der das Massaker wie durch ein Wunder überlebte, erzählt im britischen Fernsehen die blutigen Ereignisse.
Sie fesselten die Leute, brannten ihre Häuser nieder und dann schlachteten sie sie.
Kinder wurden mit Messern niedergestochen, dann schnitten sie ihnen einfach die Kehlen durch.
Als gestern britische UNO-Blauhelme auf einer Patrouille das Massaker entdeckten, bot sich ihnen ein Bild des Schreckens.
Wie Holzscheiter waren die Leichen übereinandergestapelt, lediglich in Decken gehüllt.
Und auch Tiere wurden nicht verschont.
Die Straße des Dorfes ist mit Dutzenden Tierkadavern gepflastert.
Die Reaktion der bosnischen Kroaten ließ nicht lange auf sich warten.
Mostar, die Hauptstadt der Herzegowina, steht seit zwei Tagen unter heftigem Artilleriebeschuss.
Dutzende Moslems sind getötet oder verletzt worden.
Kroatische Medien sprechen von Rache für die Toten von Ustul.
Der bosnische Rundfunk berichtet, dass es sich bei den kroatischen Angriffen um die schwersten handelt, seit das kroatisch-muslimische Bündnis gegen die Serben zerbrochen ist.
Auch in Vitez spitzt sich die Lage zu.
Dort haben die Kroaten den etwa 1000 eingekesselten Moslems ein Ultimatum gesetzt.
Der kroatische Kommandeur forderte die Moslems auf, die Stadt bis zum Abend zu verlassen.
Ansonsten müssten sie die Konsequenzen tragen.
Angesichts der sich verschärfenden Konfrontation zwischen Kroaten und Moslems schaltet sich jetzt die UNO ein.
Wie der bosnische Rundfunk berichtet, wird der Kommandant der UNO-Schutztruppen, General Prigmo, noch heute mit den Oberkommandierenden der moslemischen und der kroatischen Truppen zusammentreffen.
Dabei geht es vor allem darum, die ab Samstagmittag geltende Waffenruhe umzusetzen.
Diese hatten Kroatiens Präsident Tudjman und sein bosnischer Gegenüber Izet Begovic am Dienstag vereinbart.
Und auch die Vermittler Owen und Stoltenberg geben nicht auf.
In Genf sind sie zu Geheimverhandlungen mit hohen Vertretern der bosnischen Serben und Moslems zusammengetroffen.
Auch Bosniens Präsident Izet Begovic ist in der Nacht in Genf eingetroffen, um mit den Vermittlern Einzelheiten über den Friedensplan zu besprechen.
Und diesmal sind alle Kriegsparteien tatsächlich gefordert, eine Verhandlungslösung herbeizuführen, denn die jüngsten Meldungen aus dem Kriegsgebiet verheißen nichts Gutes, vor allem für die Moslems.
Das war ein Beitrag von Christian Moser.
Mit Schuldsprüchen ist der 10-monatige Prozess gegen führende Mitglieder des Verteidigungsrates der ehemaligen DDR in Berlin zu Ende gegangen.
Es ging dabei um die politische Verantwortung für die Todesschüsse an der Mauer.
Seit 1961 starben dabei ja mehr als 200 Menschen.
Ex-Verteidigungsminister Heinz Kessler erhielt sieben Jahre unbedingte Haft.
Nicht mehr auf der Anklagebank, sondern längst in Chile ist der Erich Honecker.
Ex-Premier Willi Stoff wurde ebenfalls aus Krankheitsgründen gar nicht angeklagt.
Und der Ex-Stasi-Chef Erich Mielke erhält vermutlich ein separates Verfahren.
Klaus Watzlack berichtet aus Berlin.
Wegen Anstiftung zum Totschlag hat die 27.
Große Strafkammer des Landgerichts den ehemaligen DDR-Verteidigungsminister Heinz Kessler zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt, seinen Stellvertreter Fritz Strelitz zu fünfeinhalb Jahren und sechs Monaten und den ehemaligen SPD-Bezirkschef von Suhl Hans Albrecht zu vier Jahren und sechs Monaten wegen Beihilfe.
Außerdem wurde bei ihm eine frühere Strafe mit einbezogen.
Alle drei Angeklagten sind auf freiem Fuß.
Im Fall von Heinz Kessler hat die Staatsanwaltschaft allerdings Beschwerde gegen die Aussetzung des Haftbefehls eingelegt, worüber zur Stunde noch nicht entschieden ist.
Revision im Fall Kessler ist ebenfalls bereits angekündigt.
Die Angeklagten seien zwar nicht verantwortlich zu machen für den Bau der Mauer und die Errichtung des Grenzregimes, so das Gericht in seiner Begründung als Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrates, des obersten militärischen Gremiums der DDR,
hätten sie die Beschlüsse zur Sicherung an der Grenze durch bewaffnete Posten und Minen allerdings voll mitgetragen und im Fall von Heinz Kästner und Fritz Strelitz sich so der Beihilfe zum Totschlag schuldig gemacht.
Der Bezirkschef von Suhl, der nur qua Funktion im Nationalen Verteidigungsrat Mitglied gewesen wäre, habe dabei nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Sie alle hätten zwar keine Toten gewollt, aber damit gerechnet und sich letztendlich auch damit abgefunden.
Bei der Strafzumessung hielt sich das Gericht an den unteren Strafrahmen.
Mit den heutigen Urteilen endet ein Verfahren, was vor rund 300 Tagen als der Honecker-Prozess begann und weltweit Aufsehen erregt hatte.
Es wurde in eine Reihe gestellt mit den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Verbrecher.
Gestartet war das Verfahren mit sechs Angeklagten, aber schon zu Beginn schieden der Ex-Stasi-Chef Mielke sowie der ehemalige DDR-Ministerpräsident Storf aus Gesundheitsgründen aus.
Im Januar 1993 schließlich war das Verfahren auch für den Hauptangeklagten Heunecker zu Ende.
Und schon da zeigte sich, dass die erwartete Aufarbeitung des DDR-Systems vor Gericht nicht geleistet werden konnte und so bleiben auch nach den heutigen Urteilen mehr Fragen offen, als geklärt werden konnten.
Der UNO-Sicherheitsrat hat heute Nacht erstmals in seiner Geschichte gegen eine politische Bewegung, nicht also gegen einen Staat, Sanktionen angedroht.
Wenn die angolanische Rebellenorganisation UNITAR nicht ihre Kämpfe einstellt und an den Verhandlungstisch zurückkehrt, dann sollen in zehn Tagen Wirtschaftssanktionen gegen die UNITAR in Kraft treten.
Die UNITAR hat bei den demokratischen Wahlen vor fast einem Jahr gegen ihren Dauerkonkurrenten, die nun regierende MPLA, verloren und daraufhin nicht das Ergebnis anerkannt, sondern den bewaffneten Kampf wieder aufgenommen.
Täglich sterben im angolanischen Bürgerkrieg, der auch der vergessene Krieg Afrikas ist, mehr als tausend Menschen.
Die UNO will mit ihrem Sicherheitsratsbeschluss UNITAR-Rebellenchef Jonas Savimbi zur Einsicht bringen.
Frank Räther über den Bürgerkrieg in Angola.
Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen eine politische Bewegung verhängt.
Der angolanischen UNITA wurde vom Sicherheitsrat ein Waffen- und Ölembargo angedroht, wenn sie nicht bis zum Ende nächster Woche einen Waffenstillstand und der Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zugestimmt hat.
Weitere Maßnahmen würden dann ins Auge gefasst werden.
Portugals Außenminister José Manuel Barroso erklärte, wir haben die Nase voll von den Hinhaltemanövern der UNITA und können nicht mehr an Versprechungen Savimbis glauben.
Wir wollen endlich Taten sehen.
Im Mai waren Friedensgespräche der UNO mit der angolanischen Regierung und der UNITA gescheitert, weil die Rebellen nicht von ihren Eroberungen seit dem Wiederausbruch des Bürgerkrieges im vergangenen Oktober lassen wollten.
UNO-Generalsekretär Budros Rhali klagte in seinem Bericht an den Sicherheitsrat, dass Angola inzwischen zum opferreichsten Krieg der Welt geworden sei.
Jeden Tag stürben 1.000 Menschen durch Kampfhandlungen sowie kriegsbedingten Hunger und Krankheiten.
Das ist schlimmer als der Wahnsinnskrieg in Bosnien.
Die seit neun Monaten von der UNITE belagerte Stadt Quito im zentralen Hochland wird dort inzwischen als vergessenes Sarajevo bezeichnet.
20.000 Menschen sind seit Jahresanfang ums Leben gekommen in dieser Stadt.
Quito ist in weiten Teilen nur noch eine Trümmerwüste.
Die Strom- und Wasserversorgung ist längst zusammengebrochen.
Oft liegen die Verwundeten tagelang in der brennenden Tropensonne, weil sie durch die anhaltenden Kampfhandlungen nicht geborgen werden können.
Medikamente und Verbandstoffe gibt es schon lange nicht mehr.
Nur sporadisch kommen Versorgungen, die von der Luftwaffe der Regierung über der eingekreisten Stadt abgeworfen werden.
Aber auch in anderen Landesteilen sieht die Situation nicht besser aus.
Da die UNITA inzwischen über drei Viertel Angolas unter ihre Kontrolle gebracht und die meisten Städte eingezingelt hat, sind Landwirtschaft, Handel und Transport längst zusammengebrochen.
Über drei Millionen Menschen sind vor den Kampfhandlungen in die noch von der Regierung gehaltenen Städte und den Küstenstreifen geflohen.
Die dort liegende Hauptstadt Luanda und die Hafenstadt Lobito sind mit Flüchtlingen überfüllt.
Die Regionalbeauftragte des UNOWELD Ernährungsprogrammes, Mercedes Zajagic, berichtete, dass die Städte voll sind mit hungernden Kindern, denen die Knochen durch die Haut scheinen.
Auf den Schwarzmärkten seien die immer knapper werdenden Lebensmittel längst unerschwinglich für die meisten geworden.
Selbst wenn zwei Ärzte ihr Monatsgehalt zusammenlegen, würde es nicht einmal für einen Sack Kartoffeln reichen.
Seit der Nichtanerkennung der Wahlen im vergangenen Jahr durch die UNITA und den wieder aufgebrochenen Bürgerkrieg sollen mehr als 100.000 Menschen gestorben sein.
Der jetzige Druck der Vereinten Nationen und die wachsende internationale Isolierung der UNITA, auch durch ihre früheren Gönner und Geldgeber, sollen die Rebellen zum Einlenken und zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwingen.
Doch selbst wenn das gelingt, dürfte in Angola das Sterben durch die Folgen des Krieges noch beträchtliche Zeit weitergehen, weitgehend unbeachtet,
Angola kommt nicht zur Ruhe.
Frank Räther hat berichtet und am Ende der Auslandsberichterstattung im Mittagsjournal ein Programm hinweist auf eine Sendung heute Abend.
Kommenden Sonntag wird in Polen gewählt.
Weil der erhoffte Aufschwung nach dem Fall des Kommunismus bisher ausgeblieben ist, glauben viele Polen, dass in ihrem Land etwas nicht stimmen kann.
In einem Land, wo man auf einmal drei Millionen Arbeitslose hat und wo es überhaupt keinen Aufschwung gibt in der Wirtschaft,
Da kann man offen sagen, da stimmt etwas nicht.
Was stimmt in Polen nicht?
Offiziell wird Polen immer reicher, doch die Menschen merken nichts davon.
Die alten Kommunisten stehen an der Schwelle zur neuerlichen Machtübernahme, die rechten Populisten haben Hochkonjunktur.
Wie reagieren die alten Solidarność-Kämpfer?
Was machen die Demokraten?
Präsident Wałęsa sagt, er würde mit den ehemaligen Kommunisten zum Nachtisch fertig.
Hören Sie die Reportage Polen vor den Wahlen heute Abend in Österreich 1 um circa 18.20 Uhr in einem...
Und unser letztes Beitragsthema, das ist der Homo Tyrolensis, der Eismann vom Hauslarbjoch Ötzi oder Frozen Fritz, wie die Amerikaner sagen.
Der Ötzi ist der Star eines Kongresses in Innsbruck, derzeit der erste internationale Mumienkongress.
Die anerkanntesten Urgeschichten aus allen Kontinenten tauschen hier ihre Erfahrungen aus und bereden Möglichkeiten, den Ötzi zu konservieren und zu erforschen.
Am Rande dieses Kongresses hat unser Reporter Karl Jekowski jenen Aktenordner studiert, in dem sich die Field-Anfragen und Briefe von Menschen befinden, die am Ötzi besonderes Interesse haben.
Faszination übteißt man nicht nur auf die Wissenschaftlaus.
Faszinierend finden den Ötzi viele Menschen rund um den Erdball.
In Innsbruck hat man in den letzten zwei Jahren viele Briefe den Ötzi Betreffenden erhalten.
Anfragen über ihn, Gedichte, Zeichnungen, Angebote und auch Gespräche, die mit dem Eismann geführt worden sind.
Viele dieser Briefe sind kurios und fast nicht zu glauben, doch sie sind Tatsache.
So kommt der Ötzi zu einer Grazerin geistig in der Nacht zu Besuch und sie spricht mit ihm.
Da stand er plötzlich stark materialisiert da und war sehr aufgebracht.
Er meinte, diese fremden Leute sollten ja nicht seine Gebeine berühren.
Das Grundstück, auf dem er gefunden wurde, war sein Eigentum.
Es war seine Alm.
Er hatte dort auch ein Holzhaus.
700 Schritte war sie vom Fundort weg.
Im Tal unten lebte seine Mutter.
Er war Lehrer, er war auch ein hoher tibetanischer Priester.
meint die Grazerin, die mit dem Ötzi spricht.
Eine Australierin offeriert, ein Baby vom Ötzi zu bekommen.
Sie schreibt.
Ich habe gelesen, eine 35-jährige Frau hat Ihnen angeboten, ein Kind mit diesem zu bekommen, von seinen Spermien.
Wenn diese Frau ihr Angebot nicht aufrechterhält, so will ich dieses Kind bekommen.
Ich bin 48 Jahre alt.
Ich werde eine gute Mutter sein für ein Kind, das unter diesen Umständen zur Welt kommt.
schreibt die Australierin.
Sie erhielt aus Innsbruck einen Brief, in dem ihr mitgeteilt wird, es tut uns leid, Spermien von einem 5000 Jahre alten Mann gibt es nicht, das Eis hat sie zerstört.
Eine Befruchtung ist daher nicht möglich.
Ein Deutscher macht eine höfliche Anfrage, ob er ein Foto vom Ötzi haben könnte.
Seine Begründung, er plant seine vierte Vatikanreise und möchte dem Heiligen Vater neben seinen Geschenken auch gerne einige Fotos vom Ötzi Gletschermann übergeben.
Eine Schweizerin wiederum erkennt im Ötzi ihren Vater und schickt auch Fotos in ihren Brief.
Sie erkennen darauf von bloßem Auge die Übereinstimmung der Konturen des rechten Ohres, der Schädelform und des linken Ohres.
Ich möchte bitte den Leichnam inspizieren und allenfalls identifizieren können, schreibt die Schweizerin.
Ein Mann aus den USA verlangt die DNA-Analyse vom Ötzi.
Er glaubt nämlich der Bruder des Eismannes zu sein.
Ein anderer aus Amerika, glaubt der Ötzi, war der Boley-Shepard-König von den Karpaten.
Ein Deutscher, wiederum glaubt der Ötzi, hat einer babylonisch-ägyptischen kontinentalübergreifenden Gruppe angehört, die zur Erkundung und Erforschung von Himmel und Erde ausgesandt und tätig waren.
Ein anderer will anhand der Tätowierungen eindeutig seinen Onkel Enno erkennen.
Eine Frau aus Österreich, wiederum.
Er war auf der Jagd, schoss einen Bären an.
Dieser wehrte sich als dann, fiel ihn an, zerfleischte ihm den Oberschenkel, woran er verblutete und starb.
Man könnte diese Kuriositäten an Briefen über und zum Ötzi noch lange fortsetzen.
Zum Schluss aber die letzten Verse eines Gedichtes.
Der Titel dieser Gedichte?
Homo tyroleansis, der Mann vom Haus Labjoch.
Wir wünschen ihm ein Domizil in würdiger Art, das im Wandern in jedem Fall bleibt erspart.
Käme das aber nicht zustande, wäre unser Homo tyroleansis wohl der erste und älteste Pendler im Lande.
Das kleine Ledermantel hat also jede Menge Fans.
Karl Jakowski hat berichtet.
Am Ende des Journals noch einmal kurz ins Nachrichtenstudio.
Österreich.
ÖMV-Vorstandsmitglieder haben das Sparprogramm für das Unternehmen erläutert.
Generaldirektor Schentz sagte, es werde nicht nur einen Personalabbau geben, sondern auch eine Strukturveränderungsstudie, die bei der nächsten Aufsichtsratssitzung im Dezember vorgelegt werden soll.
Dabei wird eine Ausgliederung der Raffinerie und des Vertriebes zur Kostensenkung ins Auge gefasst.
Ein einmaliger Kraftakt werde die ÖMV wieder aus der Verlustzone führen.
Finanzvorstand Ruttensdorfer kündigte den Verkauf der Feinkämie in Linz an.
Der übrigbleibende Stickstoffbereich soll als eigene Stickstoffgesellschaft weitergeführt werden.
Insgesamt sollen bei der ÖMV bis 1995 bis zu 1.600 Mitarbeiter abgebaut werden.
Der Finanzverlust des Unternehmens beträgt heuer 4,7 Milliarden Schilling.
Der Betriebsrat und die Gewerkschaft der Privatangestellten deuteten an, sie wollten Gehalts- und Lohnkürzungen nicht hinnehmen.
Auch der AMAG-Vorstand berät über ein Sanierungskonzept.
In Wien legt Vorstandschef Klaus Hammerer entsprechende Vorschläge vor.
Der Personalstand soll weiter reduziert werden.
Künftig sollen nur noch der Standort Ranshofen und ein oder zwei Produktionsstätten in Deutschland erhalten bleiben.
Die Sitzung ist noch in Gange.
Das Wetter heute Nachmittag in der Steiermark und im Burgenland noch oft sonnig, im Großteil Österreichs aber wechselnd bewölkt und einzelne Regenschauer.
Tagessüchtstemperaturen zwischen 18 und 24 Grad.
Das war unser Mittagsschanal.
Durch die Sendung hat sich Louis Glück geführt.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Ich verabschiede mich auch im Namen von Regie, Technik und Produktion.
Bosnische Soldaten haben in Mittelbosnien ein Massaker an 35 kroatischen Zivilisten angerichtet.DIe Opfer wurden von den Freischärlern in ihren Betten oder beim Frühstück überrascht. Die Täter brannten die Häuser nieder, fesselten die Leute, erstachen Kinder mit Messern oder schnitten ihnen die Kehlen durch. Im Gegenzug starteten kroatische Verbände in Mostar eine Offensive, bei der unzählige Moslems ermordet wurden. Seitdem das bosnisch-kroatische Bündnis gegen die Serben zerbrochen ist, gehen beide Ethnie auch gegeneinander gewaltsam vor.
Mitwirkende:
Moser, Christian [Gestaltung]
Datum:
1993.09.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Politik
;
Straftaten
;
Krieg
;
Krisen und Konflikte
;
Nationalismus
;
Ethnie
;
Religion
;
United Nations Organization
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bosnien-Herzegovina
;
Jugoslawien
Typ:
audio
Signatur:
jm-930916_b01_k02
Inhalt:
Nachrichten
Die UNO droht der Rebellengruppe Unita mit Wirtschaftssanktionen, sollte diese nicht gewillt sein weiter zu verhandeln und ihre Kämpfe einzustellen gegen die Regierungstruppen. Im Bürgerkrieg kommen täglich bis zu tausend Menschen ums Leben.
Mitwirkende:
Räther, Frank [Gestaltung]
Datum:
1993.09.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Verhandlung
;
Krisen und Konflikte
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Kontinente / Afrika
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Zum Thema Ötzi schicken unzählige Anhänger des Mannes im Eis Zeichnungen und Gedichte. Eine Grazerin fühlt sich seelisch mit der Eismumie verbunden und behauptet er würde sie nachts "seelisch besuchen". Eine Australierin meint, ein Baby vom Ötzi bekommen zu wollen. Eine Schweizerin erkennt im Ötzi ihren Vater und legt in ihrem Brief auch Fotos bei und möchte nach Innsbruck kommen, um den Leichnam zu identifizieren. Ein Mann aus den USA wiederum glaubt, der Bruder von Ötzi zu sein und verlangt eine DNA-Analyse. Andere halten Ötzi für einen längst verstorbenen Karpatenkönig, ihren Onkel, oder andere Verwandte.
Mitwirkende:
Jirkovsky, Karl [Gestaltung]
Datum:
1993.09.16 [Sendedatum]
Schlagworte:
Gesellschaft
;
Humor
;
Biologie
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Bundesland / Tirol
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Sammlung Radio Mitschnitte der Österreichischen Mediathek
Mit dem Wort „Mitschnitt“ ist eine audiovisuelle Aufnahme gemeint, die von einer fixen Anlage an einem festen Ort durchgeführt wird. Im Vergleich zu „Feldaufnahmen“, bei denen die technische Anlage immer wieder neu aufgebaut werden muss, sind Mitschnitte organisatorisch einfacher durchzuführen. Ein wichtiger Teil des Archivs der Österreichischen Mediathek besteht aus Radio-Mitschnitten, welche die Österreichische Mediathek selbst angefertigt hat und weiterhin anfertigt. Es wurden und werden viele Radioprogramme österreichischer Sender selektiv mitgeschnitten. Die Fülle des Angebotes und die vergleichsweise geringen quantitativen Möglichkeiten stellen die Österreichische Mediathek hier vor erhebliche Selektionsprobleme. Dennoch stellen Mitschnitte eine weitere wichtige Möglichkeit dar, das medial vermittelte Zeitgeschehen zu dokumentieren. Bei den Rundfunkmitschnitten nehmen die seit 1976 durchgeführten Mitschnitte der Journalsendungen des ORF – Ö1-Mittagsjournal, Abendjournal etc. – einen besonderen Platz ein, wegen der schieren Menge des darin versammelten zeitgeschichtlichen Quellenmaterials, aber auch, weil sie seit einiger Zeit via Internet (www.journale.at) in der Österreichischen Mediathek zugänglich sind (derzeit: 1967 bis1999). In jüngerer Zeit tritt neben die Möglichkeit des Mitschnittes von Rundfunkmaterial der Download aus dem Internet, der allerdings wieder eigene Probleme, nicht zuletzt rechtliche, aufwirft. Für die Online-Edition "Österreich am Wort" wurde versucht, einen repräsentativen Querschnitt aus den Archivbeständen der Österreichischen Mediathek auszuwählen.
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