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KI-generiertes Transkript
Grüß Gott und herzlich willkommen zu Mittagschanal am Montag, am Mikrofon heute Volker Obermeier.
Kurz zu unseren geplanten Themen.
Präsidentenwahlen in der Ukraine und in Weißrussland.
Die Gewinner sind Leonid Kutschmer und Alexander Lukaschenko.
Yasser Arafat verabschiedet sich von Tunis.
Machtwechsel in Nordkorea und Bill Clinton besucht Deutschland.
Inland und da Thema AMAG, der Rechnungshof erwägt eine Schließung oder einen Verkauf von Ranzhofen.
Die ÖVP will das Sportressort aus dem Gesundheitsministerium ausgliedern.
Der neue Platz ein Bildungsministerium, das es allerdings noch zu schaffen gilt.
Und Kultur, da machen wir in Augusta auf die Orfoper die Kluge.
Zu hören und zu sehen ab heute Abend im Schloss Laxenburg.
Am Beginn aber ein Nachrichtenüberblick, Redaktion heute Sigrun Reininghaus, gelesen werden die Meldungen von Paul Sontager.
Ukraine weiß Russland.
Bei den gestrigen Präsidentenstichwahlen haben sich prorussische Kandidaten durchgesetzt.
In der Ukraine ist der frühere Ministerpräsident Kutschma jetzt auch nach offiziellen Ergebnissen Sieger.
Ein Mitarbeiter der Wahlkommission teilte mit, dass Kutschma uneinholbar vor dem bisherigen Präsidenten Kravchuk liege.
In Weißrussland hat der Populist Lukaschenko klar gewonnen.
Er konnte mit fast 80 Prozent der Stimmen einen Erdrutschsieg verbuchen.
Der Ministerpräsident Weißrusslands, Kebitsch, erlitt mit nur 14 Prozent Stimmenanteil eine vernichtende Niederlage.
Sowohl Kutschma in der Ukraine als auch Lukaschenko in Weißrussland wollen eine engere Anbindung an Russland.
Österreich.
Der Rechnungshofbericht über die AMAG ist offiziell heraußen.
Besondere Kritik übt der Rechnungshof am ungebremsten Aufkaufen von Unternehmen während der Ära des Generaldirektors Robert Ehrlich.
Ob die OIAG gegen den ehemaligen Generaldirektor Schadenersatzklage erhebt, ist offen.
Der Rechnungshofbericht könnte dafür eine wichtige Grundlage sein.
Algerien.
In Algerien ist wieder ein Attentat verübt worden.
Nach einer Meldung der amtlichen algerischen Nachrichtenagentur sind heute früh fünf Russen erschossen worden.
Genaueres ist noch nicht bekannt.
Erst vor wenigen Tagen sind in der algerischen Hafenstadt Giselle sieben italienische Seeleute umgebracht worden.
Muslimische Fundamentalisten wurden dafür verantwortlich gemacht.
Deutschland.
Der amerikanische Präsident Clinton ist auf Staatsbesuch in Deutschland.
Heute Vormittag wurde er von Bundespräsident Herzog vor der Villa Hammerschmidt in Bonn mit militärischen Ehren begrüßt.
Bei seinem ersten offiziellen Deutschlandbesuch wird Clinton außerdem mit Bundeskanzler Kohl, Außenminister Kinkel und SPD-Chef Scharping sprechen.
Heute Nachmittag ist Clinton gemeinsam mit seiner Frau Hillary im Privathaus des Bundeskanzlers bei Ludwigshafen eingeladen.
Danach fliegt Clinton nach Berlin weiter.
Dort wird er morgen vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten.
Nordkorea.
Der innerkoreanische Gipfel ist verschoben worden.
Nordkorea hat der südkoreanischen Regierung mitgeteilt, das für Ende Juli geplante Treffen müsse wegen des Todes von Kim Il-sung zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden.
Die kommunistische Partei in Nordkorea soll heute den neuen Staatschef bestimmen.
Vermutlich folgt Kim Jong-il seinem verstorbenen Vater nach.
Vom neuen starken Mann Nordkoreas ist politisch noch wenig bekannt.
Er gilt aber als noch skrupelloser und unberechenbarer als Kim Il-sung.
Österreich Die Parlamentsabgeordneten stehen vor einer Marathonwoche.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause soll der Nationalrat nicht weniger als 104 Tagesordnungspunkte erledigen.
Die Bestimmungen gegen Kinderpornografie werden verschärft.
Künftig ist schon der Besitz von Kinderpornos strafbar.
Außerdem werden die Vorschriften für Autofahrer strenger.
Bei Raserei vor Schulen oder Kindergärten kann der Führerschein entzogen werden.
Für Diskussionen wird sicherlich die Behandlung des Rechnungshofberichts über das Burgtheater und dessen Direktor Klaus Paimann sorgen.
Nahe Osten.
PLO-Chef Arafat wird heute vom tunesischen Staatspräsidenten verabschiedet.
Die PLO hatte ihren Sitz nach der Vertreibung aus dem Libanon durch israelische Truppen zwölf Jahre lang in Tunis.
Arafat will sich jetzt im Gaza-Streifen niederlassen.
Brasilien.
Ein neuerlicher Frosteinbruch hat in den Kaffeeplantagen Brasiliens große Schäden angerichtet.
Diesmal sind vor allem hochwertige Sorten betroffen.
Bereits nach den Kälteeinbrüchen im Mai ist der Kaffeepreis auf den Weltmärkten gestiegen.
Es wird damit gerechnet, dass jetzt auch die Ladenpreise für Konsumenten angehoben werden.
USA.
Bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat es eine Überraschung gegeben.
Deutschland ist ausgeschieden.
Der Außenseiter Bulgarien hat den Titelverteidiger Deutschland im Viertelfinale 2 zu 1 besiegt.
In Bulgarien wurde die Nacht stürmisch gefeiert.
In Sofia gingen zehntausende Menschen auf die Straßen.
In der deutschen Fußballgemeinde herrscht Trauer.
Das deutsche Nationalteam muss sich mit heftiger Kritik auseinandersetzen.
Schweden hat gegen Rumänien nach einem spannenden Elfmeterschießen 5 zu 4 gewonnen.
Die Semifinalpaarungen lauten nun Schweden gegen Brasilien und Bulgarien gegen Italien.
Beide Spiele finden am Mittwoch statt.
Vor dem Wetter noch eine Meldung für Autofahrer in Oberösterreich.
A7 Mühlkreis Autobahn beim Knoten Linz Richtung Westautobahn.
Nach einem Unfall ist die Autobahn nur erschwert passierbar.
Es gibt bereits umfangreiche Stauungen.
Ich wiederhole.
Achtung Autofahrer in Oberösterreich.
A7 Mühlkreis Autobahn beim Knoten Linz in Richtung Westautobahn.
Nach einem Unfall ist die Autobahn nur erschwert passierbar.
Es gibt bereits umfangreiche Stauungen.
Nach dieser Verkehrsmeldung jetzt aber zur Wetterprognose.
Am Wort ist Manfred Meixner.
Warm ist es wieder geworden und so wird es auch in den nächsten Tagen bleiben.
Meist ist der Luftdruck hoch und der Sonnenschein ungetrübt.
Die Wolken in der Osthälfte Österreichs rühren allerdings von einem Palkern tief her.
Die aktuellen Meldungen, in Wien ist es stark bewölkt bei 24 Grad, Eisenstadt wolkig 23, St.
Pölten stark bewölkt 22, Linz und Salzburg heiter 23, Innsbruck heiter 21, Bregenz wolkenlos 21, Graz wolkig 23, Nordwind 20 km pro Stunde und Klagenfurt wolkig 23 Grad.
Heute Nachmittag scheint im Großteil Österreichs die Sonne.
Ein paar dichte Wolken halten sich zur Zeit in der Obersteiermark, auch über Niederösterreich, Wien und das Burgenland ziehen immer wieder Wolkenfelder.
Hier weht zeitweise auch lebhafter Nordwind und es könnte ganz vereinzelt kurze Regenschauer geben.
Die Temperaturen erreichen heute noch 23 bis 28 Grad, in 2000 Meter Höhe etwa 13.
Die kommende Nacht wird meist klar, die Tiefstwerte liegen zwischen 12 und 17 Grad.
Überwiegend sonnig und warm wird es dann morgen Dienstag.
In Ost- und Südösterreich können sich am Nachmittag einzelne gewittrige Regenschauer bilden, sonst bleibt es bei vorübergehenden Quellwolken.
Die Höchstwerte morgen 25 bis 29 Grad.
Auch am Mittwoch ändert sich wenig.
Meistens scheint wieder die Sonne und am Nachmittag sind besonders im Bergland ein paar Wärmegewitter möglich.
Die höchsten Temperaturen liegen auch übermorgen zwischen 25 und 29 Grad.
Zwölf Uhr und acht Minuten ist es jetzt gleich am Anfang in die ehemalige Sowjetunion.
Der neue Präsident der Ukraine heißt aller Wahrscheinlichkeit nach Leonid Kravchuk.
Bei der gestrigen Stichwahl haben fast 54 Prozent für Kravchuk und somit gegen den amtierenden Präsidenten Leonid Kravchuk gestimmt.
Kravchuk ist in der Ukraine kein unbeschriebenes Blatt.
Bis September des Vorjahres war er Ministerpräsident.
Der frühere Direktor der größten Raketenfabrik der Welt wollte privatisieren und gegen die Korruption kämpfen.
Vergeblich.
Das damalige konservativ beherrschte Parlament hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht und ihn abgesetzt.
Jetzt gibt es ein Comeback, nicht als Regierungschef, sondern als Präsident.
Kraftschuk, der langjährige KP-Funktionär und größte Rivale von Kutschmer, muss seinen Schreibtisch räumen.
Susanne Scholl über die Präsidentenwahl in der Ukraine.
Noch steht es nicht endgültig fest, aber es sieht ganz so aus, als ob in der Ukraine mit der gestrigen Stichwahl für das Amt des Präsidenten eine Ära zu Ende ginge.
Den meisten Erwartungen zum Trotz führt nämlich momentan der ehemalige Ministerpräsident Leonid Kutschmar ganz deutlich vor dem amtierenden Präsidenten Leonid Kravchuk.
Kutschmar, der sowjetische Technokrat, der einst Direktor einer wichtigen Raketenfabrik im Osten der Ukraine war,
und als Ministerpräsident bis zum Herbst vergangenen Jahres sowohl mit dem alten Parlament als auch mit Präsident Kravtchuk immer wieder zusammenstieß, übernimmt jetzt also die Macht im Staat.
Und drängt den vom Parteifunktionär zum ukrainischen Unabhängigkeitsapostel gewandelten Kravtchuk aus dem Amt.
Immer vorausgesetzt, die bisher vorliegenden Zahlen erhärten sich.
Mit Leonid Kravtchuk tritt dann einer ab, der entschieden mit zum Ende der Sowjetunion, aber auch zur Gründung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten beigetragen hat.
Und obwohl Kravtchuk dieses Kind, zu dessen auf die Welt kommende er gemeinsam mit Russlands Präsident Yeltsin und dem inzwischen ebenfalls von der politischen Bühne abgetretenen weißrussischen Politiker Shushkevich ganz entschieden beigetragen hat, nie wirklich liebte, war er doch gerade im Rahmen der Gemeinschaft ein relativ berechenbarer Partner, der allerdings sehr oft, sehr laut, über einen möglichen Rückzug der Ukraine aus der Staatengemeinschaft nachgedacht hat.
Sein vermutlicher Nachfolger Kutschmar wiederum ist mit einem offenen Bekenntnis zu engeren Beziehungen mit Russland und der Staatengemeinschaft angetreten.
Aber seine Verlässlichkeit als Partner und vor allem seine Fähigkeit als Beseitiger von potenziellen Konflikten, vor allem mit Russland, muss er erst noch unter Beweis stellen.
Kutschmar hat wirtschaftlichen Aufschwung mit Hilfe starker staatlicher Kontrolle versprochen und wie gesagt mehr Annäherung an Russland.
was ihm nicht zuletzt eine überwältigend hohe Zustimmung im ukrainischen Krisengebiet Nr.
1, nämlich auf der Halbinsel Krim, gesichert hat.
Die Tatsache, dass auf der Krim in beiden Wahlgängen bis zu 80% der Stimmen erhalten hat, kann er jetzt sicher als Argument gegen all jene einsetzen, die davor gewarnt hatten, mit einem Präsidenten-Kutsch-Mawärde die Ukraine unweigerlich aufeinanderfallen.
Denn wenn es Spaltungstendenzen in der Ukraine gibt, dann wohl in erster Linie auf der Schwarzmeer-Halbinsel, deren Bewohner zum Großteil Russen sind.
Für den ukrainisch-nationalistischeren Westen ist die Wahl Kutschmas vermutlich ein Rückschlag.
Eine Katastrophe stellt sie aber auch nicht dar.
Die ukrainische Unabhängigkeit in Frage gestellt hat Kutschma nämlich nie.
Trotzdem war der Ausgang dieser Stichwahl bis zuletzt eigentlich ziemlich offen gewesen.
Dass Kutschma den Sprung auf den Präsidentensitz jetzt doch geschafft zu haben scheint, dürfte auch mit dem in allen ehemaligen Sowjetrepubliken zu beobachtenden Phänomen zusammenhängen,
jenen, die den betreffenden Staat in den ersten Jahren nach dem Zerfall der Sowjetunion geführt haben, einen Denkzettel dafür zu verpassen, dass sie nicht von einem Tag auf den anderen blühende, demokratische und wirtschaftlich wohlhabende Länder geschafft haben.
Bleibt allerdings die Frage, ob die neue Generation von politischen Machthabern dieses Ziel schneller und mit weniger Opfern der jeweiligen Bürger erreichen können als ihre Vorgänger.
Präsidentenwahl in der Ukraine Leonid Kutschmar folgt so gut wie sicher Leonid Kravchuk, nach Susanne Scholl hat berichtet.
Wir bleiben noch in der ehemaligen Sowjetunion, denn auch Weißrussland hat gestern gewählt.
Der Stichwahl gestellt haben sich der konservative Ministerpräsident Kebitsch und der Abgeordnete Lukaschenko, bereits Sieger im ersten Wahldurchgang.
Auch gestern haben sich die Weißrussen deutlich für Alexander Lukaschenko entschieden.
80 Prozent haben ihn gewählt.
Mit Lukaschenko kommt ein Mann an die Macht, der den Weißrussen einfache Lösungen für deren Probleme anbietet, nicht nur im ehemaligen Ostblock ein Rezept, um Stimmen zu gewinnen.
Ordnung herstellen und die Wirtschaft davor der Mann bringen, das will der 40 Jahre alte Leiter einer Sofrose als Präsident erreichen.
Ein Bericht von Georg Dox.
In dem Land zwischen Polen und Russland ist das Gefühl, eine eigene Nation zu sein, nicht eben ausgeprägt.
Aber für die, die an Weißrussland glauben, war die erste Präsidentenwahl ein wichtiges nationales Ereignis.
Der erste frei gewählte Präsident hätte ein starkes Gegengewicht zum sowjetisch geprägten, sowjetisch denkenden Parlament sein können.
Der erste Wahlgang hat diese Erwartung schon enttäuscht, weil der einzige Reformpolitiker Shushkevich weit abgeschlagen ausscheiden musste.
Und damit der Kandidat, der das Wirtschafts- und Währungsabkommen mit Moskau noch substanziell infrage stellen wollte.
Ein Abkommen, das die Geldpolitik Weißrusslands praktisch in Moskaus Hände legt.
Die beiden Kandidaten, die gestern um das höchste Staatsamt angetreten sind, haben dieses für Weißrussland so entscheidende Abkommen überhaupt nicht mehr thematisiert.
Der amtierende Ministerpräsident Kebitsch deshalb nicht, weil er der Co-Autor dieses Abkommens ist und der nach eigenen Bekunden alles tun wollte, um die Verbindungen zu Russland so eng wie möglich zu gestalten.
Der Wahlsieger Lukaschenko auch nicht, denn er hatte im Wahlkampf versucht, den ohnehin schon Moskau-treuen Kebitsch durch Ergebenheitsadressen noch zu überbieten.
Beide wollten jedenfalls den Eindruck vermeiden, sie hätten etwas mit dem Zerfall der Sowjetunion zu tun gehabt oder würden den Zerfall der Sowjetunion gutheißen.
Das wäre nämlich bei den Wählern sehr schlecht angekommen, die mehrheitlich der Meinung sind, dass alle übel erst mit dem Ende der Sowjetunion begonnen haben.
Dass der Favorit des Parlaments, des herrschenden Machtapparates und damit auch der Medien so schlecht abgeschnitten hat, hängt erstens mit kebitsch mangelnder Ausstrahlung zusammen,
und dann mit der rückläufigen Wirtschaftsentwicklung, die eben auch jemals dem Spitzenvertreter des Machtapparates angelastet wurde.
Alexander Lukaschenko, der 80% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnte, hat vielen vieles versprochen.
Die korrupten Geschäftsleute und Politiker wandern ins Gefängnis, Arbeit und Wohnung für alle, weißrussische Unabhängigkeit und gleichzeitig größte Nähe zu Russland, staatliche Preiskontrolle und wirtschaftlichen Aufschwung.
Wie Lukaschenko und vor allen Dingen mit wessen konkreter Unterstützung er das alles ins Werk setzen will, das wird die Zukunft zeigen.
Das Parlament und damit der Machtapparat wird ihn aber bald in die Schranken weisen.
Das Parlament muss den von ihm vorgeschlagenen Ministerpräsidenten und eine Reihe von Minister bestätigen.
Kompromisse werden also nötig sein.
Die Bevölkerung war mit der bisherigen Politik unzufrieden und hat dem die meisten Stimmen gegeben, der am lautesten nach Veränderung gerufen hat.
Doch wohin die Reise gehen soll,
Lukaschenko hat es bisher nicht verraten.
Weißrussland hat einen neuen Präsidenten.
Er heißt Alexander Lukaschenko.
12 Uhr und 15 Minuten war es gerade.
Er ist gerade dabei, vom geliebten Führer zum großen Führer aufzusteigen.
Kim Jong-il, 52 Jahre alt und Sohn von Kim Il-sung, der vorgestern im Alter von 82 Jahren gestorben ist.
Das kommunistische Nordkorea schafft dieser Tage etwas, was nicht einmal in der Sowjetunion möglich war.
Der Sohn folgt dem Vater an der Spitze des Staates nach.
Lange sind die Menschen auf den Wechsel vorbereitet worden.
Sein Porträt hängt neben jenem seines Vaters in allen Häusern Nordkoreas.
Seine geistigen Ergüsse werden immer wieder abgedruckt oder über den Rundfunk ausgestrahlt.
Trotzdem weiß man wenig über den Erben jenes Mannes, der über vier Jahrzehnte hinweg als Stalinist der alten Schule geherrscht hat.
Gespannt blickt der Westen nun nach Nordkorea, welche Politik Kim Jong-il machen wird.
Das gilt insbesondere für seine Absichten in der Nuklearfrage.
Zunächst muss Kim Jong-il, auch Oberbefehlshaber der Armee, aber offiziell seinem Vater nachfolgen.
Ein Bericht von Jens-Peter Marquardt.
Nordkorea regelt das Erbe Kim Il-sungs.
Nach Informationen des südkoreanischen Geheimdienstes sind in der Hauptstadt Pyongyang der oberste Volkskongress und das Zentralkomitee der koreanischen Arbeiterpartei zusammengekommen.
Sie sollen den neuen Staats- und Parteichef bestimmen.
Es wird voraussichtlich der 52 Jahre alte Sohn des gestorbenen Diktators sein, Kim Jong-il.
Die Propaganda für ihn läuft bereits auf Hochtouren.
Der staatliche Rundfunk schildert seine heldenhaften Taten.
Spitzenpolitiker versprechen Kim Jong-il Treue und Loyalität.
Auch die Soldaten stehen nach Angaben von Radio Pyongyang hinter dem neuen Mann.
Die Armee werde die Revolution unter dem geliebten Führer, Genosse Kim Jong-il, vollenden, heißt es im nordkoreanischen Rundfunk.
Schon seit Jahren preist die nordkoreanische Propaganda den Nachfolger als weisen Mann, der niemals Fehler mache und als militärisches Genie, obwohl er niemals gedient hat.
Die Blume Kim Jong Il soll seinen Ruhm in alle Welt tragen.
Die nordkoreanischen Schüler lernen schwärmerische Gedichte und Lieder über sein Wirken für den wahren Kommunismus nordkoreanischer Prägung.
Heiliger Kim Jong-il, du bist der Gott der wirklichen Schicksal.
Nordkoreanische Flüchtlinge berichten allerdings, Kim Jong-il habe längst nicht so viel Unterstützung im Volk, in der Partei und in der Armee wie sein Vater.
Südkoreanische Nordkorea-Experten sagen deshalb voraus, mit den jetzt anstehenden Personalentscheidungen hat der neue Mann seine Macht noch lange nicht konsolidiert.
Im Moment hat er keinen Konkurrenten, weil der Respekt vor seinem Vater und dessen Vermächtnis noch keine Machtkämpfe zulässt.
Doch diese Auseinandersetzungen könnten bald ausbrechen, zwischen Hartleinern und Gemäßigten über die Öffnung des Landes.
Die Wirtschaft ist in einer solchen Krise, dass sich Kim Jong-il schon bald entscheiden muss.
Hält er die Türen zu und riskiert damit den weiteren Absturz der Wirtschaft oder öffnet er das Land und riskiert damit seine eigene politische Existenz?
Noch werden die Nöte der Menschen von der Trauer über den toten großen Führer zugedeckt.
Die Nordkoreaner pilgern weiter zur 20 Meter hohen Kim Il Sung Statue, legen Blumen nieder und fallen Tränen überströmt auf die Knie.
Wir konnten nicht alles tun, um unseren Sohn zu retten...
Nicht alle betrauern den Despoten.
Für die Hunderttausenden, die er in Arbeitslager verbannt hat, war der Zauber des charismatischen Führers schon vor seinem Tode zu Ende.
Und in Südkorea ist der blutige Koreakrieg noch nicht vergessen, den Kim Il-sung 1950 mit seinem Überfall auf den Süden begonnen hatte.
In einer Umfrage bezeichneten ihn heute 50 Prozent der Südkoreaner als Diktator
und 36 Prozent als Kriegsverbrecher.
Ein Bürger in Sohl erklärte, die Nachricht vom Tode Kim Il-Sung sei die beste Nachricht, die er seit 50 Jahren gehört habe.
Die südkoreanische Regierung erhielt heute einen Brief aus Pyongyang, der am 25. bis 27.
Juli vorgesehene erste Korea-Gipfel zwischen den beiden Staatspräsidenten müsse verschoben werden.
Die nordkoreanische Führung hat auch die Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über das Atomprogramm Nordkoreas unterbrochen.
Diese Gespräche sollen nun erst nach der Trauerfeier am kommenden Sonntag weitergehen.
Machtwechsel in Nordkorea, offen bleibt noch die Frage, ob der Sohn so wird wie der Vater.
12.20 Uhr, 10 Minuten vor halb eins.
Nach dem monatelangen Streit um das palästinensische Autonomieabkommen hatte die Welt schon wieder zu zweifeln begonnen, ob der historische Handschlag zwischen Israels Ministerpräsident Yitzhak Rabin und PLO-Chef Yasser Arafat tatsächlich zu einem dauerhaften Frieden führt.
Doch jetzt hat die vor zehn Tagen begonnene erste Reise von Yasser Arafat nach Gaza und ins Westjordanland doch eine unerwartete Dynamik ausgelöst.
Nicht nur der legendäre Palästinenser-Führer wird sich in der Stadt Gaza niederlassen.
Auch fast die gesamte PLO-Führung mit tausenden Mitarbeitern soll in den nächsten Wochen aus Tunis nachkommen.
Für Arafat und viele andere Palästinenser-Führer endet damit vorerst eine jahrzehntelange Odyssee durch verschiedene Exilländer im Nahen Osten, in denen die PLO zeitweise ihren Sitz hatte.
Ägypten, Jordanien, Libanon und zuletzt eben Tunis.
Von dort Claudia Altmann.
Zum ersten Mal führt uns unsere Reise nicht von einem Exil ins andere, sondern diesmal geht es von dem uns lieb gewordenen Tunesien zurück ins heilige Palästina.
So Yasser Arafat, zufrieden, entspannt, aber nicht euphorisch, wenige Stunden vor seiner endgültigen Abreise aus dem Tuniser Exil in Richtung Heimat nach Gaza.
Mit ihm geht der größte Teil des PLO-Hauptquartiers.
Lediglich drei Abteilungen bleiben vorläufig hier, darunter die politische Abteilung, geleitet von Farouk Al-Khadoumi,
der von hier aus weiter als Außenminister fungieren wird.
4.500 Palästinensern, darunter etwa 500 PLO-Funktionären, ist von Israel die Rückkehr ins Autonomiegebiet gestattet worden.
So riesig wie bei ihnen die Freude, so groß bei jenen, die abgelehnt wurden, die Enttäuschung.
Nicht wenige müssen noch hierbleiben.
Problematisch ist es vor allem für die auf dem Gebiet des heutigen Israel geborenen Palästinenser.
Ihr Schicksal wird vom Erfolg oder Misslingen des Friedensprozesses abhängen.
Für sie heißt es weiter warten.
Arafat selbst bezeichnet den jetzigen Stand der Dinge als ersten Schritt.
Und tatsächlich liegt ein immenser Berg von Arbeit vor ihm und seinen Gefolgsleuten, die heute Tunis verlassen und in Gaza und Jericho in Ministerien, Verwaltungen und lokalen Einrichtungen die Dinge in die Hand nehmen wollen.
Daher auch gestern Abend der dringende Aufruf Arafats an die internationale Gemeinschaft, dem palästinensischen Volk mehr Unterstützung zu gewähren.
und damit nicht nur der, wie er sagte, moralischen und politischen Verantwortung nachzukommen, sondern auch die gegebenen Versprechen einzulösen.
Ohne diese Hilfe gerät der Frieden in Gefahr, warnte er.
Vor ihnen liegt der Aufbau einer völlig zerstörten Infrastruktur.
Sie fangen in allen Bereichen buchstäblich bei Null an.
Angesichts dieser Aufgaben erscheinen die unmittelbaren praktischen Probleme der Heimkehrer sehr gering.
Viele haben bisher nicht einmal eine Bleibe.
Immerhin hatten sie in Tunesien ein Gastgeberland gefunden, das ihnen jede erdenkliche Hilfe zukommen ließ.
Das natürlich dabei selbst auch von der damit einhergehenden, gestiegenen internationalen Bedeutung und nicht zuletzt auch finanziell profitierte.
In die große Freude über das Ende der Exiljahre mischt sich also auf beiden Seiten auch etwas Bedauern.
PLO-Chef Arafat bricht in Tunis seine Zelte ab, sehrten Claudia Altmann.
Und die Mittagschanal jetzt einmal mehr eine Verkehrsdurchsage.
Achtung, Autofahrer in der Steiermark, A2 Südautobahn, da kommt Ihnen im Bereich zwischen Moskirchen und Graz West ein Geisterfahrer entgegen.
Bitte bleiben Sie in beiden Richtungen rechts und überholen Sie nicht.
Ich wiederhole.
Achtung, Autofahrer in der Steiermark, A2 Südautobahn, es kommt Ihnen im Bereich zwischen Moskirchen und Graz West ein Geisterfahrer entgegen.
Bitte bleiben Sie rechts und überholen Sie nicht.
Unsere nächste Station heißt Großbritannien.
Mehr als 50.000 Anfragen werden im Jahr im britischen Unterhaus gestellt.
Eine Recherche der britischen Wochenzeitung Sunday Times lässt nun die Frage aufkommen, unter welchen merkwürdigen Umständen die eine oder andere parlamentarische Anfrage zustande gekommen ist.
Offenbar machen sich Abgeordnete einen Nebenverdienst, indem sie sich diesen Teil ihrer Arbeit privat honorieren lassen.
Die einen sprechen von Skandal, die anderen meinen böse hineingelegt worden zu sein und der krisengeschüttelte Premierminister John Major hat ein neues Problem.
Für die renommierte britische Wochenzeitung der Sunday Times ist es schlicht ein Skandal.
Zwei Abgeordnete der konservativen Regierungspartei, so enthüllt das Blatt, haben je 1.000 britische Pfund, umgerechnet rund 18.000 Schilling kassiert, um schriftliche Anfragen im britischen Unterhaus einzubringen.
Was die Parlamentarier nicht wussten war, dass die Auftraggeber für diese Anfragen nicht, wie sie glaubten, Firmen waren, die über die Auftragsvergabe von Ministerien und staatlichen Servicestellen Bescheid wissen wollten, sondern Reporter der Sunday Times, die damit beweisen wollten, dass sich jedermann gegen entsprechende Zahlungen, Parlamentsanfragen bestellen kann.
Die beiden Abgeordneten, die sich als Privatsekretäre von Staatssekretären am Beginn von vielversprechenden Regierungskarrieren wehnten,
können mit Karriersprüngen in nächster Zeit nun nicht mehr rechnen.
Sie wurden fürs Erste suspendiert und müssen sich sowohl einer Untersuchung der Parlamentsdirektion, die auch des konservativen Abgeordnetenclubs stellen.
Dabei meinen sie sich durchaus im Recht und fühlen sich von den Journalisten der Sunday Times hereingelegt.
Sie sagen, sie seien von Firmenberatungsfirmen kontaktiert worden, die wissen wollten, an wen die Regierung bestimmte Aufträge in der Vergangenheit vergeben hat.
Fragen, die sie in der Form von schriftlichen Anfragen letzte Woche im Parlament eintrachten.
Die 1.000 Pfund als Gegenleistung für die prompte Erledigung dieses Wunsches seien ihnen geradezu aufgedrängt und in der Form eines Schecks an ihre Privatadressen übermittelt worden.
Hinter den ominösen Firmenberatern verbarg sich aber niemand anderer als die Enthüllungsjournalisten der Sunday Times.
Und diese Journalisten berichten nun genüsslich,
dass durchaus nicht alle britischen Abgeordneten bereit waren, gegen Bezahlung Anfragen einzubringen.
Acht andere Parlamentarier der Regierungspartei hatten es nämlich abgelehnt, für die fiktiven Auftraggeber Erkundigungen einzuholen.
Und auf den Oppositionsbänken, so schreibt die Sunday Times, wurde ein entsprechendes Ansinnen überhaupt durch...
Und auf den Oppositionsbänken, so schreibt die Sunday Times, wurde ein entsprechendes Ansinnen überhaupt durch die Bank entrüstet zurückgewiesen.
Ausdrücklich verboten ist diese Form des Lobbyismus durch Abgeordnete durch die Spielregeln des britischen Unterhauses nicht.
Es wird von den Abgeordneten bloß verlangt, dass sie Einkünfte aus privaten Firmen Interessen offenlegen.
Dass die beiden jetzt ertappten Fragensteller nun beteuern, sie hätten selbstverständlich vorgehabt, ihre 1.000 Pfund-Schecks zu deklarieren, versteht sich von selbst.
Ebenso, dass sie das Geld zurückzahlten.
Dass die Affäre gleich zu einer Suspendierung der beiden Tory-Abgeordneten führte, liegt wohl daran, dass Premierminister John Major nach der Skandalserie seiner Partei im Frühjahr keinen Zweifel daran gelassen hatte, dass jeder, der nur im Geringsten für negative Schlagzeilen durch persönliche und finanzielle Machenschaften sorgt,
mit sofortigen Konsequenzen zu rechnen hat.
Aus London hat Brigitte Fuchs berichtet.
Bei uns jetzt ein Tipp für ein Radioprogramm heute Abend.
Journal Panorama.
Ostsibirien.
Riesengroß und unermesslich reich an Öl, Gold, Diamanten und Wald.
Aus beschädigten Regionen, aber dann, wie wir solche Kinder haben.
In den belasteten Gebieten unserer Region haben 47% der Kinder stark ausgeprägte Schäden ihres Immunsystems.
Das sind Kinder, die acht, zehn, zwölf Mal im Jahr Infektionskrankheiten durchmachen, wie Herpes oder andere chronische Virusinfektionen.
Und sie sind auch besonders anfällig für Aids.
Wir haben hier außerdem viele Kinder mit chronischen Allergien.
In der Industriestadt Bratsk zum Beispiel leiden 20 Prozent aller Kinder an schweren Allergien.
Ähnlich sieht es in Angarsk, Weikalsk und anderen Städten mit chemischer Industrie aus.
Und jede Krankheit verläuft bei diesen Kindern viel schwerer als bei normalen Kindern.
Hören Sie mehr über die Probleme und Chancen Ostsibiriens heute Abend um etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
12 Uhr 29 Minuten ist es jetzt, Halbzeit im Mittagschanal.
Was planen wir noch in dieser Sendung?
Und zwar, wir berichten noch über ein Urteil des obersten Gerichtshofes und zwar, nach diesem Urteil verschafft das Dienstgeber Regressmöglichkeiten bei Freizeitunfällen.
Dann Political Correctness-Debatte in Amerika.
Der amerikanische Präsident Bill Clinton besucht derzeit Deutschland und Kultur, die Kluge, eine Oper von Kadlorf, hat heute Abend in Laxenburg Premiere.
Nach Deutschland jetzt.
Ein dicht gedrängtes Reiseprogramm hat dieser Tage der amerikanische Präsident Bill Clinton.
Nach dem Weltwirtschaftsgipfel in Neapel ist er noch gestern Abend nach Deutschland geflogen.
Höhepunkt seines Besuches dann morgen.
Als erster US-Präsident wird er im Ostteil von Berlin eine Rede halten.
Clinton erwartet sich viel von seinem Deutschlandbesuch.
Geht es nach ihm, so soll sich Deutschland um mehr Selbstbewusstsein und Führungswillen bemühen, sprich eine stärkere Rolle in der Weltpolitik spielen.
Eine Rolle, der sich Deutschland, so Clinton, nicht entziehen könne.
Bundeskanzler Kohl hält sich mit einer Antwort bisher zurück.
Die Gefahr, missverstanden zu werden, scheint ihm wohl zu groß.
Doch zurück zum Programm von Bill Clinton.
Nach dem Empfang von Bundespräsident Herzog hat es ein erstes Treffen mit Bundeskanzler Kohl gegeben.
Ein Bericht von Roland Artrovica.
Bill Clinton hat seinen Besuch in widerfahrenden Deutschland bewusst an das Ende seiner Europa-Tournee gestellt.
Die einzig verbliebene Supermacht USA will in Europa einen verlässlichen und starken Partner haben, mit dem sie sich die Verantwortung für den alten Kontinent teilt.
Aus der Sicht der Amerikaner kommt dafür nur Deutschland in Frage, obwohl in Sonntagsreden immer wieder die angeblich speziellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien hervorgehoben werden.
Wenn auch London und möglicherweise Paris darüber leicht verschnupft sein mögen, Tatsache ist, Deutschland ist mit seiner Wirtschaftskraft, seiner Einwohnerzahl und seiner geografischen Lage im Zentrum Europas, Amerikas wichtigster und stärkster Partner.
Dazu kommt noch, dass die Chemie zwischen dem jugendlichen, demokratischen Präsidenten
Bill Clinton und dem um fast 20 Jahre älteren konservativen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl außerordentlich gut stimmt.
Kohl spielt auch seit mehr als einem Jahr erfolgreich den Mittler zwischen Clinton und dem russischen Präsidenten Boris Jelzin.
Kurz vor Mittag stellten sich Clinton und Kohl heute im Garten des Bonner Kanzleramts hunderten Journalisten aus aller Welt.
Kohl streute seinem Gast den ja duzte und Bill nannte Rosen.
Mein Gruß gilt dem Präsidenten der Vereinigten Staaten.
jenem Land, dem die Deutschen nach dem Krieg so viel verdanken.
Mehr als jedem anderen Land dieser Erde.
Und jetzt in diesem dramatischen Augenblick der Veränderung der Welt zum Besseren, wie ich glaube, ist es wichtig, dass wir eng zusammenarbeiten.
Und ihr wirst morgen Berlin besuchen und dafür danke ich ganz besonders, denn Berlin, das Symbol der freien Welt,
wäre ohne die Hilfe, ich denke nur an die Luftbrücke und vieles andere, auch nicht möglich gewesen, in Freiheit in Berlin leben zu können.
Clinton berichtete, dass er und Kohl vor allem über die Möglichkeiten gesprochen hätten, die Reformstaaten Osteuropas in die westliche Staatengemeinschaft einzubinden.
Der amerikanische Präsident hatte dabei, heute vor dem Kanzleramt immer wieder mit den Tücken der Technik zu kämpfen.
Sein Mikrofon streikte zeitweise.
Chancellor and I will continue to do everything we can to make the microphones work.
Der Herr Kanzler und ich werden alles tun, damit die Mikrofone funktionieren und die seit kurzem unabhängigen Staaten Europas, Osteuropas in die gemeinsame Sicherheit mit ihren Nachbarn zu integrieren.
Wir wollen ihnen helfen, ihre Wirtschaft zu sanieren und neue Investoren anzuziehen und wir wollen ihnen helfen, ihren Platz am Tisch der freien und befreundeten Nationen meiner eigenen zu finden.
Lassen Sie mich noch einmal sagen, wie sehr ich die persönliche Atmosphäre mit Kanzler Kohl geschätzt habe und welchen Wert ich auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen lege.
Schon vor seiner Abreise nach Europa hatte Clinton ja vor deutschen Journalisten gesagt, Deutschland müsse mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen.
Das ist Wasser auf die Mühlen von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Klaus Kinkel, die immer wieder die Fesseln beklagen, die ihnen die unklare deutsche Verfassungsinterpretation anlegt.
Der glückliche Zufall will es, dass morgen das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein mit Spannung erwartetes Urteil über die Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr im Ausland verkünden wird.
Bisher waren die sogenannten Out-of-Area-Einsätze, also Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes, praktisch unmöglich.
Erste zaghafte Gehversuche in der Adria und in Somalia endeten mit Klagen der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht.
Clinton sagte heute in Bonn auf eine Journalistenfrage erhoffe auf eine positive Entscheidung des Gerichts.
Alles, was helfe, die deutsche Führungsrolle zu stärken, sei willkommen.
Kohl wollte keine Prognose abgeben.
Er sagte, auf See und vor Gericht ist man in Gottes Hand.
Was jedoch bisher durchgesickert ist, scheint für Kohl günstig.
Die Verfassungsrichter dürften der Bundeswehr morgen mehr Einsatzmöglichkeit als bisher geben.
Und damit zurück an den Moderator des Mittagschannals.
Aus Bonn war das Roland Adrowitzer.
Nun zu einer guten Nachricht für Autofahrer.
Achtung Autofahrer in der Steiermark, der Geisterfahrer, der auf der A2 der Südautobahn unterwegs war, und zwar zwischen Moskirchen und Graz West, hat die Autobahn verlassen.
Ich wiederhole, Achtung Autofahrer in der Steiermark, jener Geisterfahrer, der auf der A2 der Südautobahn zwischen Moskirchen und Graz West unterwegs war, hat die Autobahn verlassen.
Wir bleiben im Mittagsschanal noch bei einer guten Nachricht, diesmal für Arbeitgeber und einer schlechten für Versicherungen.
Der Grund ein Urteil des obersten Gerichtshofes.
Künftig kann der Arbeitgeber nach einem Verkehrsunfall vom Arbeitnehmer, so dieser an dem Unfall Schuld trägt, Schadenersatz fordern.
Dabei geht es vor allem um die Lohnfortzahlungen, also jenen Beträgen, die der Unternehmer oder Arbeitgeber dem Angestellten während seiner Dienstunfähigkeit nach dem Verkehrsunfall auszahlt.
Eine Flut von Prozessen wird die Folge des Höchstgerichtsurteils sein.
Ernst Wainisch mit Einzelheiten.
Die Begründung?
Der Arbeitgeber musste für seinen arbeitsunfähigen Beschäftigten weiterhin Gehalt, Arbeitgeberbeiträge und Sozialversicherung zahlen.
Für diese Lohnfortzahlungskosten, im konkreten Fall 122.000 Schilling, soll jetzt die Versicherung des schuldigen Lenkers aufkommen.
Genau das haben aber zunächst die Gerichte abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dass nur der verletzte Fußgänger Schadenersatzansprüche gegen den betrunkenen Lkw-Fahrer stellen kann.
Der oberste Gerichtshof hat nun aber die Urteile in erster und zweiter Instanz aufgehoben und dem klagenden Dienstgeber Recht gegeben.
Die Begründung, ist der Dienstgeber nach einem Unfall zur Lohnfortzahlung gesetzlich verpflichtet, wird auch der Anspruch auf Schadenersatz auf ihn übertragen.
Das bedeutet, Dienstgeber können die Lohnfortzahlung einklagen und werden sie nach dem Entscheid des Höchstgerichtes in der Regel von der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zurückerstattet bekommen.
Den Musterprozess mitfinanziert hat im Übrigen auch die Wirtschaftskammer.
Dort ist man zufrieden, dass jetzt auch die Unternehmer Schadenersatzansprüche stellen dürfen.
Keine Änderung wird es für den Geschädigten geben.
Er bekommt auf jeden Fall seinen Lohn ausbezahlt.
Das soll vor allem soziale Härten bei Dienstunfähigkeit nach einem Unfall vermeiden.
Nun zur Innenpolitik im Mittagsschanal.
Die ÖVP macht sich Sorgen um den Sport.
Durch die derzeitige Kompetenzlage sei schwierig bis unmöglich, die Angelegenheiten des Sports und damit der Gesundheitsvorsorge zentral zu steuern.
Es gelte die Sportkompetenz dort anzusiedeln, wo Leibeserziehung stattzufinden hat, nämlich in der Schule, sagt die Volkspartei.
Diesem Thema war heute eine Pressekonferenz gewidmet, an der unter anderem ÖVP-Chef, Vizekanzler Erhard Busseck und der ehemalige Gesundheitssprecher und Nationalratskandidat Erwin Rassinger teilnahmen.
Robert Stoppacher war dabei.
Sport darf kein Wanderpokal sein, sagt öVP-Chef Vizekanzler Erhard Busseck.
Die häufigen Kompetenzverlagerungen hätten dazu geführt, dass die Dinge heute im Argen liegen.
Das größte Problem sei, dass außerschulischer Sport und Schulsport derzeit getrennt sind.
Eine zentrale Steuerung sei dadurch unmöglich geworden.
und gerade die Schule sei doch entscheidend für die Erziehung junger Menschen zu körperlicher Aktivität und damit zur Gesundheitsvorsorge.
BUSEG will daher den Bereich Sport aus dem Gesundheitsressort herausbrechen und wieder in das Unterrichtsministerium bzw.
in ein allenfalls zu schaffendes Bildungsministerium eingliedern.
Dort soll der Sport wieder sein, weil der Zugang zur schulischen Erziehung für den Sport der breiteste ist.
und dort auch von den Sportstätten hin bis zur Bedeutung der körperlichen Erziehung und körperliche Ertüchtigung in der Jugend die Basis gelegt wird für alles weitere.
Wenn der Herr Minister aus bestimmten Gründen sich dazu nicht in der Lage sieht, kann ich mir vorstellen, dass man ein Staatssekretariat schafft, aber es bleibt die Ministerverantwortlichkeit.
Der Staatssekretär ist von der österreichischen Verfassung her ein Gehilfe und nicht einer, der selbsttätig ist.
Die Kritik an der Frau Ministerin Kramer bezüglich des Sports machen schon die Sportverbände.
Die können sich gerne einmal durchfragen, das ist eine hoffnungslose Sache.
Ich halte ja nicht vor, dass sie nicht unbedingt weiß, dass Austria Salzburg gerade gewonnen hat oder so irgendetwas.
Das ist eine Frage der Ungeschicklichkeit.
Das ist auch die Verantwortung des SPÖ-Vorsitzenden, wenn er hier auswählt.
Uns geht es darum, dass für den Sport etwas geschieht.
Auf die Frage, ob er damit bereits jetzt für sich selbst ein Bildungsministerium mit Sportkompetenz reklamiere, meinte Busek nur, man solle einmal die Wahlen abwarten, dann werde verhandelt.
Von der Idee, die Sportangelegenheiten im Bundeskanzleramt anzusiedeln, hält Busek allerdings nichts.
In Wahlkampfzeiten nicht unüblich Überlegungen über das Neusortieren der Kompetenzen von Ministerien.
Unterrichtsminister Rudolf Scholten hält indessen wenig von der Schaffung eines Bildungsministeriums.
Es zählt irgendwie zu den wirklichen Banalitäten von Vorwahlzeiten, dass jeder versucht, so wie soll ich sagen, so Fischfunk-mäßig seine Netze da auszustreuen und dann werden Sektionen gefangen.
Ich halte das eigentlich für eine...
Inhaltlich gesehen ist das Bilden von Mammutministerien mit Sicherheit kein guter Wegweiser.
Und politisch halte ich das jetzt für einen ziemlich sinnlosen Zeitraum, die Angelegenheit so auszulegen.
Also ich halte diese Verteilung, wie sie derzeit besteht, nicht für ideal, aber für ganz gut.
Und daher denke ich, dass es als pragmatischer Kompromiss zwischen dem Ziel der Abrundung von Kompetenzen auf der einen Seite und der leistbaren Dimension auf der anderen eben ein ganz guter Punkt ist.
Ich sehe da eigentlich keinen dringenden Veränderungsbedarf.
und Scholten möchte auch kein Unterrichtsminister bleiben, sagt er.
Die Sünden der verstaatlichten Politik in den letzten Jahren werfen Lageschatten.
Die Verstaatlichtenholding ÖIAG hat heute in ihrem Jahresabschluss 1993 einen Jahresfehlbetrag von etwa 12 Milliarden Schilling eintragen müssen.
Da sind die Nachwehen aus den Verlusten der Chemie Linz auf dem Umweg über die ÖMV und da sind vor allem die Nachwehen des AMAG-Desasters.
Die AMAG braucht mehr als 13 Milliarden Schilling zur Sanierung, die zum Teil über den ÖMV-Verkauf aufgebracht werden müssen.
Das AMAG-Desaster war auch Gegenstand einer Untersuchung des Rechnungshofes.
Der Rohbericht gelangte bereits im vergangenen Herbst an die Öffentlichkeit, heute wurde der Abschlussbericht im Parlament veröffentlicht.
Josef Schweizer.
Der Rechnungshof lässt in seinem Bericht kaum ein gutes Haar am Management der AMAG.
Wörtlich heißt es in dem 50 Seiten starken Bericht, die Folgen der scharfen Expansion hätten, verstärkt durch die schlechte Branchenkonjunktur, den Bestand der Unternehmung nachhaltig gefährdet.
Doch zuerst zu den einzelnen Kritikpunkten.
Der Rechnungshof geht mit seinen Stellungnahmen bis in die 70er Jahre zurück.
Die Elektrolyse in Ranshofen habe Geld verdient, das zu anderen defizitären Standorten abgeflossen sei.
Das Werk Ranshofen sei so jahrzehntelang ausgelaugt worden.
Außerdem habe die AMAG Firmen der verstaatlichten Nicht-Eisenindustrie angehängt bekommen und zusätzlich deren Verluste abdecken müssen.
Als klar wurde, dass in Österreich keine neue Elektrolyse gebaut wird, versuchte die AMAG über internationale Beteiligungen an Rohstoffe und Weiterverarbeitungsbetriebe heranzukommen.
Die Expansion begann.
Und dort setzt die Kritik des Rechnungshofes an.
Die Akquisitionen seien unangemessen rasch erfolgt, schreibt der Rechnungshof.
Die Ausweitung sei eine zu anspruchsvolle Zielsetzung gewesen, weil sie die Ressourcen der AMAG überschritten habe.
Die AMAG habe das technische und kaufmännische Know-how nicht gehabt.
Die Managementkapazitäten seien quantitativ und qualitativ begrenzt und die Eigenmittel zu gering verfügbar gewesen.
Diese Mängel hätten den Aufsichtsrat und die Organe der Austrian Industries oder der ÖAG veranlassen sollen, das Konzernentwicklungsprogramm zumindest in Frage zu stellen, meint der Rechnungshof.
Und der Rechnungshof zum Thema Verantwortung.
Zitat Anfang.
Ausmaß und Tempo der Expansion sowie die Grundzüge der Finanz- und Führungspolitik des Vorstands der AMAG waren dem Vorstand und weitgehend auch dem Aufsichtsrat der AI und der ÖAG sowie dem Aufsichtsrat der AMAG bekannt.
In etlichen Fällen legte allerdings der Vorstand der AMAG völlig unzureichende Unterlagen vor.
Und später weiter.
Nach Ansicht des Rechnungshofes führte die in wesentlichen Angelegenheiten meist zuvor eingeholte Stimmung der OEAG bzw.
der AI zu Anträgen der AMAG-Vorstandes an seinen Aufsichtsrat und die später noch notwendige Zustimmung des Aufsichtsrates zu einer teilweisen Aufweichung des Verantwortungsbewusstseins der befassten Gremien."
Der Rechnungshof spricht also weder Vorstand noch Aufsichtsrat von der Verantwortung frei, auch wenn er keinem die Hausschuld gibt.
Es folgen weitere Mängelrügen wie unbrauchbare Kostenrechnung, kaum vorhandenes Controlling, ein Übermaß an Dienstwagen und Fehlentscheidungen bei der Verlegung der Konzernzentrale.
AMAG Abschlussbericht des Rechnungshofes heute im Parlament der Rechnungshof, Rätschließung oder Verkauf von Ranshofen.
In Wien ist am Vormittag ein angesehener Neurochirurg wegen Betrugs zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden.
Der Arzt, Dr. Gerhard Kletter, hat seinen Patienten regelrecht das Geld aus der Tasche gezogen.
Insgesamt zweieinhalb Millionen Schilling für Medikamente, die nie verabreicht worden sind und für Arztleistungen, die nie stattgefunden haben.
Kletter hat sich Bedenkzeiterbeten Rainer Hasebar informiert.
Kinderschänder müsste man sein, dann bekommt man im Landesgericht nur zwei Jahre Haft und eine therapeutische Betreuung.
So geschehen im letzten Monat, als ein Mann, der zwei Kinder mit Rohypnol betäubte und sich dann an ihnen verging, für zwei Jahre hinter Gitter geschickt wurde.
Aber wenn es darum geht, Menschen um Geld betrogen zu haben, da greifen die Richter doch schon kräftig ein Schmalz, wie es in Wien so schön heißt.
Dr. Gerhard Kletter hat einmal drei Jahre Gefängnis bekommen.
Das Urteil ist ja noch nicht rechtskräftig.
Auch bei Kletter waren unappetitliche Fälle unter seinen Betrügereien.
Etwa jene, als er den Großvater eines blinden Buben um 400.000 Schilling erleichterte oder jene, als er einen älteren Mann um mehr als eine Million Schilling betrog.
Aber über den Sinn einer unbedingten Gefängnisstrafe kann man in diesem Fall besonders gut nachdenken.
Denn wem hilft ein schwer verschuldeter Häftling?
Seinen Schuldnern einmal gar nicht.
Und das sind ja nicht wenige.
Und genau um die Opfer einer Straftat sollte es doch in der Strafrechtspflege eigentlich gehen.
Jedenfalls steht beim modernen Strafvollzug, etwa im Jugendstrafrecht, die Wiedergutmachung im Vordergrund.
Dr. Gerhard Kletter wird jenen Leuten, die er betrogen hat, das Geld vermutlich nie zurückzahlen können.
Denn er sitzt ja im Gefängnis.
Hätte man ihn weiter arbeiten lassen und ihn vielleicht dabei kontrolliert, wäre eine Wiedergutmachung unter Umständen sogar möglich gewesen.
Denn Kletter verdiente 200.000 Schilling im Monat.
Und das völlig legal.
So ist mit dem Urteil nur jenen geholfen, die man davor bewahrt hat, in Zukunft ein Opfer des Betrügers in Weiß zu werden.
Im Mittagsjournal Zurück ins Parlament zur Aktuellen Stunde, da gab es eine Anfrage der FPÖ zum Thema Bürgerrechte.
Konkret ging es um das Demonstrationsverbot während des Li-Peng-Besuchs.
FPÖ-Chef Haider riet dabei schwere Attacken gegen Innenminister Franz Löschnerk, Ingrid Thurnherr berichtet.
Die Emotionen gingen heute gleich zu Beginn des fünftägigen parlamentarischen Sitzungsmarathons hoch.
In einer aktuellen Stunde, in der sich die Freiheitlichen an Innenminister Franz Löschner quanten, ging es neuerlich um die Demonstrationsverbote beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Peng vorige Woche.
FPÖ-Chef Jörg Haider attackierte Löschnack schwer und sprach von Grundsatzlosigkeit der Regierung, die selbst aus Anlass des gewaltsamen Niederwalzens der Kundgebungen am Platz des himmlischen Friedens eine Resolution beschlossen habe, in der Liepangs Aktivitäten hart verurteilt worden waren.
Haider
Li Peng verdient daher den Protest von zivilisierten Bürgern.
Li Peng verdient daher den Protest der österreichischen Bevölkerung, um deutlich zu machen, dass wir mit seiner Denkungsweise nicht einverstanden sind.
Und genau das haben Sie versucht zu unterbinden.
Ja, meine Damen und Herren, das ist eine Schande, wenn die österreichischen Politiker von ihren Bürgern verlangen, dass man einen Diktator, der tausende Menschen auf dem Gewissen hat, auch noch mit Applaus begrüßen muss und ihn mit Freundlichkeiten bringt.
Ist es notwendig, dass Tausende Sicherheitsbeamte und Exekutivbeamte in ganz Österreich in Einsatz gehen müssen, weil es heißt, man kann die Sicherheit für den Staatsgast nicht gewährleisten?
Doch lächerlich!
Welcher österreichische Bürger hat je schon einen Staatsgast attackiert?
Das ist überhaupt keine Gefahr.
Herr Innenminister, Sie sollten sich besser darum kümmern, dass die Rechtsbrecher ins Ausland abgeschoben werden, aber nicht, dass die Staatsgäste hier bewacht werden und die Österreicher keine Meinung mehr äußern dürfen.
Das ist nicht der Weg, den wir von Ihnen erwarten.
Innenminister Löschnack setzt sich zur Wehr.
Von einem Demonstrationsverbot könne doch gar nicht die Rede sein, das habe es ja gar nie gegeben.
Von fünf angemeldeten Kundgebungen seien nur drei untersagt worden, und zwar aus Sicherheitsgründen, sagt Löschnack.
Ich gehe davon aus, dass ein von der österreichischen Bundesregierung eingeladener Regierungschef
ein Recht auf Sicherheit hat, wie übrigens, so meine ich, alle Gäste, die zu uns kommen und auch die österreichischen Staatsbürger.
Dass hierbei, ich meine jetzt beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten, besondere Maßstäbe angelegt werden mussten, ergibt sich aus der Gefährdung.
Und in diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren die Sicherheitsbehörden angewiesen, vorzugehen.
Und so sind sie auch fortgegangen.
Und daraus eine Einschränkung von Grundrechten abzuleiten, entbehrt jeder Grundlage.
Die Kritik am Verhalten der Regierung im Zusammenhang mit dem Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten kam auch von den Grünen und auch von der ÖVP, obwohl sich auch Minister der ÖVP mit dem chinesischen Ministerpräsidenten getroffen hatten.
Josef Höchtl sprach von einem Kniefall vor Lipang und erntete dafür auch regen Applaus der Oppositionsparteien.
Die Debatte dieser Aktuellen Stunde ist derzeit noch im Gang.
Ich gebe zurück ins Studio des Funkhauses.
Danke, Ingrid Thurnherr.
10 vor 1 ist das jetzt, unser nächster Beitrag und auch der letzte im Mittagsjournal, den hat uns die Kulturredaktion gestaltet.
Obwohl Kardel Orfs Oper die Kluge eigentlich schon zum klassischen Opernrepertoire zählt, wird sie eher selten aufgeführt.
Der Grund dafür dürfte einerseits in der vorhandenen Scheu vor zeitgenössischen Opern liegen und andererseits ist das Werk eher für kleine Bühnen geeignet.
Ein idealer Ort für die Kluge hat sich im Schlosstheater Laxenburg gefunden, wo sie im niederösterreichischen Theatersommer bis Ende Juli gespielt wird.
Premiere ist heute Abend.
Dieter Gettler war bei den Proben dabei.
der Kanadier George Gilmore in der Rolle des Eselbesitzers dem Unrecht geschieht.
Diese Arie ist nicht die einzige Stelle, die ein wenig an Karl Orfs Anfangserfolg, an die Carmina Burana erinnert oder zu erinnern scheint.
Die Märchenoper Die Kluge, sie basiert ja auf einer Geschichte der Gebrüder Grimm, kann man mit gutem Gewissen als eine Einstiegsoper für zeitgenössische musikalische Bühnenwerke bezeichnen.
Es gibt viele melodiöse, ins Ohr gehende Musikpassagen, besonders wenn sich die drei Sträuche, gesungen von Pepo Binder, Jürgen Messerknecht und Wladimir Skal, mit dem Mauleselbesitzer Mark Steele zusammentun.
Karl Orff hat bei der Schaffung der Figuren der drei Strolche und bei dem Streit um das neugeborene Eselsjunge sicher auch an die Rüppelszene in Shakespeare's Sommernachtstraum gedacht.
Musikalisch, textlich und darstellerisch ist es saftig turbulente Komödie.
Im Laxenburger Schlosstheater inszeniert Lucia Meschwitz diese Passagen mit sichtlichem Vergnügen, das auch rasch das Publikum ansteckt.
Das Laxenburger Schlosstheater spielt üblicherweise selten gespielte Werke klassischer Komponisten wie Puccini, Rossini oder im Vorjahr auch Gilbert & Sullivan.
Warum heuer die Kluge von Karl Orff?
Weil ich von dem Stück überzeugt bin, weil ich es hinreißend finde, beziehungsweise wir es finden, weil Orff das Werk nie als Oper bezeichnet hat, sondern als Gesamtkunstwerk mit Sprache, Bewegung und Musik.
Mit der 1943 uraufgeführten Oper Die Kluge und mit der Carmina Burana wurde Karl Orff weltberühmt.
Er selbst wäre 1995 100 Jahre alt geworden und so ist die Laxenburger Aufführung ein vorweggenommener Jubiläumsgruß.
Laxenburg als kleines Sommertheater hat traditionellerweise kein Orchester.
Die Begleitung besteht aus zwei Klavierspielern und zwei Schlagzeugern unter der Leitung von Leopold Grossmann.
Trotzdem leidet man als Zuhörer keinen Mangel, da die Stimmen unterstrichen und nicht zugedeckt werden.
Als Beispiel noch ein Ausschnitt aus der Rätselszene, die kluge Luise Werner beantwortet das zweite Rätsel.
aus Elfenbein, aus Elfenbein, aus Elfenbein.
Hier springt Land auf Land ein, Land auf Land ein, Land auf Land ein.
Würfel ist das Würfelspiel, hat manchen schon betrogen, Und meine schwere Wahl, und alles vertan, Hat ihm das Glück geboten.
Premiere der Karl-Orff-Oper Die Kluge heute Abend im Schlosstheater Laxenburg.
Wir schalten noch einmal ins Nachrichtenstudio.
Ukraine weiß Russland.
Leonid Kutschma wird voraussichtlich neuer Präsident der Ukraine.
Der frühere Ministerpräsident hat sich bei der Stichwahl nach dem offiziellen Wahlergebnis gegen seinen Konkurrenten, den bisherigen Präsidenten Kravtchuk, durchgesetzt.
Die Wahlkommission gab bekannt, Kutschma könne vom bisherigen Präsidenten Kravtchuk nicht mehr eingeholt werden.
In Weissrussland hat der Populist Lukaschenko die Präsidentenstichwahl gewonnen.
Mit fast 80 Prozent der Stimmen schaffte er einen klaren Sieg.
Der Ministerpräsident Weissrusslands, Kebitsch, erreichte nur 14 Prozent der Stimmen.
Die neuen Präsidenten der Ukraine und Weissrusslands treten für einen engeren Kontakt an Russland ein.
Deutschland.
Die USA und Deutschland wollen enger zusammenarbeiten.
Das haben Bundeskanzler Kohl und Präsident Clinton bei ihrem Treffen in Bonn betont.
Bereits am Vormittag wurde Clinton von Bundespräsident Herzog empfangen.
Der amerikanische Präsident wird bei seinem ersten offiziellen Deutschlandbesuch auch Außenminister Kinkel und SPD-Chef Scharping treffen.
Am Abend fliegt Clinton nach Berlin weiter.
Dort wird er morgen vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten.
Österreich.
Der Rechnungshofbericht über die AMAG ist herausgegeben worden.
Besonders kritisiert wird der ungebremste Aufkauf von Unternehmen während der Ära von Generaldirektor Robert Ehrlich.
Ob die OEAG gegen den ehemaligen Generaldirektor Schadenersatzklage erhebt, ist offen.
Der Rechnungshofbericht könnte aber dafür eine wichtige Basis sein.
Österreich Der Nationalrat hält seine letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause ab.
Zum Auftakt gibt es eine Aktuelle Stunde mit der FPÖ zum Thema Kontroll- und Bürgerrechte.
Vor der Sommerpause sind noch mehr als 100 Tagesordnungspunkte zu erledigen.
Die wichtigsten Bestimmungen gegen Kinderpornografie werden verschärft, die Vorschriften für Autofahrer werden strenger, bei Raserei vor Schulen oder Kindergärten kann der Führerschein entzogen werden.
Noch zum Wetter heute Nachmittag oft sonnig, in der Osthälfte Österreichs weiterhin windig, immer wieder Wolkenfelder und vereinzelt auch Regenschauer.
Temperaturen 23 bis 28 Grad.
Das war es, das Mittagsjournal vom Montag, 11.
Juli.
Für den guten Ton sorgte Josef Schütz, für den reibungslosen Ablauf Ilse Oberhofer und der Mikrofon war Volker Obermeier.
Mit Kim Jong Il als Thronfolger folgt im kommunistischen Nordkorea der Sohn dem Vater nach. Kim Il-Sung verstarb in der vergangenen Woche. Die Machtübergabe ist lange vorbereitet worden. Trotzdem weiß man wenig über den Erben. Gespannt blickt der Westen nach Nordkorea. Einblendung: anonyme nordkoreanische Loblieder auf Kim Jong Il, Interview: diverse anonyme trauernde Nordkoreaner.
Mitwirkende:
Marquardt, Jens Peter [Gestaltung]
, Anonym, Nordkoreaner [Interviewte/r]
Datum:
1994.07.11 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
;
Regierung
;
Porträt
;
Marxismus und Kommunismus
;
Militär
;
Tod
;
Reportage
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Korea, Demokratische Volksrepublik
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten