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Musik
12 Uhr Mittagsjournalzeit in Österreich 1 und Ö3.
Agathe Zupper begrüßt Sie sehr herzlich.
Das sind die Themen.
Aus dem Inland noch einmal Nationalrat, eine Bilanz der Legislaturperiode, was wurde beschlossen, was blieb liegen.
Nationalratspräsident Fischer sagt nach dem Sitzungsmarathon der vergangenen Woche, so dicht gedrängt sollte es künftig nicht mehr sein.
Und nach dem Rückblick auf die Parlamentsarbeit auch ein Ausblick Finanzstaatssekretär Dietz zur künftigen Budget- und Steuerpolitik.
Ausland, die Friedensverhandlungen zwischen Israel und Jordanien haben begonnen.
Bosnien, Friedensplan, heute stimmen die Kriegsgegner ab, die Serben signalisieren aber schon ein Nein.
Und Italien, Berlusconis umstrittenes U-Haft-Dekret könnte ihn den Regierungssessel kosten.
Aus den USA dann noch Impressionen nach dem Fußballfinale heute Nacht und die Kultur.
Eine Vorschau auf die Bregenzer Festspiele, sie beginnen am Mittwoch.
Vor den Beiträgen geht es jetzt ins Nachrichtenstudio.
Verfasst hat die Meldung ein Andrea Maiwald, es liest Georg Schubert.
Nahe Osten.
Israel und Jordanien haben offizielle Friedensverhandlungen aufgenommen.
Die Begrüßungszeremonie wurde in beiden Ländern live vom Fernsehen übertragen.
Die Gespräche finden in einem Wüstenort an der israelisch-jordanischen Grenze statt.
Hauptthemen sind Sicherheitsfragen, die Wasserversorgung und der Grenzverlauf.
Israels Außenminister Peres meinte gestern, der jahrzehntelange Kriegszustand mit Jordanien sei durch die Aufnahme der Verhandlungen beendet.
Unterdessen hat der amerikanische Außenminister Christopher eine neue Nahostmission gestartet.
Stationen seiner Reise sind Israel, Syrien, Ägypten und die palästinensischen Selbstverwaltungsgebiete.
Nach den schweren Zusammenstößen im Gazastreifen soll das Gebiet für mehrere Tage abgeriegelt werden.
Die Palästinenser haben zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen.
Sowohl in den Autonomiegebieten als auch im besetzten Westjordanland sind Demonstrationen und Sitzblockaden geplant.
Österreich Der Alpenländische Kreditorenverband hat gegen das Unternehmen von Ex-Landwirtschaftsminister Erich Schmid Konkursantrag eingebracht.
Die IBG, die Industriebeteiligungsgesellschaft, war bereits seit mehr als einem Jahr im Ausgleich.
Gegen Schmid läuft auch eine Strafanzeige wegen Krieder und Verdacht des Betrugs.
Schmid hätte eine 40-prozentige Quote von etwa 400 Millionen Schilling zahlen sollen, ließ die Frist aber verschreichen.
Die gesamten Verbindlichkeiten betragen mehr als eine Milliarde Schilling.
Erich Schmid hatte in Osteuropa ein Firmengeflecht aufgebaut und vor allem mit Kühlhäusern Geschäfte gemacht.
Die Teuerung betrug im Juni gegenüber dem Vorjahresmonat 2,9 Prozent.
Im Vergleich zum Mai 1994 stiegen die Verbraucherpreise um 0,2 Prozent.
Teurer wurden Reisen, Mieten und Arzttarife.
Billiger wurden Obst und Gemüse sowie Bekleidung.
Nach dem schweren Murenabgang in Osttirol sind die Aufräumearbeiten voll im Gang.
Der Zugverkehr zwischen Lienz und Silian kann frühestens morgen Mittag wieder aufgenommen werden.
Die ÖBB haben einen Schienenersatzverkehr eingerichtet.
Die Gleise wurden bis zu zwei Meter hoch verschüttet.
Auch die Drauthal-Bundesstraße ist nach wie vor blockiert.
Die Hochwassergefahr konnte inzwischen gebannt werden.
Die Moore hatte einen Seitenbach da drauf verlegt und das Wasser aufgestaut.
Mehrere Häuser wurden von den Schlammmassen verwüstet.
Drei Menschen erlitten bei den Unwettern Verletzungen.
Bosnien-Herzegowina.
Für den bosnischen Teilungsplan ist heute ein entscheidender Tag.
Sowohl das Parlament der muslimisch-kroatischen Föderation als auch das selbsternannte Parlament der bosnischen Serben beraten über den internationalen Friedensplan.
Während von der Föderation Zustimmung erwartet wird, rechnet man bei den Serben mit Ablehnung.
Die international ausgearbeitete Landkarte sieht für die Serben 49 Prozent des bosnischen Gebiets vor und 51 Prozent für Moslems und Kroaten.
Italien Die Koalitionskrise hat sich verschärft.
Die Neofaschisten haben sich der Kritik der Lega Nord im jüngsten Erlass von Regierungschef Berlusconi angeschlossen.
Das Dekret hatte die Freilassung zahlreicher Politiker zur Folge, die unter Korruptionsverdacht stehen.
Innenminister Maroni warf seinen Regierungskollegen vor, sie hätten dieser Maßnahme nur zugestimmt, weil sie selbst heikle Untersuchungen fürchteten.
Berlusconi forderte den Minister auf, seine Äußerungen unverzüglich zurückzunehmen oder zurückzutreten.
Die Lega Nord lehnt einen Rücktritt Maronis ab.
Frankreich.
Staatspräsident Mitterrand ist am Vormittag in einen Krankenhaus eingeliefert worden.
Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Der 77-jährige französische Staatschef hatte sich vor knapp zwei Jahren einer Krebsoperation unterziehen müssen.
Ein Minister der Regierung Baladur ist wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten.
Kommunikationsminister Alain Carignan soll vor Jahren als Bürgermeister von Grenoble eine private Firma bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen begünstigt haben.
Er bestreitet, das hat sein Amt aber trotzdem zur Verfügung gestellt.
Die Affäre bedeutet einen schweren Schlag für das Image der Regierung Baladur.
Brasilien, USA.
Millionen Brasilianer haben in der Nacht den Sieg bei der Fußball-WM gefeiert.
Es ist bereits der vierte Titel für die brasilianische Mannschaft.
In Rio de Janeiro war die Stimmung ähnlich ausgelassen wie beim Karneval.
Hunderttausende Menschen tanzten Zusammenrhythmen, es gab mehrere Feuerwerke.
Den Sieg über Italien hat sich Brasilien nach 120 torlosen Minuten im Elfmeterschießen geholt.
Italien verlor 2 zu 3, den letzten und entscheidenden Elfer vergab ausgerechnet Stürmerstar Roberto Baggio.
Bis zu zwei Milliarden Menschen verfolgten weltweit das WM-Finale in Pasadena bei Los Angeles vor den Fernsehschirmen.
Ja, fast überall ist es auch heute wieder schwül und heiß.
Seit Wochen Hitze müsste auch einmal zu Ende gehen.
So viel vor der Wetterprognose.
Bald ist es soweit.
Es ist richtig, es bleibt nicht zu heiß, morgen und übermorgen macht die Hitze Pause, es kühlt spürbar ab.
Grund dafür sind dichte Regen- und Gewitterwolken, die heute über Deutschland liegen und morgen Österreich langsam überqueren.
In Berlin zum Beispiel hat es jetzt nur knapp 20 Grad, morgen und übermorgen können um die Mittagszeit bei uns die Temperaturen ähnlich sein.
Jetzt aber sieht es im Großteil Österreichs noch ganz anders aus.
Die aktuellen Meldungen aus den Landeshauptstädten.
In Wien ist es wolkig bei 27 Grad, Eisenstadt heiter 27, St.
Pölten heiter 26, Linz wolkig 25, Salzburg wolkig 27, Innsbruck heiter 25, in Bregenz gibt es einen leichten Regenschauer bei 18 Grad, in Vorarlberg hat es schon einige Gewitter gegeben und in Graz und in Klagenfurt ist es heiter bei 27 Grad.
Auf 26 bis 32 Grad steigen die Temperaturen heute noch.
Die Quellwolken werden im Laufe des Nachmittags und am Abend in ganz Österreich häufiger und man muss allmählich überall mit Gewittern rechnen.
Einige Gewitter können heftig sein mit Hagel und Sturmböen.
In der Nacht dauern Regenschauer und Gewitter an, die Temperaturen sinken auf 19 bis 14 Grad.
Und mit Regenschauern und Gewittern in ganz Österreich geht es morgen Dienstag weiter.
Es kann dabei stark regnen, die Gewitter werden sich vor allem auf den Nachmittag konzentrieren.
Die Temperaturen steigen bis zum Nachmittag nur noch auf 20 bis 25 Grad.
Übermorgen Mittwoch muss man im Westen und Süden Österreichs noch mit etwas Regen rechnen.
Zwischen Oberösterreich und dem Nordburgenland lockert es aber auf und es wird sonnig.
Dazu wird lebhafter Nordwind.
Die Temperaturen erreichen übermorgen Mittwoch 20 bis 26 Grad.
Christian Hundorf war das von der Radio-Wetter-Redaktion mit kühlen Wetteraussichten und 8 Minuten nach 12 nochmals das Thema Nationalradi-Mittagsjournal wohl zum letzten Mal in diesem Sommer.
Es war genau 10.54 Uhr am vergangenen Samstag, als Parlamentspräsident Heinz Fischer nach einer 26-stündigen Marathonsitzung und der Erledigung von 104 Tagesordnungspunkten die voraussichtlich letzte Nationalradsitzung dieser Gesetzgebungsperiode geschlossen hat.
Damit ist die zweite Legislaturperiode der SPÖ-ÖVP-Koalition de facto vorbei.
Das Parlament geht in die Ferien und dann beginnt mit voller Kraft der Wahlkampf.
Was hat aber diese Gesetzgebungsperiode nun gebracht?
Was hat die Koalitionsregierung geleistet?
Welche von ihren Vorhaben und Versprechungen hat sie verwirklicht und welche nicht?
Eine Bilanz von Armin Wolf.
Eines ist unbestritten, rein mengenmäßig war das die produktivste Legislaturperiode der Zweiten Republik.
Gezählte 632 Gesetze hat das Parlament in den letzten vier Jahren beschlossen, so viele wie noch nie.
Ob diese Gesetzesflut allerdings mehr Fluch oder mehr Segen ist, ist ziemlich umstritten.
So klagt etwa der österreichische Rechtsanwaltskammertag über immer mehr und immer unverständlichere Gesetze.
Was waren aber nun die wichtigsten davon?
Das weitreichendste Projekt dieser Regierung war zweifellos der Beitritt zur Europäischen Union, der praktisch über die Bühne ist, auch wenn erst der nächste Nationalrat im Herbst den Beitrittsvertrag ratifiziert.
Schon seit erstem Jänner ist Österreich Mitglied im europäischen Wirtschaftsraum EWR.
Worauf sind die Koalitionsparteien noch stolz?
Da ist einmal die zweite Etappe der Steuerreform, die, so die Regierung, Milliardenentlastungen für Arbeitnehmer und Wirtschaft brachte.
Ein neues Mietrecht sollte mehr und billigere Wohnungen schaffen.
Das Gesetz wurde zwar beschlossen, gebracht hat es aber, so die einhellige Ansicht aller Praktiker, bisher nichts.
Die Arbeitsmarktsverwaltung wurde aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und zum neuen Arbeitsmarktservice.
Eine effizientere Organisation soll mehr und schnellere Jobvermittlungen bringen.
Da die Reform erst seit Anfang Juli in Kraft ist, kann man den Erfolg noch nicht beurteilen.
Neu organisiert wurde auch die Bundesbahn.
Das Riesendefizit steigt trotzdem weiter.
Als historischen Meilenstein feierte die Koalition das neue Pflegevorsorgegesetz, das Pflegebedürftigen erstmal seinen Rechtsanspruch auf finanzielle Unterstützung brachte.
In der Praxis wird das Gesetz aber immer öfter kritisiert.
Es habe tatsächlich Pflegeleistungen für viele verteuert.
Versprochen hatte die Regierung auch eine umfassende Ausländergesetzgebung und sie mit vier Gesetzen auch vorgelegt.
Effekt?
Die Zahl der Asylwerber und Asylanten ist wie beabsichtigt drastisch gesunken, weil die Gesetze unmenschlich und teils menschenrechtswidrig seien, sagen die zahlreichen Kritiker.
Umstritten ist auch die neue Verpackungsverordnung, die erstmals eine strenge Mülltrennung und organisierte Wiederverwertung vorschreibt.
Kritiker bemängeln schlechte Vorbereitung und Organisation.
Einzelne Abfallgesellschaften mussten schon mehrmals vor der Pleite gerettet werden.
Ebenfalls neu die Umweltverträglichkeitsprüfung, die auch Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen Parteistellung bei Großprojekten erlaubt.
Und erstmals wurde der wichtige Forschungsbereich Gentechnik gesetzlich geregelt.
Vielen Firmen sind die Regelungen allerdings zu streng, Gentechnikkritikern wiederum zu lax.
Die neue Straßenverkehrsordnung sieht schärfere Alkoholkontrollen vor, die 0,8 Promille-Grenze hingegen bleibt.
Die vom Verkehrsminister geforderte Senkung scheiterte an zwei fehlenden Stimmen im Parlament.
Versprochen wurde eine umfassende Heeresreform.
Die sichtbarsten Folgen, Verbesserungen für Grundwehrdiener, Verschlechterungen und längere Dienstzeit für Zivildiener.
In der Neufassung des sogenannten Verbotsgesetzes wurden die Strafandrohungen gesenkt und das brachte tatsächlich, wie erwartet, mehr Schuldsprüche gegen Alt- und Neonazis.
Heftig umstritten hingegen ist das neue Mediengesetz.
Darin wird kommerzieller Rundfunk erlaubt, Kritiker bemängeln aber, dass es die Medienkonzentration in Österreich noch weiter verstärkt.
Erstmals eingeführt wurden sogenannte Fachhochschulen und das neue Universitätsorganisationsgesetz stärkt die Autonomie der einzelnen Universitäten.
Skeptiker befürchten allerdings eine Schwächung der studentischen Mitbestimmung zugunsten fast allmächtiger Rektoren.
Mehr Autonomie gibt es auch für die Schulen.
Sie müssen nicht mehr alles vom Ministerium bewilligen lassen.
In den Schulen wird auch die Ganztagsbetreuung eingeführt.
Die Eltern kostet das bis zu 1000 Schilling.
Gut, aber an zu wenig Standorten, meinen Kritiker.
Ebenfalls neu ist die Integration von behinderten Kindern in das Regelschulwesen.
Bis jetzt allerdings nur in den Pflichtschulen und nicht überall ohne Schwierigkeiten.
Die Beamten haben ein neues, leistungsorientierteres Besoldungsschema bekommen.
Bei dem Plan, die vielen Amtstitel abzuschaffen, scheiterte die Regierung allerdings an der Beamtengewerkschaft.
Neuerungen auch in der Verfassung.
Bürgermeister können künftig direkt gewählt werden, wenn die jeweiligen Landtage das erlauben.
Und auch ein Teil der künftigen Parlamentsabgeordneten wird direkt gewählt.
Ein neues Wahlrecht macht's möglich.
Ein beachtliches Pensum also, das die Regierung davor gelegt hat.
Aber Etliches, das die Koalitionsparteien vor vier Jahren versprochen haben, blieb auch offen.
So konnten sie sich etwa nicht auf das versprochene Namensrecht einigen, das beiden Ehepartnern ermöglichen sollte, ihre Namen auch nach der Heirat zu behalten.
Und das angekündigte verbesserte Kindergartenangebot scheitert bisher an Finanzierungsproblemen.
Genauso wie die Neuregelung der teuren Schulbuchaktion.
Verschoben.
Ebenso die geplante Gesamtreform des veralteten Pornografiegesetzes.
Der Entwurf des Justizministers war der ÖVP zu liberal.
Keine Einigung auch über das Tabakgesetz.
Hier war der Ministerentwurf der ÖVP zu streng.
Versprochen wurde ein Umwelthaftungsgesetz, aber keines beschlossen.
Ebenso wie ein umfassendes Emissionsschutzgesetz und eine Abrasserabgabe zwar angekündigt, aber nicht eingeführt wurden.
Ausgeblieben ist auch eine umfassende Reform der Spitalsfinanzierung, ein Riesenproblem, das jährlich Dutzende Milliarden kostet.
Und ihr Ziel, das Budgetdefizit radikal zu senken, hat die Regierung bei weitem verfehlt.
Das Dauerthema Bundesstaatsreform schließlich, also die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, wird auch das nächste Parlament beschäftigen, obwohl ein eigener Unterausschuss den Sommer über durcharbeiten soll.
Genauso übrigens der Rechnungshof-Ausschuss, der sich im Sommer mit diversen Affären von AMAG bis Weinmarketing befassen soll.
Für die anderen Abgeordneten ist es vorerst geschafft.
Am Wochenende gingen sie für den Rest dieser Legislaturperiode in die Ferien.
Armin Wolf hat eine Bilanz dieser Legislaturperiode gezogen.
Einiges ist erledigt, einiges aber auch nicht.
Stimmlich unterstützt hat ihn Bettina Reuter.
Kein besonders beeindruckendes Bild hat das Hohe Haus in der vergangenen Woche geboten.
Streitereien, Schreiduelle und tagelanger Verzug bei den Beratungen machten nicht nur die Parlamentarier selbst müde und verdrossen.
Wie demokratiepolitisch sinnvoll ist es, mehr als 100 Anträge in einer Woche durchzupeitschen, unterbrochen von dringlichen Anfragen?
Wie sinnvoll ist so eine Tagesordnung eigentlich im Nationalrat?
Unter anderem auch darum ging es bei einer Nachlesepressekonferenz von Nationalratspräsident Fischer, Hanno Settele berichtet.
Das Bild vom österreichischen Parlamentarier erfuhr in der vergangenen Woche nicht gerade eine Imagepolitur.
Nächtelange Debatten vor halbleeren Bänken im Extremmarathon vor der Sommerpause.
In seiner Bilanzpressekonferenz heute Vormittag kritisierte Nationalratspräsident Fischer nicht so sehr die Flut an neuen Gesetzen an sich, sondern deren seiner Meinung nach oft übergenaue inhaltliche Regelungen.
Ich glaube, dass
manche Gesetzestexte nicht nur kompliziert sind, weil sie eine komplizierte Materie regeln, sondern überkompliziert sind.
Zum Großteil deshalb, weil misstrauisch gedacht wird und weil man für jeden denkbaren Fall Vorkehrungen treffen will und weil
man der Behörde keinen zu großen Spielraum lassen will.
Da Gesetze aber nun mal für das Volk gemacht werden, könnte man aus seinen Aussagen schließen, dass das Volk an der überbordenden Gesetzesflut schuld sein soll, wurde Fischer heute gefragt.
Nach dem Floriani-Prinzip, möglichst wenig Gesetze bitte, aber mein persönlicher Bereich muss genau geregelt sein.
Doch so direkt lässt Fischer diese Formulierung nicht gelten.
Was ich natürlich nicht brauchen kann, ist, dass irgendwo steht, zum Thema Gesetzesflut, Heinz Fischer, Doppelpunkt, Schuld ist das Volk.
So verkürzt kann man das Problem nicht sehen.
Sie können ein Tierschutzgesetz hernehmen.
Da wird sicher jeder von diesem Tierschutzverein
gerne sagen oder Beifall klatschen, wenn man über die Gesetzesflut redet.
Aber wenn es dann ums Tierschutzgesetz geht, und ich bekenne mich zu einem ordentlichen Tierschutz, wird er genau haben wollen, dass die Fuchsfäulen und das Gift und der Köder und das alles geregelt wird.
Und wird sagen, eine Bestimmung, die Bezirksverwaltungsbehörde hat dafür zu sorgen, dass unnötige Quälereien für Tiere vermieden werden, das wird ihm unzureichend erscheinen.
Fischer räumte ein, dass der Nationalrat in der kommenden Legislaturperiode mehr Plenarsitzungen als bisher abhalten wird müssen, um Marathons wie in der vergangenen Woche zu verhindern.
Die Forderung des zweiten Nationalratspräsidenten Lichal, im Parlament nur noch Fulltime-Politiker zu installieren, lehnt Fischer aber ab.
Eine Mischung aus Profipolitikern und Leuten, die außerdem noch in einem Beruf stehen, garantiere Ausgewogenheit, so Fischer.
Und damit zurück ins Studio.
Hanno Settele hat berichtet von einer Pressekonferenz des Nationalratspräsidenten, es ist 18 Minuten nach 12, wir kommen ins Ausland.
Der Friedensprozess im Nahen Osten geht weiter und was seit der Gründung des Staates Israel 1948 noch unmöglich schien, geht nun offensichtlich doch, das friedliche Nebeneinander von Israelis und Palästinensern.
Begonnen hat die Annäherung nach mehreren Kriegen 1979, da unterschrieb Menachem Begin und Anwar al-Saldat den Frieden von Camp David.
Israel und Ägypten waren also die ersten, die auf Dialog statt Panzer setzten.
Und wie die Geschichte zeigt, waren sie so etwas wie Visionäre.
Vorigen September kam das Autonomieabkommen für die Palästinenser in Gaza und Jericho und die gegenseitige Anerkennung mit Israel.
Und wenn alles klappt,
wird heute in einer Woche ein Vertrag zwischen Israel und Jordanien unterschrieben, nach mehr als 20 Jahren geheimer Kontakte zwischen den offiziell noch immer im Kriegszustand befindlichen Staaten.
Heute früh haben in einem winzigen Ort nahe dem Golf von Aqaba die israelisch-jordanischen Friedensgespräche begonnen.
Von dort jetzt Ben Segenreich.
Es ist ein fast irreales Schauspiel, dass Israel und Jordanien heute zum Thema Frieden geben.
Aber die Kulisse ist wirklich friedlich.
Mitten im Niemandsland, mitten in der Wüste und in der flirrenden Hitze wurden weißgelbe Zelte hingestellt.
Die kühle Luft, die von den Klimaanlagen durch dicke grüne Schläuche in die Zelte geblasen wird, bringt nur unwesentliche Linderung.
Die Delegationen durften nach der Eröffnungszeremonie die Sakkos und Krawatten ablegen.
Warum hat man diesen unbequemen Verhandlungsort gewählt?
Nun, es ist ein großer Fortschritt, dass man einander erstmals hier in der Region trifft und nicht in einem Drittland.
Aber die Jordanier müssen sich erst langsam daran gewöhnen, dass sich das Verhältnis zu Israel normalisiert, dass Israel politisch akzeptiert wird.
Sie wollen sich nicht gleich zu Beginn nach Jerusalem und Amman setzen.
Und sie wollen betonen, dass sie Grenzkorrekturen fordern.
Daher ist der Verhandlungstisch so aufgestellt, dass die Waffenstillstandslinie genau durch ihn durchläuft.
Die Israelis sitzen auf einer Seite der Linie, die Jordanier auf der anderen.
Um die Zelte herum wimmelt es von Journalisten, Übertragungswagen, Satellitenschüsseln.
Das israelische Fernsehen und das jordanische Fernsehen haben direkt übertragen.
Man sieht, dass König Hussein die öffentliche Meinung in seinem Land auf den Frieden mit Israel vorbereiten will.
Man spürt, dass eine neue Ära begonnen hat.
Übermorgen wird Außenminister Shimon Peres als erstes israelisches Kabinettsmitglied offiziell in Jordanien empfangen werden.
Heute in einer Woche kommt es dann zum historischen Gipfel zwischen König Hussein und Premier Rabin.
Aber hier in En Evrona hat man heute früh die Ärmel hochgekrempelt.
Man hat sich in drei Ausschüsse gegliedert.
Einer behandelt Grenzfragen, der zweite Sicherheitsarrangements, der dritte Fragen des Wassers, der Umwelt und der Energie.
Die Experten müssen nun in monatelangen Gesprächen die Details ausarbeiten, aus denen der Frieden besteht.
Ben Segenreich hat berichtet, Israel und Jordanien verhandeln über den Frieden.
Den Vertrag könnte es, wenn alles glatt geht, schon nächsten Montag geben.
Dann geht's aber.
Ans Eingemachte, dann muss das Papier Realität werden.
Nach Italien.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi schlägt um sich.
Die Slowenen will er zur Rückgabe enteigneten italienischen Besitzes zwingen.
Die staatliche Fernsehanstalt RAI hat seine Attacke nur knapp überlebt.
Und jetzt geht's gegen die unabhängige Justiz.
Die Untersuchungshaft von den berühmten Mailänder Richtern, vielleicht manchmal zu großzügig angewandt, ist entschärft worden.
Schmiergeldzahlungen sind kein Haftgrund mehr.
Der Protest ist landesweit und riesengroß und Berlusconi, ein begnadeter Populist, droht zu verlieren, was er im Übermaß hat, eben weil er versprach, im korrupten Italien aufzuräumen seine Popularität.
An Andreas Pfeiffer vom ORF-Studio in Bozen deshalb die Frage, warum macht Volkes Liebling Berlusconi etwas, was das Volk doch wohl ganz sicher erzürnt?
Ja, dass Silvio Berlusconi ein marketingbewusster Mensch ist, hat man ja schon zur Zeit des Wahlkampfs deutlich gesehen.
Und nun tatsächlich zum ersten Mal trifft er eine sehr unpopuläre Entscheidung.
Er lässt sich sogar auf ein Duell mit dem Volkshelden, dem Staatsanwalt Antonio Di Pietro in Mailand ein.
Das hat natürlich mehrere Gründe.
Der sachliche Grund ist natürlich der, dass die Untersuchungshaft in Italien einer Reform bedarf.
Es gibt überfüllte Gefängnisse für über 50.000 Häftlinge, es stehen nur 30.000
Plätze zur Verfügung.
Hier muss wirklich Abhilfe geschaffen werden.
Und es stimmt auch, das sagen selbst die Berlusconi-Kritiker, dass die U-Haft manchmal in Italien zur Beugehaft verkommen ist.
Das heißt, auch die Marländer Richter haben Politiker eingesperrt, ohne größere Beweise, um ihnen Geständnisse abzuringen.
Das ist der sachliche Grund.
Aber es gibt natürlich auch politische Gründe.
Man muss dazu sagen,
dass die Mailänder Staatsanwälte natürlich eine große politische Relevanz im Lande haben und schon auch zu Zeiten des Wahlkampfs sehr kritisch gegen Berlusconis Männer und gegen Berlusconi selbst vorgegangen sind.
Da war zum Beispiel Marcello Dell'Utri, Berlusconis Werbeschef, dem sogar Kontakte zur Mafia nachgesagt worden sind.
Hier ist Berlusconi nach wie vor bitterböse, er hat es natürlich dementiert, aber bestimmte Zweifel sind natürlich aufrecht geblieben.
Und dann gibt es noch eine dritte Verdächtigung, die ist einigermaßen haarsträubend.
Das sagen aber auch Berlusconis Gegner.
Berlusconi wolle seine alten Freunde schützen.
Ich denke zum Beispiel an Bettino Craxi, gegen den die Mailänder Staatsanwaltschaft ja einen internationalen Haftbefehl beantragt hat.
Er sitzt derzeit in Tunesien in seiner Ferienvilla und weigert sich für die Prozesse in den großen Korruptionsskandalen nach Italien zurückzukehren.
Mit diesem neuen Dekret fällt dieser internationale Haftbefehl flach.
Und wenn man sich daran erinnert, dass Bettino Craxi ein großer Freund Silvio Berlusconis ist, dass Silvio Berlusconis sein Medienmonopol im Privatsektor ohne die politische Hilfe Craxis nicht zustande gebracht hätte, dann muss man natürlich sagen, dass dieses Urhaftdekret von politischen Konnotationen begleitet wird, die sehr bedenklich sind.
Aber dieses U-Haft-Dekret macht Berlusconi in zweierlei Hinsicht völlig unmöglich.
Im Ausland sind die mildesten Urteile dumm.
Härtere meinen, er sei nahe dem Größenwahn und eben gleichzeitig voller Angst, wie sie schon gesagt haben, dass seine eigenen unsauberen Geschäfte und die seiner Freunde aufgedeckt werden könnten.
Innenpolitisch bedeutet das aber eine echte Zerreißprobe für seine Regierung.
Berlusconi selbst hat mit Rücktritt gedroht, auch sein Innenminister Marroni.
Ist das eigentlich wahrscheinlich oder könnten ihn sogar seine Bündnispartner Lega Nord und Neofaschisten im Stich lassen?
Ja natürlich, man muss bedenken, die Lega Nord ist jene politische Kraft, die in Italien groß geworden ist, gerade wegen ihres Angriffs auf die großen Korruptionstäter, gerade wegen ihres Angriffs auf das alte Regime, so wird es mittlerweile genannt,
Und sie haben natürlich die Mailänder Richter immer stark unterstützt in ihrem Kampf gegen die illegale Parteienfinanzierung.
Nun hat gestern Innenminister Roberto Maroni gesagt, er sei von der Regierung Berlusconi beschwindelt worden, er hätte einen anderen Text unterzeichnen wollen als jenen, der nun effektiv gültig geworden ist.
Und nun hat Berlusconi ihm ein Ultimatum gestellt.
Er meinte, Maroni solle diese haarsträubenden Verleumdungen zurücknehmen oder aber zurücktreten.
Und es könnte sich heute durchaus noch etwas in diese Richtung bewegen.
Zwar meint der Lega-Chef Umberto Bossi, der Innenminister solle dem Land erhalten bleiben.
Er versucht, eine Regierungskrise abzuwenden.
Aber die Situation ist natürlich gespannt.
Berlusconi kann nicht mehr mit der Unterstützung seiner Koalitionspartner rechnen.
Das gilt für die Lega Nord, wie gesagt.
Das gilt aber auch für den Neofaschisten Gianfranco Fini.
der bereits gesagt hat, so wie dieses Dekret jetzt vorliegt, können wir es nicht in Kraft treten lassen, können wir nicht weitermachen, denn dann haben wir die Bevölkerung gegen uns und das kann der Regierung und vor allem dem eleganten Medienzahn Berlusconi ganz und gar nicht recht sein.
Ja und wie geht es jetzt konkret weiter mit dem U-Haft-Dekret?
Nicht nur Bedinokraxie entgeht ja der Auslieferung aus Tunesien zumindest vorläufig.
Es sind ja auch schon dutzende Häftlinge freigekommen aufgrund der neuen Verordnung.
So ist es.
Zum Beispiel der Ex-Gesundheitsminister Francesco de Lorenzo, der in einige große Pharma-Skandale verwickelt ist, der hat vor zwei Tagen das neapolitanische Gefängnis verlassen.
Vor den Gefängnistoren wartete eine wütende Menschenmenge, die ihm natürlich die Freude an der wiedergewonnenen Freiheit gründlich vergellen wollte.
Aber das ist so.
Viele Häftlinge verlassen die Gefängnisse, natürlich nicht nur Korruptionstäter, die unter diesen tausend
freigelassenen Häftlingen sind 160, denen Korruptionsvergehen vorgeworfen werden.
Es ist nun so, im Parlament und im Senat, in beiden Kammern des Väterlinischen Parlaments muss dieses Dekret innerhalb von 60 Tagen gewissermaßen ratifiziert werden.
Senat und Kammer müssen ihre Zustimmung geben.
Da kann sich natürlich noch einiges tun, da gibt es Abänderungsanträge oder das Dekret wird jetzt unter dem politischen Druck sogar noch zurückgezogen werden.
Aber Tatsache ist,
Mit der Unterschrift des Staatspräsidenten Scalfaro, die ist in der vergangenen Woche bereits erfolgt, ist das Dekret vorläufig in Kraft.
Die Gefängnistore haben sich geöffnet und daran wird sich bis auf weiteres natürlich nichts ändern.
Danke Andreas Pfeiffer nach Bozen.
Ich danke.
Silvio Berlusconi will also sein U-Haft-Dekret im Parlament auch noch unbedingt durchbringen.
Seine Regierung wackelt, aber es gibt vehemente Stimmen dagegen.
Und wir kommen nach Bosnien.
Wahrscheinlich wissen nur Statistiker, wie oft über Frieden für Bosnien verhandelt worden ist.
Dutzende Personen, Gruppen, Organisationen haben es versucht, mit Geduld und mit Druck, mit Ultimaten und Drohungen.
Geändert hat es nichts an der militärischen Realität, die Serben besetzen 70% Bosniens, den Rest teilen sich Kroaten und Moslems.
Der jüngste Teilungsplan, am grünen Tisch in Genf ausgetüftelt, möchte das Gebiet der Kroaten und Moslems auf 51 Prozent vergrößern und da spielen die bosnischen Serben nicht mit.
Sie wollen keinen fußbreit eroberten Bodens abgeben, so ihr Führer Radovan Karadzic gestern wieder einmal in einem Zeitungsinterview.
Somit ist auch klar, was von der Sitzung heute im serbischen Parlament in Pale zu erwarten ist.
Ein Nein auch zu diesem Versuch, durch die Aufteilung Bosniens das Land vielleicht zu befrieden.
Elisa Wasch.
Die Signale, die die Führer der bosnischen Serben in den letzten Tagen setzten, waren eindeutig.
Der Friedensplan der USA, Russlands und der Europäischen Union sei inakzeptabel, sagte gestern der Vizeregierungschef der bosnischen Serben Popovic.
Das Parlament soll ihn ablehnen.
Der bosnische Serbenchef Karadzic drohte gar mit einer Generalmobilmachung und mit dem totalen Krieg, sollte die internationale Gemeinschaft die Serben zur Annahme des Plans zwingen wollen.
Und ein junger Soldat machte deutlich, warum den Serben der Plan so zuwider ist.
Selbst wenn wir weiter kämpfen müssen und dabei Gebiete verlieren, wäre das noch immer viel weniger Verlust als das, was wir durch unsere Unterschrift unter dem Friedensplan hergeben müssten, sagte er.
Tatsächlich spricht der Plan den bosnischen Serben nur 49 Prozent des Territoriums zu.
Das bedeutet, dass sie ein Drittel des von ihnen beherrschten Gebiets wieder hergeben müssen.
Denn derzeit halten sie 72 Prozent Bosniens.
Die Serben würden 13 bedeutende Städte verlieren und, was ihnen vielleicht am wichtigsten ist, die Verbindung zwischen Serbien und den eroberten Gebieten in Kroatien und Bosnien würde auf einen schmalen, äußerst angreifbaren Korridor reduziert.
Die Einheit Bosnien-Herzegowinas bliebe bestehen, der Traum eines Großserbiens wäre damit dahin.
Eines Großserbiens, das der Parlamentschef der bosnischen Serben Kraischnik gestern mit den Worten beschrieb, ein Volk, ein Glaube, ein Alphabet, ein Staat.
Die Moslems und Kroaten hingegen, deren Parlament heute Nachmittag in Sarajevo beraten wird, verlangen nur kleine Abänderungen an dem Plan.
Sie werden in aller Voraussicht nach annehmen, schon allein, um der internationalen Gemeinschaft ihren Friedenswillen zu bekunden.
Sollten die bosnischen Serben aber den Friedensplan ablehnen, dann werden die Maßnahmen gegen sie härter.
Die UNO hat damit gedroht, die Wirtschaftssanktionen gegen Serbien zu verschärfen und das Waffenembargo gegen die bosnischen Moslems aufzuheben.
Während die UNPROFOR-Truppen im Falle einer Ablehnung möglicherweise aus Bosnien abgezogen würden, hätte die NATO mehr Aufgaben als jetzt zu erfüllen, sagt Oberst Andrew Duncan vom Institut für strategische Studien in London.
Wenn das Waffenembargo aufgehoben wird, dann werden die bosnischen Serben ihre Angriffe auf die Regierungstruppen erneuern, vor allem auf die Schutzzonen, also auf Sarajevo, Gorazde und so weiter.
Und die NATO kann diese Schutzzonen mit Zustimmung der UNO gegen serbische Angriffe verteidigen.
Wenn also die Serben den Plan ablehnen und ihre Attacken verstärken,
Wenn sie schwere Waffen in die Schutzzonen bringen, dann wird die NATO wieder Luftangriffe fliegen.
Und zwar nicht nur mit einzelnen Flugzeugen wie vor drei Monaten in Goraste, sondern Angriffe im großen Stil.
Die NATO wird sich aber auch dann stärker in Bosnien engagieren müssen, wenn der Friedensplan doch von beiden Kriegsparteien angenommen wird.
Dann nämlich müssten NATO-Truppen die Umsetzung des Friedensplans und hier vor allem den serbischen Rückzug überwachen.
Für diesen Fall hat US-Verteidigungsminister William Perry erstmals auch die Entsendung von amerikanischen Bodentruppen nach Bosnien zugesagt.
Dass es so weit kommt, ist aber nach den martialischen Äußerungen der bosnischen Serben in den vergangenen Tagen eher unwahrscheinlich.
Sollten sie den Friedensplan wie erwartet ablehnen, dann wird der Krieg in voller Stärke wieder aufflammen und das Flüchtlingselend noch vergrößern.
Nach dem letzten Bericht des UNO-Flüchtlingshilfswerks sind ein Viertel der Bevölkerung des ehemaligen Jugoslawiens Flüchtlinge.
In absoluten Zahlen sind das viereinhalb Millionen Menschen.
die meisten von ihnen Bosnier.
Fast vier Millionen sind auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien untergekommen, die anderen haben im Westen Zuflucht gefunden.
Moslems und Kroaten beraten übrigens am Nachmittag in Sarajevo, ob sie den Plan annehmen.
Die Signale bisher waren positiv.
12.32 Uhr, was planen wir noch in diesem Mittagsjournal?
Finanzstaatssekretär Dietz wagt einen Ausblick aufs nächste Budget samt Sparmaßnahmen, die müssen ja sein.
Murnabgang in Osttirol, die Verbraucherpreise in Österreich, sie steigen langsamer und in Bregenz beginnen die Festspiele.
Und jetzt gibt es einen Hinweis auf ein Programm heute Abend.
Journal Panorama.
Ich glaube, die Tragik des Widerstandskampfs ist eigentlich, dass diese Widerstandskämpfer, die quasi drei Jahre Widerstand geleistet haben und auf der Seite der Sieger waren nach 1945, eigentlich durch diese Anschlussbewegung zu Verlierern geworden sind.
Und das finde ich schade.
Ich glaube, das haben sie nicht verdient.
Die Kärntner Partisanen.
Jedes Jahr kommen sie auf einem Kärntnerberg zusammen, um jener zu gedenken, die im Kampf gegen den Faschismus gefallen sind.
Die Vergessenen eines vergessenen Krieges.
Oder eines verdrängten.
Nach dem Krieg wurden sie kollektiv zu Kommunisten und Vaterlandsverrätern gestempelt.
Ihr Terror sei um nichts besser gewesen als der Terror der Nazis, sagt man in Kärnten.
Sie haben doch nur für das kommunistische Jugoslawien gekämpft.
Und mittlerweile werden die Männer auch in Slowenien geächtet, obwohl sie mit dem alten Regime auch nicht immer auf bestem Fuß standen.
Objektiv als Kämpfer für ihre Heimat und gegen den Faschismus anerkannt zu werden, ist auch 50 Jahre danach schwer.
Eine Reportage über Kärntens vergessenen Abwehrkampf.
Heute Abend ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1 in einem Journal Panorama.
Und wir kommen noch einmal in die USA.
Thema, ganz logisch, die Fußball-WM.
Seit heute 0.15 Uhr ist sie Geschichte, die Fußball-WM 1994.
Der Sieger nach vier Wochen Fußball in den USA heißt Brasilien, der vierte Titel für die Südamerikaner.
Das Finale zwischen Brasilien und Italien, Paisadena, war alles andere als die Krönung des Turniers.
Defensiv-Fußball hat dominiert und die wenigen Chancen, die es gab, haben die Fußball-Stars vergeben an die Stange oder haarscharf am Netz vorbei.
0 zu 0 war der Spielstand nach 120 Minuten, die Entscheidung zugunsten der Brasilianer fiel ihm Elfmeterschießen, erstmals übrigens bei einer Fußball-Weltmeisterschaft.
Tragische Figur des Spiels war Roberto Baccio, er der fast im Alleingang die Azzurri ins Finale brachte, hat Romario und Co.
zum Weltmeister gemacht, er schoss seinen Elfmeter weit über die Latte.
Baccio und seine Mannschaftskollegen waren ein weinendes Häufchen Elend, vielleicht haben sie es im Fernsehen gesehen, und fast so etwas wie Staatstrauer gibt es jetzt in Italien.
In Brasilien hingegen ein Fest in den Straßen.
Das Land hat für kurze Zeit seine großen Probleme vergessen und gefeiert wurde auch in Kalifornien, wo sich die Amerikaner mit den vielen Brasilien-Fans geradezu verbrüdert haben.
Brasilien, Brasilien, es ist ein Ozean von gelben und grünen Farben in Pasadena, dem südkalifornischen Ort des Rose Bowl Stadions.
Und eine riesige Menge enthusiastischer brasilianischer Schlachtenbummler und mit ihnen vor allem lateinamerikanische Fans aus Mexiko.
Und Damba-Musik hat in diesen Abendstunden den amerikanischen Rock'n'Roll abgelöst.
Es war das großartigste Spiel, sagt ein Fan.
Es ist solch ein emotioneller Moment seit 1970, das erste Mal, dass Brasilien gewinnt.
Es ist schwer, uns zu lassen, aber das ist nicht der Weg, um zu entscheiden.
Es ist die Weltmeisterschaft der Weltmeisterschaft.
Ich akzeptiere es einfach nicht.
Es ist nicht der Weg, es zu tun.
Das ist nicht die richtige Art und Weise, die Weltmeisterschaft zu entscheiden.
Ich akzeptiere das nicht.
Es sollte im Spiel entschieden werden.
Das ist der falsche Weg.
Vor vielen Jahren wurde in Deutschland ein neues Spiel drei Tage später angepiffen.
Vielleicht ist das die bessere Methode.
Dennoch, genau wie in Brasilien selbst, steht Südkalifornien Kopf in diesem Moment.
Wer diese WM in den letzten Wochen verfolgte, will jetzt eine Miniaturausgabe vom brasilianischen Karneval erleben.
Die Frage ist natürlich, wie nachhaltig ist der Eindruck, den die WM und den dieses Endspiel hinterließ.
Hat der Fußball auch als Zuschauersport jetzt hier in den USA eine neue Chance?
Ich denke, die Weltmeisterschaft ist wirklich ein spannendes Event.
Aber sobald sie endet, denke ich, dass die Interessen der Amerikaner
Die Wärme ist wirklich ein aufregendes Ereignis, sagt Michael Venter, Sportkolumnist der Tageszeitung Los Angeles Daily News.
Doch jetzt, wo es zu Ende ist, glaube ich, wird das Interesse der Amerikaner an diesem Sport zum Zuschauen ebenfalls zu Ende sein.
Dagegen Allen Rotenberg, der Vorsitzende des WM-Veranstaltungskomitees, die Fußballliga sei etwas, was nunmehr für immer im Lande bleiben wird, klein beginnen und im Laufe des Jahres wachsen.
Geben Sie uns ein Jahrzehnt, fügte er hinzu, bevor Sie urteilen.
Jetzt aber ist Zeit zum Feiern und das wird hier in Pasadena und anderswo in Südkalifornien bis tief in die Nacht hinein nicht aufhören.
Ja, und 1996 heißt es dann Fußball-WM in Frankreich, falls es noch... Nein, Entschuldigung, 98, fast hätte ich mich geirrt, vier Jahre sind dazwischen.
Pardon, 1998, Fußball-WM dann in Frankreich.
12.38 Uhr, zurück nach Österreich.
Nach dem Murnabrang im Osttiroler Pustatal versucht die Feuerwehr immer noch, den riesigen Schuttkegel zu entfernen, der Trau- und Gamsbach aufstaut.
Nach einem Gewitter ist die Mure in der Nacht abgegangen.
Die aufgestauten Wasser haben einige Häuser überflutet und eine Bahnlinie unterbrochen.
Drei Verletzte gibt's und Millionen Schäden.
Direkt aus dem Pustatal meldet sich jetzt telefonisch Robert Unterweger.
Die Hochwassergefahr hier im Pustatal ist vorerst gewarnt.
In einem stundenlangen, sehr dramatischen Einsatz ist es der Feuerwehr gelungen,
jenen 10 Meter hohen Damm aus Schlamm und Geröll zu durchbrechen, der die Trau wie eine Staumauer stundenlang zurückgehalten hat.
Der Wasserstand des Flusses ist nach diesem großen Moorenabgang deshalb ja pro Stunde um bis zu 40 Zentimeter gestiegen.
Eine ganze Siedlung war dadurch akut von Überschwemmung bedroht.
Auch jetzt stehen noch viele Keller unter Wasser, Feuerwehr und riesige Räumkommandos, die die Schlamm- und Schottermengen-Massen hier beiseite schaffen müssen, sind seit mittlerweile 17 Stunden im Einsatz.
Die Trautalbundestraße, die B100, das ist wichtig für die Autofahrer, ist im Bereich der Gemeinde Talassling weiterhin blockiert.
Pkw müssen hier beschwerliche Umleitungen über Landstraßen in Kauf nehmen.
Lkw und Busse werden im Stundentakt durch diese Schlammwüste hier durchgeschleust.
Es kommt zu Staus.
Bis auf weiteres blockiert bleibt die Bahn durchs Buster, da die Gleisanlagen sind zum Teil unterspült worden heute Nacht.
Busse übernehmen vorerst die Fahrgäste.
Durch diesen Murenabgang, der innerhalb weniger Minuten ein ganzes Tal hier abgeschlossen hat, ist eine vierköpfige Familie in der Gemeinde Talassling besonders schwer getroffen worden.
Unmittelbar nach der in der Vorwoche beendeten Hausrenovierung ist das ganze Erdgeschoss dieses Einfamilienhauses jetzt mit Schlamm vollgefüllt.
Die Familie hat nur das nackte Leben retten können und ihr gesamtes Hab und Gut in Schlamm und Dreck verloren.
Die Angst vor einem weiteren Murenabgang im Busterwald, diese Angst bleibt, denn es sind
weitere heftige Gewitter angekündigt.
Soweit dieser Live-Bericht, wenn man so will, aus den Gummistiefeln zurück ins trockene Studio nach Wien.
Ja und die Telefonleitung von Pustatal nach Wien dürfte auch unter Schlamm begraben sein, entschuldigen Sie die schlechte Qualität.
Weitere Informationen gibt es dann in den stündlichen Nachrichten und auch im Verkehrsfunk, vor allem was die Verkehrslage rund um das Tiroler Pustatal betrifft.
Nach dem unerfreulichen Staatsschuldenbericht der Vorwoche, mehr als 1.100 Milliarden Schillingsschulden, insgesamt 62 Prozent des österreichischen Bruttonationalproduktes sind das und damit sind wir im roten Bereich der EU-Norm für wirtschaftliche Gesundheit, haben Finanzminister Latsina und sein Staatssekretär Dietz über den Sommer Zeit sich zu überlegen, wie es weitergeht mit dem Budget.
Gespart werden muss wohl und Staatssekretär Dietz hat heute einige Überlegungen kundgetan, Josef Schweizer berichtet.
Die Finanzschuld sei im Vorjahr von 48 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 53 Prozent explodiert, hebt Staatssekretär Ditz hervor.
Dieser Wert müsse jetzt deutlich unter 50 Prozent gedrückt werden, verlangt Ditz.
Und der Staatssekretär hat dabei strengere Vorgaben als die Wirtschaftsforscher, denn die haben das Budgetdefizit für heuer mit 92 Milliarden Schilling veranschlagt.
Das sind schon 6 Milliarden Schilling weniger als 1993.
Aber Ditz will noch mehr.
Wenn alle Privatisierungsmöglichkeiten, die hier derzeit anstehen, durchgeführt werden können und genutzt werden, sollte es möglich sein, unter der 90-Milliarden-Schilling-Grenze zu bleiben.
Nun, ich muss schon sagen, entscheidend ist, kommen die eingeplanten 6 Milliarden Privatisierung im 6 bis 6,5 Milliarden Schillingjahr dann ein.
Also das ist eine Frage, die natürlich auch auf das Defizit durchschlägt.
Wichtiger als ausschließlich das Jahr 1995 ist nach meiner Auffassung der Herbst 1994, wo aus meinem Verständnis heraus das Budgetprogramm für die nächsten vier Jahre entwickelt werden muss.
in groben Zügen festzulegen ist und wo es darum geht, eine Konzeption zu entwickeln, die uns von den dann wahrscheinlich, jetzt schätze ich ungefähr, 4% Netto-Defizit auf die angepeilten 2 bis 2,5% Netto-Defizit führt.
Da ist sicher das Jahr 95 das Schwierigste, weil ich hier am wenigsten Handlungsmöglichkeiten habe.
Hier ist es sicher notwendig, gewisse Schnitte zu machen.
Es wird aber auch notwendig sein, gerade im Jahr 1995 jede Steuererhöhung zu vermeiden und die Privatisierungserlöse hier so einzusetzen, dass eine überproportionale Budgetanspannung vermieden werden kann.
Die Zeit für eine weitere Steuerreform hält Dietz allerdings noch nicht für gekommen.
Zuerst müssten die Anpassungen an die EU richtig verdaut werden.
Einen Anlass für eine Reform könnte es, so Dietz, 1996 geben.
Denn bis dahin sollte seiner Ansicht nach die in der EU diskutierte Energiesteuer in eine Richtlinie münden und dann in Österreich in eine Steuerreform eingebaut werden.
Und noch eine Bemerkung des Staatssekretärs zum Thema Sparen beim Sozialsystem.
Keine undurchdachten Schnitte, Veränderungen nur in Randbereichen.
Soviel von der Pressekonferenz von Staatssekretär Dietz und damit zurück zum Studio des Mittagschanals.
Josef Schweinz hat berichtet und wir kommen nochmals ins Ausland.
Militärisch ist der Sieg der Tutsis in Ruanda eindeutig.
Bis auf ein kleines Gebiet im Westen haben sie das ganze Land unter Kontrolle.
Aber um welchen Preis?
Eine halbe Million Tote, ebenso viele Flüchtlinge und ein zerstörtes Land sind nach drei Monaten Bürgerkrieg die schreckliche Bilanz.
Bis zum Beginn dieses Bürgerkrieges war Ruanda aber ein Musterland der Entwicklungszusammenarbeit, ein stolz präsentiertes Beispiel für gelungene Hilfsprojekte.
Auch in Österreich.
40 Millionen Schilling sind im vergangenen Jahr in den zentralafrikanischen Kleinstaat geflossen für verschiedenste Projekte.
Was ist aus diesen Hilfsaktionen in Ruanda geworden?
Helmut Opletal informiert.
Fast alle österreichischen Hilfsprojekte waren im Norden des Landes konzentriert, in der Region um die wichtige Provinzstadt Ruhengeri, die vergangenen Freitag von den Rebellen der Rwandischen Patriotischen Front eingenommen worden ist.
Hier waren zeitweise bis zu zehn österreichische Kooperanten, also Entwicklungsexperten stationiert.
Die vom österreichischen Staat und von kirchlichen Organisationen geförderten Projekte umfassten die Entwicklung von Landwirtschaft und Viehzucht, den Ausbau der Infrastruktur und Vorhaben im Umweltschutz.
Alduild Fürst, die für das Wiener Institut für internationale Zusammenarbeit,
das Landwirtschaftsprogramm DERN betreut hat, frage ich, was aus all dem geworden ist.
Ganz genau wissen wir es selbst nicht.
Die letzte Nachricht, die wir erhalten haben, stammt von vor 14 Tagen.
Und da waren die optimistischen und positiven Meldungen, dass das Projekt auch unter schwierigsten Bedingungen
in irgendeiner Weise weiterläuft.
Das heißt, auch ohne Treibstoff, sogar ohne Lohnzahlungen arbeitet die lokale Equipe mit den Bauern weiter.
Die letzten österreichischen Entwicklungsexperten mussten im April dieses Jahres aus Ruanda evakuiert werden.
Schwierigkeiten gab es aber auch schon früher.
Wir hatten schon im Jahr
1993, als unsere Kooperanten in der ersten Aktion, als Hohengeri angegriffen worden ist, evakuiert werden mussten, eigentlich das Projekt für verloren geglaubt, dann hat sich herausgestellt, dass doch vieles erhalten worden ist.
Aber jetzt natürlich ist das eine Art von Eskalation des Konfliktes und einer Massenfluchtbewegung, über die man
nichts voraussagen kann.
Wie hat der Konflikt zwischen Hutus und Tuzis die von Österreich geförderten Projekte beeinträchtigt, frage ich Alduild Fürst.
Es war in fröhlichen Zeiten kaum spürbar.
Es ist auch eine Region, wo es relativ wenige Tuzis gegeben hat.
Die Kooperation im Projekt hat sich immer recht gut erwiesen.
Man hat eher miteinander gescherzt.
Man hat schon von den Langen gesprochen, das waren die Tuzis.
Später dann, als die kriegerischen Ereignisse begonnen haben, gab es Spannungen und etliche Tuzis haben das Projekt verlassen und sind in den Süden gegangen, wo sie sich sicherer gefühlt haben.
In den ersten Auseinandersetzungen sind auch Bauernhäusern von Tutsis zu Schaden gekommen.
Man hat mir auch erzählt, dass einzelne Tutsis, das war schon im Jahr 1992, ermordet worden sind.
Ich habe das eher so für nachbarliche Feindesakte gehalten und auch nicht ethnische Konflikte.
Und was empfindet man persönlich, wenn man so viele Jahre die Menschen in einem Land unterstützt hat,
und dann plötzlich alles kaputt geht.
Ich habe Rwanda immer als ein sehr angenehmes Land erlebt, mit einer freundlichen, vielleicht etwas zurückhaltenden Bevölkerung.
Bis zur Ausbruch des Bürgerkrieges 1990 habe ich auch die Behörden, die Autoritäten
das Militär immer als korrekt empfunden.
Man wusste es zwar aus der Vergangenheit, aus der Geschichte, dass es früher schon blutige Auseinandersetzungen gegeben hatte, aber ebenso konnte man es mit diesen Menschen, die man konkret persönlich kennengelernt hat, überhaupt nicht in Verbindung bringen.
Mich persönlich hat dieser Ausbruch des Krieges mit seinen entsetzlichen Unmenschlichkeiten persönlich sehr getroffen.
Hat also vieles von meinem Bild ins Wanken gebracht.
Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist eben die Hoffnung, was auch aus diesen Berichten, die wir jetzt erhalten haben, vorgeht, dass es doch Leute gibt, die auch in schwierigsten, widrigsten
Umstände und Bedingungen versuchen noch etwas Konstruktives, Kreatives und Beständiges auf die Beine zu stellen und nicht sofort die Flucht zu ergreifen.
Und wenn auch Sie den Menschen in Rwanda helfen wollen, Bundesregierung, Caritas und Rotes Kreuz haben die Aktion Österreich hilft Rwanda gestartet, das Konto PSK 91009.
900.
Für Trinkwasser, Lebensmittel und Medikamente wird dringend Geld gebraucht.
Nochmals die Kontonummer PSK 91 009 900.
Und Mittwoch und Donnerstag ist dann Ruandertag im Radio.
Kultur im Mittagschanal.
Am kommenden Mittwochvormittag werden die diesjährigen Bregenzer Festspiele durch Bundespräsident Thomas Klestil eröffnet.
Seit Anfang Juli bereits proben die Teams der beiden Opernproduktionen, die die Festspiele heuer aufbieten.
Riccardo Zandonais, Francesca Tarimini und zum zweiten Mal Verdis Nabucco auf dem See.
Was es sonst noch zu hören und zu sehen gibt, darüber informiert jetzt Susanna Bruckners Vorbericht.
Gewalt und Hoffnung, das Motto der Bregenzer Festspiele 1994, die mit einer absoluten Opernrarität eröffnet werden.
Francesca da Rimini, Riccardo Zandonais vieraktige Oper um Menschlichkeit, um die Kraft der Liebe in einer gewalttätigen Welt.
Inszeniert vom Franzosen Robert Fortin, dirigiert von Fabio Luisi.
Es ist eine postveristische Oper, die sich sehr an Debussy, an Ravel, an die Franzose anlehnt und vor allem um der Handlung und vor allem um der ästhetischen Ansprüche der Tragödie von Danon so gerecht zu werden, sehr gerne auf Archaisme zurückgreift.
Nachdem Mara Zambieri ihre Mitwirkung abgesagt hat, ist Elena Filipova zuletzt als Don Carlos Elisabeth an der Wiener Staatsoper zu Gast in der Titelpartie zu hören.
Ihre Partner Frederic Kalt, Manrico der letzten Trobadour-Premiere der Wiener Staatsoper und Philippe Rouillon alljährlicher Gast der Festspiele.
Am See findet zum zweiten Mal David Poundys Hightech-Spektakel um Verdi's Nabucco statt.
Diesmal ob des günstigen Probenwetters, hoffentlich ohne technische Pannern.
Wir müssen verstehen, dass das mit 13 Tagen Regen vor dem Premiere letztes Jahr
Da waren viele Sachen nicht so ganz hundertprozentig ausprobiert wie normal hier.
Und es ist erstaunlich, glaube ich, dass der Technik hat so viel gebracht bei der Premiere in dieser Situation.
Auf meiner Seite ist das Basis, das Struktur schon sehr fest.
Und ich muss das nur bis zu einem kleinen, besseren Niveau als letztes Jahr bringen beim 21.
Juli.
In der Titelpartie ist Sergej Laifakous zu hören.
Aufgrund der gigantischen Nachfrage gibt es heuer wieder 270 zusätzliche Plätze sowie Backstage-Karten, durch die man das Spektakel hautnah auf der Hinterbühne miterleben kann.
Neben dem alljährlichen Opernvideoworkstopp finden ab 23.
Juli die Schlosskonzerte Hohenems erstmals mit dem Ensemble Klangforum Wien unter Beat Furer statt.
Die Verbindung prägend zur Festspiele Deutsches Theater Berlin wird durch Pierre Cornets Klassiker Der Sitt intensiviert.
Außerdem ein Gastspiel des niedersächsischen Staatstheaters mit Robert Schneiders, Traum und Trauer des jungen H., Adolf Hitler als Theaterphantom und Wirklichkeitsphänomen, sowie Felix Mitterers, Krach im Hause Gott, uraufgeführt vom Ensemble des Theaters für Vorarlberg.
Der Run auf die Festspielkarten war heuer wie gewohnt groß.
Nabucco am See ist restlos ausverkauft.
Insgesamt aber gibt es noch 9.000 Karten.
Für jeden Termin ein relativ gut sortiertes Angebot.
Prägend zur Festspiele am Mittwoch geht's los.
Susanna Bruckner hat das Programm präsentiert und wir gehen jetzt nochmal schnell ins Nachrichtenstudio.
Italien.
Knapp zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Silvio Berlusconi kommt die neue Regierung ins Wanken.
Der heftige Streit um ein Regierungsdekret über eine Einschränkung der Untersuchungshaft hat eine Koalitionskrise ausgelöst.
Ministerpräsident Berlusconi lehnt einen Kompromiss in dieser Frage ab.
Er fordert vielmehr eine weitere Einschränkung der Untersuchungshaft bei Korruptionsfällen.
Die Lega Nord ist strikt gegen das Dekret, durch das in den vergangenen Tagen bereits hunderte Verdächtige freigekommen sind.
Frankreich.
Staatspräsident Mitterrand ist ins Krankenhaus eingeliefert worden.
Der 77-jährige Staatschef hatte sich vor knapp zwei Jahren einer Prostata-Operation unterziehen müssen.
Der französische Rundfunk berichtet, Mitterrand sei heute Vormittag neuerlich im Prostata-Bereich operiert worden.
Nahe Osten.
Israel und Jordanien haben mit den Friedensverhandlungen begonnen.
Hauptthemen sind Sicherheitsfragen, die Wasserversorgung und der Grenzverlauf.
Die israelische Armee hat nach den schweren Zusammenstößen allen Israelis bis auf Weiteres den Zugang zum autonomen Gebiet Jericho im besetzten Westjordanland verboten.
Bei den Ausschreitungen waren zwei Menschen getötet und fast 100 verletzt worden.
Die Palästinenser haben zu einem dreitägigen Generalstreik aufgerufen.
Bosnien-Herzegowina.
Die Entscheidung über den Teilungsplan verzögert sich.
Das selbsternannte Parlament der Serben hat die Abstimmung über die neue Landkarte verschoben.
Die Abgeordneten werden erst am Nachmittag in Pali zusammentreffen.
Der Teilungsplan sieht für die Serben 49 Prozent des bosnischen Staatsgebietes vor, Moslems und Kroaten würden demnach 51 Prozent erhalten.
Österreich.
Die Aufräumungsarbeiten nach dem schweren Murenabgang in Osttirol dauern an.
Frühestens morgen Mittag kann der Zugsverkehr zwischen Lienz und Silian wieder aufgenommen werden.
Die Bahnlinie ist auf 50 Meter Länge bis zu zwei Meter hoch von Geröllmassen bedeckt.
Die Mure hatte einen Seitenbach der Trau verlegt und das Wasser aufgestaut.
Der Seitenbach wurde so reißend, dass er gewaltige Schottermassen in die Trau hineintrieb.
Häuser wurden vermuert und die Trautal-Bundesstraße meterhoch verschüttet.
Das waren die Meldungen und noch ein kurzer Blick auf das Wetter.
Heute Nachmittag sehr warm und vorerst noch häufig sonnig.
Nach und nach aber in ganz Österreich gewittrig.
Temperaturen heute 26 bis 32 Grad.
Ja, Nachrichten und Wetter.
Letzter Programmpunkt im Mittagssjournal vom 18.
Juli.
Technik Ewald Freis, Regie Louis Glück, Mikrofon war Agathe Zuppan.
Wir alle wünschen Ihnen einen schönen Nachmittag und auf Wiederhören.
Parlamentspräsident Heinz Fischer hat nach einer 26-stündigen Marathonsitzung und der Erledigung von 104 Tagesordnungspunkten die voraussichtlich letzte Sitzung dieser Nationalratsperiode geschlossen. Dabei hat das Parlament teilweise einen sehr zerstrittenen Anblick geboten. Bei einer Pressekonferenz wurde die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses Monsterprogramms im Nationalrat gestellt. Einblendung: Nationalratspräsident Heinz Fischer.
Mitwirkende:
Settele, Hanno [Gestaltung]
, Fischer, Heinz [Interviewte/r]
Datum:
1994.07.18 [Sendedatum]
Ort:
Wien, Parlament
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Pressekonferenz
;
Parteien / SPÖ
;
Parteien / ÖVP
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Regierung
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Parlament
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Opposition
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
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