Mittagsjournal 1994.07.19

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    Rechtliches

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    KI-generiertes Transkript

    Untertitel der Amara.org-Community
    Und wieder ist es Zeit für Information im Mittagsjournal des ORF, am Mikrofon ist Manfred Kronsteiner.
    Die Themen heute Mittag, finanzielles Problemfeld Kindergarten, wir fragen dazu die Familienministerin Rauch Kallert und die Frauenministerin Donal.
    Staatstrauer um einen Diktator, in Nordkorea nehmen die Trauerfeiern für den verblichenen Kim Il-sung kein Ende.
    Machtwechsel in Kiew, der neue ukrainische Präsident Kutschmar legt den Amtseid ab.
    U-Haftstreit in Italien, Berlusconi lenkt ein.
    Bärenjagd im Voralpenland, das plündernde Zotteltier Nurmi soll mit dem Narkosegewehr dingfest gemacht werden.
    Therapierte Häftlinge, Experten über die psychische Betreuung von Gefangenen.
    Der Knopf im Ohr, Kopfhörer als Ohrenkiller.
    Peter Stein, der Salzburger Schauspieldirektor, im Gespräch.
    Und bevor wir ins Detail gehen, prägnante Information in Nachrichten von Andrea Maiwald, gelesen von Susanne Russo.
    Bosnien-Herzegowina.
    Die bosnischen Serben könnten den Teilungsplan unter Bedingungen annehmen.
    Das hat Serbenführer Karacic am Vormittag signalisiert.
    Die USA, Russland und die EU wollen aber keine neuen Forderungen dulden.
    Ursprünglich hätte die Entscheidung der Serben bereits gestern fallen sollen.
    Das selbsternannte Parlament hat seine Sitzung aber auf heute vertagt.
    Die Serben müssen bei einer Zustimmung etwa 20 Prozent des eroberten Gebiets zurückgeben.
    Frankreich hat die bosnischen Serben neuerlich eindringlich aufgefordert, bedingungslos mit Ja zu stimmen.
    Das Parlament der muslimisch-kroatischen Föderation hat den internationalen Friedensplan mit großer Mehrheit angenommen.
    Italien Ministerpräsident Berlusconi lenkt ein.
    In einem Interview für einen seiner Fernsehsender sagte Berlusconi, er sei einverstanden, dass sein umstrittener Erlass geändert werde.
    Den Vorwurf, dass er durch das Dekret die Bestechung begünstige, wies der Regierungschef entschieden zurück.
    Bisher sind 1500 Untersuchungshäftlinge freigekommen, unter ihnen zahlreiche Politiker, die unter Korruptionsverdacht stehen.
    Die Maßnahme hat eine Koalitionskrise ausgelöst.
    Innenminister Maroni hat mit Rücktritt gedroht, sollte Berlusconi nicht nachgeben.
    Nordkorea Pyongyang steht ganz im Zeichen der Beisetzungsfeierlichkeiten für Kim Il-sung.
    In der Früh wurde der Sarg mit den sterblichen Überresten des Diktators in einer Wagenkolonne durch die Hauptstadt gefahren.
    Zwei Millionen Menschen säumten nach offiziellen Angaben die Straßen.
    Kim Il-sung wird vermutlich morgen in einem Mausoleum beigesetzt.
    Nach Abschluss der Begräbnisfeierlichkeiten soll der Machtwechsel endgültig vollzogen werden.
    Kim Jong-il, der Sohn des verstorbenen Diktators, hat das Amt des Präsidenten angeblich bereits übernommen, offiziell bestätigt wurde dies aber noch nicht.
    Europäische Union Das neu gewählte Europaparlament hält seine konstituierende Sitzung ab.
    Erster Programmpunkt für die Abgeordneten aus den zwölf EU-Staaten ist die Wahl des Nachfolgers von Egon Klepsch.
    Aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten ist der deutsche Sozialdemokrat Klaus Hentsch.
    Österreich
    Der EU-Beitritt bringt finanzielle Probleme für die Kindergärten.
    Grund dafür ist die Anpassung der Umsatzsteuer an die EU-Richtlinien.
    Künftig werden die privaten Kindergärten der vollen Umsatzsteuer von 20 Prozent unterliegen.
    Bisher sind es nur 10 Prozent.
    Für die höhere Abgabe werden die Eltern aufkommen müssen.
    Finanzminister Latziner hat bereits signalisiert, dass es keine Zuschüsse geben wird.
    Gemeinnützige Kindergärten werden künftig von der Steuer befreit sein, dafür können Investitionen nicht mehr geltend gemacht werden.
    Argentinien Die Polizei sucht fieberhaft nach Hinweisen auf die Bombenattentäter.
    Nach wie vor ist unklar, wer für den gestrigen Anschlag auf das jüdische Zentrum in Buenos Aires verantwortlich ist.
    Israelische Geheimdienstmitarbeiter sind nach Argentinien unterwegs, um bei den Ermittlungen zu helfen.
    Israel glaubt, dass die Täter pro-iranische Moslem-Fundamentalisten sind.
    Die endgültige Opferbilanz lässt sich noch nicht absehen.
    Nach jüngsten Informationen sind mindestens 26 Menschen getötet worden.
    Die meisten der 120 Verletzten schweben in Lebensgefahr.
    Der neue ukrainische Präsident Kutschmar hat heute sein Amt angetreten.
    In seiner ersten Rede als Staatschef bekräftigte Kutschmar seinen Willen zu Wirtschaftsreformen.
    Er ist für eine schrittweise Einführung der Marktwirtschaft.
    Außerdem tritt er für eine enge Anbindung an Russland und die anderen GUS-Staaten ein.
    Ruanda.
    Die Tutsi-Rebellen wollen die Massenflucht nach Sahire stoppen.
    Die Rebellen haben zunächst den Grenzübergang zur Stadt Goma gesperrt.
    Dort haben in den vergangenen Wochen schätzungsweise eine Million Menschen Zuflucht gesucht.
    An anderen Grenzübergängern nach Sahire hält der Flüchtlingsstrom aber an.
    Frankreich hat den militärischen Erfolg der Tutsi-Rebellen im Bürgerkrieg unterdessen anerkannt.
    Polen.
    Heute wird des Attentats auf Adolf Hitler vor 50 Jahren gedacht.
    Am 20.
    Juli 1944 hatte Graf Stauffenberg mit mehreren Komplizen versucht, Hitler in der Wolfsschanze, seinem damaligen Hauptquartier in Ostpreußen, zu ermorden.
    Der Anschlag misslang, die Attentäter wurden in der folgenden Nacht erschossen.
    Tausende Menschen wurden verhaftet.
    An der heutigen Gedenkveranstaltung nehmen die deutsche Bundestagspräsidentin Süßmuth und der polnische Parlamentspräsident teil.
    Schwere Unwetter tobten gestern in diversen Teilen Österreichs, mancherorts auch präsentierten sich Autos nach Hagelschlag etwas zertöpert.
    Wird es auch heute gewittern?
    Robert Länger von der Wetterredaktion weiß die Antwort.
    Ja, man muss durchaus wieder mit schweren Gewittern rechnen, Hagel und starker Regen sind nach wie vor möglich, denn die Luft über Österreich ist feucht und schwül und noch dazu befinden sich Tiefdruckgebiete in der Nähe.
    Die Voraussetzungen stimmen also.
    Am höchsten ist die Wahrscheinlichkeit für Unwetter im Süden Österreichs, also in Osttirol, Kärnten, der Steiermark und im Südburgenland.
    Hier gehen ja bereits seit den Morgenstunden immer wieder Gewitter nieder.
    Doch nun zu den aktuellen Meldungen.
    Wien wolkig, 25 Grad.
    Eisenstadt stark bewölkt, 25.
    St.
    Pölten stark bewölkt, 21.
    Linz bedeckt, 21 Grad.
    Salzburg leichter Regen, 21.
    Innsbruck stark bewölkt, 18.
    Bregenz stark bewölkt, 22.
    Graz wolkig, 22 Grad.
    Hier steht ein Gewitter unmittelbar bevor.
    Und Klagenfurt stark bewölkt, 21 Grad.
    Regenschauer und Gewitter gibt es heute Nachmittag häufig und in nahezu ganz Österreich.
    Nur zwischendurch lockern die Wolken etwas auf und die Temperaturen erreichen 21 bis 27 Grad.
    Mit den Gewittern kühlt es aber spürbar ab.
    Heute Nacht bleibt es gewittrig und morgen Mittwoch regnet es am Vormittag noch häufig.
    Am Nachmittag kommt es vor allem in Vorarlberg, Tirol und Salzburg, Swing-Kärnten und der Steiermark zu Regenschauern und Gewittern.
    Sonst, das heißt in Nord- und Ostösterreich lockern die Wolken auf und die Sonne kommt zum Vorschein.
    Temperaturen morgen 20 bis 25 Grad.
    Und noch kurz zum Donnerstag, es wird wieder meist sonnig sein, nur im Süden anfangs noch bewölkt bei Temperaturen zwischen 23 und 28 Grad.
    8 nach 12 und mit dem ersten Beitrag entführt sie das ORF-Mittagsjournal nach Italien.
    In erbittertem Streit, der innerhalb der italienischen Regierung um die Einschränkung der U-Haft tobt, ist nun erstmals Entwarnung zu vermelden.
    Der Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der sich in den letzten Tagen klar geweigert hatte, das U-Haft-Dekret, das bereits rund 200 inhaftierten Korruptionsverdächtigen zur Freiheit verholfen hat, zurückzuziehen, hat gestern Abend Verhandlungsbereitschaft signalisiert.
    In einem Fernsehinterview meinte er, es gebe keinerlei Anlass für eine Regierungskrise.
    Er sei gegenüber allen Änderungsvorschlägen seiner Koalitionspartner und der Opposition durchaus aufgeschlossen.
    Heute wird überdies der Parlamentarische Verfassungsausschuss darüber beraten, ob das Dekret, das mittels einer Notverordnung und nicht auf dem üblichen parlamentarischen Wege erlassen worden ist, überhaupt verfassungskonform ist.
    Denn es ist nicht klar, ob im vorliegenden Fall die erforderliche Bedingung der Dringlichkeit erfüllt ist.
    Mehr von Andreas Peifer aus Rom.
    Die Maske stimmte, als der Fernsehzahler gestern Abend im Wohnzimmer seiner Mailänder Villa vor die Kamera trat, um das aufgebrachte Land zu besänftigen.
    Silvio Berlusconi lächelte freundlich und siegesgewiss wie gewohnt und ergab bekannt, dass es keinerlei Anlass zu einer Regierungskrise gäbe.
    Wer über so viel Zuversicht allerdings nicht die erbitterten Waffengänge der letzten Stunden vergessen hatte, hörte ganz deutlich, dass sich der Ministerpräsident auf einem Rückzugsgefecht befand.
    Silvio Berlusconi?
    Die Regierung hat sich nie auf diesen Gesetzestext versteift.
    Im Gegenteil, sie ist offen für alle Verbesserungsvorschläge der Koalitionspartner und der Opposition.
    Es geht darum, die Bürgerrechte zu gewährleisten und die Prozesse zu beschleunigen.
    Und es gibt sicher unterschiedliche Wege, um dieses Ziel zu erreichen.
    Das Dekret kann verändert, verbessert, ja sogar umgestoßen werden.
    Nicht aber unser Prinzip.
    Kein Räuber in Freiheit, aber auch kein Unschuldiger im Gefängnis.
    Das Einlenken des Ministerpräsidenten wird begreiflich, wenn man sich vor Augen hält, dass sein Dekret nicht nur den Volkshelden Antonio Di Pietro und seine Anhängerschar, sondern auch seine ohnehin spannungsreiche Koalition in größten Aufruhr versetzt hat.
    Berlusconi ist ein Diktator, schnaubte noch gestern Umberto Bossi von der Lega Nord.
    Die Protestbewegung, die ihren Aufstieg zur Regierungspartei einem jahrelangen Kampf gegen die großen Schmiergeldtäter verdankt, muss einem Gesetz, das diese ungeschoren davonkommen lässt, die Zustimmung verweigern.
    Innenminister Roberto Marroni, auch er von der Lega, drohte noch einmal mit seinem Rücktritt, sollte die Neuregelung nicht zurückgenommen werden.
    Gestern noch hatte ihn der Ministerpräsident vor ein Ultimatum gestellt.
    Entweder Marroni widerrufe seine Äußerung, er sei bei der Verabschiedung des Dekretes hereingelegt worden oder er solle seinen Hut nehmen.
    Doch Marroni denkt nicht daran, sich zu entschuldigen.
    Wenn diese Regierung glaubt, dass es wichtiger sei, den Kampf gegen das Verbrechen aufzugeben, als ihn fortzuführen, kann ich nicht länger Innenminister bleiben.
    Dieses Dekret muss sofort gestoppt werden, denn es hat schon jetzt überaus negative Wirkungen gezeitigt.
    Die Weichen für die Entschärfung des Gesetzes könnten schon heute Nachmittag gestellt werden, wenn der Parlamentarische Verfassungsausschuss zusammentritt.
    Das Dekret nämlich ist mittels einer Notverordnung von der Regierung erlassen worden, ohne den gewohnten parlamentarischen Weg zu beschreiten.
    Ein Modus zwar, auf den in den letzten Jahren immer wieder zurückgegriffen wurde, um sich den unendlichen Hürdenlauf im zersplitterten Parteienspektrum des Parlaments zu ersparen.
    Doch das Thema Untersuchungshaft ist heikel genug, um jetzt den Verfassungsausschuss zu bemühen.
    Er soll darüber befinden, ob im vorliegenden Fall die Voraussetzung der Dringlichkeit gegeben ist.
    Fällt das Urteil negativ aus, muss das Dekret im Plenum neu diskutiert werden.
    Doch bis auf weiteres bleibt es in Kraft und so werden auch heute wieder mutmaßliche Schmiergeldtäter die Gefängnisse verlassen.
    Einige von ihnen können die Fortsetzung des Fernsehstreites um die Korruption bereits in ihrer wiederbezogenen Luxusvilla verfolgen.
    soviel zum italienischen U-Haftstreit.
    Eine aktivere Rolle innerhalb der Gemeinschaft unabhängiger Staaten strebt der neue ukrainische Präsident Leonid Kutschmar nach eigenen Worten an.
    Kutschmar, der heute seinen Amtseid in Kiew abgelegt hat, setzt sich bereits mit diesem Credo deutlich vom anderen Leonid, von seinem Vorgänger Kravchuk ab, der die Ukraine bis dato stets auf Distanz zur GUS gehalten hat.
    Mit der Amtsübernahme durch Kutschmar ist heute der erste demokratische Machtwechsel in einem GUS-Staat perfekt.
    Susanne Scholl mit Details.
    Eine Hand auf der Bibel, die andere auf der Verfassung, so hat heute Vormittag der neue ukrainische Präsident Leonid Kutschmar im Parlament in Kiew seinen Amtseid geleistet.
    Und damit als erster Politiker einer ehemaligen Sowjetrepublik legal und verfassungsgemäß die Macht von seinem Amtsvorgänger übernommen.
    was der neue Präsident in einer kurzen Rede nach der Zeremonie im Parlament auch entsprechend unterstrich, als er erklärte, der heutige Tag beweise, dass die Ukraine ein lebendiger Staat sei, der seinen Platz in der Welt behaupten könne.
    Gleichzeitig versuchte Kutschmann mit seiner ersten Rede als Präsident aber auch ganz offensichtlich den Verdacht auszuräumen, er trete für eine bedingungslose Annäherung an Russland ein und betrachte die ukrainische Souveränität als Zweitrang.
    Die Präsidentenwahlen, so sagte Kutschmar heute, hätten gezeigt, dass die Menschen in der Ukraine in ihrem eigenen Staat leben wollten.
    Und zwar in einem wohlhabenden, demokratischen und starken Staat.
    Allerdings fügte der neuukrainische Präsident dann gleich hinzu, dass die Staatlichkeit der Ukraine kein Selbstzweck sein dürfe.
    Womit offenbar die Politik seines Vorgängers Leonid Kravchuk gemeint war.
    dem Kutschmer immer wieder vorgeworfen hatte, er vergesse über seinen Unabhängigkeitsbestrebungen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in der Ukraine.
    Der Staat müsse seine Bürger vor materieller und auch geistiger Armut bewahren, meinte der neue Präsident und erklärte dann gleich, wie er zumindest den ersten Teil dieses Auftrags zu erfüllen gedenke.
    Durch schnelle, aber keinesfalls revolutionäre Reformschritte nämlich.
    Was im Klartext heißen soll, ja zum Übergang von der Plan zur Marktwirtschaft
    aber langsam, vorsichtig und unter enger staatlicher Kontrolle.
    Kutschma will mit Steuersenkungen die Produktion wieder ankurbeln, die in der Ukraine noch weitaus mehr am Boden liegt als in Russland.
    Und er will wieder zu engeren Beziehungen mit Russland und den übrigen ehemaligen Sowjetrepubliken zurückfinden und die nach dem Ende der Sowjetunion zerrissenen Wirtschaftsverbindungen wieder zusammenknüpfen.
    womit er den wirtschaftlich schwer geprüften Bürgern der Ukraine offenbar so viel Hoffnung gemacht hat, dass sie ihn seinem Amtsvorgänger Kravchuk ganz eindeutig vorzogen.
    Im Übrigen kann Kucma bereits seinen ersten innenpolitischen Erfolg für sich verbuchen.
    Auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim, die in den vergangenen Jahren wegen des Streits um die hier stationierte Schwarzmeerflotte, aber auch wegen der Krim eigenen Unabhängigkeitsbestrebungen Krisenherd Nummer Eins der Ukraine war, hat das Parlament jetzt beschlossen, ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum abzusagen.
    Kutschmar hatte auf der Krim an die 80 Prozent der Stimmen bekommen.
    Offenbar ist die russische Bevölkerungsmehrheit auf der Halbinsel der Ansicht, mit Kutschmar in Kiew könne man leben.
    Auf jeden Fall besser leben als mit seinem Vorgänger Kravchuk.
    Soviel über den neuen ukrainischen Präsidenten Kutschmar.
    Die Trauerfeiern für den verstorbenen nordkoreanischen Diktator Kim Il-sung schienen anfangs so zu verlaufen, wie dessen mehr als 40-jährige Regierungszeit, abgeschottet von der Außenwelt.
    Nur bruchstückhaft wurden Informationen und Bilder aus Nordkorea übertragen.
    Ausländische Journalisten durften nicht einreisen, ebenso wenig wurden ausländische Politiker eingeladen.
    Die Intronisierung von Kim Il-sungs Sohn, dem 52-jährigen Kim Jong-il, sollte im Stillen über die Bühne gehen.
    Heute Vormittag änderte sich die Informationspolitik des nordkoreanischen Regimes aber plötzlich.
    Man ließ CNN wissen, berichtete ein Journalist der amerikanischen Fernsehgesellschaft, dass es Bilder gäbe.
    Es sollte eine Übertragung des Trauerzugs durch die Hauptstadt Pyongyang sein.
    Hartmut Fiedler.
    Langsam setzt sich das Auto mit dem Sarg des verstorbenen Diktators in Bewegung.
    Vom Präsidentenpalast am Stadtrand Pyongyangs ins Zentrum.
    Das Dach der großen schwarzen Limousine ist mit Blumen geschmückt.
    Darauf liegt der Sarg, halb eingehüllt in die rote Fahne der nordkoreanischen Kommunisten.
    Kim Jong Il, der Sohn und künftige Staatsführer, steht gemeinsam mit einigen Dutzend Funktionären und Militärs vor dem Palast.
    Vor der Fahrt in die Stadt setzt sich eine zweite Limousine an die Spitze des Trauerzuges.
    Auf ihr montiert ist ein überdimensionales Portrait Kim Il-sungs.
    Es zeigt ihn lächelnd.
    Hinter dem Wagen mit dem Sarg fahren an die 100 Mercedes.
    Auf beiden Seiten der sechsspurigen, von Bäumen gesäumten Prachtstraße in das Zentrum Pyongyangs stehen Menschen.
    Tausende und Abertausende.
    Ein Offizier schlägt sich weinend an die Brust.
    Seine Hände streckt er immer wieder zu dem vorüberfahrenden Trauerzug aus.
    Vater, Vater, ruft er.
    Und geliebter Führer.
    Und mit ihm die anderen.
    Frauen, Kinder, Männer.
    In Zivil- und Uniform.
    Geliebter großer Führer, sorge dich nicht.
    Wir werden Kim Jong-il, deinem Sohn, folgen, wie du es gewollt hast.
    Wir werden um den Sieg in der Zukunft kämpfen.
    As you have wished us, we will respect Kim Jong-il and the Chiefs of Joint Staff and we will go for the victory in the future.
    Die Reporter des nordkoreanischen Staatsrundfunks sprechen am Rand der Straße immer neue Menschen an.
    Die Reaktion ist immer gleich.
    Weinen, schreien, aufstampfen.
    Verzweifelte Rufe nach dem verstorbenen Diktator.
    Vater, Vater, was sollen wir tun?
    Du verlässt uns.
    What are we going to do, Father?
    Unser Vater, großer Führer, Du warst ein General, der hundert Schlachten gewonnen hat von hundert Schlachten.
    Deine Taten strahlen über die ganze Welt.
    Mehrere Stunden dauert die Fahrt durch die Stadt Pyongyang.
    Die Beisetzung Kim Il-sungs soll morgen stattfinden.
    Am Donnerstag dann möglicherweise die offizielle Machtübernahme durch Kim Jong-il.
    Hartmut Fiedler über die nicht enden wollende nordkoreanische Staatstrauer für Kim Il-sung.
    Zurück jetzt nach Europa, es ist 20 nach 12.
    In der vergangenen Nacht haben sich die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union auf die neuen Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1994-95 geeinigt.
    Dieses Wirtschaftsjahr beginnt mit dem 1.
    Juli.
    Das heißt, die nächtliche Einigung der zwölf Minister betrifft auch Österreich nach einem Beitritt am 1.
    Jänner 1995.
    An den Beratungen der zwölf EU-Landwirtschaftsminister haben auch die vier Kollegen der Beitrittskandidaten als Beobachter teilgenommen, darunter der Landwirtschaftsminister Österreichs, Franz Fischler.
    Die Ergebnisse des EU-Agrarministerrates und ihre Auswirkungen auf Österreich untersucht Herbert Huter im folgenden Beitrag.
    Der nächtliche Verhandlungsmarathon in Brüssel hat sehr deutlich das Spiel der Kräfte in der Europäischen Union gezeigt.
    Brüssel vorschlagen, wird dann auch in die Tat umgesetzt.
    Auch dann nicht, wenn es sich um allgemein anerkannte Schritte handelt.
    Vor zwei Jahren hat sich ja die Europäische Union auf die sogenannte gemeinsame Agrarpolitik geeinigt und zwar mit dem Ziel, Überschüsse abzubauen und gleichzeitig Subventionen einzusparen.
    Da stand in Brüssel zum Beispiel auf dem Programm, in ganz Europa die Milchproduktion zu kürzen.
    Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wurde von den zwölf Agrarministern aber abgelehnt.
    Wäre dieser Vorschlag durchgegangen, so hätte das auch Österreich betroffen.
    Dann zum Butterpreis.
    Da hat die Kommission ursprünglich eine Preissenkung um 5% vorgeschlagen, später eine solche um 3% und die zwölf Minister haben lediglich ein Minus um 1% durchgehen lassen.
    Und nicht einmal das bedeutet, dass die Bauern um 1% weniger für ihre Milch bekommen, denn der Butterpreis ist nur einer von mehreren Bestandteilen für den Preis, den die Bauern für die Milch dann erhalten.
    Landwirtschaftsminister Franz Fischler äußerte, genug tun.
    Und der Präsident der Landwirtschaftskammern, Präsident Rudolf Schwarzbeck, also ergänzt, minus 1% für die Butter ist für die heimische Milchwirtschaft kaum relevant.
    Für die österreichischen Molkereien wird es eher darauf ankommen, wie sie sich überhaupt am Markt durchsetzen können und da sind Schwankungen wesentlich größer als 1% plus oder minus.
    Nun zum Getreide.
    Programmgemäß wurden die Preise um 7,7% gesenkt, aber die Bauern erhalten direkte Ausgleichszahlungen.
    Das bedeutet für Österreich.
    Für die heurige Ernte erhalten die Bauern den ursprünglich ausgehandelten Preis.
    Die Lagerabwertung erfolgt dann mit Beitritt Jänner 1995.
    Die Kosten für diese Lagerabwertung sind ausverhandelt.
    Was auf den ersten Blick Österreich nicht betrifft, weil wir noch nicht EU-Mitglied sind, das ist Folgendes.
    Frankreich darf auf 50.000 Hektar zusätzlich Hartweizen anbauen, das wurde vergangene Nacht beschlossen.
    Und das erpost Österreichs obersten Bauernvertreter, Präsident Rudolf Schwarzbeck.
    Österreich wird nach einem Beitritt also als EU-Mitglied nachträglich und ganz massiv eine Gleichstellung verlangen, sagt Schwarzbeck.
    Österreichs Agrarvertreter nehmen also schon einen kräftigen Anlauf für harte Verhandlungen als Mitglieder im Brüsseler Club.
    Die erste EU-Agrarpreisrunde in Brüssel, die Österreich direkt betrifft, hat also für uns im Großen und Ganzen nichts Unerwartetes oder Dramatisches gebracht.
    Landwirtschaftsminister Franz Fischler kommentiert das so, es wird nicht alles so heiß gegessen, wie es die Europapürokraten in Brüssel kochen.
    Seit gut einem Dreivierteljahr besteht in Österreich die Verpackungsverordnung, die das getränkte Sammeln und Verwerten von Verpackungsmüll vorschreibt.
    Und in diesem Dreivierteljahr ist die Kritik an der Verpackungsverordnung kaum einmal verstummt.
    Ja, sie wurde zuletzt durch die Finanzprobleme bei den Sammelorganisationen noch verstärkt.
    Schärfster Kritiker der Verpackungsverordnung war von Anfang an die Arbeiterkammer.
    Heute hat sie wieder eine kritische Studie zur Kunststoffsammlung und Verwertung vorgestellt, mehr von Franz Simbürger.
    Auf den ersten Blick, so geben selbst die von der Arbeiterkammer beauftragten Untersucher zu, sind die Sammelquoten bei Kunststoff beeindruckend.
    Allein in Wien hat sich seit den Krafttreten der Verpackungsverordnung die Sammelmenge bei Plastik mehr als verdoppelt.
    Aber das sei auch schon alles, was es an Positiven dazu zu sagen gäbe.
    Denn, so Tristan Jorde vom Ökologieinstitut, noch immer würden mehr als 80 Prozent der Plastikverpackungsabfälle nicht getrennt gesammelt.
    Die zusätzlichen Plastikkontainer bedingten mehr Umweltbelastung durch vermehrtes Transportaufkommen und mehr Luftverschmutzung entstehe auch durch die Verbrennung von Plastikmüll in der Zementindustrie, weil dort höhere Schadstoffgrenzwerte zugelassen sind als etwa bei Müllverbrennungsanlagen.
    Und ganz schlecht sei es, um die sogenannte stoffliche Verwertung von Kunststoff bestellt.
    Also um die Wiedergewinnung von Plastik, sagt Öko-Experte Jorde.
    Circa zwei Prozent der Kunststoffe und Verbundstoffe, die in Wien anfallen, gehen also in eine stoffliche Verwertung.
    Da geht jetzt auch noch was an Fremdstoffen oder Sortierrest weg.
    Das nur zur Verdeutlichung unserer These.
    Durch die Verpackungsverordnung wird die stoffliche Verwertung, sprich aus Kunststoff, wird wieder ein brauchbares Kunststoffprodukt.
    eher eine untergeordnete Rolle spielen, vor allem was den Bereich der Haushaltssammlung betrifft.
    Alle Zahlenangaben beziehen sich übrigens auf Wien, denn nur hier hat die Arbeiterkammer die Plastiksammlung untersuchen lassen.
    Andrea Ecker, die Geschäftsführerin der zuständigen Kunststoffsammelorganisation ÖKK, sieht die Dinge naturgemäß anders.
    Vom gesamten in Wien vorhandenen Plastikmüll werde zugegebenermaßen nur ein geringer Anteil wiederverwertet, sagt sie.
    Aber der gesamte Müll werde ja auch nicht getrennt gesammelt, das liege an den Konsumenten.
    Vom Plastikmüll aus den gelben Tonnen werde dagegen bereits rund ein Drittel wieder zu Plastikprodukten verarbeitet, sagt Ecker.
    Ihr Gegenvorwurf an die Kritiker?
    Es wird ein bisschen mit den Zahlen durcheinandergeworfen, Zahlen, die nicht zusammenpassen, miteinander verglichen.
    Früher haben wir Folien und Flaschen gesammelt, haben im Monat einige Tonnen Kunststoffe so erhalten.
    Heute sammeln wir alles, was Kunststoffverpackungen ist und erhalten im Monat momentan 700 Tonnen mit steigender Tendenz.
    Auch gut stofflich verwertbar, man kann es wunderbar sortieren, aber es ist sicher auch richtig, es ist noch nicht optimal.
    Das Ganze ist ein Dreivierteljahr alt und es wird jedes Monat besser.
    Eine Feststellung, die der umweltpolitische Referente-Arbeiterkammer Harald Glatz hörbar in Zweifel zieht.
    Wir haben es bedingt durch die Verpackungsverordnung mit einem relativ aufwendigen System der Sammlung und Verwertung von Kunststoffverpackungen zu tun, mit einem zweifelhaften, zumindest nicht
    in Relation zu dem Aufwand stehenden Ergebnis.
    Man hätte beim Wiener Modell vor der Verpackungsverordnung bleiben sollen, meint Glatz, nämlich in Teilbereichen beginnend bestimmte Kunststoffarten zu sammeln und diese Sammelaktivitäten langsam auszuweiten, um sich so an die günstigste Mischung von Kosten und Sammelerfolg heranzutasten.
    Andrea Ecker vom ÖKK sieht natürlich den derzeitigen Weg als den richtigeren an.
    Ich glaube, dass das System die Tendenz hat, ökologisch besser zu werden als vorher.
    Vor einigen Jahren hat es immer geheißen, es ist zu viel Kunststoff im Müll und die Verbrennungsanlagen schaffen das nicht mehr mit dem Heizwert.
    Jetzt sammelt man den Kunststoff extra und verwertet ihn, zum Teil stofflich, zum Teil um Energie zu gewinnen.
    Jetzt ist es auch wieder nicht recht.
    Der Konsument bleibt jedenfalls ratlos, wie gut es denn nun wirklich sei, die Plastikabfälle feinsäuberlich zu trennen und in die zugehörigen Container zu werfen.
    Vielleicht könnte eine von der Arbeiterkammer ebenfalls geforderte, groß angelegte ökologische Untersuchung der Kunststoffsammlung irgendwann Klarheit schaffen.
    Soviel zum Pro und Contra um die Kunststoffsammlung.
    Keine Steuererhöhungen werde sie bringen, die EU verkündete die Regierung wiederholt vor der Volksabstimmung.
    Die in Zukunft verbindlich gültigen EU-Finanzrichtlinien werden aber sehr wohl negative Auswirkungen auf die Brieftaschen von Herrn und Frau Österreicher haben.
    Zum Beispiel bei den privaten Kindergärten.
    Mussten diese bisher 10% Umsatzsteuer bezahlen, so werden es nach dem EU-Beitritt 20% sein.
    Es stellt sich die vielbesungene Frage, wer soll das bezahlen?
    Hanno Settele ist nach dem Ministerrat dieser Frage nachgegangen.
    Vorderhand werden die Eltern der Kinder, die mehr Kosten bezahlen müssen.
    Daran führt kein Weg vorbei.
    Ob Finanzminister Latsiner seine zu erwartenden Mehreinnahmen an die Kindergärten zurückgibt, ist nicht klar.
    Erst will man sich die Effekte der Regelung anschauen, dann erst entscheiden, wer wie viel eventuell zurückbekommt.
    Ein Interview zu diesem Thema war von Finanzminister Latsiner heute aber nicht zu bekommen.
    Für Familienministerin Rauch-Kallert wäre eine Verteuerung der privaten Kindergärten nicht akzeptabel.
    Klar muss sein für die Eltern, dass es nicht teurer werden darf.
    Sollte eine Steuererhöhung notwendig sein, dann muss zum Beispiel die von uns seit langem geforderte steuerliche Absetzbarkeit für Kinderbetreuung zum Tragen kommen.
    Das wäre dann eine entsprechende Kompensation.
    Ich glaube aber nicht, dass es notwendig sein wird, aber das wird zu entscheiden sein bei der entsprechenden Anpassung an die Richtlinie.
    Finanzminister Latziner hält sich mit Finanzierungszusagen bedeckt, bliebe also die Möglichkeit, die Mehrkosten aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu bezahlen, den ja Maria Rauch-Kallert verwaltet.
    Es wäre derzeit in der Umgestaltungsphase des Familienlastenausgleichsfonds unseriös, irgendwelche Zusagen zu machen.
    Ich glaube, dass wir in eine intensive Diskussion eintreten müssen in dieser Kindergartenfrage, nicht nur was die Steueranpassung anbelangt, aber diese EU-Richtlinie ist ein willkommener Anlass, das zu tun und abklären, welche steuerliche Regelung für Privatkindergärten und für öffentliche Kindergärten in Zukunft gelten wird.
    Vorläufig also auch kein Geld von dieser Seite.
    Frauenministerin Donald, die sich seit Jahren für den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzt, will ebenfalls noch mit Latziner verhandeln.
    Ich glaube, dass das allerletzte Wort da noch nicht gesprochen ist, weil ich über den Sommer einmal feststellen möchte, welche privaten Gruppen sind denn entstanden in den Bundesländern und um die wird es sich hauptsächlich handeln.
    Und zwar vor allem deswegen entstanden, weil es keine öffentlichen Angebote gibt und auch keine anderen gemeinnützigen
    Vereine, die Kinderbetreuungseinrichtungen anbieten.
    Und ich weiß, dass wir so Privatinitiativen entstehen mussten genau aus diesem Grund und möchte mit dem Finanzministerium über eine solche Differenzierung verhandeln.
    Also, Teuerung nur dort, wo private neben öffentlichen Kindergärten sozusagen als Luxus bestehen.
    Und damit zurück ins Funkhaus.
    Reporter war Hanno Settele.
    Und vor den weiteren innenpolitischen Mittagsberichten ein Hinweis auf eine zeitgeschichtliche Sendung heute Abend.
    Vor 50 Jahren, am 20.
    Juli 1944, versuchte der 37-jährige Oberst Klaus Schenk von Stauffenberg im Führerhauptquartier Wolfschanze in Rastenburg, Adolf Hitler durch eine Zur-Lage-Besprechung in seiner Aktentasche mitgebrachten Zeitbombe umzubringen und einen Aufstand der Militärs auszulösen.
    Adolf Hitler überlebte und sagte am Abend des 20.
    Juli im Reichsrundfunk.
    ehrgeiziger, gewissenloser und zugleich unvernünftiger, verbrecherisch, dummer Offiziere, hat ein Komplott geschmiedet, um mich zu begleiten und mit mir den Stab der deutschen Wehrmachtsführung auszuhalten.
    Johann Dietrich von Hassel war Zeitzeuge des 20.
    Juli 1944.
    Der Ausstand kam sehr spät, zu spät.
    Aber eben jeder Versuch, der Hitler-Diktatur die Macht zu entfinden, stand vor fast unlösbaren Problemen.
    Und Klaus von Donany, damals 1944 16 Jahre alt, spricht vom Erbe des Widerstands.
    Mit dem Erbe des Widerstandes leben wir.
    Allerdings muss jede Generation dieses Erbe für sich erwerben,
    Und das kann sie nur, wenn sie erkennt, was jeweils in ihrer Zeit dieses Erbe von ihr beansprucht.
    50 Jahre nach dem 20.
    Juli 1944.
    Widerstand gegen Hitler und wir heute.
    Hören Sie heute Abend um circa 18.20 Uhr in einem
    Ja, und anschließend an dieses Journal Panorama beleuchten die Dimensionen, ebenfalls auf Österreich 1, Österreichs Anteil am Widerstand unter der Leitung von Karl Sokol in Wien.
    Was das Fernsehen betrifft, ab 22.35 Uhr behandelt der Klub 2 im Fernsehprogramm ORF 2 und in Dreisat das Attentat.
    weiter wie versprochen mit den innenpolitischen Berichten.
    Zum Abschluss der Marathonsitzung des Parlaments Ende vergangener Woche wurde beschlossen, einen Unterausschuss des Rechnungshofsausschusses auch über den Sommer tagen zu lassen.
    Er soll sich dabei mit den Rechnungshofberichten zu den Themen AMAG, DDSG, Pyrenautobahn und Weinmarketing befassen.
    Der Beschluss über den permanenten Ausschuss war mit den Stimmen der Oppositionsparteien und eines großen Teils der ÖVP gefasst worden.
    Die SPÖ hatte dagegen gestimmt.
    An einem der Ausschusstage wird auch Bundeskanzler Franitzki als Auskunftsperson geladen werden und zwar zum Thema DDSG.
    Nach der heutigen Sitzung des Ministerrates wurde Franitzki gefragt, was er von diesem Parlamentsbeschluss halte.
    Parlamentarische Beschlüsse sind so zu nehmen, wie sie gefasst werden und wenn man darauf Wert legt, in einer Ausschusssitzung meine Auskunft zu hören, dann werde ich dort selbstverständlich hingehen und werde mich dieser
    Pflicht entledigen.
    In politischer Wertung ist es im Großen und Ganzen das Wiederaufwärmen alter Hüte.
    Es ist nichts Neues.
    Insbesondere haben die Österreicher wirklich nicht auf den Rechnungshof oder seinen Ausschuss im Parlament warten müssen, um zu erkennen, dass es bei der AMAG ein riesengroßes Problem gibt.
    Es ist ja auch so, dass die AMAG-Leute und die Konzernleitung längst daran gegangen ist, das Problem zu bearbeiten und zu bereinigen.
    Es ist ein neuer Vorstand bei der AMAG eingestellt worden, es ist ein neues Programm entwickelt worden und ich bin informiert, dass dieses Programm zurzeit übererfüllt wird, sowohl was die Umsätze als auch was die Erträge des Unternehmens betrifft.
    Also ich werde wohl nicht sehr fehlgehen, um es in die Kategorie eben des, teilweise des Polittheaters oder der politischen Aufschaukelung einzureihen.
    Wenn Sie sagen Polittheater, dann ist das aber auch ein Polittheater, an dem auch Ihr Koalitionspartner teilnimmt.
    Ein großer Teil der ÖVP hat ja mitgestimmt bei diesem Parlamentsbeschluss.
    Ich habe ja auch niemand ausgenommen.
    Also auch Wahlkampf von Seiten der ÖVP.
    Ja, die ÖVP ist doch in den letzten Tagen sehr offensichtlich mit sich selber beschäftigt, weil etliche Abgeordnete haben ja an dieser Beschlussfassung nicht mitgewirkt.
    Es ist auch in Zeitungen zu lesen, dass Landesparteiorganisationen, zum Beispiel in Oberösterreich, diese Beschlussfassung der ÖVP im Parlament gar nicht gutheißen.
    Und es gibt andere Hinweise, dass es zurzeit zu einem und demselben Thema in der Volkspartei verschiedene Meinungen gibt.
    Vielleicht wird sich das widerlegen, aber zurzeit ist eine andere Diagnose nicht möglich.
    Ärgert es Sie, dass der Koalitionspartner da ausgeschert ist und mit der Opposition Ihre Partei überstimmt hat?
    Nein, das ärgert mich überhaupt nicht.
    Ich habe gelernt, mich über gewisse politische angeblichen Taktierereien nicht zu ärgern.
    Das würde wirklich zu nichts führen.
    Es ist auch keine Belastung des Koalitionsklimas?
    Es ist nicht gerade ein Beitrag des Verschönerungsvereins, aber es ist auszuhalten.
    Es naht der 9.
    Oktober und ich ordne viele Aktivitäten diesem Datum zu.
    Fragen an den Bundeskanzler stellte Robert Stoppacher.
    Es ist sieben nach halb eins.
    Ein einiges Europa mit offenen Grenzen von Sizilien bis Portugal bis Holland, Dänemark, das war eines der oft vorgebrachten Argumente der EU-Befürworter für einen Beitritt.
    Tatsächlich stellt sich aber heraus, dass von offenen Grenzen zumindest vorerst nur wenig Rede sein kann.
    Zwar fallen mit einem EU-Beitritt die meisten Einfuhrbeschränkungen für Reisende, weil die Zollpflicht wegfällt, aber Grenzkontrollen wird es zumindest vorerst noch weiter geben.
    Sie entfallen dann erst, wenn Österreich dem sogenannten Schengener Abkommen beitritt, einer Vereinbarung der meisten EU-Staaten, die Binnengrenzen innerhalb der EU abzuschaffen und dafür die Außengrenzen stärker zu überwachen.
    Falls Österreich diesem Abkommen aber beitritt, so warnte heute der grüne Bundessprecher Peter Pilz, drohe der total Überwachte, der gläserne Bürger.
    Armin Wolf informiert.
    Auch nach einem EU-Beitritt werden Österreich auf dem Weg nach Italien oder Deutschland ihren Reisepass nicht zu Hause lassen können.
    Mit dem Versprechen offener Grenzen nach einem EU-Beitritt seien die Wähler vor der Volksabstimmung bewusst falsch informiert worden, erregt sich der grüne Bundessprecher und Sicherheitsexperte Peter Pilz.
    Seit dem Frühjahr dieses Jahres
    haben der Bundeskanzler und der Innenminister verabsäumt, die österreichische Bevölkerung zu informieren, dass der Beitritt zur Europäischen Union überhaupt nichts an den Grenzkontrollen für österreichische Staatsbürger ändert.
    Erst wenn Österreich dem sogenannten Schengener-Abkommen beitritt, werde sich das ändern, sagt Pilz.
    Wenn auch nicht sofort, denn erst müsste Österreich die strengen Auflagen zur Kontrolle seiner Grenzen gegenüber Osteuropa erfüllen.
    Und dabei, so Pilz, drohe der gläserne Europäer.
    Die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen werden zwar abgeschafft, umso schärfer werden dagegen die EU-Außengrenzen kontrolliert.
    Bürger aus Nicht-EU-Ländern würden an diesen Außengrenzen einer peniblen Personenkontrolle unterzogen.
    EU-Bürger wiederum müssten einer elektronischen Personenkontrolle zustimmen.
    Dabei müssten sie einen computerlesbaren Ausweis vorlegen und in einem sogenannten biometrischen Verfahren ihre Fingerabdrücke sowie Handprofil und Temperatur überprüfen lassen.
    All diese Daten würden dann zentral miteinander verknüpft, sagt Pilz.
    Das wirklich große personenrechtliche Problem ist nicht der isolierte Datensatz, wann überquere ich Schengener Außengrenzen, sondern ist die Verknüpfung mit einer Reihe anderer Weicherdaten.
    von versicherungsrechtlichen Daten, insbesondere von Meldedaten, Strafregisterdaten und so weiter.
    Das Resultat sei der völlig überwache und kontrollierbare Bürger, kritisiert Pilz.
    Das offizielle Ziel solcher Maßnahmen, nämlich das organisierte internationale Verbrechen zu bekämpfen, will Pilz nicht recht glauben.
    Die Ziele von Schengen sind das totale Dichtmachen der Außengrenzen.
    Darunter werden die Schengener Bürger leiden, die EU-Bürger.
    die sich immer mehr in Richtung gläserner Mensch entwickeln müssen, aber gleichzeitig auch eine Personengruppe, um die es uns ganz besonders geht, nämlich die Asylwerber und Flüchtlinge, die nach wie vor versuchen werden, in die relative Sicherheit der EU-Länder zu kommen.
    Unter den derzeitigen Bedingungen solle Österreich deshalb dem Schengener Abkommen keinesfalls beitreten, sagt Pilz.
    Wenn sich ein gemütlicher Grenzübertritt nach Bayern nur erkaufen lässt durch wesentliche Aufgabe von Menschen- und Bürgerrechten, dann ist es ein zu hoher Preis.
    Vielmehr solle Österreich gemeinsam mit den zahlreichen Schengen-kritischen Kräften innerhalb der EU etwa im Europaparlament versuchen, die Bedingungen dieses Abkommens noch zu verändern, fordern die Grünen.
    Innenminister Löschner hält nichts von der Kritik der Grünen.
    Österreich wolle aus eigenem Interesse möglichst bald dem Schengener Abkommen beitreten, sagte der Innenminister vor etwa einer halben Stunde nach dem Ministerrat.
    Und damit zurück ins Studio.
    20 vor 1 ist es mittlerweile geworden.
    Der Fall Haas und der Fall Jack Unterweger, zwei Ereignisse aus der österreichischen Kriminalgeschichte und viele Diskussionen darüber in der Öffentlichkeit über den Sinn und Unsinn von Resozialisierungsmaßnahmen.
    Es ist auch viel Kritik an der psychologischen Komponente des Strafvollzugs geübt worden.
    Vor allem daran, dass aufgrund des eklatanten Mangels an Anstaltspsychologen oft einschlägige Gutachten nur mangelhaft oder oberflächlich erstellt werden.
    Heute daher die Forderung des Berufsverbands der Psychologen auf einer Pressekonferenz, mehr geschulte Experten für die Häftlingsbetreuung.
    Hans-Christian Unger informiert.
    Viele sind schon mit schweren psychischen Schäden hinter Gitter gekommen.
    Und wer den Knacks nicht schon von draußen mitgebracht hat, der bekommt ihn oft drinnen, in der Zelle.
    Den 6.500 Insassen in den 29 Strafvollzugsanstalten steht ein kümmerliches Häufchen von 40 Psychologen zur Verfügung.
    Das tragischste Resultat mangelnder Betreuung – 10 Häftlingsselbstmorde im Jahr.
    Die Präsidentin des Berufsverbandes österreichischer Psychologen, Senta Fieslmaier, sieht in diesem Mangel nicht nur eine Vernachlässigung der Kriminellen, sondern auch eine Gefahr für die Gesamtbevölkerung, wenn dadurch etwa falsche Resozialisierungsmaßnahmen wie etwa die viel diskutierte vorzeitige Entlassung getroffen werden.
    Und durch das Fehlen von genügend kompetenten psychologischen Sachverständnissen gibt es zu wenige und zu oberflächliche Gutachten.
    Und daraus folgt zu wenig Schutz letztlich für die Bevölkerung.
    Und das sind Vorwürfe, die an die Verantwortlichen und an die Politiker gerichtet werden müssen.
    Und ihr Kollege Wolfgang Kuscher, direkt im Strafvollzug aktiv, unterstreicht die derzeitige Situation mit einem bildhaften Vergleich.
    Wie soll ein Psychologe für 500 Insassen eine Betreuungsarbeit leisten?
    Das ist kaum mehr Gießkannenprinzip, das ist ja eher noch ein Prinzip eines Zerstäubers.
    Das Forderungspaket, um die eklatante Unterversorgung zu beseitigen, die schnellstmögliche Verdopplung der Zahl der Anstaltspsychologen, also von 40 auf 80 und auch eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation.
    und dann eine verbesserte gesetzliche Basis für den Einsatz und die Ausbildung der Kriminal- und Justizpsychologen.
    Ein Ziel vor allem soll erreicht werden.
    Schon bei der Einweisung des Häftlings und nicht erst Jahre später soll festgestellt werden, welche Form der psychologischen Betreuung und Behandlung er braucht.
    Bedarf nach Psychologen ist bei den Häftlingen zweifellos vorhanden.
    Ria Herdiner-Lindner, sowohl im Bereich der Betreuung geistig Abnormer sowie Alkohol- und Drogenabhängiger-Insassen tätig, als auch im sogenannten Normalvollzug aktiv.
    Also in der Schwarzau kann ich sagen, dass die Nachfrage enorm ist.
    Ich habe bereits Wartelisten.
    Ich muss mich dauernd beschränken auf die Drogenabhängigen, weil es rennen mir die Leute die Tür ein.
    Also das ist der Normalvollzug.
    und die Forderung nach mehr Psychologen, vor allem deshalb, weil sich derzeit eben folgende für die Standesvertretung unhaltbare Situation ergibt.
    Für geistig Abnorme, Alkoholiker und Rauschgiftsüchtige hinter Gittern steht ausreichendes Betreuungspersonal zur Verfügung.
    Alle anderen Straftäter, ob nun Mörder, Einbrecher oder Ladendiebe, werden von der Justiz als mehr oder weniger normal betrachtet.
    Für sie stehen die Chancen auf psychologische Hilfeleistung in der Haft schlecht und dementsprechend gering auch die Chance auch dann, sie wieder in die Gesellschaft einzugliedern.
    Bevor wir uns im Mittagssjournal dem Ötterbeeren Nurmi und seinem Schicksal widmen, kommen wir zur Kultur.
    Genau heute in einer Woche werden die diesjährigen Salzburger Festspiele offiziell eröffnet.
    Gleich die erste Premiere gilt einem Schauspiel.
    Shakespeare's Antonius und Kleopatra in der Felsenreitschule.
    Es ist dies der Schlussteil einer mit Julius Cäsar und Coriolan begonnenen Trilogie der shakespeerschen Königstramen.
    Verantwortlich für die deutlich feststellbare Aufwertung des Sprechstücks bei den Salzburger Festspielen ist der deutsche Starregisseur Peter Stein, der diesen Teil des Festivals leitet und dem immer wieder Abwanderungsgelüste nachgesagt werden.
    Folgt mir ein paar, Schalk hat mit Peter Stein gesprochen.
    Herr Stein, Antonius und Kleopatra, das ist eigentlich ein Liebesdrama.
    Wie kann man das in die Salzburger Felsenreitschule hineinpassen?
    Die Felsenreitschule musste man reduzieren.
    Ungefähr die Hälfte habe ich durch eingebaute Wände weggeschnitten.
    dass man durch die Wände hindurch den Rest der Felsenreitschule noch sehen kann.
    Herr Stein, ist das ein neues Konzept, dass Sie sagen, Sie machen nächstes Jahr Kirschgarten, die drei Römer-Dramen sind vorbei, was kommt in den nächsten drei Jahren?
    Also bestimmt nicht solches tragisches Gewitter in der Felsenreitschule.
    Ich habe das ja schon angekündigt, schon vor zwei Jahren angekündigt, das ist wahrscheinlich später.
    was ganz anderes machen werde, falls ich hier bleibe.
    Und nun bleibe ich ja wahrscheinlich hier, obwohl das noch nicht sicher ist.
    Weil Sie wissen, dass nach wie vor die Finanzierung dieses Programms ja gar nicht steht.
    Zum Beispiel 95 fällt ja schon faktisch flach.
    95 mache ich nur eine Neuproduktion.
    Nur den Kirschgarten?
    Nur den Kirschgarten.
    Für mehr ist nicht Geld da.
    Das Geld, was da noch überhaupt noch da ist, wird benötigt, um eine Neufassung des alten Jedermann zu machen.
    Sie machen Opern, 95 und 96.
    95 mache ich in Amsterdam, Moses und Aaron, was 96 dann hier eingeladen ist.
    Und Wozzeck?
    Wozzeck weiß ich nicht, ob ich das mache.
    Aber Wozzeck will das, dass Sie es machen wollen.
    Das kommt doch nicht auf den Willen von Mortier an, sondern es kommt darauf an, ob zwei Künstler sich zusammen empfinden.
    Das ist also Herr Abad und ich.
    Die Voraussetzung, dass ich mir überhaupt Gedanken darüber mache, ist ein gutes Verhältnis zu Mortier und den Festspielen.
    Sie betonen immer wieder in Interviews diese Nibelungentreue.
    Nein, das betone ich gerade das Gegenteil.
    Ich sage, das hat sich mit Nibelungentreue überhaupt nichts zu tun.
    Sondern wenn Sie an einem Arbeitsplatz arbeiten, dann müssen Sie dafür sorgen, dass Sie mit den Leuten, die dort sind, gut stehen.
    Sie haben vom Jedermann gesprochen.
    Haben Sie da ein bisschen resigniert?
    Ich habe mich in der Tat darum bemüht, verschiedene Vorschläge zu machen, etwas anderes als bisher zu unternehmen.
    Erstmal einen Dichter zu finden, einen Schriftsteller zu finden, der das Manöver mit diesem alten Thema und mit diesen alten Texten noch einmal versucht.
    Auf diesem Sektor bin ich sozusagen, wie Sie richtig sagen, resigniert.
    Das heißt, ich habe mich gar nicht resigniert, sondern ich habe mich damit abgefunden, dass das niemand machen will.
    habe ich dann vorgeschlagen, den bekanntesten und bedeutendsten Regisseur aufzufordern, sich mit diesem Stück zu beschäftigen.
    Das fing bei Strela an, das ging über Zadek, über Flim.
    Langhoff und ich habe auch Otti Schenk gefragt.
    Alle haben mir gesagt, dass sie das nicht wollen.
    Das wäre bei mir anders.
    Ich allerdings bin nicht bereit, das Stück von dem Hoffmannssaal zu akzeptieren.
    Nicht etwa wegen des Themas, sondern in erster Linie während der sprachlichen Ausbildung und ich kann das nicht.
    Ich lache mich bei dieser Sprache schlicht und einfach kaputt.
    Alles in allem ist Peter Stein mit Salzburg zufrieden.
    Ich bin sehr zufrieden mit Salzburg.
    Es ist eine wunderbare Stadt, eine herrliche Stadt.
    Ob ich hier nun immer anwesend sein muss, ist wieder eine andere Frage, weil ich mich eher in anderen Gegenden besonders wohlfühle und auch größere Städte eigentlich mehr mag.
    Und da ich selber ein Provinzjockel bin, ist es nicht günstig, wenn sich ein Provinzjockel auch noch in der Provinz immerzu auffällt.
    Dann wird er mich noch provinziger, nicht?
    Aber wenn Sie von den Festspielen sagen, so bin ich nur zufrieden und nicht zufrieden, das ist immer gemischt.
    Das liegt an den Arbeitsbedingungen.
    Die Arbeitsbedingungen hier sind für Schauspielen nicht einfach.
    Deswegen hadere ich manchmal mit meinem Geschick, dass ich diesen Job hier übernommen habe, weil ich das Gefühl habe, ich komme in der Arbeit nicht tief genug.
    Die arbeiten die Schauspieler wunderbar, die Techniker, die Mitarbeiter hier sind motiviert und begeistern mich.
    Motivieren mich!
    Das ist doch erstaunlich.
    Und manchmal finden es die Zuschauer auch lustig.
    Und dann, was gibt es denn dann Schöneres?
    Dann ist doch alles in Ordnung.
    Noch eine Information, nachgereicht zum Thema Jedermann in Salzburg, Gerd Voss ist als nächster Jedermann-Darsteller nunmehr fix.
    Seit am vergangenen Wochenende der aus Slowenien eingewanderte Bärn Nurmi sogar bei der Mariazela Basilica auftauchte, war endgültig klar, dass dieses Tier die seinerart sonst so gemäße Menschenscheu ganz offensichtlich abgelegt hat.
    Und so erklärten gestern auch die World Wildlife Fund Bären-Experten, Nurmi solle eingefangen und in einen Zoo gesperrt werden.
    Das wirft einige rechtliche Fragen auf, vor allem aber weiß niemand so genau, wie lange es dauern wird, bis man Nurmi vor ein Narkosegewehr bekommt.
    Ab heute Abend wird dies aber nun energisch versucht und trotzdem herrscht in Mariazell Bärenangst, berichtet aus dem Wallfahrtsorte Josef Leubner.
    Aushalb Österreich werden heute Männer in Mariazell zusammengezogen, die Narkosegewehre besitzen und auch damit umgehen können.
    Bereits heute Abend werden sich die Jäger des frechen Bären auf die Lauer begeben.
    Denn der Bär lässt sich in eine Art kriminologisches Muster einordnen.
    Er kehrt gerne an den Tatort zurück.
    Wenn Nurmi gefangen ist, soll er sein weiteres Leben hinter Gehegezäunen verbringen.
    Mit dieser Maßnahme ist man im Mariazeller Land aber nur bedingt zufrieden, sagt Romana Grießbauer vom Tourismusverband St.
    Sebastian.
    Ja, wenn es nur von Nurmi aus geht schon, aber wenn noch dieser gefangen ist und es sind noch weitere Vorfälle, dann nicht.
    Sie meinen, der Bärenbestand ist zu hoch in der Gegend?
    Ja, der ist zu hoch.
    Wieso weiß man das?
    Aufgrund von Berichten von Jägern und den wörtlich zuständigen Stellen, auch vom WWF.
    Was werden Sie unternehmen, wenn der Nurmi gefangen ist und die Bärenbegegnungen anhalten?
    Ja, was würde man dann unternehmen?
    Da können wir nur noch weiter darauf bochen, dass der Bestand dezimiert wird.
    Der Tourismusverband hat kürzlich auch eine Resolution herausgegeben, in der die Dezimierung des Bärenbestandes gefordert wird.
    Auch in der Bevölkerung wachsen Verunsicherung und Widerstand gegen die Bärenbesuche, sagt Kurt Lassinger vom Gemeindeamt St.
    Sebastian.
    Es ist jetzt leider so, dass es fast jeden Tag zu Begegnungen kommt zwischen
    Mensch und Bären und dass auch die Schäden immer mehr werden.
    Und es hat dazu geführt, dass es vor allem im Tourismusbereich schon Stornos gibt.
    Das heißt, die Leute fürchten sich?
    Ja, auch die Bevölkerung ist verunsichert.
    Der WWF versichert wiederum, dass weder der Bärenbestand zu hoch sei, noch Grund zur Furcht bestehe.
    Mit Nurmi werde das Übel aus der Welt sein.
    Im Übrigen gehen nicht alle Übergriffe und Untaten im Voralpenlande auf das Konto des Zotteltiers, so hat sich beispielsweise herausgestellt, dass in einem Fall nicht nur Mieh, sondern Hunde Schafe gerissen haben.
    Und jetzt nochmals ins Nachrichtenstudio.
    Österreich.
    Über die Kosten von Kindergärten gibt es eine neue Diskussion.
    Mit dem EU-Beitritt werden die privaten Kindergärten der vollen Umsatzsteuer von 20 Prozent unterliegen.
    Bisher sind es nur 10 Prozent.
    Für die höhere Abgabe werden die Eltern aufkommen müssen.
    Finanzminister Latziner hat bereits signalisiert, dass es keine Zuschüsse geben wird.
    Familienministerin Rauch-Kallat will noch einmal mit Latziner darüber verhandeln.
    Wenn Kindergärten teurer werden, dann sollten die Eltern die Kosten für die Kinderbetreuung auch abschreiben können, schlägt Rauchkallert vor.
    Frauenministerin Donald kritisiert, dass es zu wenig öffentliche Kinderbetreuungseinrichtungen gebe.
    Kindergärten sollten nur dort teurer werden, wo ein Privatkindergarten zusätzlich zu einem öffentlichen angeboten wird.
    Die Arbeiterkammer kritisiert die Kunststoffsammlung in Wien.
    Noch immer würden mehr als 80 Prozent der Kunststoffe nicht getrennt gesammelt.
    Der Transport der Container bringe zusätzliche Umweltbelastung, ebenso die Verbrennung der Kunststoffe in den Zementwerken.
    Nur zwei Prozent der Kunststoffe würden wiederverwertet, kritisiert die Arbeiterkammer.
    Die ÖKK, die die Kunststoffe sammelt, meint hingegen, dass die Arbeiterkammer Zahlen miteinander verglichen habe, die nicht zusammengehören.
    Einschränkend heißt es aber, dass die Kunststoffsammlung derzeit noch nicht optimal sei.
    Italien.
    Ministerpräsident Berlusconi gibt nach.
    Das umstrittene Dekret über eine drastische Einschränkung der Untersuchungshaft bei Korruptionsfällen soll geändert werden.
    Durch das Dekret sind bisher 1500 Untersuchungshäftlinge freigekommen.
    Viele von ihnen sind Politiker, die in Verdacht stehen, Schmiergelder kassiert zu haben.
    Möglicherweise ist die Regierungskrise mit dem Einlenken Berlusconis nun beigelegt.
    Nordkorea.
    Der verstorbene Diktator Kim Il-sung wird morgen in einem Mausoleum beigesetzt.
    Pyongyang steht bereits heute ganz im Zeichen der Trauerfeierlichkeiten.
    In der Früh wurde der Sarg mit den sterblichen Überresten durch die Hauptstadt gefahren.
    Nach offiziellen Angaben säumten zwei Millionen Menschen den Weg.
    Mit dem Abschluss der Begräbnisfeierlichkeiten soll der Machtwechsel endgültig vollzogen werden.
    Angeblich hat sein Sohn Kim Jong-il das Amt des Staatschefs bereits übernommen.
    Europäische Union Das neu gewählte Europaparlament wählt heute einen Nachfolger für Egon Klepsch.
    Aussichtsreichster Kandidat für das Amt des Parlamentspräsidenten ist der deutsche Sozialdemokrat Klaus Hentsch.
    Auf ihn haben sich die zwei grössten Fraktionen, Sozialisten und Christdemokraten, geeinigt.
    Der von den Liberalen aufgestellte Gegenkandidat Galant aus Frankreich gilt als chancenlos.
    Polen.
    Heute vor 50 Jahren wurde auf Adolf Hitler ein Attentat verübt.
    An der heutigen Gedenkfeier nahmen die deutsche Bundestagspräsidentin Süssmuth und der polnische Parlamentspräsident teil.
    Graf Stauffenberg hatte am 20.
    Juli 1944 versucht, Hitler in seinem Hauptquartier in Ostpreußen zu ermorden.
    Der Anschlag misslang, die Attentäter wurden erschossen und tausende Menschen verhaftet.
    Peru.
    Riesige Waldbrände bedrohen die Ruinenstadt Machu Picchu.
    Das Feuer hat bereits mehr als 10.000 Hektar Wald vernichtet.
    Obwohl hunderte Feuerwehrleute im Einsatz sind, nähert sich die Feuerfront der jahrhundertealten Inka-Stadt.
    Wahrscheinlich ist der Brand durch ein Lagerfeuer von Touristen ausgelöst worden.
    Und jetzt noch zum Wetter.
    Heute Nachmittag und Abend in ganz Österreich Regenschauer und mitunter heftige Gewitter.
    Es kann stark regnen oder hageln und dabei plötzlich abkühlen.
    Die höchsten Temperaturen 21 bis 27 Grad.
    Das also war's, das Dienstag-Mittag-Journal des ORF ist zu Ende.
    Technik Gerhard Harrer, Regie Agathe Zupan und ich bin Manfred Kronsteiner.
    Einen angenehmen Nachmittag noch.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Mitwirkende: Maiwald, Andrea [Gestaltung] , Rossouw, Susanne [Sprecher/in]
    Datum: 1994.07.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Mitwirkende: Lenger, Robert [Gestaltung]
    Datum: 1994.07.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Klima und Wetter ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Italien: Weiter Diskussion um U-Haft-Dekret
    Bei dem erbitterten Streit innerhalb der italienischen Regierung um die Einschränkung der U-Haft ist erstmals Entwarnung zu vermelden. Ministerpräsident Berlusconi hat Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Aktuell wird geprüft ob das von Berlusconi erlassene Dekret überhaupt verfassungskonform ist. Einblendung: Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Einblendung: Innenminister Roberto Maroni.
    Mitwirkende: Pfeifer, Andreas [Gestaltung] , Berlusconi, Silvio [Interviewte/r] , Maroni, Roberto [Interviewte/r]
    Datum: 1994.07.19 [Sendedatum]
    Ort: Rom
    Schlagworte: Politik ; Justiz und Rechtswesen ; Regierung ; Parlament ; Krisen und Konflikte ; Verfassung ; Opposition ; Straftaten ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Italien
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kiew: Kutschma übernimmt Regierungsgeschäfte
    Eine aktivere Rollle innerhalb der GUS strebt der neue ukrainische Präsident Leonid Kutschma an. Er hat seinen Amtseid in Kiew ablegt. Mit seiner Amtsübernahme ist der erste demokratsiche Machtwechsel in einem GUS-Staat perfekt.
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1994.07.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Wahlen ; Regierung ; Außenpolitik ; Parlament ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Ukraine
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Arbeiterkammer zu Verpackungsverordnung
    Seit über einem 3/4 Jahr besteht in Österreich die Verpackungsverordnung. In dieser Zeit ist die Kritik kaum verstummt. zuletzt wurde sie auf Grund der Finanzprobleme der Sammelorganisationen sogar lauter. Schärfster Kritiker war von Anfang an die Arbeiterkammer. Einblendung: Ökologieinstitut Tristan Jorde, Interview: ÖKK Andrea Ecker, Einblendung: Arbeiterkammer Harald Glatz.
    Mitwirkende: Simbürger, Franz [Gestaltung] , Ecker, Andrea [Interviewte/r] , Glatz, Harald [Interviewte/r] , Jorde, Tristan [Interviewte/r]
    Datum: 1994.07.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Arbeitnehmerverbände ; Umweltverschmutzung ; Umweltpolitik ; Ökologie und Umweltschutz ; Pressekonferenz ; Müll ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Ministerrat: Familienministerin Rauch-Kallat zu teureren Kindergärten
    Die privaten Kindergärten werden nach dem EU-Beitritt 20 % Umsatzsteuer zahlen müssen. Dies ist eine Verdoppelung. Interview: Familienministerin Maria Rauch-Kallat, Interview: Frauenministerin Johanna Dohnal.
    Mitwirkende: Settele, Hanno [Gestaltung] , Rauch-Kallat, Maria [Interviewte/r]
    Datum: 1994.07.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; EU ; Finanzwesen und Kreditwesen ; Kinder und Jugend ; Interview ; Regierung ; Frauen ; Parteien / SPÖ ; Parteien / ÖVP ; Sozialpolitik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Trailer Panorama: 20. Juli 1944
    Hinweis auf die Sendung "Journal Panorama" betreffend des 50. Jubiläums des gescheiterten Stauffenberg-Attentats. Einblendung: Diktator Adolf Hitler, Interview: Zeitzeuge Johann Dietrich von Hassel, Einblendung: Zeitzeuge Klaus von Dohnanyi.
    Mitwirkende: Brandl, Hellfried [Gestaltung] , von Hassell, Johann Dietrich [Interviewte/r] , Dohnanyi, Klaus von [Interviewte/r] , Hitler, Adolf [Interviewte/r]
    Datum: 1994.07.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Zweiter Weltkrieg ; Parteien - historisch / NSDAP ; Tod ; Krieg ; Rückblick ; Reportage ; Interview ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Deutschland, Deutsches Reich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Grüne kritisieren Schengener Abkommen
    Eines der Argumente der EU-Befürworter waren die offenen Grenzen. Tatsächlich wird davon zunächst wenig zu sehen sein. Grenzkontrollen wird es vorerst weiterhin geben. Erst mit dem Beitritt zum Schengener Abkommen fallen diese weg. Einblendung: Bundessprecher Peter Pilz.
    Mitwirkende: Wolf, Armin [Gestaltung] , Pilz, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1994.07.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Parteien / Grüne ; EU ; Tourismus ; Handwerk und Gewerbe ; Pressekonferenz ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Psychologen betreuen Häftlinge
    Der Fall Haas und Unterweger haben viele Diskussionen in der Öffentlichkeit über den Sinn und Unsinn von Resozialisierungsmaßnahmen begonnen. Viel Kritik wurde an der psychologischen Komponente des Strafvollzugs geübt. Der Berufsverband der Psychologen fordert mehr geschulte Experten für die Häftlingsbetreuung. Einblendung: Psychologin Senta Feselmayer, Interview: Psychologin Ria Herdina-Lindner.
    Mitwirkende: Unger, Hans Christian [Gestaltung] , Feselmayer, Senta [Interviewte/r] , Herdina-Lindner, Ria [Interviewte/r]
    Datum: 1994.07.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Straftaten ; Exekutive ; Psychologie ; Interessensvertretungen ; Pressekonferenz ; Tod ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Gespräch mit Schauspieldirektor
    In einer Woche werden die Salzburger Festspiele offiziell eröffnet. Die erste Premiere gilt mit Shakespeares "Antonius und Cleopatra" einem Schauspiel. Der deutsche Regisseur und Leiter des Schauspielteiles der Festspiele Peter Stein ist verantwortlich für die Aufwertung der Sprechstücke im Rahmen der Festspiele. Interview: Regisseur Peter Stein.
    Mitwirkende: Parschalk, Volkmar [Gestaltung] , Stein, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1994.07.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Kulturveranstaltung ; Interview ; Drama ; Vokalmusik - Oper ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Österreich ; Bundesland / Salzburg
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kurzmeldungen
    Mitwirkende: Rossouw, Susanne [Sprecher/in]
    Datum: 1994.07.19 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1994.07.19
    Spieldauer 00:55:52
    Mitwirkende Kronsteiner, Manfred [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1994.07.19 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-940719_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Nachrichten

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    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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