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KI-generiertes Transkript
Und ich sage Grüß Gott beim Mittagschanal, bei diesem Samstag-Mittagschanal am 2.
Oktober.
Ilse Oberhofer führt Sie durch die Sendung, was gibt es heute an Themen.
Seit Tagen schwellt die sogenannte Krapsch-Affäre rund um eine SPÖ-Abgeordnete und Sozialminister Hesum.
Heute hat nun Frauenministerin Donald den Minister und die betroffene Frau aufgefordert, den Rechtsweg zu beschreiten.
Wir versuchen Stellungnahmen einzuholen von Minister Heson, er hat uns schon ein Interview gegeben, von Ministerin Donald und von der Abgeordneten Waltraud Schütz selbst.
Um sie geht es.
Vor sechs Jahren soll sie von Heson im Parlament so im Vorübergehen betatscht worden sein, was der Minister aber immer wieder als undenkbar zurückweist.
Noch aus dem Inland eine Reportage.
Wie kommt sie an, die neue Verpackungsverordnung?
Und Innenpolitisches?
Im Journal zu Gast heute Tirols neuer Landeshauptmann Wendelin Weingartner.
Hans Besenböck spricht mit ihm.
Auslandsthemen, der Machtkampf in Moskau, Spannung um die serbisch besetzten Gebiete in Kroatien, Verhaftungen im Kosovo, Indien, Staatstrauer nach dem Beben und Kultur in diesem Samstag-Mittagsschanal, bildende Kunst beim steirischen Herbst in Graz.
Ein dichtes Programm.
Wir freuen uns, dass Sie zuhören.
Beginnen wir mit den Nachrichten.
Andrea Maiwald ist die verantwortliche Redakteurin, Sprecherin Ninas Trelay.
Österreich.
Sozialminister Hesun steht jetzt wegen der sogenannten Grabscher-Affäre massiv unter Beschuss.
Hesun soll der SPÖ-Abgeordneten Waltraud Schütz ins Dekolleté gegriffen haben.
Die Affäre liegt bereits sechs Jahre zurück.
Frauenministerin Donald hat Hesun und seine Parteikollegin heute aufgefordert, den Rechtsweg zu beschreiten.
Wenn sich der Sozialminister zu Unrecht beschuldigt fühle, müsse er klagen.
Tue er dies nicht, bleibe als Konsequenz nur sein Rücktritt, meinte Donal.
Nach Ansicht der Frauenministerin ist es undenkbar, dass der Sozialminister, der für das Gesetz gegen sexuelle Belästigung zuständig ist, selbst nicht völlig frei von einem solchen Verdacht ist.
Russland.
Die Verhandlungen über ein Ende des Machtkampfes sind fortgesetzt worden.
Ein Sprecher von Präsident Yeltsin bezeichnete die Gespräche als schwierig.
Einzelheiten sind nicht bekannt.
Zuletzt waren die Fronten völlig verhärtet.
Yeltsin verlangt von seinen politischen Gegnern im Parlament, die Waffen niederzulegen.
Gegen Präsident Rutzkei will eine Entwaffnung erst dann zustimmen, wenn die Blockade um das Parlamentsgebäude aufgehoben wird.
Außerdem fordert er freien Zugang zu den Medien.
Die Abgeordneten haben unterdessen angeblich weitere Maßnahmen ergriffen, um einen möglichen Sturm auf das Parlamentsgebäude abzuwehren.
Die unterirdischen Zugänge zum Weißen Haus in Moskau sollen vermint werden sein.
Georgien.
Der gestürzte Präsident Gamsakhurdia will offenbar gewaltsam wieder an die Macht kommen.
Einheiten Gamsakhurdias griffen in der Früh die westgeorgische Stadt Poti an.
Es kam zu erbitterten Kämpfen mit den georgischen Regierungstruppen.
Mehrere Menschen sollen getötet worden sein.
Poti ist eines der Hauptversorgungszentren Georgiens.
Gamsakhurdia kehrte kürzlich aus dem Exil zurück und drohte mit der Entmachtung von Präsident Sivadnace.
Der georgische Staatschef ist nach der militärischen Niederlage in Aprasien politisch angeschlagen.
Der Krieg in der Schwarzmeerregion hat eine riesige Flüchtlingswelle ausgelöst.
Nach Angaben des amerikanischen Außenministeriums sind bis zu 200.000 Menschen auf der Flucht.
Indien.
Nach der Erdbebenkatastrophe ist eine einwöchige Staatstrauer angeordnet worden.
Es wird befürchtet, dass bis zu 30.000 Menschen ums Leben gekommen sind.
Schwere Wolkenbrüche haben die Rettungsarbeiten in Teilen Westindiens zum Erliegen gebracht.
Die indische Regierung rief die Bevölkerung zur Hilfe auf.
Vereinte Nationen Außenminister Mock hat sich wieder für die Menschenrechte eingesetzt.
Vor der UNO-Vollversammlung bekräftigte Mock seine Forderung, einen Hochkommissar für Menschenrechtsfragen einzusetzen.
Er ging in seiner Rede auch auf die Lage im früheren Jugoslawien ein.
Die Missachtung des Völkerrechts habe das Ansehen der internationalen Organisationen ernsthaft geschwächt.
Obwohl es Rückschläge gebe, sollte die UNO ihre friedenserhaltenden Missionen weiter ausbauen.
Zum Thema Südtirol meinte Mock, trotz der Streitbeilegungserklärung seien einige Probleme offen geblieben und neue dazugekommen.
Österreich werde sich auch künftig für die Interessen Südtirols einsetzen.
Der Sicherheitsrat ist über eine endgültige Verlängerung des Mandats für die UNO-Truppen in Kroatien weiter uneinig.
Das Mandat ist vorerst nur noch vier Tage gültig.
Der kroatische Präsident Tudjman hatte der UNO Anfang der Woche ein Ultimatum gestellt.
Falls der Auftrag für die Blauhelme nicht geändert werde, müssten die UNO-Soldaten Kroatien verlassen, drohte Tudjman.
Er verlangt von der UNO die Wiederherstellung der kroatischen Herrschaft in den serbisch besetzten Gebieten.
Serbien.
In der albaner Provinz Kosovo ist es zu einer Verhaftungswelle gekommen.
Nach Berichten aus Belgrad wurden 30 Albaner unter dem Vorwurf der Verschwörung festgenommen.
Sie sollen Anschläge auf serbische Einrichtungen geplant haben.
Unter den festgenommen sind auch angeblich mehrere albanische Politiker.
Großbritannien.
In London sind in der Nacht drei Bomben explodiert.
Die Sprengsätze detonierten vor einer Pizzeria und einer U-Bahn-Station.
Sechs Menschen wurden leicht verletzt.
Die Polizei vermutet die IRA hinter den Anschlägen.
Ägypten.
Die Polizei geht weiter gegen radikale Moslems vor.
Bei einer Razzia in der Nähe der Stadt Asyut wurden 18 islamische Fundamentalisten festgenommen.
Sie sollen Attentate in Ägypten vorbereitet haben.
Die Polizeiaktion dürfte im Zusammenhang mit dem für Montag geplanten Referendum stehen.
Die Bevölkerung wird über eine dritte Amtszeit von Präsident Mubarak entscheiden.
Und nach diesem Nachrichtenüberblick jetzt die Frage, wie es mit dem Wetter aussieht heute und an diesem Wochenende.
Christian Hundorf, bitte.
Der Südfön weht auch heute Nachmittag in Salzburg und östlich davon stürmisch.
In Zell am See zum Beispiel mit Böen bis 90 km pro Stunde.
Mit dem Südwind kommen aber heute auch dichte Wolken nach Österreich.
Regnerisch ist es dabei vor allem in Vorarlberg, Tirol und Kärnten.
Am Abend erlischt der Fön und die Regenschauer können auf ganz Österreich übergreifen.
Regenschauer gibt es auch morgen Sonntag, aber nicht nur das, von Westen her wird es kühler.
Vor den weiteren Details die aktuellen Meldungen.
In Wien ist es bedeckt bei 13 Grad, Eisenstadt bedeckt 17 Grad, Südostwind mit Böen bis 50 km pro Stunde.
St.
Pölten stark bewölkt 15, Linz stark bewölkt 17 Grad, Ostwind 25 km pro Stunde.
Salzburg bedeckt 20 Grad, Südostwind mit 20 Kilometer pro Stunde.
Innsbruck leichter Regenschauer 14 Grad, Bregenz leichter Regen 11 Grad, auch in Graz gibt es jetzt schon den ersten leichten Regenschauer bei 16 Grad und in Klagenfurt regnet es bei 15 Grad.
Regnerisch ist es heute Nachmittag natürlich weiterhin in Vorarlberg, Tirol und Kärnten.
Die Temperaturen bleiben hier um 13 Grad, sonst können sie noch 17 bis 22 Grad erreichen.
Die 22 am ehesten in Salzburg und Oberösterreich.
Nach und nach gibt es auch immer häufiger in der Steiermark und in Salzburg Regenschauer.
Heute Abend regnet es schließlich in ganz Österreich.
Mit den Regenschauern in ganz Österreich geht es auch in die Nacht zum Sonntag.
Der Wind wird schwächer, die tiefsten Temperaturen liegen um 12 Grad.
Am Sonntag wird es aber tagsüber kaum wärmer, auch die Höchstwerte morgen liegen nur zwischen 10 und 15 Grad.
Es wird überall zeitweise regnen, Schnee fällt in Vorarlberg und Tirol bis 1500 Meter herab, sonst bis etwa 1800 Meter.
Nur im Flachland besteht die Chance, dass die Wolken am Nachmittag etwas auflockern.
In der Nacht zum Montag hört es zu regnen auf und am Montag selbst wird es zumindest ab Mittag zeitweise sonnig sein.
Allzu warm wird es aber trotzdem nicht, die Höchstwerte liegen nur um 15 oder 16 Grad.
Ja, das war der Wetterbericht mit Christian Hundorf.
Ein Blick auf die Uhr, 8 Minuten nach 12 ist es in der Zwischenzeit geworden.
Nach der sogenannten Mikrofon-Lutsch-Affäre
Ein grausliches Wort, eine grausliche Geschichte rund um angebliche sexistische Äußerungen des inzwischen ja aus der ÖVP ausgetretenen Abgeordneten Burgstaller sorgt nun ein sechs Jahre zurückliegender Vorfall aus dem Hohen Haus für Aufregung.
Und es geht wieder um angebliche sexuelle Belästigung von weiblichen Abgeordneten durch ihre männlichen Kollegen.
Der heutige Sozialminister Josef Heesohn soll seiner damaligen Klubkollegin, der Linzer SPÖ-Abgeordneten Waltraud Schutz,
von hinten ins Dekolleté gegriffen haben.
Minister Hesun hat diesbezügliche Vorwürfe mehrfach vehement zurückgewiesen.
In einem neuen Interview mit dem Nachrichtenmagazin Profil wird Waldrat Schütz aber dahingehend zitiert, den Vorfall habe es gegeben, das nehme sie nicht zurück.
Sie sei damals in einem extremen Abhängigkeitsverhältnis zu Hesun gewesen, weil sie eine Funktion im Sozialausschuss wollte, dessen Obmann Hesun war.
Deshalb so schützwörtlich im Nachrichtenmagazin Profil zitiert, habe sie es sich halt gefallen lassen.
Wir versuchen auch, Waltraud Schütz persönlich zu erreichen, um zu erfahren, ob diese Stellungnahme so, wie wir sie gelesen haben, auch stimmt.
Waltraud Schütz haben wir nicht erreicht.
Das Neue heute Vormittag in dieser Affäre aber, Frauenministerin Donald hat sich nun mit der Aufforderung zu Wort gemeldet.
Beide, Minister Hesun und Waltraud Schütz sollten den Vorwurf auf dem Rechtsweg klären lassen.
Nachdem die bisherigen Stellungnahmen in der sogenannten Krapsch-Affäre nicht ausreichen, so eine Donald-Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur APA, fordere ich den angegriffenen Bundesminister und die betroffene Abgeordnete auf, sich nun endlich der Mittel der österreichischen Rechtsordnung zu bedienen.
Wenn sich Minister Heson zu Unrecht beschuldigt fühlt, so Donald, muss er den Rechtsweg beschreiten und Klage führen.
Tut er dies nicht, bleibt als Konsequenz nur sein Rücktritt.
da es undenkbar ist, dass der insbesondere für das Gesetz gegen sexuelle Belästigung zuständige Sozialminister nicht völlig frei von einem solchen Verdacht ist.
So Bundesministerin Johanna Donald heute Samstag in einer Aussendung gegenüber der Austria-Presseagentur.
Wir versuchen die Frau Minister auch noch telefonisch zu erreichen.
Wen wir erreicht haben und wer sich bereit erklärt hat, mit uns zu sprechen, das war der Minister, um den es geht, Sozialminister Hesun.
Er hat mit meinem Kollegen Robert Stoppacher kurz vor der Sendung gesprochen.
Ich habe meinen Anwalt Dr. Teicht beauftragt, die Sache im Rechtsweg zu beschreiten.
Dr. Teicht hat in den vergangenen Tagen sowohl das Profil als auch andere Medienbereiche angeschrieben.
Sollte diesbezüglich, und das ist zwischen Dr. Teicht und mir vereinbart, keine Reaktion erfolgen, wie wir es als wünschenswert bezeichnen, wird natürlich der Rechtsweg beschritten.
Ich bedarf daher keiner Aufforderung der Frau Donaldson.
Zum Ersten.
Zum Zweiten habe ich mit der Frau Schültz weder privat noch andere Kontakte geprägt.
Und ich habe eigentlich immer ein bisschen Distanz gehabt zu Frau Schültz, aber ich möchte es jetzt nicht in den Zusammenhang erwähnen.
Ich möchte nur sagen, die ganze Besudelungsaktion, die da jetzt gestartet wird, widert mich an.
Mehr kann ein Mensch, der 40 Jahre seine Arbeit getan hat, nicht dazu sagen.
Wann es also zu Diskussionen kommen sollte, wird es mein Anwalt, also mein Interessenvertreter, machen.
Ich hoffe, dass der Rechtsweg der richtige Weg ist und ich hoffe, dass der Rechtsstaat Österreich sich wieder so geschärft verschaffen wird.
Nur um das noch einmal klarzulegen, Herr Minister, Sie werden den Rechtsweg auf jeden Fall beschreiten?
Oder wovon hängt das jetzt noch ab?
Schauen Sie, wenn das Profil, diese Anschuldigungen, die von der Frau Zögling da erhoben wurden, zurückgenommen und das nicht richtig hinstellt,
dann wird die Sache wahrscheinlich auf diesem Weg zu bereinigen sein.
Sollte das Profil bei seiner Behauptung bleiben, dann wird das Profil geklärt werden.
Anders geht das ja gar nicht.
Dazu betrifft es keine Aufforderung der Frau Minister Donald an mich.
Worauf führen Sie dann diese Aufforderung der Frau Minister zurück?
Schauen Sie, die Frau Minister Donald hat mich gestern angerufen und gesagt, sie wird von anderen Frauenorganisationen angesprochen, dass sie von mir den Rücktritt verlangen soll und ich habe gesagt, bitteschön,
Ich werde sie nicht beeinflussen, in keiner Weise, sie soll den Weg gehen, den sie für richtig befindet, aber ob die Frau Minister Tolle nicht mehr oder weniger den richtigen Weg hätte bei mir gelassen.
In solchen Angelegenheiten ist dann immer politisch von einer schlechten Optik die Rede.
Können Sie mit dieser schiefen oder schlechten Optik weiterhin Sozialminister sein?
Schauen Sie, ich bin nicht gewillt, ich sage das ganz offen, ich bin nicht gewillt aufgrund dessen, dass jetzt die Frau Stolz und andere sich da zusammengefunden haben und eine Kampagne entfachen, wobei wir in Österreich zur Zeit also wirklich andere Sorgen haben als wir solche, dass es ihnen gelingt auf diesem Weg jemanden, der ihnen politisch unangenehm ist, aus dem Weg zu rennen.
Politisch unangenehm aus verschiedenen Gründen, auch da werde ich mich nicht verschweigen, denn es ist ja nicht unbekannt, dass in
Zusammenhängen der grünen Organisation und mir seit Jahren kein sehr gutes Gesprächsklima anzutreffen ist.
Es ist auch bekannt, dass es zwischen mir und der grünen Organisation zu keiner Gesprächsebene kommen kann.
Das liegt in der Natur der Sache.
Ich halte ganz einfach diese Partei für überflüssig.
Nur die Grünen haben ja diese Affäre nicht ins Rollen gebracht, sondern Zeitungen... Die ganze sexistische Diskussion, die jetzt da im Parlament vor sich geht, ist ja nicht von ungefähr, und wenn die Frau Stolz jetzt meinen Rücktritt verlangt, dann bitte... Ja, es ist auch die Frau Donald.
Es irritiert mich überhaupt nicht, wenn die Frau Stolz jetzt das von mir verlangt.
Aber die Frau Donald kann auch verlangen, was sie will.
Schauen Sie, die Frau Donald ist für mich auch nicht die Person, die von mir verlangen kann, was sie will.
wenn die Frau Donald ihre Meinung zum Besten gibt.
Das ist ihre Meinung.
Und da werde ich mich mit der Frau Donald auseinandersetzen darüber, warum sie in den Weg geht.
Aber das mache ich nicht am Telefon, mache ich nicht über den ORF.
Zusammenfassend, an Rücktritt denken Sie nicht?
Bitte?
An Rücktritt denken Sie nicht?
An Rücktritt wäre eine Schuldbekenntnis.
Und ich kann Ihnen noch einmal, wirklich glaubwürdig versichern, ich habe
mit der Frau Weltrahm privat noch einen dienstlichen Kontakt gehabt, das kann auch ich dem Parlament bestätigen.
Solche Methoden, das wird mir keiner unterstellen.
Es hat ja ein Gespräch gehabt, wo der Kanzler anwesend war mit der Frau Schütz, und da hat sie ganz anders gesprochen.
Warum sie jetzt eine andere Meinung wieder vertritt, das liegt mir fern.
Ich möchte mich da nicht in oberösterreichischen Diskussionen einlassen, um die zukünftige Mandatsverteilung und vieles andere.
Werfen Sie der Frau Abgeordneten Schütz vor, dass sie lügt?
Schauen Sie, die Frau Abgeordnete Schütz hat im Beisein des Kanzlergesprächs, das erhole ich noch einmal, mit Herrn Fozi ein Gespräch gehabt und hat gesagt, es stimmt nicht, dass ich Sie am Busen begrapscht habe.
Und das hat der Herr Fozi nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
Ich habe dann mit dem Herrn Fozi ein Gespräch gehabt, gleich im Anschluss, da war die Frau Schütz auch im Wesen, da habe ich gesagt, also bitte, was wollen Sie von mir?
Und er wollte immer nur fragen, fragen, fragen, mit einem Wort
Das geht so nicht, wie Sie das wollen.
Eine Grabscher-Fähre in der SPÖ, Sozialminister Heson hat hier bei uns im Mittagsschanal dazu Stellung genommen.
Wir versuchen natürlich nach wie vor auch die betroffene Abgeordnete, die sozialistische Abgeordnete Waltraud Schütz zu erreichen und schön wäre es auch, wenn es eine telefonische Rückmeldung von Frauenministerin Johanna Donald gäbe.
Vielleicht hört sie uns, vielleicht meldet sie sich bei uns im Schanal.
Telefonisch sind wir erreichbar.
Themenwechsel.
Gestern ist die neue Verpackungsverordnung von Umweltschutzministerin Rauch-Kallert in Kraft getreten.
Sie verpflichtet uns Konsumenten, Verpackungen aus Papier, Glas, Metall und Kunststoff getrennt zu sammeln.
In Österreich fallen ja pro Jahr etwa eineinhalb Tonnen Verpackungsmüll an.
Mit der neuen Verordnung versucht die Ministerin, das Problem der Entsorgung und Wiederverwertung flächendeckend anzugehen.
Allerdings, Ministerin Rauch-Kallert stößt zunehmend auf Kritik.
Wiens Umweltstadtrat Häupl etwa hat die Verordnung wörtlich als Unsinn bezeichnet.
SPÖ-Zentralsekretär Tschapp sprach von dilettantischer Vorbereitung, die Verordnung solle sofort ausgesetzt werden.
In Salzburg hat Vizebürgermeister Schaden überhaupt zum Boykott der Verordnung aufgerufen und ganz drastisch gestern auch Konsumentenschütze Koppel.
Er meint, die Verordnung sei schlicht unakzeptabel, da helfe nur noch ziviler Ungehorsam der Bevölkerung.
Ein besseres Gesetz müsse her.
Viel Kritik also an der neuen Verpackungsverordnung.
Wir haben uns gedacht, schauen wir uns einmal an, wie die Leute reagieren.
Was sagen die, die ihre Sackgarn und Kübeln zu den Containern tragen?
Tun sie es, tun sie es nicht.
Tun Sie es gern oder schimpfen Sie.
Hans-Christian Ungar hat sich in Wien ungesehen und ungehört.
Die ersten Informationsinserate in den Zeitungen sind schon gestern erschienen.
Wer aber genauere Auskunft haben will wie ich, der versucht die Mist-Hotline des Umweltministeriums zu erreichen, die allerdings aufgrund der zahllosen Anrufe meist überbelegt ist.
An der Abfallfront in Wien sind auch die Abnehmer in den Problemstoffsammelstellen tätig.
Der junge Mann in seiner Hütte am Viktor-Adler-Platz im 10.
Bezirk registriert mehr Anfragen, einige Verunsicherung.
Und er resigniert etwas angesichts der Tatsache, dass hier seiner Meinung nach eine Verordnung ohne Sanktionen in Kraft getreten ist.
Etwas mehr muss ich sagen, aber es hat sich nicht sehr viel geändert.
Gegenüber vorher.
Haben Sie das Gefühl, dass sich die Leute auskennen?
Eigentlich nicht, ja.
Es ist auch sehr viel Falschinformation von den Medien her, muss ich sagen, ja.
Das heißt, es herrscht nach wie vor große Verunsicherung?
Das ist sicher, ja.
Man sollte einmal sehr klarstellen, die Medien sollten das machen, was man sammeln kann und was nicht, ja.
Ich habe da gerade einen gesehen, der haut in Restmüll die Plastiksacker nach wie vor hinein, was er heute eigentlich nicht mehr dürfte.
Ja, ich meine, da müsste es Leute geben, die den anzeigen.
Das ist ein Gesetz, sicher, dass nicht exekutiert werden wird.
Und Resignation, gepaart mit Fassungslosigkeit, einer älteren Dame auch, die aus einer Bio-Abfalltonne Plastikbehälter entfernt, die gemeinsam mit dem Obst hineingeworfen worden sind.
Nein, die Leute, die wollen nicht.
Die wollen nicht.
Schauen Sie.
Das nutzt alles nicht.
Gestern war ich bei der Metalltonne.
Hab den Deckel aufgemacht, hab meine Schrauberln von den Flaschen reingehauen.
Alles lauter Quant drinnen.
Hab ich sie genommen, hab sie rausgeworfen auf die Erde.
Als ich zurückgegangen bin, war sie weg.
Aber wer macht sowas?
Lauter Kleider, wissen Sie?
Das scheren sie nicht.
Das ist ihnen wurscht.
Ich glaube, das wird nicht anders.
Wissen Sie, ich sage halt, ich verstehe nicht, bitte, ich bin ja Laie, dass man so große Plastikflaschen erzeugt für die Getränke, statt dass man es in Flaschen gibt, in Glasflaschen, da kriegen müssen sie einen Einsatzzahlen, da geben sie es zurück, aber mit denen, nein.
Das heißt, besser Müllvermeidung als Müllbeseitigung?
Ja, das gehört auch, das gehört auch.
Alles, wissen Sie, was so, scheren sie ja nicht rum, denen ist das wurscht.
Eine junge Frau öffnet ein paar Meter weiter einen Glaskontainer.
Sie schüttelt den Kopf ob der Dinge, die da nicht hineingehören.
Und sie meint ebenfalls, Müll vermeiden sei besser als das perfekterste Entsorgungssystem.
Und wenn man nämlich in den meisten Container hineinschaut und man sieht, wie dumm die Leute sind, das ist eigentlich das ganze, glaube ich, verlorene Liebesmüll, weil da im Glaskontainer Metall drinnen ist.
beziehungsweise in Papiercontainer, Kartonage und man sieht, wie teuer das dann zu trennen ist.
Finde ich, sollten die Leute noch ein bisschen mehr trainiert werden auf das Einfache.
Was ist Papier?
Was ist Schachtel?
Was ist Kartonage?
Ich glaube, da nehmen die wenigsten
Viele Politiker sagen lieber Müll vermeiden als Systeme für die Müllbeseitigung zu erfinden.
Das finde ich am vernünftigsten.
Wenn ich hier am Markt einkaufen gehe, brauche ich zum Beispiel keine Plastiksackerl, weil man geht mit einem Korb einkaufen oder mit einer Tasche oder mit einem Papiersackerl gibt es da hinein.
Also ich finde, man könnte wirklich viel mehr Müll vermeiden.
wie er bisher schon seinen Müll brav getrennt und vorsortiert abgeliefert hat, so der Tenor vieler Gespräche, für den bringt die neue Verordnung, bis auf minimale Preissteigerungen im Handel, so gut wie keine Veränderungen.
Wie etwa für einen Wiener, der das Glück hat, sämtliche Ablagerungsmöglichkeiten in seiner unmittelbaren Umgebung vorzufinden.
Eigentlich nichts.
weil ich bisher schon irgendwo bewusst war, Mülltrennung zu machen und werde es weitermachen, das ist ganz klar.
Meines Erachtens, wahrscheinlich ist es bei uns vielleicht ein bisschen ideal, aber überall wird es die Möglichkeit nicht geben.
Und bevor einer quasi sieben Schritt geht, haut er wahrscheinlich so weiterhin alles irgendwo zusammen.
Und da liegt's aktuelle Problem, meinen die meisten Leute.
Umweltmuffel werden sich auch durch Paragrafen nicht bessern, wenn keine Strafe droht.
Und bekehren werden sich kurzfristig nur jene lassen, denen man die Chance bietet, den Mist ohne viele Komplikationen, ohne viele Wege loszuwerden.
Kunststoffcontainer zum Beispiel, so zeigt eine Rundfahrt durch Wien, die fehlen noch aller Orten.
So bleibt vorerst einmal die vordergründige Hoffnung der Schöpfer der Verordnung, Umweltbewusstsein zumindest wieder einmal geweckt zu haben.
Hans-Christian Unger war das mit einer Reportage zum Thema Verpackungsverordnung und wie packen es die Leute.
Acht Minuten nach Viertel Eins im Mittagsschanal jetzt zu unserer Samstagsserie.
im Journal zu Gast.
Das ist heute der neue Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner.
Seit etwas mehr als einer Woche steht der ÖVP-Politiker ja an der Spitze Tirols, wobei er bis zuletzt nicht sicher war, ob Weingartner diese Wahl überhaupt schaffen wird.
Denn er war allein auf die Stimmen seiner Partei angewiesen und die Landtagsmehrheit der ÖVP beträgt nur eine Stimme.
Auf seinem Weg nach oben hat Weingartner aber manchen Parteifreund im Landtag verprellt, dessen Stimme er jetzt aber wieder für die Wahl zum Landeshauptmann gebraucht hat.
Und das beschreibt auch die politische Situation, in der Weingartner nun steht.
Er hat sich zwar durchgesetzt, ist aber nicht unumstritten.
Er muss daher Erfolg haben bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr, um seine Gegner im Zaum zu halten.
Diese Landtagswahlen aber werden für die Tiroler ÖVP besonders schwer werden, weil auch im ehemaligen ÖVP-Kernland Tirol die Lager längst in Bewegung geraten sind.
Vor diesem Hintergrund spricht Hans Besenböck mit Wendelin Weingartner.
Herr Landeshauptmann Dr. Weingartner, vor fünf Jahren waren Sie Bankdirektor und Sie waren nicht einmal einfaches Mitglied der ÖVP.
Jetzt sind Sie Landesparteiobmann der ÖVP in Tirol, Landeshauptmann von Tirol.
War das Ihr Plan?
Möglichst rasch, ganz nach oben?
Nein, das war nicht mein Plan.
Ich habe also keine solchen Lebenspläne.
Ich war also ein Bankdirektor, dem es sehr gut gefallen hat und einen gewissen Erfolg hatte ich auch und habe mich für Politik interessiert, indem ich also die Medien, den ORF und Zeitungen immer gelesen habe und manches kritisiert habe.
Und es war dann plötzlich die Frage, Weingärtner, bist du bereit, nicht nur zu kritisieren, sondern auch etwas zu tun in der Politik?
Und da konnte ich eigentlich nicht Nein sagen, ohne dass ich mich da selbst verleugnet hätte.
Deshalb bin ich in die Politik gegangen.
Was wäre denn Ihr eigentlicher Lebensplan gewesen, weil Sie zuerst gesagt haben, solche Lebenspläne haben Sie nicht, ganz nach oben zu kommen?
Ich habe eigentlich den Lebensplan zu allen Anforderungen, die gestellt werden, so grundsätzlich Ja zu sagen.
Deshalb habe ich eigentlich oft meine berufliche Laufbahn etwas gewechselt, denn immer wenn neue Anforderungen gekommen sind, habe ich im Zweifel Ja gesagt.
Es war nicht mehr ein Aufstieg, ne?
Es war ein Aufstieg, oder es war nicht immer auch ein finanzieller Aufstieg, aber es war eine interessante neue Tätigkeit.
Ein Sprungbrett war es jedenfalls.
Ja, ein Sprungbrett, wie man sieht.
Kein finanzielles Sprungbrett.
Aber es war die Möglichkeit, wieder etwas anderes zu tun.
Und es war einfach die Möglichkeit, sozusagen von einem bequemen Sessel, Zuschauersessel, einer bequemen Loge, dann hineinzuspringen, in die Manege und wirklich zu arbeiten.
Und es sind viel zu viele Leute in unserem Lande, auch in Tirol, die Politik kritisieren.
Und wenn man sich dann fragt, übernimmst du deine Funktion, dann haben sie alle Ausreden, es nicht zu tun.
Und ich wollte keiner von denen sein.
Wie ist denn Ihr Verhältnis zur Macht?
Ich glaube, Macht ist einfach notwendig.
Macht muss auch ausgeübt werden und es kann erwartet werden, dass Entscheidungen gefällt werden.
Ich bin sehr dafür, dass man sich die Dinge lang überlegt.
Da gibt es auch manche Ausdrücke von mir, dass man sich mit vielen Leuten bespricht.
Wenn man aber dann entschieden hat und etwas für richtig ansieht, muss man es durchsetzen.
In dem Sinne positiv zu machen, das ist einfach notwendig.
Das Schachspiel, das ist doch letzten Endes ein Spiel um die Macht, wenn auch ein sehr intelligentes.
Ist das der Grund, warum Sie so gern Schach spielen?
Ja, es ist schon Tradition, wie ich meine Frau kennengelernt habe, haben wir uns über das Schachspiel kennengelernt und das findet auch heute statt.
Gestern Abend habe ich verloren, leider.
Da komme ich halt so um eins, halte zwei Heim und spiele noch ein Schach mit meiner Frau.
Das ist eine Art der Kommunikation, die auch dem Verhältnis gut tut.
Da geht es natürlich schon meiner Frau und mir auch wirklich ganz ernsthaft um das Gewinnen, das ist keine Frage.
Ist Konflikt für Sie ein wesentliches Führungsmittel?
Konflikt ist manchmal notwendig und ein politisch Tätiger, der jedem Konflikt ausweicht, verkennt seine Aufgabe.
Wenn man etwas verändern möchte und ich möchte, dass in der Partei und bei allem großen Wert, den die bisherige Politik im Land Tirol gehabt hat, ist es auch notwendig, in der Politik etwas zu verändern.
Und ohne gewisse Auseinandersetzungen geht es nicht.
Und wenn man jeder Auseinandersetzung aus dem Weg geht und nur ein Soft ist, dann hat man seine Aufgaben verkannt.
Suchen Sie im Zweifelsfall eher den Konflikt oder eher den Ausgleich?
Ich suche im Zweifelsfall eher den Ausgleich.
Ich bin oft sehr lange im Suchen des Ausgleiches.
Trotzdem von den Prinzipien, die man gemeinsam erarbeitet hat, gehe ich also nicht weg, weil ich dann mich verleugnen würde.
Ich setze gern alles ein in die Politik, alle Zeit und was ich kann, aber nicht meinen Charakter, den gebe ich nicht auf.
Sie müssen nächstes Jahr eine Landtagswahl schlagen, und zwar eine schwere, denn bei der letzten Wahl, 1981, hat die ÖVP hier in Tirol eine Erdrutschniederlage erlitten, ist zurückgefallen von ungefähr 64 Prozent der Stimmen auf 47 Prozent der Stimmen.
Was ist denn Ihr Wahlziel jetzt?
Wir wollen die stärkste Kraft im Lande bleiben.
Wir wollen Landeshauptmannpartei bleiben.
Ich lege mich auf keine Prozentsätze fest.
Ein Wahlziel ist sicher, dass wir versuchen werden, dass wir doppelt so stark sind wie die nächstfolgende Partei und damit die Legitimation haben, wirklich das Beste für das Land zu machen.
Das heißt, Sie wollen aber
Auch Landeshauptmann bleiben mit einer Koalition.
Wenn die ÖVP die absolute Mehrheit im Landtag, die sie ja noch hat, verlieren sollte, das würde für sie nichts bedeuten.
Ich glaube, man sollte also nicht absolute Machtansprüche stellen.
Diese Zeit ist vorbei, sondern man hat sich also um den politischen Konsens zu kümmern.
Für die Entscheidung, wer Landeshauptmann wird, muss man sich, wenn die Bevölkerung, was durchaus drinnen ist und auch unser Ziel ist im Ferneren, dass man also die Mehrheit hat,
dann muss man sich für diese Entscheidung eine entsprechende Mehrheit finden, wie auch für andere Entscheidungen.
Und da steckt jetzt eine Frage dahinter, Herr Landeshauptmann-Weingartner.
Wenn Sie nicht mehr mit den Stimmen der ÖVP allein gewählt werden könnten, dann würden Sie schauen, dass Sie mit den Stimmen der ÖVP um denen anderer Parteien gewählt würden.
Sie würden aber nicht sagen, dann habe ich die Wahl so verloren, dass ich zurücktrete.
Nein, das würde ich nicht sagen.
Auf jeden Fall, wenn das Ausmaß des Verlustes so groß ist, muss man sich dazu stellen.
Dann war so manches falsch.
Vielleicht war auch das Maß der Änderungen, die ich durchführe, ein zu großes.
Das muss man dann registrieren.
Die Bilanz zieht dann der Wähler und dazu hat man sich zu bekennen.
Und ich bin der Letzte, der solche Dinge nicht anerkennt.
Aber weniger als 19 Mandate sind für Sie noch kein Rücktrittsgrund.
Es sind also kein Rücktrittsgrund.
Man muss also einfach sehen, dass das unter anderen Verhältnissen stattfindet und das Angebot der Parteien ein anderes wird.
Herr Landeshauptmann Dr. Weingartner, Sie haben Ihre Politik in Tirol, die eine Politik des Zurückdrängens der Bünde der ÖVP war, auch damit begründet, dass Sie gesagt haben, das ist notwendig, um der ÖVP ein neues Profil zu geben.
Und das ist ja keine ganz neue Strategie.
Aber hat sie nicht dazu geführt, dass die ÖVP an Identität verloren hat, an Nestwärme verloren hat und dass daher, wie die Meinungsumfragen zeigen, immer weniger Menschen sich von der ÖVP angesprochen fühlen?
Das gilt einmal nicht für Tirol.
Die Frage der Nestwärme ist keine Wärme der Bünde, sondern da geht es um Grundwerte.
Das ist Freiheit, das ist Eigentum als ein Ziel, das ist Familie und das sind auch gewisse christliche Grundwerte.
Es geht aber nicht darum, dass wir bündische Nestwärme weiter produzieren.
Deshalb auch unser sehr konsequentes Vorwahlmodell, das als einziges natürlich auch eine Urnenwahl vorsieht und wir werden sehen, ob der Bürger
diese Möglichkeit ergreift.
Alle jene, die also bis jetzt kritisiert haben die ÖVP und gesagt haben, die Mandate werden eh irgendwo vergeben, man kann ja nur die ÖVP wählen und die machen es sich dann unter sich aus in bündischen Auseinandersetzungen, das ist also vorbei.
Und ein Fall wie Iris Kroner in Niederösterreich, das schließt sich aus, das war eine junge Frau, die mit den Vorwahlen sehr erfolgreich war und dann letzten Endes trotzdem nicht in den Landtag gekommen ist.
Das schließt sich aus für Tirol.
Würden Sie von sich sagen, ich bin ein Konservativer?
Das sage ich schon.
Ich bin also Obmann einer konservativen Partei und ich stehe zu den Grundwerten einer konservativen Partei, ganz wesentlich angereichert durch die ökologische Komponente.
Für mich ist konservativ auch, dass man sich dem Wandel stellt.
und durch die Veränderung stark bleibt.
Zur ganz aktuellen Situation der ÖVP war es in ihren Augen eine Führungsschwäche von ÖVP-Chef Busek, dass es ihm nicht gelungen ist, in dieser kritischen Situation jetzt genauso wie der Maier zu halten.
Das glaube ich nicht.
Da spielen menschliche Komponenten mit.
Da spielt einfach ein Angebot auch aus der Wirtschaft mit.
Und es ist eine Frage des Lebenszieles eines Menschen.
Und wenn er sich entscheidet, darf man ihn daran nicht hindern.
Und ich glaube, das gehört ja auch zum Bild einer konservativen Partei, die also diese Werte auch schätzt.
Und wenn jemand kommt und sagt, ich möchte etwas anderes tun, dann hat man da zuzustehen.
Und angeschlagen ist die ÖVP nicht dadurch?
Deshalb ist sie nicht angeschlagen.
Keine Rede.
Weshalb ist sie dann angeschlagen?
Weil sie vielleicht am Stelzhaus sitzen?
Nein, die ÖVP ist nicht angeschlagen.
Man sollte sich also nicht von einzelnen Meinungsumfragen, wie immer sie sind, in die Position eines Angeschlagenen begeben.
Letzte Frage zur Bundespolitik.
Was soll die ÖVP tun, wenn sie bei den nächsten Nationalratswahlen doch unter die 30-Prozent-Marke rutschen sollte?
Soll sie dann in der Großen Koalition bleiben oder soll sie in Opposition gehen, wie einige das jetzt auch diskutieren?
Ich glaube, das muss man dann entscheiden.
Für mich ist die Volkspartei eine typische Regierungspartei, die immer Verantwortung für Österreich getragen hat und ist keine gute Oppositionspartei.
Die ÖVP kann aus ihrer Geschichte heraus die Oppositionsrolle nicht gut erfüllen, weil letztlich, und das merke ich deutlich, steht immer im Vordergrund, was tut also diesem Staat gut und nicht im Vordergrund, was tut der Partei gut.
Wenn die ÖVP Regierungspartei bleiben soll, sollte sie es dann gegebenenfalls mit den freiheitlichen Versuchen nach den nächsten Wahlen?
Das hängt ganz vom Wahlergebnis ab.
Für mich ist aber eine freiheitliche Partei unter Haider doch kein Partner, weil
aus vielen Gründen, weil auch international eine Regierungsbeteiligung Heider ein schlechtes Zeichen für Österreich wäre.
Herr Dr. Weingartner, man muss mit dem Tiroler Landeshauptmann natürlich über den Transitvertrag reden.
Wenn die EG sagen würde, sobald Österreich in der EG ist, kann der Vertrag nicht mehr bestehen bleiben, weil es ist ja ein Vertrag mit einem Drittland, mit einem früheren Nicht-EG-Land.
Daher muss man etwas anderes suchen, aber dieses andere könnte auch ökologisch freundlich sein und den Transit begrenzen.
Sind Sie für eine solche Position der EG offen oder muss es beim jetzigen Transitsvertrag in der jetzigen Form bleiben?
Der Transitvertrag ist so etwas wie ein Symbol des Widerstandes des sensiblen Alpenraumes gegen den Verkehr geworden.
Und deshalb kann auch diesem Grunde, kann an diesem Transitvertrag nicht gerüttelt werden.
Offen muss man sein für eine andere rechtliche Einbindung, fix muss sein, dass der Transitvertrag in seinem gesamten Inhalt übertragen wird.
Und hier gibt es also kein Abweichen, weil das von niemandem verstanden würde.
Und das weiß auch die EG ganz genau.
Also es geht Ihnen nicht um den formalen Transitvertrag, sehr wohl aber um seine ökologische Substanz.
Es geht mir immer um den Inhalt, aber da um jeden Punkt und Beistrich des Inhaltes, das im Falle eines Beitrittes
dieser Vertrag transformiert werden muss in eine etwas andere Rechtsform, ist klar.
Das kann ja nicht anders sein.
Das wäre völlig falsch, würde man hier sagen.
Der Transitvertrag muss in seiner Konstruktion gleich bleiben.
Wenn wir Mitglied sozusagen und Teil eines Vertragspartners sind, das wäre juristisch gar nicht möglich.
Aber am Inhalt darf sich also nichts ändern, weil es eben Symbolkraft hat, weit über Tirol hinaus.
Würden Sie sagen, lieber nicht in der EG sein, als eine schlechtere Regelung beim Transit haben?
Ja, ich würde sagen, dann müssten wir noch weiter verhandeln.
Das muss ja nicht heißen, nein zur EG, sondern das kann dann heißen, dieses Verhandlungsergebnis stimmt nicht, wir müssen also warten, bis auch die EG erkennt, dass in der Gesamtverkehrspolitik eine Änderung herbeizuführen ist.
Und dann muss man halt vielleicht noch länger verhandeln und etwas warten.
Also lieber später in der EG?
Lieber später als in den schlechteren 30.
Herr Landeshauptmann Dr. Weingartner, Ihr Vorvorgänger, Landeshauptmann Wallnöfer, hat die Brenner-Grenze einmal eine Unrechtsgrenze genannt.
Würden Sie das auch sagen?
Ja, geschichtlich gesehen ist es eine Unrechtsgrenze.
Tirol ist halt nach dem
Ersten Weltkrieg geteilt worden und diese Grenze ist eine Unrechtgrenze gewesen, war eine Machtgrenze und auch nach dem Zweiten Weltkrieg ist es wiederum fixiert worden und das ist eine Grenze, die an sich durch kritische Ereignisse entstanden ist und dadurch eine Unrechtgrenze, auch Unrecht deshalb, weil das Selbstbestimmungsrecht in Südtirol nicht zuerkannt worden ist.
Heute muss man aber erkennen, dass nationalstaatliche Verschiebungen sicher nicht das sind, was man sich in Europa erwartet.
Wir müssen erkennen, dass die Überwindung des Nationalstaatlichen ja Frieden in Europa gebracht hat.
Deshalb ist die Südtirol-Politik auch des Bundeslandes Tirol
ausgerichtet, um das Bemühen, diese Grenze nicht mehr so sichtbar werden zu lassen.
Eine der Voraussetzungen ist natürlich der Beitritt Österreichs zur Ägä, dann wird manches anders.
Warum sammeln Sie moderne Malerei?
Ja, mich interessiert die Auseinandersetzung mit der modernen Kunst, auch Literatur, weil hier auch sehr stark das Seherische damit verbunden ist.
Und eine Auseinandersetzung mit der modernen Kunst gibt auch einen Einblick in die Struktur der Gesellschaft, wie sie vielleicht kommen wird.
Wer ist denn Ihr Lieblingsmaler?
Ich meine, Tirol ist sicher Max Weiler ein bedeutender Maler und ich liebe seine Bilder, auch aus unterschiedlichen Epochen, unterschiedlich intensiv.
Nennen Sie einen Nicht-Tiroler?
Einen Nicht-Tiroler?
Ich liebe also auch zum Beispiel den Hundertwasser, wenn es auch skurril sein mag.
Ich gehe sehr gern in Hundertwasserbildern spazieren.
Ernst Fuchs ist für mich auch jemand, mit dessen Bildern man viel tun kann.
Ich kenne aber sehr gut auch den Maler, den Taschisten Sturm in München, der ein sehr guter Mann ist und dessen Bilder ich auch sehr schätze.
Sie sind ein passionierter Bergsteiger.
Welche Gefühle haben Sie denn, wenn Sie auf dem Gipfel eines Berges stehen?
Zunächst einfach die Freude am Gipfel zu stehen, mühsam einiges überwunden zu haben.
Und wenn das Bergsteigen nicht mehr wäre, würde mir sehr viel abgehen.
Das Bergsteigen gibt auch die Möglichkeit, dass man, bevor man also in die Müdigkeitsphase tritt, dass man eigentlich über viele Dinge ganz anders nachdenken kann.
Und dann bergoben am Gipfel hat man eine gewisse Übersicht über manche Dinge.
Und das ist in der Politik auch notwendig, dass man nicht sozusagen immer sich verstrickt in Tagesereignisse, sondern dass man den Überblick bewahrt.
Ist das Bergsteigen die Macht, die Sie über sich selber ausüben?
Die Kontrolle über mich selbst vielleicht, ja.
Vielen Dank für das Gespräch.
Im Journal zu Gast, das war heute der neue Tiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner, Hans Blesenböck, hat mit ihm gesprochen.
Neun Minuten nach halb eins ist es in der Zwischenzeit geworden, jetzt ins Ausland.
Wie geht es weiter in Moskau?
Seit Boris Jelzin vor elf Tagen das Parlament aufgelöst und Neuwahlen dekretiert hat,
ist ja nach der ersten Spannung und Unsicherheit eher Lähmung eingetreten.
Yeltsin hat für das erste diese Machtprobe für sich entschieden, nicht zuletzt dank der wichtigen russischen Medien, die in diesem Machtkampf eindeutig für den Präsidenten Position bezogen haben.
Und das bedeutet so gut wie keine Öffentlichkeit für die Yeltsin Gegner,
die nun seit ebenfalls elf Tagen im Parlamentsgebäude in der Moskau ausharren.
Teilweise bewaffnet, aber ohne Chance das Land wirkungsvoll mobilisieren zu können.
Dennoch kann Yeltsin die jetzige Situation nicht mehr lange akzeptieren.
Das würde ja letztlich mangelnde Autorität signalisieren.
Der Präsident muss also handeln.
Aber wie?
Welche Optionen hat er?
Das ist die Frage der nächsten Stunden in Moskau.
Christian Schüller.
Die Wachen auf dem Dach des Weißen Hauses trauten heute früh ihren Augen nicht.
Vom Kreml her kam eine schwarze Wagenkolonne mit Polizei-Eskorte auf das Weiße Haus zugerasst.
Aus der gepanzerten Limousine Marke Ziel mit der russischen Flagge entstieg Boris Jelzin persönlich und ging auf den Kordon schwer bewaffneter Polizisten zu.
Doch es war nicht der Kanossergang des Präsidenten, von dem die Verteidiger des Weißen Hauses seit einer Woche träumen.
Yeltsin unterhielt sich fünf Minuten lang mit den frierenden Polizisten, sprach ihnen Mut zu und fuhr wieder zurück in den Kreml.
Wie man später aus den Nachrichten erfahren konnte, hat der Präsident Andeutungen über eine bevorstehende Verhandlungslösung gemacht.
Im Moskauer Danilov-Kloster aber, dem dritten Schauplatz des russischen Politdramas, sah es heute Vormittag nicht nach einem Durchbruch aus.
Die Vertreter Hasbulatovs und Rutskoys sollen eine neue Forderung auf den Tisch gelegt haben.
Sie würden mit dem Präsidenten nur dann weiterverhandeln, wenn man ihnen einen Live-Auftritt im russischen Fernsehen garantiere.
Denn die vom Präsidenten kontrollierten Medien würden die Verhandlungsposition des Parlaments bisher verzerrt darstellen.
Nach den Erklärungen beider Seiten zu schließen, haben sich die Positionen bisher kaum geändert.
Yeltsin verlangt die Entwaffnung der Parlamentswachen als ersten Schritt.
Rutz-Coy entgegnet, dass zuerst die Blockade des Weißen Hauses aufgehoben werden müsse.
Die naheliegende Lösung, beides gleichzeitig zu tun, scheitert bisher offenbar nicht nur am gegenseitigen Misstrauen, sondern auch an Ratlosigkeit darüber, was als nächster Schritt folgen soll.
Es ist schwer vorstellbar, dass Jelsin und Gegenpräsident Rutz-Koay gleichzeitig in Moskau schalten und walten.
Da Jelsin offenbar davor zurückschreckt, Rutz-Koay verhaften zu lassen, bleibt nur ein Ausweg.
Sofort Parlaments- und Präsidentenwahlen auszurufen,
und alles bisher Geschiene rückwirkend als unvermeidliche Übertreibungen eines Wahlkampfes anzusehen.
Die meisten Moskauer Kommentatoren stimmen darin überein, dass Jelzin als Präsidentschaftskandidat derzeit noch unschlagbar wäre und dass in seinem Schlepptau eine größere Zahl seiner Verbündeten in das neue Parlament einziehen würde als bei zeitlich getrennten Wahlen.
Bleibt nur eine Erklärung für Jelzins beharrliches Nein zu einem Superwahltag im Winter oder Frühling.
Es könnte sein, dass er sich die für ihn beste Lösung als Zugeständnis abbringen würde.
Vor dem Hintergrund des Kriegs in Bosnien-Herzegowina und den vergeblichen Friedensbemühungen ist der Kosovo fast in Vergessenheit geraten.
Erst gestern hat Außenminister Mok in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung auf dieses Problem aufmerksam gemacht.
Er sagte, eine vernünftige Lösung für den Kosovo sei derzeit nicht in Sicht und die Gefahr eines Gewaltausbruchs habe sich zuletzt eher erhöht.
90 Prozent der Bewohner des Kosovos sind Albaner.
Sie fordern die Unabhängigkeit von Serbien, das vor vier Jahren
den Autonomiestatus der Provinz gewaltsam aufgehoben hat und seit damals mit Polizeistaatmethoden reagiert.
Unter dem Vorwurf der Verschwörung sind jetzt 30 Albaner festgenommen worden.
Sie hätten Anschläge gegen serbische Einrichtungen geplant, meldet die Belgrade Agentur TANJOK.
Ein Bericht von Soran Opra.
Die ersten Meldungen über die Verhaftung von 30 albanischen Spitzenpolitikern brachte gestern Abend das Belgrade Fernsehen in seiner Spätsendung.
Gezeigt wurden Bilder von beschlagnahmten Schusswaffen, mit denen der bewaffnete Aufstand hätte durchgeführt werden sollen.
Identische Bilder zeigte aber das Milosevic-Fernsehen in den letzten Monaten schon mehrmals.
Denn das offizielle Serbien war bemüht, sein scharfes Vorgehen gegen albanische Politiker mit Umsturzabsichten der albanischen Parteiführer zu begründen.
Seit 1990 herrscht in der formal zu Serbien gehörenden Provinz, in der 90 Prozent der Einwohner Albaner sind,
eine Gewaltherrschaft des serbischen Präsidenten Milosevic.
Kosovo diente ihm als Hauptargument bei seiner Machtübernahme in Serbien.
Er vertrieb alle Albaner aus den Provinzbehörden und entließ alle Arbeiter, Lehrer und Ärzte.
Die albanischen Parteien, allen voran die Demokratische Liga Kosovos, angeführt von Dr. Ibrahim Rugova, leisteten passiven Widerstand.
Sie riefen die selbstständige Republik Kosovo aus,
bildeten im Untergrund eigene Machtstrukturen und brachten sämtliche Kontakte mit dem serbischen Staat ab.
Alle Versuche des Dialogs sind bisher gescheitert.
Albanische Kinder und Jugendliche dürfen keine öffentlichen Schulen besuchen, weil die Lehrpläne mit den offiziellen Serbischen nicht übereinstimmen.
Neben privaten Schulen existieren aber auch private Krankenhäuser, Apotheken und Bindungsstationen.
Die Kosovo-Albaner bildeten auch eine Schattenregierung.
Sie wählten Ibrahim Rugova zu ihrem Staatspräsidenten.
So existieren neben den staatlichen serbischen Behörden die parallelen Ministerien der Republik Kosovo.
Diese befassen sich vor allem mit dem Gesundheitsdienst und den Bildungsproblemen der albanischen Kinder.
Der serbische Staat will offensichtlich diesen passiven Widerstand jetzt brechen.
Die häufigen Erklärungen der serbischen Politiker, Kosovo sei ein unzertrennlicher Bestandteil des serbischen Staates,
sowie der Einsatz von starken Polizei- und Heereseinheiten in der Provinz sind deutliche Zeichen, dass die Chancen für eine friedliche Lösung der Probleme immer geringer werden.
So läuft in letzter Zeit auch in anderen Medien eine Hetzkampagne gegen albanische Spitzenpolitiker.
Es wird auch Ibrahim Runkover vorgeworfen, Mittel aus dem Ausland für die Finanzierung der angeblichen Sezession Kosovos erhalten zu haben.
Der serben Präsident Milosevic, der in diesen Tagen mit allen seinen innenpolitischen Gegnern abrechnet,
will auch in Kosovo seinen Machtbereich beibehalten.
Zur Erdbebenkatastrophe in Indien jetzt.
Unfassbar, welches Schicksal da die Menschen im Süden und Westen des Landes heimgesucht hat.
30.000 Menschen sollen bei dem Beben Anfang der Woche jahms Leben gekommen sein.
Heftiger Monsunregen, aber auch Nachbeben erschweren nun die ohnehin nur mühsam durchzuführenden Rettungsarbeiten.
Die indische Regierung hat eine einwöchige Staatstrauer angekündigt.
Martin Fritz aus Neu Delhi.
Die Rettungsarbeiten im Katastrophengebiet gehen nur noch langsam voran.
Die Helfer haben inzwischen alle betroffenen Dörfer erreicht.
Doch heftige Regenfälle haben viele Straßen nahezu unpassierbar gemacht und viele brennende Scheiterhaufen für die Leichen gelöscht.
Damit wächst die Seuchengefahr.
Über der Region liegt der süße Geruch von verbranntem Fleisch und der stechende Gestank von Verwesung.
Katastrophentourismus auch in Indien.
Tausende von Schaulustigen behindern die Helfer.
Leichte Nachbeben lösten heftige Panik unter Überlebenden und Rettern aus.
Inzwischen sind nach offiziellen Angaben 10.000 Leichen geborgen worden.
Es ist immer unwahrscheinlicher, dass sich mehr als zwei Tage nach dem Beben unter den Trümmern noch viele Lebende finden lassen.
Unterdessen wird heftig über mögliche Fehler der Behörden vor dem Beben diskutiert.
Der Sprecher der größten Oppositionspartei warf der Regierung vor, die Katastrophe hätte verhindert werden können.
Im vergangenen Sommer hätte es dort zwei Dutzend heftige Erdstöße gegeben,
Doch entgegen den Planungen sei niemand umgesiedelt worden.
Viele Bewohner der Region hätten aus Angst vor einer Katastrophe monatelang im Freien geschlafen und seien erst vor einem Vierteljahr in ihre Häuser zurückgekehrt.
Die Menschen hätten sogar um Zement gebeten, um ihre Häuser zu befestigen.
Ein Hinweis auf eine Sendung heute Nachmittag diagonal um 17.05 Uhr im Programm Österreich 1 bringt ein Stadtportrait von Johannesburg.
Jetzt aber zu zwei Kulturthemen im Mittagschanal.
Vor fast 200 Jahren, am 16.
Oktober 1793, ist in Paris Marie-Antoinette hingerichtet worden.
Wie ihr Mann, der französische König Ludwig XVI., wurde sie auf der Place de la Concorde von der Aguitin geköpft.
Jetzt, 200 Jahre später, widmet Paris der gebürtigen Österreicherin und Tochter von Kaiserin Maria Theresia mehrere kulturelle Veranstaltungen.
Die spektakulärste davon ist ein Theaterstück.
Gestern gab es in Paris die Faux-Faux-Premiere.
Das Bemerkenswerte an diesem Stück?
Das Publikum kann entscheiden, ob Marianne Toinette am Ende ihres Lebens und in diesem Theaterstück geköpft wird oder nicht.
Und 200 Jahre nach ihrem Tod ist die Königin, zumindest gestern auf der Bühne, freigesprochen worden, Lorenz Galmezza berichtet.
Je m'appelais Marie-Antoinette.
Ich hieß Marie-Antoinette.
Das war die erste Antwort der Königin im Verhör durch ihre Richter und so lautet auch der Titel des neuen Theaterstücks Robert Hossens, der nicht zuletzt durch seine Populärinszenierung von Le Misérable Victor Hugo's weltweit von sich reden machte.
Zum 200.
Jahrestag der Hinrichtung Marie-Antoinettes wollte Hossens nach eigenen Aussagen nicht einfach ein nostalgisches Geschichtstrama inszenieren.
Er erhebt hingegen den Anspruch, ein neues Licht auf den Ablauf der tragischen Geschichte der seinerzeit beliebtesten und dann verhassten Königin zu werfen.
Zwei Biografen und Historiker, André Castelloro und Alain Decaux von der Académie Française, haben die Textvorlage für diesen neuerlichen Prozess gegen Marie-Antoinette geschrieben.
Schon jetzt titeln die Zeitungen in Großaufmachung, »Werdet Ihr diese Königin guillotinieren?« oder »Kann Hussein Marie-Antoinette retten?«
Denn wie die allgegenwärtigen Werbespots versprechen, hat das Volk diesmal das Wort.
Wenn Sie in den Saal kommen, erhalten Sie diese Stimmplakette.
In der Pause werden Sie über folgende Möglichkeiten entscheiden.
Freispruch, Exil, Gefängnis oder Tod.
Denn die Richter, das sind Sie.
Als Kulisse für den neu aufgerollten Prozess wurde die Conciergerie, in der Marie-Antoinette verhört und verurteilt wurde, im Pariser Palais des Sports nachgebaut und fast 4.000 Personen.
Aber unter das Publikum gemischt werden 80 als Zuschauer verkleidete Schauspieler versuchen, die Meinung und den Urteilspruch zu beeinflussen.
Gespielt wird je nach Abstimmungsergebnis die vom Publikum gewünschte Variante
Aber weil Robert Hossein als Theaterprofi natürlich weiß, dass das Volk starke Emotionen wünscht, sorgt er in jedem Fall für Spannung mit tragischem Ausgang.
Selbst wenn die Freispruch-, Exil- oder Gefängnisversion gegeben wird, steigt der Regisseur am Ende des Stücks selbst auf die Bühne, um die Geschichte wieder ins Lot zu bringen.
Die Fahrt zum Schafott und die Hinrichtung werden als Ende aller Varianten gespielt.
Robert Haussin ist ein großer Meister des Bühnenspektakels und sicher kein Nostalgiker.
Ob seine Populärversion der geschichtlichen Ereignisse rund um die Französische Revolution und um die Figur der umstrittensten Königin Frankreichs das Bild, das sich die Franzosen von Marie Antoinette machen, nachhaltig beeinflussen kann, ist fraglich.
Schon die ausführlichen Presseberichte im Vorfeld des Hinrichtungsjahrestages zeigen, dass die Meinungen nach wie vor zweigeteilt sind.
Die einen sehen in Marie Antoinette noch immer die charmante, außergewöhnliche Tochter Maria Theresias, die zwar Fehler beging, aber letztlich Opfer blutrünstiger Revolutionäre wurde.
Die anderen halten sie nach wie vor für die Autrichienne, die Österreicherin, die durch ihren Lebenswandel die französische Revolution mit heraufbeschworen hat.
Gestern Abend ist in Graz der steirische Herbst eröffnet worden und heute steht den ganzen Tag über die bildende Kunst, im Mittelpunkt Robert Bilek berichtet.
Österreichs Kunstmulti Peter Waibl hat wieder zugeschlagen.
Unter dem spröden Titel Kontextkunst propagierte er mit Vehemenz die Rückkehr des Politischen in die Kunst.
In seiner Thesenausstellung im Künstlerhaus und in einer ehemaligen Fabrikshalle zeigt Waibl Arbeiten, die entweder die Bedingungen von Kunst reflektieren, wie etwa im Bild von Rudolf Stingl, dem auch gleich die Herstellungsanleitung hinzugestellt wird, oder aber, er zeigt Arbeiten, die scharf, aber niemals plakativ, Kritik an Institutionen und Denkmustern unserer Gesellschaft üben.
Kunst als Analyseinstrument und nicht als Kit für die Risse im System.
Peter Waibl?
Man hat ja versucht, ganz politische Gebilde wie Jugoslawien oder wie Ungarn oder Tschechoslowakei zu kitten, zu kitten, zu kitten.
Man hat alle Differenzen versucht zuzubügeln mit dem großen Hammer, sei es Kommunismus, sei es Katholizismus.
Und wie man das jetzt sieht, geht das nicht mehr.
Und das heißt, die Kriege, die wir erleben, sind eben die ganz logischen Produkte,
dieser großen Kit-Versuche und die Kunst hat immer schon diese Aufgabe gehabt, diese schönen Färben nicht zu tun.
Weibels mit insgesamt 36 Künstlern, darunter auch die österreichischen Biennale-Vertreter Andrea Fraser, Christian Philipp Müller und Gerwald Rockenschopp bestückte Wiederauferstehungsfeier für die Avantgarde hat 2,5 Millionen Schilling gekostet.
Ein Underground-Budget, wie der Ausstellungsmacher anmerkt.
Noch konkreter als die Trigon-Schau wird die Ausstellung Europäer im Grazer Stadtmuseum.
Dort geht es um eine künstlerische Analyse des Umbruchs in den ehemaligen Ostblockländern.
Eva-Maria Stadler, die für das Konzept verantwortlich zeichnet,
ist der Titel der Ausstellung.
Wesentlich war dabei, dass die Aussagen nicht nationalistischer Art sind, dass die Identität nicht auf einem nationalen Gedanken basiert, sondern dass sie sensibel, autonom und eigenständig auf ihre jeweilige Situation eingehen.
Diese Ausstellung zeigt nicht nur etwa die symbolische Trauerarbeit von bosnischen, kroatischen und serbischen Künstlern nebeneinander, sondern sie bringt auch ein Land ins Spiel, das bisher so gut wie noch nie bei internationalen Kunstausstellungen in Erscheinung getreten ist – Albanien.
Nochmals Eva-Maria Stadler.
Ich habe diesen Künstler in Tirana besucht und es war so, dass er in seiner Wohnung eigentlich die gesamten Wände voll gezeichnet und bemalt hat und an sich in seiner Kunst sehr traditionell und klassisch gearbeitet hat.
Und mit dieser Wandmalerei hat er eigentlich ausgedrückt, dass das, was in anderen westlichen Ländern, in offenen Ländern
sozusagen möglich war, indem die Leute auf die Straße gehen und dort ihre Parolen, ihre Sprüche an die Wände schreiben, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind.
Das musste dieser albanische Künstler eben in seinen eigenen vier Wänden machen.
Die Kunst und die Ausstellungsmacher getrauen sich also wieder, die Wirklichkeit anzufassen.
Und schnell noch zwei kurze Meldungen.
Österreich.
Die sogenannte Grabscher Fähre hat zu einem offenen Konflikt zwischen Frauenministerin Donald und Sozialminister Hisun geführt.
Donald hat Hisun und die SPÖ-Abgeordnete Schütz heute aufgefordert, den Rechtsweg zu beschreiten und zu klagen.
Sollte Hisun nicht klagen, bleibe ihm nur der Rücktritt.
Hisun reagierte scharf darauf.
Im Mittagsjournal sagte er, er brauche keine Aufforderung der Frauenministerin.
Sein Anwalt prüfe derzeit, ob Medien geklagt würden.
Sollten sie bei ihrer Darstellung in der Grabscher Fähre bleiben, werde er dies selbstverständlich tun.
Hesun bestritt neuerlich die gesamte Affäre.
Er habe mit seiner Parteikollegin Schütz weder privat noch sonst Kontakt gehabt, sagte der Sozialminister.
Schütz beschuldigt Hesun in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins Profil neuerlich, er habe ihr vor sechs Jahren ins Rücken der Kulte gegriffen.
Zum Wetter heute Nachmittag vor allem im Süden sowie in den Alpen regnerisch bei Höchstwerten um 13 Grad.
In Salzburg und östlich davon noch kräftiger Südfön und Temperaturen zwischen 17 und 22 Grad.
Gegen Abend und in der Nacht dann in ganz Österreich Regenschauer.
Und damit verabschieden wir uns im Mittagsjournal.
Einblendung: Hesoun. SP-Sozialminister Hesoun verwehrt sich gegen die Vorwürfe, seiner Parlaments- und Parteikollegin Waltraud Schütz ins Dekoltee gegriffen zu haben, der Fall liegt sechs Jahre zurück. Schütz meint, damals in einem sehr starkem Abhängigkeitsverhältnis zu Hesoun gewesen zu sein, deshalb habe sie es sich gefallen lassen. Frauenministerin Dohnal rät beiden Seiten, den juristischen Weg zu beschreiten. Beschreitet Hesoun den Rechtsweg nicht, bliebe ihm nur der Rücktritt, so Dohnal. Hesoun beschreitet den Rechtsweg und zeigt sich von dieser "Besudelung" seiner Person "angewidert" und lehnt einen Rücktritt ab. Hesoun sieht sich als Opfer einer grünen Kampagne, beschreibt das schlechte Gesprächsklima zwischen ihm und dieser Partei und hält die Grünen nach eigenem Dafürhalten für "überflüssig".
Mitwirkende:
Stoppacher, Robert [Gestaltung]
, Hesoun, Josef [Interviewte/r]
Datum:
1993.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
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Justiz und Rechtswesen
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Straftaten
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Sexualität
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Skandal
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Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Schaulustige behindern die Helfer, ebenso wie Nachbeben. Behördenfehler vor dem Beben werden diskutiert, die Opposition meint, negative Folgen des Bebens hätten verhindert werden können.
Mitwirkende:
Fritz, Martin [Gestaltung]
Datum:
1993.10.02 [Sendedatum]
Schlagworte:
Natur
;
Unfälle und Unglücksfälle
;
Hilfe
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Sicherheit
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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