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KI-generiertes Transkript
Guten Tag beim Montag-Mittag-Journal wünscht Manfred Kronsteiner.
Details zur Budget-Einigung.
Innsbruck nach dem eindeutigen Nein zu Olympia-Plänen, so lauten die wichtigsten Österreich-Themen zur Mittagsstunde.
Ein russisches Schiff kippt Riesenmengen radioaktiver Abfalls ins japanische Meer.
Wir versuchen Kontakt zu einem Greenpeace-Schiff zu bekommen, das diese Aktion aus nächster Nähe beschattet.
Ende des Ausnahmezustands in Russland?
Italiens Geheimdienste im Zwielicht und Probenbeginn zur Produktion der Kuster Spinnenfrau im Theater an der Wien sind weitere Themen heute Mittag.
Zunächst Information auf den Punkt gebracht, in Nachrichten von Christian Moser, gelesen von Günther Bahr.
Österreich.
Der Koalitionsstreit um das Budget für 1994 ist beigelegt.
Nach mehr als vierstündigen Verhandlungen haben sich SPÖ und ÖVP gestern Abend auf den letzten strittigen Punkt geeinigt.
Das Karenzgeld wird im kommenden Jahr zwar nicht prozentuell erhöht, alle Karenzgeldbezieher bekommen aber einen monatlichen Zuschlag von 132 Schilling.
Einsparungen gibt es 1995, dann wird das Karenzgeld nur noch auf der Basis von 1993 erhöht.
Finanzminister Latziner und Finanzstaatssekretär Dietz sind mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden, weil das Budgetdefizit unter den angestrebten 80 Milliarden Schilling bleibt.
Kritik an der ÖVP kommt von FPÖ-Chef Haider.
Wörtlich sagt er, mit dieser Politik der Volkspartei könne man nur noch Mitleid haben.
Nach dem gestrigen klaren Nein der Innsbrucker zur Austragung von Olympischen Spielen gibt es Diskussionen.
Sozialdemokraten, Freiheitliche und Grüne fordern baldige Neuwahlen.
Der Innsbrucker Bürgermeister Nirscher, ein Olympia-Befürworter, spricht von einem eindeutigen und bindenden Ergebnis, schließt aber persönliche Konsequenzen aus.
Landeshauptmann Weingartner spricht sich wörtlich für eine rasche Klärung der politischen Situation in Innsbruck aus.
Bei der gestrigen Volksbefragung haben 73 Prozent der Bevölkerung gegen die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele gestimmt.
Das Liberale Forum hält in Wien seine erste Klubklausur ab.
In den kommenden zwei Tagen sollen die politischen Leitlinien der Partei abgesteckt werden.
So unter anderem die Industrie- und EG-Politik, die Steuerreform und das Mietrecht.
Italien
Der Gesundheitszustand von Federico Fellini hat sich wieder verschlechtert.
Der 73-jährige Star-Regisseur wurde nach einem Herzstillstand auf die Intensivstation eines römischen Krankenhauses verlegt.
Fellini erlitt Anfang August einen Schlaganfall und ist seither einseitig gelähmt.
Er ist noch immer ohne Bewusstsein.
Der behandelnde Arzt bezeichnet die gesundheitliche Verfassung Fellinis als sehr ernst.
Russland
Der Ausnahmezustand über Moskau ist aufgehoben worden.
Präsident Yeltsin hat nach der Niederschlagung des Aufstandes den Ausnahmezustand und eine Ausgangssperre verhängt.
Seither sind etwa 90.000 Personen festgenommen worden.
Mehr als 7.000 weitere wurden ausgewiesen.
Die zusätzlich nach Moskau berufenen Polizeieinheiten bleiben aber vorerst in der Stadt.
Japan
Die Regierung in Tokio verlangt von Russland eine Untersuchung nach der Versenkung von Atomabfall.
Der japanische Ministerpräsident Hosokawa erweckt einen offiziellen Protest.
Nach seinen Angaben wurde Japan nicht über das Abladen von radioaktiven Abfällen im japanischen Meer informiert.
USA
Präsident Clinton setzt sich nach Kritik an seiner Außenpolitik zur Wehr.
In einem Zeitungsinterview mit der Washington Post warf er der UNO vor, bei Militäreinsätzen schwere Fehler gemacht zu haben.
Kritik übte er auch an den europäischen Verbündeten, vor allem aber an Frankreich und Großbritannien.
Clinton sagte, im Bosnien-Konflikt habe er den Eindruck gewonnen, dass es den beiden Ländern eher darum gegangen sei, die Aufhebung des Waffenembargos zu verhindern, als Bosnien-Herzegowina vor der Vernichtung zu retten.
Deutschland
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die RAF-Terroristin Ingrid Jakobsmeier zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Sie wurde des Mordversuchs an 17 Menschen im Jahre 1982 schuldig befunden.
Damals hat die Rote Armee Fraktion ein Sprengstoffattentat auf den amerikanischen Militärflughafen Ramstein verübt.
Tschechien.
In zahlreichen Groß- und Mittelbetrieben herrscht große Aufregung.
Mehrere Geldinstitute wollen unrentablen Unternehmen keine Kredite mehr gewähren.
Das würde eine Konkurswelle auslösen.
Die gegenseitige Verschuldung der tschechischen Staatsbetriebe wird auf mehr als 40 Milliarden Schilling geschätzt.
Von Seiten der Regierung in Prag werden die Pläne der Banken begrüßt, Konkurse zu erzwingen.
Österreich, Deutschland.
Ein Geisterfahrer hat in der Nacht auf der Autobahn München-Salzburg die Polizei in Atem gehalten.
Der 25-jährige deutsche Student wollte bei Salzburg einer Verkehrskontrolle entkommen und fuhr auf der falschen Fahrbahn Richtung München.
Am Grenzübergang Walserberg durchbrach er mit seinem Auto den Grenzbalken.
Wenige Kilometer danach konnte er sich nochmals einer Polizeikontrolle entziehen.
Bei Neukirchen war nach 25 Kilometern die Amokfahrt zu Ende.
Die Polizei hatte die Autobahn abgesperrt, der Student wollte zwar nochmals flüchten, konnte aber mit gezielten Schüssen in die Reifen gestoppt werden.
Der Amokfahrer wurde in eine Nervenklinik gebracht.
Nach den neuesten Nachrichten der Blick auf die Wetterlage.
Christian Hundorf über die Wetteraussichten zu Wochenbeginn.
Nur zwischen 6 und 12 Grad liegen die Temperaturen heute Nachmittag.
Ein kühler Herbsttag also und feucht noch obendrein.
Ein sehr langes Wolkenband streckt sich von Osteuropa über Österreich bis nach Afrika.
Und auch in den nächsten beiden Tagen behält es diese Lage.
Damit zu den aktuellen Meldungen.
Wien, leichter Regen, 7 Grad.
Mein Kollege Robert Länger hat sich vor einer Viertelstunde aus Meidling gemeldet.
Hier hat es einen Graupelschauer gegeben.
Eisenstadt, bedeckt, 7 Grad.
Hier wird der Nordwind mit 20 Kilometer pro Stunde.
St.
Pölten, bedeckt, 6 Grad.
Linz, stark bewölkt, 7 Grad.
Südostwind, 20 Kilometer pro Stunde.
Salzburg bedeckt 7, Innsbruck und Bregenz bedeckt 9 Grad, Graz bedeckt 8 und in Klagenfurt regnet es bei 10 Grad.
Am kältesten mit etwa 6 bis 9 Grad bleibt es in Ober- und Niederösterreich, im Wiener Raum und im Burgenland.
Bis etwa 12 Grad können die Werte im Süden und Westen steigen.
Zeitweise regnen wird es vor allem in Kärnten und der Steiermark, aber auch in Ostösterreich.
Von Vorarlberg bis Oberösterreich lockern die Wolken hin und wieder auf.
Heute Nacht ist es weiterhin bewölkt, die tiefsten Temperaturen liegen um 5 Grad.
Bewölkt und kühl geht es morgen Dienstag weiter, zwischen 8 und 13, eventuell auch 14 Grad liegen die Höchstwerte morgen.
Mit etwas Regen muss man in Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberkärnten rechnen.
In Ober- und Niederösterreich können die Wolken hin und wieder auflockern.
Auch übermorgen Mittwoch wird es vor allem in Westösterreich regnen.
Es wird eine Spur milder mit Höchstwerten um 14 Grad.
7 nach 12 zum innenpolitischen Hauptthema heute.
Keine prozentuelle Erhöhung des Karenzgeldes im kommenden Jahr, stattdessen ein monatlicher Zuschlag von 132 Schilling, so lautet der Kompromiss für den strittigsten Punkt des nächstjährigen Budgets.
Etwas mühsam war diesmal die Einigung auf den finanziellen Haushalt.
Das Klima innerhalb der Koalition in Anbetracht der Meinungsdifferenzen zwischen ÖVP und SPÖ war vergangene Woche zeitweise äußerst gespannt.
Und zu all dem kam dann noch ein grippaler Infekt, der just dem Finanzminister Ferdinand Latsina das Verhandeln vorübergehend unmöglich machte.
Erst gestern konnte die Einigung nach viereinhalbstündigen Gesprächen erzielt werden, wie sie zustande gekommen ist.
Das berichtet Fritz Dittlbacher.
Elf inhaltliche Punkte umfasst die mitternächtliche Budgeteinigung.
Und vier Milliarden Schilling sollen unterm Strich an Einsparungen herauskommen.
Wobei es gestern Nacht nicht gerade um die größten Posten gegangen ist.
Denn die stehen schon seit geraumer Zeit fest.
Die Nettoanpassung bei den Pensionen etwa, die fürs kommende Jahr nur ein Plus von zweieinhalb Prozent bringt.
Gegenüber den sonst zu veranschlagenden drei Prozent bringt das eine Einsparung von einer Milliarde.
Heiß umfedert waren bis gestern die Kleinigkeiten, budgetmäßig gesehen.
Etwa die Erhöhung des Karenzgeldes, bei der jedes Prozent mehr gerade 110 Millionen Schilling ausmacht.
Das gestern gefundene Modell sieht so aus.
Die Erhöhung des kommenden Jahres wird nicht Erhöhung, sondern Abschlagszahlung genannt.
Sie ist ein fixer Betrag, der genau die ohnehin vorgesehenen zweieinhalb Prozent plus beim normalen Karenzgeld ausmacht.
Das erhöhte Karenzgeld wird durch diesen Fixbetrag daher natürlich prozentuell weniger stark angehoben.
Bringen wir das 40 bis 50 Millionen Schilling.
Die eigentliche Finte des Modells liegt aber bei der Erhöhung 1994.
1995, pardon, nach dem kommenden Superwahljahr natürlich.
Denn dann wird nämlich das Karenzgeld wieder mit dem normalen Pensionsfaktor angehoben.
Allerdings auf Basis 1993 und nicht 1994.
Verständlich ausgedrückt?
Die Abschlagszahlung wird dann wieder weggerechnet.
Die Erhöhung wird dann also aller Voraussicht nach klein bis vernachlässigbar ausfallen.
Und auch 1996 wird nur auf der Basis Pensionserhöhung angehoben.
Und zwar in beiden Jahren, so wie 1994, nur das normale Karenzgeld.
Der Erhöhungszuschlag für Singles bleibt betragsmäßig gleich.
Die Schere zwischen den beiden Karenzgeldern schließt sich etwas.
Ähnlich kompliziert ist auch der zweite gestern erzielte Einigungspunkt.
Die Lohnklassen werden bei der höheren Arbeitslosengeldern um 2% angehoben.
Das heißt, wer mehr als 21.500 Schilling brutto verdient und arbeitslos wird, bekommt weniger Arbeitslosengeld ausbezahlt als bisher, da seine Leistungsklasse um 2% nach oben rückt.
Für bereits Arbeitslose gilt diese Regelung nicht.
Der Einsparungseffekt soll hier bei etwa 600 Millionen Schilling jährlich liegen.
Weitere Punkte des gestrigen Pakets.
Beim Karenzgeld wird die Härte-Klausel gestrichen.
Das heißt, man bekommt weniger leicht das erhöhte Karenzgeld.
Der Einsparungseffekt hier rund 300 Millionen Schilling jährlich.
Beim Arbeitslosengeld wird die Höchstarbeitslose zwei Jahre lang nicht erhöht.
Die ASVG-Beitragsgrundlagen steigen aber heuer trotzdem auf 36.000 Schilling brutto, so wie im Gesetz vorgesehen.
Für Schüler und Studenten wird in Hinkunft die Heimfahrtsbeihilfe nur mehr in Sachleistungen ausbezahlt, also etwa in ÖBB-Fahrscheine.
Und sie wird an einen universitären Leistungsnachweis gebunden.
Schließlich gibt es noch Höchsthaftungsgrundlagen beim Insolvenzgeldfonds, Änderungen bei den Arbeitslosenfamilienzuschlägen,
und eher allgemein gehaltene Absichtserklärungen, wie eine effizientere Arbeitsmarktverwaltung.
Die Sozialexperten in der Regierung wollen die genaue Punktuation in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit präsentieren.
Ein genauer Zeitpunkt dafür steht zur Stunde aber noch nicht fest und ich gebe zurück ins Studio.
Soweit also Fritz Dittlbacher und soweit auch der Inhalt der nächtlichen Budget-Einigung.
Die politische Bewertung, wie sie heute Vormittag der Finanzminister Ferdinand Latziner und der Staatssekretär Dietz vornahmen, jetzt in einer Zusammenfassung von Herbert Huter.
Finanzminister Ferdinand Latzner und Staatssekretär Johannes Dietz versuchen nun alles, um die Dramatik der vergangenen Tage und Wochen herunterzuspielen.
Alles unter Kontrolle, lautet die Botschaft, wenn Finanzminister Ferdinand Latzner sagt, es geht darum, dass die Begleitgesetze
ohne die das Budget nicht zu erstellen gewesen wäre, in den Grundzügen, was den Sozialbereich, was den Familienbereich betrifft, gestern ausverhandelt worden sind.
Insgesamt ist das in diesem Paket gestern gelungen.
langen Verhandlungen, die aber eigentlich nie die Budgeteinigung infrage stellen konnten, denn es wäre das geradezu lächerlich gewesen, die Frage des Bundeshaushaltes zu stellen und eine solche Verknüpfung vorzunehmen.
Staatssekretär Johannes Dietz von der ÖVP betont daher auch, die vor zwei Wochen genannten Budgetzahlen stimmen nach wie vor.
Er spricht von einem Schulterschluss zwischen ihm und dem Finanzminister.
Staatssekretär Dietz?
Der Wunsch und sicher auch die eine oder andere Attacke aus beiden Parteien, dieses
Aus einer finanz- und sozialpolitischen Verantwortung erstelltes Budget in ein Wahlbudget umzufunktionieren, das wurde abgewährt.
Ich glaube daher, dass dieses Budget ganz wesentlich ist, weil es im Bereich der Wirtschaft Impulse setzt.
Es werden die Sparziele erreicht.
Es wird, und darauf wurde hingewiesen, ohne Fact-Finding-Mission im Schlafzimmer der Missbrauch bekämpft und es werden die Transfer-Einkommen moderat erhöht bzw.
dort, wo es zumutbar ist, ausnahmsweise nicht erhöht.
Transferzahlungen, das sind Direktzahlungen des Staates an Staatsbürger.
Also laut Staatssekretär Johannes Dietz alles in allem ein tragbarer Kompromiss, wo keine der Parteien, auch das möchte ich betonen, in irgendeiner Form das Gesicht verloren hat.
Wir haben nie gedroht, das wäre auch völlig dumm, mit dem Einfrieren aller Sozialleistungen.
So gesehen muss ich mich überhaupt nicht korrigieren und die ÖVP ist auch überhaupt nicht umgefallen.
Und Finanzminister Ferdinand Latzner erinnert an die Steuerreform, wenn er sagt.
Wir haben mit der Steuerreform und dem Budget, und ich will jetzt nicht den Eindruck erwecken, es handelt sich um ein Gesamtkunstwerk, aber
doch um ein Gesamtkonzept.
Wir haben mit beidem Budgetvollzug 1993, Budgetentwurf 1994 und Steuerreform von der öffentlichen Hand her Signale gegeben.
Wir tun vieles, um den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiv zu halten.
Das Budgetdefizit wird aufgrund der Arbeitslosigkeit heuer um 30 Milliarden Schilling über dem Voranschlag liegen und 90 Milliarden Schilling erreichen.
1994 wird das Defizit, also die Neuverschuldung, auf 80 Milliarden gedrückt.
In drei Tagen übrigens hält der Finanzminister im Parlament die Budgetrede und damit zurück zum Studio des Mittagsschonals.
Eine wichtige Rolle im argumentativen Ringen um die Budgeteinigung hatte die Frauenministerin Johanna Donald und ihre Einschätzung heute Vormittag
Ich bin zufrieden unter den gegebenen Budgetverhältnissen 1993.
für das Budget 94 als Rahmen vorhanden sind, weil ja klarerweise ein Erfolg zu verzeichnen ist, und zwar für jene Gruppe, das heißt für die Mütter, die Kinder geboren haben, die sie selber betreuen, ein oder zwei Jahre, meistens zwei Jahre, eine Erhöhung für das Budget 94 durchgesetzt werden konnte.
Also keine Kürzung
Keine Aussetzung eines ganzen Jahres, keine Streichung, kein Einfrieren, sondern eine reale Erhöhung.
Daher kann ich Ihre Frage, ob ich zufrieden bin, mit einem deutlichen Ja beantworten.
Zumindest für die nächsten drei Jahre werden also Kürzungen beim Karenzgeld damit kein Thema mehr sein, glaubt Donald.
Robert Stoppacher hat auch den Vizekanzler Erhard Busseck um seine Einschätzung der Lage angesichts der Einigung befragt.
Unseres Erachtens hätte es nicht so lange dauern müssen.
Das Ergebnis von gestern Abend wäre sicher schon früher möglich gewesen.
Nun könnte man ja die Meinung vertreten, gerade die ÖVP hat verzögert durch diese Einzementierung auf die Forderung, das Karenzgeld etwa solle nicht erhöht werden.
Die Wahrheit ist, dass die SPÖ zweieinhalb Wochen gebraucht hat, um überhaupt einen Standpunkt zu formulieren und was sie eigentlich zum Unterschied von der bereits getroffenen Einigung anders wollte.
Es ist nicht darum gegangen, das Karenzgeld nicht zu erhöhen oder besser gesagt eine Teuerungsabgeltung vorzunehmen, sondern es ist darum gegangen, Maßnahmen zu treffen, damit die Sozialsysteme überhaupt gesichert sind.
Aber ursprünglich wollte die ÖVP ja doch, dass es ein Einfrieren beim Karenzgeld auf dem bisherigen Stand gibt.
Ist die ÖVP da nicht umgefallen?
Unser eigentliches Ziel war, Missbräuche abzuschaffen.
Das ist uns auch gelungen.
Wir waren der Meinung, dass es gescheiter gewesen wäre, hier diesmal nicht zu erhöhen.
Es gibt jetzt als Kompromiss eine Teuerungsabgeltung und zwar für das Karenzgeld und für das erhöhte Karenzgeld in gleicher Höhe.
Damit ist auch diese in vielen Fällen ungerechtfertigte Auseinanderentwicklung eingedämmt und es ist die Grundlage dafür geschaffen,
dass diese Bereiche nicht explodieren, denn wir wollen ja das Karenzgeld erhalten.
Alles das, was hier immer verlangt wird, was man mehr geben soll, muss ja geholt werden.
Und zwar durch eine Beitragserhöhung.
Die Beitragserhöhung, zu der wir uns verstanden haben, für die Arbeitslosenversicherung von 0,35 Prozent, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, von der redet niemand, aber sie kommt bitte trotzdem.
Aber auch da hat es ja ursprünglich ein Nein der ÖVP gegeben.
Das ist durch die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen notwendig geworden, aber ganz sicher ist es so, dass wir langsam auf die Aktiven aufpassen müssen, nämlich auf jene, die das alles finanzieren, was da großzügig ausgegeben wird.
Hat sich insgesamt die Taktik der ÖVP ausgezahlt, sich zunächst auf einen Standpunkt einzuzementieren und dann ohnehin in weiten Bereichen nachzugeben?
Wir haben in einem einzigen Bereich nachgegeben, nämlich bei der Teuerungsabgeltung,
für das einfache Grenzurlaubsgeld.
Wir haben nicht in weiten Bereichen nachgegeben und der Standpunkt hat sich ausgezahlt, sonst hätten wir mehr Verschuldung und noch höhere Beiträge, die die arbeitende Bevölkerung zu zahlen hat.
FPÖ-Chef Haider hat heute Morgen schon in einer Aussendung die Meinung vertreten, er habe nur noch Mitleid mit dieser ÖVP.
Diese ÖVP betreibe eine Plastilin-Politik, so biegsam sei sie und so biegsam sei der Parteiobmann.
Ja, das sind die üblichen Aussagen des Herrn Haider.
Er ist in der Sprachwahl da nie sehr zurückhaltend.
In Wirklichkeit werden wir im Parlament erleben, wie er da noch x-fache Erhöhungen verlangt für das, was er jetzt offensichtlich als Nachgiebigkeit zeichnet.
Wenn mir endlich einmal jemand eine klare Linie des Herrn Haider zeigen könnte, alle Positionen zu besetzen und womöglich dafür noch in den Medien erwähnt zu werden, ist schon ein besonderes Kunststück.
Wie passt denn diese Aussage zusammen mit Äußerungen etwa des steirischen Landeshauptmanns Greiner vom vergangenen Samstag im Mittagsschanal, der gemeint hatte, die ÖVP solle sich auch eine Koalition mit den Freiheitlichen offen halten?
Wer Greiner wirklich im Mittagsschanal gehört hat, konnte ihn auch ganz leicht verstehen.
Er hat nicht von einem Koalitionswechsel gesprochen, sondern dass keine politische Gruppe in der Demokratie auszuschließen ist, hat aber auch deutlich gesagt, dass gegenwärtig die Haider-FPÖ nicht in Frage kommt.
Gilt für Sie noch immer Ihre Aussage vom Sommer, dass eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ und einem Parteiobmann Haider auch in Zukunft nicht infrage kommt?
Selbstverständlich.
Ich habe sie auch nie in Zweifel gestellt.
Zum Unterschied von Herrn Haider bin ich nämlich nicht Plastilin.
sagt Busseck und Bundeskanzler Franz Franitzki auf die Frage von Gisela Hopfmüller, ob nun der koalitionäre Haussegen wieder gerade hängt und dies auf zumindest einige Dauer.
Sicherlich wird diese Bundesregierung und wird das Bündnis der zwei Regierungsparteien im kommenden Jahr auf einem besonderen Prüfstand stehen.
Es gibt im März drei Landtagswahlen, es gibt im Herbst die Nationalratswahl, es gibt möglicherweise die EG-Abstimmung, es gibt Arbeiterkammerwahlen, also immer wieder Wahlen, Wahlen, Wahlen.
Und gleichzeitig muss aber die Regierung Zusammenhalt und Zusammenarbeit belegen.
Das wird nicht einfach sein, aber ich habe mir vorgenommen, sehr viel dafür zu investieren und dafür zu arbeiten, dass die Österreicher nicht die Meinung bekommen oder den Eindruck, dass in dem Wahljahr dann alles kreuz und quer und drunter und drüber geht und dann womöglich die vielbeschworene Politikverdrossenheit weiter wächst.
Aber gerade angesichts des Wahljahres wird Ihr Koalitionspartner auch besonderen Wert auf akzentuierte eigene Meinung, auf Herausarbeiten des eigenen Standpunktes legen.
Birgt das nicht die Gefahr in sich, dass quasi in der gesammelten kommenden Zeit immer wieder solche Situationen entstehen werden, wie sie sich jetzt rund ums Budget gezeigt hat?
Wir haben zwei Meinungen in Österreich.
Die eine Meinung sagt, die Koalition, die Bundesregierung, die sollen nicht streiten, die sollen lieber arbeiten.
Und andere sagen, unglaublich, in einer Koalitionsregierung verlieren die Parteien ihre Konturen und am Schluss kann man sie nicht mehr voneinander unterscheiden und sie sind austauschbar.
Man muss einen Weg finden und für mich ist der Weg der folgende.
Jede politische Partei, die ja auf der Grundlage einer bestimmten Idee und eines Programms agiert, wäre schlecht und falsch beratend, dieses Programm und diese Idee einfach über Bord zu werfen, um nur zu sagen, also solange ich in einer Regierung bin, habe ich keine Idee.
Das wird ja die Sache in Wirklichkeit auf den Kopf stellen.
Das gilt für meine Partei, das gilt sicherlich auch für die Volkspartei, für die ich hier nicht zu reden habe.
Aber Faktum ist doch auch, dass das, was sich in den letzten Wochen abgespielt hat, in der Öffentlichkeitswirkung beiden Parteien nicht wirklich gut getan haben kann.
Da haben Sie schon recht, das hört man allerdings schon Jahre und Jahrzehnte, wenn politische Einigungen erstritten und erkämpft werden müssen, dass das den Parteien nicht gut tut.
Ich glaube im Endeffekt muss man aber versuchen zu beurteilen, ob es dem Land gut tut.
Und wenn dann ein doch sehr ausgewogenes Budget wie das 94er zustande kommt, dann ist das sicher für das Land besser, als es wäre in diesem Budget jetzt Folgendes eingetreten.
Eine Gruppe wäre ausgeblockt worden und die andere Gruppe herinnen geblieben.
Dann hätten wir sicherlich Zwist im Land gesät.
Und das ist vermieden worden.
Bei der jetzt getroffenen Vereinbarung zum Budget, fühlen Sie sich da als Sieger?
Ich fühle mich als der, zu dem ich hier eingesetzt worden bin, nämlich als der Regierungschef, der gleichzeitig Vorsitzender seiner Partei ist, der aber trotzdem auch danach trachten muss, mit dem anderen Partner so zurande zu kommen, dass letztlich was Gemeinsames herauskommt.
Bei der Karenzgeldvereinbarung wurde eine Lösung getroffen, wo sich für die Karenzgeldbezieher de facto von 1994 auf 1995 nichts verändern dürfte.
Wenn man also bei dem jetzt vereinbarten Absolutbetrag, der 132 Schilling monatlich bleibt und wenn man davon ausgeht, dass so wie jetzt besprochen für 1995 dann auf der Basis 93 eine zweieinhalbprozentige Erhöhung stattfinden soll.
Heißt das nicht, dass man so quasi eine Nullrunde auf das Jahr nach der Wahl vertagt?
Das muss es nicht heißen, denn wir kennen ja heute noch nicht die dann für 1995 festzulegende Steigerungsrate.
Jetzt ist es mir einmal darum gegangen, erstens klarzustellen, dass die Karenz-Geldbezieher nicht die einzige Gruppe sind, die bei einer auch mäßigen Verbesserung für 1994 leer ausgehen.
Das heißt, es geht mir um die soziale Gerechtigkeit und Ausgewogenheit, aber gleichzeitig auch um die Gerechtigkeit gegenüber eben anderen Bevölkerungsgruppen.
Das ist jetzt alles festgeschrieben und was 1995 sein wird, können wir heute vom System her, aber noch nicht von den Beträgen beurteilen.
Ist das nicht genau der Punkt?
Ist nicht der Punkt, dass man also Unangenehmes jetzt einmal vertagt hat auf die Zeit nach der Wahl, beziehungsweise daran knüpft sich an die Frage, wie viel kann sich von einer jetzt getroffenen koalitionären Vereinbarung eigentlich de facto über die nächsten Nationalratswahlen hinaus halten?
Noch einmal, das, was Sie hier sagen, muss ja noch nichts Unangenehmes sein.
Aber sollte es unangenehm oder weniger angenehm sein, dann haben wir es jetzt jedenfalls schon gesagt und nicht verheimlicht.
Und es kann daher niemand einen Vorwurf erheben, ihr habt bloß aus waldaktischen Gründen jetzt noch 1994 gut gemacht, aber 1995 wird es nicht so gut werden.
Der Vorwurf würde stimmen, wenn wir es verheimlicht hätten.
Da wir es sagen, liegen die Karten gar auf dem Tisch.
erklärt Franitzki, womit wir für heute Mittag einen Strich unter das Thema Budget machen.
Es ist jetzt fünf vor halb eins.
Olympia, nein danke, tönt es aus Tirol.
Die Bevölkerung von Innsbruck hat gestern allen Plänen, die Tiroler Landeshauptstadt zum dritten Mal zum Schauplatz olympischer Spiele zu machen, eine eindeutige Abfuhr erteilt.
73 Prozent der Bürger sagten Nein zu einer Bewerbung Innsbrucks für Olympia 2002 oder 2006.
Diese Entscheidung war aber nicht nur eine gegen Olympia, sondern auch eine gegen Innsbrucks Bürgermeister Romuald Nischer.
Wie das heute am Tag danach in Innsbruck gesehen wird, darüber informiert nun Markus Sommersacher aus dem Landesstudio Tirol.
Romuald Nischer braucht offenbar vorerst nicht, um seinen Bürgermeistersessel zu zittern.
Es sieht derzeit nicht so aus, als würden die anderen Parteien im Innsbrucker Gemeinderat eine Palastrevolution anzetteln, obwohl sie dazu heute Nachmittag Gelegenheit hätten.
Denn heute Nachmittag hält der Gemeinderat eine Sitzung ab.
Es gilt als sicher, dass Bürgermeister Nischer unter Punkt 1 der Tagesordnung, Mitteilungen des Vorsitzenden, dem Gemeinderat offiziell das Ergebnis der gestrigen Volksbefragung mitteilen wird.
Und daran wird sich wahrscheinlich eine Debatte anschließen.
Aber wie gesagt, eine Revolution ist nicht angesagt.
Von einem eventuellen Misstrauensantrag gegen Nischa ist heute Vormittag nichts zu hören gewesen.
Nischa selbst bleibt jedenfalls dabei, dass die gestrige Abstimmung lediglich eine über ein Sachthema gewesen sei, die aber von der Politik überlagert wurde.
Allerdings nicht seine Politik, sondern jene aller Stadtparteien.
Der Bürger habe also gegen allgemeines Politikhack gestimmt, meint Nischer.
Auch SPÖ-Vizebürgermeister Norbert Wimmer sieht das Ergebnis als Absage an die gesamte Stadtführung.
Hier müsse das Vertrauen wiederhergestellt werden, verlangt die SPÖ.
Unerwarteterweise stimmen auch die schärfsten Olympia-Gegner, die Grünen, in diesen sanften Chor ein.
Grün-Stadtrat Gerhard Fritz erklärte, er würde an das gestrige Ergebnis keine politischen Spekulationen knüpfen.
Hingegen bezeichnet FPÖ-Stadtrat Rudi Federspiel das gestrige Nein als kräftige Ohrfeige, aber wieder nicht nur für Nischer, sondern die gesamte Stadtführung.
Sowohl SPÖ als auch FPÖ und Grüne fordern eine sofortige Auflösung des Gemeinderats und Neuwahlen.
Bleibt abzuwarten, ob sie heute auch entsprechende Anträge einbringen werden.
Viel wahrscheinlicher ist aber, dass sie den 15.
Dezember abwarten.
An diesem Tag soll nämlich das Innsbrucker Budget für 1994 beschlossen werden und schon jetzt haben SPÖ, FPÖ und Grüne angekündigt, dass sie dem nicht zustimmen werden.
Dann könnten also Neuwahlanträge kommen und das könnte vorgezogene Wahlen im kommenden Frühjahr bedeuten.
bleibt die ÖVP.
Die Innsbrucker Stadtpartei wird sicher vorerst Nischer die Treue halten.
Und jener Mann, der vor der Volksbefragung gesagt hat, dass diese auch ein Gradmesser für die Akzeptanz der Politik Nischers sei, nämlich ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Wendelin Weingartner, hält sich heute noch bedeckt.
Weingartner sagte heute, er wünsche sich eine Klärung der derzeitigen Situation in Innsbruck, ohne allerdings zu sagen, wie diese Klärung aussehen soll.
Allerdings soll diese Klärung kommen, bevor vollständige Unregierbarkeit in der Stadt eintritt, sagte Weingartner.
So wie es heute Vormittag aussieht, muss Romuald Nischer also vorerst noch nicht mit einem Abschussversuch rechnen.
Wie gesagt, vorerst.
Mit dem Thema Innsbrucks Bürger gegen Olympia beschäftigt sich auch unser heutiges Journal Panorama, 18.20 Uhr, Österreich 1.
Was hätte eine erfolgreiche Bewerbung gebracht?
Oder wäre, wie bei anderen Großveranstaltungen dieser Art, ein Defizit zu erwarten gewesen?
Und im Fragenkatalog weiter.
Ist es legitim, dass Bürger einer einzigen Stadt über ein Großprojekt entscheiden, das österreichweite Bedeutung hat?
Woraus resultiert das zunehmende Unbehagen gegenüber Monsterprojekten?
Unter der Leitung von Hans-Christian Unger diskutieren unter anderem Peter Ullram, Meinungsforscher des GfK-Fesselinstituts und Heinz Klier, Vorstand der Tiroler Wintersport AG und Präsident der Tiroler Tourismusvereinigung.
Im Journal Panorama, heute ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
Es ist jetzt eine Minute vor halb eins und es ist unfassbar, was im zu Ende gehenden 20.
Jahrhundert noch an Verantwortungslosigkeit im Umweltbereich möglich ist.
Ein russisches Schiff kippt mir nichts dir nichts ungeheure Mengen an Atommüll ins japanische Meer.
Die japanische Regierung ist empört und bereitet einen offiziellen Protest vor, weil sie von der Aktion nichts gewusst hat, so die japanischen Angaben.
Russlands Umweltministerium behauptet, Tokio und die internationale Atomenergiebehörde seien informiert worden.
Es handele sich um atomaren Abfall mit geringer Strahlung.
Doch dicht hinter dem russischen Schiff, das nach der ersten Abladeaktion nun wieder Kurs auf dem kleinen Hafen von Pavlovsk nimmt, folgt das Schiff Greenpeace der gleichnamigen Umweltorganisation.
In dieser Weltgegend ist es jetzt bereits Abend.
Über Satellitentelefon habe ich Kontakt zu einem der Greenpeace-Leute an Bord, zu Thomas Schulz.
Also, guten Abend, Herr Schulz, und gleich die Frage, lügt das russische Umweltministerium, wenn es von geringer Strahlung spricht?
Nun, man muss davon ausgehen, dass es sich hier um niedrigstrahlende Abfälle handelt, die im Vergleich zu den versenkten Atomreaktoren sicherlich eine geringere Strahlung aufweisen.
Allerdings besteht auch hier natürlich die Gefahr, dass diese radioaktiven Isotope letztlich auf unserem Teller landen, wenn wir nämlich den Fisch essen, der in der japanischen See gefangen wird.
Es handelt sich hier ja um reiche Fischereiengründe, wie im Wesentlichen der russischen und der japanischen Fischereiflotten.
Insofern, in Bezug auf Radioaktivität, würde ich nie von geringen Gefahren
Sie waren bei der ersten Abladeaktion dabei.
Wie hat sich denn diese gestaltet?
Sie waren ja dicht auf, ich glaube 100 Meter mit Ihrem Schiff, hinter dem russischen Schiff her.
Ja, das ist richtig.
Das Ganze geht eigentlich recht unspektakulär vor sich, denn hier werden nicht etwa Container oder Tonnen über Bord gehievt, sondern diese tödliche Fracht von 900 Tonnen Flüssigabfällen wird über
die unter der Wasserlinie des Schiffes liegen, in das Meer gepumpt.
Man kann relativ wenig sehen.
Man konnte allerdings, und das haben wir ja getan, sehr deutlich hohe radioaktive Werte feststellen, die dadurch entstehen, dass durch die Wellenbewegung die radioaktiven Isotope, die Aerosole, in die Luft gewirbelt werden.
Darin besteht auch die unmittelbare Gefahr beispielsweise für die Besitzer,
Russland beruft sich darauf, dass die Weltgegend, wo diese atomaren Abfälle jetzt ins Meer geworfen werden, bestimmt sei für die Lagerung von Atommüll.
Das ist ganz eindeutig nicht der Fall.
Es gibt zwar durch die internationale Atommilieubehörde eine Regelung, die bestimmte Verklappungsgebiete festschreibt, aber es gibt gleichzeitig auch momentan ja ein Moratorium für die Verklappung von atomaren Abfällen im Meer.
dass sowieso, hoffen wir, im November diesen Jahres in London in ein endgültiges Verbot umgewandelt wird.
Dieses Verklappungsgebiet, über das wir hier reden, was jetzt bei 120 Meilen südöstlich von Vladivostok liegt, fällt aber ganz eindeutig nicht in diese Kategorie.
Diese Atomwellverklappung durch die russische
Herr Schulz, die Greenpeace ist also nach wie vor auf den Spuren des russischen Schiffes, das wie gesagt auf einem militärischen Hafen Kurs nimmt.
Was passiert jetzt?
Was planen die Russen?
Sind sie davon informiert?
Wir gehen davon aus, das haben wir in Russland bei der Marine recherchiert, dass eine zweite Ladung auf dieses Schiff jetzt umgeladen wird, weitere 900 Tonnen Flüssigabfälle, die in den nächsten Tagen verklappt werden sollen.
Wir liegen mit unserem Schiff außerhalb der russischen Territorialgewässer an der 12-Meilen-Zone auf der Lauer und werden beobachten, wann dieses Schiff wieder in See sticht.
Und wir werden dann versuchen, die Verklappung dieser zweiten Ladung auch wirklich tatsächlich zu verhindern.
Wie wollen Sie das erreichen?
Wir haben da unterschiedliche Szenarien in der Schublade.
Da müssen Sie Verständnis für haben, dass ich das jetzt hier am Telefon natürlich noch nicht sage.
kann.
Das hängt auch immer ein bisschen zum Beispiel von der radiologischen Situation ab, wie hoch tatsächlich die Strahlung ist, beziehungsweise auch ein bisschen vom Seegang und vom Wetter.
Sie wollten ja schon die erste Abladeaktion verhindern.
Kam es dazu Zwischenfällen?
nicht direkt zu Zwischenfällen gekommen.
Zwar hat die Besatzung des Schiffes versucht, mit Hochdruckschläuchen unsere Schlauchboote zu verscheuchen.
Wir konnten lediglich Messungen durchführen.
Diese Messungen haben dann auch ergeben, dass es aus Sicherheitsgründen für unsere Besatzung nicht möglich war, dem Schiff weiter oder dichter auf die Pelle zu rücken, als wir es dann tatsächlich
getan haben.
Dazu kommt, dass dieses Schiff nicht unter eigener Kraft fährt, sondern geschleppt werden muss, weil es in einem äußerst schlechten Zustand ist.
Und jeder, der ein bisschen was von Seefahrt kennt, wird wissen, dass es äußerst gefährlich ist, mit Schleppverbänden unvorsichtig umzugehen.
Insofern konnten wir mit unserem Schiff dort also die Navigation nicht behindern.
Wir werden sehen, wie sich
Herr Schulz, haben Sie auch Kontakt zu den japanischen Behörden oder zur japanischen Regierung, dass von dieser Seite Unterstützung kommen könnte?
Ja, wir haben heute über unser Tokio-Büro ein langes Gespräch geführt in der russischen Botschaft in Tokio.
Dort wusste man noch nichts von dieser Verklappungsaktion überhaupt.
und war sehr befremdet darüber, dass die japanische Regierung heute die Darstellung der russischen Regierung dementiert hat, dass sie von vorab informiert worden sei von diesem Vorhaben.
Greenpeace Japan hat schon anlässlich des Besuches von Boris Yeltsin vor eigenen Tagen
offiziell gegen diese weitere Atommüllverklappung protestiert, denn es war uns ja bekannt, dass diese Aktion hier stattfinden würde.
Wir arbeiten jetzt auf der politischen Ebene daran, den Druck aufzubauen auf die russische Regierung, aber auch auf die japanische Regierung, Anfang Dezember in London tatsächlich daran mitzuwirken, dass dieses Moratorium für die Verklappung von Atommüllen in den Meeren in ein
Greenpeace-Einsatzleiter Thomas Schult an Bord des Schiffes Greenpeace, das dem russischen Atommüllschiff in der Kiel-Linie folgt.
Entsorgungsprobleme hat nicht nur Russland mit dem Atommüll, sondern auch Amerika mit Rüstungsgütern.
Das Erbe des Kalten Krieges ist umfangreicher, als man gemeinhin annehmen sollte.
Ein ganzer Berg von Waffen ist überflüssig geworden.
Allein in den Vereinigten Staaten sind es an die 350.000 Tonnen Bomben und Raketen, Granaten und andere Geschosse.
Würde man sie alle auf Lastwagen laden, würde sich eine ununterbrochene Kolonne von Wien bis nach Paris ergeben.
Mit viel Mühe und viel Geld sind sie während des Kalten Krieges konstruiert worden.
Sie wieder loszuwerden, erweist sich als fast genauso aufwendig.
Franz Kössler aus Washington.
Bisher haben sich die Militärs stillschweigend von ihren überschüssigen Arsenaln getrennt, indem sie sie im Meer versenkt oder auf offenem Gelände verbrannt haben.
Nach dem Abkommen über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen zum Beispiel, hat das amerikanische Verteidigungsministerium von 1988 bis 1991 840 Pershing-Raketen und landgestützte Marschflugkörper zerstört.
Sie wurden auf offenem Gelände gezündet.
Wolken und zonszerstörende Chemikalien stiegen in die Atmosphäre.
Doch seit Umweltschutzorganisationen wachsamer und die Gesetze in vielen Bundesstaaten strenger geworden sind, müssen sich die Generäle um neue Methoden umsehen.
Und wer wäre zur Beseitigung der Waffen berufener als deren Hersteller?
Die Rüstungsindustrie, die durch die Kürzungen der Militärausgaben ohnehin unausgelastet ist, spezialisiert sich immer mehr auf Recycling.
Alliantech Systems, Amerikas größter Hersteller von Panzergeschossen,
für 20.000 Schilling das Stück, recycelt die Geschosse jetzt für einen Stückpreis von 1.000 Schilling.
Auf dem Gelände der Herkuleswerke in Salt Lake City, wo Raketen hergestellt werden, liegt das Schwergewicht jetzt auf deren Vernichtung.
Selbst der Raketentreibstoff wird in einem komplizierten chemischen Verfahren in seine Bestandteile zerlegt.
Dabei gewonnener Sprengstoff wird im Bergbau wiederverwendet.
Bestimmte Chemikalien können von der Düngemittelindustrie gebraucht werden.
Andere werden wieder zu Treibstoffen umgewandelt.
Oft freilich stoßen die Abrüster auf zurzeit noch unlösbare Probleme.
Gewisse Raketenteile sind einfach nicht wiederzuverwerten.
Bomben und Granaten werden durch Hochdruckwasserstrahlen vom Sprengstoff gereinigt.
Die Gehäuse werden zerkleinert und zu Wasserhähnen verarbeitet.
sodass der Auftrag der Bibel, Schwerter in Flugscharen zu verwandeln, in einer etwas moderneren Version endlich in Erfüllung geht, von Bomben zu Badewannen.
Noch einmal nach Russland.
Nach der Rebellion der Yeltsin-Gegner ist Russland auf dem Wege zu einem einigermaßen normalen Alltag.
Der Ausnahmezustand ist beendet, die Ausgangssperre aufgehoben.
90.000 unbotmäßige Moskowiter wurden während der Säuberung in den vergangenen Wochen festgenommen, Unliebsame wurden zuhauf abgeschoben.
Christian Schüller über die Aspekte nach dem Ende des Ausnahmezustands.
Dass der Ausnahmezustand allmählich seinem Ende zuging, konnte man am Wochenende in einigen Moskauer Kaufhäusern beobachten.
Soldaten aus der Provinz deckten sich noch rasch mit Geschenken ein.
Der Sondereinsatz in der Hauptstadt war für sie zuletzt eine willkommene Abwechslung.
Die ängstliche Spannung der ersten Oktobertage schien sich gelöst zu haben.
Am schwersten trennen sich die Moskauer von ihrer militärischen Besatzung.
Obwohl Menschenrechtsgruppen und liberale Journalisten über Dutzende Übergriffe gegen Zivilisten berichteten, fühlte sich die Mehrheit der Bevölkerung zum ersten Mal seit dem Zusammenbruch des Kommunismus durch die Behörden beschützt.
Zwar ist die Zahl der Verbrechen kaum zurückgegangen.
Dafür aber wurden jene Bevölkerungsgruppen abgeschoben, die nach landläufiger Meinung mit der Kriminalität verbunden werden.
Die fliegenden Händler aus dem Kaukasus und aus Zentralasien.
Ein hartes Vorgehen gegen die ungeliebten Gäste aus dem Süden ist bei den Moskauern populär und ist offenbar leichter durchzusetzen, als die unzähligen russischen Zwischenhändler und Importeure zu besteuern.
Auch wenn der Staatsverwaltung damit Milliarden Rubel entgehen,
die für Straßenreinigung, Kanalisation oder Müllabfuhr dringend gebraucht würden.
Doch weil es einfacher ist, die Schuld an den Missständen außerhalb zu suchen, erwägt die Moskauer Stadtverwaltung allen Ernstes, den Ausnahmezustand auf ihre Art fortzusetzen und die Hauptstadt hermetisch abzuriegeln.
Die Suche nach Schuldigen prägt auch den beginnenden Wahlkampf um das neue russische Parlament.
Den Anfang machte das Lager der radikalen Reformer um Diegor Gaidar.
Sie wollen den Wählern beweisen, dass nicht die bisherigen Marktreformen selbst, sondern die politische Blockade durch die Opposition schuld tragen an Inflation und sinkendem Lebensstandard.
Neben der Gaidar-Gruppierung, der Namen man als Russlands Wahl oder Russlands Entscheidung übersetzen kann, tritt eine andere Reformergruppe auf, die sich bewusst konservativ nennt.
Ihre Anführer kommen ebenfalls aus der engsten Umgebung Jelzins, doch wollen sie sich abgrenzen von der unpopulären Schocktherapie,
und stattdessen die beliebteren Werte Familie, Ordnung, Einheit in den Vordergrund stellen.
Und noch ein halbes Dutzend anderer Gruppierungen hat ihren Eintritt in den Wahlkampf angekündigt.
Alle versprechen sie Demokratie und Marktwirtschaft, aber ohne deren negative Begleiterscheinungen.
Kommunisten und Nationalisten, deren Führer teilweise in Haft und deren Zeitungen teilweise verboten bleiben, haben noch nicht entschieden, wie sie in die neue Etappe des politischen Kampfes eingreifen wollen.
Möglicherweise warten sie den 7.
November ab, den Jahrestag der Oktoberrevolution, um ihre politische Stärke neuerlich auf der Straße zu messen.
In Rom hat für heute Abend der Staatspräsident Oskar Luigi Scalfaro einen Sondergipfel einberufen, um die jüngsten Skandale der Geheimdienste zu klären.
Denn die Verbindungen zwischen den staatlichen Geheimdiensten, Rechtsextremen und Neofaschisten sowie in bisher ungeahntem Ausmaß auch der Mafia scheint inzwischen intensiver zu sein als je zuvor.
Aus Rom, Reinhard Frauscher.
Wenn heute Oskar Lujis Kalforostadter auf offiziellen Besuch nach Dänemark zu fahren, die Chefs der Geheimdienste des Militärs und die wichtigsten Minister zu sich zitiert, dann werden die sich etwas anhören müssen.
Denn drei Geschichten sind es im Wesentlichen, die die italienische Öffentlichkeit seit gut einer Woche in Atem halten und die jeden Krimiautor zum Amateur stempeln.
Da ist zunächst einmal die anfangs eher als Bettgeschichte, inzwischen aber durch Indizien wahrscheinlicher werdende Story einer hübschen 34-jährigen Frau.
Sie behauptet vor Untersuchungsrichtern und in Pressekonferenzen, dass hohe Offiziere und Mitglieder des militärischen Geheimdienstes SISMI nicht nur für einen Teil der letzten Bombenattentate verantwortlich seien, sondern sogar einen Putsch geplant hätten.
Donatella de Rosa, Ehefrau eines bekannt rechtsradikalen Heeresoberstleutnants, hatte ein jahrelanges Verhältnis mit dem hochdekorierten Chef der schnellen Eingreiftruppe Franco Monticone.
Er soll nach Aussagen seiner Geliebten aber nicht nur Drahtzieher eines Umsturzplanes für das nächste Frühjahr sein, sondern auch Protagonist des mörderischen Bombenanschlags auf die Uffizien in Florenz im heurigen Frühjahr.
Haupttäter dabei sei, so Frau de Rosa, der Führer der Rechtsextremen der 70er Jahre Gianni Nardi.
Dieser sei nämlich nicht, wie bisher angenommen, 1976 bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen, sondern voll im Untergrund aktiv.
Auch ein österreichischer Sprengstoffexperte namens Friedrich Schaudin sei zusammen mit einer jungen Deutschen an der Vorbereitung des Sprengstoffanschlags beteiligt, behauptet die tierliche Donatella, die stolz darauf ist, ein Parfum namens Vendetta, also Rache, zu benutzen.
Unter diesem Titel tun die Beschuldigten auch ihre Aussagen ab, bisher allerdings eher erfolglos.
General Montecone wurde von seinen Posten enthoben, die Staatsanwaltschaft Florence ermittelt inzwischen gegen sechs weitere hohe Offiziere wegen Hochverrats.
Die zweite drehbuchreife Geschichte spielt im unendlichen Fall Moro.
Nach neuersten Erkenntnissen soll in die 1978 erfolgte Entführung und Ermordung des DC-Präsidenten auch der Geheimdienst und die Mafia verwickelt gewesen sein.
Die dritte Geschichte ist am Wochenende aufgeflogen.
Jene 4-Kilo-Bombe, die am 21.
September in einem Zug nach Sizilien noch vor ihrer Schärfung gefunden wurde, ist von einem hohen Funktionär des zivilen Geheimdienstes SISTI gelegt worden.
Mithilfe der napolitanischen Kamera.
Mehrere Beteiligte wurden gestern verhaftet.
Ein Geständnis, nicht aber das Motiv des Geheimdienstoffiziers liegen vor.
Es wird heute Abend also viel zu erzählen geben in Quirinal.
Ob allerdings die Geheimdienstleute Staatspräsident Skalforos Standbauke wirklich ernst nehmen, darf offen bleiben.
Immerhin haben gerade er und sein Parteifreund, Verteidigungsminister Fabio Fabri, in den letzten Wochen besonders scharf und pathetisch jene Stimmen zu Landesverrätern gestempelt, die mehr Föderalismus im Zentralstaat Italien und mehr Transparenz in Rom fordern.
Seit zehn Jahren, seit der Affäre um die Geheimloge P2, wurde jedenfalls nicht mehr so oft von der Gefahr eines Rechtsputschers gesprochen, wie in den letzten Wochen.
Auch heute, im Amtssitz des Staatspräsidenten, wird davon wieder die Rede sein.
Sie hören das ORF Mittagschanal.
Italiens Geheimdienste im Zwielicht, Erleichterung in der österreichischen Regierungskoalition nach der Budgeteinigung, Innsbrucks Nein zu Olympia, Ende des Ausnahmezustands in Russland, russische Atommüllentsorgung im japanischen Meer und US-Probleme mit alten Rüstungsgütern, das waren die bisherigen Themen.
im heutigen Mittagschanal.
Und jetzt gehen sich noch zwei Geschichten aus.
Die eine betrifft verordnete Konkurse in Tschechien.
Tschechische Banken wollen eine Konkurswelle auslösen, so lautet der Titel einer beunruhigend klingenden Meldung, die heute über die Austria Presse Agentur gekommen ist.
Darin wird angekündigt, dass mehrere nicht genannte große Finanzinstitute
unrentablen und verschuldeten Betrieben keine Kredite mehr gewähren wollen.
Man rechnet also mit einer Konkurswelle und steigenden Arbeitslosenzahlen.
Was das bedeutet, analysiert ihm folgenden Hans Adler.
Man muss eben zur Kenntnis nehmen, dass es Firmen der alten Staatsindustrie gibt, die weder sanierbar noch verkäuflich sind und irgendwann muss man einen Schnitt machen.
Die Frage WANN ist entscheidend.
Das WIE steht wirtschaftlich fest.
Durch Ausgleich oder Konkurs.
Was wollen die Tschechen damit erreichen?
Die meisten der verschuldeten Betriebe sind bis heute nicht saniert und nicht verkauft und sie bestehen aus sogenannten Konglomeraten.
Ein Durcheinander von verschiedenen Produktionen in einem Unternehmen, die man seinerzeit aufgebaut hat, weil jeder alles erzeugen wollte, was er braucht, nur um den ewigen Mangel und Zulieferproblemen der früheren Staatswirtschaft zu entgehen.
Einzelne dieser Betriebe sind sicher lebensfähig, aber zusammen sind sie es nicht.
Ein Mischkonzern in Tschechien könnte also nach einem durch den Kreditstopp der Banken ausgelösten Zusammenbruch in viele kleine Betriebe zerfallen, von denen sicher die meisten zugesperrt, ein Teil aber zur Keimzelle neuer privater, lebensfähiger Unternehmen würde.
So sieht die Rechnung der tschechischen Banken und, so wurde erklärt, auch der Wirtschaftspolitik in Prag aus.
Denn die Regierung Klaus begrüßt die Ankündigung der Geldgeber.
So heiß wie gekocht wird natürlich auch in Prag die Suppe nicht ausgelöffelt.
Die Tschechen haben sich nämlich an den Amerikanern ein Beispiel genommen und ein Betrieb in Zahlungsunfähigkeit hat drei Monate gesetzlichen Zahlungsaufschub als letzte Frist, seine Probleme zu lösen und mit den Gläubigern zu reden.
In Tschechien kommt noch dazu, dass für Unternehmen, denen während laufender Verkaufs, also Privatisierungsverhandlungen, das Geld ausgeht, ein derartiger Zahlungsaufschub von sechs Monaten vorgesehen ist, also eine doppelt so lange Frist für die Zahlungseinstellung.
Und das Ganze jetzt aus gesamtstaatlicher Sicht.
Erstens, die Tschechen sind mit diesem harten Schritt nicht die Ersten.
Die Ungarn reden nur nicht darüber, aber sie praktizieren diese Methode schon lange und sie funktioniert im Wesentlichen.
Zweitens, gäbe es noch die alte Tschechoslowakei, wäre es politisch vielleicht nicht auszuhalten, die alten, unsanierbaren Unternehmen in den Konkurs zu schicken,
weil in der Slowakei mit ihren Riesenbetrieben der Grundstoff- und der Rüstungsindustrie die damit verbundene Arbeitslosigkeit geballt aufgetreten wäre.
Und apropos Arbeitslosigkeit drittens, die Zahl der Arbeitslosen ist in der tschechischen Republik die geringste in Europa, auch wenn man die Reformländer dazu rechnet.
2,4 Prozent im Landesdurchschnitt, mit Spitzen in Krisenregionen bei 5 bis 6 Prozent.
Wenn man aus allen versteckten Arbeitslosen in der tschechischen Republik, die von Krediten an ihre Unternehmen erhalten werden, echte Arbeitslose macht, die direkt vom Staat ihr Geld bekommen, rechnet man mit einer Steigerung der tschechischen Arbeitslosenrate auf 5 bis 8 Prozent.
Damit wäre Tschechien erst im europäischen Durchschnitt.
Für das Ausland als Handelspartner und Investor geht damit von der Tschechischen Republik ein positives Signal aus.
Es geht etwas weiter.
Und der Alte Westen wäre gut beraten, dem Neuen Westen jetzt nicht die Tür vor der Nase zuzuschlagen und die Grenzen für immer mehr Produkte wegen angeblicher Dumpingpreise zu sperren.
Die konsequente Durchführung der Wirtschaftsreformen ist Voraussetzung für einen späteren Konjunkturaufschwung in den Reformländern, von dem wir alle etwas haben würden.
In Wien wird jetzt ein schicksalhafter Kuss geprobt.
Am 28.
November wird im Wiener Raimundtheater die Premiere eines neuen Musical-Hits über die Bühne gehen, der Kuss der Spinnenfrau von John Kander und Fred Ebb.
Heute begann das Ensemble mit den Probenarbeiten und Susanna Bruckner war dabei.
Guten Morgen!
Ich bin sehr glücklich und sehr aufgeregt, dass es jetzt beginnt.
Auftakt zur neuen Musicalproduktion, die in dieser Saison das Interesse der in- und ausländischen Besucher auf sich ziehen soll.
Man hat schon viel von diesem Musical gehört, dem Kuss der Spinnenfrau, zuletzt als bestes Musical des Jahres mit sieben Tony Awards ausgezeichnet.
Neben dem Phantom der Oper ist es zurzeit das einzige ausverkaufte Musical in New York.
Lange vor dem internationalen Durchbruch des Erfolgsmusicals hat sich Intendant Rudi Klausnitzer bereits die Rechte für die deutschsprachige Erstaufführung gesichert.
Was mich fasziniert hatte, war, dass es Kanda und Ebb, die Cabaret geschrieben haben, wieder gelungen ist, einen anspruchsvolleren, durchaus auch politischeren Stoff mit dem Glanz und Glamour des Showbusiness zu verbinden, mit dem, was Musical eigentlich ausmacht.
Und das hat mich fasziniert, die Chance, zwei verschiedene
Dinge unter einen Hut zu bekommen und ich hoffe, dass wir damit auch neues, zusätzliches Publikum ins Theater bekommen.
Also Leute, die bisher vielleicht noch nicht ins Musical gegangen sind und gleichzeitig die faszinieren, die schon immer ein Musical mochten.
Der Kuss der Spinnenfrau soll den Rahmen des bekannten Musical-Spektrums nun endgültig sprengen.
Ein ausdrucksvolles Stück über eine problematische Männerbeziehung in einer südamerikanischen Haftanstalt ist Auslöser für ein gigantisches Spiel um Realität und Visionen.
Mit anderen Worten, keine der herkömmlichen leichtgewichtigen musikalischen Komödien.
Ich glaube, auch das ist wichtig, dass wir beides anbieten.
Dass wir Produktionen anbieten, die hier entstanden sind mit heimischen Künstlern, wobei es immer wieder natürlich notwendig ist, auch aus dem Ausland Künstler hereinzuholen, wie das auch bei Elisabeth war.
Und dann auch Musicals zu haben, die von außen hereinkommen, sodass die Wiener beides haben.
Das internationale Angebot und das heimische.
Und ich glaube, die Kombination aus Elisabeth und Gustav Spinnenfrau ist eine sehr gute.
Mit dem Regisseur Harold Prince, der das Musical zu seinem Erfolg geführt hat, ist den Vereinigten Bühnen ebenfalls ein großer Wurf gelungen.
International auch der Rest des Ensembles.
Angeführt von Jamil Borges, der gebürtigen Puerto Ricanerin, die durch zahlreiche Musicalrollen am Broadway bekannt geworden ist.
Und der als Mo bekannt gewordene österreichische Popsänger Günter Mokesch, die Wunschbesetzung Harold Prince für den Molina, die Hauptrolle im Kuss der Spinnenfrau.
Ich möchte diese Rolle nicht nur sehr gut machen, sondern ich möchte sie auch dazu benutzen, mich überhaupt mehr mit Theater auseinanderzusetzen, was ich hiermit auch tue eigentlich bereits.
Das bin ich erst im Laufe der Zeit drauf gekommen, wie viele Tortenschichten da übereinander liegen eigentlich in dieser Persönlichkeit und wie viel von Szene zu Szene abgeräumt werden.
Eigentlich ist es ein Abräumen von
Einmal Nougat, einmal Schokolade und so weiter.
Und das ist toll.
Ich meine, da muss man zwar hart daran arbeiten, dass das auch präzis passiert und genauso wie sich Herr Prinz das vorstellt, und da hat er ziemlich genaue Vorstellungen nebenbei bemerkt, aber es ist auch gut so.
Aber wenn man es mal hat, bin ich sicher, dass es ein Vergnügen ist an jedem Abend, weil fad wird einem mit Sicherheit nicht.
Premiere ist am 28.
November und das Mittagsjournal vom 18.
Oktober schließt mit Nachrichten.
Österreich Auf die Budgeteinigung der Koalition gibt es zahlreiche Reaktionen.
ÖVP und SPÖ haben sich gestern auf einen monatlichen Zuschlag zum Karenzgeld und eine geringere Steigerung beim Arbeitslosengeld für ehemals Gutverdienende geeinigt.
Finanzminister Latziner und ÖVP-Staatssekretär Dietz zeigten sich zufrieden.
Latziner sagte, mit der Steuerreform und dem Budget seien Signale gesetzt worden, der Wirtschaftsstandpunkt Österreichs müsse interessant bleiben.
Dietz formulierte, Attacken aus beiden Parteien, den Voranschlag in ein Wahlbudget umzufunktionieren, seien abgewehrt worden.
Bundeskanzler Wranicki räumte ein, dass der Budgetstreit dem Bild der Parteien in der Öffentlichkeit nicht gut getan habe, sagte aber, die Einigung sei gut für Österreich.
Vizekanzler Busek meinte, der Kompromiss hätte früher erzielt werden können.
Zu einer Äußerung von FPÖ-Chef Haider, mit der Politik der Volkspartei könne man nur Mitleid haben, sagte Busek, Haider werde im Parlament schon demnächst Erhöhungen der Sozialleistungen verlangen.
Frauenministerin Donald erklärte, sie sei zufrieden, weil es einen Erfolg für die Mütter gebe.
Die Klubobfrau der Grünen Petrovic kritisiert, dass eine Einigung zu Lasten der Frauen und der Umwelt erzielt worden sei.
Ihrer Ansicht nach wird das Budget nicht halten.
Der Tiroler Landeshauptmann Weingartner verlangt eine rasche Klärung der politischen Situation in Innsbruck.
Gestern haben die Innsbrucker eine dritte Bewerbung um olympische Spiele abgelehnt, für die sich vor allem ÖVP-Bürgermeister Romuald Nirsche eingesetzt hat.
Weingartner ließ offen, wie die Klärung aussehen soll.
Heute Nachmittag wird es eine Gemeinderatssitzung geben.
SPÖ, FPÖ und Grüne könnten dort bereits einen Neuwahlantrag einbringen.
Polen.
Staatspräsident Wałęsa hat Waldemar Pawlak mit der Regierungsbildung beauftragt.
Pawlak ist Vorsitzender der Bauernpartei.
Koalitionspartner wird das Bündnis der Demokratischen Linken.
Nach den Septemberwahlen hat die Koalition fast die Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus.
Haiti Die Situation in Haiti bleibt gespannt.
Morgen soll die Seeblockade beginnen.
Die Militärjunta hat zum Widerstand gegen die USA und die UNO aufgerufen und verweigert die Machtübergabe.
Die Vereinten Nationen wollen die Demokratie in Haiti durchsetzen.
Italien Der Filmregisseur Federico Fellini liegt im Koma.
Er wurde nach einem Herzanfall in die Intensivstation eines Krankenhauses in Rom eingeliefert.
Das Wetter heute, auch am Nachmittag im Großteil Österreichs die meiste Zeit dicht bewölkt und hin und wieder leichter Regen, besonders im Osten und Süden.
Die höchsten Temperaturen 6 bis 12 Grad.
Tja, das war's für heute Mittag.
Auf Wiederhören sagen Redaktion, Technik und Manfred Kronsteiner einen angenehmen Nachmittag noch.
Der Ausnahmezustand ist zu Ende, Ausgangssperren auch, tausende unliebsame Bürger wurden aus Moskau abgeschoben: vor allem fliegende Händler aus dem Kaukasus und Zentralasien.
Mitwirkende:
Schüller, Christian [Gestaltung]
Datum:
1993.10.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik
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Regierung
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Soziales
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Tschechische Banken wollen unrentablen und verschuldeten Betrieben keine Kredite mehr gewähren, was zu einer Konkurswelle und Massenarbeitslosigkeit führen könnte. Staatliche Betriebe arbeiten in Tschechien oft unrentabel und können die gewährten Kredite nicht zurückzahlen, weshalb sie für die Geldinstitute ein Verlustgeschäft bedeuten.
Mitwirkende:
Adler, Hans [Gestaltung]
Datum:
1993.10.18 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
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Industrie
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Handwerk und Gewerbe
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Finanzwesen und Kreditwesen
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Radiosendung-Mitschnitt
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20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
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