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KI-generiertes Transkript
Schönen Tag und willkommen beim Dienstag-Mittag-Journal im Studio Louis Glück.
Unsere Themen Krise in Südtirol, SVP-Obmann Brugger zurückgetreten, Landeshauptmann Durenwalder nimmt Stellung, Reaktionen von Bundeskanzler Wranitzki und Außenminister Mock, Analyse von Reinhard Frauscher.
Neuer Streit um den 8.
Dezember.
Wirtschaftsminister Schüssel spielt den Ball zu den Sozialpartnern.
FPÖ-Chef Haider will alle gesetzlichen Feiertage auf Sonntage verlegen.
Neues aus der Wirtschaft.
Premiere der Lohnmäßigungsklausel bei den Metallwerken Jenbacher.
Heute Nachmittag der große Wirtschaftsgipfel über den österreichischen Big Barlgain.
Eine Vorschau dazu.
Und Finanzminister Latziner zu den Mühen der Budgetpolitik.
Ein sehr aktuelles Thema.
USA wieder Kontroverse um die Außenpolitik der Regierung Clinton nach Somalia, nun zum Thema Haiti.
Pakistan, Benazir Bhuttos zweiter Versuch als Ministerpräsidentin.
Und Kultur, Verdi's Troubadour als Premiere an der Wiener Staatsoper.
Das sind geplante Themen im Mittagsjournal.
Wir fangen an mit dem Nachrichtenüberblick.
Ich gebe weiter an Wilfried Schellbauer.
Italien.
Die Südtiroler Volkspartei berät in einer Krisensitzung über die weitere Vorgangsweise.
Der Südtiroler Landeshauptmann Dürnwalder hat die Sitzung vor einer Stunde einberufen, er hat interimistisch die Parteiführung übernommen.
Gestern Abend ist der Obmann der SVP, Brugger, überraschend zurückgetreten.
Grund für den Rücktritt Bruggers war die Affäre um den Bozener Stadtrat Atz.
Dieser soll gesagt haben, Zigeuner gehörten erschlagen und vergast.
Atz hat die Äußerung bestritten, es gibt aber offenbar Zeugen dafür.
Der Parteiausschuss der SVP hat sich dafür ausgesprochen, dass Atz trotz der Affäre weiterhin auf der Liste für die Landtagswahlen im November bleibt.
Daraufhin sind Brugger und auch Landesparteisekretär Gallmetzer zurückgetreten.
Österreich.
Die Diskussion um den 8.
Dezember ist wieder aufgeflammt.
Es geht darum, ob die Geschäfte an diesem religiösen Feiertag, nämlich Maria Empfängnis, offen halten sollen oder nicht.
Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer, Madatana, hat im Morgenjournal dafür plädiert, dass auch der 8.
Dezember ein Einkaufstag sein soll.
Madatana will damit vermeiden, dass viele Österreicher ins Ausland einkaufen fahren und so Kaufkraft verloren geht.
Der österreichische Gewerkschaftsbund ist nach wie vor gegen ein Offenhalten der Geschäfte am 8.
Dezember.
ÖGB-Präsident Ferzettinic sagte im Morgenjournal, man solle mit dieser leidigen Debatte Schluss machen, vor Weihnachten gebe es genug Zeit, sein Geld bei Einkäufen loszuwerden.
Georgien.
Russland lehnt es ab, in Georgien militärisch einzugreifen.
Hohe russische Militärs haben dem Interventionswunsch des georgischen Präsidenten Schevardnatsche eine klare Absage erteilt.
Schevardnatsche hat zuvor im Fernsehen einen dramatischen Hilfeappell an Russland gerichtet, seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen in Georgien zu unterstützen.
Die georgische Regierung könne die Lage aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen, sagte Schevardnatsche.
Haiti.
Seit heute früh gilt wieder eine Seeblockade gegen Haiti.
Neun Kriegsschiffe der USA und Kanadas sind vor der Küste Haitis stationiert.
Sie überwachen, ob das Öl-, Waffen- und Finanzembargo der UNO eingehalten wird.
Notfalls dürfen sie Gewalt anwenden.
Zweck der Seeblockade ist es, die derzeitigen Militärmachthaber in Haiti zur Aufgabe und den gestürzten Präsidenten Aristide wieder an die Macht zu bringen.
Militärjunta-Chef Cedras hat die Bereitschaft zum Einlenken angedeutet, zum Rücktritt ist er aber nicht bereit.
Pakistan.
Benazir Bhutto ist neue Ministerpräsidentin.
Bhutto wurde heute vom pakistanischen Parlament zur Regierungschefin gewählt.
Sie konnte sich klar gegen den Kandidaten der Moslem-Liga durchsetzen.
Die pakistanische Volkspartei von Benazir Bhutto hatte die Wahlen am 6.
Oktober gewonnen, allerdings nur mit einer relativen Mehrheit.
Sie war daher auf die Unterstützung kleinerer Parteien angewiesen.
Bhutto war bereits vor drei Jahren pakistanische Ministerpräsidentin.
USA.
In Los Angeles hat wieder ein Urteil für Aufregung gesorgt.
Zwei Schwarze, die bei den Rassenunruhen im vergangenen Jahr einen weißen LKW-Fahrer misshandelt haben, sind mit milden Strafen davongekommen.
Sie wurden in den meisten Punkten freigesprochen.
Der Prozess hat Ähnlichkeiten mit dem Rodney-King-Prozess aufgewiesen.
In beiden Fällen wurde die Tat von einem Amateurfilmer aufgenommen.
Der Freispruch im ersten Rodney-King-Prozess hatte schwerste Rassenunruhen in Los Angeles ausgelöst.
Damals wurden vier weiße Polizisten freigesprochen, die einen schwarzen brutal zusammengeschlagen hatten.
Frankreich.
Der Pariser Großflughafen Charles de Gaulle in Roissy wird bestreikt.
Das Bodenpersonal der französischen Fluggesellschaft Air France blockiert die Landebahnen.
Man protestiert gegen den Abbau von 4000 Arbeitsplätzen.
Air France hat Flüge von und zum Flughafen Charles de Gaulle auf unbestimmte Zeit abgesagt.
Hunderte Transitpassagiere warten auf ihren Weiterflug oder auf eine vorübergehende Unterbringung.
Ein Teil der Flüge wird zum zweiten Pariser Flughafen in Orly umgeleitet.
Italien.
Starregisseur Federico Fellini liegt im Koma.
Sein Zustand ist sehr ernst, sagen die Ärzte.
Der 73-Jährige hat durch einen Atem- und Herzstillstand schwere Gehirnschäden erlitten.
Er wird künstlich beatmet.
Ob Fellini wieder aus dem Koma aufwacht, können die Ärzte derzeit nicht abschätzen.
Fellini hat fünf Oscars gewonnen, zu seinen bekanntesten Filmen gehört La Dolce Vita und La Strada.
Die Redaktion unserer einleitenden Nachrichten hatte Sigrun Reininghaus.
Wir machen weiter mit dem Wetter.
Dr. Peter Sterzinger, bitte.
Heute und in den nächsten Tagen ist sonniges Wetter kaum in Sicht.
Es bleibt im Wesentlichen kühl und feucht.
Knapp nördlich von Österreich verläuft der Rand eines breiten Wolkenbandes, das seit Tagen in großem Bogen von Nordafrika bis zur Ukraine reicht.
Über Polen liegt ein Hochdruckgebiet und auch bei uns ist der Duftdruck sehr hoch.
Und die Wechselwirkung zwischen dem feuchten Wolkenbrand, das seine Position weiterhin nicht ändern wird, und dem hohen Druck, der an sich ja Wolken auflöst, ist im Detail gerade für unser Land zur Zeit sehr schwer abzuschätzen.
Deshalb unsere besonders vorsichtige Ausdrucksweise heute.
Die aktuellen Meldungen.
Wien bedeckt 7 Grad, Eisenstadt-Nieseln 7, St.
Pölten bedeckt 6, Linz stark bewölkt 6, Salzburg bedeckt 7, Innsbruck stark bewölkt 11 Grad, Bregenz bedeckt 8, Graz bedeckt 7,
und Klagenfurt ebenfalls bedeckt, 8 Grad.
Auch heute Nachmittag bleibt es im Großteil Österreichs stark bewölkt oder bedeckt, wobei häufig eine dicke Wolkenschicht in den Tälern verbleibt, manche Berge frei sind und darüber noch hohe Wolken liegen.
Auflockern wird es zeitweise am Nordrand der Alpen von Vorarlberg bis zum Salzkammergut.
Das bedeutet aber nicht allzu viel Sonne.
Da und dort kann es noch ganz leicht regnen.
Die Temperaturen erreichen 8 bis 14 Grad in 2000 Meter Höhe etwa 5.
Morgen Mittwoch ist wieder eine dicke Wolkendecke über weiten Teilen Österreichs zu erwarten.
In der Früh ist es sehr kühl bei Temperaturen zwischen 1 und 7 Grad.
Tagsüber steigen sie auf 8 bis 12, bei aufgelockertem Himmel etwa bis 15.
Mit Regen muss man morgen am ehesten in Vorarlberg, Tirol und Oberkärnten rechnen.
In Ober- und Niederösterreich könnte sich ein bisschen blauer Himmel zeigen.
Am Donnerstag, also übermorgen, gibt es mehr Regen und in Westösterreich wird es deutlich kälter, wobei die Schneefallgrenze allmählich gegen 1000 Meter sinkt.
Es war wohl der jahrzehntelange Kampf um Autonomie und Paket, der die deutschsprachigen Südtiroler so stark an die Südtiroler Volkspartei gebunden hat.
Nicht umsonst hieß und heißt sie die Sammelpartei.
Fast 90 Prozent der Nicht-Italiener in der Provinz Bozen wählen SVP.
Sie hat beispiellos in der demokratischen Welt eigentlich über 60 Prozent der Stimmen seit Jahrzehnten und derzeit 21 der 35 Mandate.
Aber bei der Landtagswahl am 21.
November könnte es erstmals Probleme geben.
Die Affäre um den kolportierten Zigeuner-Vergasenausspruch des Landtagskandidaten Roland Atz treibt die von Silvius Maniago gegründete Partei in die Zerreißprobe.
Der 40-jährige Kurzzeitparteiobmann Siegfried Brugger ist zurückgetreten.
Nachdem die Parteidelegierten mit zwei Dritteln gegen den Ausschluss von Atz gestimmt hatten, auch Landesparteisekretär Hartmann Gallmetzer trat zurück.
Geschäftsführender SVP-Obmann ist nun der Landeshauptmann Louis Dürrenwalder.
Mit ihm spricht Reinhard Frauscher über die neue Lage und die erste Frage lautet, wie konnte es soweit kommen?
Es geht nicht um eine Abstimmung für oder gegen Brugger oder für oder gegen Arzt, sondern es ging lediglich darum, hat Arzt diesen Ausspruch getan oder nicht.
Für uns alle war klar, wenn Arzt diesen Ausspruch getan hat, dann muss er von der Liste, dann muss er als Stadtrat gehen und dann müsste er auch als Gemeinderat gehen.
Sie wissen aber, dass bei der angeblichen Sitzung, das war eine interne Parteisitzung, wurden zwölf Leute am Wesen.
Von den zwölf Leuten haben zwei gesagt, ja, sie glauben, es wäre in dieser Richtung eine Äußerung gefallen.
Die anderen, vor allem auch diejenigen, die neben ihm gesessen sind, sagen, nein, so ist der Ausspruch nicht gemacht worden, denn wenn der Ausspruch so gemacht worden wäre, dann hätten sie sich sicherlich dagegen zur Wehr gesetzt, und zwar in der Sitzung, nicht später.
Andere haben gesagt, sie hätten nichts gehört, es wäre ein Chaos gewesen und deswegen könnten sie sich nicht genau erinnern, was eigentlich gesagt worden ist.
Nun geht es darum, hat er diese Aussage gemacht oder nicht?
Wenn er diese Aussage gemacht hat, dann, wie gesagt, mischt er von der Liste.
Und gestern ging es nur darum, zu entscheiden, glaubt man, dass er diese Aussage gemacht hat oder nicht.
Er hat gesagt, ehrenwürdig, er hätte diese Aussage nicht gemacht.
Und wenn er sie nicht gemacht hat, dann glaube ich, wäre es ungerecht, ihn von der Liste zu nehmen.
Wir haben, in dem Fall ich auch, den Ausschussmitgliedern gesagt, schauen Sie, es geht hier nicht darum, wer Recht hat oder wer nicht Recht hat, es geht auch nicht für Arzt oder gegen Arzt, sondern es geht darum, können Sie von Ihrem eigenen Gewissen sagen, er hat die Aussage gemacht oder nicht.
Und so haben die Mitglieder dann entschieden.
Arzt selbst aber hat sich schon öfters in Widersprüche verwickelt und er hat ein sehr schwaches Erinnerungsvermögen.
Er kann nicht wirklich selbst sagen, ob er es gesagt hat oder nicht, hat er selbst behauptet.
Ist das nicht eine zu schwache Basis, um darauf eine solche Entscheidung aufzubauen?
Ich habe den Arzt gerufen und habe ihm gesagt, schau,
Sagen wir ehrenwürdig, hast du das gesagt oder nicht?
Er hat gesagt, ich kann mich beim besten Willen nicht ganz genau an die Worte erinnern.
Ich kann nur eines sagen, so wie es mir von der Zeitung in den Mund gelegt worden ist, habe ich es sicher nicht gesagt.
Er hat gesagt, dass anlässlich dieser Sitzung über das Problem der Nomaden geredet worden wäre, dass er dabei gesagt hätte, schauen Sie, das ist nicht nur ein Problem der Stadt Bozen allein, sondern auch der umliegenden Gemeinden.
Und deswegen wäre es nicht gerecht, dass nun die Gemeinde Bozen für die Beseitigung der verschiedenen Probleme bzw.
für die Regelung dieser Frage Sorge tragen müsste.
Auch die umliegenden Gemeinden werden verpflichtet, hier etwas zu tun, denn das Problem ist da, wir können sie nicht alle vergarten.
So hätte er scheinbar gesagt.
Wenn jetzt in diesem Zusammenhang gesagt worden wäre, dann ist es natürlich ganz etwas anderes, als wenn er gesagt hätte, nein, die gehören einfach weg.
Ganz klar, aber jetzt hat der Herrn Ungebrauch eine Wand gestellt, sodass ich Herrn Verschick, wie er jetzt zum Schluss auch wieder gesagt hat, dass er gesagt haben könnte.
Ich glaube also, dass hier einfach die Aussagen so verschiedenartig sind, dass man einfach nicht genau feststellen kann, hat er es gesagt oder nicht.
Ich möchte aber nochmal sagen,
In einer Partei wie es jetzt war, hätte niemand Platz, der solche Aussagen gemacht hätte.
Und auch ich würde nicht auf einer Liste kandidieren, wo jemand solche Aussagen macht.
Herr Landeshauptmann, hat der Parteiobmann Brugger nicht auch schwere Fehler im Vorfeld dieser Entscheidung gemacht?
Hätte Brugger nicht gestern bei der Entscheidung und Abstimmung vorher klarer sagen müssen, dass er zurücktritt in einem Falle, dass Arzt eine Mehrheit bekommt?
Und wäre nicht dann die Entscheidung anders ausgefallen?
Es ist so, dass die Stimmung in der Öffentlichkeit, und darüber kann man sich freuen oder nicht, jedenfalls ich bin nicht sehr erfreut, war in der Richtung, dass man ein gewisses Verständnis für Arzt aufgebraucht hat.
Und zwar waren es nach meiner Auffassung vielleicht drei Argumente.
Erstens einmal haben vor allem die jungen Leute einfach gern, wenn sich jemand gegen die Obrigkeit irgendwie zu wehrt setzt, wenn man ihn ausschießen will und man wehrt sich dagegen, dann ist es so, dass er automatisch schon irgendwie einen Sympathieeffekt hat.
Zweitens ist es so, dass natürlich das Problem insgesamt vorhanden ist und dass eigentlich keine richtigen Lösungen in letzter Zeit angeboten wurden.
Wir haben in Bozen sehr viel gemacht.
Für die Unterbringung der Zigeuner.
Für die Unterbringung der Zigeuner.
Und dass deshalb die umliegenden Gebiete natürlich sich sehr aufregen, dass hier zu wenig gemacht wurde und so weiter.
Und drittens ist es so, dass einfach die Aussagen so widersprüchig waren, dass man nicht sagen kann, wer hat letzten Endes dann recht.
Und alles das zusammen war es, das nach außen hin den Anschein erweckt hat, man will ihr jemanden von der Liste geben, obwohl es nicht gerechtfertigt wäre, obwohl er diese Aussagen nicht gemacht hätte.
Und der eine oder andere ist so weit gegangen, das wären nur die Kandidaten, die irgendeine Konkurrenz befürchten.
Und aus diesem Grund hat das einfach einen gewissen Sympathie-Effekt draußen erzielt, der dann sicher auch gestern in irgendeiner Form von Ausdruck gekommen ist.
Sie werden aber auch einen enormen Erklärungsbedarf gegenüber dem Ausland haben, in Österreich, aber auch woanders.
Gibt es heftigste Reaktionen auf diese Entscheidung?
Die österreichischen Parteien, sowohl die Sozialdemokraten als auch die Volkspartei, haben gesagt, mit einem Arzt auf einer Kandidatenliste, noch dazu, wenn er gewählt werden sollte, ist die SVB kein Gesprächspartner mehr.
Ist das nicht eine Vorgabe, mit der Sie eigentlich als Parteiobmann, als Interimistischer nicht fertig werden können?
Wir haben große Schwierigkeiten gehabt, um festzustellen, hat er dies gesagt oder nicht.
Und der Parteiausschuss hat letzten Endes so entschieden.
Sie dürfen das nicht mit anderen Aussagen, wie gerade auch von österreichischen Politikern gemacht worden sind, wo man eindeutig hat feststellen können, das ist so gesagt worden.
Und das kann nachgewiesen werden, entweder aufgrund von Aufzeichnungen, von Protokollen oder aufgrund von klaren Zeugenaussagen.
Nachdem es aber in diesem Fall so ist, dass nicht klar nachgewiesen werden kann, ist es gesagt worden oder nicht, sind wir heute der Auffassung, dass wir eigentlich uns nirgends entschuldigen brauchen.
Denn wenn es nicht gesagt worden ist, wofür sollte ich mich dann entschuldigen?
Sagt der Südtiroler Landeshauptmann Louis Durenwalder im Gespräch mit Reinhard Frauscher.
Auch in Österreich sorgen der ominöse Sager des Potsdamer Stadtrates und der Rücktritt des SVP-Chefs Brugger für politische Reaktionen.
Denn immerhin ist die SVP doch der Hauptansprechpartner Österreichs in der Südtirol-Frage,
Und Österreich bleibt auch nach der Streitbeilegungserklärung vor den Vereinten Nationen die völkerrechtliche Schutzmacht der Südtiroler Minderheit in Italien.
Wien verlangt nun eine klare Distanzierung der Partei von Arz.
Fritz Dittlbacher sprach nach dem heutigen Ministerrat in Wien mit Außenminister Alois Mock und mit Bundeskanzler Franz Franitzki.
Es ist kein Zweifel darüber, dass die Äußerungen im höchsten Grad abzulehnen und zu verurteilen sind.
Und sicherlich wäre der Umstand, wenn eine Partei sich auf so etwas einlässt und da nicht harte Konsequenzen daraus zieht, ein Umstand, der zweifellos zu schweren Belastungen der Beziehungen führen würde.
Aber ich sehe das natürlich eher von der anderen Seite.
Nicht, dass man ihnen jetzt droht, sondern dass man sie ermuntert, reinen Tisch zu machen und diesen Abgeordneten eben in der notwendigen Form auch zur Verantwortung zu ziehen, sodass jetzt nicht über die Konsequenz geredet werden muss, was man alles abbricht, sondern alles unternommen werden muss, was man braucht, um es aufrechtzuerhalten.
Aber Österreich verlangt schon eine klare Distanzierung der SVP?
Ja, ganz sicher, weil ich meine, das ist ja auch von den maßgeblichen SVP-Leuten schon so gesagt worden.
Herr Außenminister, inwiefern beurteilen Sie die Lage?
Ich glaube, es ist eine sehr schwierige Situation für die SVP.
Die Aussage des Staatsministers von Bozen ist unverantwortlich und wurde mit Recht
vom massenpolitischen Sprecher der österreichischen Volkspartei Abgeordneter Kohl mit Nachdruck verurteilt.
Ich hoffe, dass der Südtiroler Volkspartei die entsprechenden Konsequenzen ziehen wird.
Gestern hat es ja nicht nach den entsprechenden Konsequenzen ausgesehen.
Der SVP-Obmann ist zurückgetreten und der Stadtrat AX hat sozusagen das Vertrauen einer Mehrheit seiner Partei ausgesprochen bekommen.
Es ist heute um 11 Uhr wieder ein weiteres Gremium zusammengetreten.
Man wird sehen, wer dieses Gremium beschließt.
Sollte dieses Gremium ähnlich entscheiden wie das Gremium gestern, wird es dann Schritte Österreichs und wird es dann Schritte der ÖVP geben?
Der Abgeordnete Kohl hatte davon gesprochen, dass man dann mit der SVP brechen würde, etwa im Rahmen der EDU.
Der Abgeordnete Kohl hat dieses Wort nicht gebracht, aber er hat sehr wohl verlangt, dass hier Konsequenzen gezogen werden, weil es völlig undenkbar ist, in welchem Ruf und welche
Einschätzung der SVB auch kommt, die selbst eine ethnische Gruppe vertritt mit solchen unverantwortlichen Aussagen und ich bin überzeugt, dass die Konsequenzen sicherlich sehr ernst zu sein werden, die man ziehen wird.
Wir bleiben beim Thema.
Ich habe Telefonverbindung mit Reinhard Frauscher, unserem Mann in Bozen.
Grüß Gott Herr Frauscher!
Erste Frage, sympathisieren Teile der Südtiroler Volkspartei mit einer Bagatellisierung von Ausländerfeindlichkeit?
Ist überhaupt in Südtirol vielleicht auch geschichtlich gesehen durch die Stellung als Minderheit in Italien ein unsensiblerer Umgang mit dem Thema Ausländer auch ein feindlicherer zu sehen oder ist das kein Hintergrund dieser neuen Entgleisung?
Nein, das ist absolut kein Hintergrund.
Ich würde sagen, ganz im Gegenteil zu Ihren Vermutungen.
Durch das Zusammenleben mehrerer Volksgruppen hier, glaube ich, sagen zu können, dass man hier eher mehr Toleranz gegenüber den anderen Volksgruppen und auch Minderheiten verspürt als vielleicht in Österreich.
Sehr wohl aber gibt es natürlich, wie auch schon der Landeshauptmann im Interview gesagt hat,
eine gewisse Sympathie für Arzt, aber nicht deswegen, weil er solche Äußerungen gemacht hat, sondern weil er hier als Macher gilt, der unabhängig von irgendwelchen komplizierten politischen Überlegungen einfach sozusagen dreinschlägt und eine Lösung der Probleme auf Biegen und Brechen herbeiführt.
Das hat Arzt-Sympathie bei der Bevölkerung gebracht, nicht aber eine irgendwie unterschwellige Ausländerfeindlichkeit.
Das würde ich mich nicht trauen zu sagen.
Wenn es das nicht ist, dann muss ja dieses doch deutliche Votum für Herrn Arz politische andere Gründe haben.
War dieses Ja zu Arz ein Nein zum nun zurückgetretenen Obmann-Brugger?
Gibt's neue Rechnungen, die hier beglichen wurden?
Das ist absolut der Fall.
Die Entscheidung gestern ist aus mehreren komplizierten Gründen so gefallen.
Ein paar kann man hier in der Kürze andeuten.
Zum ersten einmal hat der Parteiobmann Brucker taktische Fehler gemacht.
Er hat wahrscheinlich in der Überzeugungsarbeit vor der Entscheidung zu wenig konsequent gearbeitet.
Vor allem aber war es sein Fehler, vor dieser Abstimmung nicht zu sagen, dass er damit seinen Weiterverbleib verbindet.
Hätte er das gemacht, wäre diese Abstimmung sicher ganz anders.
ausgefallen, so war es effektiv für den Großteil zumindest der dort vertretenen Mitglieder des Parteiausschusses eine Abstimmung darüber, ob man artglaubt, dass er das gesagt hat oder nicht, dass er es gesagt habe.
Nicht darüber, ob es Brugger weitergeben sollte oder nicht.
Natürlich spielt im Hintergrund auch anderes eine Rolle.
Es gibt gewisse Vorwürfe von der Partei in der Opposition gegen Thunwalder, dass Thunwalder im Vorfeld der Entscheidung die Hände nicht in den Schoß gelegt haben soll, sondern sehr wohl Stimmung für Arzt gemacht habe, um damit Brugger ein bisschen zu schwächen und selbst nach wie vor in der Partei die erste Geige zu spielen.
Das sind aber Vorwürfe, die Landeshauptmann Thunwalder kategorisch zurückweist und als die Argumentation der Verlierer hinstellt.
Das geht also taktisch offensichtlich nicht ganz ideal für Herrn Brugger.
Da hat er Fehler gemacht.
Die Frage ist, gibt es auch politische Differenzen?
Fährt er einen Kurs, der bei seinen Parteifreunden nicht überall ankommt?
Das würde ich so eigentlich nicht sagen.
Brugger war eigentlich mehr oder weniger der kleinste gemeinsame Nenner der vielen Gruppen, die ja in dieser Sammelpartei, Südtiroler Volkspartei, vorhanden sind.
Vor allem der linke Flügel der SVB, die Arbeitnehmer, also der sozialdemokratische Flügel, ist schon seit Jahren immer mehr in die
Partei in deine Oppositionsrolle gedrängt worden.
Der hat sich eigentlich mit Brugger ganz gut identifizieren können.
Brugger galt insgesamt etwas als schwache Figur, vielleicht auch wegen seiner Jugend, da ist er erst 40 Jahre.
Aber er hatte eigentlich die Sympathien von allen, mehr oder weniger gleichmäßig.
Es war ja auch so, dass diese Entscheidungen quer durch alle Parteiströmungen gegangen sind.
Sowohl bei den Bauernvertretern, als auch bei der Wirtschaft, als auch bei den Arbeitnehmern gab es Leute pro und kontra Azt.
Das ließ sich nicht mehr jetzt nach ideologischen oder Flügelzugehörigkeiten festmachen.
Es war zum Teil auch eine sehr subjektive, emotionale Entscheidung.
Lässt sich absehen, wer neuer Obmann der Südtiroler Volkspartei wird.
Ja, das lässt sich sehr wohl absehen.
Es ist Landeshauptmann Dunwalder als interimistischer Obmann und man kann fast jede Wette eingehen, dass er es auch dauerbleiben wird, so wie es seinerzeit Silvius Magniago ja für 20 Jahre gewesen ist, Landeshauptmann und Parteiobmann.
Warum bricht all das nun auf?
Ist es die Tatsache, dass man den großen Außenfeind, die Italiener, durch den Paketabschluss nicht mehr hat?
Ja, das ist sicher das Grundproblem der Südtiroler Volkspartei, dass sie ihre Existenz in den letzten 40 Jahren dadurch definiert hat, dass sie gesagt hat, die Volksgruppe, die deutschsprachige Volksgruppe in Südtirol muss zusammenstehen, mit einer Stimme sprechen, nur dann kann sie überhaupt
gegen Rom bestehen.
Diese große Gefahr, die man in Rom gesehen hat, auch in der früheren Unterdrückung hier in Südtirol, ist nun zum allergrößten Teil abgewendet.
Es gibt jede Menge kleine und mittlere Probleme, aber nicht mehr Existenzprobleme.
Daher ist natürlich auch die Existenz der Südtiroler Volkspartei als Sammelpartei an sich in Frage gestellt.
Irgendwo ist das der erste Schritt zum Weg in eine normale Parteienlandschaft, wie sie in jeder anderen Demokratie vorhanden ist.
Die deutsche Volksgruppe hier, die deutschsprachige Volksgruppe in Südtirol wird sich also jetzt daran gewöhnen müssen oder können, dass es mehrere Möglichkeiten gibt, sich politisch auszudrücken.
Zumindest solange man mit Rom in einem guten Verhältnis lebt.
Das führt mich zur letzten Frage, welche neuen, vielleicht absehbaren, vielleicht vor der Gründung stehenden Parteien könnten profitieren, wenn die SVP schwächer wird.
Es sind ja in wenigen Wochen Wahlen.
Ja, in einem Monat ziemlich genau sind Landtagswahlen.
Man muss davon ausgehen, dass auch die Stimmen, die die SVP jetzt ja sicher verlieren wird aufgrund dieses Schlamassels, wie es hier auch bezeichnet wird, dass diese Stimmen trotzdem im deutschsprachigen Reservoir der Parteien bleiben.
Ein Kandidat für diese Unzufriedenheitsstimmen ist die vor kurzem neu gegründete Freiheitliche Partei Südtirols, die mit starker Unterstützung der österreichischen Freiheitlichen arbeitet.
Ein zweiter, noch besserer Gewinner, noch mehr Favorit auf die Stimmen der SVP sind die grünen Alternativen, die eine zwar gemischt-ethnische Linie haben, also halb italienisch, halb deutsch, wo aber in der letzten Zeit gerade die ökologische, die deutschsprachige Linie ein bisschen im Gewinnen ist und damit auch Sympathien von der SVP abziehen kann.
Vielen Dank, Reinhard Frauscher in Bozen.
Auf Wiederhören.
Und wir kommen weg vom Thema Südtirol.
Seit dem 12.
Jahrhundert gibt es den christlichen Feiertag Marie Empfängnis.
Seit dem Jahr 1854 gibt es das katholische Dogma von der unbefleckte empfangenen Gottesmutter Maria.
Und seit 1955 wird in Österreich dieses Hochfest der Kirche wieder als arbeitsfreier Feiertag am 8.
Dezember gefeiert.
Immer wenn dieser 8.
Dezember auf einen Samstag fällt, gibt es Streit um diesen Tag.
Die grenznahen Geschäftsleute wollen offen halten und argumentieren mit hundertmillionenfachem Kaufkraftabfluss ins Ausland.
1984 overrulte Salzburgs Landeshauptmann Haslauer das Nein von Sozialminister Dallinger und wurde vom Verfassungsgericht so verurteilt.
1990, wieder ein Samstag, hielt man in Salzburg ohne Probleme offen, weil nun der Landeshauptmann durch eine Gesetzesnovelle das Recht hatte, bei Zustimmung der Gewerkschaft offene Geschäfte zu genehmigen.
Auch Sozialminister Geppert und die Handelsangestellten stimmten damals zu, vor drei Jahren.
1991 und 92 war das Ganze kein Thema, heuer ist es wieder eines, obwohl der 8.
Dezember diesmal auf einen Mittwoch fällt.
Der nächste Samstag, 8.
Dezember, ist erst nach dem Jahr 2000.
Aber Bundeskammerpräsident Marder-Taner fürchtet, trotzdem dieser Tag diesmal ein Mittwoch ist um das Vorweihnachtsgeschäft und er verlangt heute im Morgenschanal Rauf mit dem Rollbalken an diesem Tag.
ÖGB-Präsident Ferdsätnitsch sagte ebenfalls im Morgenschanal Nein.
Was sagt nun der Wirtschaftsminister?
Fragen von Ingrid Thurnherr an Wolfgang Schüssel.
An sich sind sie zugesperrt nach der gegenwärtigen Situation.
Es ist ein kirchlicher Feiertag und wenn es zu einer Änderung kommen sollte, dann meine ich, sollen sich die Sozialpartner damit unterhalten und damit auseinandersetzen.
gemeinsam mit der Kirche.
Ich glaube, im Augenblick ist die Situation deswegen nicht so dramatisch, denn die Probleme entstehen ja meistens, wenn der 8.
Dezember auf einen Samstag fällt.
Der Mittwoch ist ja nicht so dramatisch.
Jetzt meint aber Bundeswirtschaftskammerpräsident Maradana, angesichts der derzeit herrschenden Wirtschaftssituation könne man es sich nicht leisten, an einem Feiertag in Österreich die Läden geschlossen zu halten und somit zu bewirken, dass die Kaufkraft
die man hierzulande doch dringend brauchen würde, ins Ausland abfließt.
Können Sie diesem Argument etwas abgewinnen?
Sicherlich ist an dem Argument sachlich etwas dran, dass im Ausland oder in manchen ausländischen Nachbarstaaten dieser Feiertag nicht gehalten wird.
Nur das ist eine Situation, die wir natürlich immer haben.
Es gibt Feiertage auch umgekehrt im Ausland, die in Österreich nicht gefeiert werden, wo halt die Einkaufsströme in die andere Richtung hinpendeln.
Also ich glaube einfach, das ist ein Thema, das geradezu danach schreit, dass sich die Sozialpartner gemeinsam diese Frage annehmen.
Die Sozialpartner sind aber in diesem Punkt gespaltener Meinung, wie sie uns heute im Morgenjournal erklärt haben.
Und immer wenn solche Situationen in der Sozialpartnerschaft auftauchen, dann wird der Minister, der zuständige Minister, um ein Machtwort gebeten.
Also es gibt oft Fälle, wo die Sozialpartner verschiedene Meinungen haben und funktionieren wird das sicherlich nicht mit einem Machtwort des Ministers, abgesehen davon würden sich diese Sozialpartner ganz sicher auch nicht gefallen lassen und ich wäre auch gar nicht dazu bereit.
Darf ich zusammenfassen, Sie sind also dafür, dass am 8.
Dezember die Geschäfte geschlossen bleiben?
Ich bin dafür, dass sich die Sozialpartner, nachdem sie jetzt vorgeprescht sind mit öffentlichen Aussagen zu diesem Thema, jetzt auch mit einer Lösung gemeinsam auseinandersetzen.
Wolfgang Schüssel im Gespräch mit Ingrid Turmherz zur neuen Diskussion um den 8.
Dezember.
Marienfeiertag, sollen Geschäfte offen haben?
Zu dieser Diskussion hat sich heute auch Jörg Haider, der feiertliche Parteiobmann, zu Wort gemeldet.
Haider möchte eine grundlegende Neuordnung der kirchlichen Feiertage durchsetzen.
Es gibt ja so mal Konzentrationen von Feiertagen etwa im Mai, wo so
schon die Frage immer wieder entsteht, ob das sinnvoll ist, dass die Woche so auseinandergerissen ist, oder ob man vielleicht zusammenlegen kann, oder ob man den einen oder anderen, weil es entbehrlich, aushandeln könnte.
Naja, vielleicht kann man mit der Kirche mal verhandeln, dass sie bereit ist, so wie in Italien, den einen oder anderen Feiertag auf ein Wochenende zu verlegen.
Könnte man ja mal auf einen Sonntag verlegen, ne?
Wenn zwar die Bischöfe keine Freude haben mit mir, aber macht nix.
sagt Jörg Heide.
Er steckt also vor, dass die kirchlichen Feiertage auf Sonntage verlegt werden.
Die anderen nicht.
Heide ist ja zum Beispiel auch dafür, dass der Kerntal-Landesfeiertag, der umstrittene am 10.
Oktober, dass der eingehalten wird.
Und der 10.
Oktober ist natürlich nicht immer ein Sonntag.
Wir bleiben im Bereich der Wirtschaft.
Während es etwa im benachbarten Deutschland wirtschaftlich drunter und drüber geht, Unternehmer und Gewerkschaften im Klinsch liegen und alle gemeinsam gegen die Bundesbank losgehen, hat es Österreich offenbar besser.
Alle halten zusammen und schließen einen Solidarpakt, einen Stabilisierungspakt, einen Big Ball Game, wie da die Fachleute sagen.
Vertreter von Sozialpartnern, Bund, Ländern, Gemeinden und Nationalbank erörtern heute Nachmittag,
unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Wranicki Maßnahmen, um der österreichischen Wirtschaft den Weg aus der Krise möglichst leicht zu machen.
Über die Bestandteile und die Ziele dieses Solidarpaktes ein Vorbericht von Josef Schweinzahn.
An die traditionelle wirtschaftspolitische Aussprache beim Bundeskanzler knüpfen sich heute besonders hochgesteckte Erwartungen.
Die heimische Wirtschaft soll ein besonders positives, ermutigendes Zeichen bekommen.
Dazu sind Aufforderungen und Absichtserklärungen so gut wie aller öffentlichen Entscheidungsträger vorgesehen.
Wesentliche Grundlage ist eine Vereinbarung zwischen Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Wirtschaftskammer.
Während sich die Gewerkschaften Zurückhaltung bei den Lohnforderungen auferlegen, ruft die Wirtschaftskammer ihre Mitglieder zu Preisdisziplin auf.
Bund, Länder und Gemeinden werden ebenfalls aufgefordert, ihre Tarife und Gebühren möglichst nicht anzuheben.
Mit den Banken wurde vereinbart, dass sie ihre Gebühren im kommenden Jahr nicht über die Inflationsrate erhöhen.
Zusätzliche Kosten durch neue Sicherstellungen für Kreditrahmen könnten allerdings doch noch zu höheren Anhebungen führen.
Keine Verteuerungen soll es auch bei Strom- und Monopolprodukten geben.
Die Handelsspanne bei Medikamenten soll verringert werden.
Mehr Wettbewerb soll Arzneimittel billiger machen und die Sozialversicherung entlasten.
All diese Aufrufe und Absichtserklärungen zielen darauf ab, die Inflation im kommenden Jahr weiter zu senken.
Weitere Appelle und Zusagen betreffen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen.
Die Nationalbank verspricht, jeden Spielraum für Zinssenkungen zu nutzen.
An die Banken wird appelliert, Zinssenkungen an Kreditkunden weiterzugeben.
Die Länder und Gemeinden sollen Projekte vorziehen und nicht auf bessere Zeiten warten.
Die Behörden sollen Genehmigungsverfahren schneller abwickeln.
Das heißt, dass vor allem Abwassereinrichtungen und Wohnbauten früher als vorgesehen in Angriff genommen werden.
Was dieser Solidarpakt in der Praxis tatsächlich bewirkt, lässt sich derzeit noch nicht sagen.
Die Vorgaben sind zu allgemein, ihre Erfüllung ist ungewiss.
Es bleibt schließlich jedem einzelnen Unternehmer überlassen, seine Preise festzusetzen oder jeder Gemeinde, ihre Gebühren zu erhöhen.
Außerdem leiden viele Kommunen unter chronischem Geldmangel.
Noch dazu entfällt für zahlreiche Gemeinden wegen der Streichung der Gewerbesteuer in der Steuerreform eine wichtige Einnahmequelle.
Der Ersatz dafür, etwa aus der Einfuhrumsatzsteuer, ist noch nicht völlig geklärt.
Geht allerdings die Rechnung auf, dann profitieren von dem heutigen Solidarpakt vor allem zwei Wirtschaftsbereiche, die Bauwirtschaft und der private Konsum.
Vermehrte Aufträge im Tiefbau und im Wohnbau sollten die konjunkturlokomotive Bauwirtschaft in Schwung halten.
Folgeinvestitionen würden damit begünstigt.
Wer zum Beispiel eine neue Wohnung bekommt, kauft meist auch neue Möbel.
Und eine niedrige Inflationsrate sichert in Österreich an einen Zuwachs an Kaufkraft.
Die Einkommensgewinne aus der Steuerreform werden nicht gleich wieder durch höhere Preise und Gebühren aufgefressen.
Alles zusammen soll also zwar kein milliardenschweres Konjunkturprogramm sein, aber der Solidarpakt könnte ein kräftiges Signal dafür sein, dass in Österreich stabile Verhältnisse herrschen und dass die Konjunkturkrise das Vertrauen in die heimische Wirtschaft nicht erschüttern kann.
Josef Schweizer zum großen Vertrag zum Big Barlgan, der heute Nachmittag für unsere heimische Wirtschaft abgeschlossen werden soll.
Was haben wir außer diesem Beitrag noch gebracht?
Bisher im Journal breite Berichterstattung über die neue Krise in Südtirol nach dem Rücktritt des Landesparteiobmannes Brugger.
Und wir haben Stellungnahmen gebracht über die neue Diskussion 8.
Dezember, Marienfeiertag.
Offenhalten der Geschäfte oder nicht?
Was planen wir für die zweite Journalhälfte?
Unter anderem einen Beitrag über die Problematik des Budgets, die ja an den aktuellen Zahlen wieder besonders plausibel wird.
Ein Gespräch auch damit mit Finanzminister Latziner.
Wir berichten von den ersten Erfahrungen mit der neuen Lohnmäßigungsklausel in der Metallbranche.
Wir berichten aus den USA über eine neue Diskussion über Bill Clintons Außenpolitik.
Das Thema diesmal, das Engagement, das umstrittene in Haiti.
Und die Kultur macht eine Vorschau auf den Troubadour von Giuseppe Verdi an der Wiener Staatsoberdehn.
Nächste ist die Premiere.
Vor alldem aber zunächst ein märchenhafter Programm.
Journal Panorama.
Politiker erzählen Märchen.
Erzählen Politiker Märchen?
Volke Tegethoff, hauptberuflicher Märchenerzähler, hat Politiker veranlasst, Märchen zu schreiben und er hat daraus ein Buch gemacht.
als Märchenerzähler präsentiere.
Gestern Abend bei der von der Zeitschrift BASTA organisierten Buchpräsentation lasen etliche Politiker ihre Märchen und sprachen über ihre Erlebnisse dabei.
Zum Beispiel Kärntens Landeshauptmann Christoph Zernato.
Ich finde also überhaupt nichts dabei, wenn Politiker als Märchenerzähler dilettieren.
Letztendlich dilettieren täglich sieben Millionen Österreicher auch als Politiker.
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll.
Am schönsten sind halt doch die Märchen, die wahr werden.
oder die wir, besser gesagt, wahrmachen können.
Ich bin ja schon fast eine professionelle Märchenerzählerin.
Mit zwei Töchtern unter fünf Jahren bleibt einem auch gar nichts anderes übrig.
Ich habe nie in meinem Leben geglaubt, dass ich das erleben darf, was ich erlebe, dass ich das sein darf, was ich bin und betrachte es auch als ein Märchen.
Gestern Abend nicht dabei, Bundeskanzler Franz Franitzki.
Für unser Journal Panorama hat er trotzdem sein Märchen, also das gelesen, was er für Tegethovs Buch geschrieben hat.
Ursprünglich habe ich nicht recht gewusst, was es überhaupt sein soll und was man hier von mir will.
Da ich nicht zu den professionellen Märchenschreibern oder Märchenerzählern gehöre, war es jedenfalls ein vollkommen neues Erlebnis.
Ein vollkommen neues Erlebnis also heute Abend.
Politiker erzählen Märchen.
Um etwa 18.20 Uhr in Österreich 1 im Journal Panorama.
Politiker einmal an das Gisela-Hopfmühler gestaltet dieses Panorama.
Mit einem Paukenschlag hatte Anfang September die Lohnrunde 94 begonnen.
In der Metallbranche einigte man sich auf eine besonders moderate Ist-Lohnerhöhung um 2,8 Prozent und dazu wurde erstmals vom Prinzip des generellen Kollektivvertrages abgegangen.
In Firmen, denen es schlecht geht, können erstmals Geschäftsführung und Betriebsrat eine reduzierte Lohnrunde abmachen.
Das gesparte Geld muss dann in die Erhaltung von Arbeitsplätzen investiert werden.
Diese sogenannte Öffnungsklausel gilt bis Ende Oktober.
Während bei den Tiroler Jenbacher Metallwerken gestern die erste Öffnungsklausel vereinbart wurde, nämlich nur 1,5 Prozent mehr Lohn, weil die Firma Verlust macht derzeit, sagte Metallgewerkschaftschef Rudolf Nürnberger heute, man werde diese Form der Tarifautonomie auf Betriebsebene nicht beibehalten.
Denn die verstaatlichte Industrie habe sich geweigert, da mitzumachen und zweites Argument, die Belegschaften seien überall im Prinzip dagegen.
Aus Jenbach meldet sich Geo gleich mit den dortigen Erfahrungen mit der Premiere der Öffnungsklausel.
Das Geschäft, das der Jenbacher Vorstand mit einem zähneknirschenden Betriebsrat abgeschlossen hat, sieht so aus.
Die Belegschaft nimmt hin, dass sie eine Lohnerhöhung um nur eineinhalb Prozent bekommt, obwohl im Kollektivvertrag 2,8 Prozent vorgesehen werden.
Dafür verspricht der Vorstand, den Firmenstandort Jenbach zu erhalten, in der nächsten Zeit keine Männer über 50 und keine Frauen über 45 zu kündigen und auch sonst noch allerhand zu unternehmen, damit die Arbeitsplätze gesichert werden.
Arbeiterbetriebsratschef Josef Erler beschreibt die Stimmung nach diesem Lohnabschluss so.
Unter der Kollegenschaft ist das sicherlich nicht euphorisch aufgenommen worden, aber wie gesagt, in Anbetracht der Umstände ist das verständnisvoll aufgenommen worden.
Wenn wir heute interpretiert werden, also in den Medien, dass wir der erste Betrieb sind österreichweit, da ist das sicherlich für uns ganz bestimmt nicht lobenswert in der Richtung, aber
Trotz allem im Sinne der guten Zusammenarbeit, die man in dem Fall auch hat, muss man sagen, wir stehen zu dem Ergebnis.
Der Belegschaft sei laut Arbeiterbetriebsrat Erdler klar, dass die Auftragslage der Jenbacher an die ÖBB gekoppelt ist.
Und damit schaue es schlecht aus für das nächste Jahr.
Aber nicht die bloße Einsicht alleine habe die Belegschaft zum Einlenken gebracht, sagt Erdler.
Sicherlich ist der Druck da gewesen.
Die erste Präsentation, die war ja sicherlich nicht auf einer fairen Basis und dergleichen, da ist ja voll mit der Null-Lahn-Runde gefordert worden.
Da hat es überhaupt keine Diskussion gegeben.
Diese Null-Lahn-Runde ist ja schon vor drei, vier Monaten präsentiert worden.
Und man hat das eigentlich generell untermauert.
Und zwar mit der Einstellung der Leihwerkstätte und der Einstellung der Investitionen.
Ein ganzes Paket.
Das Geschäft Niedriglohnrunde gegen Arbeitsplatzsicherheit wird durch die sogenannte Öffnungsklausel ermöglicht.
Wenn diese Klausel nun durch einzelne Gewerkschaftsvertreter zum Abschuss freigegeben wird, dann ist das für Jenbacher Betriebsratschef Erler nur eine Erleichterung.
Ich wäre ein schlechter Betriebsrat, wenn ich sagen würde, ich begrüße die Öffnungsklausel.
Also für mich persönlich ist das sicherlich
Ich glaube, der Abschluss mit Ist 2,8 ist sicherlich unter der Inflationsrate, aber würde vertretbar sein, dass natürlich diese Öffnungsklausel jeden Spielraum offen lässt und Tür und Tor auftut und dass manche Betriebe sogar über Nacht krank werden, das war ja als Praktiker in dem Fall vorauszusehen.
Das heißt, Sie würden es eigentlich begrüßen, wenn die so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden würde?
Na selbstverständlich, na selbstverständlich.
soweit Arbeiterbetriebsratschef Josef Erler von den Jenbacher Werken.
Wie die Öffnungsklausel nun weiter behandelt wird, ist ungewiss.
Sicher ist, dass die 1000 Jenbacher Mitarbeiter zwölf Monate lang mit einer quasi Nulllohnrunde zufrieden sein müssen.
Die Jahrgleichheit aus Jenbach berichtet Reaktionen auf die nur 1,5-prozentige Lohnerhöhung für das kommende Jahr.
Morgen hält Finanzminister Ferdinand Latziner seine achte Budget-Rede.
Nach dem mit der ÖVP erzielten Kompromiss soll der Abgang im Staatshaushalt 80 Milliarden Schilling betragen.
Doch wie schwierig solche Prognosen sind, zeigt das nun abgerechnete Budget 93.
Hier rechnet man mit 29 Milliarden mehr Defizit, als Latziner bei seiner letzten Budget-Rede vor einem Jahr angekündigt hatte.
Circa 90 Milliarden Defizit sind es geworden.
Der Grund sind geringere Steuereinnahmen
und höhere Sozialausgaben im Gefolge von Rezession, Arbeitslosigkeit und Pleiten.
Eine neue Verschuldung von fast 4,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefährdet aber das Langzeitziel der Budgetkonsolidierung und Stabilisierung und lässt den 1000 Milliarden Staatsschuldenberg noch schneller wachsen.
Außer man beginnt wirklich zu sparen.
Herbert Huter berichtet.
Nach dem Ausreise des heurigen Jahres, das Budgetziel wurde um nicht weniger als 30 Milliarden Schilling verfehlt,
will Finanzminister Ferdinand Lazeta nächstes Jahr wieder kräftig auf die Bremse steigen.
Beim 93er-Budget haben die Umsatzsteuer, die Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und die Zölle nachgelassen.
Außerdem sind die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und das Karenzgeld explodiert.
Mit 80 Milliarden Schilling Neuverschuldung soll laut Staatssekretär Johannes Dietz der Staatshaushalt 94 Impulse für die Wirtschaft ebenso geben, wie nach außen hin Verlässlichkeit und Stabilität signalisieren.
Die Ausgaben werden gegenüber dem Voranschlag 93 um knapp drei Prozent auf 709 Milliarden Shilling steigen, die Einnahmen um weniger als ein Prozent auf 630 Milliarden.
Überdurchschnittlich steigen die Ausgaben für öffentliche Investitionen, die Ausgaben für das Unterrichtswesen und für Wissenschaft und Forschung.
Am kräftigsten die Ausgaben des Sozialministers und der Familienministerin mit plus 40 Prozent auf fast 150 Milliarden.
Das alles ergibt unter dem Strich ein Nettodefizit, also eine neue Verschuldung von 79 Milliarden.
Finanzminister Latziner hofft, dieses Ziel auch zu erreichen, bezeichnet allerdings die bevorstehende Beamtenlohnrunde als Stolperstein.
Heute findet ja der Gewerkschaftstag öffentlicher Dienst statt und die Beamtengewerkschaft hält nichts von einer Nulllohnrunde.
Jedes Prozent mehr am Konto der Staatstiener bedeutet allerdings um zwei Milliarden Schilling mehr Defizit im öffentlichen Haushalt.
Der scharfe Wind der Rezession dringt zwar noch nicht in die Amtsstuben, mein Finanzminister Latziner mit Blick auf die Metallerlohnrunde, aber so der Minister, hier wird man wohl ein Fenster öffnen können.
Auf jeden Fall will er die Beamtenüberstunden in Grenzen halten.
Ihm schwebt vor, jeweils die erste Überstunde nicht als solche anzuerkennen.
Völlig neu im Budget 94 ist auch das Fehlen des Kapitels 79 österreichische Bundesbahnen.
Die Ausgaben für die Bahn einschließlich Pensionszahlungen sind auf die Pensionen der Hoheitsverwaltung aufgeteilt und andererseits auf das Verkehrsministerium.
Der Finanzminister gibt den Bundesbahnen insgesamt 31 Milliarden Schilling mit auf die Reise in die Selbstständigkeit.
Eine Eigenkapitalausstattung gibt es nicht, zumindest nicht in Form von Geld.
Das Sachvermögen der ÖBB muss ausreichen, sagte Finanzminister, und wenn die Bahn Geld braucht, dann soll sie zu den Banken gehen.
Sie erhält, wenn nötig, Bundeshaftungen.
Außerdem liegt noch keine Eröffnungsbilanz auf dem Tisch.
Bei den Einnahmen will man wieder Privatisierungserlöse verbuchen, und zwar 8,5 Milliarden Schilling.
Ein Fünftel davon soll der Flughafen Wien bringen, vier Fünftel Anteile der Bank Austria und der CA.
Der neue CA-Aufsichtsratsvorsitzende Walter Fremuth hat ja schon gesagt, er hat nichts gegen eine totale Privatisierung der Bank.
Die Illwerke glaubt man noch nicht verkaufen zu können.
Hier gibt es ein heftiges Tauziehen zwischen der Verbundgesellschaft und dem Land Vorarlberg.
Erleichterung schafft auch das Vorziehen eines Steuertermines vom 95er Jahr aufs Jahr 1994.
Alles in allem steht das Budget 1994 im Zeichen der Steuerreform, wenn auch im Zeichen eines Trittes auf die Bremse.
Finanzminister und Staatssekretär sprechen trotzdem von einem Impuls für die Wirtschaft, der in den nächsten vier Jahren rund 10.000 Arbeitsplätze bringen soll.
Herbert Hutter hat berichtet, wie der Finanzminister die Budgetproblematik sieht und dass er für das kommende Jahr ankündigt, dass dann wieder mehr gespart werden kann und muss.
Ins Ausland zurück noch einmal um dreiviertel eins.
US-Präsident Bill Clinton hat knapp ein Jahr nach seiner Wahl eine unbefriedigende außenpolitische Bilanz.
Zwar hält sich der erste Demokrat im Weißen Haus seit zwölf Jahren den Ostfrieden zugute und auch das politische Überleben Boris Jelzins, aber sonst beherrschen Misserfolge das Bild.
Die Politik der Untätigkeit in Bosnien, die Clinton nun den Briten und den Franzosen und der UNO anlastet,
die Demütigungen in Somalia mit fast 20 toten Soldaten und nun die Krise in Haiti, wo die Gegner der Demokratie dem US-Präsidenten ein zweites Somalia versprechen und prophezeien.
Clinton sagt, außenpolitisch habe ich auch Fehler gemacht.
Und der Kongress sagt, wir wollen endlich mehr mitreden bei den Auslandsengagements unserer Soldaten, Raimund Löw berichtet.
Vor allem die erstaunlich aggressive Kritik an Westeuropa und an den Vereinten Nationen aus dem Munde der prominentesten Regierungsvertreter ist bei Außenpolitikexperten in Washington mit Befremden aufgenommen worden.
Präsident Clinton hat in einem Interview mit der Washington Post, Großbritannien und Frankreich vorgeworfen, sie seien mehr an der Aufrechterhaltung des Waffenembargos im ehemaligen Jugoslawien interessiert als an der Rettung Bosniens.
und Außenminister Warren Christopher schlägt gar ein Überdenken der von ihm als eurozentristisch bezeichneten Weltsicht der USA vor.
Bislang galt die transatlantische Achse zu Westeuropa als ein Grundpfeiler der amerikanischen Außenpolitik.
Die Beziehungen zu Europa gehören in der gegenwärtigen stürmischen Welt gefestigt, sagen jetzt die Quintenkritiker.
Der Präsident sollte sie nicht durch unnötige Schuldzuweisungen zusätzlich belasten.
Auch das Abschieben der Verantwortung für die Somaliapolitik des vergangenen Sommers an die Adresse der Vereinten Nationen wird von der Presse nach Strich und Faden zerpflückt.
Präsident Clinton hatte ja sogar gemeint, ihm sei gar nicht klar gewesen, dass die amerikanischen Soldaten bis zuletzt Jagd auf den somalischen Clanführer Mohammed Aidid gemacht haben.
Die New York Times zeichnet dagegen minutiös nach, wie die USA jeden einzelnen Schritt der Somaliapolitik der UNO entscheidend mitgestaltet haben.
Der Sicherheitsratsbeschluss, AIDID festzunehmen, ist im Frühsommer auf amerikanische Initiative gefasst worden.
Und die Ranger-Einheiten, die die offensiven Militäraktionen in Mogadischu durchgeführt haben, sind mit ausdrücklicher Genehmigung des Weißen Hauses sowie des damaligen Generalstabschefs Colin Powell zum Einsatz gekommen.
Dass die Rangers noch immer auf Jagd nach AIDID waren, als man im Weißen Haus bereits an eine politische Lösung dachte, habe nichts mit Fehlern der UNO zu tun, schreibt die New York Times.
Das Pentagon hatte es einfach verabsandt, den Rangers in Somalia neue Befehle zu schicken.
Die gesamte Diskussion hat zu allem Überdruss die Beziehungen zwischen den USA und UNO-Generalsekretär Boutros-Ghali schwer belastet.
Boutros-Ghali will nicht akzeptieren, dass die Vereinten Nationen zum Sündenbock für Rückschläge in der amerikanischen Außenpolitik gemacht werden.
Ein Treffen zwischen dem Generalsekretär und der amerikanischen UNO-Botschafterin Madeleine Albright letzte Woche endete mit einem Schreiduell.
In Washington weisen Optimisten darauf hin, dass man es zwar mit diplomatischen Friktionen zu tun hat, dass es bis jetzt aber keine irreparablen Schäden für die amerikanische Stellung in der Welt gegeben hat.
Und es fällt auf, dass auch die inneramerikanischen Kritiker Präsident Clintons wenig an wirklich neuen Ideen und übergreifenden Konzepten zu bieten haben.
Amerika scheint insgesamt auf der schwierigen Suche nach einer neuen Rolle in der Welt.
Dass es einen Präsidenten ohne viel außenpolitische Erfahrung dabei kräftig beutelt, ist da wohl fast unvermeidlich.
Die außenpolitische Kompetenz von Bill Clinton wird nach wie vor angezweifelt.
Raimund Löw hat aus Washington berichtet.
Wir kommen zum letzten Beitrag in diesem Journal.
Ein Bericht unserer Kulturredaktion.
An der Wiener Staatsoper hat kommenden Freitag eines der populärsten Werke der Opernliteratur Premiere.
Verdi's Il Trovatore.
Es ist die erste Neuenszenierung dieses Werkes seit den 60er Jahren in Wien.
Der ungarische Starregisseur Istvan Szabo hat sich der szenischen Realisierung angenommen, mehr über die Produktion und die Besetzung im folgenden Vorbericht gestaltet von Susanne Bruckner.
Ein zerbombtes Theater, eine Handvoll Sänger, elegant gekleidetes Publikum in Logen.
Der Vorhang hebt sich zu Verdis Il Trovatore.
The show must go on.
Istvan Sabos Inszenierung ist unmittelbar nach dem Krieg angesiedelt.
Die Überlebenden beginnen in Schutt und Asche zu spielen.
Ein Gedanke, der dem ungarischen Filmregisseur beim Betrachten von Bildern der zerbombten Staatsoper gekommen ist.
Assoziationen zu Opernhäusern von Dubrovnik, Sarajevo oder Belfast gaben dann den Ausschlag zu einer Inszenierung, die sich konkret auf aktuelle politische Aussagen bezieht, die Verdis Il Trovatore als bürgerkampfähnliche Situation zweier Brüder zeigt.
Wir haben auch ähnliche Probleme, wo zwei Brüder gegeneinander kämpfen, nicht nur politisch, sondern privat auch.
Wir haben auch solche Erlebnisse, die ähneln sich an Il Trovatore.
Und weil leider 250 Kilometer von Wien die Theater brennen, heute Abend leider auch, Kinder werden getötet auf der Straße.
Wenn zwei Brüder gegeneinander kämpfen und beide haben eine Armee dafür, und es ist leider fast egal, ob es um eine Frau geht oder um andere Sachen, dann, dann, dann, dann, wir sehen nur Trümmeln und Flammen und ausgebrannte Welt.
Das ist es, was wir zeigen möchten.
Musikalisch wird die neue Produktion von einem Mann geleitet, der sich in letzter Zeit vermehrt den großen symphonischen Werken der Musikliteratur zugewendet hat, in Zukunft sein Hauptaugenmerk aber wieder auf die Oper lenken wird.
Die Wiener Staatsoper wird ebenfalls von diesem Entschluss profitieren.
Subin Mehta.
Natürlich, man kann immer von Othello und Falstaff reden, die wir alle lieben und schätzen.
Aber Trovatore ist mein wirklich Favorit.
Das ist die reine Musik, reines Rhythmus.
reine Liebe auf die Bühne, in jeder Dimension, negativ und positiv.
Man weiß nicht, wo der Hass anfängt, wo die Liebe endet.
Deswegen ist das für mich das Pureste, was der Werder geschrieben hat.
Neben Charlize Thuder als Leonore sind Agnes Balzer, Sergej Larin und mit Friedrich Kalt eine der größten tenoralen Hoffnungen der Wiener Staatsoper zu hören.
Diese Partie sitzt mir sehr gut.
Der Verdi war sehr intelligent und der hat das sehr gut geschrieben.
Bei allen Stimmen, das liegt sehr toll.
Und z.B.
in meiner Stimme, das ist nicht zu hochen, das ist nicht zu tief.
Bisher Einspringer vom Dienst wird Frederic Kalt kommenden Freitag zum ersten Mal den Manrico singen.
In Original mitsamt der beiden gefürchteten Zehen der Stretter.
Giuseppe Verdi's Il Trovatore, der Troubadour, ein All-Time-Mega-Hit der Open Charts.
Ab Freitag also an der Wiener Staatsoper.
Wir kommen zu den Schlussnachrichten.
Italien.
Auch nach dem Rücktritt von SVP-Obmann Brugger will der umstrittene Bozner Stadtrat Roland Atz nicht auf seine Kandidatur bei den Landtagswahlen verzichten.
Atz leugnet den Ausspruch gemacht zu haben, Zigeuner gehörten erschlagen und vergast.
Rassistisches und nationalistisches Gedankengut seien ihm völlig zuwider, betonte Atz.
Brugger habe sich als Werkzeug für parteiinterne Ränkespiele missbrauchen lassen.
Der Parteiausschuss der SVP hat sich gestern dafür ausgesprochen, dass AZ trotz der Affäre weiterhin für die Landtagswahlen im November kandidieren soll.
Daraufhin traten Brugger und Landesparteisekretär Gallmetzer zurück.
Derzeit berät die Südtiroler Volkspartei in einer Krisensitzung über die weitere Vorgangsweise.
Bundeskanzler Franitzski und Außenminister Mock haben die SVP aufgefordert, sich von den Äußerungen von AZ zu distanzieren.
Österreich.
Der Ministerrat hat dem Ersuchen der UNO auf österreichische Assistenzleistungen in Liberia, Kuwait und Haiti grundsätzlich zugestimmt.
Bundeskanzler Franitzki erklärte, dem Wunsch der UNO nach Entsendung von 20 Militärbeobachtern nach Liberia sowie von 13 Sanitätern und Ärzten nach Kuwait solle sofort entsprochen werden.
Auf Haiti soll Österreich nach den Vorstellungen der Weltorganisation eine Polizeiakademie errichten.
Die Vorbereitungen dazu werden nach den Worten Franitzkis aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Georgien.
Russland lehnt ein militärisches Eingreifen in Georgien ab.
Hohe russische Militärs haben dem Interventionswunsch des georgischen Präsidenten Schewartnatsche eine klare Absage erteilt.
Schewartnatsche hatte Russland offiziell gebeten, seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen in Georgien zu unterstützen.
Haiti.
Die Seeblockade gegen Haiti ist seit heute früh in Kraft.
Vor der Küste der Karibikinsel kreuzen neuen Kriegsschiffe der USA und Kanadas.
Sie sollen überwachen, ob das Öl-, Waffen- und Finanzembargo der UNO eingehalten wird.
Die Vereinten Nationen wollen die Militärmachthaber auf Haiti zwingen, den vorgesehenen Demokratisierungsplan zu verwirklichen.
Pakistan.
Neue Ministerpräsidentin ist Benazir Bhutto.
Benazir Bhutto wurde heute vom Parlament zur Regierungschefin gewählt.
Sie konnte sich klar gegen den Kandidaten der Moslem-Liga durchsetzen.
Ihre pakistanische Volkspartei hat die Wahlen am 6.
Oktober gewonnen, allerdings nur mit einer relativen Mehrheit.
Bhutto wird von kleineren Parteien unterstützt, sie war bereits vor drei Jahren Ministerpräsidentin.
Spanien.
In Madrid sind heute zwei Anschläge verübt worden, höchstwahrscheinlich von der ETA.
Zunächst wurde ein General der spanischen Luftwaffe auf offener Straße erschossen, wenig später explodierte an einer anderen Stelle im Stadtzentrum eine Autobombe.
Frankreich.
Der Flugbetrieb auf den beiden großen Pariser Flughäfen ist nahezu völlig lahmgelegt.
Grund dafür sind Streiks der Air France-Mitarbeiter auf den Flughäfen Charles de Gaulle und Orly.
Das Wetter?
Im Großteil Österreichs bleibt es auch heute trüb, kühl und feucht.
Ab und zu regnet es leicht.
Nur im Westen und Teilen Ober- und Niederösterreichs lockern die Wolken kurz auf.
Die Temperaturen am Nachmittag liegen zwischen 8 und 14 Grad.
Und ganz zum Schluss noch die top aktuelle Sporteiltmeldung.
Tennis Davis Cup Auslosung Österreich in der ersten Davis Cup Runde nächsten März in Österreich gegen Deutschland.
Michael Stich also bei unseren Gegnern und vielleicht auch der werdende Vater Boris Becker, der ja an sich wie Musta derzeit nicht Davis Cup spielt.
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