Mittagsjournal 1993.12.01

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    Rechtliches

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    Kontakt beim Mittwoch-Mittagschanal, sagt Christel Reiß, als kleiner Themen-Fahrplan unser heutiges Beitragsangebot für die Mittags-Informationsstunde.
    Bis jetzt war es top secret, unsere Kollegen der Innenpolitik kennen es bereits, nämlich das Kompromisspapier der ÖVP.doZivildienst und bald kennen es auch Sie.
    Wir bringen die wichtigsten Details daraus und untersuchen auch die praktische Umsetzungsmöglichkeit.
    Details gibt es dann auch über die neuen ÖBB-Tarife.
    Gefährlich, und zwar gefährlicher als angenommen, sind die Gefahrenguttransporte, die auf Österreichs Straßen durchgeführt werden.
    Manche von ihnen sind gar rollende Bomben.
    In Zukunft sollen lange Wartezeiten an den österreichisch-ungarischen Grenzübergängern der Vergangenheit angehören.
    Vorschau auf den am kommenden Montag beginnenden Prozess gegen Helmut Frodel.
    Die KSZE-Konferenz in Rom neue Anzeichen gibt es für die Konfliktlösungsunfähigkeit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
    Drastische Sparprogramme gibt es beim ukrainischen Fernsehen.
    Nicht finanzielle Gründe sind dafür ausschlaggebend, es gibt ganz einfach zu wenig Strom.
    Und die Kulturredaktion berichtet über Realtime, ein telematisches ORF-Konzert.
    Vor allem die Nachrichten verfasst hat sie Edgar Theider, Sprecher im Nebenstudio ist Karl Berger.
    Schweiz-Bosnien-Herzegowina.
    Bei den Bosnien-Friedensgesprächen in Genf zeichnet sich kein Durchbruch ab.
    Die bisherigen Aussprachen zwischen den führenden Vertretern der drei Kriegsparteien haben keinerlei Annäherung der unterschiedlichen Standpunkte bewirkt.
    Sowohl Serben als auch Kroaten lehnen die Gebietsforderungen der Moslems ab.
    Diese beharren auf ihrem Standpunkt mit dem Hinweis, dass andernfalls das Überleben der muslimischen Volksgruppe nicht gesichert werden kann.
    Der bosnische Ministerpräsident Sileicic appellierte an die Europäische Union, mehr Druck auf Serben und Kroaten auszuüben.
    Serbische Verbände haben sowohl in Nord- als auch in Ost-Bosnien ihre Angriffe fortgesetzt.
    Die Versorgungslage der Bevölkerung verschlechtert sich von Tag zu Tag.
    In einem Dorf bei Tehran in Nord-Bosnien starben zehn Babys an den Folgen von Hunger und Kälte.
    Die USA wollen jetzt die Zahl ihrer Hilfsflüge nach Bosnien verdoppeln.
    Nahe Osten.
    Ein Ende der Gewalt in den israelisch besetzten Gebieten ist nicht absehbar.
    In der Nähe von Ramallah im Westjordanland gerieten heute jüdische Siedler unter Beschuss.
    Eine Frau kam ums Leben, die anderen drei Siedler wurden verletzt.
    Im Gaza-Streifen erschossen gestern Abend israelische Truppen einen palästinensischen Jugendlichen.
    Die Israelis war nach übereinstimmenden israelischen und palästinensischen Angaben mit Brandsätzen angegriffen worden.
    Um der Welle der Gewalt zu begegnen, haben sich Israel und die PLO in einer gemeinsamen Erklärung darauf verständigt, die Spannungen zu vermindern.
    Demnach will die israelische Armee ihre Truppenaufmärsche verringern.
    Die Verhandlung nach Mitgliedern einer Splittergruppe der Fatah wird eingestellt.
    Der Friedensprozess zwischen Israel und der PLO ist in Stocken geraten.
    Die Verhandlungen in Kairo und El Arish über die Umsetzung des Autonomieabkommens sind gestern Abend auf Sonntag vertagt worden.
    Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die israelischen Truppen am 13.
    Dezember ihren Abzug aus Gaza und Jericho beginnen.
    Vereinte Nationen Libyen Seit heute früh sind verschärfte UNO-Sanktionen gegen Libyen in Kraft.
    Damit soll zusätzlicher Druck auf die libysche Regierung ausgeübt werden, die beiden mutmaßlichen Lockerbie-Attentäter auszuliefern.
    Der UNO-Sicherheitsrat beschloss Mitte November die verschärften Sanktionen.
    Libyen wurde jedoch eine Frist von drei Wochen eingeräumt, die beiden Männer des Lockerbie-Anschlages in die USA oder Großbritannien auszuliefern.
    Diese Frist hat die libysche Regierung verstreichen lassen.
    Nun werden die Auslandsguthaben Libyens eingefroren, die Lieferung von Ölfördertechnik in Libyen ist verboten.
    Seit April des Vorjahres gilt bereits ein Waffen- und Luftfahrtembargo gegen Libyen.
    Der Absturz einer Penne-Maschine über der schottischen Ortschaft Lokabi im Dezember 1988 wird libyschen Agenten angelastet.
    Russland Die Kohlearbeiter haben ihren geplanten Streik auf kommenden Montag verschoben.
    Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax stimmte die Mehrheit des Streikkomitees dafür, mit der Arbeitsniederlegung noch zuzuwarten.
    Ursprünglich wollten die Bergarbeiter im nordrussischen Kohlerevier Vorkuta und im sibirischen Kuzbass heute in den Streik treten.
    Sie fordern die Nachzahlung ausstehender Löhne.
    Der stellvertretende Ministerpräsident Gaida verhandelt seit Tagen mit den Gewerkschaften, um einen Bergarbeiterstreik kurz vor den Parlamentswahlen am 12.
    Dezember abzuwenden.
    USA Im Streit um die Kürzung der Agrarsubventionen wollen die USA den Europäern entgegenkommen.
    Landwirtschaftsminister Espy deutete an, dass bereits vor einem Jahr zwischen den USA und der EG abgeschlossene sogenannte Blair-House-Abkommen könnte modifiziert werden.
    Die amerikanische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass dieses Abkommen nicht neu verhandelt werden kann.
    Sie kann sich aber vorstellen, die vereinbarte Kürzung der Agrarsubventionen zunächst in kleineren Schritten als festgelegt zu verwirklichen.
    Vor allem Frankreich hat Bedenken gegen das Blair-House-Abkommen.
    Der Agrarstreit blockiert die Gattgespräche zur Liberalisierung des Welthandels.
    Österreich.
    Bei den Bundesbahnen gelten von heute an neue Tarife.
    Im Personenverkehr kostet eine Fahrkarte durchschnittlich knapp vier Prozent mehr als bisher.
    Dafür kommen vor allem Familien in den Genuss von Vergünstigungen.
    Kinder bis 15 Jahre fahren mit dem neuen Familienpass generell gratis, die Eltern zahlen die Hälfte.
    Für Jugendliche ab 15 ist gleichfalls nur der halbe Fahrpreis zu entrichten.
    Das Familienangebot kann auch von nur einem Elternteil oder von den Großeltern in Anspruch genommen werden.
    Im Nahverkehr bieten die ÖBB das sogenannte Sparticket an.
    Damit kann man im Geltungsbereich bis zu 50 Kilometer einen Tag lang in der gewählten Relation beliebig oft fahren.
    Der November, der gestern zu Ende gegangen ist, das war der kälteste November seit 1941 in Österreich.
    Und deshalb die Frage heute am 1.
    Dezember an unseren Mann vom Wetter, Peter Sterzinger, wird es jetzt wieder wärmer?
    Noch bleibt es kalt.
    Wärmer wird es erst zum Wochenende hin.
    Der Preis dafür könnte allerdings möglicherweise an vielen Stellen Glatteis sein.
    Das Wetter wird im Augenblick von verschiedenen Faktoren beeinflusst.
    Einerseits sind Wolkenfelder eines Tiefs über dem westlichen Mittelmeer nach Vorarlberg und Tirol gezogen.
    Andererseits gibt es im Großteil Österreichs noch genug Feuchtigkeit in der Atmosphäre, also Hochnebel und tiefe Wolken.
    Der frühe Winter darf außerdem nicht darüber hinwegtäuschen, dass gerade in den westlichen Bundesländern wenig Schnee liegt.
    In St.
    Anton zum Beispiel sind es nur 4 cm.
    Die größten Mengen hat ja der Osten abbekommen, mit 30 cm ist die Schneedecke in Graz immer noch am dicksten, sieht man von einigen hohen Bergstationen ab.
    Die aktuellen Wettermeldungen, Wien stark bewölkt 0°, Südostwind 20 km pro Stunde, Eisenstadt stark bewölkt minus 1°, Südost 20, St.
    Pölten wolkenlos plus 3, Linz stark bewölkt minus 3, Salzburg stark bewölkt minus 5, Innsbruck wolkig minus 3, Bregenz stark bewölkt minus 1°, Graz bedeckt minus 4 und Klagenfurt bedeckt minus 1°.
    Heute Nachmittag lockert die Wolkendecke in Ober- und Niederösterreich, auch in Wien, noch weiter auf, in den Bergen Salzburgs, im Salzkammergut und weiter östlich bis zum niederösterreichischen Alpenvorland, also jetzt bis zum Schneeberg, scheint weiter die Sonne.
    In Kärnten und dem Großteil der Steiermark bleibt es nicht nur stark bewölkt, hier kann es aus dem Hochnebel immer wieder ganz leicht schneien.
    Der kalte Südostwind im Wiener Raum, Nordburgenland und im Weinviertel ist weiterhin lebhaft.
    Die Nachmittagstemperaturen
    Minus 3 bis etwa plus 1 Grad, da und dort etwas mehr.
    Die Nacht, wie gewohnt, sehr frostig.
    Der Donnerstag beginnt in weiten Teilen Österreichs, auch in Südtirol und in Ungarn mit Hochnebel, der sich aber am Nachmittag an vielen Stellen auflöst.
    Nur nicht in Kärnten und Teilen der Steiermark.
    Oberhalb etwa 1000 Meter ist es morgen fast überall sonnig, am Nachmittag auch tiefer unten.
    Ursache dafür ist zur Abwechslung einmal Westwind.
    Die Temperaturen bleiben nahezu unverändert, winterlich minus drei bis plus zwei Grad.
    Auch in den Bergen ist es morgen kalt.
    Übermorgen Freitag wird es nur unwesentlich milder, doch muss mit gefrierendem Regen gerechnet werden und weil der Boden noch kalt ist mit Glatteis.
    Peter Sterzinger war das mit der Radiowetterprognose.
    Heute, in exakt einem Monat, wird es eine neue Zivildienstregelung geben.
    Oder die alte Mitgewissensprüfung, die ja angeblich niemand will.
    Um das zu verhindern, haben die Koalitionsparteien einen letzten Anlauf genommen.
    Gestern hat ÖVP-Chef Vizekanzler Busseck dem Bundeskanzler einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der allerdings mit dem Vermerk Top Secret versehen war.
    Bis morgen wollten sich die Koalitionsspitzen Zeit nehmen, um diesen Vorschlag zu prüfen.
    Und so lange sollte über den Inhalt auch nichts bekannt werden.
    Trotzdem ist bereits so viel durchgesickert.
    Die Dauer des Zivildienstes wird, wenn es nach der ÖVP geht, in Zukunft davon abhängen, wie viele junge Männer sich in einem Jahr zum Wehrersatzdienst melden.
    Robert Stobacher und Ingrid Thurnherr haben das ÖVP-Papier gelesen und auf seine praktische Umsetzungsmöglichkeit hin untersucht.
    Dynamisches Sicherheitsmodell mit Sofortwirkung nennt die ÖVP ihren Vorschlag, von dem sie glaubt, dass er den Stein der Waisen enthält.
    Demnach würde die Dauer des Zivildienstes jedes Jahr neu bestimmt.
    Flexibles Zivildienstzeitmodell heißt das in dem Papier und das geht so.
    Oberste Maxime ist es, ein Aufkommen von 34.000 Grundwehrdienern pro Jahr sicherzustellen.
    Zweiter Fixpunkt, es muss mindestens 6.000 Zivildiener geben, um ein funktionierendes Sozialsystem zu gewährleisten.
    Heuer allerdings haben sich schon mehr als doppelt so viele junge Österreicher zum Zivildienst gemeldet.
    Und laut ÖVP-Rechnung würde das nächste Jahr auch nicht anders ausschauen, wenn nichts geschieht.
    Was nach Ansicht der ÖVP geschehen muss, ist zweierlei.
    Einerseits soll ein Maßnahmenpaket in Kraft treten, über das die Koalitionspartner bereits großteils einig sind.
    Es sieht die finanzielle Gleichstellung von Wehr- und Zivildienern und strengere disziplinäre Regelungen für Zivildiener vor.
    Andererseits ist die Dauer des Zivildienstes nach Ansicht der ÖVP ausschlaggebend.
    Bei aller Flexibilität des Modells steht die Volkspartei nämlich auf eines, was mit 1.1.1994 geschehen muss, nämlich die Verlängerung auf zwölf Monate.
    Damit und mit dem bereits erwähnten Massnahmenkatalog verbindet die ÖVP die Hoffnung, dass sich dann kommendes Jahr nur noch die gewünschten 6.000 jungen Männer zum Zivildienst melden.
    Von dieser Basis ausgehend tut die ÖVP für die darauffolgenden Jahre folgende Rechnung auf.
    Das heißt, die Dauer des Zivildienstes wird jedes Jahr neu festgelegt.
    Mit Stichtag 31.12. werden die Anmeldungen gezählt, womit die Dauer des Zivildienstes dann quasi automatisch feststeht.
    So wünscht es sich die ÖVP.
    Dieser Kompromissvorschlag des Vizekanzlers lässt allerdings noch viele Fragen offen.
    Ist es einem jungen Menschen zuzumuten, dass er sich für einen Zivildienst meldet, über dessen Dauer er im Vorhinein nicht Bescheid weiß und vielleicht auch erst im letzten Moment vor dem Einrücken erfährt, ob er acht oder sechzehn Monate auf Studium oder Beruf verzichten muss?
    Und leistet dieses Modell nicht der Praxisvorschub, den Zivildienst einfach so lange immer wieder aufzuschieben, bis man hofft, ein gutes Jahr zu erwischen?
    Besteht damit nicht die Gefahr, dass dieses Modell in eine Art Zivildienstlotterie ausartet?
    In der SPÖ jedenfalls gibt es derlei Befürchtungen und viel Skepsis gegenüber dem ÖVP-Vorschlag.
    Aber immerhin hat ja Bundeskanzler Franitzki gestern eine ernsthafte Prüfung zugesichert, wobei er neuerlich als Zielvorgabe eine Verlängerung des Zivildienstes abgelehnt hat.
    Ob die ÖVP in diesem Bereich noch beweglich ist, darauf wird es jetzt ankommen.
    Die Signale aus der Volkspartei jedenfalls sind unterschiedlich.
    Wehrsprecher Hermann Kraft sieht in diesem Punkt überhaupt keinen Spielraum mehr und spricht von einem allerletzten Kompromissangebot.
    Vizekanzler Erhard Busseck hingegen hat gestern auch in diesem Punkt eine gewisse Beweglichkeit signalisiert.
    Morgen jedenfalls wird es zur wohl entscheidenden Aussprache kommen.
    Teilnehmer sind Bundeskanzler Franitzski, Vizekanzler Bussek, Verteidigungsminister Fasslabend und Innenminister Löschnack.
    Und dann wird man wissen, ob der ÖVP-Vorschlag eine Chance auf Realisierung hat.
    Robert Stobbach und Ingrid Thurner waren das mit Details aus dem ÖVP-Kompromisspapier in Sachen Zivildienst.
    Ein Papier, das ja gestern Vizekanzler Busseck, Kanzler Wranitzki unterbreitete.
    Und noch in dieser Woche, Sie haben es eben gehört, morgen soll es dann noch einen Zivildienstgipfel Busseck-Wranitzki geben.
    Vom Auto auf die Bahn umsteigen, das ist eine Devise, die nicht nur aus verkehrstechnischen, sondern auch aus Umweltschutzgründen immer wieder propagiert wird.
    Und die Schneefälle der letzten Zeit haben wohl auch so manchen genervten Autofahrer dazu bewogen.
    Nun sind die Straßen wieder frei und wer sich nun trotzdem überlegt, während der Fahrt lieber einen Krimi zu lesen, als einen zu erleben, der muss sich auch bewusst sein, dass Bahnfahren ab heute, ab dem 1.
    Dezember teurer ist.
    Als Ausgleich gibt es im neuen Tarifsystem aber auch Ermäßigungen.
    Details dazu von Bettina Reuter.
    Die Eisenbahn ist die wichtigste vieler technischer Einrichtungen, die es einem erlaubt, sich von dem Ort, an dem man sich befindet, an einen anderen zu begeben, an dem es einem auch nicht besser geht, meinte einmal der Schriftsteller Ambrose Bierce.
    Das gilt im Großen und Ganzen nach wie vor, doch ab heute muss man dafür mehr bezahlen.
    Denn Bahnfahren wird eben ab heute im Durchschnitt um vier Prozent teurer.
    Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung, Konkurrenzerfordernisse und die Inflationsrate, das sind die Argumente, mit denen die ÖBB die Tariferhöhung begründen.
    Erwähnt werden sollte aber wohl auch, dass der vor zwei Jahren eingeführte Austrotakt den ÖBB einen jährlichen Verlust von rund 800 Millionen Schilling beschert.
    Zwar bleiben die Bahnkarten trotz der Erhöhung etwa im Vergleich mit Deutschland und der Schweiz billiger.
    Eine Wochenstreckenkarte für 50 Kilometer kostet etwa in Deutschland rund 500 Schilling, in der Schweiz rund 550, in Österreich hingegen 180 Schilling.
    Tiefer in die Tasche greifen muss vor allem der Einzelreisende aber sehr wohl.
    Um den Konsumenten die bittere Pille der Preiserhöhung zu versüßen, haben sich die ÖBB aber ein neues Angebot einfallen lassen, das zwar keine Vorteile für den bahnfreudigen Single hat, aber dafür den Familien etwas bringt.
    Mit dem neuen Familienpass zahlen die Eltern künftig den halben Preis.
    Kinder bis zum Alter von 15 Jahren fahren gratis, ab 15 Jahren bis zum Schluss der Familienbeihilfe, also bis 27 Jahre, kostet es 50 Prozent.
    Allerdings müssen Eltern und Kinder gemeinsam fahren, also auch ÖBB-technisch als Familie auftreten.
    Wie kommt man nun zu einem solchen Familienpass?
    Man bekommt sie bei den Verkaufsschaltern der ÖBB.
    Notwendig sind dafür nur Lichtbilder der Eltern bzw.
    bei Alleinerziehern eines Elternteils und das notwendige Geld, nämlich 140 Schilling, wenn man nur mit der Bahn fahren will, 200 Schilling, wenn der Pass auch für Bundesbusse gelten soll.
    Eingetragen in den Pass werden dann die Namen der Eltern und aller Kinder.
    Mit einer einfachen Unterschrift auf der Rückseite bestätigt man, dass man für die eingetragenen Kinder auch tatsächlich Familienbeihilfe bezieht.
    Ein darüber hinausgehender Nachweis ist nicht nötig.
    Falls die Kinder auch einmal mit den Großeltern auf Reisen geschickt werden, kann man auch diese eintragen lassen.
    Doch Vorsicht!
    Die Großeltern brauchen auch dann eine eigene Fahrkarte.
    Die Eintragung im Familienpass bedeutet nur, dass Oma oder Opa die Enkel gratis bzw.
    zum halben Preis mitnehmen können.
    Ein Preisbeispiel für den Familienpass noch.
    Für die Strecke Wien-Innsbruck zahlten bisher zwei Erwachsene und zwei Kinder 1.320 Schilling.
    Ab heute zahlt man in dieser Zusammensetzung genau die Hälfte, also 660 Schilling.
    Noch ein paar Stichworte zu den anderen Tarifen.
    Wochen- und Monatsstreckenkarten fallen unter die nach Entfernung gestaffelte Tariferhöhung.
    Die maximale Erhöhung bei einer Wochenstreckenkarte beträgt 23 Schilling und liegt in der Kilometerzone 91 bis 100.
    Als Zuckerl sind nun diese Streckenkarten allerdings frei übertragbar, falls es sich nicht um Schüler- und Lehrlingsstreckenkarten oder Jahresstreckenkarten handelt.
    Statt der Nahverkehrsrückfahrkarte bis 70 Kilometer gibt es nun das sogenannte Sparticket.
    Und das ist eine Tageskarte, die in einem Bereich von nur mehr 50 Kilometern zu beliebig vielen Fahrten berechtigt.
    Wenn Sie also am Tag viermal Baden-Wien fahren wollen, ist das zum Beispiel Ihr Fall.
    Bei den Bahnkontokarten ändert sich nur der Preis.
    Der Kilometer wird um 5 Groschen teurer.
    Um 10 Groschen mehr pro Kilometer muss man künftig bei der Kilometerbank zahlen.
    Dafür gelten die Kilometerbanken und die grünen Banken nun schon ab einer Einzelfahrt ab 51 Kilometer.
    Bisher waren es 71.
    Und schließlich heißt es nun Abschied nehmen von den regionalen Netzkarten, der Bundesnetzkarte für ein Jahr und den sogenannten Rabbit Cards.
    Als Ersatz gibt es dafür die Teil-Netzkarten für das Gebiet von jeweils vier aneinander grenzenden Bundesländern.
    Und noch eines, die Berechtigungsmarke für Senioren wird um 20 Schilling teurer.
    Die neuen Bahntarife, die neuen Tarife der ÖBB, eine Zusammenfassung war das von Bettina Reuter, die zweite Stimme war die von Armin Wolf.
    Es gibt sie nicht nur zur Sommerszeit die stundenlangen Wartezeiten an den österreichisch-ungarischen Grenzübergängern und so warten sie nun oft manchmal bis zu einem halben Tag lang diesseits und jenseits der Grenzbalken Urlauber und Einkaufstouristen.
    Nicht nur nervtötend und aufreibend für die in den Autos wartenden, sondern natürlich auch eine Belastung für die Bevölkerung der Grenzgemeinden.
    Und deshalb wurde im Vorjahr ein Abkommen geschlossen, dessen erklärtes Ziel es ist, die Wartezeiten an den Grenzen zu verringern.
    An allen vier Grenzübergängern werden in Hinkunft die Pass- und Zollkontrollen von den ungarischen und österreichischen Zollbeamten gemeinsam durchgeführt.
    Dazu ein Bericht von Matthias Schmelzer aus dem Landesstudio Burgenland.
    In Nickelsdorf-Hädisch-Hollum, in Pamhagen-Vertöd, in Rechnitz-Boschok und in Eberau-St.
    Peterfahr versperrt ab heute nur noch ein Grenzbalken den Reisenden den Weg ins Ausland.
    Die österreichischen und ungarischen Zollbeamten kontrollieren an diesen Grenzübergängen, gemeinsam die Papiere, jeder Weg freigegeben wird.
    In allen vier Fällen befindet sich die Abfertigungsstelle auf ungarischem Staatsgebiet.
    Die österreichischen Zollbeamten haben in den vergangenen Tagen in den neu gebauten oder zumindest neu ausgebauten ungarischen Zollämtern Quartier bezogen.
    Sie zahlen für ihre Büros, in denen auch die Verwaltung und der technische Bereich untergebracht sind, Miete an die ungarischen Kollegen.
    Die gemeinsame Grenzeabfertigung beschränkt sich vorerst nur auf den Personenverkehr.
    In Nickelsdorf werden aber bereits Vorbereitungen getroffen, das auch auf den Güterverkehr auszudehnen.
    Voraussetzung dafür ist die
    Fertigstellung der Ostautobahn A4 zwischen Pahndorf und Nickelsdorf im Herbst nächsten Jahres.
    Heute wurde ein kurzes Autobahnteilstück unmittelbar beim Grenzübergang für den Verkehr freigegeben.
    Hier wird die gemeinsame Abfertigung der ungarischen und österreichischen Zollbeamten durchgeführt werden.
    Für die Reisenden wird die gemeinsame Pass- und Zollkontrolle sicherlich eine Erleichterung darstellen.
    Skepsis gibt es lediglich von österreichischen Zollbeamten.
    Mit ein wenig Widerstreben war von ihnen die Entscheidung für die Gemeinschaftsarbeit mit ihren ungarischen Kollegen hingenommen worden.
    In der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und den Burgenland hofft man aber, dass nach einer Phase der Eingewöhnung diese Bedenken überwunden werden können.
    Der Versuch mittels Ungarischkursen zumindest die sprachlichen Barrieren überwinden zu helfen, war aber wenig erfolgreich.
    Von Seiten der Finanzlandesdirektion wird darauf hingewiesen, dass die gemeinsame Grenzabfertigung mit den Ungarn im eigenen Interesse ist.
    Die Zahl der Übertritte an der österreichisch-ungarischen Grenze ist in den vergangenen Jahren explodiert.
    Allein den Übergang in Nickelsdorf haben im vergangenen Jahr 16 Millionen Reisende passiert.
    Und für den Lkw-Verkehr gibt es nach wie vor jährlich zweistellige Zuwachsraten.
    Die drei anderen Grenzübergänge, an denen es nun eine gemeinsame Abfertigung gibt, haben im Vergleich zu Nickelsdorf nur geringe Bedeutung.
    Rechnitz und Eberau stehen überhaupt nur Österreichern und Ungarn offen.
    Palmagen ist zwar ein internationaler Übergang, ihn dürfen aber nur Pkw benutzen.
    Außerdem wird er von Mitternacht bis sechs Uhr früh zugesperrt.
    Grundsätzlich gibt es Überlegungen auch an den
    fünf übrigen österreichisch-ungarischen Grenzübergängen gemeinsame Pass- und Zollkontrollen einzurichten.
    Konkrete Gespräche dazu werden aber nur im Fall Heiligenkreuz im Südburgenland geführt.
    In Hinkunft also gemeinsame Grenzabfertigung an vier österreichisch-ungarischen Grenzübergängern, ein Bericht aus dem Burgenland war das von Matthias Schmelzer.
    Innerhalb von nur drei Tagen gab es zwei Giftunfälle in Österreich.
    Am vergangenen Wochenende war Umweltalarm auf der Pyren Autobahn, weil ein Lkw hunderte Liter einer leicht brennbaren Flüssigkeit verloren hat.
    Montagfrüh stürzte ein mit 120 Fässern voll hochgiftiger Flüssigkeit beladener ungarischer Sattelschlepper in den Straßengraben.
    Das passierte nur wenige Kilometer nach dem Grenzübergang Deutschkreuz im Burgenland.
    Ein Fass zerbrach, die Feuerwehr hatte Großalarm.
    In beiden Fällen war die giftige Ladung nicht ordentlich deklariert.
    Das wirft die Frage auf, welche Gefahr von diesen sprichwörtlichen rollenden Bomben ausgeht.
    Dieter Bornemann ist dem nachgegangen, mit dem Ergebnis, viele Lkw mit Giftladung entsprechen nicht den Vorschriften, die gefährliche Ladung wird oft nicht ordentlich deklariert.
    Tag für Tag rollen etwa 10.000 Lkw mit gefährlicher Ladung über Österreichs Straßen.
    Etwa jeder zehnte aller Lastkraftwagen auf der Straße ist mit gefährlichen Gütern beladen, mit brennbaren Flüssigkeiten, ätzenden Stoffen, Lacken oder Lösungsmitteln.
    Hat einer dieser Transporter einen Unfall, steht die Feuerwehr vor den allergrößten Problemen, sagt Karl Schmidt, Oberbrandrat der Wiener Feuerwehr.
    Denn die Kennzeichnung der Transporte ist unserer Ansicht nach
    in vielen Fällen nicht ausreichend.
    Es gibt immer wieder Transporte, die falsch oder nicht ausreichend gekennzeichnet sind und in diesen Fällen ist die Gefahr für die Feuerwehrleute besonders groß.
    Die Aussage der Feuerwehr wird durch eine Untersuchung der Bundesprüfanstalt für Kraftfahrzeuge bestätigt.
    Die Prüfer haben sich heuer um 1.000 Gefahrenguttransporter genauer angesehen.
    Das Ergebnis, 80 Prozent der Lkw, also mehr als zwei Drittel, wurden beanstandet.
    Immerhin 150 der 1.000 Fahrer hatten ihre gefährliche Ladung falsch oder gar nicht deklariert.
    Der Gefahrengutexperte Peter Smirts bildet selbst Lkw-Lenker für heikle Fuhren aus.
    Smirts vermutet, dass hinter der nicht ordnungsgemäßen Kennzeichnung der gefährlichen Ladung oft System steckt.
    Wenn man dem Glauben schenkt, was die Lenker zum Beispiel bei der Nachschulung sagen, dann besteht ja schon der dringende Verdacht, dass das passiert.
    Aus welchem Grund es passiert, kann ich nicht sagen.
    Es kann also sein, dass man nicht genau nachgeschaut hat oder andere Unterstellungen traue ich mir nicht zu behaupten.
    Aber es besteht auch die Möglichkeit sicherlich, dass man nicht kennzeichnet, damit man dann vielleicht Vorteile hat, im Tunnel oder bei einer Verkehrskontrolle nicht kontrolliert zu werden.
    Denn der Konkurrenzdruck ist groß.
    Etwa 80 Prozent der gefährlichen Güter werden von den großen, renommierten Frechtern transportiert.
    Bei ihnen gibt es kaum Unfälle.
    Um den Rest der Transporte raufen viele kleinere Frechter.
    Und auf ihr Konto gehen auch die allermeisten Unfälle mit gefährlichen Gütern.
    Dazu kommt noch, dass oft nicht einmal der Fahrer des LKWs selbst weiß, mit welch gefährlicher Ladung er über die Landstraße fährt.
    Ausbildner Smiertz.
    Das Problem ist also dann, dass der Fahrer ja oft nicht weiß, was er transportiert.
    Wenn er die Frachtpapiere nicht richtig ausgehändigt bekommt, wenn er überhaupt keinen offiziellen CMR-Frachtbrief, also den offiziellen Frachtbrief bekommt, dann kann er vielleicht gar nicht wissen, dass es sich um ein Gefahrgut handelt.
    Und die Frechter spielen den Ball weiter an ihre Auftraggeber.
    Sie machen oft keine genauen Angaben darüber, was in den Fässern eigentlich drin ist, die der LKW-Fahrer transportieren soll.
    Und es kann vorkommen, dass hochgiftige Stoffe von einem LKW-Lenker befördert werden, der dazu gar keine Berechtigung hat.
    Ausbildner Smertz sieht das als Informationsproblem.
    Wobei man auch hier nicht unbedingt nur sagen kann, dass das böse Absicht ist, sondern hier besteht sehr häufig eine Fehlmeinung über diese sogenannten Freimengen, unter denen man keine Ausbildung braucht.
    Und ich glaube, dass hier einige Frechd- oder Kleintransporter noch immer nicht ganz genau Bescheid wissen, wo wirklich diese Freigrenze beginnt.
    Druck kommt aber auch von der Industrie.
    Die will nämlich, dass die Lkw immer größer werden, kritisiert Karl Schmidt von der Wiener Feuerwehr.
    Die Industrie hat natürlich das Interesse, möglichst große Donationen zu befördern.
    Und je größer die Menge ist, umso einfacher und billiger kann der Transport durchgeführt werden.
    Unserer Ansicht nach sollte man bei den besonders gefährlichen Gütern entsprechende Mengenbegrenzungen einführen.
    Leider kommen wir mit unseren Forderungen speziell international damit nicht durch.
    Denn allzu oft kommen schlecht ausgerüstete Gefahrentransporte aus Osteuropa über die Grenze nach Österreich.
    Nach der offiziellen Statistik passieren pro Jahr rund 30 Unfälle, in die Gefahrenguttransporte verwickelt sind.
    Die Unfälle sind aber nicht meldepflichtig und so schätzen Experten die Dunkelziffer fünf- bis sechsmal höher ein.
    Das Gefährliche an den Gefahrenguttransporten, die in Österreich unterwegs sind, recherchiert hat Dieter Bornemann.
    Montag beginnt in Wien einer der aufsehenerregendsten Mordprozesse der letzten Jahre.
    Als Angeklagter vor Gericht der Filmregisseur und Produzent Helmut Frodel, prominent geworden durch Jugendsendungen und Jolly-Joker-Beiträge fürs Fernsehen.
    Er soll im vergangenen Frühjahr gemeinsam mit dem gebürtigen Ungarn Gabor Pesti in Budapest seinen Branchenkollegen Fritz Köberl ermordet haben.
    Das vermutliche Tatmotiv, geschäftliche Rivalität und hohe Schulden Frodls, der laut Anklageschrift nach dem Mord versucht haben soll, an das Vermögen des Getöteten heranzukommen.
    Das Grauenvollste an der Mordtat nach den tödlichen Schüssen ist Köberls Leiche grauenhaft zerstückelt worden.
    Hans-Christian Ungar zum bevorstehenden Prozess.
    Für die einen war der 37-jährige Helmut Frodel der Sunnyboy, der fröhliche Kumpel in den Studios.
    Für die anderen ein Karriere- und Sexbesessener, Luxushungriger, Möchtegern.
    Und über seinen derzeitigen Zustand in der Gefängniszelle erzählt sein Verteidiger Nikolaus Lehner.
    Sein Zustand ist ambivalent.
    Damit meine ich, dass wenn er gerade nicht einen Schub hat, völlig normal mit mir die Verhandlung vorbereitet,
    Ich sehe eigentlich nicht direkt eine, wie ich sonst sehe, bei Angeklagten, wo es um so viel geht und wo die Medien so viel schreiben, eine besondere Nervosität.
    Er ist für mich, allerdings bin ich ja kein Mediziner, so wie die eineinhalb Jahre.
    Was heißt denn das, Schub?
    Ja, das wird ein richtiger Gutachterstreit.
    Einige, zugegebenermaßen noch in der Minorität, zwei von fünf, sagen, er leide an Borderline, an diesem Borderline-Syndrom, was wissenschaftlich noch nicht ausgelotet ist, was aufgrund von Einzelfällen erst analysiert werden muss und wird frohlich sicher in Österreich zumindest der erste Fall sein, der gerichtlich hier judiziert wird.
    Borderline-Syndrom.
    Ein Grenzgebiet zwischen Neurose und Geisteskrankheit, von dem angeblich Künstler besonders betroffen sein können.
    Unter Stress sind sie dann fähig, Handlungen zu setzen, die man bei ihnen nie für möglich gehalten hätte.
    Wie etwa das Zerstückeln einer Leiche mit Elektrosäge und Häcksler.
    Dass Frodel dabei mitgeholfen hat, steht auch für seinen Anwalt fest.
    Zu diesem Zeitpunkt allerdings sei sein Mandant unzurechnungsfähig gewesen.
    Lena plädiert auf Freispruch.
    Das erste Schuldgeständnis sei im Zustand geistiger Verwirrung geleistet worden.
    Und im Zuge des Prozesses wird von der Verteidigung auch immer wieder von einem gewissen Boris Pietkin die Rede sein.
    Bis zur Stunde unauffindbar soll er der Täter gewesen sein.
    Der Mann eines Freundes, der Frodel und Peschti betrog.
    Die Zusammenhänge sind noch nicht durchschaubar.
    Der Beginn der Anklageschrift auszugsweise.
    Helmut Frodel und Gabor Peschti töteten am 21.
    Mai 92 Fritz Köberl in Budapest vorsätzlich, indem ihm Gabor Peschti zunächst mit Schlafmitteln vermengte Mehlspeisen und Parazk verabreichte und Helmut Frodel so dann aus einer Pistole mehrere Schüsse auf die Nackenregion des Schlafenden abgab.
    Die Mordmotive für Staatsanwalt Ernst Kloiber
    Frodel laut Sachverständigengutachten eine infantil-narzisstische Persönlichkeit mit hohem Selbstwertgefühl?
    Frodel hätte gegenüber Köberl ein Hassgefühl konsequent aufgebaut.
    Einerseits, weil ihn dieser immer wieder bei Filmaufträgen konkurrenzierte und andererseits Anzeige bei der Wirtschaftspolizei erstattete, dass Frodel illegal zu Produktionsaufträgen des Sozialministeriums gekommen sei.
    Diese Anzeige, so in der Anklageschrift nachzulesen, bedeutete für Köberl schließlich das Todesurteil.
    Sein Freund Gabor Peschti, vom Beruf Steuerberater und ebenfalls von Fallzufall im Mediengeschäft aktiv, tat mit.
    Und mithilfe des damals unwissenden, attraktiven Lockvogels Pizar Novakov, ein Model und Intimfreundin Frodls, wurde Köberl in die Budapester Wohnung eines Bekannten gelockt.
    Nach dem Mord, so der Staatsanwalt, hätten Frodl und Peschti versucht, einerseits ihre Spuren zu verwischen und andererseits auf raffinierte Weise an das Vermögen des Ermordeten heranzukommen.
    Der Grund dafür Frodls aufwendiger Lebensstil und seine hohen Schulden.
    Bevor noch montags der Prozess beginnt, wird heute Abend der Name Frodl oft genannt werden.
    Denn in Wien wird sein in der Haft geschriebenes Buch Out of Control präsentiert.
    Eine Art Thriller, in dem er seine Schuldlosigkeit nachzuweisen versucht.
    Hans-Christian Unger gab Ihnen eine Vorschau auf den am kommenden Montag in Wien beginnenden Prozess gegen Helmut Frodl.
    Zwischen 10. und 26.
    November fand in Kärnten unter etwa 1.000 Funktionären der slowenischen Vereine und Organisatoren eine Urabstimmung statt.
    Diese Abstimmung wurde von der Initiative für eine gemeinsame demokratische Vertretung der Kärntner Slowenen durchgeführt.
    In dieser Initiative sind der Rat der Kärntner Slowenen, die Einheitsliste, der Christliche Kulturverband, die Hermagoras und etliche weitere slowenische Vereinigungen vertreten.
    Dagegen hatte der Zentralverband Slowenischer Organisationen, der Slowenische Kulturverband und die Arbeitsgemeinschaft Volksgruppen in der SPÖ eine Mitarbeit abgelehnt.
    Die Stimmberechtigten wurden befragt, ob sie für eine gemeinsame demokratische Vertretung der Kärntner Slowenern sind.
    Heute wurde das Ergebnis dieser Urabstimmung präsentiert, berichtet aus Kärnten Martina Steiner.
    Die Abstimmung hat folgendes Ergebnis gebracht.
    Von 1.110 befragten Funktionären haben 744 oder 67 Prozent geantwortet.
    59,37 Prozent haben mit Ja gestimmt, sind also laut Fragestellung für eine gemeinsame demokratische Vertretung der Kärntner Slowenen.
    Diese Fakten sagen aber nichts aus über das, was hinter der Befragung steht.
    Hinter der Befragung steht ein Konflikt innerhalb der Volksgruppe.
    Denn der christlich orientierte Rat der Kärntner Slowenen hat die Abstimmung gegen den Willen des eher linksorientierten Zentralverbandes der Slowenen durchgeführt.
    Dies mit der Zielrichtung klarzustellen, ob die Mehrheit der Vereinsfunktionäre
    eher den Kurs des Rates oder den des Zentralverbandes unterstützt.
    Das Ergebnis interpretierte der Obmann des Rates, Matthäus Grilz, dann auch mit der Aussage, dass nun endgültig feststeht, dass Zentralverband und die sozialdemokratischen Slowenen gemeinsam weniger als 50 Prozent der Funktionäre repräsentieren.
    Und Grilz bleibt weiterhin Chef des Rates.
    Denn er hat mit seinem Rücktritt gedroht für den Fall, dass weniger als 50 Prozent mit Ja stimmen.
    Angesichts des Ergebnisses zeigte sich Grylls jedoch konsensbereit.
    Er wolle nun mit dem Zentralverband verhandeln.
    Dieser jedoch zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung an und behält sich Schritte vor.
    Das alles tut sich also innerhalb der Volksgruppe.
    Eine andere Frage ist, ob der Bund und das Land Kärnten auf die Vorstellungen einer offiziellen Slowenenvertretung, also auf eine wählbare Kammer für die Minderheit, eingehen werden.
    Bislang gibt es noch keine eindeutige Festlegung.
    Bis zur Landtagswahl im Frühjahr wird sich auch nichts tun.
    Ein Bericht war das aus Kärnten von Martina Stein, also eben war es vier Minuten nach halb eins.
    Worüber haben wir unter anderem informiert?
    In diesem Mittagsschanal der ÖVP-Zivildienst-Kompromissvorschlag setzt auf Flexibilität.
    Zunehmender Run auf den Zivildienst bedeutet demnach automatisch Verlängerung und zwar nach einer nach oben offenen Skala.
    Die SPÖ bleibt skeptisch.
    Einen Zivildienst-Gipfel soll es ja noch in dieser Woche geben zwischen Kanzler und Vizekanzler.
    Wir haben Ihnen in diesem ORF-Mittagsjournal auch einen Überblick gegeben, was es Neues gibt bei den ÖBB-Tarifen, was aber heute teurer und was billiger ist.
    Und wir gaben Ihnen eine Vorschau auf den am Montag beginnenden Prozess gegen Helmut Frodel.
    Und folgende Beiträge hoffen wir in diesem ORF-Mittagsjournal auch noch unterzubringen.
    Berichte über das KSZE-Außenministertreffen in Rom, über das Sparprogramm beim ukrainischen Fernsehen, über die ausufernde Kriminalität in Serbien und über Realtime, ein telematisches ORF-Konzert.
    Und weil wir schon bei Hinweisen sind, ein Hinweis für heute Abend.
    Zum Anlass des heutigen Welt-Aids-Tages steht das heutige Journal Panorama unter dem Thema Aids.
    Es soll unter anderem der Frage nachgegangen werden, ob Aids eine Epidemie ohne Ende ist oder ob nicht auch das Thema von seiner tatsächlichen Dimension her zu hoch gespielt wird.
    Teilnehmer an der Diskussion unter anderem Dr. Judith Hutterer, die Vorsitzende des österreichischen Aids-Komitees.
    Journal Panorama heute ab etwa 18.20 Uhr im Programm Österreich 1.
    Das ist im ORF-Mittagschanal Auslandsthema.
    Gestern und heute sind 52 europäische Außenminister, dazu der amerikanische und der kanadische Außenminister in Rom versammelt, zur jährlichen Generalversammlung der KSZE, der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
    Vor 20 Jahren in Helsinki ins Leben gerufen, hat die KSZE mit ihrer Verankerung der Menschenrechte auch im kommunistischen Osten sehr viel zum Fall des Kommunismus beigetragen.
    Seither allerdings scheint die Luft auszugehen.
    Angesichts der Traködie in Ex-Jugoslawien bleibt nicht mehr viel übrig als großformatiger Konferenztourismus.
    Aus Rom berichtet Reinhard Frauscher.
    Seit einem Monat hätten sie fast nichts zu tun gehabt und jetzt in diesen zwei Tagen wüssten sie nicht mehr, wo sie die vielen Autos hernehmen sollten, erzählte der Mietwagenfahrer in der chronisch taxiarmen Kapitale Rom.
    Kein Wunder, 52 Minister mit ihrer oft umfangreichen Begleitung, dazu noch einmal etwa 20 Delegationen mit Beobachterstatus, dazu viele ausländische Fernsehteams, da kommt einiges zusammen an touristischer Nachfrage.
    Endlich sind auch wieder einmal die römischen Hotels voll, trotz ihres schlechten Service zu weit überhöhten Preisen.
    Unter touristischem Gesichtspunkt dürften auch manche Delegationen dieses Ereignis betrachten, denn die eindeutig größten Begleiterstäbe haben ausgerechnet die kleinen, die jungen Staaten des Ostens.
    Länder, die einem Normalbürger bisher hauptsächlich als Lieferanten schöner Teppiche bekannt sind, reisen an mit dutzenden Diplomaten und Journalisten.
    Angesichts dieses Aufwandes stehen die Ergebnisse dann in noch bescheidenerem Licht, als von der Papierform her zu erwarten gewesen wäre.
    Vor allem ein besseres Krisenmanagement innerhalb des Gebietes der zerfallenen Sowjetunion solle geschaffen werden.
    Mit diesem Anspruch trat man hier in Rom an.
    Herausgekommen ist ein Papier, das noch verwässerter ist, als es bei 52 Außenministern, die einstimmige Beschlüsse fassen müssen, zu erwarten war.
    der einzigen Macht, die im Osten bereit wäre, Polizist zwischen den Völkern zu spielen, Russland nämlich, wird von gerade diesen Völkern historisch gewachsenes, abgrundtiefes Misstrauen entgegengebracht.
    Verstärkt wurde es gestern noch durch die nicht als Warnung, sondern als Drohung verstandenen Äußerungen des russischen Außenministers Kossirev,
    Über den schleppenden Abbau der Atomsprengköpfe in seinem Nachbarland Ukraine, wie groß dieses Misstrauen gegen den Peacekeeper Russland ist, zeigt die Tatsache, dass das vorbereitete Papier bis jetzt, bis um 12 Uhr noch immer nicht verabschiedet ist, entgegen dem ursprünglichen Konferenzfahrplan.
    Was sonst noch geschah in Rom?
    Die Europäische Union, also die EG, hat angekündigt, in einer Woche beim nächsten Europagipfel einen Stabilitätspakt in Europa vorzuschlagen, in Zusammenarbeit mit der KSZE.
    Der amerikanische Außenminister Christopher hat eine Erhöhung der amerikanischen Hilfe für Bosnien um 150 Millionen Dollar zugesagt.
    Die Italiener, seit gestern Ratsvorsitzende, wollen sich um bessere logistische Hilfe bemühen.
    Und der Papst hat wieder einmal einen flammenden Appell an die Völkergemeinschaft gerichtet, die Tragödie in Bosnien aktiver zu beenden.
    Wie das gehen soll, dazu hatte auch er keine Ideen, genauso wenig wie die 52 Außenminister.
    Sie alle, bis hinunter zum dritten Botschaftssekretär, spüren, wie die Hypothek Ex-Jugoslawien hier alle Gedanken und Handlungen lähmt.
    Am Beispiel Jugoslawien zeigt sich hier besser als je zuvor, dass die Zeit des nicht nur Wortungedüms KSZE abgelaufen ist.
    So hoch das historische Verdienst dieser anfangs mit 35 Staaten noch beweglicheren Organisation ist, heute ist ihre Rolle im europäischen Sicherheitssystem nur mehr eine marginale.
    Auch wenn ihre Beobachter an einem Dutzend heißer Punkte im Balkan und im Osten stehen, wird sogar ihre Rolle als Krisenprävention stark angezweifelt.
    und ihr ohnmächtiger Dämmerschlaf wird nur mehr zu ödem Konferenztourismus überdeckt.
    Ein Bericht aus Rom war das von Reinhard Frauscher von der KSCD-Konferenz, die derzeit dort stattfindet.
    In Belgrad wird in knapp drei Wochen ein neues Parlament für Serbien gewählt.
    Der unumstrittene Star des Wahlkampfes heißt Arkan und ist ein in mehreren Ländern steckbrieflich gesuchter mutmaßlicher Schwerverbrecher.
    Arkan soll über eine der größten kriminellen Organisationen des Balkans herrschen.
    Sein Erfolg als Politiker ist nur ein besonders bizarrer Auswuchs der ausufernden Kriminalität in Belgrad.
    Die Verbrechensrate hat sich in den letzten Monaten vervielfacht und das, obwohl die Zahl der Polizisten in Serbien mehr als verdoppelt wurde.
    Immer mehr Bürger schützen sich nun selbst.
    Der Waffenhandel blüht, Belgrad rüstet auf.
    Der Waffenhandel, einer der wenigen florierenden Geschäftszweige in Rechtsjugoslawien.
    Mit klingenden Namen und markigen Sprüchen werben rund 50 Firmen allein in Belgrad für ihr Angebot.
    Sniper oder Bullet heißen sie.
    Und Target bietet alle heimischen und ausländischen Pistolenmodelle unter dem Motto, nur ein bewaffneter Mann ist ein freier Mann.
    Kommissionsgeschäfte werben in Zeitungsanzeigen und Fernsehspots.
    Die Sonderangebote überbieten einander.
    Die regierungsnahe Tageszeitung Politiker fragt rhetorisch, ob sich denn die Front nach Belgrad verlagert habe.
    Laut Polizeiangaben haben 180.000 Belgrader Bürger einen Waffenschein.
    Allein in diesem Jahr wurden 23.000 neue ausgestellt.
    Danach hätte jeder zehnte Einwohner eine Waffe.
    Die Dunkelziffer der Illegalen wird aber auf das Dreifache geschätzt.
    Woher kommt diese Flut von Waffen?
    In erster Linie aus Armee und Polizei.
    Sie haben von Beginn des Krieges an Freiwillige Waffen in großem Maßstab verteilt, an paramilitärische Verbände wie die Arkan-Tiger-Scheschlers-Chetnik-Bewegung, die Serbische Garde von Vuk Draskovic oder die Weißen Adler.
    Viele haben sich auch im Rahmen der Beutezüge bereichert in den eroberten Gebieten Kroatiens und Bosniens.
    Als wertbeständige Güter lassen sich Pistolen, Karabiner und Kalaschnikow samt Munition leicht in gutes Geld umsetzen.
    Andererseits fühlen sich immer mehr Bürger von der Polizei nicht geschützt.
    Vielmehr wird auch Selbstverteidigung der Person, der Wohnung, des Geschäftes oder des Autos gesetzt.
    Kriminalstatistiken wurden schon länger nicht veröffentlicht.
    Die Zunahme von Schwerverbrechen wie Mord, Raub, Erpressung von Schutzgeldern, Einbrüchen und Bankenschießereien wird nach Schätzung der unabhängigen Wochenzeitung REME mit hunderten von Prozenten geschätzt.
    Bremen stellt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Krieg und Kriminalität her, vom organisierten Verbrechen bis zur Kleinkriminalität.
    Auch hat die Aufstockung der serbischen Polizei von rund 30.000 auf 70.000 Mannschaftsstärke in den letzten Jahren nicht zu mehr Recht und Ordnung geführt, eher im Gegenteil.
    Wohnungseinbrüche, Überfälle und Autodiebstähle werden von der Polizei höchstens noch registriert, nicht mehr verfolgt.
    Neben Feuerwaffen sind Gaspistolen, Alarmanlagen und Sicherheitstüren die Verkaufsrenner der Saison.
    Die Kriminalität in Serbien ufert aus Veronika Seyer hat berichtet.
    Der Energiemangel in der Ukraine führt zu immer drastischeren Maßnahmen.
    Vor sechs Wochen beschloss das Parlament in Kiew, das Kernkraftwerk Tschernobyl nicht stillzulegen.
    Der dort erzeugte Strom werde dringend gebraucht, hieß es.
    Vor einer Woche stoppte die Ukraine die Stromlieferungen an Ungarn.
    Und jetzt schränkt das ukrainische Fernsehen wegen des akuten Elektrizitätsmangels den Sendebetrieb stark ein.
    Der Grund von alledem, Erdöl und Erdgas aus Russland sind der Ukraine zu teuer geworden.
    Russland aber besteht auf pünktliche Zahlung.
    Susanne Scholl aus Moskau über die Notmaßnahmen in der Ukraine.
    Fernsehen ist in weiten Teilen Russlands das einzige Verbindungsglied zum Rest der Welt.
    und in praktisch allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken auch.
    Die Ukraine bildet da durchaus keine Ausnahme.
    Und doch hat man in Kiew jetzt beschlossen, die Fernsehsendezeiten drastisch zu reduzieren.
    Der Grund?
    Die Ukraine leidet an einem akuten Energienotstand und hofft, mit dieser Maßnahme effektiv sparen zu können.
    Also darf das ukrainische Fernsehen künftig nur noch von 4 Uhr nachmittags bis Mitternacht senden.
    Und der Sender der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, der aus Moskau überträgt,
    gar nur noch von 6 Uhr bis Mitternacht.
    Die 50-prozentige Verringerung der Fernsehsendezeiten wäre nicht ganz so tragisch, wären nicht weite Teile der Ukraine schon längst von einer anderen Notmaßnahme betroffen, von der massiven Einschränkung bei Zeitungen, weil es an Papier mangelt.
    Aber angesichts von Schulen, Fabriken und Büros, die schließen müssen, weil sie nicht mehr geheizt werden können, und angesichts der Notwendigkeit, aus dem gleichen Grund auch die Beheizung der Wohnhäuser stark zu verringern,
    kann man auf das Informations- oder auch einfach nur Unterhaltungsbedürfnis der Bürger wohl kaum noch Rücksicht nehmen.
    Die Krise geht so weit, dass man in Teilen der Ukraine auch noch zu anderen Mitteln zu greifen gedenkt.
    So hat die Verwaltung der ukrainischen Region Dnipropetrovsk zum Beispiel angeordnet, die ewigen Flammen vor sämtlichen Denkmälern für die Toten des Zweiten Weltkrieges auszulöschen.
    Mit der Energie, die für jede dieser ewigen Flammen benötigt wird, könne man ein neunstöckiges Wohnhaus beheizen, lautet die Begründung.
    Schuld an dieser Situation ist aus ukrainischer Sicht niemand anderes als Russland.
    Als es die Sowjetunion noch gab, gab es mit den Energielieferungen keine Probleme.
    Jetzt aber setzt Russland die ehemaligen Bruderrepubliken zunehmend unter Druck.
    Vor allem, indem es auf pünktlicher Bezahlung für Energielieferungen besteht.
    und angesichts der eigenen inneren Wirtschaftskrise auch Preise fordert, die weit über den bisher zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken üblichen liegen.
    Früher, vor dem Ende der Sowjetunion also, reiste man aus Russland zur Erholung unter anderem auch in die Ukraine, die als reich und gut versorgt galt.
    Heute kann man in Russland immer wieder Besuchern aus der Ukraine begegnen, die mit einem kleinen Seufzer feststellen, hier sei sehr so viel besser als bei ihnen zu Hause.
    Akuter Energiemangel in der Ukraine über die Auswirkungen berichtete Susanne Scholl.
    In der Steuergesetzgebung hat Österreich ein einzigartiges Kuriosum, nämlich eine zweifache Steuer für die Werbung, die Anzeigen und die Ankündigungsabgabe.
    Diese Steuern werden von Ländern und Gemeinden eingehoben und machen rund eineinhalb Milliarden Schilling aus.
    Das ist ungefähr ein Zehntel aller Werbeausgaben in Österreich.
    Diese doppelte Werbesteuer wird nun bekämpft.
    Es gibt heute eine gemeinsame Enquete vom Verband der Zeitungsherausgeber, des Zeitschriftenverbandes, des Fachverbandes Werbung, der Markentickerindustrie und dem ORF.
    Herbert Hutter informiert.
    die Anzeigen und die Ankündigungssteuer betreffen, gedruckte Medien ebenso wie Plakate, Leuchtreklamen, Radio- und Fernsehwerbung.
    Erfunden wurde die Werbesteuer nach dem Ersten Weltkrieg, als Länder und Gemeinden dringend Geld brauchten.
    Universitätsprofessor Heinz Wittmann charakterisiert den heutigen Zustand so.
    Der Geist, der aus diesen Gesetzen weht, 1921 im Zeitpunkt der Erfindung, genauso wie heute,
    ist, und das kann man schon feststellen, geprägt von einer gewissen Abschätzigkeit gegenüber der Werbung, gegenüber werblichen Investitionen.
    Es handelt sich, so die Vorstellung des Gesetzgebers, offensichtlich um ein überflüssiges Geld, das mit einer Luxussteuer abgeschöpft werden soll.
    Die beiden Abgaben, also Anzeigenabgabe, Ankündigungsabgabe, stehen in der Nachbarschaft mit anderen Landes- und Gemeindeabgaben, wie etwa der Hundesteuer.
    der Abgabe auf Speiseeis, der Lustbarkeitsabgabe mit und der Lustbarkeitsabgabe ohne Zweckwidmung, der Jagd- und der Fischereiabgabe.
    Soweit Universitätsprofessor Wittmann.
    Der Präsident des Zeitungsherausgeberverbandes, Werner Schrotter, kritisiert eine deutliche Wettbewerbsverzerrung durch die Werbesteuer.
    Werbematerial, das von der Post oder mit Austrägern von Haus zu Haus verteilt wird,
    unterliegt nicht der Anzeigen- oder Ankündigungsabgabe.
    Der gleiche Druckprospekt unterliegt aber als Beilage in einer Zeitung sehr wohl der Anzeigenabgabe oder gar, wenn der gleiche Inhalt in Form eines Inserates oder auch eines Fernsehspots kommuniziert werden soll.
    Und in diese Kerbe schlägt auch der kaufmännische Direktor des ORF, Peter Radl.
    Es geht nicht nur darum, dass mehr Prospekte mit der Post statt mit der Zeitung verschickt werden.
    Er sieht auch medienpolitische Probleme.
    Ich möchte nur auf die Ungerechtigkeit verweisen und ich möchte insbesondere das wiederholen, was ich immer sage.
    Medien, Zeitungen, Radio, Fernsehen haben darüber hinaus auch
    einen demokratiepolitischen Effekt und eine demokratiepolitische Wichtigkeit, das hat das Direct Marketing, das ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, nicht.
    Daher ist diese Ungleichbehandlung nicht einzusehen.
    Der ORF stellt auch sonst einen Sonderfall dar, weil er den überwiegenden Teil der Werbesteuer in Wien zu bezahlen hat.
    Nämlich eine halbe Milliarde Schilling ans Wiener Gemeindebudget.
    Davon wollen auch die anderen Bundesländer etwas.
    Wien aber will nichts hergeben.
    Daher denken die anderen Länder an eine Doppelbesteuerung.
    ORF-Direktor Peter Radl.
    Uns kommt das so vor wie seinerzeit im Land der Kuhenringer, als an der Donau alle paar Kilometer ein anderes Schloss stand, eine andere Burg stand und dann über die Donau Ketten gespannt wurden und die Frachtkähne wurden angehalten.
    Die Juristen von Ihnen, die deutsches Recht studiert haben, kennen das Stapelrecht, das Beladerecht, das Entladerecht und so kommt es mir vor, gehen die Länder momentan eher ungelenk vor, um an diese halbe Milliarde Schilling mit einem größeren Kuchen heranzukommen.
    Alle Teilnehmer an der Enquete sind sich einig, die Werbesteuer gehört weg, denn Werbung ist kein Luxus, sondern ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, gerade in Zeiten der Krise.
    Der österreichische Gemeindebund allerdings lehnt dieses Ansinnen noch ab.
    Ein Bericht war das von Herbert Hutter.
    In Wien hat heute ein großes internationales Symposium zum Thema Virtual Reality, also über künstliche Computerwelten und ihre Bedeutung für die Zukunft begonnen.
    Den praktischen und vor allem künstlerischen Umgang mit diesen Computerwelten und den Datennetzwerken demonstriert heute Abend eine Veranstaltung, die in den ORF-Landestudios Graz, Innsbruck und Linz stattfindet und live, also direkt in den Programmen Österreich I sowie ORF II übertragen wird.
    Diese Veranstaltung nennt sich Realtime und bietet einen Blick in die Zukunft der digitalisierten Kunstproduktion.
    Was Josef Beuys, der einst träumte, wird vielleicht doch noch wahr.
    Jeder Mensch könnte ein Künstler sein.
    Wenn, ja wenn, das Netz der Datenautobahnen erst einmal ausgebaut sein wird und jeder von seinem Wohnzimmer-Multimedia-Computer aus Informationen, Texte, Bilder und Klänge über den gesamten Globus ausstreuen kann.
    Es wird wahrscheinlich unter der Hand ganz automatisch passieren, dass der Künstler in dem Sinn eigentlich verschwindet.
    In dem Sinn, wie wir ihn von den letzten Jahrhunderten her kennen.
    meint der Computertechniker und Klangbastler Gerfried Stocker.
    Aber während die Militärs längst den Kriegseinsatz von Datenhandschuhen und Monitorhelmproben, Mediziner von Operationen mittels ferngesteuerter Roboter träumen, die Weltraumtechniker an über Virtual Reality kontrollierten Satellitenreparaturen von der Erde austüfteln und die Unterhaltungsindustrie eine Großoffensive mit neuesten Illusionsmaschinen vorbereitet,
    melden auch die Künstler ihren Anspruch am futuristischen Kabelsalat an.
    Worum es uns geht, ist es, diesen elektronischen Raum, der durch dieses dichte Netz von Nachrichtenleitungen auf der ganzen Welt gebildet wird, diesen Raum nicht nur den Militärs oder der Wirtschaft zu überlassen, sondern ihn a. künstlerisch zu besetzen und b. Strategien zu entwickeln, Strategien zu erforschen, könnte ich fast sagen,
    wie man Zugänge zu diesem Raum schaffen kann.
    Die Künstler sind jene Instanz, die die neuen Techniken für den menschlichen Anspruch aufs Spielerische, auf Spiele nach jeweils eigenen Regeln, offenhalten will.
    Und solche Spielmöglichkeiten präsentiert auch die von drei vernetzten ORF-Studios in Graz, Innsbruck und Linz ausübertragene Veranstaltung Realtime.
    Wir haben eine Vielzahl von mechanischen Apparaturen entwickelt, mit denen es möglich ist, Körperbewegungen
    direkt an den Computer weiterzugeben und dann an den jeweils anderen Orten damit mechanische Apparaturen, Roboter und Musikmaschinen zu steuern.
    Die Attraktionen sind da etwa eine Robotergeige, die in Graz steht und von Innsbruck aus gespielt wird, eine Roboterkamera, die auf die Kopfbewegungen ihres hunderte Kilometer weit entfernten Meisters reagiert und eine Künstlerin, die von Innsbruck aus per Augenzwinkern die Lichter im Landesstudio Linz erlöschen lassen kann.
    Real-Time-Kunst im elektronischen Raum heute Abend um 23.45 Uhr in den Programmen Österreich 1 und ORF 2.
    Nach diesem Bericht von Robert Bilek nun noch die Schlussnachrichten im Mittagschanal.
    Schweiz, Bosnien-Herzegowina.
    Wieder ist ein Krankenhaus in Sarajevo beschossen worden.
    Mindestens zwei Menschen wurden getötet, weitere drei verletzt.
    Bei den Bosnien-Friedensgesprächen in Genf ist kein Durchbruch in Sicht.
    Die bisherigen Aussprachen sind nach Angaben der führenden Vertreter der drei Kriegsparteien ohne Ergebnis geblieben.
    Sowohl Serben als auch Kroaten lehnen die Gebietsforderungen der Moslems ab.
    Nahe Osten.
    Die Gewalt in den israelisch besetzten Gebieten nimmt kein Ende.
    In der Nähe von Ramallah im Westjordanland gerieten jüdische Siedler unter Beschuss.
    Eine Frau wurde getötet, die anderen drei Siedler rieten Verletzungen.
    Im Gazastreifen erschossen gestern Abend israelische Truppen einem palästinensischen Jugendlichen.
    Die Israelis waren mit Brandsätzen angegriffen worden.
    Die Verhandlungen in Kairo und El Arish über die Umsetzung des Autonomieabkommens sind auf Sonntag vertagt worden.
    Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die israelischen Truppen am 13.
    Dezember ihren Abzug aus Gaza und die Umgebung von Jericho beginnen.
    Vereinte Nationen Libyen Seit heute früh sind verschärfte UNO-Sanktionen gegen Libyen in Kraft.
    Die Regierung in Tripoli soll gezwungen werden, die beiden mutmaßlichen Lockerbie-Attentäter auszuliefern.
    Ein erstes Ultimatum des UNO-Sicherheitsrates hat Libyen verstreichen lassen.
    Nun werden die Auslandsguthaben Libyens eingefroren, die Lieferung von Ölfördertechnik an Libyen ist verboten.
    Deutschland.
    Mehrere Tausend Arbeitnehmer haben gegen den Stellenabbau in Nürnberg demonstriert.
    Sie versammelten sich vor allem vor Firmen der Metall- und Elektroindustrie.
    Auch in Fürth gab es ähnliche Kundgebungen.
    Hier wurden Straßenkreuzungen besetzt.
    Nach Angaben der Gewerkschaft sind in diesem Jahr in der Metall- und Elektroindustrie im Raum Nürnberg etwa 10.000 Stellen weggefallen.
    Und jetzt noch kurz zum Wetter für heute Nachmittag.
    Oft Wolken, nur stellenweise etwas Sonne.
    In Kärnten und der Steiermark vereinzelt leichter Schneefall, im Osten windig.
    Die Temperaturen liegen zwischen minus drei und plus ein Grad.
    Und das war es auch schon, das erste Dezember-Mittag-Journal im Namen des gesamten Teams verabschiedet sich Christel Reichs noch einen angenehmen Nachmittag.
    Auf Wiederhören.
    Das war's.

    Beiträge dieses Journals

    Nachrichten
    Datum: 1993.12.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Wetter
    Datum: 1993.12.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Natur ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Zivildienst der ÖVP
    ÖVP will Verlängerung auf 12 Monate, um die Zahl der Männer, die sich für den Zivildienst melden, zu verringern. Die Dauer des Zivildienstes soll jedes Jahr evaluiert werden. Das bedeutet aber, dass die potentiellen Zivildiener im Vorfeld nicht wissen, wie lange ihr Dienst dauern wird. Die SPÖ fürchtet eine "Zivildienstlotterie" und will keine Verlängerung der Dauer.
    Mitwirkende: Stoppacher, Robert [Gestaltung] , Thurnher, Ingrid [Gestaltung]
    Datum: 1993.12.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Verhandlung ; Zivildienst ; Verteidigungspolitik ; Militär ; Kinder und Jugend ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    ÖBB: Neue Tarife - neue Ermäßigungen
    Erhöhung der Fahrpreise, dafür Familienpass, bei dem Kinder bis 15 Jahre gratis fahren, die Eltern zahlen den halben Preis, Eltern und Kinder müssen allerdings gemeinsam fahren. Bis 27 Jahre zahlen Erwachsene 50 Prozent, was aber an den Erhalt der Familienbeihilfe gekoppelt ist.
    Mitwirkende: Roither, Bettina [Gestaltung] , Wolf, Armin [Gestaltung]
    Datum: 1993.12.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Eisenbahn ; Verkehr ; Preis ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Neue Grenzübergänge Burgenland - Ungarn
    Österreichische und ungarische Zollbeamte fertigen nun gemeinsam den Zollverkehr ab.
    Mitwirkende: Schmelzer, Mathias [Gestaltung]
    Datum: 1993.12.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Gesellschaft ; Sicherheit ; Migration ; Tourismus ; Verkehr ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre ; Ungarn ; Österreich
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kärntner Slowenen stimmen über eigene Volksvertretung ab - Ergebnis
    Der Konflikt innerhalb der Volksgruppe tobt vor allem zwischen dem christlich orientierten Rat der Kärntner Slowenen und dem linksorietierten Zentralverband der Kärtner Slowenen.
    Mitwirkende: Steiner, Martina [Gestaltung]
    Datum: 1993.12.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik Österreich ; Minderheiten ; Ethnie ; Direkte Demokratie ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    KSZE-Außenministertreffen in Rom
    Mitwirkende: Frauscher, Reinhard [Gestaltung]
    Datum: 1993.12.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Politik ; Verhandlung ; Menschenrechte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Sparprogramm beim ukrainischen Fernsehen
    Grund ist ein Energienotstand, da die Ukraine die Gaslieferungen Russlands nicht bezahlen kann. Auch Zeitungen werden massiv eingeschränkt, da es akut an Papier mangelt. Viele Schulen und Büros können nicht mehr beheizt werden. Russland verlangt nach dem Ende der Sowjetunion höhere Preise für sein Gas und pocht, selbst von wirtschaftlichen Problemen gebeutelt, auf pünktliche Zahlungen.
    Mitwirkende: Scholl, Susanne [Gestaltung]
    Datum: 1993.12.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Medien und Kommunikation ; Wirtschaft ; Energiewesen ; Fernsehen ; Soziales ; Krisen und Konflikte ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Enquete "Luxussteuer auf Werbung"
    Einblendung: Heinz Wittmann, Werner Schrotter, Peter Radl
    Mitwirkende: Hutar, Herbert [Gestaltung] , Wittmann, Heinz [Interviewte/r] , Schrotter, Werner [Interviewte/r] , Radl, Peter [Interviewte/r]
    Datum: 1993.12.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Wirtschaft ; Medien und Kommunikation ; Finanzpolitik ; Werbung ; Fernsehen ; Printmedien ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten
    Kultur: Realtime - ein telematisches Konzert im ORF
    Einblendung: Gerfried Stocker
    Mitwirkende: Bilek, Robert [Gestaltung] , Stocker, Gerfried [Interviewte/r]
    Datum: 1993.12.01 [Sendedatum]
    Schlagworte: Kultur ; Musik ; E-Musik ; Elektroakustische Musik ; Radiosendung-Mitschnitt ; 20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ: audio
    Inhalt: Nachrichten

    Katalogzettel

    Titel Mittagsjournal 1993.12.01
    Spieldauer 00:55:49
    Mitwirkende Reiss, Christl [Moderation]
    ORF [Produzent]
    Datum 1993.12.01 [Sendedatum]
    Schlagworte Gesellschaft ; Radiosendung-Mitschnitt
    20. Jahrhundert - 90er Jahre
    Typ audio
    Format DAT [DAT-Kassette]
    Sprache Deutsch
    Rechte Mit freundlicher Genehmigung: ORF
    Signatur Österreichische Mediathek, jm-931201_k02
    Medienart Mp3-Audiodatei
    Gesamtwerk/Reihe Mittagsjournal

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    Inhalt

    Nachrichten

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    Schlagworte

    Gesellschaft , Radiosendung-Mitschnitt
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