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Marker setzen in: Mittagsjournal 1994.09.27
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KI-generiertes Transkript
Mit Christel Reis im Journalstudio und folgenden Beitragsthemen.
Hohe Gagen in den Kammern und kein Ende der Diskussion darüber.
Gewerkschaftschef Ferdzetnitsch zum Kanzlervorschlag per Gesetz in bestehende Verträge einzugreifen.
Und vermutlich kommt das Thema Kammergagen auch zur Sprache heute beim Pressefoyer nach der Sitzung der Bundesregierung.
In 13 Tagen wird in Österreich gewählt, in den Mittagsjournalen bringen wir in den nächsten Tagen Berichte über die wahlkämpfenden Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien.
Heute ein Wahlkampftag mit Heidi Schmidt.
Kontroverse um die Postprivatisierung.
Die Postgewerkschaft ist für eine Reform, aber gegen die Privatisierung.
In Wien wird heute der Prozess gegen Gottfried Küssl fortgesetzt.
Aufregung in Niederösterreich um eine geplante Großmühldeponie Standort Aspank.
Ungarns Ministerpräsident Horn zeichnet ein düsteres Bild der ungarischen Wirtschaft.
Die Wendungen der amerikanischen Bosnien-Politik.
Und in diesem Mittagsjournal bieten wir auch noch ein weiteres Teilstück der Datenautobahn.
Heute geht es um die Mailbox.
Die Kulturredaktion berichtet über die Antrittspressekonferenz von Bernd Lötzsch als Direktor des Naturhistorischen Museums in Wien.
Vor diesen Berichten, vor dem ausführlichen frühherbstlichen Wetterbericht die Nachrichten, verfasst hat sie heute Martina Schedewei, Sprecher ist Nikolaus Riemerschmidt.
Österreich, die Debatte um Spitzengehälter in der Arbeiterkammer geht weiter.
Jetzt beschäftigen sich Rechtsexperten mit der Frage, ob die AK-Gehälter nachträglich per Gesetz gesenkt und dem neuen Arbeiterkammergesetz angepasst werden können.
Das hat gestern Bundeskanzler Franitzski vorgeschlagen.
Der Rechtsexperte des Universitätsinstituts für Arbeitsrecht, Bernhard Gruber, ist gegen diesen Vorschlag.
Seiner Meinung nach sollten eher jene Leute zur Verantwortung gezogen werden, die damals solche Verträge angeboten haben.
Der Arbeitsrechtsexperte der Arbeiterkammer, Bernhard Schwarz, begrüßt hingegen eine Gesetzesänderung.
Schwarz meinte, der Nationalrat könne ein derartiges Gesetz beschließen, müsse aber darauf achten, dass es auch vor dem Verfassungsgerichtshof halte.
Im Wiener Straflandesgericht ist der Prozess gegen den Neonazi Gottfried Küssl fortgesetzt worden.
Im Zeugenstand war Hansjörg Szymanek Junior, gegen den ein Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung anhängig ist.
Szymanek Junior sagte vor dem geschworenen Gericht, er sei nie Mitglied der rechtsextremen Vapo, der volkstreuen außerparlamentarischen Opposition gewesen.
Küssl sei nicht der Führer der Vapo gewesen, sondern lediglich ein Gleicher unter Gleichen, meinte Szymanek Junior wörtlich.
Gottfried Küssl war bereits vor einem Jahr wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Der oberste Gerichtshof hob dieses Urteil aber aus rein formalen Gründen wieder auf.
USA.
Der amerikanische Präsident Clinton empfängt heute den russischen Präsidenten Yeltsin im Weißen Haus.
Bei ihrem dritten offiziellen Gipfeltreffen werden beide Präsidenten über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sowie über die Fragen der atomaren Sicherheit beraten.
Weitere Gesprächsthemen sind die Konflikte in Haiti und in Bosnien-Herzegowina.
Gestern hat der russische Präsident Jelzin vorgeschlagen, dass die fünf atomaren Großmächte einen neuen Abrüstungsvertrag unterzeichnen.
Die USA haben auf diesen Vorschlag eher zurückhaltend reagiert.
Für den amerikanischen Präsidenten Clinton hat es eine neue innenpolitische Niederlage gegeben.
Seine Gesundheitsreform, die unter anderem eine Krankenversicherung für jeden Amerikaner vorsieht, ist vorerst auf Eis gelegt.
Nach dem Repräsentantenhaus hat auch der Senat eine Entscheidung über die Reform auf frühestens nächstes Jahr vertagt.
An der Gesundheitsreform war Clintons Frau Hillary maßgeblich beteiligt.
Indien.
Wegen der Lungenpest in Westindien kommt es vermehrt zu gewalttätigen Ausschreitungen.
In der Stadt Surat haben aufgebrachte Menschen vier Arztpraxen und eine Drogerie gestürmt.
Möbel wurden aus den Fenstern geworfen und angezündet.
Die Gewalttäter machten ihrem Ärger darüber Luft, dass zahlreiche Ärzte wegen der Pest aus der Stadt geflohen sind.
In Surat sind nach offiziellen Angaben bisher mehr als 40 Menschen an Lungenpest gestorben.
Die Behörden haben inzwischen auch erste Erkrankungen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi bestätigt.
Haiti.
Die amerikanischen Truppen auf Haiti zahlen der Zivilbevölkerung jetzt Prämien für abgelieferte Waffen.
Für Pistolen und Revolver werden umgerechnet 500 Schilling gezahlt, für ein Maschinengewehr etwa 3000 Schilling.
Die Aktion findet auf dem amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in der Nähe der Hauptstadt Port-au-Prince statt.
Unterdessen wächst in Haiti offenbar der Widerstand der Bevölkerung gegen das Militärregime.
Nach Angaben der haitianischen Armee haben bewaffnete Anhänger von Präsident Aristide eine Ortschaft im Norden Haitis erobert.
Italien.
Bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben hat eine neue Streikwelle begonnen.
Bis Donnerstag werden U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen schwerpunktmäßig für jeweils acht Stunden bestreikt.
In den italienischen Großstädten ist mit erheblichen Verkehrsbehinderungen zu rechnen.
Die Gewerkschaften wollen mit dem Streik neue Kollektivverträge durchsetzen und gegen die umstrittene Pensionsreform im öffentlichen Dienst protestieren.
Angola.
Bei einem schweren Zugsunglück im Süden Angolas sind mindestens 146 Menschen ums Leben gekommen.
Die Katastrophe ereignete sich bereits in der vergangenen Woche, erst jetzt wird aber das gesamte Ausmaß klar.
Nach Angaben der angolanischen Nachrichtenagentur entgleiste der Zug aus noch nicht geklärter Ursache.
Nigeria.
Bei Überschwemmungen im Nordosten Nigerias sind mindestens 32 Menschen ertrunken.
Etwa 200.000 Menschen wurden obdachlos.
In dem Landesteil herrschen nach anhaltenden heftigen Regenfällen katastrophale Zustände.
Dutzende Dörfer wurden überflutet, zahlreiche Brücken wurden von den Wassermassen weggerissen.
Sechseinhalb Minuten nach zwölf Uhr jetzt zum Wetter in Österreich.
Frühherbstliche Tendenz weiterhin mild.
Details von Andreas Thiesner.
Richtig, weitere milde Tage stehen bevor nach und nach stellt sich eine Westströmung ein.
Sie bringt immer wieder Wolken zwischendurch Sonne, so wie heute und morgen noch stellenweise etwas Regen.
Im Wesentlichen also unspektakuläres Herbstwetter.
Jetzt die aktuellen Meldungen.
Wien stark bewölkt 21 Grad, Eisenstadt wolkig 23, St.
Pölten stark bewölkt 19, Südwest-Wien 20 Kilometer pro Stunde, Linz stark bewölkt 17, Salzburg bedeckt 19 Grad, Innsbruck stark bewölkt 18, Bregen stark bewölkt 17, Graz stark bewölkt 23 und Klagenfurt stark bewölkt 21 Grad.
Immer wieder ziehen Wolken heran, auch regnen kann es noch vereinzelt, vor allem im Bergland.
Aufloggern wird es zwischendurch länger sonnig, ist es besonders im Süden und im Osten Österreichs.
Im Donauraum, im Wiener Becken und im Nordburgenland wird Nordwestwind spürbar.
Die Höchstwerte heute 17 bis 24 Grad und da die Luft langsam etwas trockener wird, heute nicht mehr schwül.
Morgen ist es wechselnd bewölkt, anfangs nebelig, einzelne Regenschauer bilden sich immer wieder, gibt es aber auch Sonne, am meisten Sonne in Wien, Niederösterreich und im Burgenland morgen.
Lebhaft bleibt der Nordwestwind im Donauraum.
Morgen früh hat es 5 bis 13 Grad und tagsüber um 20 Grad morgen.
Und am Donnerstag, da wird es oft sonnig sein, allerdings in der Früh im Süden und in vielen Alpentälern nebelig, sonst dunstig und weiterhin mild.
Danke, Andreas Thiesner, für diese Wetterprognose.
Ein heikles Thema, das sicherlich nicht mehr vor der Wahl entschieden wird, ist die Reform der Post.
Die politischen Parteien schieben einander dieses Thema wie eine heiße Kartoffel zu.
Bundeskanzler Franz Rannitzky propagiert eine milliardenteure Datenautobahn für Österreich.
Finanzminister Latziner holt sich aber aus der Post pro Jahr 7 bis 8 Milliarden Schilling.
Die Kritik?
Dieses Geld soll der Post bleiben.
Verkehrsminister Viktor Klima arbeitet an einem Liberalisierungskonzept und die ÖVP will erwartungsgemäß privatisieren.
Heute hat sich dazu die Postgewerkschaft zu Wort gemeldet.
Herbert Hutar.
Ihre Post ist in Gefahr.
Unter diesem Titel startet die Postgewerkschaft jetzt eine Unterschriftenaktion.
Auf dem Falter, den die Gewerkschaft verteilt, ist ein kleines Landpostamt zu sehen, dick und schwarz durchgestrichen.
Die Richtung der Aktion?
Gegen eine Privatisierung, gegen die Schließung von Postämtern, gegen die Gefährdung der österreichweiten Versorgung mit Post, Postbus, Telefon und Serviceleistungen, so die Gewerkschaft.
Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Hans-Georg Dörfler, stellt aber klar.
Die Gewerkschaft der postumfärbenden Bediensteten hat sich ganz im Gegensatz, wie es manchmal dargestellt wird, nie gegen erforderliche Strukturenänderungen zur Wehr gesetzt, sondern ist ganz im Gegenteil vehement für die Schaffung neuer Strukturen im Postwesen und der Telekommunikation eingetreten.
Nach Ansicht der Postgewerkschaft soll die Post aus dem Budget ausgegildert werden, aber trotzdem in Staatsbesitz bleiben.
Private Betreiber suchen sich nur die profitträchtigen Rosinen aus dem Postgeschäft, erklären die Gewerkschafter.
Landgemeinden, Bergbauern oder Kleingewerbetreibende bleiben daher auf der Strecke, beim Postdienst ebenso wie beim Fernmeldedienst.
Die Postgewerkschaft glaubt auch nicht, dass bei einer Privatisierung Telefonieren billiger wird, Vorsitzender Hansjörg Dörfler.
Ich kann da als Beispiel anführen, erst kürzlich wurden in Italien und auch in Irland die Preise für Ortsgespräche in Italien um 39 Prozent erhöht und in Irland sogar um sagenhafte 400 Prozent.
Dadurch wurde aber der internationale Fernverkehr erheblich gesenkt, aber seien wir uns ehrlich, wie oft rufen wir, sofern wir eine Tante in Amerika oder in Neuseeland haben, an?
Die Ortsgespräche und ganz besonders der Tarif 1 ist ja der, der in Österreich am meisten in Anspruch genommen wird.
Österreichs Telefonkunden seien gut bedient.
Für einen einheitlichen Warenkorb von Fernmitteldienstleistungen musste Österreicher den Gegenwert von 31 Arbeitsstunden aufwenden.
In Großbritannien mit dem privatisierten Telefonnetz 51 Arbeitsstunden, meint die Gewerkschaft.
Was soll sich für die neue Post im Staatsbesitz ändern?
Zunächst einmal soll der Finanzminister auf seine Sonderdividenden verzichten.
Die Tarife könnten dann nämlich niedriger und flexibler werden.
Und außerdem, so Spitzengewerkstafter Hans Billett,
Leistungen zuzukaufen und als Generalunternehmer, wenn Sie wollen, eine Telekommunikationslösung anzubieten mit Beistellung der entsprechenden Geräte.
Sie wissen, dass in der modernen Telekommunikation eine Verflechtung der einzelnen Medien stattfindet, dass speziell also die Computerwelt mit dem Telefon, mit dem Datendienst zusammenwächst.
Und hier hat also die Post nicht die Möglichkeit, entsprechende Geräte, die sie nicht selbst im Angebot hat,
hier anzubieten.
Wenn die Telekommunikation privatisiert wird, so fürchtet die Postgewerkschaft, dass ausländische Großkonzerne zuschlagen.
Sie fürchtet also einen Ausverkauf österreichischer Interessen.
Wenn aber die Post in österreichischem Staatsbesitz bleibt, so ist ein neues Dienstrecht für neu eintretende Postler selbstverständlich, sagt die Gewerkschaft.
Herbert Hutter zu den Anliegen und Stellungnahmen der Postgewerkschaft.
Die Einkommen in den österreichischen Kammern sind zum Wahlkampfthema Nummer eins geworden.
Vor einer Woche waren es Spitzenbezüge in der steirischen Arbeiterkammer, die nunmehr sogar in einem Reformgesetzesvorhaben münden.
Gestern Abend hat Jörg Haider am runden Tisch mit Erhard Bussig einen Bezug aus der oberösterreichischen Landwirtschaftskammer als neue Wahlkampfmunition veröffentlicht.
Sind die Kammern ein Selbstbedienungsladen für Funktionäre?
Armin Wolf, Josef Schweizer und Fritz Dittlbacher haben für den folgenden Bericht die 14 österreichischen Kammern von der Landarbeiterkammer bis zur Dentistenkammer unter die Lupe genommen.
Gelernte Österreicher wissen es, wenige Geheimnisse sind hierzulande so gut behütet, wie das eigene Einkommen.
Bei manchen Kammerfunktionären ist das nicht anders, auch wenn ihr Geld aus Pflichtbeiträgen von Pflichtmitgliedern bezahlt wird.
So ist etwa der Kammeramtsdirektor der österreichischen Ärztekammer, wie er uns kurz vor der Sendung am Telefon sagte, durchaus dafür, die Bezüge der Ärztekammerfunktionäre offen zu legen.
Was er allerdings selber verdient, will er lieber für sich behalten.
Innerhalb der Ärztekammer wird für den Kammeramtsdirektor eine monatliche Gehaltssumme von rund 120.000 Schillingkolportiert.
Umstritten innerhalb der Kammer ist aber vor allem der Nebenjob des Spitzenfunktionärs.
Er betreibt nämlich nebenher noch eine Rechtsanwaltskanzlei, wo er ab dem späteren Nachmittag erreichbar ist.
Nicht schlecht geht es auch dem Präsidenten der Ärztekammer.
Primararzt Michael Neumann bezieht als oberster Vertreter der 28.000 österreichischen Ärzte zwar nur eine verhältnismäßig bescheidene Aufwandsentschädigung von etwas unter 50.000 Schilling im Monat, ist aber glücklicherweise auch Präsident der Wiener Ärztekammer.
Und dort kommt er noch einmal auf 43.000 Schilling Aufwandsentschädigung und 35.000 Schilling Repräsentationsspesen.
Macht in Summe knapp 130.000 Schilling monatlich aus, neben dem Gehalt als Primararzt.
Ein Arzt bezahlt übrigens pro Monat maximal 600 Schilling an seine Standesvertretung, unabhängig davon, wie viel er verdient.
Rund 100.000 Schilling pro Top bekommt der oberste Vertreter von Österreichs Unternehmern, Leopold Madertaner.
Damit liegt der Wirtschaftskammerpräsident deutlich unter seinem Gegenüber von der Arbeiterkammer Heinz Vogler.
Aber Madertaner darf sich auch noch über einen Bezug von rund 80.000 Schilling im Monat als Nationalratsabgeordneter der ÖVP freuen.
Ebenfalls im Nationalrat, auch für die ÖVP, sitzt der Generalsekretär der Wirtschaftskammer, Günther Stummfeul, quasi der oberste Angestellte der Kammer.
Über sein Kammergehalt, angeblich an die 150.000 Schillinge im Monat, will Stummfeul allerdings keine Auskunft geben.
Ich bin gerne bereit, jederzeit meinen Einkommensteuerbescheid auf den Tisch zu legen, wenn das für den gesamten öffentlichen Bereich gilt.
Wenn das gilt für die Herren Vorstandsdirektoren der verstaatlichen Industrie,
Wenn das gilt für die R&P Marii in den öffentlichen Spitälern, wenn das gilt für den ORF, wenn das gilt für die Direktoren der Banken im öffentlichen Bereich, da bin ich sofort bereit, auch meinen Einkommensteuerbescheid auf den Tisch zu legen.
Aber als Wirtschaftskammer lassen wir uns sicherlich jetzt nicht hineinziehen in jene Vorfälle, die bei der Arbeiterkammer,
In der Wirtschaftskammer ist man überhaupt eher verschlossen.
Auch der Salzburger Handelskammeramtsdirektor schweigt eisern über sein Gehalt und auch über die Entschädigung seiner Kammerpräsidentin Helga Rabel-Stadler.
Rund 100.000 Schilling monatlich bezieht auch der Präsident der Landwirtschaftskammer Rudolf Schwarzböck, und zwar als Doppelchef der niederösterreichischen Bauern- und der österreichweiten Präsidentenkonferenz.
Der Spitzenverdiener unter den Landesbauernpräsidenten ist allerdings der Oberösterreicher Hans Kletzmaier mit rund 90.000 Schilling im Monat.
Sein Wiener Kollege hat hingegen nicht einmal ein Drittel davon.
Ganz gut bezahlt sind die angestellten Bauernkammerdirektoren.
Sie verdienen so viel wie Spitzenbeamte im Bundesdienst.
Der oberösterreichische Kammeramtsdirektor Lobmeier etwa kommt auf rund 85.000 Schilling im Monat.
Rund 70.000 Schilling im Monat verdient der Kammeramtsdirektor der Dentistenkammer.
Die Kammer vertritt allerdings nur mehr rund 400 Dentisten.
Ein Berufsstand, der langsam ausstirbt.
In der Apothekerkammer verdienen Präsident und Direktor je rund 100.000 Schilling im Monat.
Halbtags kann der Kammeramtsdirektor des österreichischen Rechtsanwaltskammertages seinen Job erledigen.
Er ist Chef von nur zweieinhalb hauptberuflich Angestellten, bekommt aber für den Halbtagsberuf immerhin 50.000 Schilling im Monat zusätzlich zum Einkommen aus seiner Rechtsanwaltskanzlei.
Äußerst günstig vertreten allerdings die gewählten Funktionäre der Rechtsanwaltskammer ihre Mitglieder.
Sie arbeiten nämlich gratis.
Kammerpräsident Hoffmann bezieht laut Auskunft der Kammer weder eine Aufwandsentschädigung noch Repräsentationsspesen.
Eine der unbekannteren Kammern dieses Landes ist die Landarbeiterkammer.
Die Interessensvertretung der Knechte, Holzarbeiter und Gärtnereibediensteten vertritt rund 50.000 Mitglieder, auch wenn ein Guteil davon schon in Pension ist.
Auch in dieser Kammer sind die Kammeramtsdirektoren die Spitzenverdiener.
Ihr Gehalt richtet sich ebenfalls nach dem Bezug der Spitzenbeamten.
Sie liegen zwischen 40.000 und 75.000 Schilling monatlich.
Die Landarbeiterpräsidenten geben es da schon bescheidener.
Sie verdienen zwischen 20.000 und 40.000 Schilling monatlich an Aufwandsentschädigungen, dies aber 14 Mal im Jahr.
Noch bescheidener als die Präsidentengehälter sind nur die Einkommen der Mitglieder.
Denn der durchschnittliche Landarbeiter verdient laut Auskunft der Kammer nicht einmal 15.000 Schilling im Monat.
Brutto.
Versteht sich.
Wer verdient, wie viel, in den insgesamt 14 Kammern Österreichs Armin Wolf, Fritz Dittlbacher und Josef Schweinzer haben recherchiert.
Notfalls per Gesetz will Bundeskanzler Wranitzki in bestehende Verträge eingreifen, wenn die darin vereinbarten Gehälter unangemessen hoch erscheinen, wie etwa im Fall Zacharias.
Verfassungsrechtler beurteilen die Chancen, dass so eine generelle Regelung Gesetzeskraft erlangen könnte, aber gering.
Der Grundsatz, dass Verträge einzuhalten sind, würde auf diese Art durch politischen Willen gebrochen.
Was sagt Gewerkschaftspräsident und oberster Arbeitnehmervertreter Fritz Fertzenitsch zu solchen Plänen?
Der Bundeskanzler hat, wenn ich richtig zugehört habe, gesagt, dass aufgrund des Anlasses des Vorfalles in der Arbeiterkammer Steiermark dieser Fall, wenn notwendig, auch gesetzlich zu regeln ist, was aber nicht mit einschließt aus meiner Sicht, dass grundsätzlich eine gesetzliche Initiative geschaffen werden soll, um in Arbeitsvertragsrechte eingreifen zu können.
Hier gilt meiner Meinung nach nach wie vor der Grundsatz, dass ein Vertrag letztendlich auch bindend für beide Teile sein muss.
Was haben Sie als Gewerkschaftschef für ein Gefühl dabei, wenn Politik in Arbeitsverträge eingreift?
Die Politik macht Arbeitsverträge.
Es ist ja nicht die Gewerkschaft alleine, die Politik, der Gesetzgeber beschließt Arbeitsverträge.
Aber es ist vom Prinzip grundsätzlich auszugehen, dass ein Arbeitsvertragsrecht verbindlich für beide Teile sein muss und auch in der Zukunft so sein ist.
Also unter Gewerkschaftspräsident Fritz Ferzegnitzsch wird es keine generelle Möglichkeit geben, in bestehende Arbeitsverträge einzugreifen, gesetzlich.
Das ist auch nicht die Absicht des Bundeskanzlers gewesen.
Interpretiert ÖGB-Präsident Fritz Fertzenitsch zu einem Gespräch mit Hanno Settele.
Im südlichen Niederösterreich, genauer gesagt in der Fremdenverkehrsregion Assbank-Mönichkirchen, soll eine der größten Mühldeponien Österreichs entstehen.
Der Antrag dazu liegt seit Ende des Vorjahres bei der niederösterreichischen Landesregierung.
Eine Entscheidung soll demnächst bei Verhandlungen fallen.
Bei den Bürgern der betroffenen vier Gemeinden regt sich Widerstand.
Kritisiert wird vor allem, dass bisher über die Errichtung dieser Deponie zu wenig informiert wurde.
Gerhard Eisinger berichtet vom Landesstudio Niederösterreich.
Die Deponie soll in einem aufgelassenen Kaolin-Bergwerk an den Gemeindegrenzen von Aspangberg St.
Peter, Zöbern und Mönchkirchen entstehen.
Aspangmarkt wäre dabei durch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen der Müll-Lkw ebenfalls direkt betroffen.
Die Aspanger AG im Besitz der industriellen Familie Kahane hat Ende des Vorjahres bei der niederösterreichischen Landesregierung um eine Bewilligung einer Mülldeponie in der Kaolin-Tagbaugrube angesucht.
Vorerst auf ein Fassungsvermögen von rund zwei Millionen Kubikmeter Müll.
Die Bevölkerung befürchtet nun, dass hier Sondermüll gelagert werden soll.
Ein Vorwurf, den der Projektleiter der Aspanger AG, Philipp Harmer, entschieden zurückweist.
Wir, die Aspanger, wir haben ein Deponieprojekt für chemisch ungefährliche und nicht recyclierbare Abfälle eingereicht.
Das bedeutet also, das sind vier Abfallarten, chemisch ungefährliche Abfälle aus der Alptastensanierung.
Dann nicht recyclierbarer Restmüll aus der getrennten Abfallsammlung bei Haushalten und Sperrmüll sozusagen.
Dann nicht verwertbare Baurestmassen aus Recyclinganlagen und chemisch ungefährlicher Gewerbeabfall.
Dennoch regt sich in den betroffenen Gemeinden Widerstand.
Als technischer Berater wurde eigens ein Zivilingenieur beauftragt, das Bewilligungsverfahren zu kontrollieren.
Am kommenden Montag findet die erste Wasserrechtsverhandlung statt, bei der die Gutachten für die geplante Deponie vorgelegt werden.
Dabei will der beauftragte Zivilingenieur Josef Ringhofer vor allem folgende Punkte geklärt wissen.
Insbesondere fordern wir natürlich jede Menge an Sicherheiten,
was einerseits die Grundwassersituation anbelangt, die Luftsituation, insbesondere die Verkehrssituation, die Waldentwicklung, den Fremdenverkehr als ganz wichtiger Parameter.
Die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden dürfen in keiner Weise eingeschränkt sein.
Wir fordern darüber hinausgehend natürlich auch eine Mitsprache betreffend der Kontrolle der Errichtung und des Betriebes.
Die Kritik an der Aspanger AG, die Bevölkerung nicht zu informieren, wird ebenfalls zurückgewiesen.
Zum einen habe es schon im Sommer eine eigene Broschüre über die geplante Deponie gegeben, die an alle Haushalte verteilt wurde.
Zum anderen sind nach vorliegender Gutachten insgesamt sechs Informationsveranstaltungen in den betroffenen Gemeinden geplant.
Die Entscheidung liegt aber letztendlich beim Land Niederösterreich.
Umweltlandesrat Franz Blochberger sagte, er sei um eine größtmögliche Transparenz bemüht.
Außerdem müssten die Gutachten eine Ungefährlichkeit der Deponie bescheinigen, bevor eine Bewilligung gegeben werde.
Er hat auch zugesagt, die Bürgerinitiativen in das Verfahren einzubinden.
Aufregung um eine in Niederösterreich und zwar in der Region Aspern geplante Mülldeponie Gerhard Eisinger hat berichtet.
Und siebeneinhalb Minuten vor halb eins jetzt Auslandsthemen in diesem ORF-Mittagschanal.
In Ungarn will es nicht aufwärts gehen.
Der wirtschaftliche Vorsprung Ungarns in Osteuropa ist längst Geschichte.
Das Budgetdefizit beträgt fast 400 Milliarden Schilling.
Jetzt verlangt Ungarns Premier Gyula Horn seinen Landsleuten in Anlehnung an Winston Churchill Blut, Schweiß und Tränen ab.
In einer dramatischen Rede an das Volk kündigte Horn heute Vormittag harte Maßnahmen an, um Ungarn wieder nach vorne zu bringen.
Aus Budapest berichtet Karl Stipschitz.
Das Land steht vor einem Scheideweg.
Entweder es geht alles so weiter wie bisher oder aber es treten tiefgreifende Veränderungen ein.
Entweder Niedergang oder Modernisierung.
Wir haben uns dazu verpflichtet, das Land aus der Krise auf den Weg der Entwicklung zu führen.
Rund eine Stunde spricht Jula Horn über die Lage der Nation.
Der Parteichef der Sozialisten hat passend zu diesem Bericht, der nahezu ausschließlich der Wirtschaft gewidmet ist, auch sein Äußeres verändert.
Seidenkrawatte, ein dunkler Anzug, die Managerbrille in der Brusttasche.
Doch es ist immer wieder der kleine Mann, der ungarische Durchschnittsbürger, auf den sich Dula Horn beruft.
Dieser hätte in den vergangenen vier Jahren nur die Schattenseiten der Marktwirtschaft gesehen.
Der größte Teil der einstündigen Rede vor dem Parlament ist den Sünden der abgewählten konservativen Regierung gewidmet.
Die Konservativen hätten so Horn nur für die eigene Tasche gearbeitet.
Gemeinsam mit westlichen Ausländern wurde der ungarische Steuerzahler um Milliarden geprellt.
Der Staat sei hoch verschuldet.
Gesetze würden nicht eingehalten, die Arbeitslosigkeit sei zu hoch, es gäbe kein klares Konzept.
Was Jula Horn dabei aber weniger betont, ist die Tatsache, dass seine Vorgänger von den Reformkommunisten eine schon im Niedergang befindliche Volkswirtschaft geerbt hatten.
Für den Wohlfahrtsstaat der 70er und 80er Jahre zahlt Ungarn heute immer noch die Zeche.
Der ungarische Ministerpräsident aber spricht der großen Mehrheit seiner Landsleute aus der Seele, wenn er betont, dass die rasche Verarmung vieler Ungarn ebenso untragbar sei, wie der immer noch wachsende Unterschied zwischen reich und arm.
Dennoch sei die Regierung zunächst gezwungen, der Bevölkerung ein hartes Sparprogramm aufzulegen.
Die Rezepte, mit denen die sozialliberale Regierung die Wirtschaft stabilisieren will, sind umstritten.
mehr Schutz für heimische Produkte, insbesondere Lebensmittel und Autos vor ausländischer Konkurrenz, die regelmäßige Anpassung der sozialen Unterstützungen an die Inflationsrate, energischer Kampf gegen die Schwarzwirtschaft, deren Umfang beziffert Horn mit bis zu 80 Milliarden Schilling.
Die ungarische Mittelschicht aber müsse nun zur Kenntnis nehmen, dass sie die Hilfe des Staates nicht weiter in Anspruch nehmen dürfe.
Unternehmer sollen unter den Sozialisten weniger steuern, die aber dafür wirklich bezahlen.
Die Privatisierung will die sozialliberale Koalition bis 1998 beenden.
An die Gewerkschaften der eigenen Parteigerichte sagt Horn, sie sollten sich in ihren Forderungen mäßigen und Verständnis für die schwierige Lage aufbringen.
Gyula Horn schließt seinen Bericht zur Lage der Nation mit den Worten, halten wir alle zusammen, damit wir diese schwierige Zeit so rasch wie möglich überstehen.
Der ungarische Premierminister Gyula Horn hat heute Vormittag im Budapester Parlament ein düsteres Bild der Lage im Lande gezeichnet.
In seiner Rede an das Volk hat er harte Maßnahmen angekündigt, um der Wirtschaftsentwicklung Ungarns ab 1996 wieder Auftrieb zu verleihen.
Wenn in etwas mehr als zwei Stunden die Präsidenten Clinton und Yeltsin ihre Gipfelgespräche im Weißen Haus in Washington beginnen, dann wird es natürlich auch ein Beratungsthema geben, das da lautet Krieg in Bosnien.
Und hier hat ja Bill Clinton Mitte August erstmals das Datum 15.
Oktober genannt.
An diesem Tag werden sich die USA für die Aufhebung des Waffenembargos gegen die bosnischen Moslems einsetzen, falls bis dahin die bosnischen Serben noch immer nicht dem Teilungsplan zustimmen.
Nun, von einer Zustimmung zu diesem Plan ist zurzeit absolut nicht die Rede und seit gestern auch nicht mehr vom Clinton-Vorstoß.
Auch von einem Alleingang der USA wird nicht mehr gesprochen, denn dieser ist auf geringe Gegenliebe bei den westlichen Verbündeten der Amerikaner gestoßen und Russland war strikt dagegen.
Wieder also eine Wende in der amerikanischen Bosnien-Politik.
Constanze Ripper dazu aus den USA.
Präsident Clintons Bosnien-Politik könnte man so beschreiben.
Man weiß nicht genau, wie sie aussieht, aber sie ändert sich dauernd.
Wann immer neue Gräuel des Krieges in Ex-Jugoslawien bekannt werden, gibt es einen Aufschrei in der Öffentlichkeit und in der amerikanischen Regierung.
Jetzt endlich muss etwas getan werden, heißt es dann.
Doch bisher ist den Strategen auch nichts Besseres eingefallen als den Verhandlern anderer Länder.
Verhandeln scheint nicht zu helfen, Drohungen ebenso wenig, solange der Westen nicht zu einer ausgewachsenen Invasion bereit ist.
bleibt nur der schwächeren Partei zumindest zu erlauben, sich selbst zu helfen.
Der amerikanische Kongress fordert schon seit einiger Zeit die Aufhebung des Waffenembargos gegen die Bosnier.
Die Abgeordneten haben Präsident Clinton den Auftrag erteilt, den Unesicherheitsrat am 15.
Oktober darum zu bitten.
Ein Antrag des Republikaner Führers Bob Dole, den Präsidenten zum einseitigen Brechen des Embargos aufzufordern, wurde heute abgelehnt.
Clinton wollte seinen Plan eigentlich gestern bei der Vollversammlung bekannt geben.
Doch die ablehnende Haltung Englands, Frankreichs und Russlands hat ihn umgestimmt.
Nun steht ein neuer Plan zur Diskussion.
Der bosnische Präsident Alija Izetbegovic wird sich heute vor der UNO bekannt geben.
Es ist eine Leitversion des ursprünglichen Planes.
Die UNO soll zwar gebeten werden, das Embargo aufzuheben, aber erst in einem halben Jahr.
Die USA werden es nicht brechen, aber die Einhaltung auch nicht mehr kontrollieren.
Und Moslems in Sicherheitszonen sollen sich bewaffnen dürfen.
Die amerikanische UNO-Botschafterin Madeleine Albright stellt es so dar, als wäre dieser Kompromiss eine Idee von Izetbegovic gewesen.
Die Bosnier-Sowjet-Argumentiert fürchten vorbeugende Gegenschläge der Serben und den Abzug der Blauhelme.
Und im kommenden Winter werden Waffenlieferungen auch schwierig.
Doch es sieht so aus, als wäre das nicht die Meinung der gesamten bosnischen Regierung.
Immer wieder haben Vertreter wie Ministerpräsident Halis Sileicic darum gebeten, sofort Waffen kaufen zu dürfen.
Der Kompromiss würde Präsident Clinton mindestens genauso helfen wie den Bosniern.
Er kann damit eine Drohung gegen die Serben aufrechterhalten und gleichzeitig einen Bruch mit den Alliierten vermeiden.
Die haben angekündigt, ihre Blauhelme abzuziehen.
Und Russland hätte den alten Plan, also die sofortige Embargo Aufhebung im Sicherheitsrat blockiert.
Außerdem hätte Clinton auch so nicht die nötigen neun von 15 Stimmen bekommen.
So blieb er bei seiner gestrigen Rede bewusst vage und schilderte nur, dass die Lage in Sarajevo wieder schlechter geworden ist.
Er überlässt es Iset Begovic, heute den Kompromiss vorzuschlagen.
Diese Woche wollen dann die Außenminister der sogenannten Kontaktgruppe England, Frankreich, Russland, Deutschland und USA darüber beraten.
Am 15.
Oktober muss Clinton dann vor dem Sicherheitsrat seine Karten auf den Tisch legen.
Es könnte sein, dass sie bis dahin nochmals neu gemischt werden.
Klintons ehemalige, aktuelle und vielleicht künftige Bosnien-Politik Konstanze Ripper hat berichtet aus den USA.
In Algerien nimmt die Gewalt kein Ende.
Trotz des nationalen Dialoges zwischen Fundamentalisten und der Regierung gibt es jeden Tag neue Berichte von Anschlägen, in letzter Zeit vor allem auf Künstler und Journalisten.
Die meisten dieser Blutdaten begehen Mitglieder der GIA, der bewaffneten islamischen Gruppe.
Gestern haben die Sicherheitskräfte den Chef der GIA Sherif Guzmi getötet und heute wurde in der Nähe von Al-Shir ein weiteres prominentes Mitglied dieser islamischen Untergrundorganisation tot aufgefunden.
Die Rolle des gestern getöteten Guzmi und die Hintergründe beleuchtet Claudia Altmann.
Seit Monaten bereits war bekannt, dass der Kopf der bewaffneten islamischen Gruppen GIA Sherif Guzmi in Al-Shir operierte.
Gestern nun gaben die Sicherheitskräfte bekannt, dass Guzmi alias Abu Abdallah Ahmed bei einer Schießerei im Villenvorort Saula getötet wurde.
Die GIA hat bekanntlich grausige Berühmtheit durch unzählige Morde an algerischen Intellektuellen und an Ausländern erlangt.
Bevor Guzmi nach dem Tod seines Vorgängers Jafar al-Afrani im Februar diesen Jahres an die Spitze der Terrorgruppe trat, war er Chef der zur GIA gehörenden Todesschwadronen, ein Killerkommando, das vor allem aus ehemaligen algerischen Afghanistan-Kämpfern besteht.
Der 26-jährige Sherif Guzmi hatte seine politische Karriere als Verantwortlicher der islamischen Heilsfront FIS im al-Jarrah-Viertel Bir Khadem begonnen.
Dort, wo sich bis zu ihrer kürzlichen Schließung die österreichische Botschaft befunden hatte.
Seine ersten Anhänger hatte er als Imam in einem kleinen Gebetssaal durch seine radikalen Predigten gewonnen.
Seit 1992 wurde er steckbrieflich gesucht.
Die Antwort der GIA auf seinen Tod war wenige Stunden später die Ermordung eines weiteren Ausländers, seit Oktober 1993 der 61.
Diesmal ein Bosnier, der für eine Elektrofirma aus Sarajevo im ostalgerischen Skiktar gearbeitet hatte.
Nachdem der nationale Dialog in Algerien trotz der Freilassung der FIS-Führer Abassi Madani und Rali Ben Hadj vor zwei Wochen zunächst keinen Erfolg gebracht hat, spricht in dem nordafrikanischen Land wieder zunehmend die Gewalt.
Die Anschläge der islamistischen Extremisten auf Sicherheitskräfte und Zivilisten häufen sich.
Die Armee antwortet mit Erfolgsmeldungen, wonach sie ihrerseits dutzende sogenannte Terroristen getötet und Waffenlager ausgehoben haben.
Eine politische Lösung ist wohl wieder einmal in weite Ferne gerückt.
Claudia Altmann über die nicht enden wollende Gewaltwelle in Algerien.
12.33 Uhr ist es gleich Halbzeit, also schon längst vorbei in diesem ORF-Mittagsjournal.
Was planen wir noch an Beitragsthemen unterzubringen?
Wir berichten in diesem Journal noch vom Prozess gegen Gottfried Küssl.
bringen eine Wahlkampfreportage über Auftritte der Chefin des liberalen Forums, Heidi Schmidt, berichten über die Mailbox, was sie isst und was sie kann, und berichten von einer Pressekonferenz von Bernd Lötzsch, in wenigen Tagen Direktor des Naturhistorischen Museums in Wien.
Und vielleicht gibt es auch noch in diesem ORF-Mittagsschonal eine Stellungnahme des Bundeskanzlers nach der Sitzung der Bundesregierung.
Noch ein Hinweis auf das Radioprogramm von heute Abend.
In knapp einer halben Stunde beginnt im ORF-Zentrum am Königlberg ein Festakt zum Ende der Amtszeit von ORF-Generalintendant Gerd Bacher.
Unter anderem mit Bundespräsident und Bundeskanzler.
Die Festrede wird hugoportisch halten.
Eine Zusammenfassung der großen Ehrung für den scheidenden ORF-Chef hören Sie im heutigen Journal Panorama.
Ab 18.20 Uhr übrigens im Lieblingsradio-Programm Gerd Bachers im Programm Österreich 1.
Im Landesgericht Wien wurde heute der neu aufgerollte Prozess gegen Gottfried Küssl fortgesetzt.
Küssl gilt als Führer der Neonazi-Szene in Österreich und war schon im Vorjahr zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt worden.
Der oberste Gerichtshof hat dieses Urteil wieder aufgehoben.
Verfahrensmängel waren die Ursache, die Geschworenen, so befand das Höchstgericht, seien nicht ausreichend belehrt worden.
Zeuge heute im Prozess ist Hansjörg Schimanek Junior.
Gegen ihn läuft ja ein Verfahren wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung, aber Schimanek Junior hat sich heute nicht der Aussage entschlagen.
Aus dem Landesgericht ein Bericht von Karl Jarkowski.
Mehr als drei Stunden dauert schon die Zeugeneinvernahme des Rechtsextremen Hansjörg Schymanek Junior.
Auf viele Fragen der Richterin Clotilde Eckbrecht antwortet Schymanek, er kann sich nicht mehr daran erinnern oder er weiß es nicht mehr.
Über die FAPO-Befragung sagt er wörtlich, ich war nicht Mitglied der FAPO, der volkstreuen außerparlamentarischen Opposition und bin es auch nicht.
Vom FAPO-Konzept kenne er nur den Satz, alle machen mit und keiner ist verantwortlich.
Die FAPO ist eine Arbeitsform gewesen, Hierarchie hat es keine gegeben.
Küssl ist nicht der Führer der FAPO gewesen, sagt Szymanek, sondern nur ein Gleicher unter Gleichen.
An den Führerbesprechungen habe er aber teilgenommen.
Hätte man nach Meinung Szymaneks das FAPO-Konzept durchgeführt, wäre die FAPO eine Partei geworden.
Schymanek selbst ist im Jahr 1991 GAU-Beauftragter für Niederösterreich geworden.
Die Richterin zum Zeugen, das erinnert ja an die NS-Zeit.
Schymanek antwortet, das Wort GAU sei für ihn nicht verwerflich, auch der österreichische Turnerbund ist in GAU eingeteilt.
Im Verlauf der Zeugenaussage gibt Hansjörg Schymanek Junior zu, stellvertretender Parteiobmann der VSP zu sein, der Volkssozialistischen Partei.
Diese Partei ist rechts von der FPÖ angesiedelt, aber nicht nationalsozialistisch.
Das Parteilokal sei seine Wiener Wohnung.
Schymanek gibt auch an, an die 60 Wehrsportübungen im Raum Langenlois als Kameradschaftsführer organisiert zu haben.
An die 300 Personen, vor allem junge Männer und Skinheads, haben daran teilgenommen.
Diese Übungen und das Gottscherspiel, das Schießen auf Menschen mit Farbkugeln, dienten der körperlichen Erdüchtigung, dem Aggressionshauptbau und der Wochenendfreizeitgestaltung.
Frage der Richterin, warum stand Schlagstocktraining auf dem Programm?
Der Zeuge Schimaneck darauf, unsere Gegner, die militante Linke, schrecken nicht vor Gewalt zurück und da müssen wir uns verteidigen können.
Und weil zu jeder guten Verteidigung auch der Angriff zählt, habe ich auch dies geübt.
Der angeklagte Küssl habe an diesen Übungen nur sporadisch teilgenommen, gab Schymanek zu Protokoll.
An den Gottscher-Spielen habe Küssl aber öfter teilgenommen.
Vorsitzende Eckbrecht fragt darauf in Schymanek, ob dieses Spiel mit Farbkugeln auf andere Menschen zu schießen, nicht die Scheu nimmt, auf andere Menschen zu schießen.
Darauf Schymanek, das habe ich nicht in Betracht gezogen.
Die Zeugeneinvernahme von Hansjörg Schymanek Junior ist noch im Gang.
In mehr als einer Woche steht die Nationalratswahl ins Haus.
Gewählt wird am Sonntag, dem 9.
Oktober.
Und wir wollen in den nächsten Tagen jeweils im Mittagsjournal Reportagen bringen über die wahlkämpfenden Spitzenkandidaten der fünf im Parlament vertretenen Parteien.
Den Anfang macht heute Mittag die Bundesvorsitzende des Liberalen Forums, Heidi Schmidt.
Franz Simbürger hat sie begleitet.
Telefonstunde von Heide Schmidt in der Redaktion der Salzburger Nachrichten.
Es ist der Tag nach der Fernsehkonfrontation mit FPÖ-Chef Jörg Haider und fast alle Anrufer haben das Duell am Vorabend gesehen und sind zum Teil durchaus angetan.
Die Anliegen an die Chefin des liberalen Forums sind durchaus nicht immer politischer Art.
Einer hat ein Buch geschrieben.
Ins Parlament einfach.
Heidi Schmidt, Parlament bekomme ich.
Ein Schüler braucht das Parteiprogramm für ein Referat.
Ich schicke Ihnen gleich eins zu.
Wenn Sie mir Ihren Namen und Ihre Adresse sagen, dann schicke ich Ihnen gleich eins.
Die Post lebt eben nicht nur vom Telefonieren.
Ansonsten geht es um die Plakate, die mit Stacheldraht und verklebtem Mund als zu krass empfunden werden.
Der Grund war der, wir wollten einfach zum darüber diskutieren anregen.
oder um die liberale Haltung des liberalen Forums zu gleichgeschlechtlichen Beziehungen.
Wir sagen, dass es auch Gleichgeschlechtlichen möglich sein muss, Verantwortung füreinander zu übernehmen, entsprechende Verträge zu schließen und solche Rechte auch zu haben, wie sie sonst ein Lebensgefährte hat.
Wenn Sie mir das so erklären, das finde ich in Ordnung, denn einerseits übernehmen Sie auch die gleichen Pflichten,
Das meine ich eben.
Das freut mich, dass wir jetzt so ein Gespräch geführt haben.
Ich danke Ihnen.
Es gibt überraschende Angebote.
Ich habe an und für sich bisher nicht immer so sozialdemokratisch gewählt, nicht so sehr die Partei als den Kanzler.
Nachdem aber im Bett steht, dass er sowieso Kanzler wird, ist meine Stimme frei.
Und da habe ich für Sie ausgewählt.
Danke.
Und hinterlistige Komplimente.
Ich habe gestern einen runden Tisch gesehen.
Du musst eigentlich ein großes Kompliment machen.
Danke.
An Herrn Dr. Heider muss ich aber leider das Kompliment machen.
Aber!
Im Übrigen verläuft die Telefonstunde nach Meinung aller Beteiligten ausgesprochen gesittet und ist nach 5 Viertelstunden vorbei.
Von hier sollte es eigentlich unmittelbar nach Baden in Niederösterreich gehen, doch die dritte Nationalratspräsidentin muss diesen Wahlkampfauftritt sausen lassen.
Bürotermine sind zu absolvieren.
Nächster Auftritt also am Nachmittag in der Fußgängerzone von Krems.
Die Geduld der erwartenden Zuhörer in der Kremser Fußgängerzone wird allerdings auf eine harte Probe gestellt.
Denn erstens kommt Schmidt zu spät und zweitens wurde die Veranstaltung für eine Stunde früher angekündigt.
Und vor dem öffentlichen Auftritt ist noch eine Pressekonferenz angesetzt.
Der Kaffeehausbesitzer fühlt sich besonders geehrt.
Ich habe es wird sehr ein großes, offenes Herz, aber die Frau Heidi Schmidt ist sicher sehr eine hübsche, attraktive Frau.
Die geladenen Lokaljournalisten sind nicht gekommen.
Und zu den Klängen der Marching Saints trifft Heide Schmidt schließlich doch am Stand der Liberalen in der Fußgängerzone ein.
Es folgt die kurze Begrüßungsrede und dann geht es ab ins Volk.
Auch hier wieder Kritik und Zustimmung und die unterschiedlichsten Anliegen.
Ich kann Ihre Politik ganz unterstützen.
Danke.
Entschuldigen Sie.
Entschuldigen Sie.
Entschuldigen Sie, wenn ich Sie anspreche.
Ich bin für die Todesstrafe.
Darf ich das sagen?
Das finde ich schlimm.
Sie dürfen sagen, aber ich finde das schlimm.
Sie finden das schlimm?
Ja, ich finde das schlimm.
Ich verstehe das nicht, weil Sie keinen Sinn machen.
Das kommt nicht auf Ihren Aufenthalt herein.
Sehen Sie, das passt zusammen.
Einverstanden bin ich zum Beispiel nicht mit Ihrer Aussage für einen Humanismus gegen Verbrecher.
Sehen Sie, das ist das, was uns grundlegend unterscheidet.
Ich glaube, dass der Humanismus unteilbar ist.
Deswegen habe ich eine Partei gegründet.
Und dafür werde ich kämpfen.
Auch gegen Sie, wenn Sie das so sehen.
Bitte, ja.
Krems gilt als eher hartes Pflaster für die Liberalen, sagen die Liberalen.
Heide Schmid stellt sich eine halbe Stunde der Diskussion mit den Kremsern.
Dann geht's, mit zusätzlicher Verspätung, weiter nach Oberösterreich zur nächsten Diskussion.
Ein Wahlkampftag mit Heidi Schmidt, eine Reportage war das von Franz Simbürger.
In den nächsten Mittagsschornalen bringen wir auch Reportagen über die in Sachen Wahlkampf reisende Dame Madeleine Petrovic und die Herren Wranicki, Bussek und Haider.
Wir warten in diesem Mittagsschornalen noch auf einen Bericht über Aussagen nach der Sitzung des Ministerrates und es wird aller Voraussicht nach wieder gehen um die heiß diskutierten Kammergagen.
Vorher aber noch der Bericht der Kulturredaktion.
Wenige Tage vor seinem offiziellen Amtsantritt am 1.
Oktober hat heute der bekannte Ökologe Prof. Bernd Lötzsch seine Pläne als neuer Direktor des Naturhistorischen Museums in Wien bekannt gegeben.
Hans Langsteiner war bei dieser Pressekonferenz dabei.
Ihr habt hier keinen Ökopay-Mann geholt, versicherte Bernd Lötzsch so programmatisch wie prophylaktisch.
Ich bekenne mich zur Tradition dieses Hauses und möchte sie als Wert entwickeln.
Bei allem Sinn für Denkmalschutz und Traditionen, dass durch die ehrwürdigen Museumshallen zwischen Messepalast und Ringstraße ein frischer, deutlich ökologischer Wind wehen wird, das ist nach den heutigen Erklärungen Bernd Lötzschs kaum zu bezweifeln.
Das naturhistorische Museum habe, so der prominente Umweltschützer, dafür zu sorgen, dass die Natur nicht historisch werde.
In einer Zeit, in der sich das Aussterben tierischer Arten auf das Tausendfache früherer Epochen beschleunigt habe, in einer Zeit, auch in der Fernsehen und Video die Konzentration auf Wesentliches mehr behinderten als förderten, in solcher Zeit stehe ein Haus wie das Naturhistorische Museum vor neuen Aufgaben.
Nichts hält Lötsch hingegen davon, aus dem ihm anvertrauten Museum ein ökologisches Disneyland mit computergestützten Attraktionen zu machen.
Ich sehe hier die Zukunft nicht in teuren, vollcomputerisierten, audiovisuellen Interaktivplätzen, die in der Praxis nicht massetauglich sind und in vielen Museen, wo man sie installiert hat, meistens kaputt, sondern
Ich sehe hier die Chance der modernen Museumspädagogik im menschlichen Kontakt und ich sehe hier eine Chance der Einsprengung von Vivarienelementen in dieses ehrwürdige Haus.
Warum gibt es kein lebendes Korallenrevier?
Warum kein Amazonasbecken mit Piranhas und Neonsalmlern?
Warum können wir nicht schräg über den Ring im zu sanierenden Burggartenglashaus eine echte Dschungelstation erstehen lassen?
Dreidimensionale Filmprojektionen sollen die Museumsexponate erläutern helfen, das Leben unter dem Mikroskop könnte, so Lötschweiter, mittels Projektionen auf große Leinwände von Experten live erklärt werden und unter der Museumskuppel soll ein Café Nautilus an den romantischen Forschergeist des 19.
Jahrhunderts erinnern.
Generell versteht Lötzsch das Naturhistorische Museum als Umweltarchiv und als Forschungsstätte gleichermaßen.
Die zahllosen Schätze und Kuriosa, die es jetzt schon beheimate, müssten in neuem Licht und in neuen Zusammenhängen präsentiert werden.
Zur quasi Amtsübernahme Lötzschs war auch der zuständige Wissenschaftsminister, Vizekanzler Erhard Bussek, erschienen.
Bernd Loetsch ist, und er wird mir das verzeihen, wir kennen einander sehr gut, sicher auch einer der Schwierigen im Lande.
Das ist aus meiner Sicht ein Argument für ihn.
Und gerade beim Naturhistorischen Museum, bei der Bedeutung des Ökologischen, des Biologischen, der Frage Leben, der Frage Natur, wobei die Betonung auf Natur
historischen Museum liegt, ist glaube ich er einer mit seinem ungeheuren Engagement, der hier ungeheuer viel weiterbringen kann.
Der solcherart gelobte Bernd Lötzsch bleibt auch außerhalb der Museumsmauern naturschützerisch aktiv.
Am Rande des geplanten Nationalparks Donauauen soll ein Nationalparkhaus der Jugend heranwachsenden Generationen ökologisches Bewusstsein vermitteln
Und gemeinsam mit der Erdgasabteilung der ÖMV sollen Freilandpädagogen ausgebildet werden, die die Jugend in ganz Österreich die Natur neu zu sehen lehren werden.
Die Vorhaben also des künftigen Direktors des Naturhistorischen Museums in Wien, Professor Berndletsch.
Noch einmal Thema Kammergaschen in diesem ORF-Mittagsjournal.
Noch einmal zu gestern von Jörg Haider am runden Tisch des Fernsehens erwähnten Aufwandsentschädigungen, die der oberösterreichische Landwirtschaftskammerpräsident 14-mal im Jahr erhält, und zwar in der Höhe von 81.000 Schilling.
Heute, nach der Sitzung des Ministerrates, wurde dazu Vizekanzler und ÖVP-Chef Erhard Bussek befragt.
Das, was mir als Zwischeninformation vorliegt, ist, dass dieser Bezug vom Kontrollausschuss der Landwirtschaftskammer Oberösterreich geprüft wurde.
Erst ja aufgrund eines Landesgesetzes und nicht eines Bundesgesetzes.
Also die Bundesregierung und auch ich sind dafür gar nicht zuständig.
Aber das wirklich Bekannte ist, dass der Vorsitzende des Kontrollausschusses ein Freiheitlicher ist und er war damit einverstanden.
Also soll ja mal in der FPÖ die Standpunkte hergeklärt werden.
Nicht viel weniger pikant ist vielleicht, dass der Betroffene ein verwandtschaftliches Verhältnis zu ihrem Generalsekretär Molterer hat.
Ja, aber da kann es keine Siebenhaftung geben.
Der Bezug steht ja in keiner Relation dazu, dass es sich um einen Verwandten des Generalsekretärs der ÖVP handelt.
Das ist ja an sich dann überhaupt obskur.
Als der Bundeskanzler im Falle des Arbeiterkammerpräsidenten Zacharias gesagt hat, er ist nicht politisch zuständig, er kann da nichts machen, da hat man von dem politischen Druck eingefordert.
Kann man das von der BundesöVP nicht auch fordern, wenn es um Funktionäre geht, die ihrer Partei nahe stehen?
Zunächst einmal muss einmal deutlich festgestellt werden, den Bezug des Landwirtschaftskammerpräsidenten von Oberösterreich in ein Verhältnis zu bringen zum Bezug des Herrn Zacharias, der ein Mehrfaches davon ist, ist, glaube ich, schon an sich eine Zumutung.
Sondern man muss sich anschauen, aufgrund welcher Basis das ist und ob es hier berechtigt ist.
Man kann ja mal sagen, wenn der Herr Klubobmann Haider inkriminiert, dass der 14-mal gezahlt wird, dann möchte ich ihn darauf hinweisen, dass der Klubobmann der Freiheitlichen Partei auch 14-mal gezahlt wird, aber nicht einmal zwölf Monate im Parlament ist, sondern äußerst selten.
Das heißt, Sie sind mit der Höhe dieser Aufwandsentschädigung und auch damit, was dieser Funktionär dann nachher nicht als Pension, sondern als Zuwendung bezahlt bekommt, einverstanden?
Ich kann es nicht überprüfen.
Das ist eine Landesangelegenheit.
Ich werde mir aber sicher vorlegen lassen, was hier die Kriterien sind und was sicher auch sonst üblich ist.
Und Sie können ganz sicher sein, wenn etwas nicht gerechtfertigt ist, werde ich dagegen auftreten.
Noch grundsätzlich zu diesen immer wieder aufflammenden Kammerdiskussionen.
Halten Sie es für sinnvoll, dass man in der nächsten Legislaturperiode grundsätzlich über das Kammerwesen nachdenkt?
Zum Beispiel in die Richtung, die ÖPNV vorgeschlagen hat, eine Urabstimmung über die Pflichtmitgliedschaft?
Ich glaube, das soll man jeweils in jedem Kammerbereich lassen, wie die Dinge sind.
Ich teile die Meinung vom Abgeordneten Höchtl, dass die Arbeiterkammer neben dem Gewerkschaftsbund keine erkennbare Aufgabe hat.
Das ist was anderes im Bereich der Wirtschaftskammer.
Es wird sich die Wirtschaft sehr schwer tun, generell vertreten zu sein, wenn sie nicht mehr geschlossen gegenüber der Gewerkschaft auftritt.
Es sind ganz unterschiedliche Situationen.
Vizekanzler Erhard Bussegger, Fragen von Ingrid Thurnherr und Margit Tschepan.
Die Kammergagen bleiben also vorerst Wahlkampfthema Nummer eins.
Der Bundeskanzler ging im Pressefoyer nach dem Ministerrat auf seine gestrige Forderung ein, notfalls in bestehende Verträge per Gesetz einzugreifen.
Eine Forderung, die auf unterschiedliche Meinungen bei Experten, bei Juristen stößt.
Heute hat Franz Wranitzki diese Forderung präzisiert.
Und ich habe gemeint, dass es sicherer wäre, und zwar sowohl von der rechtlichen Sicherheit wie auch von der politischen Sicherheit, wenn alle Funktionäre Verträge abschließen, die dem derzeit geltenden Arbeiterkammerrecht entsprechen und nicht aus früherer Zeit Verträge sozusagen in die heutige Zeit herüberwirken lassen.
Und das wäre klar, das wäre sicher, das wäre überschaubar.
Und das würde auch verhindern, für den Fall, dass noch irgendwelche Fälle auftauchen, erneut Diskussionen zu haben.
Das heißt für möglicherweise, und der Arbeiterkammerpräsident Schmidt hat ja heute darauf hingewiesen, dass einer seiner Vizepräsidenten, ein Herr namens Köck, immer noch nicht verzichtet hat.
Das heißt, die Diskussion sollte auch einmal zu Ende gebracht werden.
Und da ist mein Vorschlag.
schließt doch neue Verträge ab, die alle auf der Grundlage des derzeit geltenden Arbeiterkammergesetzes abgeschlossen werden können.
Ja, und dann habe ich gemeint, sollte dieser Forderung nicht entsprochen werden, dass man auch allenfalls oder notfalls den Weg gehen könnte, dieses Abschließen neuer Verträge gesetzlich herbeizuführen.
Wie gesagt, das ist natürlich nur für den Fall, dass man
nicht neue Verträge abschließt.
Das ist auch nur gemeint und gezielt auf die Kammerverträge und nicht auf die Vielzahl anderer Verträge in der freien Wirtschaft.
Das muss vollkommen klargestellt werden und das stelle ich hiermit klar.
Und wenn und weil ich es klarstelle, kann auch nicht Rechtsunsicherheit entstehen.
Bundeskanzler Busseck hat hier kürzlich gemeint, es gäbe ohnehin jetzt viele Interessenvertretungen an Kammern.
Man könnte sich ja auch im Bereich der Arbeiterkammer überlegen, ob diese nicht entbehrlich sei.
Es gäbe ja schließlich den ÖGB.
Wenn der Obmann der österreichischen Volkspartei sich überlegt, ob die Kammern entbehrlich sind, wird sich wahrscheinlich schlagartig der ÖAB überlegen sollen, ob er dort kandidieren soll.
Sagt Bundeskanzler Franz Fritzki auf Fragen von Robert Stoppacher.
Die Kammerdiskussionen haben den Mailbox-Beitrag aus diesem Mittagsjournal gedrängt.
Wir holen aber in einem der nächsten Journale diesen Beitrag nach jetzt ins Nachrichtenstudio.
USA.
In Washington kommt es heute zum dritten Gipfeltreffen zwischen den Präsidenten Clinton und Yeltsin.
Hauptgesprächsthemen werden Fragen der Wirtschaft und der atomaren Sicherheit sowie die Entwicklung in Haiti und in Bosnien sein.
In einer Rede vor der UNO-Vollversammlung hat der russische Präsident Yeltsin gestern einen neuen atomaren Abrüstungsvertrag vorgeschlagen.
Demnach sollte die Produktion von Nuklearmaterial für militärische Zwecke verboten werden.
Auch Atomversuche sollten künftig nicht mehr durchgeführt werden.
Die USA haben diesen Vorschlag zurückhaltend aufgenommen.
Die von Präsident Clinton angestrebte Gesundheitsreform kann nicht so bald realisiert werden.
Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat eine Entscheidung in dieser Frage auf frühestens nächstes Jahr verschoben.
Ziel des Reformvorhabens ist es, jeden Amerikaner gegen Krankheit zu versichern.
Die Gesundheitsreform gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Anliegen Clintons.
Haiti.
Der Widerstand gegen die Militärregierung wächst.
Anhänger des gestürzten Präsidenten Aristide, der in Kürze nach Haiti zurückkehren soll, haben im Norden Haitis eine Ortschaft angegriffen und erobert.
Die Armeeführung Haitis unterstrich, dass nur die amerikanischen Truppen die Ordnung aufrechterhalten könnten.
Unterdessen haben die Amerikaner eine Aktion gestartet, um Zivilisten zur Ablieferung von Waffen zu bewegen.
Es werden Prämien ausbezahlt.
Indien.
Die Pestepidemie breitet sich trotz gegenteiliger Beteuerung seitens der Behörden aus.
Nun sind auch in der Hauptstadt Neu-Delhi die ersten Pestfälle registriert worden.
Westliche Firmen haben mit der Evakuierung ihrer ausländischen Mitarbeiter aus dem Westen Indiens begonnen.
Den Ausgang nahm die Seuche von der Stadt Surat im Unionsstadt Gujarat.
Dort sind seit dem 20.
September bis zu 100 Personen an der Pest gestorben.
Hunderttausende flüchteten aus der Stadt und verursachten damit die Ausbreitung der Krankheit.
Philippinen.
Die vom Vulkan Pinatubo abgehenden Schlammlawinen richten immer größere Verheerungen an.
Die nördlich von Manila gelegene Stadt Bacolor ist nun nahezu vollständig von Schlamm bedeckt.
Weiter in zwei Städten droht eine ähnliche Katastrophe.
Präsident Fidel Ramos hat eine umfassende Evakuierung der gefährdeten Gebiete angeordnet und den Behörden dazu nötigenfalls Gewaltanwendung erlaubt.
ein Blick auf das Wetter heute Nachmittag wechselnd bewölkt und zumindest zeitweise sonnig.
Einzelne Regenschauer sind nicht ganz auszuschließen.
Im Donauraum, im Wiener Becken und im Nordburgenland lebhafter Westwind, Temperaturen um 21 Grad.
Das waren Nachrichten und Wetter und das war es, das ORF Mittagschanal am Dienstag, den 27.
September.
Technik heute Wolfgang Fahrner, Regie führte Louis Glück, am Mikrofon war Christel Reis.
Ein politisch heißes Thema ist die Reform der Post. Bundeskanzler Franz Vranitzky propagiert eine milliardenteure Datenautobahn. Der Finanzminister holt sich allerdings aus der Post pro Jahr Milliardenbeträge. Nun startet die Postgewerkschaft eine Unterschriftenaktion. Einblendung: Gewerkschafter Hans Georg Dörfler, Einblendung: Gewerkschafter Post Hans Billeth.
Mitwirkende:
Hutar, Herbert [Gestaltung]
, Dörfler, Hans Georg [Interviewte/r]
, Billeth, Hans [Interviewte/r]
Datum:
1994.09.27 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Arbeitnehmerverbände
;
Pressekonferenz
;
Post
;
Finanzwesen und Kreditwesen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Österreich
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
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