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Kontakt zu einer Stunde Mittagsjournal begrüßt Sie, Udo Bachmeier.
Die Themenpalette umfasst den Stand der Ermittlungen nach der Briefbondenserie, die Polizei glaubt, den harten Kern der rechtsextremistischen Täter gefunden zu haben.
Der grüne Bundessprecher Peter Pilz kritisiert den Innenminister in dem Zusammenhang, im Zusammenhang mit noch mangelnden Ermittlungserfolgen und fordert den Rücktritt Löschnacks.
Sie hören einen Rückblick 1993 aus der Sicht des Nationalratspräsidiums, eine Bilanz der Pleiten im zu Ende gehenden Jahr, einen weiteren Bericht über den Frodel-Prozess, in dem heute das Urteil erwartet wird.
Überraschung nach wie vor über den Besuch des russischen rechtsradikalen Wahlgewinners Schirinovsky in Österreich.
Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt feiert heute seinen 75.
Geburtstag.
In Südafrika wird heute die neue Verfassung verabschiedet, die ein endgültiges Aus für die Rassentrennung bringen soll.
Hierzulande grasieren jahreszeitgemäß grippale Infekte, auch dazu nähere Informationen, wie auch über Konflikte rund um die bekannte Wiener Fledermausbar.
Erster Programmpunkt in diesem Mittagsschonal wie immer eine aktuelle Nachrichtenübersicht heute von Helmut Poschner.
Es liest Josef Wenzlich-Natek.
Österreich.
1993 ist für Österreich ein Rekordpleitejahr.
Die Summe der Verschuldungen beträgt 32 Milliarden Schilling.
Das ist der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg.
Mehr als 5.000 Unternehmern konnten heuer ihre Schulden nicht mehr zahlen.
Betroffen waren etwa 17.000 Arbeitnehmer.
Unter den größten Pleiten sind die der Haarlein Papier AG und die der Aßmann Gruppe.
Als Ursachen für den Pleitenrekord werden Managementfehler, die schlechte Wirtschaftslage und vor allem die zu geringen Kapitalreserven der österreichischen Unternehmern angegeben.
Die angekündigte Anhebung der Zollfreigrenze von 1.000 auf 2.500 Schilling verzögert sich.
Das hat das Finanzministerium bestätigt.
Eine Erhöhung der Zollfreigrenze wird wahrscheinlich erst in den kommenden Monaten, aber nicht mit Anfang 1994 wie ursprünglich geplant, zustande kommen.
Österreich-Russland.
Der russische Nationalistenführer Schirinowski ist auf Besuch in Österreich.
Bei einer Pressekonferenz in Kärnten warnte er den Westen vor einer Einmischung in russische Angelegenheiten.
Sollten gewisse westliche Kreise einen Bürgerkrieg in Russland provozieren, könnten die Atomwaffen und chemischen Waffen außer Kontrolle geraten, betonte Schirinowski.
Aufsehen erregte Shirinovsky mit der Aussage, dass Russland über weit gefährlichere Waffen als Atomwaffen verfüge.
Er sagte, es seien sogenannte Ellipton-Waffen, mit denen die gesamte Welt vernichtet werden könnte.
Shirinovsky wird am Nachmittag abreisen.
Gestern war er in Deutschland.
Deutsche Politiker kritisieren auch seinen Besuch als unerträglich.
Europäische Union Die Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der Europäischen Union sind einen wesentlichen Schritt weitergekommen.
Die Kapitel Außen- und Sicherheitspolitik sowie Umwelt, Justiz und Inneres wurden positiv abgeschlossen.
Außenminister Mock sprach von einem Durchbruch.
Mock sagte im ZIB-Abendstudio, beim Umweltschutz orientiere sich die Europäische Union erstmals an den Beitrittskandidaten und nicht umgekehrt.
Er betonte auch, es sei völlig klargestellt, dass das Neutralitätsgesetz ohne Einschränkungen bleibe.
Sollte Österreich nicht der EU beitreten, würden jährlich 25 Milliarden Schilling verloren gehen, erklärte der Außenminister.
Bosnien, Herzegowina.
Jugoslawien-Vermittler Owen will unbedingt bis Weihnachten einen Friedensschluss erreichen.
Bei seiner Ankunft zu einer neuen Verhandlungsrunde in Brüssel gab sich Owen optimistisch, dass es möglich sei, die Differenzen zwischen den Kriegsparteien auszuräumen.
Es sei eine Tragödie, wenn der Krieg in Bosnien in der Weihnachtszeit fortgesetzt werde, sagte Owen.
Den Teilungsplan der Serben und Kroaten bezeichnete er als wichtigen Fortschritt.
Hauptproblem bleibt seiner Meinung nach der von den Moslems geforderte Zugang zum Meer.
Die bosnischen Moslems haben die von Serben und Kroaten gestern vorgelegte Landkarte als unannehmbar zurückgewiesen.
Südafrika.
In Südafrika wird heute das Ende der Apartheid besiegelt.
Das Parlament will die Übergangsverfassung verabschieden, die unter anderem die ersten freien Wahlen am kommenden April ermöglichen sollen.
Bis zuletzt bemühten sich die südafrikanische Regierung und der Afrikanische Nationalkongress um eine Zustimmung der rechtsgerichteten Freiheitsallianz zu der Übergangsverfassung.
Bei den Verhandlungen in der vergangenen Nacht hat es offenbar Fortschritte gegeben.
Eine fällige Einigung kam aber nicht zustande.
Die rechtsgerichtete Freiheitsallianz verlangt, dass in der Übergangsverfassung bestimmte Autonomierechte festgeschrieben werden.
Großbritannien.
Der britische Premierminister Major ist zu einem eintägigen Besuch in Nordirland eingetroffen.
Dort will er für die jüngste britisch-irische Friedensinitiative werben, die den 25 Jahre dauernden Bürgerkrieg in Nordirland beenden soll.
In einer heute veröffentlichten Umfrage begrüßten 56 Prozent der nordirischen Bevölkerung die Friedensinitiative.
Deutschland, Belgien.
Die Hochwassersituation in beiden Ländern bleibt dramatisch.
In Belgien mussten bisher mehr als tausend Menschen aus ihren Häusern in Sicherheit gebracht werden.
Sie können wahrscheinlich auch Weihnachten nicht zu Hause verbringen.
In Deutschland ist der Wasserstand von Rhein, Mosel und Saar noch weiter angestiegen.
Besonders kritisch ist die Situation für die Städte Köln, Bonn und Saarbrücken.
In Bonn wurden Abgeordnete des Bundestages aufgefordert, ihre Büros wegen der Hochwassergefahr zu räumern.
Zwölf Uhr und sieben Minuten ist es geworden.
Zwei Tage sind es noch bis zum 24.
Da wächst auch die Neugier aufs Wetter.
Lässt sich Jörg Stibor jetzt bereits mit einiger Sicherheit sagen, ob es weiße Weihnachten geben wird?
Nun, zumindest für die Weihnachtsfeiertage kündigt sich Schnee an.
Am Heiligen Abend selbst wird es im Großteil Österreichs vorerst noch einmal mild und zum Teil regnerisch.
Von Westen her lässt aber eine Kaltfront die Schneefallgrenze bis spätestens Samstag bis in die Täler und auch ins Flachland sinken.
Heute und morgen bleiben wir aber noch im Wechselspiel zwischen Sonne, Wolken und etwas Schneefall im Bergland.
Die aktuellen Meldungen.
Wien heiter 5°, Westwind 35kmh Spitzen bis 70°, Eisenstadt wolkig 7°, Nordwest 25° Spitzen bis 60°, St.
Salzburg stark bewölkt, Vierwest 30 Spitzen bis 60, Innsbruck stark bewölkt, Vierwest 30, Bregenz bedeckt 3, Graz heiter 6 und Klagenfurt heiter 4 Grad.
Auch am Nachmittag bleibt es von Vorarlberg bis in die Oberstermark hinein stark bewölkt, zeitweise schneit es.
Im Flachland wechseln Wolken und Sonne einander ab, ganz vereinzelt kommt es zu Schnee- oder Regenschauern.
In Kärnten, der südlichen Steiermark und dem Burgenland scheint oft die Sonne.
Die Temperaturen liegen zwischen 2 und 7 Grad.
Es weht kräftiger mitunter stürmischer Westwind.
In der Nacht werden die Wolken von Westen her wieder dichter und es beginnt im Bergland häufiger zu schneiden.
Im Osten gibt es einige Regenschauer.
Die Temperaturen sinken auf plus 3 bis minus 3 Grad.
Morgen Donnerstag ist es bewölkt, vor allem am Vormittag schneit oder regnet es noch leicht, am häufigsten wieder in den Alpen, am wenigsten in Südösterreich, hier zeigt sich ab und zu auch die Sonne.
Die Schneefallgrenze steigt morgen auf 600 bis 700 Meter, die Temperaturen erreichen 3 bis 9 Grad.
Auf den Bergen wird es milder als heute, in 2000 Meter steigen die Werte von minus 10 auf minus 5 Grad.
Am Freitag, dem Heiligen Abend, wird es dann äußerst interessant.
In Frankreich und der Schweiz gibt es einen Wintereinbruch.
In Vorarlberg, Tirol und Kärnten beginnt der Tag mit Schneeregen und Regen, die aber allmählich in Schneefall übergehen werden.
Im übrigen Österreich ist es zunächst noch einmal mild mit Temperaturen zwischen 5 und 10 Grad.
Ab Mittag wird es dann regnerisch, zugleich von Westen her aber auch kälter, sodass der Regen spätestens in der Nacht auf Samstag fast überall von Schneefall abgelöst wird.
Danke, Jörg Stibor, für diese Wetterinformationen.
Es war keine geringe Überraschung, als Wladimir Wolfowitsch-Schirinowski gestern Abend zu einem Kurzaufenthalt nach Österreich kam.
Der russische Ultranationalist, der für ein hochgerüstetes Großrussland plätiert und auch mit rassistischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt hat, gab sich in einer Pressekonferenz in Wien relativ gemäßigt.
Seine bei den russischen Wahlen so erfolgreiche sogenannte liberal-demokratische Partei habe mit Faschismus nichts zu tun, beteuert Shirinovsky, der allerdings als die Leitfigur des russischen Rechtsextremismus geltende Politiker will in spätestens drei Jahren die Macht in Moskau übernehmen.
Die Einladung nach Österreich hatte Schirinovsky von Edwin Neuwirth erhalten, einem ehemaligen Holzindustriellen aus dem Kärntner Lavantal.
Dort hielt sich der russische Überraschungsgast heute Vormittag auf.
Für uns dabei, Arnulf Brasch.
Wäre Wladimir Shirinovsky nicht ein derart umstrittener Politiker, könnte man der freundschaftlichen Atmosphäre heute in Reichenfels beinahe Glauben schenken.
In Umarmung präsentierte sich der russische Politiker mit seinem Freund, dem ehemaligen Kärntner Holzindustrielden Edwin Neuwirth.
Beim strahlenden Sonnenschein stellen sie sich im tief verschneiten Reichenfels den zahlreich erschienenen Fotografen.
Dann folgt die Pressekonferenz.
Journalisten aller Medien sind vertreten, sowohl in- als auch ausländische Presse und jede Menge Kriminalbeamte.
Shirinovsky wird noch einmal nach dem Grund seines Besuches gefragt.
Außerdem will er auch Artikel, die über ihn in der österreichischen Presse erschienen sind, klarstellen und zur politischen Situation Stellung beziehen.
Es folgt eine breite Diskussion, Tenor der Fragen, ist Shirinovsky nun ein Rechtsradikal oder nicht?
Er dementiert heftig, betont, er wolle nur mit Liberalen, nicht mit Rechten kooperieren.
Wie es denn mit der Atomschlagsdrohung aussehe, fragt ein Journalist.
Natürlich gebe es die Gefahr, sagt Shirinovsky, er werde nicht aktiv werden.
In dieser Art geht es dann weiter.
Shirinovsky gibt sich betont moderat, verteilt sogar ein Buch mit den Grundsätzen seiner Politik.
Der Gastgeber, Edwin Neuwirth, hält sich betont im Hintergrund.
Er hat mit einem solchen Rummel nicht gerechnet.
Wer ist nun eigentlich Edwin Neuwirth?
Edwin Neuwirth war Holzindustrieller, hatte Probleme mit Geschäften in Italien und in Ägypten, hat dann sein Geschäft aufgegeben und ist jetzt Pensionist.
Er sagt, er kenne Shirinovsky schon seit etwa zwei Jahren, habe ihn aufgrund geschäftlicher Beziehungen kennengelernt und jetzt sei Shirinovsky mittlerweile sein Freund.
Neuwirth selbst bezeichnet sich als Nationaler, ist aber in der politischen Szene völlig unbekannt, betätigt sich in Kärnten auch nicht politisch.
Aber wie gesagt, mit so einem Rummel um den Besuch des russischen Politikers Schirinovsky, damit hat Neuwirth nicht gerechnet.
Ich wollte weder Stimmung oder sonst was hier erschaffen, sondern ich habe ihn privat eingeladen, dass er herkommt und dass er mal sieht, wo ich wohne.
Und das hat er gemacht.
Mysteriös bleibt der Besuch des Russen Schirinovsky allemal.
Darüber sind sich die anwesenden Journalisten einig.
Zurzeit findet gerade die zweite Hälfte der Pressekonferenz statt und am Nachmittag, so wurde verkündet, wird Wladimir Schirinovsky Skilaufen gehen.
Wie gesagt, wie lange er nun in Kärnten oder in Österreich bleibt, das ist derzeit überhaupt nicht abschätzbar.
Heute Abend hätte er ja in einem deutschen Magazin als Gast teilnehmen sollen.
Ob das stattfinden wird oder nicht, auch das wurde derzeit noch nicht gesagt.
Soweit mein Bericht aus dem Lavantal und damit zurück in das Studio des Mittagschanals.
Soviel von Adolf Prasch.
Der extremistische russische Politiker Schirinovsky hält sich also nach wie vor in Österreich auf, auf Einladung eines befreundeten Kärntner Ex-Unternehmers.
Nächstes Stichwort Pleitenrekord.
Das heurige Jahr war für die heimische Wirtschaft eines der schlechtesten in der Nachkriegszeit.
Für viele Unternehmen war es das letzte.
Österreich erlebte heuer ein Pleitenrekordjahr.
Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in Österreich nicht so viele Insolvenzen mit einem so hohen Schuldenstand.
Josef Schweizer.
Die Gesamtsumme aller Verbindlichkeiten beträgt heuer mehr als 32 Milliarden Schilling.
Das geht aus der Aufstellung des Kreditschussverbandes von 1870 hervor.
Demnach haben in diesem Jahr über 5.000 Firmen ihre Schulden nicht mehr bezahlen können.
Mehr Pleiten gab es nur im Wirtschaftskatastrophenjahr 1932, damals waren es 5.500.
Die prominentesten und größten Opfer des Pleitegeiers waren heuer Hallein Papier mit 3 Milliarden Schillingverbindlichkeiten, die Aßmann Gruppe mit mehr als 1,5 Milliarden, die IBG Industriebeteiligungsgesellschaft mit 1 Milliarde und die Wiener Traditionskonditorei Temel.
Weitere Großpleiten, Romberg Textil, Tandon Computer und die Salzburger Linsmeier Gruppe.
Von den insgesamt 32 Milliarden Schilling Schulden werden die Gläubiger, vor allem Banken und Lieferanten, bis auf ein Zehntel nichts zu sehen bekommen.
In mehr als jedem zweiten Fall ist überhaupt kein Vermögen vorhanden, an dem sich die Gläubiger schadlos halten könnten.
Von den Insolvenzen waren heuer 17.000 Arbeitsplätze betroffen, viele von ihnen konnten nicht in Auffanggesellschaften gehalten werden.
Ursachen für den Pleitenrekord neben Managementfehlern und der schlechten Wirtschaftslage vor allem die zu geringen Kapitalreserven der österreichischen Unternehmen.
Im kommenden Jahr könnte die Pleitewelle abebben, hofft Direktor Kurt Hendl vom Kreditschutzverband.
Bereits seit Herbst ist eine sanfte Bremstendenz erkennbar.
Wir werden uns aber voraussichtlich auch im kommenden Jahr weiterhin auf einem relativ hohen Insolvenzniveau bewegen.
Vor allem kommen zunehmend mehr Klein- und Mittelbetriebe immer in größere Turbulenzen.
Das Jahr 92 und das Jahr 93 hat also zu einem beachtlichen Bereinigungsprozess in der Struktur geführt und wir rechnen schon damit, dass bis spätestens Mitte des kommenden Jahres hier nachhaltige Entspannung am Insolvenzsektor eintreten wird.
Auf Spekulationen für zu erwartende Zahlen wollte sich der Insolvenz-Experte nicht einlassen.
Es kommt ja auch darauf an, wie sich die Wirtschaft im kommenden Jahr unabhängig von allen Wirtschaftsprognosen tatsächlich entwickeln wird.
1993, ein Pleitenrekordjahr, Sie hörten Josef Schweinzer.
Die Wirtschaftsforscher meinen, dass wir die Rezession überwunden haben, dass es nächstes Jahr wieder leicht aufwärts geht.
Das Institut für Höhere Studien hat nun einen Blick in die weitere Zukunft gemacht, und zwar etwa bis zum Jahr 1997.
Dabei stellt sich allerdings heraus, dass uns das Wirtschaftswachstum in den nächsten Jahren keineswegs von den ärgsten Sorgen befreit, allen voran die Arbeitslosigkeit.
Die Wirtschaftsforscher rechnen für die nächsten fünf Jahre bloß mit einem Wachstum von knapp über zwei Prozent jährlich und das, obwohl von Zusammenrücken Europas eine deutliche Belebung der Wirtschaft erwartet wird.
Auf Fragen von Herbert Huter meint der Chef des Instituts für höhere Studien, Bernhard Felderer,
Charakteristisch für diesen kommenden Zyklus wird aber sein, dass die Spitze, die wahrscheinlich im Jahre 96 erreicht werden wird, unter drei Prozent Wachstum liegen wird.
Wir haben Verbraucherpreisentwicklungen etwa im Spitzenjahr 1996, die unter drei Prozent liegen werden.
Wir rechnen ferner damit, und das ist eine unangenehme Konsequenz dieses Szenarios, dass die Arbeitslosigkeit auch noch im Jahre
95 ansteigen wird auf etwa 7,5 Prozent, also nicht mehr stark, aber immerhin noch ansteigen wird.
Und dass es erst einen schwachen Abbau im Jahre 96 geben wird, etwa auf 7,3 Prozent, und dann einen weiteren Abbau 97, etwa auf 7,1 Prozent.
Das heißt also, das geringe Wachstum wird nicht ausreichen, um die Arbeitslosigkeit wesentlich zu reduzieren.
Mit anderen Worten, das Wirtschaftswachstum von knapp über 2 Prozent wird nicht ausreichen, um die Arbeitslosen von der Straße zu bringen.
Das ist richtig, wir werden hier zwar keine dramatische Entwicklung haben, aber es ist eben doch ein Unterschied zu früheren Zyklen, dass die Reduktion der Arbeitslosigkeit im Höhepunkt des Konjunkturzyklus, den wir also für 1996 erwarten, nur geringfügig sein wird.
Herr Professor Felderer, Sie gehen davon aus, dass Österreich der Europäischen Union beitritt.
Sie nehmen daher an, dass die Integration, also dass das Zusammengehen Österreichs mit der Europäischen Union einen Impuls bringt.
Trotzdem ist dieser Impuls denkbar gering.
Wir haben angenommen, dass eine solche, also ein Zusammenschluss EWR, Europäische Union,
GATT und so weiter.
Das alles ist hier schon mit drinnen.
Wenn wir den Effekt des internationalen Handels nicht hätten, wäre unsere Wachstumsrate noch geringer.
Das heißt, wir würden sehr davor warnen, dass wir nicht der europäischen Gemeinschaft beitreten.
Wir haben ganz enge Zusammenhänge, etwa mit Deutschland, aber auch mit anderen europäischen Wirtschaften.
Das heißt, wenn wir nicht beitreten und wenn wir uns stärker von Europa entfernen müssten,
wäre die Strukturänderungsnotwendigkeit bei uns sehr, sehr viel größer als in der Schweiz und würde uns sicher über Jahre hinaus in eine Stagnation treiben.
Schadet den Schweizern, dass sie dem europäischen Wirtschaftsraum nicht beigetreten sind?
Bis zu einem gewissen Grad ja, aber sicher sehr viel weniger, als es uns schaden würde.
Das muss man ganz klar sagen.
IHS-Chef Bernhard Felderer.
Im Schurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts geht der vermutlich letzte Tag des Mordprozesses gegen den Ex-Filmregisseur und Produzenten Helmut Frodel sowie seinen mitangeklagten Freund, den Steuerpirater Gabor Besti, über die Bühne.
Die beiden werden beschuldigt, den Wiener Kameramann Fritz Köberl ermordet zu haben.
Heute Vormittag sind von der Verteidigung eine Unzahl von Beweisanträgen gestellt worden.
Um es vorwegzunehmen, sie sind vom Vorsitzenden des Gerichts abgelehnt worden.
Fritz Besata mit Details.
Der heutige Andrang vor dem großen Schwurgerichtssaal schlägt alle bisherigen Rekorde.
Mindestens doppelt so viele Menschen sind hier als am ersten Prozestag.
Um Frodel und Pesti zu schauen.
Am Beginn der heutigen Verhandlung stellt Richter Fritz Zöllner nicht ohne Ironie fest, dass sich der vom Frodel-Verteidiger Nikolaus Lehner angekündigte anonyme Zeuge, der die Befangenheit einer Geschworenen festgestellt haben will, bis zum heutigen Tag nicht bei Gericht gemeldet hat.
Danach legt Lena ein ganzes Bündel von Beweisanträgen vor, unter anderem dafür, dass Pizza Nowakow, die an Multiple Sklerose erkrankte Ex-Freundin Verlotels und auch des ermordeten Köbels, in Mallorca sich offenbar guter Gesundheit erfreue, dort schwere Handtaschen trage und sich mit ihrem nunmehrigen Verlobten in Caféhäusern treffe.
Weitere Anträge Lenas?
Er beantragt den Lokalaugenschein in der Budapester Mordwohnung, ferner die Einvernahme zahlreicher ungarischer Zeugen, darunter der Polizisten und Gerichtsmediziner, die die Leichenteile Köbels als erstes untersucht haben.
Staatsanwalt Ernst Kloiber ist für die Abweisung aller Beweisanträge der Frodel-Verteidigung.
Auch des Antrags von Pestiz-Verteidiger, ein ungarischer Zeuge sei zum Beweis dafür zu laden, dass Pesti am Tag nach dem Mord auf seinem Anzug keine Blutspuren aufgewiesen habe.
Das Gericht zieht sich danach zur Beratung dieser Anträge zurück.
Nach mehr als einer Stunde verkündet Richter Zöllner, alle Beweisanträge der Verteidigung sind abgelehnt.
Sodann beginnt die Verlesung zahlreicher Protokolle über die Einvernahme von Pizza Nowakow.
Richter Zöllner zitiert unter anderem aus einer Tonbandabschrift über ein Gespräch Nowakows mit ihrem Anwalt vom Juni 1992.
Demnach habe sie Frodl um 18.000 Schilling eine Pistole besorgt.
Ferner schildert sie ihre Fahrt nach Budapest, ihr Treffen mit dem angriffigen Onkel Gabor Pesti und dass Pesti Köberl ein Glas Barack eingeschenkt hat.
Am Boden dieses Glases habe sie etwas Weißes, ein Pulver, gesehen.
Später, wieder zurück in Wien, habe ihr Frodel einmal gesagt, dass Köberl Aids habe, aber schon wieder auf freiem Fuß sei und bei seiner Tante.
Derzeit werden weitere Vernehmungsprotokolle Nowakows verlesen.
Im Anschluss daran werden Staatsanwalt und Verteidigung die Schlussplädoyers halten, ehe sich dann die Geschworenen zur Beratung zurückziehen.
Fritz Besata, zum heute wahrscheinlich letzten Tag im Frodl-Prozess, heute jedenfalls, wird das Urteil erwartet.
Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Michael Sieker hat heute über den aktuellen Stand der Ermittlungen zur Briefbondenserie die Öffentlichkeit informiert.
Sieker geht davon aus, dass der Bombenbauer nicht gefasst ist, dass mit den inhaftierten Personen aber der Kern jener Gruppe ausfindig gemacht wurde, die hinter den Anschlägen stehen dürften.
Kritik auch von Seiten der Politiker, die Ermittlungen kämen nicht voran, wies Hika aufs Schärfste zurück.
Karin Fischer berichtet.
Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Michael Sieker hat für diese Pressekonferenz extra die Erlaubnis der Justiz eingeholt.
Denn immerhin, so betont er, kann man bei den laufenden Ermittlungen nicht von Beweisen und Schuld sprechen, sondern nur von Hinweisen, Indizien und Verdächtigen.
Seine Beamten seien rund um die Uhr im Einsatz.
Er verstehe zwar die Ungeduld der Bevölkerung und mancher Politiker, viele Hinweise und Verdachtsmomente könnten aber nicht bekannt gemacht werden, weil das die weiteren Ermittlungen gefährden würde.
dass die Polizei alibihaft und ohne Konzept vorgehe, das sei aber Mumpitz, so Sieker wörtlich.
Es ist ein Kriminalfall, der unter den Kriminalfällen der Nachkriegszeit herausragt.
Ich kann Ihnen sagen, er ist nicht nur ein bedeutender, sondern auch ein sehr komplizierter Fall.
Wir bewerten ihn sehr hoch.
und bemühen uns sehr, die Aufklärung voranzutreiben.
Es sei so viel Material bei den Hausdurchsuchungen gefunden worden, hunderte Bücher, Videos, dass es sogar bis Mitte Jänner noch dauern könnte, bis allein das ausgewertet sei.
Das ist etwas, was unbedingt einmal gesagt werden muss, weil man uns mit einer Lässigkeit kritisiert, die eigentlich in einer Demokratie fehl am Platz ist, denn
Sie dürfen nicht vergessen, und das zur Frage, ob wir die Szene im Griff haben.
Wir haben sie so weit im Griff, als das in einer Demokratie mit demokratischen Mitteln möglich ist.
Über das Profil des Täters gebe es jetzt genauere Vorstellungen.
Ein pedantischer Arbeiter, technisch versiert, eine Art Erfinder.
Beim Opferprofil zeichnet sich ab, dass eines der Opfer die eigentliche Zielperson gewesen sei.
Details will Sika aber dazu nicht sagen.
Zwei der Inhaftierten aus der rechtsextremen Szene hätten sich theoretisch und vielleicht auch praktisch mit dem Bau von Bomben befasst.
Auch gegen Franz Radl Jr.
gäbe es starke Verdachtsmomente.
Einige der fingierten Absender auf den Briefbomben seien Personen, die Radl gekannt habe.
Es ist der Sachverhalt, grob gesprochen, derzeit so, dass wir der Meinung sind,
den Kern einer Gruppierung in Haft zu haben, der mit den Anschlägen in Zusammenhang steht.
Und ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang eine Frage stellen.
Eine Frage, die dann bei Gericht beantwortet werden wird.
Wen bezeichnen Sie in dieser Geschichte als den Täter?
Den
der die Briefbombe oder Briefbomben gebaut hat, oder den, der den Plan ausgeheckt hat, der die Administration, der die Inszenierung der Anschläge vorbereitet hat, und der den Bombenbauer in welcher Form auch immer engagiert hat.
Wenn Sie über diese Frage nachdenken, dann erübrigt sich vielleicht in Zukunft die weitere Frage, ob wir den Täter schon haben.
Die Verantwortlichen kämen mit großer Sicherheit aus dem rechtsextremen Lager, glaubt Sika.
Bei einem Inhaftierten wurden im Sommer, als dieser in einer Strafanstalt saß, ein Kassiber gefunden, das ein bezeichnendes Licht auf die Szene wirft.
Sika zitiert aus dem Brief.
Wir müssen uns langsam, aber sicher daran gewöhnen, in militärischen und geheimdienstlichen Begriffen zu denken.
Nur so können wir in Zukunft die Schläge des Gegners parieren.
Auch ein Video amerikanischer Neonazis wird gezeigt, das bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurde, sowie ausländerfeindliche Kommentare über den Text einer TV-Sendung der Serie Heimatfremde Heimat über eine türkische Veranstaltung, wobei vor allem die Gemeinde Wien von den Rechtsextremen verbal attackiert wird.
Alles Indizien, die die Inhaftierten belasten, so Zika.
Soviel vorerst von der Pressekonferenz im Innenministerium, ich gebe zurück ins Funkhaus.
Sie hörten Karin Fischer.
Der Briefbombenbauer ist noch nicht gefasst.
Die Polizei glaubt aber, in den Verhafteten den rechtsextremen Kern der Täter ausfindig gemacht zu haben.
Noch vor der Pressekonferenz mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Sika kam neuerlich scharfe Kritik an der Ermittlungstätigkeit der Behörden von Seiten der Grünen.
Robert Stoppacher berichtet.
Mit schwerem Geschütz fuhr heute, nicht ganz unerwartet, der grüne Bundessprecher und Stapokritiker Peter Pilz gegen die Sicherheitsbehörden auf.
Pilz sprach von einem Ermittlungs- und Fahndungschaos, für das Innenminister Franz Löschnack die volle Verantwortung trage.
Die vier Hauptvorwürfe des grünen Bundessprechers an die Adresse Löschnacks.
Zum Ersten, er war nicht in der Lage, dem Rechtsextremismus vorzubeugen.
Das Innenministerium ist vollkommen unvorbereitet und chaotisch von der Briefbombenserie überrascht worden und hat sich nur mit Hilfe des österreichischen Journalismus kurzfristig auf die neuen Täterkreise einstellen können.
Zum Zweiten, die Nachrichtensperre hat nicht funktioniert.
Der Innenminister trägt die politische Verantwortung für die Gefährdung
von Zeugen.
Zum dritten, es hat bis heute kein ernsthaftes Angebot und keinen ernsthaften Versuch des Schutzes gefährdeter Personen gegeben.
Der Innenminister trägt die Verantwortung dafür, dass mit der persönlichen Sicherheit exponierter Personen von kirchlichen Bereichen bis rein in die parlamentarische Politik äußerst schlampig, sorglos und fahrlässig umgegangen worden ist.
Und zum vierten,
Mitten in der Aufklärungsphase des Briefbomben-Terrors hat es der Innenminister noch für notwendig befunden, diejenigen unter den Grünen, die sich im Fadenkreuz der Täter in den letzten Wochen befunden haben, auch noch öffentlich zu beleidigen, uns die Hauptschuld am Hochkommen von Fremdenhass
und gewalttätiger Stimmung in Österreich anzulasten, ist eine politische und menschliche Entgleisung, die schlicht und einfach nicht zu tolerieren ist.
Als Konsequenz daraus fordert Pilz den sofortigen Rücktritt des Innenministers.
Je früher Innenminister Löschnerg seinen Hut nimmt, desto besser ist es für die Republik, dass Fahndungschaos
Rund um die Briefbomben ist sicherlich ein weiterer, ganz gewichtiger Grund, sich einen neuen Innenminister zu suchen.
Aber man wird selbstverständlich genau untersuchen müssen, ob nicht auch die Spitze der Staatspolizei und der Sicherheitsdirektion reformbedürftig ist.
Der grüne Bundessprecher Peter Pilz fordert also den Rücktritt des Innenministers.
Und nun ein Hinweis auf eine Sendung heute Abend.
Seit den Briefbomben-Attentaten ist die rechtsextreme Szene in Österreich zumindest medial en vogue.
Kroatien-Söldner blicken gefährlich von illustrierten Seiten.
Skinhead-Skrölen im Fernsehen, Gottfried Küssl und Konsorten erzeugen beim Betrachter ein unbestimmtes Gefühl von Staatsnotstand.
Unterfüttert wird dies alles mit Studien und Statistiken.
So soll jeder zehnte heimische Lehrling und jeder zwanzigste Schüler Aktivist oder Sympathisant einer rechtsextremen Gruppe sein.
Erlebt Adolf Hitler eine Renaissance?
Sind die Neonazis bei der Jugend am Sprung zur Mehrheitsfraktion?
Der Wiener Historiker und Rechtsextremismusexperte Gerhard Jagschitz sieht den gegenwärtigen Trend nach rechtsdifferenzierter.
Ich glaube, man muss einmal vorausschicken, dass die Zuordnung
des Rechtsextremismus als Neonazi falsch ist.
Sie berufen sich zwar in Teilen auf historische Vorbilder, verklärend und rechtfertigend, aber ich glaube, dass es im Wesentlichen ein völlig neues Phänomen ist, das sich nur so ein paar historische Versatzstücke nimmt, vielleicht auch um zu schocken oder Aufmerksamkeit zu erregen.
Die neuen Parameter hängen meiner Meinung nach sehr eng mit der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklung zusammen.
Für mich ist Rechtsradikalismus eine unmittelbare Antwort auf gegenwärtige gesellschaftliche Prozesse.
Einen Blick in die neue rechte Jugendszene wirft heute Abend um 18.20 Uhr in Österreich 1 ein.
Journal Panorama.
Kurz jetzt noch einmal zurück zu dem, worüber wir bisher berichtet haben.
Der extremistische russische Politiker Schirinovsky in Österreich erhielt sich am Vormittag bei einem befreundeten Kärntner Ex-Unternehmer auf.
Am Nachmittag will Schirinovsky Skifahren gehen.
Das zu Ende gehende Jahr wird ein Pleitenrekordjahr werden.
Im Frodelprozess wird heute das Urteil erwartet.
Bei den Ermittlungsbemühungen im Zusammenhang mit dem Briefbomben-Terror glaubt die Polizei, den Kern der Täter ausfindig gemacht zu haben.
Der Bombenbauer allerdings ist bisher nicht gefasst.
Neuerlich Kritik am Innenminister kommt vom grünen Bundessprecher Pilz.
Pilz fordert den Rücktritt Leuschnags.
Und jetzt zu den Themen, die wir noch unterzubringen hoffen, nämlich die 93er-Bilanz der drei Nationalratspräsidenten.
Krippaler Infekt, aber nicht Grippe grassiert zurzeit in Österreich.
In Südafrika wird die neue Verfassung verabschiedet.
Es ist dort ein historischer Tag.
Der deutsche Altkanzler Helmut Schmidt ist heute 75, aus diesem Anlass ebenfalls ein Beitrag.
Und dann hören Sie noch Näheres rund um Konflikte um die Fledermausbar in Wien.
Grabsch und Lutsch-Affären, Handgreiflichkeiten und Marathon-Debatten, das war es, was im vergangenen Jahr aus dem Parlament an die Öffentlichkeit gedrungen ist.
Gleichzeitig haben sich die Abgeordneten selbst eine neue Geschäftsordnung verpasst, die die parlamentarischen Abläufe straffen sollte.
Zum Jahresabschluss haben die drei Parlamentspräsidenten Heinz Fischer, Robert Lichal und Heide Schmidt eine Bilanz ihrer Arbeit im Hohen Haus gezogen.
Ingrid Thurnherr berichtet.
Ein riesiger Christbaum ziert die Eingangshalle des Hohen Hauses und auch die drei Nationalratspräsidenten bemühen sich bei ihrer Jahresbilanz um weihnachtliche Versöhnlichkeit.
Trotz unterschiedlicher Positionierungen sei es nämlich gelungen, im Präsidium gemeinsame Vorgangsweisen in Sachen Parlamentarismus zu finden, betonen alle drei.
150 Sitzungen, 1500 Sitzungsstunden und 500 Gesetze.
Das ist das Ergebnis der parlamentarischen Arbeit seit der letzten Nationalratswahl.
Dass es teilweise ein ungewollt recht turbulentes Parlamentswarjahr, das jetzt zu Ende geht, bewegt offenbar Heinz Fischer dazu, dann und wann doch über mehr präsidiale Möglichkeiten zur Disziplinierung aufmüpfiger Abgeordneter nachzudenken.
Natürlich sitze ich manchmal oben und denke mir, wenn sich jemand darauf angelegt hat, dann ist auch der dritte Ordnungsruf, wird da nicht viel helfen und das Instrumentarium, das man zur Verfügung hat, ist nicht allzu groß.
Auf der anderen Seite kann ich mich erinnern an meine
Gefühlslage oder an meine Befindlichkeit als Klubobmann, wenn da der Präsident Peña umgesessen ist und ich mir auch gedacht habe, na gut, alles was recht ist, aber der Präsident ist ja nicht der Vorgesetzte der Abgeordneten.
Also ich bin nicht unzufrieden mit dem Instrumentarium, obwohl es den Präsidenten nicht zum Zuchtmeister und nicht zum Chef macht, sondern eben ihn als gewählten Vorsitzenden agieren lässt mit beschränkten Möglichkeiten seinen Willen durchzusetzen.
Die Ereignisse des vergangenen Jahres im Parlament hätten den Versuch nach mehr Bürgernähe überschattet, meint der zweite Präsident Robert Lichal, der einerseits zwar zur Selbstbeschränkung mahnt, andererseits aber meint, hier handelt es sich natürlich nicht um ein Mädchenpensionat, hier folgt die politische Auseinandersetzung.
Und hier kann es auch manchmal hart auf hart zugehen.
Natürlich nach den Grundsätzen mitteleuropäischer Höflichkeit ohne Tiefschläge.
ohne verbale Herabsetzung und Herabwürdigung des politisch Andersdenkenden und schon gar nicht vielleicht durch tödliche Attacken.
Also diese Entwicklung wollen wir schlicht und einfach nicht haben.
Regelrecht unzufrieden mit dem Stil im Hohen Haus zeigt sich die dritte Präsidentin Heide Schmidt.
Und das hänge auch mit dem mangelnden Selbstverständnis vieler Abgeordneter zusammen.
Zu oft lasse sich das Parlament zum reinen Vollzugsorgan der Regierung machen, meint sie.
Es ist für mich immer wieder eine Überraschung bis Betroffenheit, wie mit dem viel zitierten Klubzwang umgegangen wird, von dem jeder behauptet, dass es ihn eigentlich nicht gäbe.
und dann trotzdem ganz legitim Themen aufgelistet werden, wo ein solcher angeblicher Klubzwang ja aufgehoben werden könnte, was dann im Übrigen auch nicht passiert.
Das heißt, wenn erst vor kurzem im Zusammenhang mit der Promillefrage oder dem Namensrecht darüber gesprochen wurde, dass man ja hier den Klubzwang aufheben könnte, dann ist das ein Ausdruck dessen, dass er offensichtlich als die Realverfassung akzeptiert wird.
Und ich glaube nicht, dass das gut ist für das Parlament, wenn man derartiges akzeptiert.
Recht positiv hingegen beurteilen alle drei die Auswirkungen der Geschäftsordnungsreform.
Die Debatten seien lebendiger geworden, obwohl sich zu viele Auseinandersetzungen noch immer außerhalb des Parlamentes abspielten.
Der Idee von FPÖ-Chef Jörg Haider, den Bundeskanzler abschaffen zu wollen und dafür den Bundespräsidenten und das Parlament zu stärken, dieser Idee haben übrigens alle drei Parlamentspräsidenten eine klare Absage erteilt.
Und ich gebe damit zurück ins Studio zu Udo Bachmeier.
Danke, Ingrid Thurnherr.
Die drei Mitglieder des Nationalratspräsidiums, Heinz Fischer, Robert Lichal und Heide Schmid, zogen also die Parlamentsbilanz 1993.
Rund 1.500 Menschen starben im vergangenen Winter an Influenza, an Grippe, nicht zu verwechseln mit grippalem Infekt.
An der Hongkong-Grippe, die im Jahr 1968 wütete, starben sogar mehr als 10.000 Menschen.
Das Ausmaß der diesjährigen Grippewelle, die Länder wie Norwegen, Schweden, Dänemark,
die Niederlande und England bereits erreicht hat und auch vor Österreich nicht Halt machen wird, ist noch nicht abzuschätzen.
Jedenfalls ist in etwa zwei Wochen mit dem Anrollen der Grippewelle hierzulande zu rechnen, Eveline Schütz berichtet.
Die genannten und vielfach ohnehin bereits bekannten Zahlen verunsichern die Menschen.
Nicht zu Unrecht, meint der Virologe Prof. Christian Kunz.
Wir sehen ja auch, dass in den Influenza-Zeiten die Rate der Spitalseinweisungen bei Personen etwa über 65 zwei- bis fünfmal so hoch ist, wie das normalerweise der Fall ist.
Daher sollten sich, so Prof. Kunz, vor allem ältere Menschen und chronisch Kranke impfen lassen, denn es ist auch heuer wieder gelungen, einen gut verträglichen und gut wirksamen Impfstoff zu entwickeln.
Verunsichert sind die Menschen auch, weil sie oft schon beim Auftreten eines grippalen Infekts bei Schnupfen befürchten, sich mit Influenza A infiziert zu haben.
Dabei unterscheidet sich der banale Infekt ganz wesentlich von einer sogenannten echten Grippe.
Echte Influenza ist meistens eine hochfieberhafte Erkrankung.
Es beginnt akut mit hohem Fieber, 39 Grad und darüber.
Es kommt zum Husten, zum roten Hals, zu einer allgemeinen Abgeschlagenheit, Gelenkschmerzen, Gliederschmerzen, Muskelschmerzen.
Ein Schnupfen ist hier gar nicht so sehr im Vordergrund.
Es kann schon etwas schnupfen sein, aber das ist nicht das Wesentliche, sondern das Wesentliche ist eben der akute Beginn, der hochfieberhafte Beginn.
Außer durch eine Impfung kann man sich kaum schützen.
Dem Virus aus dem Weg zu gehen, ist schwer möglich.
Das Virus wird von dem Infizierten mit den Sprechtröpfchen ausgeschieden und auf eine Distanz, in der wir uns eben befinden, etwa so eine Meter Entfernung.
Wenn man spricht, kommen Sprechtröpfchen aus dem Mund, auch wenn man hier so
ganz normal redet, ganz feine Tröpfchen und die sind beim Infizierten mit Virusteilchen beladen und werden dann von anderen Menschen eingeatmet, befallen dann Zellen im Bereich des Nasen-Rachen-Raums und beginnen sich dann zu vermehren.
Innerhalb von Stunden kann die Erkrankung ausbrechen.
Es kann aber auch bis zu drei Tagen dauern, sodass die Wahrscheinlichkeit, mit einem Infizierten in Kontakt zu kommen, nicht gering ist.
Menschen, die sich nicht impfen ließen oder es noch tun, denn Zeit dazu ist noch, müssen nach Prof. Kunz aber nicht in Panik fallen.
Es gibt gegen Viruskrankheiten fast kein Medikament.
Gegen Influenza A hat man schon seit langem etwas, das leider aber, wenn eine Epidemie auftritt, kaum eingesetzt wird.
Ist ein Parkinson-Mittel an und für sich.
Bei Parkinson-Behandlung hat man entdeckt, dass es auch gegen Influenza A wirkt.
Man kann es vorbeugend einnehmen und man kann es auch verwenden zur Frühbehandlung, also im akuten Stadium zur Frühbehandlung einer Influenza und das ist wirklich eine antiviral wirksame Substanz.
Also in Zeiten einer Influenza A Epidemie ist es durchaus sinnvoll, dass Ärzte dieses Medikament verschreiben und verwenden.
Sie hatten einen Beitrag gestaltet von Eveline Schütz.
Helmut Schmidt ist 75.
In mehreren Festveranstaltungen wird heute der deutsche Altkanzler gewürdigt.
Elf Jahre nach seinem Sturz genießt Schmidt weiter die Sympathien auch über die Grenzen Deutschlands hinaus.
Er ist als Publizist und viel umworbener Redner gleichsam mitten im Zeitgeschehen.
Schmidt hat die Geschicke Deutschlands von 1972 bis 1982 entscheidend mitbestimmt, unter anderem als Wirtschaftsminister und dann als Bundeskanzler.
Zum 75.
Geburtstag des prominenten sozialdemokratischen Ex-Politikers ein Bericht von Roland Adrowitzer.
Nein, ein bequemer war er nie, dieser Helmut Schmidt.
Er konnte und kann arrogant und verletzend sein, dennoch ist sein Ansehen ungebrochen.
Helmut Schmidt wäre zumindest in Meinungsumfragen nach wie vor eine Art Wunschkanzler der Deutschen.
55% der Befragten haben sich nach dem Rücktritt Björn Engholms Helmut Schmidt als Kanzlerkandidaten der SPD gewünscht.
Doch dafür hat er nur ein müdes Lächeln übrig.
Längst hat er eine neue Karriere begonnen, er ist Mitherausgeber des Hamburger Wochenmagazins Die Zeit, ist vielbeschäftigter Vortragsreisender rund um den Globus und pflegt Freundschaften zu anderen Elder Statesmen.
Regelmäßig parliert er mit Henry Kissinger, Gerald Ford oder Valerie Giscard d'Estaing.
Von der heutigen politischen Generation hält er nicht viel, die haben kein Schicksal hinter sich, pflegt er zu sagen, sie haben immer Normalität erlebt.
In der Normalität fehlt es an Ausnahmefiguren wie De Gaulle oder Kurt Schumacher oder Ernst Reuter.
Schicksal, das ist es, was Helmut Schmidt wie viele seiner Generation nicht loslässt.
Er diente acht Jahre in Hitlers Wehrmacht, war zuletzt Oberleutnant und Batteriechef.
Splitterrichter nennt er jene Angehörigen der Nachkriegsgeneration, die pauschal über seine Generation urteilen.
Splitterrichter deswegen, weil sie nicht wüssten, wovon sie reden, weil sie den Krieg nicht mitgemacht hätten und deshalb den Balken im eigenen Auge nicht wahrnehmen würden.
Vor allem die 68er liegen Helmut Schmidt schwer im Magen.
Viele von ihnen waren es, die zu seinem Bruch mit der SPD vor elf Jahren beigetragen haben.
Die Partei wollte ihm in den heiklen Fragen Kernenergie und NATO-Nachrüstung mit Raketen nicht mehr folgen, die FDP sprang ab und wählte Helmut Kohl zum Bundeskanzler.
Mittlerweile lebt Schmidt wieder einigermaßen in Frieden mit der SPD.
Mit dem Pragmatiker Rudolf Scharping verbindet ihn mehr als mit dem Ideologen Willy Brandt.
Schmidt wird auch schamgebremst für Scharping-Wahlkämpfen.
Die SPD meint ja, Helmut Kohl befinde sich in der Kanzlerdämmerung.
Unterschätzt sie Schmidts Nachfolger da nicht?
Ich denke, man darf den Wahlkämpfer Kohl nicht unterschätzen.
Er selber ist möglicherweise in Gefahr,
insofern sich zu überschätzen, als er nun schon sehr lange auf dem Bildschirm zu sehen ist.
Irgendwann nutzen sich in der Fernsehdemokratie die Gesichter ab, insbesondere dann, wenn, wie in den letzten anderthalb, zwei Jahren, das zuschauende und das lesende Publikum das Gefühl bekommt, die Regierenden wissen nicht, was sie machen sollen.
Also, wenn ich an Kurzstelle wäre,
würde ich mich gewaltig am Riemen reißen, aber das müssen die Sozialdemokraten auch tun.
Helmut Schmidt stand für starke politische Führung, er galt als Macher.
In seinem Wertekatalog finden sich Tugenden wie Pflichtbewusstsein, Gemeinsinn, Prinzipientreue.
Nichts traf ihn mehr, als Oskar Lafontaine von Sekundärtugenden sprach, mit denen man auch ein KZ betreiben könnte.
Helmut Schmidt verachtet Moden.
Er steht zu den Dingen und den Leuten, die er für richtig befunden hat.
so scheut er sich heute nicht, den ehemaligen DDR-Unterhändler Wolfgang Vogel im Gefängnis zu besuchen.
Er tut das, weil er Vogel für den ordentlichen Mann hält.
Mut zum Unpopulären zahle sich, nach Meinung des Jubilars, auf Dauer aus.
Auf die Dauer ist der Mut zur Unpopularität etwas, was Popularität beschert.
Aber das werden Leute wie Möllemann nicht begreifen.
Und es gibt auch manche Sozialdemokraten und manche Christdemokraten, die das noch nicht begriffen haben.
Es war sehr unpopulär in Deutschland, den sogenannten NATO-Doppelbeschluss zu vertreten.
Ich habe ihn für notwendig gehalten und ich habe ihn vertreten.
So muss es auch sein.
Der deutsche Ex-Kanzler Helmut Schmidt, heute 75 geworden.
Ein Blick auf die Uhr, es war soeben dreiviertel eins.
Eine Information jetzt zum Zwischenstand beim Herren-Weltcup-Super-G in Lech.
Derzeit erster Armin Assinger, Österreich zweiter Markus Wassmeier, Deutschland und auf dem dritten Platz Marc Girardelli, Luxemburg.
Dieses Ergebnis wird aller Voraussicht nach so bleiben.
Südafrika erlebt heute einen historischen Tag.
Die neue Verfassung wird verabschiedet.
Das neue Grundgesetz beendet nach mehr als 340 Jahren weiße Alleinherrschaft und schwarze Rechtlosigkeit am Kap.
Informationen von Frank Räther.
Künftig gibt es keine Apartheid, keine Rassendiskriminierung mehr.
Alle Südafrikaner sind vor dem Gesetz gleich, haben die gleichen Rechte, einschließlich des Wahlrechts.
Der erste Urnengang zur Wahl eines gemischtrassigen Parlaments
sollen vier Monate am 27.
April kommenden Jahres stattfinden.
Am folgenden Tag dann soll die neue Verfassung in Kraft treten, die in den letzten Monaten von der aus 21 politischen Gruppierungen bestehenden Mehr-Parteien-Konferenz ausgehandelt worden war.
Lediglich die Freiheitsallianz, eine Koalition schwarzer Homeland-Führer und weiter Rechter, stellt sich gegen das künftige Grundgesetz.
Seit Monaten versuchten die weiße Regierung und der schwarze ANC, diese Gruppe zur Rückkehr an den Verhandlungstisch und zur Teilnahme am demokratischen Veränderungsprozess zu bewegen.
Die letzte Debatte dauerte bis in die vergangene Nacht.
Doch trotz 30-stündiger Diskussion weigerten sich bis zum Ende die Vertreter von Butelesi, Mangope, Wiljohn und Harzenberg, klar und deutlich zu sagen, dass sie bereit sind, demokratische Spielregeln zu befolgen und an den Wahlen, die sie bislang boykottieren wollen, teilzunehmen,
wenn ihre Forderungen erfüllt werden.
Mit diesem neuerlichen Nein der Freiheitsallianz wurde die letzte Möglichkeit einer Abänderung der Verfassung vertan.
Da im Parlament klare Mehrheiten der Befürworter demokratischer Veränderungen herrschen, gibt es an dem heutigen Ja zum neuen Grundgesetz keine Zweifel.
Währenddessen machen sich in der Neinsagerallianz Erosionserscheinungen deutlich.
Die Weiße Rechte Afrikaner Volksfront hat sich nach langen Gesprächen mit dem ANC am letzten Wochenende prinzipiell bereit erklärt, die demokratischen Veränderungen in Südafrika zu akzeptieren und daran wie auch an den Wahlen teilzunehmen.
Der ANC sicherte daraufhin die Akzeptierung des Selbstbestimmungsrechts für die afrikansprachigen Weißen und die Etablierung eines Volkstaates, eines Homelands für diese Weißen mit bestimmten autonomen Regionalrechten zu.
Einzelheiten sollen in den kommenden Wochen beraten werden.
Und auch innerhalb der Enkater-Partei Boutelesis knistert es kräftig im Gebälk.
Seine sture Boykott- und Neinsagerpolitik stößt zunehmend auf Widerstand moderater Kräfte seiner Partei.
Wenn die Enkater nicht an den Wahlen teilnimmt, so argumentieren sie, dann spielt sie im künftigen Südafrika keine Rolle mehr.
Außerdem fürchten diese Kräfte um mögliche Jobs in der Administration des Landes, die dann für sie entfallen würden.
Im nächsten Monat wird ein Sonderparteitag der Enkater über die Wahlteilnahme entscheiden.
Für Boutelesi dürfte dies zu einer Nagelprobe werden.
Da am 10.
Januar noch einmal Verhandlungen zwischen der Regierung und dem ANC mit der Freiheitsallianz stattfinden sollen, könnte dann mit einer wesentlich aufgeschlosseneren und konstruktiveren Rolle gerechnet werden.
Alle anderen Parteien Südafrikas haben längst mit dem Wahlkampf begonnen, um sich ihre Zukunft nach den Wahlen am 27.
April zu sichern, für die das heute zu verabschiedende neue Grundgesetz das Fundament
Frank Räther zum heutigen historischen Tag in Südafrika.
10 vor 1.
Gerhard Bronners traditionsreiche Fledermausbar in der Wiener Innenstadt befindet sich seit einem missglückten Wiederbelebungsversuch in einem Dornröschenschlaf und während hinter den Kulissen des Etablissements ein gerichtlicher Streit um die Eigentumsrechte tobt,
soll nun mit Unterstützung von Stadt & Bund versucht werden, die ehemalige Fledermausbar als Wiens erste Adresse für Jazz und zeitgenössische Musik zu etablieren.
Näheres darüber im folgenden Beitrag von Robert Bilek.
In der Musikstadt Wien herrscht durchaus Mangel an geeigneten Aufführungsorten für die Musik von heute.
Und das zentralgelegene Porgy & Bess wäre wohl ein idealer Ort, um das Neueste aus Jazz, Avantgarde und Pop in engstem Kontakt mit dem Publikum auf einer Bühne zu präsentieren.
Interesse dafür besteht nicht nur bei Minister Scholten und Kulturstadträtin Pasterk.
Auch der ehemalige Betreiber des Lokals, Gerhard Brauner, wäre mit einer solchen Nutzung einverstanden, sagt Matthias Rüegg, der Leiter des Vienna Art Orchesters, der im Porgy and Bess bereits ein musikalisches Versuchsprogramm gestartet hat.
Der Brauner hat sich das Porgy and Bess angeschaut und war entgegen seiner früheren Aussagen allem für sich sehr angetan und möchte, dass das Lokal in diesem Stil
weitergeführt wird.
Wobei freilich unklar ist, ob Bronner zur Zeit überhaupt noch Eigentümer des Lokals in der Spiegelgasse ist.
Ein gerade laufender Prozess soll die verworrenen Verhältnisse klären.
Das Haus gehört an sich dem Konzern Anker.
Herr Bronner ist Mieter, hat, bevor er Europa verlassen hat, den Vertrag mit der GSMBH geschlossen, mit einer,
Da gibt es jetzt die Probleme zwischen den beiden.
Und diese Gessenbächer hat eine zweite Gessenbächer beauftragt, dort unten einen Betrieb herzustellen.
Und mit der sind wir jetzt in Kontakt.
sagt der Musiker Reinald Deppe, der gemeinsam mit Matthias Rüegg und Christoph Huber, dem Veranstalter des Jazz-Festivals Halfelden, das Programm im Porgy & Bess gestalten soll.
Ob den verschiedenen Musik-Szenen, angefangen beim österreichischen Renommeerensemble für neue Musik, dem Klangforum, über die Jazzer bis zu den Techno-Klangbastlern, ein gemeinsamer Spielort beschert wird, hängt freilich auch davon ab, ob die dafür nötige Jahressubvention von drei Millionen Schilling aufgetrieben werden kann.
Matthias Rüegg,
Die Stadt hat gesagt, wenn der Bund im Sinne einer außergewöhnlichen kulturpolitischen Massnahme diese Aktivität unterstützt, wird die Stadt mitziehen.
Und der Bund hat mir an und für sich gestern gesagt, dass sie für das erste Quartal das notwendige Geld uns zukommen lassen.
womit der Musikbetrieb für die ersten drei Monate des kommenden Jahres gesichert und das Schlimmste für die Zukunft der ehemaligen Fledermaus-Bar zunächst einmal abgewendet wäre.
Renald Deppe?
Ich glaube, dass es sicherlich erstrebenswert wäre, wenn dort im ersten Bezirk nicht noch ein Bordell zusätzlich installiert werden würde, sondern wenn es einen geistigen Treffpunkt dort geben könnte.
Nach diesem von Robert Bielek gestalteten Beitrag noch einmal Josef Wenzel-Chnatek im Nachrichtenstudio.
Österreich.
Der grüne Bundessprecher Pilz fordert wegen der Briefbombenaffäre den Rücktritt des Innenministers.
Peter Pilz sagte, das Ministerium sei auf die Bombenserie völlig unvorbereitet gewesen.
Der Personenschutz sei unzureichend gewesen.
Auf den neuen Täterkreis habe man sich nur mit Hilfe des österreichischen Journalismus einstellen können.
Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Michael Sicker sagte, der Erbauer der Briefbomben sei nicht gefasst.
Die Verhafteten seien aber der rechtsextreme Kern der Täter.
Europäische Union Die Beitrittsverhandlungen Österreichs mit der Europäischen Union sind einen wesentlichen Schritt weiter.
Die Kapitel Außen- und Sicherheitspolitik sowie Umwelt, Justiz und Inneres wurden positiv abgeschlossen.
Außenminister Mock sprach von einem Durchbruch.
Österreich.
1993 ist für Österreich ein Rekordpleitejahr.
Insgesamt haben die Schulden der in Konkurs gegangenen Unternehmern 32 Milliarden Schilling betragen.
Es ist dies der höchste Stand seit dem Zweiten Weltkrieg.
Betroffen waren etwa 17.000 Arbeitnehmer.
Unter den größten Pleiten sind die der Hallein Papier AG und die der Aßmann Gruppe.
Die angekündigte Anhebung der Zollfreigrenze von 1.000 Shilling auf 2.500 Shilling verzögert sich.
Das hat das Finanzministerium bestätigt.
Eine Erhöhung der Zollfreigrenze wird wahrscheinlich erst in den kommenden Monaten, aber nicht mit Anfang 1994, wie es ursprünglich geplant war, zustande kommen.
Die Wiener Arbeiterkammer kritisiert die geplanten Erhöhungen der Kontogebühren.
Sie betont, die Erhöhung sei überzogen und verletze den Stabilitätspakt.
Offenbar versuchten einige Institute, kräftig zuzulangen, obwohl die Ertragslage gut sei und es auch eine Entlastung durch die Steuerreform gebe.
Der russische Nationalistenführer Schirinovsky ist zu Besuch in Österreich.
Schirinovsky hält sich derzeit in Kärnten auf.
Er ist Gast eines Unternehmers.
Bei seiner Ankunft auf dem Flughafen wehrte er sich dagegen, als Faschist bezeichnet und in einem Atemzug mit Hitler genannt zu werden.
Österreich.
Zwischenstand beim Herrn Super-G in Lech am Adelberg.
Erster ist der Österreicher Armin Assinger, vor Markus Wasmeier und Marc Schiradelli.
Die beiden Österreicher Günter Mader und Hans Knaus liegen zeitgleich an siebenter Stelle.
Nun das Wetter in Österreich.
Im Bergland schneit es zeitweise.
Im Flachland ist es wechselnd bewölkt, im Süden oft sonnig.
Stürmischer Westwind, Temperaturen heute in Österreich zwischen 2 und 7 Grad.
Das Mittagsschonal vom 22.
Dezember ist damit beendet.
Einen recht angenehmen Nachmittag wünscht Udo Bachmeier.
Einblendung: Wladimir Schirinowski, Edwin Neuwirth. Kurzaufenthalt des russischen Ultranationalisten und vermutlichen Wahlsiegers in Österreich, der sich vor Ort eher gemäßigt gab und auf Einladung des ehemaligen Holzindustriellen Edwin Neuwirth in Kärnten weilt.
Mitwirkende:
Brasch, Arnulf [Gestaltung]
, Schirinowski, Wladimir [Interviewte/r]
, Neuwirth, Edwin [Interviewte/r]
Datum:
1992.12.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Politik Österreich
;
Nationalismus
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Rechtsextremismus
;
Wahlen
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
;
Russland
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten
Einblendung: Kurt Haendl, Kreditschutzverband. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es in Österreich niemals so viele Insolvenzen mit einem so hohem Schuldenstand wie in diesem Jahr, betroffen sind etwa Hallein Papier AG, die Assmann Gruppe und die Konditorei Demel sowie viele andere Betriebe. In den meisten Fällen bekommen die Gläubiger kein Geld zurück bzw. nur einen kleinen Teil.
Mitwirkende:
Schweinzer, Josef [Gestaltung]
, Haendl, Kurt [Interviewte/r]
Datum:
1992.12.22 [Sendedatum]
Schlagworte:
Wirtschaft
;
Industrie
;
Wirtschaftspolitik
;
Soziales
;
Arbeitslosigkeit
;
Radiosendung-Mitschnitt
;
20. Jahrhundert - 90er Jahre
Typ:
audio
Inhalt:
Nachrichten